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Journalismus aus Russland und Belarus in deutscher Übersetzung

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  • Junge Talente

    Original by Iwan Tschesnokow, Kirill Rukow on Yod
    Translation by Anja Lutter

    Seit einigen Jahren entstehen vermehrt patriotische Jugendbewegungen, die sich selbst als unabhängig bezeichnen: Sie treten als städtische Sittenwächter auf, die Videoclips von ihren Aktionen werden auf Youtube hunderttausendfach angeklickt. Kirill Rukow und Iwan Tschesnokow haben für „Yod“ einen Blick hinter die Kulissen geworfen. Was haben diese neuen Initiativen mit den ehemals so mächtigen „Unsrigen“ zu tun? Wie sind sie organisiert, wie werden sie finanziert?

    Die Bewegung Lew protiw, was auf Deutsch so viel heißt wie Der Löwe ist dagegen, ist wenig älter als ein Jahr. Von Anfang an werden der Gruppe Verbindungen zu den Aktivisten von StopCHAM (Stoppt ROWDYS), zu der kremlnahen Bewegung Naschi (Die Unsrigen) sowie eine heimlich, still und leise Aneignung von Haushaltsgeldern nachgesagt. Yod bringt ans Licht, warum an den Verdächtigungen manches dran ist und die letzte Naschi-Generation bis heute nichtöffentliche, aber intakte Strukturen bewahrt hat.

    Am Freitag, den 3. Juli [2015 – dek] traf eine junge Moskauerin mit dem Spitznamen Sister ihre Punk-Freunde auf dem Bolotnaja-Platz, sagte Hallo und schlenderte mit einer Flasche in der Hand weiter durch die Parkanlage. Gegen 19 Uhr gingen mehrere Aktivisten der Bewegung Lew protiw zu ihr hin. „Leider konsumieren Sie alkoholische Getränke an einem öffentlichen Platz. Wir fordern Sie hiermit auf, diese zu entsorgen“, sagten die Aktivisten, wobei sie die junge Frau mit einer Kamera filmten. Sister weigerte sich, doch die engagierten Bürger ließen nicht locker. Die leicht angetrunkene Moskauerin begann, zusammen mit ihren Freundinnen lautstark zu protestieren: „Kamera weg und die Aufnahme löschen, sofort!“, schrie sie und versuchte, das Gerät an sich zu nehmen. Es kam zu einem Handgemenge; vier junge Männer rangen die junge Frau zu Boden, schlugen auf sie ein, einer von ihnen schlug Sister mehrmals ins Gesicht. Jemand rief die Polizei. Die diensthabenden Polizisten nahmen die junge Frau und die Hälfte der Aktivisten fest, darunter auch den Lew protiw-Gründer Michail Lasutin. So berichteten zwei Augenzeugen: eine Freundin von Sister, die sich Shadow nennt, und jemand namens Alexander Lustenko. Nach dem Vorfall erhob sich in den sozialen Netzwerken eine regelrechte Welle der Empörung gegen Lew protiw. Die Menschen beschuldigten die Löwen, sie würden für Geld arbeiten, das Ganze sei ein PR-Projekt, sie seien genau solche wie die [Verkehrssünder-Jäger – dek] von StopCHAM; sie seien allesamt Naschisten.

    Diese Beschuldigungen sind durchaus nicht aus der Luft gegriffen – Lew protiw und StopCHAM verbindet dieselbe Führung, dieselbe Finanzierung über Präsidenten-Stipendien, die über ein Wettbewerbs- und Ausschreibungsverfahren vergeben werden. Hinter beiden Projekten verbergen sich eine Wohnung und vier Männer: Roman Schwyrjow, Alexander Smirnow, Denis Toloknow und Dimitri Alenin – ehemalige [sogenannte] Kommissare und Mitglieder der Naschi-Bewegung.

    Die Unsrigen – wie sie wuchsen

    Die Jugendbewegung Naschi wurde im Frühjahr 2005 von der Präsidialadministration ins Leben gerufen, um einer „russischen orangenen Revolution“ entgegenzuwirken. Geleitet wurde das Projekt von Wassili Jakemenko, der bis dahin an der Spitze der Bewegung Iduschtschije wmeste (Die zusammen Gehenden) gestanden und in der Präsidialadministration die Abteilung für die Beziehungen zu gesellschaftlichen Organisationen geleitet hatte; Wladislaw Surkow, damals stellvertretender Chef der Kremladministration, wirkte als Kurator. Naschi setzte sich zusammen aus gewöhnlichen Mitgliedern, Kommissaren und dem Föderalen Kommissariat, das formal die Führung der gesamten Organisation darstellte. Die ganze Bewegung war in einzelne Projekte zergliedert, von denen jedes über ein eigenes Logo, eine eigene Fahne und eine eigene Struktur verfügte, beispielsweise die Dwishenije Stal (Bewegung Stahl) oder die Partei Umnaja Rossija (Kluges Russland).

    Zu ihren Zielen erklärten Naschi den Kampf „gegen faschistische Organisationen und die mit ihnen sympathisierenden Liberalen, Bürokraten und Oligarchen“ sowie die Unterstützung des politischen Kurses von Wladimir Putin. Berühmtheit erlangte die Organisation, deren Mitglieder ein anonymer Beamter aus der Präsidialverwaltung einmal [Putins – dek] „Jubelbande“ genannt hatte, dann allerdings dadurch, dass sie Hetzjagden auf den britischen Botschafter Anthony Brenton und den Journalisten Alexander Podrabinek veranstalteten, dass sie auf Porträts von Bürgerrechtlern herumtrampelten und dem Politiker Michail Kassjanow eine Harke vor die Autoräder warfen, und durch das Aufsehen erregende Seliger-Forum, das von 2005 bis 2014 alljährlich im Gebiet Twer stattfand. Bis 2008 war das Camp die Trainingsbasis für die Schulung der späteren Kommissare. Ab dem darauffolgenden Sommer wurde das Forum für die gesamte Jugend geöffnet, die Zahl der Teilnehmer betrug bis zu 50.000. Wladimir Putin war mehrfach zu Besuch im Seliger-Camp.

    Nach Angaben der russischen Tageszeitung Vedomosti erhielt die eigentliche Naschi-Organisation in den Jahren 2007–2010 über Staatsaufträge und in Form von Fördergeldern mehr als 26 Millionen Rubel [390.000 EUR]. Organisationen, an deren Gründung ehemalige Naschi-Führer beteiligt waren, erhielten noch einmal 441 Millionen Rubel [6.615.000 EUR]. Außerdem bekamen Naschi 347 Millionen Rubel [5.205.000 EUR] über Staatsaufträge, die mit der staatlichen Jugendagentur Rosmolodjosh abgeschlossen wurden. Auch private Gelder flossen für die Jugendorganisation: 2010 stiftete der Geschäftsmann Michail Prochorow 45 Millionen Rubel [675.000 EUR] für das Seliger-Camp. Außerdem traten große westliche Firmen als Partner und Sponsoren des Forums auf, Mercedes-Benz etwa spendierte 2010 drei Fahrzeuge für Fahrten wichtiger Gäste, Intel stellte im gleichen Jahr die Computer-Ausstattung für die Seliger-Teilnehmer.

    2008 wurde Jakemenko Leiter der staatlichen Jugendagentur Rosmolodjosh. Seinen Platz bei Naschi nahm Nikita Borowikow ein. Das bedeutete für die Organisation eine grundlegende Umstrukturierung: Sie wurde in autonome Projekte aufgeteilt, Einfluss und Finanzierung wurden stark reduziert. 2012 verlor die Bewegung zwei ihrer wichtigsten Fürsprecher – Wassili Jakemenko verließ Rosmolodjosh und Wladislaw Surkow die Präsidialverwaltung. Im Folgejahr wurde Naschi offiziell für nicht mehr existent erklärt, und die verwaisten Aktivisten wechselten angeblich von der Politik ins Soziale.

    Tessak plus Baptist gleich Löwe

    Im August ist der Lew protiw-Gründer Michail Lasutin 20 Jahre alt geworden. Er sei ein phantasievolles Kind gewesen, habe gern Fußball gespielt, erzählt seine Mutter Natalja. „Mein Mischulja hatte schon immer einen ausgeprägten Gerechtigkeitssinn und nie irgendwelche schlechten Angewohnheiten.“ Nach der Schule besuchte er die Moskauer Fachschule für Städtebau, Transport und Technik Nr. 41, die er im Juni dieses Jahres abschloss.

    Foto © Andrej Machonin. Streifzug von Lew protiw auf dem Bolotnaja-Platz
    Foto © Andrej Machonin. Streifzug von Lew protiw auf dem Bolotnaja-Platz

    Sein Anti-Raucher-Engagement habe vor etwas mehr als einem Jahr begonnen, erzählt Lasutin: Er habe an einer Haltestelle gestanden, neben ihm eine ältere Frau und ein Mann, der eine Zigarette rauchte. Da habe er spontan die Handykamera eingeschaltet und zu dem Mann gesagt, er dürfe in der Öffentlichkeit nicht rauchen. An jenem Tag fasste Lasutin den Entschluss, eine Bewegung gegen widerrechtliches Rauchen ins Leben zu rufen, und nannte sie Der Löwe ist dagegen. Gesellschaftlich engagiert war Michail Lasutin aber auch früher schon. Leicht findet man im Internet Videoclips des Projekts Lew protiw pedofilow, zu deutsch Der Löwe [ist] gegen Pädophile, in denen Lasutin auftritt wie der Occupy Pädophilie-Gründer Maxim Marzinkewitsch alias Tessak (das Beil). Angeblich ködert er dort Pädophile und macht dann Jagd auf sie. Er unterzieht seine Opfer drastischen Verhören, erniedrigt und demütigt sie, schlägt ihnen ins Gesicht, beschmiert das Gesicht mit Permanentmarker, und am Schluss des Videos hält er unbedingt den gekrümmten Daumen hoch: Tessaks Markenzeichen. Doch die Tatsache, dass Tessak-Marzinkewitsch derzeit bereits seine dritte Haftstrafe absitzt, hat Lasutin wohl veranlasst, sein Interesse von den Pädophilen auf die Raucher zu verlagern.

    Die zweite Schlüsselfigur in der Löwen-Mannschaft ist Leonid Lebed. Im Interview mit Yod bezeichnete er sich als „einen der markantesten Aktivisten des Projekts“. Leonid ist genauso alt wie Lasutin. Derzeit macht er eine Ausbildung zum Flugzeugtechniker. Wie ein Bekannter von ihm Yod berichtete, hatte Lebed seit dem Alter von acht Jahren die Mytischtschinski-Kirche der evangelischen Baptisten besucht, hatte jedoch aufgehört zu den Gottesdiensten zu gehen, als er 2014 bei Lew protiw eingestieg.

    Produktive Zusammenarbeit

    „Falls Ihnen das nicht klar sein sollte: Mischa [Michail Lasutin] war von Beginn an bei uns aktiv“, erzählt Dimitri Tschugunow, Gründer der Gruppe StopCHAM und Mitglied der Gesellschaftskammer der Russischen Föderation. Wann Lasutin zu ihnen stieß, kann Tschugunow nicht sagen, er sei nicht für die Organisation der Streifzüge zuständig, sondern gebe lediglich „ideologischen Input“, erklärt er.

    Die Streifzüge von Lew protiw und StopCHAM seien ganz ähnlich organisiert, erzählt Tschugunow. Lasutin habe das funktionierende Modell übernommen und für den Kampf gegen das Rauchen entsprechend angepasst; die StopCham-Aktivisten nähmen an den Aktionen von Lew protiw teil und umgekehrt; beide Projekte hätten ähnliche Videoclips. Wenn Lasutin oder seine Mitstreiter festgenommen werden, hilft Tschugunow, die Situation zu klären: „Wenn so etwas passiert und ich sehe, dass ich ein Video mit einer unrechtmäßigen Verhaftung vor mir habe, dann fahre ich dorthin und spreche als Mitglied der Gesellschaftskammer mit den Mitarbeitern der Polizei, ich finde heraus, auf welcher Grundlage sie den Betreffenden festgenommen haben und wie sie ihr Vorgehen begründen.“

    Tschugunow bestreitet nicht, dass StopCHAM präsidentielle Fördermittel erhält. „Das Geld wird für ein ganzes Jahr und für die gesamte Struktur vergeben. So können wir die Kosten für Verbrauchsmaterialien so gering wie möglich halten, das betrifft zum Beispiel die Postkarten (die wir in großer Stückzahl drucken) und die ständig kaputt gehenden Kameras, außerdem Fahrt-und Verpflegungskosten. Die Leute sollen nicht aus eigener Tasche draufzahlen, damit die sie sich nicht ausgenutzt fühlen oder so. Einen Teil des Geldes verteilen wir auch auf die Regionen“, erläutert Tschugunow. Ein Einkommen würde bei StopCHAM keiner bekommen, betont er, die Aktivisten schlössen sich der Bewegung der Idee und nicht des Geldes wegen an. Einnahmen erziele das Projekt außerdem durch die Monetarisierung von Youtube-Videos (in Videoclips mit einer hohen Zahl von Klicks wird Werbung geschaltet): „So können wir Profis beschäftigen oder zumindest zeitweise unter Vertrag nehmen, die qualitativ hochwertige Videoclips anfertigen. Es geht zum einen um die Montage, das ist klar, dann aber auch um SMM (Social Media Marketing) und die Verwaltung der Gruppen, von denen es irrsinnig viele gibt“, sagt er.

    Das mit der Youtube-Monetarisierung mache auch Lew protiw so, erzählt StopCHAM-Gründer Tschugunow. Doch die Einnahmen durch die Werbung seien gering, versichert er. Lebed pflichtet ihm ironisch bei: „[Unsere Werbeeinnahmen] sind höher als das Existenzminimum in Russland, aber niedriger als der Durchschnittslohn in Chile“ (wobei laut [dem Youtube-Statistik-Portal] Social Blade die monatlichen Einnahmen von Lew protiw bis zu 18.000 Dollar betragen könnten).

    Transparente Fördergelder

    Am 1. Juli 2015 erhielt eine gewisse autonome nichtkommerzielle Organisation namens Molodoj Talant (Junges Talent) für das Projekt Lew protiw präsidentielle Fördergelder in Höhe von 7.002.000 Rubel [105.030 EUR]. Gründer von Molodoj Talant sind laut Handelsregister: Dimitri Alenin, Alexander Smirnow, Denis Toloknow und Roman Schwyrjow. In offenen Quellen finden sich wenig Informationen zu ihrer Aktivistenvergangenheit, aber mit Sicherheit bekannt ist, dass alle vier Naschi-Kommissare waren.  

    Das Ausschreibungsverfahren für die Verteilung von Präsidenten-Grants existiert in dieser Form seit 2006. Bestimmt werden die Organisationen direkt durch einen Erlass des Präsidenten – die Undurchsichtigkeit dieser Auswahlphase fand sogar im letzten Bericht von Transparency International Erwähnung. Wie der Leiter des Russischen Jugendverbands (RSM) Pawel Krasnoruzki erklärt, müssen diejenigen, die sich um das „Präsidentengeld“ bewerben, zunächst bei einem konkreten Operator ihr Interesse anmelden, danach werden die Anträge innerhalb der Organisation etappenweise ausgesiebt: Im RSM wird die Einschätzung der Projekte durch einen Expertenrat vorgenommen. „Meist sind das habilitierte Wissenschaftler und Professoren aus den Bereichen, in denen ein bestimmter Wettbewerb stattfindet. Deren Identität geben wir nicht preis, wie Sie sicher verstehen, denn das würde sie enormem Druck aussetzen“, erläutert Krasnoruzki. „Zugänglich sind die Namen der Mitglieder der Wettbewerbskommission der nächste Etappe, die die endgültige Entscheidung trifft.“

    Die „Kommissarswohnung“

    Wie alle Firmen, die an irgendwelchen Ausschreibungen teilnehmen, müssen auch nichtkommerzielle Organisationen eine juristische Meldeadresse angeben. Für die autonome nichtkommerzielle Organisation Molodoj Talant (Junges Talent), die 2015 das Projekt Lew protiw vorgestellt hat, lautet diese Adresse: Ljuberzy, Oktjabrski prospekt 8, Korpus 3, Wohnung 48. Vor sieben Jahren, direkt nachdem Jakemenko zu Rosmolodjosh gewechselt war (es ist kein Geheimnis, dass er selbst aus Ljuberzy stammt), waren unter dieser Adresse innerhalb einer Woche noch drei weitere nichtkommerzielle Organisationen registriert worden, nämlich Mnogonazionalnaja strana (Multinationales Land), Sdorowoje pokolenije (Gesunde Generation) und Schag nawstretschu (Schritt aufeinander zu). Ihre Gründer sind eben jene Kommissare: Schwyrjow, Alenin, Tolokonow und Smirnow, wobei immer jeweils einer der vier den Posten des Direktors einnimmt. Über die Organisationen dieser Leute wurden also in der Folge mehrere Dutzend kremlnahe Projekte finanziert, die sich öffentlich für eigenständig erklärten.

    2010 war es noch Jakemenko, der für Rosmolodjosh die Finanzierung der „Kommissarsgemeinschaft“ regelte, doch die enormen Beträge riefen damals heftige Medienreaktionen hervor. Laut der Tageszeitung Vedomosti bekam die Organisation Gesunde Generation aus der Wohnung in Ljuberzy (diesmal trat Schwyrjow als Direktor auf) von Rosmolodjosh drei Staatsaufträge über einen Gesamtbetrag von 60,2 Millionen Rubel [903.000 EUR]. Die Tatsache, dass die Projekte der Naschisten mehr als die Hälfte aller Aufträge der staatlichen Jugendagentur erhielten, erklärte [die Rosmolodjosh- und frühere Naschi-Pressesprecherin Kristina] Potuptschik damals mit der „einzigartigen Kompetenz“ ihrer Mitglieder sowie der „Einzigartigkeit der Vorhaben“. Das Thema wurde schnell unter den Teppich gekehrt.

    Das Ljuberzyer Vierergespann und die unter ihrer Kontrolle stehenden nichtkommerziellen Organisationen haben in zweieinhalb Jahren 63,4 Millionen Rubel [905.000 EUR] erhalten. Das letzte Mal war es den Unterlagen zufolge Alenin, der im Februar 2015 in Erscheinung trat, als er in der entsprechenden Abteilung des Justizministeriums für das Moskauer Gebiet eine „Erklärung über die weitere Tätigkeit“ von Molodoj Talant unterzeichnete und damit bescheinigte, die Organisation erhalte keinerlei Gelder von ausländischen Organisationen. Wenn man aber Lebed und Tschugunow glaubt, denen zufolge das Molodoj Talant-Projekt Lew protiw durch die auf Youtube geschaltete Werbung tatsächlich Geld einnimmt, können die von ausländischen Werbekunden pro hunderttausend Views gezahlten Beträge formal auch bei Molodoj Talant gelandet sein.

    Zu der Adresse der „kommissarischen Viererbande“ in Ljuberzy gehört eine Telefonnummer, die in jedem Telefonbuch zu finden ist. „Was heißt junge Talente? Wir sind ganz normale Leute und wohnen hier“, sagt die Frau am anderen Ende der Leitung. Auf die Frage, ob sie von einer Organisation dieses Namens schon einmal gehört habe, erwidert die Frau: „Kann sein, ja. Ein Freund meines Sohnes wollte irgendwo unsere Nummer angeben.“ Ihr Nachname sei Toloknowa, Denis Toloknow sei ihr Sohn, und der sei mit Dima (Alenin) seit Kindertagen befreundet: „Früher hat der Dima ja auch hier im Haus gewohnt, aber jetzt nicht mehr, der ist weggezogen.“

    Lew protiw – Der Löwe ist dagegen
    nichtkommerzielle Organisation, föderales Projekt
    Lew protiw ist eine russlandweite Bewegung, die gegen das Rauchen und den Konsum von Alkohol an öffentlichen Plätzen eintritt. Die Aktivisten der Bewegung gehen auf Streifzüge, bei denen sie rauchende Personen auffordern, ihre Zigaretten auszumachen und sich in speziell für das Rauchen ausgewiesene Zonen zu begeben, Alkoholkonsumenten werden gebeten, den Alkohol wegzupacken. Wenn jemand sich weigert, das Rauchen einzustellen, löschen die Teilnehmer der Bewegung die Zigaretten mit Wasser aus einer Sprühflasche. Alle Streifzüge werden mit einer Videokamera festgehalten, anschließend werden die montierten Clips auf Youtube hochgeladen. Lew protiw hat Zweigstellen in verschiedenen Regionen (z. B. in St. Petersburg, Woronesh, Rostow am Don) sowie in der Ukraine und Belarus – insgesamt ca. fünfzig. Bei vKontakte [dem russischen facebook – dek] haben sie 250.000 Follower. Obwohl die Aktivisten angeben, das Projekt sei nicht mit Politik, Religion o. ä. verbunden, beginnt einer der neuesten Clips von Lew protiw mit einer Jesus-Christus-Ikone und den Worten: „Gott gab uns das Leben …“
    StopCHAM – Stoppt ROWDYS
    nichtkommerzielle Organisation
    StopCHAM ist eine nichtkommerzielle Organisation, die im Jahr 2010 als eines der föderalen Programme der Jugendbewegung Naschi unter der Leitung von Dimitri Tschugunow, eines Komissars der Bewegung, gegründet wurde. Die nichtkommerzielle Organisation positioniert sich als russlandweites Projekt, das gegen Rowdytum und Verstöße von Autofahrern gegen die geltende Verkehrsordnung eintritt. Zweigstellen der Bewegung finden sich in den russischen Regionen (die größten in St. Petersburg, Petrosawodsk, Nowosibirsk und Rostow am Don) sowie in anderen GUS-Staaten wie der Ukraine und Belarus – insgesamt mehr als vierzig.
    2013 erhielt das Projekt aus präsidentiellen Förderprogrammen 5 Mio Rubel [75.000 EUR], im Jahr 2014 dann 6 Mio Rubel  [90.000 EUR] und in diesem Jahr [2015] 8 Mio. [120.000 EUR] Die Organisation ist berühmt für laute Skandale.
    Die heftigste Resonanz erfuhr eine Aktion im Frühjahr 2012, als die Gattin des Vizechefs der tschetschenischen Vertretung beim Präsidenten der Russischen Föderation Tamerlan Mingajew am Einkaufszentrum Jewropejski (Europäisch) falsch parkte. Die Auseinandersetzung endete in einer Schlägerei, während der die Gattin des diplomatischen Vertreters Madina Mingajewa und ihr Sohn versuchten, die Kameramänner dazu zu bringen die Videoaufzeichnung zu löschen, und den Aktivisten mit Rache drohten. Im Endeffekt entließ der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow den Vertreter Tamerlan Mingajew aus dem Amt.
    Ein anderer heftiger Skandal betraf den organisierten Abriss von Garagen im Timirjasew Bezirk in Moskau im August 2014. Damals traten Tschugunow und andere StopCHAM-Aktivisten zum Schutz der Eigentümer der Garagen ein und wurden von Unbekannten zusammengeschlagen. Tschugunow kam ins Krankenhaus.
    Im Februar 2015 wurden auf einem der vielen Streifzüge in Petersburg Aktivisten von Unbekannten brutal zusammengeschlagen. Ein Strafverfahren wurde eingeleitet, die Schuldigen wurden bis heute nicht gefunden. Im Frühjahr desselben Jahres schlugen Polizisten aus Chabarowsk dortige StopCHAM- Aktivisten zusammen, weil sie einen Aufkleber auf ein Polizeiauto klebten.

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  • Russland auf der Flucht vor sich selbst

    Russland auf der Flucht vor sich selbst

    Original by Alexander Rubzow on Vedomosti
    Translation by Anja Lutter

    Das neu von Russland zur Schau getragene Selbstbewusstsein, meint der Philosoph Alexander Rubzow, ist im Inneren teuer erkauft: Bildung, Wissenschaft, Kultur, Gesundheitswesen geraten dramatisch ins Hintertreffen. Die Menschen werden in einen radikalen Geisteswandel hineingezwungen, der ihnen selbst kaum zu Bewusstsein kommt. Anstelle wirklicher nationaler Stärke entdeckt der Autor eher Anzeichen von kollektiver Neurose und Gedächtnisverlust. Einen gangbaren Weg in die Zukunft kann er im derzeitigen Aufbruch ins Außen nicht entdecken.

    Rubzow ist Leiter des Zentrums zur Erforschung ideologischer Prozesse am Institut für Philosphie der Russischen Akademie der Wissenschaften.

    Zu Beginn der 90er Jahre, man mag zu diesem Zeitabschnitt stehen wie man will, begann das bis dahin politisch extrovertierte Russland sich seinen eigenen Problemen zuzuwenden. Dies geschah nicht ohne Zutun der Krise, aber es tat dem Land gut und wurde als etwas lang Erwartetes aufgefasst. Die sowjetischen Menschen waren es längst leid, den sozialistischen Block durchzufüttern, dazu fremde Befreiungsbewegungen und eine Weltrevolution, die selbst im nahezu leblosen Zustand enorme Mittel verschlang. Diese Haltung wurde damals auch gegenüber den sowjetischen Bruderrepubliken eingenommen, in denen eine ideenlose Bevölkerung eher eine Last als eine Bereicherung sah. Dazu, dass die Masse den Zerfall der UdSSR als „Katastrophe des Jahrhunderts“ sah, kam es denn auch nicht sofort, sondern erst nach einer entsprechenden propagandistischen Anheizphase.

    Bis vor kurzer Zeit erhielt die Ideologie, die der Macht das programmatische Material liefert, ihre vorrangige Orientierung auf die innenpolitischen Probleme aufrecht. Die beiden Schlüsselbegriffe Stabilität und Modernisierung hatten vor allem mit „uns selbst“ zu tun, mit dem, was bereits getan war, und dem, was angeblich gerade getan wurde. Internationales Ansehen war für die Selbstwahrnehmung von Führern, Eliten und Massen zwar alles andere als unwichtig, es stützte sich jedoch vor allem auf die eigenen Erfolge – egal, in wie weit sie real waren oder von der Propaganda aufgebauscht.

    So sah es auch im Hinblick auf die Zukunft aus: Russland war durchaus um seinen Platz in der neuen Welt besorgt, doch mit Blick auf internationales Standing und Prestige diskutierte man in erster Linie, was sich im Innern verändern und wohin sich das Land entwickeln sollte. Entsprechend suchte man den Grund für die Probleme, welche die Entwicklung hemmten, vor allem im Inneren und konkret in den Unzulänglichkeiten des Staates, der „Machtvertikale“ und der Nomenklatura. Zwar distanzierte sich die politische Führung ebenso kühn wie elegant von den angeprangerten Verfehlungen, als hätte sie nichts zu tun mit der sozialen Spaltung, der Korruption, mit dem Druck auf die Wirtschaft und dem Ersticken von Innovationen, doch niemand versuchte die Sache so darzustellen, als hätten wir es hier nicht in erster Linie mit unseren eigenen Problemen und Aufgaben zu tun. Im Gegenteil, in den Reden über die neue Ausrichtung und das „Aufräumen“ in der sogenannten Machtvertikale wurde immer der Anschein von Ehrlichkeit, politischem Willen, Zuversicht und Entschlossenheit gewahrt – das schon seit Jelzins Zeiten bei unseren Redenschreibern so beliebte Spiel mit dem starken Mann und den starken Worten.

    Um den radikalen Geistesumschwung vollständig zu erfassen, braucht man eigentlich nur zwei, drei Jahre zurückzuschauen. Aber stattdessen leiden wir an einer Art kollektiven Gedächtnisverlustes! Die Menschen erinnern sich nicht, wie anders früher alles war, wie anders sie selbst waren in ihren Vorstellungen und Werten. Solche erdrutschartigen Verschiebungen in den Einstellungen und dem Weltgefühl sind eigentlich nicht normal, man kann sie kaum anders denn als pathologische Störung einordnen. Ein ideenmäßiger Schwenk um 180 Grad, der den Menschen nicht zu Bewusstsein kommt. Sie vergessen nicht einfach nur ihre gestrige Weltsicht, sondern verlieren auch im ganz direkten Sinne die „Erinnerung an sich selbst“ – daran, wer sie waren, was ihnen wichtig war, was sie wollten. In dieser akuten Form ist das, so muss man leider sagen, bereits die aus der Alzheimer-Erkrankung resultierende Demenz (vom lateinischen dementia – Wahnsinn): „eine erworbene Hirnschwäche mit dauerhafter Einschränkung der kognitiven Fähigkeiten und dem mehr oder weniger schweren Verlust früher erworbener Kenntnisse und praktischer Fähigkeiten“. Das Problem ist nicht nur, dass die Leute durchdrehen, sondern das beängstigende Tempo, in dem sie das tun.

    Die Menschen richten nicht einfach so ihre Aufmerksamkeit aufs Außen – man lässt ihnen überhaupt gar keine andere Möglichkeit. Früher gab es selbst im russischen Fernsehen unterschiedliche Themen und Inhalte, die es einem erlaubten, gelegentlich die Blickrichtung zu ändern. Jetzt kehrt sich der Nachrichtenhorizont nach außen, wird dabei aber immer enger, das Bild wird extrem vereinfacht, und sein Umriss gleicht immer mehr dem einer Schießscharte. Die Fähigkeit selbst, den Blick auf etwas Anderes zu richten, wird unterdrückt, damit er ja nicht auf verbotenes Terrain wandern kann. Das sind keine Scheuklappen mehr, das ist eine Operation, nach der der Patient nicht einmal mehr in der Lage ist, den Kopf zu drehen. Dazu kommt die Neueinstellung der Sehschärfe, und zwar so, dass man in der Ferne alles sieht, aber vor der eigenen Nase nichts. Sogar die Zerrspiegel werden bereits aus dem Königreich hinausgeschafft, sie werden nicht mehr gebraucht – übrig bleiben Periskope und Zielmonitore.

    Schlimmer noch, auch die Wertsachen werden aus dem Haus getragen: die Bildung, die Wissenschaft, die Kultur, das Gesundheitswesen. Der Haushalt für das nächste Jahr zementiert unseren Rückstand in praktisch allem, was zum Zivilleben gehört – und zum Leben überhaupt. Russland „erhebt sich von den Knien“ und steht nackt da, doch für das letzte Geld rasselt es mit dem Säbel, um die Scham angesichts der Gegenwart und die Angst vor der Zukunft zu übertönen. Wieder einmal lebt das Land, scheint es, nicht um des Lebens willen, sondern um einem kranken Ehrgefühl Genüge zu tun und dabei aller Welt Angst und Schrecken einzujagen.

    Ein russischer Imperator, den man den Friedensstifter nannte, sagte: „Russland hat nur zwei Verbündete: seine Armee und seine Flotte“. Unsere Generation geht noch weiter: Nicht mehr lange, und in Russland gibt es überhaupt nichts anderes mehr als die Armee und die Flotte, wobei nicht einmal die gut versorgt sind, weder mit Geld noch mit Wissenschaft und Technik. Diejenigen, die nach dem Motto leben „Was braucht der Starke den Verstand“ vergessen, dass heutzutage sogar nackte Gewalt Köpfchen erfordert.

    All das ist eine Sackgasse, wenngleich eine kurze. Die Zeit der großen Mobilmachungen, als man von den Menschen noch verlangen konnte, Lebensqualität für Machtgewinn und Expansion zu opfern, ist vorbei. Ein Land, das der Welt nichts vorzuweisen hat als die Waffe im Anschlag, beeindruckt lediglich diejenigen mit schwachen Nerven, und auch die nicht für lange. Wer sich verloren hat in seinem Leben und von innen heraus zerfällt, verliert seine Kraft auch nach außen hin (von Achtung und Würde ganz zu schweigen).

    Der Selbstwertkrise versucht man mit der Vergangenheit beizukommen: mit mystischen Werte-Banden und Gerassel mit der großen russischen Kultur, von der Klassik bis zur Avantgarde, wie bei den Zeremonien der Olympiade. Doch auch hier verliert das Land sich selbst, wenn es keine andere Kulturschicht mehr übrig lässt, als eine in hoher Auflage verbreitete Geistlosigkeit und die archäologischen Ablagerungen der Gehwegplatten. Wir sind dabei, genau das zu werden, was die russische Kultur immer gehasst und verachtet hat, wogegen sie, oft opfervoll, gekämpft hat.

    Es ist anzunehmen, dass dies alles nicht aus Versehen oder mit böser Absicht geschieht, sondern aus purer Ausweglosigkeit. Hinter der phänomenalen Unterstützung der Macht und der Einschüchterung der Opposition verbirgt sich eine akute Neurose, ausgelöst durch den drohenden Totaleinbruch in lebenswichtigen Bereichen. Da oben kennt man den Preis für die Liebe des Volkes (und man kennt den Preis, den man für das professionelle Aufrühren dieser Leidenschaft gezahlt hat). Während der außenpolitische Wille Triumphe feiert und das dazugehörige Gejubel erklingt, werden insgeheim die katastrophalsten Szenarien entworfen, und zwar auch für die Staatsmacht selbst – das Regime und sein Personal. Wenigstens etwas hätte man aus der Geschichte lernen sollen, immerhin geht es ja um die eigene Haut. Bisher zeichnet sich allerdings eher die Impulsivstrategie ab, das Ende mit allen Mitteln hinauszuschieben, selbst wenn man die Lage dadurch lediglich verschärft und ganz und gar aussichtslos macht.

    Die Situation ist in vieler Hinsicht einzigartig und ein fertiger Ausweg nach dem Beispiel eines analogen Falls nicht in Sicht. Politische Wetterhähne zeichnen bereits das Bild von einem neuen liberalen Trend und der Aussöhnung mit der Welt, und dieses Mal soll alles ganz richtig und auf unsere eigene Art gemacht werden, denn jetzt handeln wir nicht mehr auf Weisung, sondern aus freiem Willen und aus einer Position der Stärke heraus.

    Falls doch irgendetwas imstande sein sollte, unser Land auf dem Weg in die Katastrophe zu stoppen, brauchte man sich mit derartigem Unsinn gar nicht erst zu befassen.

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  • Jenseits der Fotos

    Jenseits der Fotos

    Original by Sergej Kusnezow on InLiberty
    Translation by Anja Lutter

    Die 1990er Jahre hatten in Russland zwei Seiten: eine sehr üble und eine sehr hoffnungsvolle. Im Foto-Flashmob, der kürzlich das russische Internet erfasste und es mit Bildern des zwiespältigen, dabei aber so bedeutsamen Jahrzehnts überschwemmte, kamen sie beide zum Ausdruck. Sergej Kusnezow versucht mit seinem Essay auf inliberty.ru, hinter die Oberfläche der Fotos zu schauen. Was sagt diese Art und Weise, mit den 1990ern umzugehen, diese Uneinigkeit in Bezug auf die Vergangenheit, über das heutige Russland aus? Wie kann die Erinnerung vom gesellschaftlichen Spaltkeil zu einer Quelle gemeinsamer Identität und gemeinsamer Zukunft werden?

    Mit einer allgemeingültigen Einordnung der 1990er Jahre tut sich die russische Gesellschaft bis heute schwer. Die beiden existierenden Lesarten konkurrieren nicht einmal miteinander – sie heben sich gegenseitig auf und schließen die Möglichkeit eines Dialogs aus. Für manchen war es „die beste Zeit unseres Lebens“, „ein Jahrzehnt der Freiheit und Hoffnung“, der Mehrheit aber ist die Formel „die üblen 1990er“ [wörtlich „wilden“ – dek] weitaus näher. Emotional sind diese beiden Ansätze so verschieden, dass es nahezu unmöglich scheint, darauf etwas Verbindendes aufzubauen.

    Wenn wir uns nicht miteinander darüber verständigen, wofür dieser Abschnitt in der Geschichte Russlands steht, können wir keinen nationalen Konsens erreichen.

    Dabei sind die 1990er eine Schlüsselphase der jüngsten russischen Geschichte. Alles, womit wir heute zu tun haben, stammt aus dieser Zeit: die Korruption, die rigorose Unterdrückung der Opposition, die Kriege an den Grenzen, die Polittechnologien, der Wirtschaftsliberalismus, die Reisefreiheit, der freie Zugang zu westlicher Technologie, zu Büchern, Filmen und Musik … mit anderen Worten, alles Schlechte und alles Gute. Nicht zufällig entstammt die überwiegende Mehrheit der Politiker und der Medienpersonen den 1990ern.

    Wenn wir uns nicht miteinander darüber verständigen, wofür dieser Abschnitt in der Geschichte Russlands steht, können wir keinen nationalen Konsens erreichen. Und das heißt, wir können uns nicht weiterbewegen. Meines Erachtens muss der Ausgangspunkt die Anerkennung der Tatsache sein, dass die 1990er Jahre für Russland traumatisch gewesen sind, und zwar sogar für diejenigen, die diese Jahre als eine Zeit der Freiheit und Hoffnung in Erinnerung haben. Wer die Freiheit des Wortes, des Glaubens und das Recht auf Freizügigkeit herbeisehnte, rechnete nicht damit, dass es zu diesen Freiheiten diverse Extras dazugeben würde: die Kriminalisierung des Alltags, bettelnde alte Frauen in den Metrounterführungen und Panzerschüsse mitten im Zentrum der Hauptstadt. Diejenigen, die sich über die neuen Freiheiten freuten und über die Gewalt und die Armut hinwegzusehen versuchten, sagen heute: „aber dafür hatten wir damals Hoffnung“. Doch auch diese Haltung ist eine Art und Weise, das „Neunziger-Trauma” zu überwinden.

    (Natürlich gab es unter den heutigen Flashmob-Teilnehmern auch solche, die zu jung waren, um irgendein Trauma zu erleiden: In den 1990ern begannen sie gerade erst auf eigenen Beinen zu stehen und nahmen das Leben, wie es eben war – mit Kriminellen, Flüchtlingen, Bettlern und Drogentoten. Wie zu jeder anderen Zeit auch gab es Leute, die so sehr in ihr inneres und persönliches Leben versunken waren, dass sie überhaupt nicht bemerkten, was sich draußen vor ihrem Fenster abspielte. Für die meisten Menschen in Russland aber war es dennoch eine traumatisierende Erfahrung.)

    Zu einem wesentlichen Teil beruht der ideologische Sieg von Putins Politik darauf, dass sie im Unterschied zu ihren Gegnern dieses Trauma anerkannt hat. Das Modell der „wilden 1990er“ wurde von der Gesellschaft angenommen, weil es das einzige Modell war, in dem das allgemeine Katastrophengefühl Widerhall fand, das diese Jahre begleitet hatte – oder zumindest die Erinnerungen daran begleitet. Natürlich hat dieses Modell Mängel – unter anderem ignoriert es die Tatsache, dass die heutige Zeit das Erbe der 1990er Jahre in sich trägt, aber wie viele Elemente aus der Putinschen Mythologie scheint es für sich allein zu stehen und wirkt recht stabil: Versuche, es frontal anzugreifen, schlagen fehl, sowohl in den Medien als auch im direkten Gespräch.

    Zu einem wesentlichen Teil beruht der ideologische Sieg von Putins Politik darauf, dass sie im Unterschied zu ihren Gegnern dieses Trauma anerkannt hat.

    Aber schließlich kann kein historisches Modell ewig funktionieren – erst recht nicht in Russland mit seiner Tradition der „unvorhersagbaren Vergangenheit“. Vor ein paar Jahren hörte ich in einer russischen Provinzstadt, wie sich die Leute beschwerten, in den 1990ern sei es besser gewesen – damals seien es respekteinflößende junge Burschen gewesen, die alles geregelt hätten, heutzutage seien es „die Bullen“, die sich alles untertan machten. Mir persönlich leuchtet nicht ein, was an Banditenwillkür so viel besser sein soll als an Polizeischikane – doch damals begann ich zu ahnen, dass es nicht mehr lange dauern würde, bis die Neunziger-Nostalgie in Mode kommen würde.

    So war es auch mit der Sowjetzeit. In den 1990er Jahren behauptete kein Mensch, unter Breshnew sei das Essen gesünder und die Filme besser gemacht gewesen oder hätten mehr Seele gehabt: Die Mehrheit hatte es auf die an den Verkaufstresen neu aufgetauchten Snickers abgesehen und schaute auf Video Raubkopien der neuesten Hollywoodfilme. Für die Rehabilitierung des Sowjetischen brauchte es die nostalgische Einstimmung durch die „Alten Lieder über das Wesentliche“ und die ewigen Erinnerungen an die „Elektronika“-Spiele, den Tee mit dem Elefanten und weitere Wahrzeichen einer für immer vergangenen Zeit. Eine Zeitlang existierte diese Nostalgie in friedlichem Auskommen mit den Erinnerungen an den Mangel, die Schlangen und die miese Qualität der sowjetischen Konsumgüter. Und nach nur etwa zehn Jahren begann die junge Generation ernsthaft zu glauben, es sei tatsächlich ein „großes Land“ zerstört worden und nicht ein Reich der Armseligkeit.

    Die Nostalgie streitet nicht mit der Ideologie: Sie ignoriert sie. Darin liegt auch die einende Bedeutung des heutigen Flashmobs – ein Kindheits- oder Jugendfoto von sich kann jeder posten, ob er nun an die üblen 1990er glaubt oder sich an diese Zeit als Jahre der „Freiheit und Hoffnung“ erinnert.

    Die Geschichte, und zwar die der Mode vor allem, zeugt davon, dass Nostalgiewellen so unvermeidlich kommen und gehen wie Ebbe und Flut. Anscheinend setzt jetzt eine Phase der Neunziger-Nostalgie ein – und das eröffnet die Chance, diese Periode realistisch einzuordnen.

    Die Frage ist, wie wir das Modell der „wilden 1990er“ ergänzen können. Wie wir es so verändern können, dass es nicht länger für die Negation der Freiheit und die Stärkung des staatlichen Paternalismus arbeitet. Ich denke, man muss anerkennen, dass das Land damals nicht von den Politikern, den neuen Businessmen oder den Ökonomen gerettet wurde: Die ganz normalen Leute waren es, die es gerettet haben.

    Sie waren es, die für ein jämmerliches Gehalt als Lehrer oder Ärzte gearbeitet haben, sie waren es, die nicht in den Westen gegangen sind und weiter in Russland Wissenschaft betrieben haben. Die in karierten Reisetaschen Konsumgüter aus dem Ausland angeschleppt, in den Gärten Kartoffeln angebaut und in den Stadtwohnungen Kaninchen gehalten haben. Sie waren es, die sich als Kleinunternehmer versuchten und Reifendienste und Servicestationen, Cafés und Kioske eröffneten und dabei beim Gedanken an die neuen Banditen und das Gesundheitsamt zitterten. Sie waren es, die nach Wegen suchten, ihre Familien zu ernähren und für sich ganz neue Berufe entdeckten, die in dem Land, das gerade in die Brüche gegangen war, keiner je gelernt hatte.

    Wir sollten anerkennen: Diese Menschen hatten große Angst und es war für sie alles andere als ein Vergnügen – aber sie waren es, und nicht die Politiker und Oligarchen, die unser Land gerettet haben.

    Man muss anerkennen, dass das Land damals nicht von den Politikern, den neuen Businessmen oder den Ökonomen gerettet wurde: Die ganz normalen Leute waren es, die es gerettet haben.

    Nur wenige dieser Menschen haben es damals zu wirtschaftlichem Erfolg gebracht – es haben nicht einmal alle überlebt. Viele nahmen notgedrungen eine Beschäftigung an, die sie nicht froh machte, und denken heute nicht gerne daran zurück. Das verbindet die Veteranen der 1990er Jahre mit den Veteranen eines jeden Krieges – die ganz normalen Leute wollen lieber ihr Leben leben und nicht das Land retten: viel lieber wollen sie einfach nur zur Arbeit gehen und ihre Kinder großziehen.

    Den Kriegsveteranen wird als Entschädigung wenigstens noch Dankbarkeit entgegengebracht. Wer die 1990er mitgemacht hatte, wurde nicht einmal des Dankes für würdig befunden. Es wundert nicht, dass die Leute diese Zeit als „chaotisch” bezeichnen. Sie haben schließlich auch das Recht dazu – genau wie sie das Recht dazu haben, ihre empörten Kommentare unter die Fotos von Schülern und Studenten, die Bilder einer unbeschwerten Jugend zu setzen.

    Aber ich bin froh, dass ich, ausgehend von den Flashmob-Fotos, an dieser Stelle Gelegenheit gefunden habe, diesen Menschen danke zu sagen –  all denen danke zu sagen, für die die Erinnerung an die 1990er Jahre bis heute traumatisch ist.

    Ich glaube, die Überwindung dieses Traumas steht uns noch bevor.

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  • Ein neues Jalta auf den Trümmern Syriens?

    Ein neues Jalta auf den Trümmern Syriens?

    Original by Pawel Felgengauer on Novaya Gazeta
    Translation by Anja Lutter

    Die USA konnten bei der Bekämpfung des IS zwar Teilerfolge verbuchen, jedoch keine Lösung des Konflikts herbeiführen. Russland seinerseits bereitet mit ungewöhnlicher Offenheit Militäraktionen in Syrien vor und führt sie inzwischen auch durch. Das deutet auf Strategien hin, die über den lokalen Konflikt hinausreichen. Pawel Felgengauer, ein auf Außenpolitik und Streitkräfte spezialisierter Analytiker der Novaya Gazeta, stellt die Frage: Was steht hinter dem sogenannten Putin-Plan? Hofft der Kreml, auf den Trümmern Syriens und auf dem Rücken derer, die vor dem Chaos fliehen, eine Neudefinition der Einflusssphären durchzusetzen, ähnlich den Ergebnissen der Konferenz von Jalta?

    Der Aufbau eines russischen Truppenkontingents in Syrien ist die erstaunlichste militärische Geheimoperation dieser Art der letzten 60 Jahre. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums waren Russland bzw. die UdSSR zwischen 1945 und 2000 an 46 lokalen Konflikten verschiedener Art beteiligt, was mit wenigen Ausnahmen in aller Stille, ohne jede Verlautbarung abgewickelt wurde. Nach Syrien wurden jetzt den gewagtesten Schätzungen zufolge ein paar hundert Marine-Infanteristen, Vertragssoldaten und Experten, einiges neues Militärgerät und vielleicht an die zehn Flugzeuge und Hubschrauber entsendet, und diesmal hat man allerhand Informationen durchsickern lassen bzw. in die ganze Welt herausposaunt, als würden dort schon kampfbereite Divisionen stehen.

    Ganz anders im Februar und März 2014, als mehrere zehntausend Mann und mehrere hundert Stück Militärgerät auf die Krim gebracht wurden, und es kein ununterbrochenes Durchsickern und keine Enthüllungen gab; die Leute rätselten herum, was das dort für Männchen seien, während Wladimir Putin bestritt, dass es sich um die eigene Armee handelte. Offizielle Personen in Russland leugnen für gewöhnlich jegliche Beteiligung an irgendwelchen regionalen Kriegen und wiederholen mit versteinerten Mienen die Geschichte von den mehreren tausend Fahrzeugen oder anderem Militärgerät und den Hunderten von Waggons voller Munition, die von den Volksmilizen als Trophäen erbeutet worden seien.

    Heute erklären eben jene offiziellen Personen in Bezug auf Syrien ausweichend: Es soll dort wohl tatsächlich Soldaten, Experten und Militärberater geben, aber „bislang“ sind sie nicht im Einsatz, und die Waffen und die Munition – die schicken wir aufgrund früherer Verträge, was wir auch weiterhin tun werden. Zum russischen Luftwaffenstützpunkt in Latakia erklärt man im Generalstab: „Momentan existiert ein solcher nicht, aber in Zukunft ist alles möglich“, und falls die Syrer uns darum bitten, können wir ihnen Truppen schicken.

    Moskau versucht also, mit allen Mitteln den Anschein zu erwecken, es bereite in Syrien einen konzentrierten offensiven Truppeneinsatz vor, der dem für das Regime von Präsident Baschar al-Assad und seine schiitischen Verbündeten unglücklichen Verlauf des Bürgerkriegs eine entscheidende Wende geben soll. Es ist gut möglich, dass einige der zahlreichen Informationslecks, durch die die Nachrichten über die russische Militärpräsenz in Syrien gesickert sind, eigens organisiert oder gesponsert wurden – als Teil des informationellen Versorgungsprogramms eines dreisten strategischen Manövers, das den langjährigen syrischen Verbündeten retten und zugleich im Hinblick auf den Westen das allgemeine Konfrontationsniveau senken soll.

    Konturen einer Koalition

    Seit Juni ist Moskau dabei, für den sogenannten Putin-Plan für den Nahen Osten zu werben: die Bildung einer breiten Koalition zum Kampf gegen den in Russland verbotenen Islamischen Staat (IS). Diese Koalition soll laut Putin die bewaffneten Streitkräfte der Assad-Regierung und die irakische Armee einbeziehen, außerdem „alle, die bereit sind, einen wirklichen Beitrag zum Kampf gegen den Terror zu leisten oder dies bereits tun“, also kurdische Milizen, Kämpfer der radikal-schiitischen libanesischen Hisbollah, die schon seit mehreren Jahren an Assads Seite kämpft, sowie in Syrien und im Irak agierende Gruppierungen der iranischen Wächter der islamischen Revolution.

    Im August versuchte Sergej Lawrow bei einem Gespräch mit dem US-Außenminister John Kerry und seinen arabischen Kollegen in Doha (Katar) für den Plan einer Anti-IS-Koalition zu werben, doch ohne Erfolg. Die sunnitischen Regime einschließlich Saudi-Arabiens und der Türkei wollen keinerlei Beziehungen mit Assad aufnehmen, den sie des Massenmordes an der sunnitischen Bevölkerung in Syrien beschuldigen. Putins Plan drohte zu versanden, und die Rede vor der UN-Vollversammlung am 28. September, auf der eine breite Koalition gegen den IS Hauptthema werden sollte, hätte unbemerkt bleiben können und die amerikanischen Behörden hätten den Besuch ignorieren können – u. U.auch  durch die Ausstellung eines beschränkten Sondervisums wie bei Valentina Matwijenko, zumal der offiziellen Delegation auch Alexej Puschkow angehört, gegen den die USA individuelle Sanktionen verhängt haben.

    Inzwischen hat sich die Situation entscheidend verändert. Die Nachrichten über einen möglichen Ausbau der russischen Militärpräsenz in Syrien haben heftige Meinungsverschiedenheiten innerhalb der US-amerikanischen Regierung ausgelöst, und bislang setzt sich der Standpunkt von Außenminister Kerry durch, den auch Obama unterstützt: Mit den Russen ist dringend Verständigung zu suchen. Nun wird der Putin-Besuch in New York tatsächlich alles andere als eine Routinevisite.

    Amerika in der Sackgasse

    Die US-amerikanische Strategie im Kampf gegen den IS gründet sich seit mehr als einem Jahr auf Luftangriffe der koalierten westlichen und arabischen Luftstreitkräfte, die den zerstreuten Bodentruppen diverser politischer, ethnischer und religiöser Färbung helfen sollen, den Gegner zu stoppen und zu zerschlagen. Die syrischen, irakischen und iranischen Luftstreitkräfte bombardieren den IS zusätzlich, unabhängig von der amerikanischen Koalition. Dem IS mit vereinten Kräften Einhalt zu gebieten ist im Großen und Ganzen geglückt.

    Die intensive Rund-um-die-Uhr-Beobachtung, Luft- und kosmische, optische und Radaraufklärung sowie die ständigen gezielten Angriffe bringen dem IS Verluste bei, die auch die höchste Führung der Terrorgruppe betreffen. War das Kriegführen in den Wüsten des Nahen Ostens bei Luftüberlegenheit des Gegners schon früher, zu Zeiten Erwin Rommels oder Moshe Dajans, nicht einfach, so ist es heute, wo die Angriffe hochpräzise geworden sind, extrem schwierig. Der IS bekommt längst keine bedeutenden Angriffstruppen mehr zusammen, ist nicht mehr in der Lage, Feuermittel zu massieren. Es besteht keine reale Gefahr, dass der IS „bis nach Mekka, Medina oder Jerusalem“ vorrückt, wovon Putin kürzlich in Duschanbe sprach. Die IS-Milizen verteidigen erbittert die bereits eingenommenen Städte, aber ein Angriff hat nur dann Erfolg, wenn die irakischen oder die Assadschen Truppen aus irgendeinem Grund das Weite suchen.

    In den vom IS eroberten Gebieten im Osten Syriens und im Nordwesten des Iraks wird die Terrorgruppe von den dort lebenden arabischen Sunniten unterstützt, zumindest wollen diese nicht von kurdischen Truppen befreit werden und ebenso wenig von iranischen, libanesischen, irakischen oder syrischen Schiiten oder Alawiten. Die kurdischen Einheiten (Peschmerga) halten eine enge operativ-taktische Verbindung zu den amerikanischen bzw. alliierten Luftstreitkräften und haben es geschafft, den IS in Nordsyrien und im Nordirak entscheidend zurückzudrängen, doch vor Gegenden mit überwiegend arabisch-sunnitischer Bevölkerung machten sie Halt. Mit den irakischen schiitischen Volksmilizen kooperieren die amerikanischen Luftstreitkräfte unmittelbar auf dem Gefechtsfeld zwar nicht, da die Iraner mit ihnen zusammen kämpfen, doch im Großen und Ganzen koordinieren sie die Aktionen. Die irakischen Schiiten haben den IS aus Bagdad abgedrängt, doch in die sunnitischen Gebiete des Iraks eindringen konnten sie nicht. Mit den syrischen Regierungstruppen kooperieren die US-Luftstreitkräfte in Syrien überhaupt nicht. Assads Truppen und seine Verbündeten haben sich in den letzten Monaten zurückgezogen und Niederlagen eingesteckt.

    Die US-amerikanische Politik in der Region befindet sich offenkundig in einer Sackgasse, Obama wirft man zu Hause Unentschlossenheit und strategische Unüberlegtheit vor. In dieser Situation war das dreiste Vorgehen der russischen Führung taktisch erfolgreich: Kerry rief mehrfach bei Lawrow an, um herauszufinden, welche Absichten die Russen in Syrien verfolgen, dann telefonierte Pentagon-Chef Ashton Carter beinahe eine Stunde lang mit Sergej Schoigu. Die persönliche Unterredung mit Schoigu war die erste seit seinem Amtsantritt [im Februar – dek] und nach der Ukrainekrise und der allgemeinen Verschlechterung der Beziehungen der erste Kontakt überhaupt zwischen den Verteidigungsministern der beiden Länder seit mehr als einem Jahr. Carter und Schoigu vereinbarten, die Gespräche fortzusetzen, um eventuelle künftige Schläge gegen den IS von russischer und amerikanischer Seite abzustimmen und etwaigen amerikanisch-russischen Streitigkeiten vorzubeugen, die sich aus den russischen Waffenlieferungen samt der Entsendung von Experten und Militärberatern ergeben könnten. Aus dem Verteidigungsministerium verlautete, beide Seiten seien „in den meisten erörterten Fragen der gleichen oder ähnlicher Meinung“.

    Kerry erklärte in London, Amerika sei froh, wenn Russland sich dem Kampf gegen den IS anschließe, Assad müsse gehen, aber über den konkreten Zeitpunkt und die Bedingungen bzw. die „Modalitäten“ seines Abgangs könne man sich verständigen. Obama bestehe, so Kerry, auf einer politischen Lösung des Syrienproblems, und es wäre großartig, wenn das Assad-Regime Verhandlungen aufnehmen würde und wenn Russland oder der Iran „oder sonst jemand“ dabei behilflich wäre. In Moskau trafen sich der US-amerikanische Botschafter John Tefft und der stellvertretende Leiter des russischen Außenministeriums Michail Bogdanow, um das Syrienproblem zu erörtern. Weiteren Informationen zufolge hat in Moskau außerdem ein Treffen zwischen russischen und ausländischen Spionen, also dem CIA und dem russischen Auslandsgeheimdienst SWR, zum Datenaustausch über den IS stattgefunden.

    Der Boden für einen Besuch Putins in den USA scheint bereitet. Dieser Tage in Duschanbe hat Putin auf dem Gipfel der Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit (OVKS), soweit man das beurteilen kann, die Hauptthesen seiner bevorstehenden Rede vor der UN-Vollversammlung vorgetragen: Alle sollten jetzt geopolitische Ambitionen außen vor lassen, sich Doppelmoral sparen, der breiten Koalition gegen den IS beitreten und gemeinsam Assad als natürliche Alternative zum islamistischen Übel unterstützen. Die zukünftige breite Koalition müsse ein Mandat des UN-Sicherheitsrates erhalten, das die Anwendung militärischer Gewalt gegen den IS in Syrien und im Irak gestattet, und dann könne sich auch Russland an den Operationen beteiligen. Auf der Basis dieses frischgebackenen Kampfbündnisses kann man dann auf Beruhigung des mit den USA und dem Westen bestehenden Konflikts wegen der Ukraine hoffen, was die Aufhebung der Sanktionen impliziert. Putin schlägt weiter vor: „eine vollständige Bestandsaufnahme der euroatlantischen Probleme und Differenzen“, die Schaffung eines Systems „gleichberechtigter und unteilbarer Sicherheit“, die Einhaltung der Grundprinzipien des internationalen Rechts sowie „die Verankerung gesetzlicher Bestimmungen, nach denen die Begünstigung staats- und verfassungsfeindlicher Umstürze und die Förderung radikaler und extremistischer Kräfte unzulässig ist“. Das heißt, die verfeindeten Parteien sollen „juristisch bindende Garantien“ geben, friss Vogel oder stirb, damit es nie wieder irgendwelche Maidans oder Farbrevolutionen gibt.

    Ein neues Jalta?

    Hier wird offenbar eine Art neues Abkommen für die zukünftige euroatlantische Ordnung vorgeschlagen, quasi ein neues Jalta: Jalta 2.0. Im Jahr 1945, beim ersten Jalta, Jalta 1.0, legten die Staatschefs der UdSSR, der USA und Großbritanniens die Grundprinzipien der Nachkriegsordnung fest, wobei sie den Kontinent im Wesentlichen in Einflusszonen aufteilten. In den USA und in Europa, vor allem in Mittel- und Osteuropa (der ehemaligen sowjetischen Zone), gilt Jalta 1.0 als eines der Schandkapitel der Geschichte und wird dort in einer Reihe mit der Aufteilung der Tschechoslowakei in München 1938 und dem Ribbentrop-Molotow-Pakt von 1939 gesehen. In der Russischen Föderation fällt die Bewertung anders aus: Im Februar, beim 70. Jahrestag von Jalta 1.0, sprach der Duma-Präsident Sergej Naryschkin vom Gipfel der Diplomatie und von „ehrenhaften Entscheidungen“ und von garantiertem Frieden in Europa „beinahe bis zum Ende des 20. Jahrhunderts“.

    Jalta 2.0 in der einen oder anderen Form, mit klaren Regeln für das zwischenstaatliche Verhalten, mit festgeschriebenen und garantierten Interessenssphären – das ist ein lang gehegter Kremltraum, der heute erreichbar scheint, dank dem IS, dank den Tausenden syrischen Flüchtlingen in Europa, aus denen Millionen werden können, wenn der Konflikt im Nahen Osten sich weiter ausbreitet. Um dem ersehnten Ziel näherzurücken, wurden die Kampfhandlungen im Donbass ohne irgendeine Aussicht auf weitere Offensivaktionen eingefroren. Natürlich ist die Ukraine als solche strategisch ungleich wichtiger als Syrien, doch ausgerechnet dieses scheint nun eine potentielle Brücke zur Beilegung aller Differenzen. Dafür ist Moskau bereit, sich an einem fernen Krieg zu beteiligen, zumal, wenn es gelingt, das Assad-Regime zu retten, und sei es auch ohne Baschar al-Assad selbst.

    Zu Beginn der 80er Jahre wurden sowjetische Kampftruppen nach Syrien gebracht – an die 9000 Militärangehörige. Zahlreiche Militärberater und Experten nahmen im Libanon gemeinsam mit Syrern an Kämpfen gegen Israelis und Amerikaner teil: Mehrere Dutzend Offiziere und drei Generäle kamen ums Leben, Hunderte Menschen wurden verletzt. Eine solche Truppe in Gefechtsbereitschaft zu versetzen wäre heute schwierig, zudem wäre sie nicht zu unterhalten. Es spielt keine Rolle mehr, ob gewollt oder nicht, geheim ist die Aufstellung von russischen Truppen und Material in Syrien nicht, und die Versorgungs- bzw. Nachschubwege können behindert oder gänzlich gesperrt werden. Kerry und Obama wollen heute, wie schon in der Vergangenheit, auf keinen Fall in eine militärische Eskalation im Nahen Osten verwickelt werden und sind bereit, russische Hilfe anzunehmen, jedoch ausschließlich gegen den IS. Etwaige Angriffe auf die syrische Opposition werden dazu führen, dass vom Weißen Haus ein Vergeltungsschlag gefordert wird, und zwar sowohl in Washington als auch in den arabischen Hauptstädten. Selbst wenn die von Putin angestrebte breite Koalition zusammenkommt, werden der Westen, die USA, die Araber und die Türken versuchen, die Aktionen Russlands in diesem Rahmen streng auf die Konfrontation mit dem IS zu beschränken.

    Um das Assad-Regime zu retten, braucht man nicht 6 Flugzeuge und 500 bis 1000 weitere Soldaten, sondern 100.000 – und tausend Stück Militärgerät mit Hunderten Flugzeugen und Hubschraubern. Vor gut zwei Jahren sind an die 5000 hervorragend ausgebildete und bewaffnete Kämpfer der Hisbollah zur Unterstützung Assads nach Syrien und zum Einsatz gekommen, dazu an die 15.000 Freiwillige aus dem Iran und dem Irak. Im April 2014 erklärte der Hisbollahführer Scheich Hassan Nasrallah: „Die Gefahr, dass das syrische Regime fällt, ist vorüber, und auch eine Teilung Syriens droht inzwischen nicht mehr.“ Damit war die Hisbollah allerdings gründlich im Irrtum: Die syrischen Kämpfer haben sie aufgerieben, und die Teilung Syriens ist keine Gefahr mehr, sondern Realität. Die syrischen Alawiten – das ist die schiitische Strömung, zu der Assads Familie gehört und die zusammen mit den syrischen Christen die Spitze der Armee und Geheimdienste bildet – kämpfen weiter, doch sind das weniger als 25 % der Bevölkerung. Die Kurden (9 %) arbeiten mit den Regierungskräften zusammen, aber die Sunniten – das sind 60 % der Bevölkerung – bilden den Grundstock des Widerstands. Das Land und seine Wirtschaft sind durch den seit viereinhalb Jahren andauernden Bürgerkrieg zerstört. Die Regierung Assads hat keinerlei Kontrolle mehr über die Ölförderung. Von 21 Millionen Syrern sind 7,6 Millionen Binnenvertriebene, 4 Millionen sind aus dem Land geflohen, mehr als 300.000 Menschen wurden nach Schätzungen der UNO getötet.

    Einige hundert oder selbst zweitausend russische Soldaten, Militärberater und Experten werden daran nichts Wesentliches ändern, und die Luftangriffe von ein paar russischen Su-25-Kampfjets werden dem Krieg keine entscheidende Wende geben. In der Nähe des neuen russischen Stützpunkts in Latakia werden die Assadschen Truppen von der im März gegründeten Allianz Armee der Eroberung zerschlagen, die sich zum großen Teil aus verschiedenen Islamisten zusammensetzt, aber mit allen Kräften der Opposition zusammenarbeitet und sich dem IS entgegenstellt. Die säkularen Kräfte der Opposition – die Freie Syrische Armee (FSA), die sich aus ehemaligen Assadschen Offizieren und sunnitischen Soldaten gebildet hat, dominiert unter den Oppositionskräften südlich von Damaskus, und in der bevölkerungsmäßig zweitgrößten Stadt Aleppo hat sich in diesem Sommer eine Einheitsfront gebildet, die etwa zur Hälfte aus Islamisten und mit der FSA verbundenen Kämpfern besteht.

    Im Sommer hat die Armee der Eroberung die Stadt Idlib und die gleichnamige, an Latakia angrenzende Provinz eingenommen. Kürzlich tauchten Informationen über möglicherweise mit russischer Hilfe durchgeführte Luftangriffe der Regierungstruppen auf Palmyra auf, wo sich der IS verschanzt hat, außerdem auf die Stadt Idlib. Ein Kommandeur der Eroberungsarmee hatte auf Twitter die „ungläubigen Russen“ eingeladen, nach Syrien zu kommen: „Wir haben hier Tausende Chattabs für euch.“ (Emir Ibn al-Chattab war ein bekannter Feldkommandant arabischer Herkunft in Tschetschenien, der 2002 bei einer Geheimdienstoperation getötet wurde.) Das Vorgehen Russlands in Syrien ist außerordentlich riskant. Bislang läuft alles leidlich, aber aus Jalta 2.0 wird wohl kaum etwas werden, und Syrien wird für das vergleichsweise kleine russische Kontingent bald zu einer glühenden Pfanne: Die Verluste werden schmerzlich, und das Assad-Regime zu retten wird auch nicht gelingen.

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  • Die unbemerkten Flüchtlinge

    Die unbemerkten Flüchtlinge

    Original by Pawel Aptekar on Vedomosti
    Translation by Anja Lutter

    Nur ein kleiner Teil der Menschen, die zur Zeit global auf der Flucht sind, reist nach Russland ein. Die wenigsten von ihnen erhalten Flüchtlingsstatus. Aus Syrien sind über die letzten Jahre ganze drei Flüchtlinge in Russland registriert worden. Tausende Menschen aus verschiedenen Ländern leben jedoch in einer unklaren Rechtslage, wofür auch politische Gründe eine Rolle spielen. Pawel Aptekar von Vedomosti gibt einen Überblick.

    Die mit dem Zustrom von Flüchtlingen nach Europa verbundene Krise zwingt, den Blick auf Russland lenken. Da scheint es zunächst, Russland könnte bei der Aufnahme von Flüchtlingen ruhig Engagement zeigen – es wäre eine Friedensgeste, wir würden unseren Nachbarn helfen, wir würden den Vorwürfen, Konflikte zu unterstützten, konkrete Taten zur Rettung von Konfliktopfern entgegenstellen. Doch dies erweist sich als allzu schwierig.

    Auch nach Russland kommen Flüchtlinge, doch von den Hundertausenden, die wegen Krieg und Verfolgung ihre Heimat verlassen haben, haben nur einige wenige den Flüchtlingsstatus. Tausende Menschen beantragen vergeblich Asyl, viele von ihnen sind gezwungen, über Jahre mit halblegalem Status zu leben oder andere Möglichkeiten aufzutun, ihren Aufenthalt in Russland zu legalisieren.

    Nach Angaben der Föderalen Migrationbehörde (FMS) sind in Russland nur 816 Flüchtlinge registriert, davon 385 Menschen afghanischer und 285 ukrainischer Herkunft. Die Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina erklärt, im ganzen Jahr hätten lediglich 2 Menschen syrischer Herkunft den Flüchtlingsstatus erhalten. Das FMS hat im Laufe mehrerer Jahre 3 syrische Flüchtlinge registriert. Die geringe Zahl der offiziell anerkannten Flüchtlinge ist dem komplizierten Verfahren geschuldet. Der Antragsteller muss den Antrag und weitere Unterlagen selbst oder mit Hilfe eines Übersetzers in russischer Sprache ausfüllen. Für die Sachverhandlung sind zwei Monate angesetzt, doch häufig zieht sich das Verfahren in die Länge. Im Jahr 2013 wurden 1977 Anträge gestellt, 2014 waren es 6976 und in den ersten sieben Monaten des Jahres 2015 850. Als Flüchtlinge anerkannt wurden jeweils lediglich 64, 19 und 81 Menschen.

    Mit dem Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine wurde ein vereinfachtes Verfahren zum Erhalt eines zeitweiligen Asyls eingeführt. 2014 wurden von der Föderalen Migrationsbehörde 276.764 Anträge geprüft, in den ersten Monaten des Jahres 2015 weitere 112.805. Über 90 Prozent davon wurden bewilligt.

    Der zeitweilige Asylstatus erlaubt es, die ursprüngliche Staatsbürgerschaft zu behalten. Viele Ukrainer wollen später in ihr Land zurückkehren. Doch die Syrer etwa können nirgendwohin zurück. Fachleute und Menschenrechtler gehen davon aus, dass es einen informellen politischen Beschluss gibt, diese Menschen nicht als Flüchtlinge zu legalisieren, um so den Bau neuer Unterbringungszentren zu umgehen. Russland hat die UN-Flüchtlingskonvention und das Zusatzprotokoll unterzeichnet, die die aufnehmenden Staaten verpflichten, den Flüchtlingen Unterkunft und entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen.

    Es bestehen offensichtliche bürokratische Schwierigkeiten. Das an Friedenszeiten gewöhnte System des Föderalen Migrationsamtes ist dem infolge der Konflikte in der Ukraine und in Syrien wachsenden Flüchtlingszustrom offenkundig nicht gewachsen. Es ist fehler- und korruptionsanfällig geworden, man wartet auf Befehle von oben. Die Wirtschaftskrise hat die Chancen der Migranten auf reale Hilfe verringert, insbesondere in den Regionen, wo man sie hinschickt und sie in Obhut der lokalen Behörden stellt. Bei der Unterbringung der Migranten aus der Ukraine wird kaum berücksichtigt, ob sich dort Chancen auf einen Arbeitsplatz finden, oftmals werden sie in heruntergekommenen Wohnungen untergebracht, erklärt die Wirtschaftswissenschaftlerin und Meinungsforscherin der Moskauer Staatlichen Universität Olga Tschudinowskich. Von der einheimischen Bevölkerung werden die Flüchtlinge oft feindselig aufgenommen, da man sie als Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt und beim Beziehen staatlicher Hilfen betrachtet.

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  • „Propaganda wirkt, wenn sie auf vorbereiteten Boden fällt“

    „Propaganda wirkt, wenn sie auf vorbereiteten Boden fällt“

    Original by Iwan Dawydow, Yevgenia Albats on The New Times
    Translation by Anja Lutter (shortened)

    Welche Rolle spielt das Fernsehen derzeit in Russland? Ist das Internet immer ein Garant für Informationsfreiheit? Wie hängen Patriotismus, Medien und Politik zusammen? Wie populär ist Putin wirklich, und bei wem? Diese Fragen verfolgen Yevgenia Albats und Iwan Dawydow von The New Times im Interview mit dem profilierten Ökonomen Konstantin Sonin, HSE Moskau und seit September 2015 auch University of Chicago.

    Internet versus Fernsehen

    Bekanntermaßen hängen Demokratisierungsprozesse unmittelbar mit dem Zugang zu Informationen zusammen und damit, ob Menschen die Möglichkeit haben, Alternativen abzuwägen. Eben darum schien mit dem Aufkommen und der weiten Verbreitung des Internets in Russland keine ernstzunehmende Rückwärtsbewegung mehr möglich: Solange die Behörden das Netz nicht einfach dichtmachen, würden die Menschen wachgerüttelt und die Aussicht, erneut hinter einem eisernen Vorhang zu landen, ließe sie schaudern. Doch was in unserem geliebten Vaterland geschehen ist, scheint ganz und gar unerklärlich. Zugang zum Internet, zu alternativer Information ist da, doch das Land klebt an den Fernsehgeräten, die Leute schlucken, was vom Bildschirm auf sie einströmt, und unternehmen nicht einmal den Versuch, den Inhalt auf seine Übereinstimmung mit der Wirklichkeit zu prüfen. Das Internet ist der Fernsehpropaganda unterlegen. Welche Erklärung haben Sie dafür?

    Gerade das letzte Jahr gibt uns in dieser Hinsicht zu denken, offenbar sind Informationen kein so einfacher Gegenstand, wie es scheint. Die Erfahrung von 2014 hat gezeigt: Die Tatsache, dass Informationen zugänglich sind, bedeutet noch nicht, dass sie in irgendeiner Form genutzt würden. Zum einen hat ein und dieselbe Information für verschiendene Menschen unterschiedliche Bedeutung, je nach dem Weltbild, das in den Köpfen bereits vorhanden ist. Zum anderen bauen die Menschen jede neue Information so in ihr Bild der Gegenwart und der Zukunft ein, wie es ihren Vorlieben entspricht: Die passenden Bausteine nehmen wir uns, den Rest lassen wir liegen.

    Das heißt aber nicht, dass über das Fernsehen jeder beliebige Inhalt lanciert werden könnte. Nehmen wir doch einmal folgendes Szenario, als Gedankenspiel: Stellen Sie sich vor, die Ressourcen, die auf die Propaganda für den Ukrainekrieg und die Annexion der Krim verwendet wurden, wären stattdessen darauf gerichtet gewesen, dass die Oblast Rostow an die Ukraine abgetreten werden soll. Hätten wir die Oblast Rostow dann tatsächlich der Ukraine gegeben? Ich bin überzeugt, dass das nicht geschehen wäre. Das bedeutet, dass die Propaganda wirkt, wenn sie auf vorbereiteten Boden fällt oder auf gewisse zuvor nicht realisierte, aber doch lebendige Vorlieben trifft.

    Die Propaganda funktioniert, wenn sie das innerste Wesen des kollektiven Bewusstseins anspricht. Ich glaube, in jedem Land kann sich ein Politiker, wenn er das will, des aggressiven Wesens des Menschen bedienen. Aber längst nicht alle setzen zur Erhaltung ihrer Macht auf diesen Weg.

    Ich denke, wir müssen einsehen, dass der mögliche Zugang zu Quellen unzensierter Informationen, zur freien Presse nicht so entscheidend ist, wie wir angenommen haben. Wir sehen heute, dass es Dinge gibt, die tiefer liegen. Das hätten wir allerdings auch schon früher begreifen können. Als zum Beispiel in Deutschland die Nazis an die Macht kamen, ging dies zwar mit Gewalt einher, es existierte aber dennoch eine verhältnismäßig freie Presse. Was die Mehrheit allerdings nicht daran hinderte, dem Irrsinn zu verfallen und mit Hitler zu sympathisieren.

    Die Büchse der Pandora

    Denken Sie an den arabischen Frühling. Die Medien schrieben: Am Anfang war ein Wort, und dieses Wort war ein Tweet.

    Massenkundgebungen und spontane Aufstände gab es lange vor der Erfindung des Internets und sogar vor der Erfindung der Schriftsprache. Twitter hat die Versammlung auf dem Tahrir-Platz leichter gemacht, aber es ist nicht gesagt, dass sich dort nicht auch sonst Massen von Menschen zusammengefunden hätten. Ich würde die Rolle der sozialen Netzwerke auch im Fall der Mobilisierung für den Bolotnaja-Platz und Sacharow-Prospekt nicht überbewerten. Auch ohne die Internet-Aufrufe wären nicht weniger Demonstranten gekommen. Man braucht nur an die riesigen Kundgebungen Ende der 1980er Jahre zu denken: Damals wurde jedes Flugblatt, das mit Durchschlag auf der Schreibmaschine getippt wurde, einzeln in einen Briefkasten gesteckt, und es kamen mehrere hunderttausend Menschen zusammen – wesentlich mehr als heute mit Hilfe des Internets.

    Wir haben die kühne Hypothese aufgestellt, Glasnost hätte nichts mit dem Niedergang des sowjetischen Regimes zu tun. Die Perestroika – ja, das Gesetz über die Kooperativen und die missglückten Wirtschaftsreformen – ja, die wirtschaftliche Stagnation – ja, aber Glasnost – nein.

    Mir kommt es vor, als hätte das Volk Sehnsucht nach Propaganda. Die gigantischen Feierlichkeiten zum siebzigsten Jubiläum des Tags des Sieges haben eine Explosion der Begeisterung ausgelöst, alle schauten die alten Filme, hörten die alten Lieder. Was hatte die Leute vorher davon abgehalten? Sie hätten sich jederzeit eine DVD oder eine CD kaufen und für sich alleine feiern könen! Aber nein. Im Fernsehen sollte das alles kommen. So ist es auch mit der Propaganda. Unterschwellig entsprach ihre gegenwärtige Thematik den Erwartungen: Keiner mag uns und wir mögen die anderen auch nicht – besonders die Ukrainer und die Amerikaner. Und schuld an allem sind die Juden und die Liberalen. Das passte bestens zu den politischen Zielen der Führung unseres Landes.

    Ich glaube, wenn beispielsweise Alexej Nawalny oder Wladimir Ryshkow freien Zugang zum Fernsehen hätten, würden die mit Äußerungen wie „Jakunin mit seinen Pelzdepots soll verurteilt werden und hinter Gitter kommen“ allgemeine Zustimmung erreichen. Wenn man aber die gesamte Prime-Time darauf verwendet zu begründen, dass wir eine rechtsstaatliche Gesellschaft brauchen, also ein faires und unabhängiges Gericht mit Einhaltung parlamentarischer Verfahren bei der Annahme von Gesetzen und der Gewährleistung freier Konkurrenz auf dem Markt – dann geht all das ins Leere, und da hilft auch keinerlei propagandistische Ressource.

    Überdies hat das heutige Regime mit seiner Hetzpropaganda eine Pandorabüchse so voller Hass geöffnet, dass es auch einer nachfolgenden Regierung kaum gelingen wird, sie wieder zu schließen. Zu dem Thema habe ich mich einmal mit Michail Chodorkowski unterhalten. Ich frage ihn: „Stellen Sie sich vor, Sie kommen an die Macht und haben sich, sagen wir, den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben. Das Volk fordert von Ihnen, alle korrupten Beamten und Politiker hinter Gitter zu bringen. Werden Sie sie hinter Gitter bringen?“ „Nein, das kann ausschließlich ein von mir unabhängiges Gericht“, antwortet Chodorkowski. „Aber das Volk verlangt trotzdem, dass Sie persönlich darüber entscheiden, wer wie lange hinter Gitter kommt“, wende ich ein. „Ihre Argumente für ein Gerichtsverfahren werden als Schwäche aufgefasst: Das Volk will umgehende Bestrafung, und Sie schlagen ein kontradiktorisches Verfahren vor.“ Es ist eine fatale Situation, in der wir uns befinden: Wer auch immer als nächstes an die Macht kommt, wird gewissermaßen Geisel der heutigen Vorlieben und Erwartungen sein.

    Trügerische Zahlen

    Sehr wichtig ist zu verstehen, dass es nichts bringt darüber zu lamentieren, ob das Volk nun gut oder schlecht ist, aufgeklärt oder ungebildet – man muss an die gebildeten Schichten, an die Elite appellieren. Aber eines ist doch bemerkenswert: Unter den Putinanhängern, den Befürwortern von Krymnasch und dem Krieg in der Ukraine, findet sich eine große Zahl von Leuten, die keine Steuern zahlen und denen ihr Salär einfach im Umschlag ausgehändigt wird. Man sollte meinen: Eine starke Armee erfordert eine Menge Geld, also unterstütze die Macht, welche auch immer, und zahl Steuern. Die Antwort: „Wozu? Die stecken sich doch sowieso alles in die eigene Tasche.“

    Das ist eines dieser mystischen Dinge – die ständig auftauchenden Zahlen zu Putins großer Popularität, und dabei ist es gar nicht so einfach, diese uneigennützigen Fans seiner Politik im wirklichen Leben zu Gesicht zu bekommen. Auch in meinem Umfeld gibt es Leute, die Putin unterstützen, allerdings – für Geld. Ich habe überhaupt den Eindruck, dass diese Unterstützung eine Scheinunterstützung ist. Wie viele Menschen bekommt Putin denn zusammen für eine Kundgebung, wenn er sie nur über das Fernsehen anspricht, ohne Administrative Ressource, ohne die ganzen Busse, die angeblich seine glühenden Anhänger herankarren! Ich vermute, gerade mal tausend.

    Aber was bezeichnen wir dann als Popularität? Bei uns ist die Popularität des Präsidenten eine sehr spezielle Popularität. Wenn die Soziologen bei uns einen Menschen fragen, ob er für den Präsidenten ist, dann antwortet er: Ja. Ansonsten ist er in den meisten Fällen gar nicht für ihn. Er beklagt sich über sein schweres Los. Schimpft auf die Beamten. Kann die Abgeordneten nicht leiden. Er ist der Ansicht, dass an der Macht sowieso alle stehlen. Kurz, im täglichen Leben sagt er durchweg „nein“, aber bei der Umfrage „ja“.

    Ich möchte aber noch etwas anderes zu bedenken geben. Die sehr wichtige Entscheidung über den Beitritt der Krim wurde ja in engen Kreis getroffen, ohne Beteiligung von Vertretern des Wirtschafts- und Finanzblocks. Das ist ein Merkmal einer Dysfunktion, eines Versagens im System der Staatsverwaltung. Infolge dieses Funktionsversagens befinden wir uns heute in einer äußerst schwierigen Situation mit einer fatalen inneren Entwicklungslogik.

    Wir haben faktisch eine Armee, die Kriegshandlungen durchführt, und dazu haben wir offenkundig noch einen Super-Überbau, der damit beschäftigt ist, diese Armee so aussehen zu lassen, als sei sie keine Armee. Eine gewaltige Menge von Menschen und eine noch gewaltigere Menge an Geld ist involviert in das, was sich im Osten der Ukraine abspielt. Und noch mehr sind mit der Vorbereitung auf irgendeinen fantastischen großen Krieg beschäftigt. Und wie wir aus diesem Schlamassel wieder herauskommen, ist völlig unklar.

    Nutznießer der Verhältnisse

    Es gab also ein Versagen im System der Staatsverwaltung. Warum hat man die Sache danach noch weitergetrieben? Ging es den Profiteuren des Regimes nicht auch ohne Krieg in der Ukraine bestens?

    Kurzfristig ziehen alle Leute, die in der Kriegsindustrie sitzen, Vorteile aus dieser Situation. Heute werden, so weit ich sehe, alle wesentlichen Entscheidungen von einer ganz kleinen Gruppe getroffen, in der die Silowiki und die Militärs absolut überproportional vertreten sind. Das heißt, anstelle eines Gremiums, in dem das größte Gewicht bei den Ministern für Wirtschaft und Finanzen liegt, wird heute alles von den Silowiki entschieden. Aber für einen Hammer sieht alles um ihn herum aus wie ein Nagel. So auch für die Silowiki – ihre Prioritäten bestehen einzig darin, dass der Krieg weiter finanziert wird. Und heute zu erwarten, dass von den Silowiki einer aufsteht und sagt: Nein, Leute, wir können nicht so viel für den Krieg ausgeben und die ganzen Mittel vom Konsum abziehen – das ist naiv.

    Die Militärausgaben führen unvermeidlich zu Abstrichen bei den sozialen Haushaltsposten, mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen – auch für die, die jetzt Putin applaudieren.

    Wenn wir in dieser Weise über den Haushalt sprechen, haben wir es mit Metaphern zu tun, aber in Wirklichkeit ist der Haushalt zum Teil ein Gummihaushalt, entscheidend sind die Prioritäten. Man kann noch mehr Panzer fabrizieren, noch weniger für Bildung und Gesundheit ausgeben und noch mehr für Propaganda, und die Militärausgaben noch einmal verdoppeln. Das Material wird sich widersetzen, aber es wird Rogosin nicht zwingen, den Weg freizumachen. Rogosin wird Druck machen. Zumal er die Folgen nicht ausbaden muss. So wie zum Beispiel der sowjetische Verteidigungsminister Ustinow. Er machte Druck und blieb stur, und die Folgen musste das ganze Land ausbaden, das dann in der Folge auch zusammenbrach. Heute kann man unseren Haushalt so straffen, Investitionsprojekte und die Ausgaben für Gesundheit und Bildung so sehr zusammenkürzen, dass man den Militärhaushalt verdoppeln kann. Verdreifacht man ihn, gehen die Lehrer auf die Straße, und in den Krankenhäusern geht das Licht aus – aber auch das ist möglich. Vervierfachen geht wahrscheinlich nicht. Aber diese Richtung kann man jedenfalls noch lange weiterverfolgen.

    Und dazu braucht man dann auch die Propaganda: der Feind steht vor den Toren.

    Genau. Darum liebe ich das Beispiel von Slobodan Milošević. Während er Präsident von Serbien war, schrumpfte das Land auf die Hälfte zusammen, der Lebensstandard der Serben halbierte sich, krasser als bei uns in den schlimmsten Momenten der 1990er Jahre. Bei seinen letzten Wahlen erhielt er fast 36 Prozent der Stimmen. Die Propaganda hatte ihr Werk getan. Die Ausbeutung nationalistischer Ambitionen kann Menschen dazu bringen, große Probleme zu beschönigen und gravierende Opfer zu rechtfertigen.

    Die Krim-Hysterie hat sich gelegt, das Projekt Noworossija wird offenbar langsam eingestellt …

    Das würde ich nicht sagen. Es gibt eine Menge Leute, die ein Interesse an der Fortführung des Projekts Noworossija haben. Seine Nutznießer sind die Militärs und der militärisch-industrielle Komplex, außerdem gibt es Leute, die damit ihre Popularität aufrechterhalten. Es ist ja unverkennbar, dass viele die Fortsetzung des Banketts wollen.

    Und trotzdem muss man nachlegen, damit das patriotische Feuer weiter brennt?

    Ich glaube, Sie überschätzen die Dimension der Absichten. Ich gehe davon aus, dass es innerhalb der Macht keinerlei Gedanken daran gibt, die Bevölkerung zu betrügen. Putin und seine Entourage glauben selbst daran, dass Russland von Feinden umzingelt ist und die NATO vor den Toren steht. Und nicht nur das, die Leute, die diesen Glauben nicht teilen, werden aus den höheren Machtetagen verdrängt. 

    Dazu kommt, je mehr sie sehen, dass sie von Feinden umgeben sind, desto mehr rechtfertigt dies den eigenen Verbleib an der Macht. Angeblich sitzen wir im Schützengraben, wir kämpfen gegen den Feind, und wenn wir den Schützengraben verlassen, werden die Feinde unser Territorium besetzen. Eben dieses Motiv rechtfertigt auch zehn Jahre Führung durch Staatskorporation. Es wird im großen Stil geplündert, alles ist entsetzlich ineffektiv, aber die Hauptsache ist, ich sitze im Schützengraben. Mit einer derartigen Argumentation kann ich alles rechtfertigen, was mit mir passiert, und hinsichtlich dessen, was ich über mich höre, eine kognitive Dissonanz zulassen. Und wenn ich gehe, bricht überhaupt alles zusammen. Das ist das Modell, das heute in Kraft ist.

    Wie wird das weitere Szenario aussehen?

    Wenn es nicht zu irgendwelchen außerordentlichen politischen Entscheidungen kommt, etwa Mariupol, Charkow und Kiew anzugehen, was vor zwei Jahren ausgeschlossen und heute bloß noch eher unwahrscheinlich erscheint, kann die Wirtschaft im heutigen Zustand noch fünf bis zehn Jahre so weiterbestehen – und zwar ohne besondere Probleme. Aber dann wird es erneut zu einer Krise wie 1991 kommen, d. h. einer Haushaltskrise und einer politischen Krise. Allerdings ein paar Nummern kleiner. Ich sehe keine besonderen Anhaltspunkte für einen Zerfall des Landes oder so etwas. Aber die ganze Sache wird mit Stagnation und dem Verfall des politischen Regimes einhergehen.

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