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Journalismus aus Russland und Belarus in deutscher Übersetzung

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  • Gibt es Leben in Donezk?

    Gibt es Leben in Donezk?

    Original on slon
    Translation by Jennie Seitz (shortened)

    Über die vergangenen Monate ist es in den Medien stiller geworden um den Osten der Ukraine, auch, weil seit Oktober 2015 der russische Einsatz in Syrien ins Zentrum des internationalen Interesses getreten ist. Das russische Internetportal SLON veröffentlicht nun einen Text, der die derzeitigen Zustände in der selbstproklamierten Donezker Volksrepublik aus erster Hand schildert.

    Doch zuvor eine kurze Chronik der Ereignisse: Im November 2013 begannen die Proteste gegen die Regierung Janukowitsch in der Ukraine, im Februar 2014 zerfiel die alte politische Führung. Im März folgte die russische Annexion der Krim, im April besetzten prorussische Demonstranten Verwaltungsgebäude in mehreren Gebieten der Ostukraine und riefen die Volksrepublik von Donezk, später die von Lugansk aus. Mithilfe der Armee versuchte die ukrainische Führung die Gebiete wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Während die militärischen Konflikte andauerten, wurden im September 2014 und im Februar 2015 die beiden Minsker Abkommen ausgehandelt, ab September 2015 auch der Waffenstillstand in groben Zügen umgesetzt, wenngleich weiterhin vereinzelte Kampfhandlungen stattfinden. Genauere Informationen und Hintergründe zu diesen Themen bieten unsere Texte zur Annexion der Krim, zum Krieg im Osten der Ukraine und zur selbstproklamierten Donezker Volksrepublik DNR.

    SLON leitet seinen aktuellen Beitrag folgendermaßen ein:

    „Der Autor dieses Texts, ein in Donezk lebender und arbeitender Journalist, bat uns darum, seinen Namen in der Veröffentlichung nicht zu nennen. Obwohl es in diesem Artikel so gut wie nicht um Politik geht, sondern lediglich um den Alltag in der durch Separatisten von der Ukraine abgetrennten Region, könnten beim sogenannten Ministerium für Staatssicherheit (MGB) der Donezker Volksrepublik (DNR) Fragen aufkommen. Zumal es in der DNR in jüngster Zeit vermehrt zu Festnahmen von Aktivisten und Ehrenamtlichen gekommen.

    ‚Donezk ist ein Keller, aber hier wird hin und wieder gefeiert, geheiratet, kommen Kinder zur Welt. Menschen sind seltsame Wesen, sie überleben immer‘, bemerkt der Autor. Was von außen betrachtet wie dunkelste Vorzeit wirkt, empfindet man unter kriegsähnlichen Bedingungen irgendwann als Normalität – sowieso ist der Begriff der Normalität im postsowjetischen Raum durch Revolutionen, Kriege, Totalitarismus und den Schock des Übergangs zur Marktwirtschaft ja stark ins Wanken gekommen. Nicht von ungefähr meinen die in diesem Artikel beschriebenen Pensionäre, sie wären ‚wieder in der UdSSR gelandet‘.“

    Die Frage: „Gibt es Leben in Donezk?“ ist merkwürdig und verrät einen sofort als Ortsfremden, einen, der nicht mit den hiesigen Realien vertraut ist. Leben gibt es immer, wo noch Menschen leben. Sogar in Stalingrad im Dezember 1942 oder in Berlin wie im April 1945. Warum dann nicht auch im jetzt verhältnismäßig friedlichen Donezk, in dem laut verschiedenen Schätzungen circa 600.000 Menschen leben, oder im gesamten von der DNR kontrollierten Gebiet, in dem 700.000 Menschen ihre Rente in Rubel erhalten und insgesamt fast zwei Millionen leben.

    Diese Menschen müssen Tag für Tag irgendwas essen, irgendwo arbeiten, zur Schule und zum Arzt gehen, heiraten, und manchmal sterben sie auch an ganz friedlichen Krankheiten. Und dann werden auch sie feierlich auf Friedhöfen in Särgen verschiedener Preis- und Qualitätsklassen beigesetzt und mit Trauerfeiern verabschiedet. Alles wie im 530 Kilometer entfernten Woronesch, bloß ein bisschen komplizierter.

    Zunächst einmal: Die Stadt ist tadellos sauber, die kommunalen Dienste arbeiten einwandfrei. Ebenso regelmäßig und ohne Störungen funktioniert der gesamte öffentliche Verkehr. Eine Fahrt mit dem Trolleybus oder der Tram kostet anderthalb Rubel (wobei der Preis für den Trolleybus allerdings gerade auf drei Rubel erhöht wurde), die Fahrscheine sind farbig bedruckt, das Design ändert sich praktisch jeden Monat. In den Bussen gibt es keine Fahrscheine, die Fahrt kostet drei Rubel.

    Der Krieg ist nicht mehr zu spüren. Besonders, wenn man ihn nicht spüren will. Bewaffnete Menschen sieht man seit den radikalen Säuberungsaktionen gegen die hiesigen Kosaken im April letzten Jahres so gut wie keine auf den Straßen, betrunkene Volksmilizen erst recht nicht. Schüsse sind zu hören, aber die hier lebenden Menschen unterscheiden zwischen Beschuss und Anflug. Jede Rentnerin im Trolleybus kann bei weit entfernten Schießgeräuschen großkalibriger Maschinengewehre sagen: das ist am Flughafen, oder: das sind Übungen auf dem Schießplatz in Durnaja Balka.

    Und dann ist da natürlich noch die Sperrzeit. Von 23:00 Uhr bis 5:00 Uhr früh. Sie wird streng eingehalten – nach 22:00 Uhr ist es schwer, ein Taxi zu bestellen, besonders in der Innenstadt. Die Taxifahrer sind auch nur Menschen, auch sie müssen rechtzeitig zu Hause sein, und die meisten Patrouillen sind im Zentrum unterwegs.

    Naja, und aus verständlichen Gründen gibt es weder einen Flughafen noch Eisenbahnverbindungen.

    Die Bevölkerung

    Wie viele Menschen leben in Donezk? Ein endloses Thema, heute genauso wie vor dem Krieg. Früher lag die Stadt knapp unterhalb der Millionengrenze. Eine zuverlässige aktuelle Statistik gibt es nicht. Der vom Oberhaupt der DNR Alexander Sachartschenko ernannte Bürgermeister Igor Martynow (ehemals Direktor eines Parks für Kultur und Erholung) behauptete eine Zeitlang, gemessen an der Menge des hergestellten Brotes würden in Donezk etwa 600.000 Menschen leben, und ließ, wie zuvor die gewählten Bürgermeister, wöchentliche Geburtsstatistiken drucken. Die Statistiken zeigten, dass die Geburtenrate um die Hälfte oder gar ein Drittel gesunken war.

    Laut einer ukrainischen Statistik haben 1,7 Millionen Menschen „einzelne Regionen“ der Gebiete Lugansk (Anfang 2014 bewohnt von 2,2 Millionen Menschen) und Donezk (Anfang 2014: 4,3 Millionen) verlassen und sich in anderen Gegenden der Ukraine angesiedelt. Fast 1 Million Menschen sind nach Russland ausgereist und etwa 400.000 nach Belarus. Besonders unter der Ausreise von Unternehmern, Professoren, Ärzten und Ingenieuren hat die Stadt zu leiden. Unter den Gebildeten und gut Situierten lag der Anteil der Ausgewanderten sicher bei über 50 Prozent. Nach fast zwei Jahren des Exils haben viele von ihnen in Lwiw, Kiew oder Dnipropetrowsk Fuß gefasst und nicht vor, in die geschundene Stadt ihrer Kindheit zurückzukehren.

    In Donezk selbst jedoch sind Unterhaltungen darüber, wie sehr sich die Stadt zum Besseren gewandelt habe und wie viele Menschen zurückkehren würden, zum Volkssport und geworden und gelten als Zeichen, „dass es bald Frieden geben wird”. Beurteilt wird das zum Beispiel an der Menge von Autos auf den Straßen. Teure Autos gibt es im Vergleich zum Vorjahr wesentlich mehr. Manchmal bilden sich sogar Staus.

    Die Stadt

    Am meisten haben in Donezk die Außenbezirke gelitten, die an Kampfschauplätze grenzen – die Umgebung des Flughafens, die Vororte Peski, Marjinka. Man kann durchaus mal eben eine Spritztour in die halbverlassenen und beschädigten Viertel des Kiewski Rajon unterhalb der Putilowski-Brücke unternehmen und nach einer kurzen Exkursion in zehn Minuten wieder am Puschkin-Boulevard sein, dem Ballungszentrum der besten (regulär arbeitenden) Restaurants der Stadt. In den betroffenen Bezirken sind vor allem kaputte Fenster und ausgebrannte Buden und Verkaufspavillons zu sehen.

    Überall sind die Schulen und Kindergärten geöffnet. Schon im August und September des vergangenen Jahres waren mit zwei humanitären Konvois 1000 Tonnen neuer russischer Schulbücher gekommen. Ukrainische Geographie und Geschichte wurde verboten, jetzt ist das erste Thema nach der Heimaterdkunde die Waldtundra. Zu Beginn des Jahres wurde zusätzlich das Fach Staatsbürgerliche Erziehung zum Donbass-Bürger eingeführt. Für alle, von der ersten bis zur elften Klasse. Der Kurs ist in drei Abschnitte unterteilt: Donbass – mein Heimatland, Selbsterziehung zum Bürger der Donezker Volksrepublik, Donbass und Russki Mir. Um im Stundenplan Platz zu machen, hat man die Ukrainisch-Stunden reduziert und das Fach Ethik abgeschafft. Außerdem ist das Essen in den Kindergärten und Schulen seit dem 1. Januar kostenfrei. Eine extrem wichtige Erleichterung.

    Es gibt Kinderfeste, Pionierhäuser, Arbeitskreise und Tanzschulen. Adressen von zurückgekehrten Yogalehrern kursieren wie früher die Valuta. Schwimmbäder und Sportclubs sind wieder in Betrieb. Die Theater geöffnet. Alle sind bemüht, den Krieg nicht zu bemerken und alle möglichen „genauen Angaben“ über einen baldigen Frieden aufzuschnappen.

    Stromausfälle gibt es in Donezk und Makejewka so gut wie keine. Nur in der direkten Einschlagzone kommt es manchmal dazu, wenn eine Stromtrasse getroffen wird – in der sogenannten grauen Zone (ein neutraler Streifen zwischen den Kriegsparteien, der nach dem Abzug der Waffen von der Demarkationslinie entstanden ist, wie im Minsker Abkommen vereinbart).

    Bis zuletzt wurden sogar, anders als in der Ukraine, die Tarife für kommunale Dienstleistungen nicht erhöht. Wobei die Preise nach dem auf eins zu zwei festgesetzten Wechselkurs von Griwna zu Rubel berechnet und fixiert sind.

    Probleme gab es mit der Heizung und dem Benzin. Benzin wird aus Russland eingeführt, doch das Jahr 2015 stand ganz im Zeichen der Benzinkrisen. Mal gab es schlicht keinen, mal lag der Preis für einen Liter 95er bei 57 Rubel [0,70 Euro; zum Vergleich: in Moskau kostet der Liter circa 40 Rubel]. Benzin und Gas kamen über Briefkastenunternehmen des Oligarchen Sergej Kurtschenko in die DNR, der als Janukowitschs Brieftasche gilt. Die intransparenten Versorgungswege führten zu einer Reihe von Konflikten und organisierten Demonstrationen gegen ukrainische Oligarchen in Donezk, woraufhin in den Gasleitungen schlagartig der Druck abfiel. Heute ist die Wärmeversorgung stabil.

    Geld und Lebensmittel

    Die Gespräche der Menschen, die in der Stadt geblieben sind, drehen sich heute weniger um Politik als vielmehr ums Geld. Ärzte und Lehrer bekommen erst seit letztem Sommer regelmäßig Gehalt. Damals wurde der Wechselkurs von Rubel zu Griwna per Befehl auf zwei zu eins festgelegt (auf dem freien Markt liegt der Kurs bei drei zu eins). Die Gehälter rechnete man einfach um, indem man die ukrainischen mit zwei multiplizierte und in Rubel auszahlte. Lehrer und Ärzte hatten zuvor um die 4000 Griwna [im Juli 2015 etwa 170 Euro] verdient, jetzt bekommen sie im Monat also alle etwa 7000 bis 8000 Rubel [85 bis 100 Euro]. Dieses Gehalt gilt als gut. Etwa genauso viel verdienen zum Beispiel Mitarbeiter von lokalen Fernsehsendern. Für einen Job in einem Unternehmen mit einem Gehalt von 5000 Rubel [62 Euro] stehen die Leute Schlange. Aber es gibt auch nicht gerade viele funktionierende Unternehmen.

    Einige wenige Fabriken und Bergwerke sind in Betrieb, deren Prozessketten mit der Ukraine verbunden sind. Das sind Fabriken von Rinat Achmetow und Zechen, die Kohle an die Ukraine liefern. Ich hatte Gelegenheit, mit Mitarbeitern des Potschenkow-Bergwerks in Makejewka zu sprechen. Die dortigen Grubenarbeiter bekommen ihr Gehalt regelmäßig in Griwna auf ukrainische Konten gezahlt – im Durchschnitt etwa 10.000 [circa 340 Euro]. Nach hiesigem Maßstab sind sie reich. Ähnlich sieht es im Sassjadko-Bergwerk aus. Aber das sind einzelne Glückspilze.

    Ansonsten ist eine Deindustrialisierung im Gange. In Sneshnoje wurde eine bekannte Fabrik stillgelegt, die Schaufeln für Hubschrauberturbinen herstellte, in Donezk steht das Topas-Werk still, das früher das Funkmess-Überwachungssytem Koltschuga produzierte, in Makejewka ruht das Eisenhüttenwerk, stillgelegte Fördertürme werden zu Metallschrott verarbeitet.

    Die Preise für Lebensmittel sind in der DNR niedriger als auf der Krim, aber höher als im benachbarten ukrainischen Mariupol, an das die nicht anerkannte Republik unmittelbar grenzt. Urteilen Sie selbst: Schweinefleisch kostet 250 bis 320 Rubel [3 bis 4 Euro], fetter Speck 300 bis 320 Rubel [3,70 bis 4 Euro], tiefgefrorenes Hühnerfleisch 120 Rubel [1,50 Euro], Reis 60 Rubel [0,75 Euro] das Kilo. Das sind Lebensmittel, die nicht für jeden zugänglich sind. Wozu jeder Zugang hat, sind die humanitären Hilfspakete. Das Vorhandensein eines Autos oder eines Mannes, der von Montag bis Freitag zum Beispiel im besagten Mariupol Arbeit gefunden hat, ist ein bedeutender Vorteil. Viele Familien leben ausschließlich von ukrainischen Lebensmitteln, und von Sonntag auf Montag sowie freitags sind die Schlangen entlang der Blockposten für Ausreise aus oder Einreise nach Donezk besonders lang. Benzinkosten werden mithilfe des Internets gespart. Sehr beliebt ist die Seite BlaBlaCar, Mitfahrer bezahlen 150 bis 200 Griwna [5 bis 7 Euro] pro Kopf.

    In den letzten Monaten wurde es sehr beliebt, die Rolle Russlands bei der Sicherstellung des Lebens der Republik hervorzukehren. Früher sprach man in Donezk nur ungern über die „Kuratoren aus dem Kreml“ und darüber, woher die Rubel in der DNR kommen. Doch als im Herbst vorübergehend der Minsker Friedensprozess in Gang kam, als mit harten Maßnahmen ein zweimonatiger beidseitiger Waffenstillstand durchgesetzt wurde, machte sich gewisse Ratlosigkeit breit: „Lassen die uns etwa im Stich?!“ Wenn jetzt weiter über „russische Experten“, russische Armeeangehörige oder russisches Geld geredet wird, dann ist das daher auch ein Anzeichen dafür, dass Russland nicht vor hat, die Republiken aufzugeben.

    Es lässt sich nur schwer nachvollziehen, welcher Anteil des hiesigen Haushalts durch eingeführte Rubel abgedeckt wird. Laut Nachforschungen deutscher Journalisten handelt es sich um circa 80 Millionen Euro pro Monat, die Russland als Hilfe bereitstelle. Das ergibt knapp eine Milliarde Euro im Jahr.

    Humanitäre Hilfe

    Noch ein Vorteil im Rennen ums Überleben ist die Möglichkeit, humanitäre Hilfspakete zu erhalten. Am weitesten verbreitet und am magersten sind die aus dem Fonds Wir helfen, der dem ukrainischen Oligarchen Rinat Achmetow gehört. Sein Fonds ist der größte Abnehmer von Nahrungsmitteln aus der Ukraine. Pro Monat werden circa 20.000 Tonnen Nahrungsmittel nach Donezk und Makejewka gebracht (nur dort läuft die Ausgabe der Hilfsgüter). Freiwillige Helfer sortieren in der Donbass Arena Monatsrationen in Tüten mit Firmenaufdruck, versehen sie mit „Nicht zum Verkauf“-Aufklebern. Die Freiwilligen arbeiten ehrenamtlich, bekommen dafür aber üppigere Lebensmittelrationen.

    Fette humanitäre Hilfe kommt aus Israel und Russland. Die israelische kommt über die Sochnut, die Jewish Agency for Israel und steht jedem zu, der jüdische Wurzeln nachweisen kann. Hier bilden sich ebenfalls stattliche Schlangen, auch Damen in Nerzpelzen sind zu sehen – in Donezk ist es keine Schande, humanitäre Hilfe zu bekommen. Die Tüten aus Russland und Israel sind besser bestückt und enthalten Fleischkonserven. Mit der Hilfe aus Russland ist es komplizierter. Die berühmten weißen Konvois helfen eher auf staatlicher Ebene – mit Lebensmitteln für Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, mit Benzin für Fahrzeuge der Ambulanz, Polizei und des Katastrophenschutzministeriums sowie mit Baumaterial und Schulbüchern. Dass Hilfsgüter in Tüten ausgegeben werden, kommt eher selten vor. Ich kenne persönlich nur zwei Familien, die von sozialen Einrichtungen russische Hilfspakete erhalten. In einem Fall handelt es sich um die Familie eines Volksmilizen, sie sind Aussiedler aus Slawjansk, in dem anderen um eine alleinerziehende Mutter mit vielen Kindern.

    Am wohlhabendsten, wenn man das so sagen kann, sind in der DNR die Rentner. Darunter finden sich – kein Scherz – einige, die nichts dagegen hätten, wenn so ein Krieg ohne Geschützfeuer noch eine Weile andauern würde. Überhaupt ist alles wie zu Sowjetzeiten: Es gibt keine erkennbare soziale Ausdifferenzierung, und die Kinder und Enkel suchen die Nähe der Alten – denn die haben Geld. Die allermeisten Pensionäre erhalten ukrainische Renten. Die Mittel aus dem Rentenfonds der DNR werden dafür diskret „Hilfe aus Russland“ genannt. Die Summe ist für alle gleich: um die 2500 Rubel im Monat.

    1220 Griwna [circa 40 Euro] im Monat bekam früher, in der Ukraine, eine alte Dame aus einer der Siedlungen in Makejewka, mit der ich einmal ausführlich über das Leben debattierte. Die Unterscheidung in Reich und Arm verläuft jetzt entlang ganz anderer Grenzen. „Bei uns im Haus wohnt ein ehemaliger Grubenarbeiter“, erzählte sie. „Der bekommt 4000 Griwna [circa 135 Euro] ukrainische Rente. Dazu die Hilfe aus Russland. Und dann bekommt ja auch noch seine Frau Rente, so kommen sie zu zweit auf 20.000 Rubel [circa 245 Euro]. Solche Leute eben. Essen sogar Fleisch.“

    Ukrainische Renten bekommen die Menschen, indem sie sich im benachbarten Mariupol oder Pawlograd als temporäre Aussiedler registrieren lassen – selbst oder mit Hilfe einer der zahlreichen Firmen, die sich dem Thema „Rententourismus“ widmen. Neben Rentnerfahrten in die Ukraine gibt es auch das sogenannte Karten-Business, das heißt, jemand fährt mit zwei Dutzend Kreditkarten auf die ukrainische Seite und hebt am Bankautomaten gegen eine gewisse Provision die Renten ab.

    Auch Geschichten im Geiste von Gogols Toten Seelen gibt es: Weil die DNR von allen elektronischen Registern abgekoppelt ist, fließt weiterhin Geld auf die Rentenkonten, auch wenn der Inhaber bereits verstorben ist.

    Die medizinische Situation ist schwierig. Viele Ärzte sind schlicht ausgewandert. Was noch existiert und funktioniert sind das Zentrum für Brandverletzungen, die regionale Unfallchirurgie und die neuro- und herzchirurgischen Zentren der Kalinin-Klinik. Das ist im Moment der einzige Ort im ganzen Donbass, an dem noch Herzoperationen durchgeführt werden. Vor dem Krieg gab es vier solcher Abteilungen – eine in Lugansk, zwei in Donezk und eine in Mariupol.

    Die medizinische Versorgung in der DNR ist ausdrücklich kostenlos. Medikamente kommen aus Russland. Es gab einen Fall, da wurde das Forschungslabor der medizinischen Hochschule, das beste in der ganzen Region, von bewaffneten Leuten geschlossen, nachdem man für eine Kontrolluntersuchung Geld genommen hatte. Wo das Labor das Geld für die Chemikalien hernehmen soll, das ist seine eigene Sache.

    Business

    Man soll nicht glauben, dass es in schwierigen Zeiten allen schlecht geht. In Donezk gibt es eine Menge Menschen, die sich ziemlich gut eingerichtet haben.

    In erster Linie gehören dazu die Volksmilizen. Sie sind jetzt alle unter Vertrag und bekommen Gehalt. Im Schnitt 14.000 Rubel [170 Euro]. Dazu kommen Uniform, Verpflegung im Verband und manchmal Lebensmittelhilfen für die Familien. Dabei ist der „große“ Krieg seit einem Jahr vorbei – seit Debalzewo.

    Es gibt auch lokale Unternehmer. Die Geschäfte drehen sich hier vor allem um die Geldflüsse in Rubel. Erfolgreich läuft der Einzelhandel mit Lebensmitteln. Die nationalisierte Supermarktkette ATB ist der Kette „Supermarkt der Republik Nr. 1“ (Perwy respublikanski supermarkt) gewichen.

    Kleine Läden finden Wege, Waren aus der Ukraine einzuführen. Leute, die häufig über die Grenze müssen, bringen im Kofferaum Fleisch, Milchprodukte, Kosmetik, Unterwäsche und Haushaltschemie mit. Fast alles davon ist Mangelware.

    Es gibt viele Bargeldservice-Firmen. Für das Abheben von ukrainischen Karten streichen sie mitunter bis zu 30 Prozent ein. Der Prozentsatz für russische Konten ist bedeutend kleiner: Mit einer Karte der Sberbank kostet das Abheben sechs Prozent, bei größeren Summen ab 10.000 Rubel verringert sich der Kommissionssatz auf fünf Prozent.

    In meinem Lieblingscafé Gastropub am Prospekt Mira wurde letzte Woche eigens für mich das Licht angemacht. Ich war tagsüber der einzige Gast. Aber die Restaurants auf dem Puschkin-Boulevard sind in der Regel gut besucht. Es gibt jetzt auch viel Werbung mit Flyern, die werden einem packenweise ins Autofenster gereicht. Beworben wird alles Mögliche: Saunen, Massage- und Friseursalons, Tätowierstudios, Ankauf von Gebrauchtwagen mit ukrainischer Registrierung, KFZ-Werkstätten.

    Die ukrainischen Multiplex-Kino-Ketten sind in Donezk nicht in Betrieb, aber alte Kinotheater haben geöffnet – hierher schaffen es russische Uraufführungen und sogar ukrainisch synchronisierte Weltpremieren. Bei Letzteren sind sogar die Plakate in ukrainischer Sprache bedruckt.

    Das Echo des Krieges: Dienstleistungen wie die Rücksetzung von IMEI-Codes auf Handys zwecks Abhörverhinderung (300 Rubel [3,70 Euro] auf dem Markt für Radiotechnik) oder die Herstellung von exklusiven Schall- und Mündungsfeuerdämpfern für Kalaschnikow-Maschinengewehre durch in Fabriken angestellte Dreher.

    Das Leben in Donezk pulsiert den ganzen Tag und verhallt gegen 19:00 Uhr, um in der Nacht vollkommen stillzustehen. Die Menschen leben allen Widrigkeiten zum Trotz und vermeiden es, über schlechte Nachrichten zu sprechen. Für schlechte Nachrichten kommt man unter Umständen ins Ministerium für Staatssicherheit.

    Wollte man es auf eine Formel bringen: Angst, Geldlosigkeit und die Hoffnung, dass die Kanonen stumm bleiben – das ist es, was das Leben in Donezk aktuell ausmacht.

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  • Was hat Moskau im Angebot?

    Was hat Moskau im Angebot?

    Original by Wladimir Frolow on slon
    Translation by Ruth Altenhofer

    Putins Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 markierte einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen: Der russische Präsident erteilte der zuvor oft beschworenen Partnerschaft mit der NATO ein klare Absage und positionierte Russland in unerwartet deutlicher Rhetorik als wiedererstarkte Weltmacht, die in der von ihm propagierten multipolaren Weltordnung ihre eigene Rolle zu spielen gedenke. Wie unerwartet diese Äußerungen für den größten Teil der Zuhörer kamen, ja wie schockierend sie für viele waren, rekonstruierte kürzlich der CICERO: „Die Konferenzgäste tauschen ungläubige Blicke aus, heben die Hände, zucken die Schultern. Alle Gesten fragen dasselbe: Was soll das?“ Manche, berichtet der Autor des Artikels, sprachen gar vom Beginn eines neuen Kalten Krieges.

    Mitte Februar steht nun wieder eine Sicherheitskonferenz in München an, zu der ursprünglich Putin erwartet wurde, nun aber wohl doch Premierminister Medwedew oder Außenminister Lawrow fahren werden – letzte Klarheit darüber, wer die russische Delegation leiten wird, scheint noch nicht erreicht. Die Tatsache, dass Putin kürzlich der BILD ein ausführliches programmatisches Interview gegeben hat, lässt vermuten, dass auch die diesjährige Konferenz den Rahmen für eine russische Standortbestimmung bieten könnte. In welcher Weise könnte Russland die heißen Eisen Ukraine, europäische Sicherheit, Terrorismus in der derzeitigen angespannten Situation handhaben? Wird versucht, einen neuen Dialog mit dem Westen anzuknüpfen, oder stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation? Darüber macht sich Wladimir Frolow für SLON Gedanken.

    Wladimir Putin wurde zur alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen, die traditionell im Februar stattfindet. Und obwohl die Teilnahme des russischen Präsidenten noch nicht offiziell bestätigt ist, gibt es Anzeichen, dass seine neue „Münchner Rede“ schon in Arbeit ist. Einmal in seinem letzten Interview in der deutschen Klatschpresse, und in dem neuen Dokumentarfilm Weltordnung, in dem Putin seine Sicht auf die heutige Welt darlegt.

    Offenbar will sich Putin mit dem Westen aussprechen, und die neue Münchner Rede ist das ideale Format dafür. So erklärt sich auch die für viele befremdliche Auswahl der Boulevardzeitung BILD als Plattform für ein richtungsweisendes Interview. Die BILD ist eine Botschaft „an die Welt“ und „an die Völker“ (orbi). Der Auftritt auf der Münchner Konferenz eine Botschaft „an die Stadt“ (urbi) – also die westlichen Eliten.   

    Sagt uns nicht, wie wir leben sollen

    Sollte Putin nach München fahren, dann wäre das ein mutiger Schritt. Im Vorjahr hatte man als Abgesandten den russischen Außenminister Sergej Lawrow dorthin geschickt, der vor dem Hintergrund des glänzenden Angriffs russischer „Freiwilliger und Fronturlauber“ auf den Donezker Flughafen und auf Debalzewo [Debalzewe] massivem Widerstand ausgesetzt war, um nicht zu sagen ausgelacht wurde. Das Publikum dort ist gnadenlos, und Antworten auf Zuhörerfragen gehören zum Format.        

    Im Laufe des Jahres ist aber, insbesondere seit dem Einsatz Russlands in Syrien, das Beziehungsklima zwischen Russland und dem Westen etwas milder geworden, und neuerliche Widerstände in München wird es wohl nicht geben. Auch weil Putin ein erfahrener Polemiker ist und auf unbequeme Fragen zu antworten weiß. In letzter Zeit allerdings klingt es immer mehr nach einem „sagt uns nicht, wie wir leben sollen“.    

    Die letzten Auftritte des russischen Präsidenten bestanden vorwiegend in der Aufzählung wohlbekannter Kränkungen, die der arglistige Westen, allen voran die USA, Russland zugefügt hat: die Ausweitung der NATO, die militärischen Interventionen in Jugoslawien, im Irak und in Libyen, die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo, der vom CIA initiierte Arabische Frühling und die Destabilisierung des Nahen Ostens, der Ausbau der Raketenabwehr in Europa und Asien, der „Staatsstreich in Kiew“ und die „dumme Verhängung von Sanktionen gegen Russland“.

    Doch dieses sentimentale Narrativ ist vor allem faktisch nicht ganz korrekt.

    Der Streit um angebliche Versprechen, nach der Wiedervereinigung Deutschlands die NATO nicht Richtung Osten auszuweiten, ist schon lange beigelegt. Derartige Versprechen, geschweige denn Verpflichtungen, hat es einfach nie gegeben: Im Jahr 1990 hatte niemand an eine NATO-Osterweiterung gedacht. Es gab lediglich das Versprechen, auf dem Gebiet der ehemaligen DDR keine Truppen anderer NATO-Länder bereitzustellen (die Armee der BRD betraf das nicht).

    Ausreichend wirksam verfocht Russland seine Sicherheitsinteressen in der Grundakte von 1997, in der verankert wurde, dass auf dem Territorium neuer NATO-Mitglieder keine Atomwaffen, keine militärische Infrastruktur und keine wesentlichen Truppenkontingente stationiert werden. Diese Garantien werden bis dato eingehalten. Ungeachtet dessen, dass einzelne NATO-Mitglieder versuchen, sie als Reaktion auf Russlands Vorgehen in der Ukraine und sein demonstratives militärisches Muskelspiel an den Nato-Grenzen aufzuheben.

    Doch derartige Zwistigkeiten interessieren heute kaum jemanden, etwas Neues muss her. Was genau hat Moskau im Angebot?

    Der erboste Moralapostel

    In den 70er und 80er Jahren bestand eine Tradition der sowjetischen Außenpolitik darin, dass die UdSSR-Führung bei internationalen Themen stets öffentlich mit großangelegten Initiativen zur Friedensthematik auftrat (meistens ging es um atomare Abrüstung). Diese Initiativen wurden sodann auf internationalen Foren und in bilateralen Verhandlungen diskutiert und weiterentwickelt. Doch Wladimir Putin bringt in letzter Zeit nichts dergleichen hervor, abgesehen von seinem nicht auf Gegenliebe stoßenden Vorschlag an die UNO, gegen die in Russland verbotene Terrororganisation ISIS eine „neue Anti-Hitler-Koalition“ zu gründen. Ansonsten gibt es lediglich Versuche, den Westen mit Moralpredigten zu belehren.

    Wie der Politologe Iwan Krastew feststellt, wirkt Wladimir Putin im Film Weltordnung wie ein „erboster Moralapostel“, der die Außenwelt wie ein „Familiendrama um Liebe, Hass und Verrat“ betrachtet. Russlands Außenpolitik der letzten Jahre beschreibt Krastew als  „Großmachtsgefühlsduselei“, die sich nicht auf nüchternes Kalkül von Interessen stützt, sondern auf Kränkung durch Ungerechtigkeit.

    Moskau ist der Ansicht, das europäische Sicherheitssystem befinde sich aufgrund der Osterweiterung von NATO und EU in der Krise. Diese Politik bedrohe die Interessen Russlands, das geradezu gezwungen gewesen sei, über die Angliederung der Krim und die Unterstützung der Aufständischen im Donezbecken Gewalt anzuwenden, um „eine weitere Expansion westlicher Bündnisse auf für Moskau überlebenswichtige Territorien aufzuhalten …“.      

    Damit möchte Moskau natürlich dem Westen gegenüber rechtfertigen, dass es 2014 in der Ukraine die Hölle anfachte, anstatt, wie 2005, mit der bestehenden Regierung zu verhandeln. Doch für den Westen funktioniert diese Logik nicht. Die europäische Ordnung sah definitiv stabil und sicher aus. Die Probleme begannen 2014, und es war völlig klar, wer sie lostrat.   

    Die Frage der Agenda

    Doch was kann das europäische Sicherheitssystem ersetzen, und wie kann das Sicherheitsvakuum gefüllt werden? Putin sagt im Großen und Ganzen, man hätte die mittel- und osteuropäischen Länder nicht in die NATO aufnehmen, sondern etwas „Neues, Gemeinsames, Europa Vereinendes“ schaffen sollen. Damit führt er quasi von Neuem die Breschnew-Doktrin ein: eine beschränkte Souveränität der zwischen Russland und Westeuropa liegenden europäischen Staaten – in einer Form, die sich nun schon weit über den postsowjetischen Raum hinaus erstreckt.

    Gleichzeitig leistet sich Putin ein paar ziemlich unvorsichtige Aussagen. Zum Beispiel spricht er von der Priorität „menschlicher Schicksale“ vor Grenzen, vom Vorrang des Selbstbestimmungsrechts der Völker vor der Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität eines Staates. Wogegen Moskau mit dem Konflikt im Nordkaukasus die gesamten 1990er Jahre hindurch deutlich verstieß. Ganz abgesehen vom „Prinzip der Gerechtigkeit“, das er zur Lösung territorialer Unstimmigkeiten ins Instrumentarium der russischen Politik übernahm (nun ja, Japan könnte ihm beipflichten).

    Mit einem solchen Ideensortiment kann man in München nicht auf Erfolg zählen, und der Kreml wird sich für all diese mehrdeutigen Thesen eine unschuldigere Interpretation überlegen müssen. Eine positive Agenda von russischer Seite steht noch aus.

    Die NATO auflösen?

    Vielleicht hat Moskau vor, dem Westen eine aktualisierte Version des Vertrags über europäische Sicherheit vorzulegen – dieser Vertrag war die erste außenpolitische Initiative von Präsident Medwedew, sehr feierlich am 5. Juni 2008 in Berlin verkündet und bisher der fundierteste Vorschlag der Russischen Föderation zur Modernisierung des europäischen Sicherheitssystems. Er sollte eine Mischung darstellen aus Nichtangriffspakten vom Anfang des 20. Jahrhunderts (z. B. dem Briand-Kellogg-Pakt von 1928) und den Statuten des Völkerbundes. Er schlug  – gestützt auf die These  einer geeinten und unteilbaren Sicherheit – ein Beratungssystem der Mitgliedsländer vor, das Russland ein schlecht verschleiertes Vetorecht gegen alle Unternehmungen der NATO eingeräumt hätte.      

    Das ist natürlich besser, als NATO und EU aufzulösen oder ein neues Jalta-Abkommen über die Aufteilung der Einflusssphären zu schließen. Doch der Westen braucht einen solchen Vertrag nicht, insofern ist hier kein Erfolg zu erwarten. Außerdem wird Putin wohl kaum mit dem Ziel nach München fliegen, die gescheiterte Initiative Medwedews fortzuführen.   

    Vor dem Hintergrund des Feldzugs in Syrien ist zu erwarten, dass Putin in seiner Münchner Rede den Schwerpunkt darauf setzen wird, gemeinsam mit dem Westen den internationalen Terrorismus im Nahen Osten und in Afghanistan zu bekämpfen. Erst recht, weil in dieser Hinsicht bereits erste Schritte mit Frankreich gemacht worden sind, was Syrien betrifft (Putin bezeichnete französische Militärangehörige als „Verbündete“), und manche Vorzeichen auch für eine solche Entwicklung in Libyen sprechen.

    Moskau formuliert derzeit neue Organisationsprinzipien seiner Außenpolitik: Maßnahmen gegen die Verbreitung von Chaos und den Zusammenbruch des Staatswesens sowie die Aufrechterhaltung der staatlichen Kontrolle in denjenigen Regionen, die für die Russische Föderation von existentiellem Interesse sind. Hier wird dem Anspruch nach eine neue außenpolitische Doktrin formuliert, die im Gegensatz zur amerikanischen Doktrin der „Förderung von Demokratie“ steht. Stattdessen bietet Moskau die Erhaltung und Festigung autoritärer Regime als schrittweisen Übergang zu einer Demokratie mit „nationaler Färbung“. Das ist natürlich eine globale Agenda, die Agenda einer Supermacht. Aber mit Europas Sicherheit steht sie indirekt dennoch in Zusammenhang.

    Taktik der kleinen Schritte

    In München will man jedoch etwas anderes hören: vor allem von einem Ende des Konflikts in der Ostukraine. Aber alles hängt am Unwillen Moskaus, sich auf die Demontage der „Volksrepubliken“ einzulassen. Und Anzeichen, dass man diese Position überdenkt, gibt es bislang nicht. Eher setzt man darauf, dass durch Kiews Verschulden die Verhandlungen scheitern und die Sanktionen aufgehoben werden, weil Minsk II (die Wiedererlangung der Kontrolle über die Grenze zur Russischen Föderation) von Seiten der Ukraine nicht erfüllt werden kann.   

    Wenn Wladimir Putin den Dialog mit dem Westen über Sicherheit wiederaufzunehmen und das unglückliche Kapitel „Ukraine“ irgendwie zu beenden gedenkt, sollte er Themen wie Geopolitik, Aufteilung von Einflusssphären, neue Weltordnung und Umformatierung der bestehenden europäischen Sicherheitsstrukturen lieber vermeiden.   

    Wenn aber der russischen Regierung die konfrontative Atmosphäre des Blockdenkens lieber ist, dann gibt es keinen besseren Weg, die eigene Bedeutsamkeit auf den Status einer Supermacht zu heben, als den, mit der NATO über Rüstungsbeschränkungen zu verhandeln.

    Der Sorge darüber, dass die jeweiligen militärischen Infrastrukturen territorial wieder näher aneinander heranrücken, kann durch eine Modernisierung des Wiener Dokuments entgegengetreten werden: zum Beispiel, indem man die Anforderungen verschärft, dass geplante Manöver – eben auch jene, die zur Überprüfung der Kampfbereitschaft überraschend durchgeführt werden – unbedingt angekündigt werden müssen, sowie durch neue Abkommen über die Abwehr militärischer Vorfälle im Luftraum und auf See.      

    Man könnte weitergehen und die Verhandlungen über die Begrenzung konventioneller Streitkräfte in Europa wiederaufnehmen (2015 hat Russland seine Mitwirkung an den Mechanismen des KSE-Vertrags aufgekündigt) und neue Beschränkungen für den Aufbau schwerer Waffen ausarbeiten, durch die die Angst vor einem plötzlichen Einmarsch sinken würde. Man könnte den Dialog über Raketenabwehr und den Austausch von Daten zu Raketenstarts, über die Art der Bedrohung durch Raketen und das Zusammenspiel der Systeme von NATO und Russland weiterführen.

    Auf dem Gebiet der Sicherheit gibt es eine gemeinsame Agenda, mit der man sich befassen könnte, um so allmählich wieder Vertrauen aufzubauen. Würde Putin den Akzent auf eine reale, nicht auf eine fiktive Agenda setzen, auf eine Rückkehr zur Taktik der kleinen, aber konsequenten Schritte, auf Berechenbarkeit, so würde seine zweite Münchner Rede bedeutender werden als die erste. Sofern er sich überhaupt zu dieser Reise entschließt.

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  • Lektionen aus dem Zerfall eines Landes

    Lektionen aus dem Zerfall eines Landes

    Original by Oleg Kaschin on slon
    Translation by Nikolaus Vitzthum

    Viele der gewalttätigen Episoden, die sich seit dem Zerfall der Sowjetunion am Rande des ehemaligen Imperiums abgespielt haben, sind heute weitestgehend aus der Erinnerung verschwunden. Oleg Kaschin widmet dem als Blutsonntag in die Geschichte eingegangenen Tag des sowjetischen Einmarsches in Litauen eine nachdenkliche Rückschau. Er fragt, welche Lektionen Russland aus diesen Ereignissen für die Gegenwart lernen könnte.

    25 Jahre sind vergangen seit dem Tag, als die Sowjetunion mit Panzern in Litauen einrückte, um sich dort zu verabschieden. Der 13. Januar ist der traurigste Tag in der postsowjetischen Geschichte Litauens: der Blutsonntag, als Abschluss eines zehnmonatigen Widerstands der Litauischen SSR, die im März 1990 ihre Unabhängigkeit erklärt hatte, gegen das sowjetische Zentrum, das sich nicht mit dem Zerfall des Landes abfinden wollte. Der Nervenkrieg zwischen Moskau und Vilnius, zu dem ab Herbst 1990 die Wirtschaftsblockade gegen Litauen gehörte, endete mit sozial und wirtschaftlich motivierten Massendemonstrationen, dem Rücktritt der litauischen Regierung und schließlich mit einem prosowjetischen Staatsstreich: Ein anonymes Komitee zur nationalen Rettung, auf dessen Bitte sowjetische Truppen in Vilnius einrückten, erklärte, die Macht in der Republik übernommen zu haben. Die Truppen besetzten die zentrale Druckerei und den Fernsehturm (bei dessen Erstürmung Zivilisten, die litauischen „himmlischen Hundertschaften“ sowie ein Soldat der Alfa-Spezialkräfte ums Leben kamen); an das verbarrikadierte Parlament, zu dessen Verteidigung sich mehrere tausend Bewohner der Stadt aufgebaut hatten, wagten sie sich nicht heran. Die merkwürdige Doppelherrschaft dauerte in Litauen noch bis August, und nach dem Scheitern des Staatskomitees für den Ausnahmezustand GKTschP [und damit dem Scheitern des Augustputsches gegen Michail Gorbatschow – dek] erkannte das neue Machtorgan, der Staatsrat der UdSSR, die Unabhängigkeit Litauens, Lettlands und Estlands an.

    Die Dialektik des Totalitarismus zeigt sich darin, dass die Volksaufstände in der Sowjetunion nicht von den Diktatoren Stalin und Breshnew gewaltsam niedergeschlagen wurden, sondern von den Demokraten Chruschtschow und Gorbatschow. Für letzteren wurde Vilnius 91 zum Schlussakt eines Dramas, das ihn seine gesamte Amtszeit über begleitete, seit er im Dezember 1986 erstmals Gewalt anwenden musste – das war in Alma-Ata gegen kasachische [Demonstranten – dek], die mit der Ernennung eines Russen zum Ersten Sekretär der kasachischen Kommunistischen Partei nicht einverstanden waren. Wenngleich Gorbatschow den Massen als Schwächling in Erinnerung geblieben ist, der – sei es aus Dummheit oder aus böser Absicht – die Sowjetunion zugrunde gerichtet hat, war er es, der den Rekord für Truppeneinsätze im Innern gebrochen hat, mit dem Ziel, die Einheit des Landes zu erhalten. Litauen fordert von Russland bis heute die Auslieferung des Friedensnobelpreisträgers, um ihn zu den Ereignissen des „Blutsonntags“ zu vernehmen – das wird natürlich kaum jemals geschehen, aber Vilnius bleibt in der Sache äußerst hartnäckig. In einem anderen Fall, dem von Belarus, ist die Auslieferung der Führer der litauischen Kommunistischen Partei Mykolas Burokevitschjus und Juozas Jermalavitschjus an Litauen im Jahr 1994 aufgrund derselben Anschuldigung Teil der Landesgeschichte – sie führte zum Rücktritt der gesamten belarussischen Führung unter Stanislau Schuschkewitsch und zu einer tiefgreifenden politischen Krise, die damit endete, dass Alexander Lukaschenko an die Macht kam.

    Für Litauen ist der Januar 1991 einer der großen Momente seiner Nationalgeschichte, die tatsächliche Erlangung der Unabhängigkeit, ein blutiges Drama mit, so seltsam das klingen mag, vollkommenem Happyend. Für Russland ein nahezu vergessener Perestroika-Vorfall an der Peripherie, eine von vielen Geschichten der Art, an die man sich besser nicht erinnert – stolz kann man nicht darauf sein, und Nutzen haben sie auch keinen.

    Erinnert man sich aber doch, so sollte uns Russen nicht allein der litauische Fall interessieren, der zeigte, dass unbewaffnete, von der Freiheit träumende Menschen stärker sein können als Panzer. Interessanter und wichtiger ist es, dass wir uns an die erste Reaktion des offiziellen Moskaus auf das Blut in Vilnius erinnern.

    Drei Tage nach der Erstürmung des Fernsehturms erklärten Präsident Gorbatschow und Verteidigungsminister Jasow auf einer Sitzung des sowjetischen Parlaments, ihnen sei nicht bekannt, wer den Truppeneinsatzbefehl gegeben habe, und die einzige praktische Konsequenz aus den litauischen Ereignissen war eine Verschärfung des Pressegesetzes, denn natürlich war die Presse daran schuld, dass Menschen ums Leben gekommen waren. Die Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen, war von jeher ein Schwachpunkt des Kreml. In den Jahren unter Putin ist das absolut blamable „Wir waren’s nicht!” praktisch zum zentralen staatlichen Motto geworden.

    Es lohnt auch, sich das Schicksal der Gruppe von prosowjetischen Funktionären zu vergegenwärtigen, die die Basis des Komitees zur nationalen Rettung gebildet hatte – nicht einer dieser prosowjetischen Litauer, die sich im Konflikt zwischen Moskau und Vilnius auf die Seite Moskaus gestellt hatten, konnte später auf dessen Unterstützung zählen. Moskau rettete niemanden vor dem Gefängnis, half niemandem, sich der Verfolgung entziehen. Der Einzige, dem das halbwegs gelang, war der Zweite Sekretär der litauischen Kommunistischen Partei Wladislaw Schwed, der in den neunziger Jahren in Moskau im Parteiapparat der LDPR Karriere machte, doch auch Schwed musste, um bis zu Shirinowski zu gelangen, einige Zeit im Vilniuser Lukischkes-Gefängnis absitzen. Moskau lässt seine eigenen Leute immer wieder fallen, Moskau schert sich nicht um seine situativen Verbündeten, und die Erfahrung der prosowjetischen Litauer wäre vermutlich nicht uninteressant für die moskautreuen Feldkommandeure und Politiker im heutigen Donbass, denn auch die können natürlich weder heute noch in Zukunft auf irgendetwas zählen. Auf der Krim waren es Sergej Axjonow und Natalja Poklonskaja, die das Komitee zur nationalen Rettung bildeten, und wie heiter ihr Leben in Zukunft noch aussehen wird, kann wohl niemand wissen.

    Die Erfahrung des prosowjetischen Umsturzes in Litauen zeigt auch, dass sich Moskau vor 25 Jahren wie auch später nicht derart verhalten konnte bzw. zu verhalten lernte, dass es vom Zerfall des [Sowjet-] Imperiums profitierte oder zumindest keinen Schaden nahm. Tschetschenien 1994 (unter Berücksichtigung der dortigen Gemütsart und Kriegsfertigkeit) war fast eine wörtliche Wiederholung des litauischen Szenarios von 1991. Als Oberst Maschadow bereits Militärführer der Tschetschenischen Republik Itschkerien war, erinnerte er sich immer noch gerne an seine letzte Parade am 9. Mai 1991 in Vilnius, als seine Soldaten durch die Stadt liefen und von der dortigen Bevölkerung verflucht und bespuckt wurden – offensichtlich ähnelten sich Tschetschenien und Litauen stärker, als man gedacht hätte. Wer garantiert denn, dass die Konflikte im Kaukasus in den nächsten Jahren nicht wieder aufflammen. Hat Moskau diesbezüglich irgendwelche produktiven Ideen, außer dem Allheilmittel „Kadyrow noch mehr Geld geben“?

    Über die ganzen 25 Jahre hat niemand die Frage beantwortet, wie sich Moskau verhalten soll, damit die Krisen an der Peripherie nicht in einer Bluthölle enden, und was Gorbatschow hätte tun sollen, damit er für Litauen genau so ein Held und Retter vor dem Totalitarismus geblieben wäre wie für den übrigen Westen. Wobei Litauen noch ein einfaches Beispiel ist, es gab auch noch, nun ja, Baku 1990, wo Gorbatschow ebenfalls Panzer hinschickte (für das heutige Aserbaidschan ist er genau so ein Übeltäter wie für Litauen), aber in Baku gab es auch noch das Progrom an den Armeniern – was also hätte man tun sollen: ohne Panzer auskommen und sich mit dem Gemetzel abfinden? Eine Antwort gibt es bis heute nicht.

    Eine Antwort gibt es bis heute nicht, aber sie wäre nötig: Es gibt keine Garantie, dass die Erfahrungen aus dem Zerfall des Imperiums für Russland nicht doch noch einmal wichtig werden, zumal Russland vor regionalen politischen Krisen unterschiedlicher Heftigkeit nicht gefeit ist. Vor einigen Jahren haben Moskauer OMON-Truppen die Automobilisten-Demos in Wladiwostok auseinandergetrieben (und die Lokalpresse schrieb, wie 1991 die litauische, von einem Blutsonntag) – das ist wohl auch eine Lektion des Jahres 1991, wenn auch aus weit fleischärmerem Material als bei den Litauern.

    Der 13. Januar 1991 ist für Russland ein Tag der nicht gelernten Lektionen und der unangenehmen Fragen. Wahrscheinlich bleibt unserem Land noch einige Zeit, um diesen Fragen und Lektionen auszuweichen, doch höchstwahrscheinlich nicht viel Zeit, und über einiges sollte man sich besser jetzt schon genau klarwerden.

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  • Fernseher gegen Kühlschrank

    Fernseher gegen Kühlschrank

    Original by Alexej Lewinson, Ljubow Borussjak on slon
    Translation by Anselm Bühling

    Quo vadis, Russland? Die wirtschaftliche Lage ist angespannt, der Ölpreis im Keller, die westlichen Sanktionen gehen weiter. Ökonomische Schwäche durch vermeintliche außenpolitische Erfolge zu kaschieren – das könne auf Dauer nicht gut gehen, warnen zwei renommierte Experten: Alexej Lewinson vom Lewada-Zentrum und Ljubow Borussjak von der Moskauer Higher School of Economics. Für Slon skizzieren sie die unterschiedlichen politischen Perspektiven und Hoffnungen innerhalb der russischen Gesellschaft für das kommende Jahr.

    Denkt man darüber nach, was das neue Jahr wohl bringen mag, stellt sich auf die eine oder andere Weise die Frage nach möglichen Veränderungen: Die einen träumen von einer Wende zum Besseren, die anderen fürchten den Wandel zum Schlechteren. Die meisten jedoch setzen auf die Erhaltung des Status Quo, also darauf, jede Veränderung zu vermeiden.

    Immer häufiger jedoch begegnet einem der Gedanke, dass sich der gegenwärtige Zustand unmöglich aufrechterhalten lässt. Wenn es zurzeit überhaupt ein Gleichgewicht gibt, dann funktioniert es so: Wirtschaftliche Schwächen werden durch außenpolitische Erfolge ausgeglichen – und seien es nur eingebildete. Dabei ist vielen klar: Die wirtschaftliche Lage verschlechtert sich weiter. Und bedeutende militärische und politische Erfolge sind nicht zu erwarten.

    In dem bekannten Halbscherz von der Schlacht „Fernseher gegen Kühlschrank“ wird angedeutet, dass der leere Kühlschrank bald gewinnen wird. Danach, so darf man annehmen, kommt es zu Hungerrevolten. Und was folgt dann? Eine Revolution nach dem Muster der Februar- oder der Oktoberrevolution? Die Wenigsten sind in der Lage, sich den nächsten Schritt vorzustellen, bzw. bereit, die möglichen Szenarien zu durchdenken. Bei der einen Perspektive – dem möglichen Untergang Russlands – wäre das Höchste der Gefühle an Reaktion ein heftiges Erschrecken: Es wäre das Ende – über das, was danach kommt, möchte niemand nachdenken.

    Wir sind weder Anhänger des Schlachtszenarios zwischen Kühlschrank und Fernseher noch erwarten wir Revolution und Untergang, aber dass das derzeitige Gleichgewicht durch ein anderes ersetzt werden muss, steht außer Frage. Wissen wir, wie es aussehen wird? Nein. Was wir aber kennen, sind einzelne Utopien. Und die versuchen wir im Folgenden zu beschreiben.

    Die Utopie des Krieges

    Eine weitere Perspektive ist die Rückkehr zu der Situation, wie sie sich direkt nach der Angliederung der Krim, aber vor den Sanktionen und der Wirtschaftskrise darstellte: Russland auf dem Gipfel des Ruhms, „wir sind stark, aber friedlich“ und das wird der Westen bald anerkennen. Dies wünschen sich die Mehrheit der Bevölkerung und die Eliten am meisten. Doch es ist klar, dass dieser Zustand in den nächsten Jahren (ja, überhaupt) unerreichbar ist.

    Umfragen zufolge hat sich seit dem Krim-Anschluss in der russischen Gesellschaft das Bewusstsein durchgesetzt, nicht in „alltäglichen“, sondern in „Ausnahme-Zeiten“ zu leben. Ein solches Ausnahme-Bewusstsein denkt in den Kategorien der Heldentat. Es geht deshalb davon aus, dass weder Opfer noch Mühen gescheut werden sollten, dass der Sieg keinen Preis kennt und dass die Siegesfreude ausnahmslos alle ergreifen und vereinen wird.

    Das Alltagsbewusstsein beruht auf entgegengesetzten Prinzipien: Es muss das normale Leben in der Gesellschaft gestalten. Im Alltag muss man zwangsläufig rechnen, wie teuer gewisse Dinge sind, und Wünsche danach prüfen, ob sie überhaupt zu erfüllen sind.

    Natürlich erlaubt es das epische, von Heldentaten geprägte Bewusstsein, in einem wunderbaren Zustand zu verweilen, während das Alltagsbewusstsein mit düsteren Gedanken über die Lage und die dafür Verantwortlichen beschäftigt ist. Das derzeit Fatale ist, dass mithilfe der Medien versucht wird, die Ausnahmesituation (und das entsprechende Bewusstsein) nicht nur als Normalität, sondern auch als Norm zu verankern und das Alltagsbewusstsein als subversiv zu denunzieren. Die Gesellschaft im Ausnahmezustand zu halten und den alltäglichen Zustand verbieten zu wollen, ist jedoch utopisch und deshalb nicht machbar.

    Repräsentative Befragung der russischen Bevölkerung (1601 Personen ab 18 Jahren), durchgeführt vom 18.–21. Dezember 2015

    Diese Unerreichbarkeit treibt Politiker und Normalbürger zu abenteuerlichen Entscheidungen – zur Suche nach Lösungen mittels militärischer Erfolge. Die Schwelle, die uns vom realen Krieg als dem schlimmsten Übel abhält, ist in letzter Zeit dramatisch gesunken. So viele haben mit dem Begriff „Dritter Weltkrieg“ herumgespielt, dass es an der Zeit ist zu fragen, weshalb die Staatsanwaltschaft noch kein einziges Verfahren nach Artikel 354 des Strafgesetzbuches eingeleitet hat. Alle, die politisches Kapital aus Überlegungen schlagen wollen, wie sehr ein Krieg das gesellschaftliche Wohlergehen befördern könnte, seien daran erinnert, dass im Strafgesetzbuch ein Gesetz zu dieser Frage existiert: „Öffentliche Aufrufe zur Entfesselung eines Angriffskriegs … unter Nutzung der Medien durch Personen, die ein öffentliches Amt der Russischen Föderation oder eines ihrer Bestandteile innehaben, werden mit einer Geldstrafe … oder einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren belegt.“

    Eine weitere Utopie der heutigen Zeit ist allerdings die Perspektive, die internen Probleme des Landes ausgerechnet durch solche extremen außenpolitischen Mittel zu lösen. Doch so werden diese Probleme nicht gelöst. Die Annahme, dass Russland sich auf militärischem Weg eine neue, vorteilhaftere Position in der Welt erringen könnte, ist nicht haltbar. Nicht haltbar deswegen, weil sie auf der primitiven Logik beruht, dass Frieden ein Ergebnis von Krieg ist. Die Stellung eines Landes in der modernen Weltordnung wird jedoch nicht mehr durch die Faktoren bestimmt, die in der Geopolitik relevant waren – einer Disziplin des vergangenen Jahrhunderts.

    Was ist also zu tun? Die Gelder, die im Staatshaushalt für die Verteidigung vorgesehen sind, verteilen sich letztlich auf Millionen von Beschäftigten in der Rüstungsindustrie und bei den Streitkräften. Auch wenn wir der Auffassung sind, dass es für das Wohl der Gesellschaft besser wäre, diese Mittel in andere Wirtschaftsbereiche zu lenken, darf man das nicht vergessen. Die Hauptsache ist also, dass die mit diesen Geldern hergestellten Kugeln nicht abgefeuert werden. Das Land durch militärische Erfolge zu retten, ist eine Utopie. Es ins Unglück zu stürzen, ist hingegen leider eine sehr realistische Perspektive.

    Die Atrophie des gesellschaftlichen Denkens

    Es wäre wunderbar, anstelle dieser beiden dargelegten Perspektiven, die wir zu Utopien erklärt haben, eine dritte vorzuschlagen: Nennen wir sie „freies, demokratisches Russland“. Die über 80 Prozent der Bevölkerung, die heute ihre Zustimmung zu Putin bekunden, haben schließlich früher einmal ihre Zustimmung zu Gorbatschow und dann zu Jelzin zum Ausdruck gebracht und damit deutlich gemacht, dass sie die Perspektive einer demokratischen Entwicklung im Land unterstützen. Die Verteidigung dieser Ideale ist bekanntlich schwächer und schwächer geworden, heute scheint sie aus der politischen Realität Russlands völlig verschwunden zu sein. In der Tat gibt es zurzeit keine soziale Schicht, die eine solche Agenda verfolgen würde. Und auch von einer ernstzunehmenden politischen Kraft, die sie öffentlich vertreten würde, fehlt jede Spur.

    Aber darin liegt unserer Ansicht nach gar nicht das größte Problem. Denn die Ideen von Menschenrechten, von demokratischen Freiheiten und von einer demokratischen Gesellschaft sind im öffentlichen Bewusstsein als solche präsent, wenn auch zurzeit in verdeckter Form. Die Ereignisse auf dem Bolotnaja-Platz haben gezeigt, dass diese Ideen in jedem Moment an die Oberfläche gelangen und große Menschenmengen inspirieren können. Das Problem ist, dass sie nach wie vor fast in demselben Gewand daherkommen, wie sie die Glasnost-Ära hervorgebracht hat – das heißt so, wie sie von den russischen Demokraten der Sacharow-Generation formuliert wurden. Die Aufgaben, die das moderne Russland stellt, lassen sich jedoch nur mit einer Neufassung dieser Ideen bewältigen, die die zeitlosen Werte von Gerechtigkeit und Freiheit zeitgemäß auslegt.

    Repräsentative Befragung der russischen Bevölkerung (1601 Personen ab 18 Jahren), durchgeführt vom 18.–21. Dezember 2015

    Angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen sind nicht die edlen, zeitlosen Werte der Demokratie gefragt, sondern edle und moderne demokratische Konzepte. Wie soll sich ein anständiger Mensch verhalten inmitten des Kulturkonflikts, der über Europa hereingebrochen ist und über Russland hereinzubrechen droht? Wie soll sich ein anständiger Mensch verhalten in einer Gesellschaft, in der die Toleranz gegenüber sexuellen Minderheiten einhellig abgelehnt wird? Wie kann sich die Gesellschaft aus der moralisch-rechtlichen Verstrickung lösen, die sich unter anderem aus dem Konflikt zwischen dem Recht der Nationen auf Selbstbestimmung und dem Verbot der Revision von Grenzen ergibt?

    Und vor allem: Wie lässt sich der friedliche Übergang bewerkstelligen, weg vom augenblicklichen – als Putinismus, Autoritarismus, Totalitarismus und so weiter bezeichneten – Zustand, hin zu diesem freien und demokratischen Russland? Uns scheint, die russische Gesellschaft hat aufgehört, über diese Frage nachzudenken. Vielleicht ist es eine Utopie, sie zu stellen? Hoffen wir, dass das neue Jahr eine Antwort auf diese Frage bringt. Oder ist auch das – eine Utopie?

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  • Angstfreiheit als Kunst

    Angstfreiheit als Kunst

    Original by Oleg Kaschin on slon
    Translation by Jennie Seitz

    Die brennende Tür der Lubjanka – nichts als Provokation … Der Journalist Oleg Kaschin widerspricht dem vehement. Nicht der Tabubruch macht Aktionisten wie Pjotr Pawlenski zu Künstlern, sondern ihr bewusstes Interagieren mit der Angst – derselben, die den Nicht-Künstler vor jeglichem Handeln zurückschrecken lässt. Die Furchtlosigkeit, sagt Kaschin, ist Pawlenskis Koautor.

    Das Russland der 10er Jahre – das sind Woina, Pussy Riot und Pawlenski. Einen vierten Namen gibt es nicht, aber auch drei sind schon viel. Drei Mal so viel wie einer und unendliche Male so viel wie null.

    Die Erklärungsversuche der Kunsthistoriker, hey Leute, das ist Aktionskunst, eine Tradition, die zum Dadaismus und zu Jackson Pollock hinaufreicht – das alles lenkt nur vom Wesentlichen ab. Wie man in der Wikipedia oft lesen kann: „Dieser Artikel beschreibt ein aktuelles Ereignis.“ Wenn das Ereignis nicht mehr aktuell ist, wird jemand einen Fachbegriff erfinden, so etwas wie Russischer Aktionismus der 2010er Jahre, nur kürzer (vielleicht Woinismus?), jemand wird eine Doktorarbeit schreiben, der nächste ein Buch, der dritte wird die heute einmaligen Aktionen bis ins Abgeschmackte kopieren, und erst dann wird man sagen können, was das eigentlich genau war und worin der Wert liegt – vorerst gibt es hier einfach ein paar Anmerkungen eines Zeitgenossen.

    Im spätputinistischen Russland mag vielleicht keine Hochkultur entstehen, aber zumindest bietet es als Raum und Zeit ideale Bedingungen für einen kulturellen Durchbruch. Wir erleben eine Übergangsphase zwischen Autoritarismus und Totalitarismus (der freilich nicht unbedingt kommen muss), in der sich offenbart, dass die normalen sozialen Verhältnisse bereits dabei sind, den vom Staat aufgezwungenen Platz zu machen, aber noch gibt es weder Massenverhaftungen noch totale Zensur. Minütlich verändert sich die Lage zum offensichtlich Schlechteren, das kollektive Bewusstsein und mit ihm die einstige Kunst kommen nicht mehr hinterher und werden somit minütlich altmodischer und archaischer, so wie jener Bürger, der dort drüben erbost in dem Kragen Nase und Kinn versteckt.* Die gesellschaftliche Unfreiheit hat noch nicht den Grad erreicht, dass sie jede nicht sanktionierte Aussage verunmöglichen würde. Im Russland des Jahres 1991 (das freiste unserer Generation bekannte Land) wäre ein Pawlenski gleichermaßen undenkbar wie im heutigen Turkmenistan oder Nordkorea (offenkundig die unfreisten Länder überhaupt).

    Die spannende Periode der russischen Geschichte, die wir gerade miterleben, könnte vermutlich großes Kino, große Literatur oder Musik hervorbringen, doch die größten Chancen auf einen Durchbruch hatte von Anfang an das, was wir zeitgenössische Kunst nennen, denn eine niedrigere Erwartungshaltung bedeutet immer auch ein Mehr an Möglichkeiten: Einer, von dem man nichts erwartet, ist immer im Vorteil gegenüber den Favoriten. Das postsowjetische Russland fand von Anfang an einen Konsens in Bezug auf moderne Kunst – Schwindelei bis hin zum Betrug sah man darin, nach dem Motto: „Mal hängt eine Installation rum, mal gibts eine Performance.“ Jemand stellt was Seltsames in der Gelman-Galerie aus, ein geldschwerer Depp kommt vorbei, bekommt erklärt, das sei genial, und kauft es – das ist die ganze Kunst. Schock, Provokation und was man sonst für Begriffe im Zusammenhang mit zeitgenössischen Künstlern verwenden mag – jedenfalls ist schon im Voraus klar, was man von so jemandem zu erwarten hat. Was kann da schon Interessantes kommen? Lieber schnell vorbeilaufen.

    Foto © Ilya Varlamov

    Doch an Woina, Pussy Riot und jetzt auch Pawlenski kommt man nicht einfach so vorbei und das sicher nicht, weil hinter der brennenden Tür ein imaginierter FSB-Wachmann hätte versteckt sein können (auf den Klageruf dieses Wachmanns, er hätte verbrennen können, baute die Hauptargumentationslinie der Pawlenski-Kritiker in den sozialen Netzwerken – fast wörtlich wie in dem Märchen von der dummen Else, die bittere Tränen vergoss, als sie sich vorstellte, wie sie einmal heiraten würde, einen Sohn gebären, wie dieser dann heranwachsen, in den Keller steigen und sich dabei das Genick brechen würde). Der Erfolg dieser Künstler besteht in der richtigen Synthese aus einem gesellschaftlich emotionsgeladenen Thema und der Art seiner Darbietung, aber als entscheidenden Faktor (und falls das ein alter Hut ist, sollen die Kunsthistoriker hier intervenieren) betrachte ich eine dritte Komponente ihrer Aktionen. Herkömmliche Vertreter der zeitgenössischen Kunst brechen Tabus, sie brechen mit Moralvorstellungen und einigem mehr, aber unsere Aktionskünstler dringen in einen Bereich ein, der weder durch Moral noch durch kollektiv empfundene Grenzen des Akzeptablen geschützt ist, sondern durch Angst. Die Angst – sie ist die dritte Komponente, ohne die die neue russische Kunst schlicht nicht existieren würde.

    Der herkömmliche Künstler weiß, dass er mit dem Raum, seiner Umgebung, den Passanten, mit was auch immer interagieren muss. Pawlenski aber (genau wie Woina und genau wie Pussy Riot) interagiert darüber hinaus mit der Angst der russischen Bevölkerung vor den Sicherheitsorganen, vor der Kirche, vor der Regierung, vor dem Bullen. Schon längst hat der Spießbürger gelernt, über das Schwarze Quadrat zu sagen, das sei ja keine Kunst, das würde er auch noch hinbekommen; aber das, was Pawlenski gemacht hat – kriegst du das hin? Nein, kriegst du nicht, weil du Angst hast. Angst vor dem Gaischnik auf der Lubjanka, Angst vor dem Gefängnis, Angst vor einem Prozess. Pawlenski hat keine Angst, die Furchtlosigkeit ist sein Koautor. Woher sonst kommen die ewigen, seit den Zeiten von Woina unablässigen Gerüchte und gegenseitigen Beschuldigungen innerhalb der Szene, man würde für die Sicherheitsorgane, die Polizei oder den Kreml arbeiten? Warum sonst sollte er keine Angst haben? Es fällt uns leichter, Furchtlosigkeit auf Verschwörungstheorien zu schieben. Der Gedanke an echte Furchtlosigkeit ist schier unerträglich.

    Unter Kritikern ist es mittlerweile ein Allgemeinplatz zu sagen, Pawlenski würde keinen solchen Erfolg haben, wenn der Staat sich anders verhielte. Sicher, aber man sollte auch bedenken, dass die Gerichts-Rituale, in denen seine Aktion ihre Fortsetzung finden, nur ein kleiner Teil jenes Verhaltens staatlicherseits sind, das Pawlenski zu Pawlenski macht. Die staatliche Sphäre, mit der er in seinen Aktionen interagiert, ist riesig und hat mit ihm selbst kaum Berührungspunkte, aber die von ihm in Brand gesteckte Tür brennt überall: In Kaliningrad, wo das Gerichtsverfahren gegen Aktivisten, die über einer Geheimdienst-Garage die deutsche Flagge gehisst hatten, mehr als anderthalb Jahre andauerte; in Wladiwostok, wo der Prozess gegen die Partisanen von Primorsk noch immer läuft; und im gesamten Gebiet zwischen Kaliningrad und Wladiwostok, wo es genau die gleichen Gerichte, genau die gleiche Polizei und überhaupt genau das gleiche von allem gibt. Die zweiflügelige massive Eingangstür zu 63.050 Rubel und 19 Kopeken [905,27 EUR], die lichtreflektierende Polizeiweste, der doppelköpfige Blechadler auf dem staubig-roten Samtstoff und davor eine Frau mit Robe, die etwas herunterleiert, das dein Schicksal für die nächsten Jahre bestimmt – so sieht Russland wohl heute aus. Und was den Künstler von uns, von den Bürgern unterscheidet ist Folgendes: Er macht aus diesem Russland mit seinen eigenen Händen etwas, das selbst die konsequentesten Regimekritiker in angstbeladene Hysterie versetzt, etwas, das zum Streiten zwingt, zum Nachdenken, zum Verrücktwerden. Es gibt die Meinung, dieses Russland tauge ohnehin zu nichts anderem – dann wäre Pawlenski überhaupt der Einzige, der es schafft, diesem Land etwas abzuringen.


    *aus dem Gedicht Zwölf von Alexander Blok, Übers. Alfred Edgar Thoss: Der Bürger dort drüben versteckt erbost / in dem Kragen Nase und Kinn; bei Paul Celan: Drüben der Burschui, Nas’ im Mäntlein

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  • Gouverneurswahlen 2015: Themen, Methoden, Trends

    Gouverneurswahlen 2015: Themen, Methoden, Trends

    Original by Alexander Beloussow on slon
    Translation by Anja Schloßberger

    Die Gouverneurswahlen am 13. September 2015 dürften in vielem der Vorbote der Parlamentswahl im nächsten Jahr gewesen sein. Das liberale Wirtschaftsportal slon hat analysiert, wie die Wahlen verlaufen sind und was Russland im Jahr 2016 erwartet. Autor: Alexander Beloussow, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Philosophie und Recht an der Russischen Akademie der Wissenschaften, Sektion Ural.

    Der Wahlkampf des Jahres 2015 unterscheidet sich deutlich von der Kampagne des Vorjahres – allein schon dadurch, dass er nicht vom Geschützdonner im Donbass, sondern vom Anstieg der Lebensmittelpreise und dem Anstieg des Dollarkurses begleitet ist. Bis zu einer Krise und Protestwahlen ist es noch weit, aber eines ist klar: Mit dem totalen Machtmonopol und überbordenden Ergebnissen von über 80 % ist es vorbei.

    Einiges Russland – es wird wieder spannend

    Die diesjährigen Wahlergebnisse von Einiges Russland werden niedriger als die vorhergehenden. Hier um 5 %, da um 10 % und mancherorts um 20 %. In den großen Metropolen (Nowosibirsk, Woronesh, Nishni Nowgorod) werden die mittleren Ergebnisse um die 40 % liegen – im Durchschnitt sind sie innerhalb eines Jahres um 10 % gefallen. Sogar der Parteivorsitzende, Dimitri Medwedew, sprach von guten bis befriedigenden Ergebnissen.

    Die Ergebnisse der Gouverneurswahlen im Gebiet Irkutsk, die zu einem zweiten Wahlgang führten, waren de facto eine Sensation. In den Gebieten Omsk und Amur kamen die regierenden Gouverneure nur knapp über 50 %, wobei die 0,56 Prozentpunkte, die dem Gouverneur von Amur den zweiten Durchgang ersparten, ein zweifelhafter Beitrag sind zu jener von Wjatscheslaw Wolodin proklamierten „Offenheit, Ehrlichkeit und Legitimität“. Im Jahr 2014 gab es ein solches Ergebnis nur bei der Wahl eines Gouverneurs. In dem derzeit geltenden Wahlystem demonstriert der zweite Wahlgang den Regierenden die eigene Impotenz, aber es hilft nichts: 2016 wird – ungeachtet dessen, dass man versucht hat, alle Gouverneure vorzeitig durch Wahlen zu schleusen – der zweite Wahlgang Realität sein. Und das bedeutet, dass es bei den Dumawahlen wieder spannend wird.

    Die Macht: Kraft ist da, Köpfchen fehlt

    Vor Patzern und Dummheiten der Mächtigen strotzte es in diesem Wahlkampf nur so. „Je weniger Einiges Russland tut, desto besser ist sein Ergebnis“ – so eines der in engen Kreisen handlungsweisenden Prinzipien. Und es wurde ironisch angemerkt, dass auch die Partei PARNAS im Gebiet Kostroma horrende Bestechungsgelder an die Polizei zahlte, damit sie Aktivisten festsetzte, sowie an föderale Sender, die bestellte Sendungen fabrizierten. Klar, was Sache ist: Die Mächtigen leisten sich Fehler um Fehler bei dem Versuch, Konkurrenten auszuschalten.

    Fortwährende hysterische Machtdemonstrationen sind der auffälligste Trend in diesem Herbst. Zur Apotheose dessen wurde der berühmte Auftritt des Oberhaupts der Republik Marij El, Leonid Markelow, der seinen Wählern ankündigte, eine schon gebaute Straße wieder aufzureißen.

    Die von den lokalen Oberhäuptern im Kampagnenverlauf vorgebrachten Argumente sind ebenfalls fragwürdig. Z. B. beschimpfte man in eben jenem Omsk den Kommunisten Oleg Denissenko, ein Waräger zu sein – welch eine Freude würde solches Gerede bei den Bewohnern der meisten russischen Regionen auslösen, die von solchen aus dem Zentrum geschickten Waräger-Gouverneuren regiert werden. Die Regierenden in der Provinz sind ratlos, da sie nicht wissen, was sie propagieren sollen: Wandel oder Stabilität. Präzise Antworten auf solche Fragen gibt es nicht, nur in solchen Regionen, die ähnlich astronomisch hohe Ergebnisse für die Regierungspartei haben wie in Tschetschenien: in Kemerowo und Tatarstan.

    Die Vorwahlen: Sieg der Bestechung

    Die Erfahrung von 2015 zeigt: Die Vorwahlen von Einiges Russland könnten zu einer Praxis zu werden, die wenig mit Wahlen zu tun hat. Zu den Vorwahlen in Nishni Nowgorod kamen 10 % der dortigen Bevölkerung. Es ist gesetzlich nicht verboten, bei den Vorwahlen offen Wählerstimmen zu kaufen, und so gab die Parteiführung des Gebiets jedem, der für Einiges Russland kandidieren wollte, eine Carte blanche. Der Preis für eine Stimme betrug 1000 Rubel [ca. € 13]. Die Bestechung wurde auch während der Wahlen fortgesetzt, mancherorts stieg der Preis bis auf 3000 Rubel.

    Man kaufte, soviel wie nur möglich, bezahlt wurde überwiegend mit Geld oder Lebensmitteln, die direkt am Wahltag von einem Wagen neben dem Wahllokal verteilt wurden. Menschen gewöhnen sich schnell an etwas Gutes, und niemand macht sich Gedanken darüber, wie sich ein gekaufter Wähler verhält, wenn man ihn beim nächsten Mal nicht für seine Stimme bezahlt. 2016 wird das nämlich nicht mehr finanzierbar sein: Fünftausend Stimmen für die Wahl eines Stadtparlaments zu kaufen ist die eine Sache, aber Hundertfünfzigtausend Stimmen für die Wahlen der Staatsduma ist etwas ganz anderes. Die Größenordnungen lassen sich nicht vergleichen. Einmal gekauft, beim nächsten Mal fallengelassen: Wer wird eine solche Regierung wählen?

    Ergebnis: hübsch ordentlich

    Von föderaler Ebene gibt es keine Vorgabe, den Zugang zu den Wahlen zu sperren und niemanden zuzulassen. Doch es gibt sie in den Köpfen regionaler Beamter, die es bevorzugen würden, sich aus der Verantwortung zu ziehen und höhere Instanzen anzurufen. Die höheren Instanzen schweigen indes vielsagend, doch zuweilen geben sie Anweisungen, die den ausführenden Kräften ordentlich gegen den Strich gehen. Deswegen wurde bei den Gouverneurswahlen im Gebiet Omsk der Kommunist Oleg Denissenko rehabilitiert. Deswegen wurde im Gebiet Kostroma PARNAS bei den Wahlen zugelassen.

    Ebensowenig verstand man in den Regionen Wolodins Proklamation von „Transparenz, Offenheit, Legitimität“ – was sich wohl auch übersetzen ließe als: Das Ergebnis „hübsch ordentlich und ohne großes Aufheben“ zu erzielen, also ohne Exzesse und ähnliche Themen, die zu den Bolotnaja-Demonstrationen geführt hatten. Wer das verstände, würde, überzeugt vom eigenen Erfolg, nicht hohen Prozentzahlen nachjagen. Z. B. sicherte sich der Gouverneur von Kamtschatka, Wladimir Iljuchin, sein gutes Ergebnis bei einer Wahlbeteiligung von weniger als 30 %. An anderen Orten wie etwa in Nishnij Nowgorod – wo Befragungen am Wahltag zeigten, dass Einiges Russland auf etwas mehr als 40 % kommen würde – wurden in der Nacht nach den Wahlen die Regionalverwaltungen für Kandidaten und Beobachter geschlossen, damit man alles „richtig“ auszählen konnte.

    Die Opposition: der Selbsterhaltungstrieb

    Kurz vor den Wahlen ist die parlamentarische Opposition – bis dato nicht bekannt für Illoyalität – buchstäblich aus dem Winterschlaf erwacht; diesen Herbst waren das die Kommunistische Partei der Russischen Föderation KPRF und die Liberal-demokratische Partei Russlands LDPR. So hat sich die KPRF in kaum einer Region als tauglicher Sparringpartner erwiesen – weder in Omsk noch in Nowosibirsk oder in der Wolga-Republik Udmurtija. Das gleiche gilt für Gerechtes Russland. In dem Maße, wie die Wahlen zur Staatsduma näherrücken, erwacht in den Parteien der Selbsterhaltungstrieb. Gegen einen Bären anzugehen, ist natürlich hart und macht Angst, aber der Selbsterhaltungstrieb ist stärker. So kam es bei den Gouverneurswahlen im Gebiet Irkutsk seit langer Zeit wieder einmal zu einem zweiten Wahlgang: zwischen dem Einigkeitsrussen Sergej Jeroschtschenko und dem Kommunisten Sergej Lewtschenko.

    Die Partei PARNAS wurde überhaupt nur im Gebiet Kostroma zu den Wahlen zugelassen und geriet dort unter beispiellosen administrativen Druck. Das Ergebnis des Wahlkampfs zeigte, dass PARNAS als Partei zwar eine wichtige oppositionelle Funktion ausübt, aber noch keine Volkspartei ist: Bei der Agitation fehlt es an Wissen und Umsetzung, wie öffentliche Meinung funktioniert – im Ergebnis befindet sich die Partei überwiegend in einem Dialog mit sich selbst.

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    Zerfall eines Konzerns: ein Szenario

  • Zerfall eines Konzerns: ein Szenario

    Zerfall eines Konzerns: ein Szenario

    Original by Wladislaw Inosemzew on slon
    Translation by Anselm Bühling

    Wladislaw Inosemzew ist ein bekannter Wirtschaftswissenschafter und Soziologe liberaler Prägung. Er war in Führungspositionen verschiedener Banken tätig und engagierte sich zuletzt immer wieder auch unmittelbar politisch. In diesem Artikel, der monatelang zu den meistgelesenen Materialien des russischen Internets gehörte, vergleicht er die russische Staatswirtschaft mit einem Unternehmen, dessen Gewinn von nur wenigen Nutznießern abgeschöpft wird und dessen erstarrte Strukturen nicht mehr auf Veränderungen des Umfelds reagieren können. Inosemzew glaubt, dass Russland nicht politische Revolutionen bevorstehen, sondern ein Abgleiten ins Chaos, wenn der Konzern zerfällt und keine Auffangstrukturen geschaffen werden.

    Die dramatischen Ereignisse an der Wirtschaftsfront Ende letzten Jahres haben Experten zu Äußerungen über eine mögliche Palastrevolution, eine soziale Explosion oder ähnliche Geschehnisse veranlasst, die in nächster Zukunft eine drastische Richtungsänderung in der Entwicklung Russlands bewirken könnten. Mir scheint, dass solche Überlegungen auf einer ungerechtfertigten Überschätzung des Potenzials sowohl der Bevölkerung als auch der Eliten in Russland beruhen. Weder diese noch jene sind derzeit in der Lage, gemeinsam überlegt zu handeln oder auch nur projektorientiert zu denken. Deshalb wird der Zerfall des Regimes, wenn es in Zukunft (und zwar einer nicht allzu nahen) zum Scheitern verurteilt ist, meiner Ansicht nach sehr viel banaler und alltäglicher verlaufen.

    Ein effektiver Konzern im Sinne seiner Stakeholder

    Russland wird unter Wladimir Putin wie ein Großkonzern verwaltet, dessen Geschäftstätigkeit ganz und gar der Bereicherung seiner Manager dient. Die Aktionäre (als die man mit gewissen Einschränkungen die Bevölkerung des Landes bezeichnen könnte) erhalten ein paar Boni – genug, um auf den von Zeit zu Zeit pro forma durchgeführten „Hauptversammlungen“ keine unerwünschten Fragen zu stellen. Der „Konzern“ Russland setzt – wie jeder andere auch – die ihm optimal erscheinende Anlagestrategie um, bildet Reserven, versucht, sich im Wettbewerb mit konkurrierenden Unternehmen durchzusetzen, und tauscht von Zeit zu Zeit die Führungskräfte aus. Durch den Verkauf seiner Waren auf dem Weltmarkt generiert er große Geldflüsse. Dabei hat der besagte Konzern jedoch ein Problem, welches sich offenkundig nicht im Rahmen des von seinen faktischen Eignern als ideal und unwandelbar betrachteten Modells lösen lässt.

    Dieses Problem besteht nicht etwa in ineffektiver Führung. Das wird von den jetzigen Liberalen zwar gern mantraartig wiederholt, hat jedoch sehr wenig mit der Realität im Land zu tun. Um zu verstehen, ob ein System effektiv ist, muss man seine eigentlichen Ziele kennen. Russland wirkt nur dann ineffizient, wenn man es als gegeben sieht, dass das Ziel darin besteht, das Wohlergehen der Bevölkerung zu steigern und die Wirtschaft auf Basis einer innovationsorientierten Ordnung zu entwickeln. Bis auf politische Sonntagsreden weist jedoch nichts darauf hin, dass das tatsächlich der Fall ist. Beurteilt man das System hingegen danach, dass es in erster Linie maximalen Ertrag aus der Rentenökonomie schlagen und äußerst unverhältnismäßig zu Gunsten der führenden Klasse umverteilen soll, dann sieht es höchst effektiv aus. In keinem Land der Welt haben sich die Beamten und die ihre Interessen vertretenden Oligarchen, die ja auch die letztendlichen Nutznießer sind, so schnell und in derart großem Umfang bereichert; nirgendwo haben so offenkundig unprofessionelle Personen derartige Erfolge erzielt. Also wird Russland sehr wohl effektiv geführt, nämlich so, dass alle Interessen der herrschenden Klasse befriedigt werden und sie weiterhin das Land ausplündern kann.

    Unflexibilität verhindert ein Reagieren auf Veränderungen am Rohstoffmarkt

    Das Problem ist anders gelagert. Jedes Unternehmen muss Gewinn abwerfen. Dieser ergibt sich aus der Differenz von Verkaufseinnahmen und Betriebskosten. Ein modernes, flexibles Unternehmen sollte im Idealfall beide Komponenten kontrollieren – die erste durch Absatzsteigerung, Einführung neuer Produkte und Preisanpassungen, die zweite durch die Reduzierung von Anzahl und Kosten der eingesetzten Ressourcen. Russland ist jedoch ein unflexibles Unternehmen, das weder die eine noch die andere Option hat.

    Die wichtigsten Rohstoffe, die das Land heute produzieren kann, sind Erdöl, Gas, Kohle und Metalle. Deren Produktionsaufkommen ist in den letzten 25 Jahren nicht gestiegen. Selbst im Rekordjahr der Erdölgewinnung, 2014, wurden mit 527 Mio. Tonnen 4,5 % weniger aus dem Erdinneren gepumpt als 1989 in der RSFSR.

    Beim marktfähigen Gas wurde ein moderates Wachstum von 5,4 % verzeichnet, bei Kohle ein Rückgang um 14 %, beim Stahl um 22 %. Diese Entwicklung fand statt, während der Verbrauch der besagten Ressourcen weltweit um jeweils 37 %, 78 % und 64 %  bzw. um das 2,05-fache stieg und unsere Wettbewerber ihr Produktionsvolumen sehr stark erhöhten (Kasachstan produziert heute 3,5-mal so viel Öl wie 1989 und Katar 26-mal so viel Gas wie Ende der 80er Jahre). Doch Russland ist nicht nur nicht in der Lage, die Liefermenge zu erhöhen, sondern verfügt zudem auch nicht über neue Technologien (im Gegensatz etwa zu den USA mit ihrer Schiefergasgewinnung, Kanada mit seinem Ölsandabbau und sogar Japan, das am Meeresboden aufgelöste Erdgasvorkommen fördert). Und natürlich kontrolliert Russland auch nicht die Preise für die von ihm produzierten Güter – nicht zuletzt aufgrund seiner Unfähigkeit, Abkommen mit Partnern zu schließen, aber auch, weil es sich seit Jahren weigert, seine langfristigen Verträge auf Spotmarkt-Verkäufe und die Beförderung über Pipelines auf Seetransporte umzustellen. Der Konzern „Russland“ ist somit nicht fähig, die inneren und äußeren Herstellungs- und Absatzbedingungen seiner grundlegenden Erzeugnisse zu ändern.

    Zugleich zeigt sich, dass der Konzern auch seine eigenen Betriebskosten nicht unter Kontrolle hat. Bei einem praktisch unveränderten Produktionsaufkommen in fast allen Feldern (bis auf Handel, Bankdienstleistungen, Mobilkommunikation und einige andere Branchen) sind die Kosten für die Basisressourcen auf dem Binnenmarkt von 2000 bis 2013 um das 8–16-fache des US-Dollarpreises, das Durchschnittseinkommen um das 13,5-fache, die Renten um das knapp 18-fache und die Kosten für die Aufrechterhaltung der eigenen Sicherheit (durch die Ministerien für Inneres und Verteidigung) um das 10,7-fache gestiegen. Die Führung des Landes sagt oft, dass sie keine Reduktion der Finanzierung der geschützten Haushaltsposten plant, und das darf man ihr glauben: Die Folgen eines solchen Schrittes könnten katastrophal sein. Die einzige Option ist die Abwertung der Verbindlichkeiten gegenüber den Mitarbeitern des Konzerns – die Präsident Putin in diesem Herbst genehmigt hat. Und dann stellt sich die Frage, wie sehr diese Abwertung letztlich den Betrieb der restlichen Systemkomponenten verteuert, deren Nutznießer es nicht gewohnt sind zu sparen (und auch die Frage, ob Renten und Gehälter angesichts einer Inflation von 30 % nicht fieberhaft angeglichen werden müssen, bleibt offen). Die Wirtschaft kennt keine Beispiele dafür, dass ein Konzern überlebt hätte, dessen Umsatz auf die Hälfte bis ein Drittel sinkt und der praktisch keinerlei Kostenschnitte vornehmen kann.

    „Wenn der Geldfluss ins Stocken kommt, verliert die Herrschaft Russlands ihren Sinn.“

    Die Schlussfolgerung ist einfach. Ein unflexibler Konzern, der mit der Situation konfrontiert ist, dass die Preise für seine Produkte beständig sinken und weder die Produktion diversifiziert noch die Kosten gesenkt werden können, geht dem Ruin entgegen. Erst entledigt er sich eines Teils seiner internen Verpflichtungen, dann hört er auf, externe Verbindlichkeiten zu bedienen, bis er entweder – unter normalen Bedingungen – unter den Schutz des Insolvenzrechts fällt (wie er in den USA durch Chapter 11 garantiert wird) oder – unter abnormalen Bedingungen – von seinen Wettbewerbern zerstört wird. Ein Staat kann weder den ersten noch den zweiten Weg gehen, doch es geht hier auch nicht um das Schicksal eines Landes, sondern um das Verhalten seiner herrschenden Klasse.

    Über die letzten fünfzehn Jahre hat sich die Politik in Russland untrennbar mit dem Business verflochten. Sie ist heute die rentabelste Form des Unternehmertums. Die Bürokratie kontrolliert direkt und indirekt einen Großteil der Wirtschaft – weniger durch den Besitz von Vermögenswerten, als über die Regulierung der Geldflüsse. Wenn der Geldfluss ins Stocken kommt, verliert die Herrschaft Russlands ihren Sinn. Der Kampf um die Macht im jetzigen System ist ein Kampf um die Kontrolle über das Geld. Wenn Macht jedoch keinen Reichtum mehr einbringt und nur noch für Verantwortung steht, wird sie nicht nur für die heutige russische Führungsriege nicht mehr interessant sein, sondern – so fürchte ich – auch für die meisten ihrer Gegner aus dem liberalen Lager.

    Eben deshalb, so scheint mir, wird ein Zusammenbruch des Regimes (der nur bei und infolge einer weiteren Verschlechterung der Wirtschaftslage möglich ist) weder von Massenprotesten noch von Palastrevolutionen begleitet sein. Es ist nicht bekannt, dass man sich auf sinkenden Schiffen an die Gurgel gegangen wäre, um für die letzten ein oder zwei Stunden das Steuer zu übernehmen. Passagiere und Besatzung fallen in solchen Situationen entweder in Schockstarre und gehen unter, oder sie versuchen jeder für sich, das eigene Leben zu retten und die besten Plätze in den Rettungsbooten zu besetzen – und je pöbelhafter die Gesellschaft sich ausnimmt, desto öfter geschieht Letzteres. Die Kontrolle über ein Unternehmen, das keinen Gewinn bringt, ist sinnlos, und deshalb – um es noch einmal zu sagen – wird die Kommandobrücke des sinkenden Schiffes ganz einfach verlassen werden.

    Nur gesellschaftliche Transformation kann die Entstehung von Chaos verhindern

    Etwas Ähnliches ist in unserem Land schon vor einem Vierteljahrhundert geschehen, als die Strukturen der Sowjetmacht praktisch keine Kontrolle über Geldflüsse und Vermögenswerte gewährleisteten. Die Macht ging damals sofort auf andere, schon bestehende Strukturen über, die zuvor nicht bedeutend schienen. Die heutige Situation unterscheidet sich in wenigstens drei Punkten von damals. Erstens sind keine entsprechenden Reservestrukturen vorhanden (ein Zerfall Russlands ist wenig wahrscheinlich). Zweitens sind die Möglichkeiten, aus dem System auszusteigen, sehr viel einfacher und vielfältiger (es gibt mehr Geld, die Grenzen sind offen). Drittens ist der Appetit des Repressionsapparats weitaus größer. Das bedeutet: Das entstehende Chaos wird erstens nicht von kleinräumigeren Organisationsstrukturen aufgefangen; zweitens wird es an den zu seiner Überwindung benötigten qualifizierten Führungskräften fehlen, weil diese sich lieber zurückziehen oder ausreisen; drittens wird der Krieg aller gegen alle wegen der zahlreichen skrupellosen und gierigen Silowiki besonders grausam ausfallen. Und deshalb werden die 90er Jahre, von deren Wiederkehr man jetzt zu sprechen beginnt, als eine vergleichsweise passable Zeit erscheinen, was das Ausmaß der sozialen Erschütterung angeht.

    Der einzige – wenn auch schwache – Trost ist, dass nur eine solche radikale Zerstörung die Wiedererrichtung des „Konzerns“ Russland in einer weiteren Gestalt verhindern und Ausgangspunkt für die Entstehung einer normalen Gesellschaft sein kann, die von unten aufgebaut wird und in der eine harte Führung nicht als Segen gilt, sondern als Bedrohung, nicht als Beschützer, sondern als Feind. Einen anderen Weg in die Zukunft als die konsequente Vollendung der Transformationen der 90er Jahre gibt es in Russland nicht. Und man möchte glauben, dass sich hierzulande Menschen finden werden, die – nicht jetzt, sondern aus dem bevorstehenden Chaos heraus – Wege für den Aufbau einer neuen russischen Gesellschaft sehen. Denjenigen Vertretern der Elite, die es vorziehen, allein sich selbst zu retten, kann man hingegen nur noch raten, bei ihrem Abgang das Licht hinter sich zu löschen. Im Hinblick auf die meisten der jetzigen Landesherrscher würde ich sagen: Dies ist dies das Beste, was sie tun können.

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  • Die Vertikale der Gewalten

    Die Vertikale der Gewalten

    Original by Pawel Tschikow on slon
    Translation by Anselm Bühling

    Pawel Tschikow, Gründer und Leiter der Menschenrechtsorganisation AGORA, analysiert, wie der Geheimdienst alle Organe der Rechtsordnung unter seine Kontrolle gebracht hat.

    Vorige Woche hielt Wladimir Putin die Jahresversammlung des FSB ab und gab den Mitarbeitern der Staatssicherheit folgende Worte mit auf den Weg: „In diesem Jahr werden Arbeitsbelastung und Verantwortung wachsen. Und Ihre Aufgabe wird es sein, die Effektivität in allen Tätigkeitsbereichen zu steigern.“ Dass heute niemand anders als der FSB in allen Tätigkeitsbereichen oberster Willensvollzieher des Kreml ist, steht außer Zweifel. Die früheren Unterschiede und Zuständigkeitsgrenzen zwischen den Behörden sind ausgelöscht.

    Der Wettbewerb um die Macht ist beendet

    Es gibt keine Checks and Balances und keinen Wettbewerb mehr – nicht nur zwischen den verschiedenen Staatsgewalten, sondern auch unter den Silowiki. Im Jahr 2006 hatte eine Periode der Auseinandersetzungen begonnen: zwischen Verteidigungsminister Sergej Iwanow und Generalstaatsanwalt Wladimir Ustinow, zwischen dem Leiter des FSB Nikolai Patruschew und dem Leiter der Drogenkontrollbehörde (FSKN) Viktor Tscherkessow, zwischen Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow und Generalstabschef Juri Balujewski, zwischen Generalstaatsanwalt Juri Tschaika und dem Chef des Ermittlungskomitees (SKR) Alexander Bastrykin – seit dem letzten Jahr ist sie beendet.

    Durch Gerüchte über ihre Abschaffung wurde der Drogenkontrollbehörde und dem Föderalen Migrationsdienst deutlich signalisiert, dass ihre Existenz an einem seidenen Faden hängt. Der Leiter des Föderalen Strafvollzugsdienstes Gennadi Kornijenko wartet seit über einem Jahr auf einen Bescheid zu seinem Rücktrittsgesuch. Die Rede von einer Entlassung des Innenministers Wladimir Kokolzew hält sich hartnäckig. Justizminister Alexander Konowalow erhält im Herbst mit Sergej Gerassimow einen ersten Stellvertreter zur Seite gestellt, der aus der Präsidialverwaltung kommt und faktisch die Leitungsbefugnisse übernimmt. Die Leiter des Ermittlungskomitees, des Innenministeriums und der Generalstaatsanwaltschaft treten, außer bei Gremiensitzungen ihrer Behörden, seit über einem Jahr nicht mehr öffentlich auf.

    Der FSB regelt den Rechtsvollzug

    Die Befugnis für den Rechtsvollzug liegt unterdessen ausschließlich beim FSB. Die Frage der Schuld einer bestimmten Person entscheidet sich im Augenblick ihrer Festnahme. Die Verwertung der bei operativen Ermittlungen gewonnenen Informationen hat nicht nur den längst sinnlos gewordenen Strafprozess ersetzt, sondern sogar die gerichtliche Vorermittlung.

    Mittlerweile wird das Internet nicht mehr von der Aufsichtsbehörde Roskomnadsor reguliert – jedenfalls nicht faktisch. Vielmehr ist es der FSB, dem der Präsident aufträgt, „die russische Internetsphäre auch weiterhin von illegalen, kriminellen Materialien zu säubern und dafür die modernen Technologien aktiver zu nutzen“ (Zitat aus einer Rede auf eben jener Jahresversammlung). Für die Kontrolle von NGOs ist nicht, wie im entsprechenden Gesetz vorgesehen, das Justizministerium zuständig – der FSB soll „auch weiterhin auf die Existenz von ausländischen Finanzierungsquellen bei Nichtregierungsorganisationen achten, ihre in der Satzung festgelegten Ziele mit der praktischen Arbeit vergleichen und jeglichen Verstoß unterbinden“ (gleiche Quelle).

    Für Ordnung auf dem Devisenmarkt sorgte früher die Finanzaufsicht der Zentralbank. Jetzt obliegt es der Staatssicherheit, „Versuche dunkler Machenschaften an den russischen Aktien- und Devisenmärkten, die zu Kurssprüngen führen und das Finanzsystem des Landes überhitzen, aktiver aufzudecken und zu vereiteln“.

    Das Ermittlungskomitee, das dem Innenministerium über lange Zeit immer mehr Prozessvollmachten und eine immer umfassendere Zuständigkeit für Strafrechtsfälle abgerungen hat, befasst sich heute im Grunde nur noch mit der Bearbeitung von Unterlagen für die operative Ermittlungsarbeit des FSB. Die einzige nach wie vor aktive operative Einheit des Innenministeriums ist das Zentrum zur Bekämpfung des Extremismus, das letztlich ebenfalls der Polizeiabteilung des FSB zugeordnet ist.

    Die Inhaftierung des Leiters der Vollstreckungsbehörde wegen des Diebstahls von 300 Millionen Rubel ist ein Verdienst des FSB. Die Festnahme der Personen, die den Mord an Boris Nemzow ausgeführt haben – ein Verdienst des FSB. Die Durchsuchungen bei Nationalisten in Moskau – ebenfalls. Die krasse Zunahme an Verfahren wegen Spionage, Anstiftung zum Extremismus und Verletzung der territorialen Integrität – FSB, FSB, FSB.

    Aufstieg der Geheimdienste unter Putin

    Auf den ersten Blick nichts Neues – gleich nach Putins Regierungsantritt wurden massenweise Leute mit Geheimdienstvergangenheit rekrutiert. Über seine gesamte erste Amtszeit hinweg gelangten Mitarbeiter der Staatssicherheit in Schlüsselpositionen von Staatsapparat und Wirtschaft. Eben dies war das Ziel der ersten Phase: Die Höhen einnehmen und die Stellung ausbauen. In der zweiten, langen Etappe ging es dann darum, zu beobachten und Informationen zu sammeln. Die Präsidentschaft von Dimitri Medwedew eignete sich besonders gut zum Beobachten und Aufspüren potenzieller Bedrohungen. Man ließ ihm freie Hand und nahm letztlich diejenigen ins Visier, die an die Liberalisierung glaubten und sich hervortaten – in der Politik, in der Wirtschaft und unter den Beamten. Inzwischen läuft die dritte Phase: die praktische Verwertung der gewonnenen Informationen. Die von der neuen Staatsduma in den Jahren 2012 und 2013 vorbereiteten Gesetze liefern die nötige Grundlage für diese umfassende Operation.

    So gesehen gibt es für die Verschwörungstheorien, denen zufolge irgendjemand hinter all diesen Vorgängen stecken müsse, eine recht einfache Erklärung. Der FSB hat vom Präsidenten grünes Licht für die Nutzung vorhandener operativer (sprich: kompromittierender) Informationen erhalten.

    Jetzt gibt es nur noch ein einziges Entscheidungszentrum – unter den Silowiki hat sich eine Hierarchie herausgebildet, angeführt vom Geheimdienst, der wiederum sämtliche verfügbaren Ressourcen mobilisiert hat. Die Kontrolle der Grenzübertritte läuft über die Grenztruppen. Die Kontrolle der Finanzströme über die Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring. Die Kontrolle der NGOs über das Justizministerium. Die Kontrolle des Internet über die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor. Und gerade erst haben sich das Innenministerium und die Drogenkontrollbehörde verpflichtet, Rechtsvorschriften, die ihre operative Arbeit regulieren, mit dem FSB abzustimmen.

    Nachdem Putin Präsident geworden war, hatte die Machtkonzentration begonnen. Den größten Einfluss erhielten diejenigen, die die Vorermittlungen in entscheidenden Strafprozessen leiteten – gegen Gussinski, Chodorkowski und so weiter. Über die gescheiterten Präsidentschaftsambitionen von Generalstaatsanwalt Wladimir Ustinow ist viel geschrieben worden. Und um das politische Gewicht der Generalstaatsanwaltschaft zu verringern, wurden ihr nach und nach die Ermittlungsaufgaben entzogen. Und allein die Ermittlungsbefugnis ohne weitere Vollmachten genügte dem Leiter der Ermittlungsbehörde Bastrykin um innerhalb weniger Jahre zum vielleicht größten politischen Schwergewicht zu werden. In den Jahren 2012–2013 bestimmten mehr und mehr Durchsuchungen, Verhaftungen und Ermittlungen in politischen Verfahren die Tagesordnung in Russland. Der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Wladimir Markin, wurde zum wichtigsten Sprachrohr der Innenpolitik. Aber Vorermittlungen und Gerichtsverhandlungen über Ingewahrsamnahmen rufen zwangsläufig auch auf Seiten der Verteidigung Aktivitäten hervor. Beschwerden wegen Folter, Anträge auf Fachgutachten, Kommentare von Journalisten, Hungerstreiks von Angeklagten, Ohnmachtsanfälle, Notarzteinsätze im Gerichtssaal, Berufungen und Anrufungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – all das erzeugt ständigen Rummel und Gegenwind in den Medien. Zudem ließ sich durch solche Aktionen in der Regel die Situation der Angeklagten verbessern.

    Ermittlung statt Rechtsprechung: Der FSB kann heute gegen jede beliebige Person in der Russischen Föderation ein Strafverfahren mit garantierter Festnahme und Verurteilung einleiten

    Und so folgt nun die nächste Metamorphose. Die Entscheidung der Schuldfrage wird in ein noch früheres Verfahrensstadium verlagert. Ein Stadium, in dem der Zugang zu Dokumenten verboten ist und Informationen ein Staatsgeheimnis darstellen. In dem der Verteidiger keinerlei Rechte hat. Es geht um operative Ermittlungsarbeit – wer hat wem was gesagt und weitergetragen, Dienstberichte über Dienstberichte. Der gerichtliche Vorermittler sammelt dann nur noch die ihm vorliegenden Ermittlungsunterlagen und legt eine Strafprozessakte an. Die Erfindung ist nicht neu.

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat auf Beschwerden von Verurteilten hin Dutzende einschlägiger Strafverfahren wegen Drogenmissbrauchs untersucht. Er stellte fest, dass sich in ihnen die Schuldfrage wegen angeblichen Drogenhandels im Moment der Festnahme entscheidet. Als Begründung dienen Informationen aus der operativen Ermittlungsarbeit, Berichte der Fahnder, Daten von Informanten, abgehörte Telefongespräche. Die Einleitung einer operativen Ermittlung, die Einhaltung der Gesetze bei der Informationsbeschaffung und die Entscheidung über die Verwertung der gewonnenen Informationen werden von niemandem wirksam kontrolliert, so der Straßburger Gerichtshof. Weder die Staatsanwaltschaft noch das Gericht tun dies, obwohl sie offiziell dazu verpflichtet sind.

    Der Betroffene hat in den folgenden Phasen – in der gerichtlichen Vorermittlung oder im Gerichtsverfahren – keinerlei Möglichkeit, anfängliche Befunde zu entkräften und ihre Unrichtigkeit zu beweisen. Einfach gesagt, kann der FSB heute so ungehindert wie nie gegen jede beliebige Person in der Russischen Föderation ein Strafverfahren mit garantierter Festnahme und Verurteilung einleiten. Die Behörde hat in den vergangenen Jahren eine ungeheure Menge an Informationen gesammelt und bereits grünes Licht für ihre Verwertung erhalten. In eben diesem Sinn ist die Rede von Wladimir Putin auf der letzten Jahresversammlung des FSB zu verstehen.

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