Ja, klar, sie klauen, aber wenigstens bringen sie keinen um, beziehungsweise manchmal schon, aber das ist nicht ihr Ziel. Und auch uns bleiben ja wiederum ein paar winzige Annehmlichkeiten … Iwan Dawydow auf Republic mit einem (zwiespältigen) Loblied auf die Korruption.
Einen meiner Bekannten hat das Leben nach England verschlagen. Dass die Russen eine Vorliebe für spitze Türme haben, ist ja allgemein bekannt. Doch sobald sie sich sattgesehen haben, bekommen sie Heimweh – der eine nach Buchweizen, der andere nach Roggenbrot. Auch meinem Bekannten erging es so. Jedes Mal, wenn er in Moskau ist, wird getrunken, klar, und wenn er getrunken hat, fängt er an zu erzählen, wie viel Glück wir doch haben. Und wie wenig wir doch unser Glück zu schätzen wüssten. Wir würden gar nicht begreifen, wie viele Vorteile uns die Korruption beschere. „Hier“, sagt er und kämpft mit den Tränen, „hier fahre ich betrunken über eine durchgezogene Linie, und was passiert? Nichts passiert. Ich zahle und fahre weiter. Aber dort …“ Und in die Tränen mischt sich offener Hass gegenüber diesem „dort“.
Mit der Rückkehr nach Hause hat er es aber nicht besonders eilig. Er leidet und hält durch. Die Russen leiden gerne, auch das ist allgemein bekannt.
Im Gefängnis sind noch mehr Russen als in London
Ein anderer Bekannter von mir, ein erwachsener, gestandener Mann, der schon zu Sowjetzeiten eine Neigung zu dem hatte, was das Strafgesetzbuch als Betrug bezeichnet, kam einmal ins Gefängnis. Daran ist erst einmal nichts Außergewöhnliches. Im Gefängnis sind noch mehr Russen als in London. Er hegte den Wunsch, auf Bewährung rauszukommen, und fand heraus, dass der Leiter der Strafkolonie ein interessantes Hobby hatte. Er züchtete Kaninchen, besaß Käfige (offenbar eine Berufskrankheit; die Neigung dazu, die gewohnten Bedingungen auch auf andere Ebenen zu übertragen). In den Käfigen saßen die Rammler, er fütterte sie mit Kohl und freute sich an ihrer Niedlichkeit.
Aber er war nicht bloß Kaninchenzüchter. Er war auch Sammler.
In den Käfigen saßen edle Kaninchen seltener Rassen. Doch er wollte eine noch seltenere Rasse besitzen. Der Mensch braucht ja Träume. Mein Bekannter recherchierte, fand heraus, dass genau solche in einer Tierzucht in der Nähe von Rjasan gezüchtet werden, und beauftragte seine Kumpels auf freiem Fuß damit, das kostbare Geschenk für den Leiter zu besorgen. Darüber, wie ein paar ziemlich harte Typen zwei Kaninchen quer durchs Land fuhren, hätte man einen Film drehen können, doch als sie ankamen, stellte sich heraus, dass ihnen jemand zuvorgekommen war und der Leiter diese Rasse schon in seiner Sammlung hatte. Außerdem stellte sich heraus, dass man diese für die Bewährung notwendigen „Belohnungen“ problemlos kaufen konnte – 10.000 Rubel das Stück. Mein Bekannter machte vor Freude einen Luftsprung und sagte, er nehme gleich hundert. Der bescheidene Leiter der Strafkolonie senkte den Blick und bemerkte, dass ein Dutzend ja auch schon genügen würde.
Der Bekannte kam frei und sprach von dem Kaninchenzüchter aus dem Strafvollzug seitdem nur ausgesprochen liebevoll.
Woher diese Korruptionäre kommen, ist ein Rätsel
Überhaupt sind wir von von Grund auf ehrlichen Menschen umgeben, niemals besticht jemand irgendjemanden, woher diese Korruptionäre kommen, ist ein Rätsel, und doch hat jeder von Grund auf ehrliche Mensch eine eigene Bestechungsgeschichte zu erzählen. Auch ich habe meine. Vor langer Zeit, als noch Freiheit herrschte, lebte ich in einer Mietwohnung. Einmal, nach einer wilden Party, weckte mich ein Polizist und stieß einen Jubelschrei aus, als er hörte, dass ich in der Wohnung nicht gemeldet war. Er lud mich und den Wohnungseigentümer zu sich aufs Revier ein und kam gleich nach den Begrüßungsformalitäten zur Sache. Er zeigte auf eine aufgeschlagene Zeitschrift auf seinem Tisch und sagte: „Ich brauche ein Lesezeichen“ (ich glaube, damals bedeutete das Wort „Lesezeichen“ wirklich nur Lesezeichen). Ich legte einen Schein mit Benjamin Franklins Porträt zwischen die Seiten, der bekanntermaßen nie Präsident der USA war. Der Beamte klappte die Zeitschrift zu und sagte: „Danke schön. Ich komme in einem Jahr wieder.“
Ich zog aus, an den höflichen Polizisten dachte ich schon gar nicht mehr, bis mich genau ein Jahr später völlig ratlos mein Freund anrief, der nach mir in die Wohnung gezogen war, und erzählte: „Hier ist irgend so ein Polizist. Er sagt, ich schulde ihm 100 Dollar.“ „Stimmt, du schuldest ihm 100 Dollar“, bestätigte ich. „Warum?!“ – „Weil er Polizist ist, und du nicht.“
Und keiner wundert sich
Korruption ist das unbedingte Böse. Es kommt vor, dass Korruption tötet: Simnjaja Wischnja, Bulgarija und so weiter, die Liste der Beispiele ist leider lang. Dabei haben wir einfache Russen uns längst mit der Tatsache abgefunden, dass jeder Bürger, der die Macht zu fassen kriegt (jede Macht, von der kleinsten bis zur beinahe unbeschränkten), zu Diebstahl und Erpressung neigt. Man empört sich gewöhnlich, wenn man Ergebnisse immer neuer Untersuchungen liest, den erbärmlichen Prunk der Schlösser bestaunt, mit Häuschen für Bedienstete und Häuschen für Entlein, aber man wundert sich überhaupt nicht. Wundern würde man sich wohl über eine fundierte Untersuchung, die belegt, dass ein Staatsbeamter X ehrlich von einem einzigen Gehalt lebt. Aber eine derartige Untersuchung hat noch nie jemand veröffentlicht und wird vermutlich auch nie jemand veröffentlichen.
Eine Menge eigentümlicher Annehmlichkeiten
Der Kampf gegen die Korruption gerät hierzulande ständig ins Stocken. Zum Teil, weil sich die echten Mechanismen der Korruptionsbekämpfung in den Händen eben jener befinden, die sich von dieser Korruption ernähren. Zum Teil liegt es an unserer eigenen Ergebenheit, der Bereitschaft, den unredlichen Reichtum der Mächtigen als unabdingbar ins gewohnte Weltbild zu schreiben. Bis dato ist Ergebenheit ein weiterer Wesenszug der Russen. Zum Teil aber auch, möchte man meinen, weil Korruption sogar dem einfachen Bürger, sogar einem Opfer der Korruption, eine Menge eigentümlicher Annehmlichkeiten sichert. Im Sinn haben wir alle genau das, was mein betrunkener Gast aus London laut ausspricht.
Ein großer Teil des russischen Lebens besteht aus dem Hindurchlavieren zwischen tödlichen Gefahren, deren Ursache die Korruption ist, und lächerlichen Annehmlichkeiten, für die dasselbe gilt. Es ist ein banges Leben, wenn man sich klarmacht, dass jedes einzelne Gebäude über dir einstürzen könnte, weil der Bauherr die Bauaufsicht geschmiert hat und der Subunternehmer Sand statt Zement verwendet. Aber es ruft auch Panik hervor, sich in die Papierhölle der Bürokratie zu vertiefen. Schwer zu sagen, was bei unseren Gewohnheiten mehr Schrecken erzeugt. Doch die Wahl zwischen den beiden Optionen ist sowieso illusorisch – die Papierhölle ist nämlich nicht dazu gedacht, das Prozedere zu überwachen, sondern sie dient der Erpressung.
Makabere Lotterie mit hohem Einsatz
Das Ergebnis ist eine makabere Lotterie mit hohem Einsatz. Wenn du lebst und in Freiheit bist, hast du bisher Glück gehabt, wenn du stirbst, ist alles vorbei, und wenn nur deine Freiheit vorbei ist, beginnt eine neue Lotterie. Vielleicht wird man dich schlagen und foltern, vielleicht auch nicht. Aber sicher ist, dass es immer einen Weg geben wird, sich zu einigen, und sogar an Orten, die eher unangenehm sind, zum Schaschlik einen Cognac hinunterzustürzen.
Aber vor allem scheint es, als würden wir den Rest der Welt allmählich auch an diese Lotterie gewöhnen. Unser nationaler Leader schüchtert die Welt eifrig mit dem Endkrieg ein, zeigt Zeichentrickfilme mit Raketen, prophezeit den Feinden den Tod und den Freunden den Weg ins Paradies. Also auch den Tod. Klingt beeindruckend und hebt nicht gerade die Stimmung, doch dann taucht eine neue Untersuchung auf – sogar zwei, von der Novaya Gazeta und von Nawalny – die recht ausführlich darlegen, dass das Geld, welches für die furchteinflößenden Raketen gedacht war, höchstwahrscheinlich einfach geklaut wurde, so wie das hier eben üblich ist. Du liest, empörst dich, wunderst dich nicht – alles in allem das bekannte Gefühlsspektrum – aber vor allem begreifst du, dass es keinen Krieg geben wird. Wie denn, Krieg ohne Raketen?
Und so wursteln sie herum auf dem geschundenen Leib der armen Heimat, die Satten und Unersättlichen, ziehen, zerren und schleppen das Zusammengeklaute, Häuser für Entlein und Schlösser am Comer See, züchten Kaninchen und nehmen uns aus wie dieselbigen, und du schaust sie dir an und denkst, na ja, vielleicht sollte man sie lassen? Ja, klar, sie klauen, aber wenigstens bringen sie keinen um, beziehungsweise manchmal schon, aber das ist nicht ihr Ziel, und auch nicht alle auf einmal, obwohl sie doch könnten. Und auch uns bleiben ja wiederum ein paar winzige Annehmlichkeiten …
Die Russen gehen gerne im Kreis, auch das ist, glaube ich, allgemein bekannt.
Wenn westliche Russland-Experten dasselbe behaupten wie die russische Staatspropaganda, dann zweifeln viele automatisch an diesen Expertenmeinungen. In einem Punkt sind sich jedoch die meisten einig: dass der Westen sich gegenüber Russland oft bigott und arrogant verhalten habe.
Das Feindbild des arroganten und doppelmoralischen Westens gilt für viele Beobachter als die wichtigste Legitimationsgrundlage für das System Putin. Heißt es aber im Umkehrschluss, dass diese Grundlage ins Bröckeln käme, wenn westliche Länder etwa keine Projektionsfläche für „doppelte Standards“ böten?
Dieses Gedankenspiel beschäftigt den Wirtschaftswissenschaftler Dimitri Trawin auf Republic. Seine Überlegungen zum sogenannten Sonderweg Russlands und die Rolle des Westens dabei hat er kürzlich in einem Buch veröffentlicht.
Ab und zu werde ich von ausländischen Journalisten gefragt, welchen Einfluss die Sanktionen auf die Lage der Dinge in Russland haben. Meine Antwort ist für gewöhnlich, dass sie Putins Regime gestärkt haben. Und: Falls ihr Land die Absicht gehabt haben sollte, den russischen autoritären Führer zu unterstützen, so kann man sagen, dass dies durchaus gelungen ist. Die Wahrnehmung von einer belagerten Festung, die durch das Fernsehen bei den Zuschauern entsteht – wobei die Sanktionen eines der Argumente sind – führt zu dem logischen Schluss, dass man „die Pferde nicht mitten im Rennen wechselt“ und somit zu dem Wunsch, sich um Wladimir Putin zu scharen.
Die belagerte Festung
Oft sind meine Gesprächspartner verwundert. Schließlich hatten sie angenommen, dass die Sanktionen für Putin eine Strafe für Krim und Donbass sein sollten. Mich verwundert etwas anderes: Der enge Denkhorizont der westlichen Politiker und Journalisten. Manchmal lenke ich das Gespräch auf ein angrenzendes Thema und sage: Falls Sie Russland wirklich helfen wollen, dann kehren Sie erstmal vor der eigenen Tür, machen Sie sich zu einem wahrhaften Vorbild für Entwicklungsländer, wie wir eines sind. Das wäre die beste Unterstützung für die Demokratie in Russland. O weh, nach einer solchen Wendung verlieren die Gesprächspartner gewöhnlich jedwedes Interesse am Thema.
Schade eigentlich. Denn eine echte Auseinandersetzung mit der Frage, was aus Russland wird und wie der Westen der Demokratie in Russland helfen kann, beginnt gerade dort, wo es um den Zustand der Demokratien im Westen geht. Schließlich sind die Sanktionen nicht mehr als eine formale Reaktion auf die Politik des Kreml. Das sind Pflichtübungen des Westens, aber kein Vorgehen nach gesundem Menschenverstand. Politiker mussten reagieren, damit sie von der Opposition nicht der Untätigkeit bezichtigt werden, und sie haben reagiert. Das aber, was den Westen jetzt wieder für uns attraktiv mache könnte, verlangt von den ausländischen staatlichen Akteuren keine Reaktion „aus Pflichtbewusstein“, sondern einen tiefgreifenden Wandel.
Zum Beispiel Katalonien
Ein aktuelles Beispiel: Die spanische Staatsanwaltschaft hat 25 Jahre Gefängnis für den stellvertretenden Ministerpräsidenten Kataloniens gefordert, der des Separatismus beschuldigt wird. Man will jemanden nur deshalb praktisch lebenslang hinter Gitter bringen, weil er die Unabhängigkeit seiner Heimat erreichen wollte, und zwar nicht durch einen Militärputsch, sondern mit demokratischen Mitteln. Man kann über den katalanischen Wunsch, den spanischen Staat zu verlassen, unterschiedlicher Meinung sein, doch gibt es im Grunde keinen Zweifel daran, dass es der aufrichtige Wunsch eines beträchtlichen Teils der Gesellschaft ist und nicht eines kleinen Grüppchens von Aufrührern. Das heißt, dieser „Separatismus“ ist eine politische Frage, keine strafrechtliche. Und die muss über einen Dialog mit den „Separatisten“ gelöst werden, und nicht so, wie die spanische Staatsanwaltschaft es angeht.
Vor dem Hintergrund des Vorgehens der „spanischen Demokratie“ erscheint das Vorgehen des Kreml zur Festigung des „vereinten und unteilbaren“ Russlands (um es mit einer Parole der Weißen im Bürgerkrieg zu formulieren), durchaus akzeptabel. Immerhin legitimiert eines der führenden Länder Europas mit seinem Vorgehen praktisch jedwede Unterdrückung von Separatismus in Entwicklungsländern. Jeder autokratische Politiker kann jetzt sagen, dass das Bestreben eines Volkes, aus einem Imperium auszuscheiden, sogar aus Sicht europäischer Demokratien scharf unterbunden werden muss.
Autoritäre Bestrebungen in der EU
Ein weiteres Beispiel: Ein Vierteljahrhundert (von dem Moment der Samtenen Revolutionen 1989 in Mittel- und Osteuropa an) wurde davon geredet, dass die Tschechen, Slowaken, Polen, Ungarn, Bulgaren und Rumänen bewusst den Weg der Demokratie gewählt hätten und dass die Erfolge dieser Völker auf deren Streben nach europäischen Werten beruhen würden. Heute jedoch können wir beobachten, wie in Ungarn die Grundlage für ein autoritäres Regime gelegt wird. Und die derzeitige polnische Regierung wurde von einem bekannten demokratischen Politiker des Landes in meiner Anwesenheit als „Liliput-Regime“ bezeichnet – also ein seinem Wesen nach Putinsches Regime, nur weniger hart.
Wobei die Verstärkung autoritärer Bestrebungen in Mittel- und Osteuropa längst nicht das Wichtigste ist, das den Autoritarismus in Russland stärkt. Über Polen und Ungarn wird selbst in unserem Fernsehen nicht viel gesprochen (es ist kein sonderlich bequemes Thema für die Propaganda). Das größte Problem ist die Ukraine. Niemand hat mehr für die Festigung des Putinschen Regimes getan als die Akteure in der ukrainischen Politik in den letzten Jahren. Sie haben mit ihrer absoluten Ineffizienz ein praktisch ideales Beispiel geschaffen, das sich endlos im russischen Fernsehen hin- und her wälzen lässt. Dem Durchschnittsbürger wird dabei Angst gemacht, was mit unserem Land geschieht, falls anstelle des „großen Putin“ ein Maidan kommt und eine antistaatliche Elite antritt, die eine Demokratisierung der Gesellschaft anstrebt.
Vor 15 Jahren (während des ersten Maidan) hatte es viel Hoffnung gegeben, dass die Ukraine Russland beispielhaft eine wirkungsvolle demokratische Entwicklung vor Augen führen werde. Leider ist nichts dergleichen geschehen. Die Ukraine ist ein Beispiel für einen demokratischen, aber ineffizient funktionierenden Staat. In Lateinamerika hat es eine Vielzahl solcher Beispiele gegeben, und auch heute stehen die Dinge in einigen Ländern nicht besser. Aber das ferne Amerika ist eine Sache – die uns (territorial und kulturell) nahestehende Ukraine, die zu einem der ärmsten Staaten Europas geworden ist, eine andere.
Natürlich lässt sich die Oberhand des heutigen Russlands in Bezug auf die Ukraine nicht an den Vorteilen der Putinschen Autokratie gegenüber einer schwachen Demokratie festmachen. Aller Wahrscheinlichkeit nach befände sich die Wirtschaft in Russland – wenn wir nicht all das Öl und Gas hätten – ungefähr auf dem gleichen Niveau wie die der Ukraine. Das sind aber „Feinheiten“, in denen die Experten graben können. Für den russischen Durchschnittsbürger ist die Ukraine ein klassisches Beispiel dafür, was man nicht tun sollte. Nicht umsonst widmet das russische Fernsehen diesem Land derart viel Aufmerksamkeit. Gäbe es das Phänomen Ukraine nicht – der Kreml müsste es im eigenen Interesse erfinden.
Die US-amerikanische Tragödie
Lassen wir nun trotzdem die Politik beiseite und wenden uns der Wirtschaft zu. Hier gibt es ein für uns äußerst wichtiges Beispiel: Griechenland, ein Land, das in eine ernste Krise gestürzt ist, weil es nicht in der Lage war, mit seinen Mitteln zu haushalten. Der Fall Griechenland führte aller Welt (auch den russischen Normalverbrauchern) vor Augen, dass die westlichen Länder eine Pyramide aus Staatsschulden anhäufen. In der Regel brechen solche Pyramiden nicht zusammen, aber wer weiß schon, wie das in Zukunft sein wird? Und so wird in der Bevölkerung Russlands die Vorstellung immer populärer, dass die USA überhaupt nichts außer grünen Papierchen produzierten und dieses Land nur ein Parasitendasein friste. Statt von effizienten amerikanischen Unternehmen zu lernen, wie eine Marktwirtschaft zu führen ist, richtet Russland seine Aufmerksamkeit vor allem auf die Ineffizienz des amerikanischen Staates, auf die Ineffizienz des Militarismus und der sozialen Sicherungssysteme, durch die die Staatsschulden genährt werden.
Das wichtigste Problem mit Amerika liegt allerdings weniger in der Pyramide der Staatsschulden. Ich erinnere mich sehr wohl, wie leicht in der Ära von GorbatschowsPerestroika Überlegungen aufgenommen wurden, dass die USA nicht so sehr unser Feind als vielmehr ein interessantes Beispiel einer effizienten Wirtschaft sind, die es ernsthaft zu studieren gilt. Die langjährige antiamerikanische Propaganda der Sowjetunion hat kaum zu einer tiefen Verwurzelung antiamerikanischer Gefühle geführt. Das Durcheinander in unserem Land erzeugte bei normalen Leuten das natürliche Bedürfnis, positive Beispiele im Ausland zu suchen. Da sich die Erwartungen, dass wir wirtschaftlich genauso erfolgreich wie Amerika sein würden, nicht erfüllten, änderte sich die Lage in den 1990er Jahren jedoch allmählich. Den heftigsten Schlag für die eigene Reputation fügten sich die Amerikaner allerdings selbst zu. Der Krieg im Irak und das aktive Bestreben, in diversen Regionen der Welt den politischen Einfluss der USA zu verstärken, führten zu einer Akzentverschiebung im Diskurs – weg von den Erfolgen der amerikanischen Wirtschaft hin zu den Niederlagen der amerikanischen Außenpolitik. Und heute ist es selbst im Gespräch mit eher intellektuell angehauchten Menschen sehr viel schwieriger, über positive amerikanische Erfahrungen zu sprechen als noch vor 30 Jahren.
Große Reformen oder Great Depression?
Die Wahl unseres Weges wird zu großen Teilen davon abhängen, ob die Länder des Westens in der Lage sein werden, das eigene Haus in Ordnung zu bringen, bevor das Putinsche Regime in die Krise gerät und in Russland erneut über Veränderungen nachgedacht wird. In der Geschichte Russlands ist es mehrfach so gewesen, dass durch positive Erfahrung in Europa eine Verwestlichung angeregt wurde, während negative Erfahrungen nach einem Sonderweg suchen ließen.
Die Petrinischen Reformen sind unter anderem darauf zurückzuführen, dass der junge Zar den klaren Vorsprung der führenden europäischen Länder beim Schiffbau, bei der Organisation der Armee, im Finanzwesen und bei der Entwicklung jener Bürokratie gesehen hatte, ohne die keine Steuern eingetrieben, kein Militärhaushalt erstellt und keine Armee mit Essen, Kleidung und Munition versorgt werden können. Die Großen Reformen Alexanders II. waren zu erheblichen Teilen dadurch bedingt, dass es in verschiedenen europäischen Ländern mehr Freiheiten gab und damit auch ein wirtschaftlicher Fortschritt verbunden war: Man denke nur an die Abschaffung der Leibeigenschaft in Preußen und Österreich-Ungarn und die Umsetzung der Freihandelspolitik in England und Frankreich. Die Perestroika unter Michail Gorbatschow wurde durch die deutlichen Erfolge der westlichen Wirtschaft angeregt – während sämtliche sowjetische Versuche scheiterten, das Warendefizit zu beseitigen und die Bürger der UdSSR wenigstens mit einem Mindestmaß an Waren zu versorgen, die für ein normales Leben gebraucht werden.
In jenen Zeiten jedoch, als die Vorzüge des Westens eher zweifelhaft waren, in denen sich der Westen in seinen eigenen Widersprüchen verfing und riesige menschliche und ökonomische Verluste erlitt, verhielt Russland sich anders. So beförderte die Krise, die durch den Ersten Weltkrieg mit seinen gewaltigen Opfern ausgelöst wurde, eindeutig die Russische Revolution und – wichtiger noch – den Umstand, dass anschließend der fatale Weg des Bolschewismus eingeschlagen wurde. In jener Zeit schien es, als würden die Phantasien der Marxisten eine Chance für Erfolg bedeuten, da der Weg, den die westliche bourgeoise Welt bereitet hatte, garantiert – wie Lenin schrieb – in einen monopolistischen, vor sich hin faulenden und parasitären Imperialismus führen werde, der in blutige Kriege mündet. Darüber hinaus trug die Weltwirtschaftskrise, die Ende der 1920er und Anfang der 1930er Jahre in den Ländern des Westens ausbrach, dazu bei, dass sich die Illusion von der Effizienz des Stalinschen Wirtschaftsmodells verbreitete: Da werden Fabriken gebaut, da zeigt die Statistik nach oben, da bekommen die Menschen neue Arbeitsplätze und irren nicht – wie im Westen – als Arbeitslose umher.
Wenn der Westen nicht bis zu dem Zeitpunkt, da eine Reform des Putinschen Systems einsetzt, als gutes Beispiel für Russland dasteht, wird es erneut eine Suche nach einem Sonderweg geben. Umso mehr, als nebenan China heranwächst, ein autoritär regiertes Land mit starkem BIP-Wachstum, beeindruckenden Bauten, strenger Disziplin … und mit vielen Problemen, die sorgsam vor fremden Blicken versteckt werden.
Die Vorwürfe wiegen schwer: Auf der Geburtstagsfeier des unabhängigen Exilmediums Meduzasoll der Chefredakteur und Mitgründer des Mediums, Iwan Kolpakow, bereits stark angetrunken, die Frau eines Mitarbeiters sexuell belästigt haben. Er selbst kann sich nach eigenen Angaben an den Vorfall nicht erinnern, könne also nicht ausschließen, dass es so passiert ist.
Das Ganze geschah Ende Oktober. Meduza nahm sich des Vorfalls schließlich offensiv an und machte ihn Anfang November öffentlich. Das Medium verstand diesen Schritt auch als Teil der „Bestrafung“ Kolpakows, der weiter Chefredakteur bleiben sollte. Meduza betonte, dass es sonst niemals ähnliches Verhalten oder Vorwürfe gegen Kolpakow gegeben habe. Am 9. November erklärte Kolpakow seinen Rücktritt und schrieb dazu in einem Facebook-Post: „Ich gehe, weil ich keinen anderen Ausweg sehe. Weil es so besser ist für Meduza.“
Der ganze Vorfall polarisierte die russische Netzgemeinde stark. Manche lobten die Transparenz, andere, wie etwa RT-Chefredakteurin Margarita SimonjanwarfenMeduza, das etwa auch über sexuelle Belästigung in der Duma kritisch berichtet hatte, „Heuchelei“ vor. Oleg Kaschin nimmt den Fall und die darum entstandene Debatte zum Anlass, um aus der Metaebene auf die russische Medienszene zu blicken. Und stellt fest: „die Guten“ oder „die Bösen“ gibt es nicht mehr.
Am erstaunlichsten im Streit um die sexuelle Belästigung bei Meduza ist das, was aus dem kremltreuen Lager zu hören ist. Zwar wird ständig betont, dass es nur eine kleine lettische Onlinezeitung ist, doch die Freude über deren Fiasko ist so unbändig, als ginge es um die Aufhebung sämtlicher westlicher Sanktionen gegen Russland oder um die Anerkennung der russischen Krim durch alle Staaten unseres Planeten oder was es sonst noch an unumstrittenen Anlässen zur patriotischen Freude gibt (Atomkrieg? Die Verhaftung Nawalnys? Ein Oscar für den Film Die Krimbrücke?).
Über Meduza ereifern sich nun wild durcheinander unterschiedliche Autoren – es ist schon klar aus welchem Kreis: von Wladimir Solowjow, Margarita Simonjan und Andrej Babizki bis hin zu unbekannten Namen aus kleineren patriotischen Medien. Und es wird sogar klar, warum sie sich so freuen – als Leitmotiv zieht sich durch alle Beiträge: „Da haben nun die Liberalen endlich ihr wahres Gesicht gezeigt.“ Gefeiert wird nicht der Sieg über Meduza, sondern über die Liberalen.
Gefeiert wird der Sieg über die Liberalen
Das ist sonderbar, denn der Hauptakteur dieses Skandals ist kein Moskauer Veteran und Urgestein der demokratischen Presse mit einem Gussinski und Beresowski im Portfolio, sondern der Permer Philologe Iwan Kolpakow. Das ist kein Viktor Schenderowitsch. Über die politischen Ansichten des Chefredakteurs von Meduza ist wenig bekannt, und auch Meduza ähnelt weder Echo Moskwy noch der Novaya Gazeta besonders stark. Handelt es sich um eine parteiliche Zeitung? Ja, wahrscheinlich, aber vor allem insofern, als dass die Partei, deren Interessen Meduza vertritt, Meduza selbst ist. Und der Konflikt um die sexuelle Belästigung ist genau aufgrund dieser Parteilichkeit entstanden – die Redaktion wurde zur Geisel ihrer eigenen Prinzipien: Feminismus, #MeToo und das ganze New-York-Times-Programm.
Feminismus, #MeToo und das ganze New-York-Times-Programm
Eine Gruppe junger Leute, die sich ausmalen, vor dem Fenster sei Manhattan – das sind keine Dissidenten, sondern stiljagi, die russische Entsprechung der Hipster. Doch für RT und andere loyalistische Sprachrohre stellen gerade diese stiljagi eine überaus ernste Bedrohung dar, die überaus ernste Aufmerksamkeit verdient. Nicht einmal über Nawalny wird so wütend geschrieben wie über Kolpakow, und es fällt ihnen anscheinend gar nicht auf, wie merkwürdig ihre weder dem Vorfall und Ausmaß noch dem Subjekt angemessene Reaktion wirkt. Als unfreiwillige Verbündete von RT im Kampf gegen Meduza agierte die russische BBC – mit ihrem Artikel begann der Skandal, zudem sieht es ganz danach aus, als hätte Meduza sich nach dem Anruf der BBC gezwungen gesehen, den Konflikt an die Öffentlichkeit zu tragen. Als Meduza sich in einer nächsten Phase des Konflikts von dem Mitarbeiter trennte, mit dessen Beschwerde alles angefangen hatte, war es ausgerechnet ein Journalist der BBC, Ilja Barabanow, der das ganze Selbstverteidigungssystem von Meduza sanft, aber auf tatsächlich sehr schmerzhafte und überzeugende Weise zerlegte.
Aber auch das hat etwas sehr unangenehm Ambivalentes. „Ausländisches Medium, das auf Russisch über und für Russland schreibt“ – unter diese Definition fallen Meduza und die russische BBC gleichermaßen, sie sind direkte Konkurrenten, zudem hat die merklich vergrößerte russische BBC in den vergangenen ein, zwei Jahren mehr Journalisten aus russischen Qualitätsmedien übernommen als alle anderen. Der Angriff der BBC auf Meduza erweckt jetzt den Eindruck eines ziemlich harten Konkurrenzkampfes, der wahrscheinlich darauf ausgerichtet ist, sich die wertvollsten Mitarbeiter der mit Unannehmlichkeiten kämpfenden Zeitung zu schnappen (Ilja Barabanow lässt durchblicken, dass bei Meduza jetzt Leute kündigen).
Eindruck eines harten Konkurrenzkampfes
Versuchen Sie einmal, diesen Konflikt aus der gewohnten Perpektive des Gegensatzpaares kremlfreundliche/kremlkritische Presse zu beschreiben – es geht nicht. Die Konfliktlinien in der Medienlandschaft liegen heute ganz anders als noch in den 2000er und den früher 2010er Jahren. Und die erhöhte Aufmerksamkeit für Meduza hat in vielerlei Hinsicht damit zu tun, dass es mittlerweile überhaupt gar keine größeren unabhängigen Medien mehr gibt. Das Modell Echo Moskwy (die Aktienmehrheit hält Gazprom, Schenderowitsch ist auf Sendung) wirkte einst wie eine Anomalie. Inzwischen ist das ein durchaus universelles Modell.
Mit der Formel „loyaler Medieneigner und rebellische Journalisten“ kann mittlerweile auch die Standards setzende Novaya Gazeta beschrieben werden wie auch das Medienunternehmen RBC mit Vedomosti als Zeitung, wie auch Gussinskis NTW-Abkömmling RTVi. Und angesichts der Tatsache, dass der Name des Investors von Meduza seit vier Jahren geheimgehalten wird, kann man leicht überspitzt sagen, dass auch Meduza auf diese Liste gehört.
An dieser Stelle möchte ich auf ein früher undenkbares Phänomen hinweisen: Gerade die loyalen oder staatlich kontrollierten Medien bieten breitgefächerte Möglichkeiten für die unpolitische Selbstverwirklichung jener Journalisten, die sich sonst mit unerwünschten Dingen beschäftigen würden. Ein Teil des Teams der früheren Afishakam bei Yandex unter, die Projekte des früheren Chefredakteurs von Doshd, Michail Sygar, werden ebenfalls von Yandex und der Sberbank unterstützt, und sogar der Produzent jener verhängnisvollen Recherchereise nach Zentralafrika, Rodion Tschepel, macht Sachen über Russland mit Unterstützung der Gazprombank. Das russische Regime war noch nie ein großer Freund der freien Presse, aber in der Rolle ihre Beschützerin fühlt es sich ziemlich behaglich – jedenfalls, solange die Presse (sollen wir sie „bedingt frei“ nennen?) nicht die berühmte doppelt durchgezogene Linie übertritt.
Nur nicht die Linie überschreiten
So gesehen ist der sensationelle Auftritt Kirill Kleimjonows (der nicht einfach Moderator ist ist, sondern der Stellvertreter von Perwy Kanal-Chef Konstantin Ernst) in der Sendung Wremja, in der er sich für Kirill Serebrennikow stark machte, genauso ein Faktum der neuen Medienrealität wie der Konflikt bei Meduza. Perwy Kanal tritt plötzlich mit den gleichen Positionen auf wie beispielsweise Doshd – und für Doshd ist das eine Sensation: Genau wie die Loyalisten von RT sind die unabhängigen Journalisten an eine Weltsicht gewöhnt, in der die „kremltreue“ Presse der „unabhängigen, illoyalen“ gegenübersteht. Doch die Grenzen zwischen „Unabhängigkeit“ und „Kremltreue“ sind inzwischen gänzlich verwischt, und wer würde die Hand dafür ins Feuer legen, dass der Kreml bei der Novaya Gazeta seltener mit Weisungen anruft als beim Perwy Kanal?
Früher war es einfacher: Die „Guten“ arbeiteten bei den einen Medien, die „Bösen“ bei den anderen. Jetzt aber gibt es nur eine einzige Richtlinie eines einzigen Auftraggebers – innerhalb eines Spektrums sind alle gleichmäßig verschmiert, es gibt keine „Guten“, beziehungsweise, je nach Sichtweise, keine „Bösen“ mehr.
Eingeschränkte Freiheit ist für alle genug da. Außerhalb dieses Spektrums gibt es nur noch die inländischen Versionen der Auslandssender wie RT einerseits und kleine Nischenprojekte im Stil von Mediazona, Coltaoder den Medien von Chodorkowski andererseits. Wenn auch sie wegfallen, wird in der russischen Medienwelt die endgültige Ordnung herrschen.
Alle reden von Fake-Nachrichten, es gibt aber auch jede Menge Nicht-Nachrichten: Oleg Kaschin auf Republicüber das immer lauter werdende Inforauschen.
Bald schon wird sich, wie gemeinhin bekannt, die Staatsduma der Onanie hingeben. Dieser Scherz bietet sich nicht nur an, man kommt gar nicht nicht daran vorbei – und er ist aufgekommen als Reaktion auf die Initiative des Abgeordneten Onischtschenko. Der hat gefordert, an Schulen über das Übel der Masturbation zu sprechen.
Wenn „in der Staatsduma etwas gefordert wurde“, dann hat aller Wahrscheinlichkeit nach irgendein Journalist einen enorm auf skandalöse Bekanntheit erpichten Abgeordneten angerufen und ihn gefragt, ob es nicht irgendwas Neues gibt. Und selbst wenn es nichts richtig Neues gibt, filtern die beiden gemeinsam nach und nach die potentiell auf große Resonanz stoßenden Themen heraus, und am Ende des Gesprächs sagt der Abgeordnete, er werde möglicherweise versuchen, irgend sowas in die nächste Sitzung einzubringen.
Die Nachricht ist fertig, sie erscheint in den Feeds. Und obwohl es kein Ereignis gibt und so gut wie garantiert auch keines geben wird: Irgendwer glaubt’s, irgendwer empört sich, irgendwer denkt sich lustige Scherze beim Weiterspinnen der Nachricht aus, und alle klicken drauf. Die Redakteure des Fernsehsenders RTVi hatten die sehr gute Idee, solche Nachrichten einem besonderen Feed mit dem Namen „Inforauschen“ zuzuordnen und dabei jedes Mal dröge zu erklären, warum gerade diese Nachricht bedeutungslos ist, aber solche Erklärungen funktionieren grundsätzlich nicht – Menschen, für die ein skandalöser Abgeordneter und eine beiläufige Phrase von ihm sofort Gesetz sind, die vertiefen sich in der Regel nicht in Erklärungen, und die Nachricht entwickelt ihr Eigenleben. So ist es nun bei Onischtschenko und dem Onanieren.
Rauschen, wo keine Info ist
Inforauschen – das ist nicht das Gleiche wie Fake News und postfaktische Wahrheit. Sogar im Vergleich zu gewöhnlichen Nachrichten schlagen Nachrichten dieser Art alle Glaubwürdigkeitsrekorde und können wohl nur konkurrieren mit einem dieser unerträglichen offiziösen Berichte der Sorte „Wladimir Putin hat ein Arbeitstreffen abgehalten“ . Wenn Sie im Feed lesen, dass Pjotr Wersilow vergiftet wurde, bedarf das einer Überprüfung, aber die Behauptung, dass Onischtschenko etwas gefordert hat, bedarf keiner Überprüfung – und wenn sich doch jemand daran macht, es zu überprüfen, reichen einige Sekunden aus, um das wörtliche Zitat herauszusuchen – nun ja, er hat es gefordert, alles klar. Inforauschen besteht wirklich aus dem, was absolut nicht zu bestreiten ist. Wenn sich Senator Puschkow in seinem Twitteraccount über jemanden lustig gemacht hat, besteht kein Zweifel – er hat sich lustig gemacht. Wenn Maria Sacharowa gefordert hat, in England eine Hauptverwaltung für Rebranding (glawnoje rebrendingowoje Uprawlenije, GRU) aufzubauen – besteht ebenfalls keine Notwendigkeit, es zu überprüfen, über so etwas wird nicht gescherzt, sie hat es tatsächlich gefordert.
Es ist schwer zu ermitteln, wie viel Prozent des Nachrichtenstroms heute aus diesem Zeug bestehen – manchmal scheint es der größere Teil zu sein, aber selbst wenn es der geringere Teil ist, bestimmen doch ausgerechnet diese Nachrichten heute weitgehend Russlands Informationsantlitz. Was gibt es Neues im Land? Sacharowa hat gescherzt, Puschkow hat gelacht, in der Staatsduma wurde etwas gefordert.
Durch die recht niedrige Spontanität in den heutigen russischen Medien kommen Zweifel auf, dass das Inforauschen von selbst entsteht – wenn sämtliche populäre Medien, einschließlich der staatlichen, keinen einzigen Tweet von Senator Puschkow auslassen (der einfach nur Senator, nicht einmal Ausschussvorsitzender ist), ist es keine Paranoia, von einer Methodik zu sprechen, in der als eigener Punkt das Monitoring von Puschkows Tweeds mit anschließender medialer Verbreitung aufgeführt ist.
Unbestreitbarer Champion: Sergej Dorenko
Wenn eine sehr abstrakte Nachricht à la „im Netz wurde sich lustig gemacht“ durch die Feeds strömt (in der Regel ist die Rede von ein oder zwei namenlosen Bloggern), kann man das ebenfalls schwer den Naturgewalten zuschreiben.
Es gibt einen unbestreitbaren Champion, der solche Nachrichten in seinen Sendungen am häufigsten erwähnt (sowohl nach Augenmaß als auch nach Angaben von Medialogia): der von Sergej Dorenko geleitete Radiosender Govorit Moskva. Auf diesem Sender wurde ausgestrahlt, wie Onischtschenko die Bekämpfung der Onanie fordert, auf diesem Sender wurde ausgestrahlt, wie sich die Abgeordnete Vera Gansja über das niedrige Gehalt der Abgeordneten beklagt. Eine Flut von Nachrichten verweist auf Govorit Moskva.
Hinter jeder Nachricht, das ist klar zu erkennen, steht strapaziöse und hochwertige Reporterarbeit, die Leute klingeln die Newsmaker an, bauen Beziehungen zu ihnen auf, ringen ihnen Exklusivgeschichten ab, und nur durch ein kleines Detail wird der ganze Prozess zu wahrem Antijournalismus: Diese ganze strapaziöse und hochwertige Arbeit wird mit dem Ziel verrichtet, dass etwas offenkundig Sinnloses dabei herauskommt; Viralität allein um der Viralität willen stellt den Erfolg dar, und das, was früher als von niemandem benötigte Pressemitteilungen verschickt wurde, wird nun als wertvolles Exklusivmaterial ausgegraben und verkauft. Die künstlichen und bedeutungslosen Nachrichten, mühsam vom Radiosender Govorit Moskva hervorgebracht, verbreiten sich über die Feeds der anderen Massenmedien und über soziale Netzwerke, und sie nehmen ihren Platz ein zwischen den tatsächlichen Nachrichten und dem übrigen Inforauschen.
Es ist anzunehmen, dass sich Sergej Dorenko eben diese Lizenz für Inforauschen auf irgendeine Art und Weise erarbeitet hat und Bevollmächtigter für die Erzeugung von Pseudonachrichten geworden ist. Vor einigen Jahren hatte Aram Gabreljanows Izvestia diesen Posten, und nun, wo der Platz freigeworden ist, hat ihn der Radiosender Govorit Moskva eingenommen, und die besondere Rolle des Senders innerhalb der Struktur der parastaatlichen Medien verdient jetzt auf jeden Fall sehr große Aufmerksamkeit. Es ist klar, dass es sehr viele verschiedene Methoden gibt, mit denen die Gesellschaft durch Medien manipuliert werden kann. Aber wenn sich die Staatsmacht nun genau diese Methode aneignet, wird sie aus ihr noch Nutzen ziehen, darauf müssen wir gefasst sein.
Ein schönes Format in Russlands Medienlandschaft sind „Vorlesungen“: Ein Journalist oder Wissenschaftler erzählt über ein bestimmtes Thema. Ausführlich. Zunächst live, ein Auszug wird dann danach veröffentlicht. Auf Inliberty hat der bekannte Journalist und Kulturkritiker Juri Saprykin nun eine ganze Vorlesungsreihe bestritten zu den großen Themen des Lebens, und zwar aus russisch-kulturwissenschaftlicher Perspektive: Liebe, Krieg und Freiheit – und andere russische Fragen.
In einer der ersten Vorlesungen beschäftigt er sich mit Krieg: Wie kann Krieg einen Wert darstellen? Und was soll das besondere russische Verständnis von Krieg sein?
In der Liste der „wichtigsten russischen Fragen“ wirft das Wort Krieg die meisten – entschuldigen Sie die Tautologie – Fragen auf. Wie kann Krieg bitteschön einen Wert darstellen? Wir sind doch friedliche Menschen. Und inwiefern soll sich das russische Verständnis von Krieg von anderen unterscheiden?
Es stimmt zwar, dass die Ursprünge der russischen Literatur in Kriegsepen liegen (wie übrigens jeder Literatur). Die ältesten uns überlieferten weltlichen Werke sind das Igorlied, das Epos von der Schlacht am Don oder die Sage von der großen Schlacht gegen Mamai. Sie bestehen nahezu komplett aus Beschreibungen von Kriegshandlungen. Sie sind die Grundpfeiler unserer Kultur, ob wir wollen oder nicht. Aber damit sind wir keineswegs allein.
Seit den vergangenen Jahrzehnten gibt es neben diesen Grundpfeilern, die schon fast in den Tiefen der Geschichte versunken und unsichtbar sind, eine weitere tragende Säule: den Großen Vaterländischen Krieg. Die Rolle, die er für die aktuelle Staatsideologie, die nationale Identität, die Erinnerungskultur oder das kollektive Bewusstsein spielt – nennen Sie es, wie Sie wollen – ist einzigartig.
Wenn wir heute das Wort „Krieg“ sagen, sagen wir das ganz allgemein, aber fast augenblicklich wird es zu einem konkreten Krieg, mit Großbuchstaben: „Krieg“ ist immer der „Große Vaterländische Krieg“, der Zweite Weltkrieg, das wichtigste Ereignis des 20. Jahrhunderts, an dem das zeitgenössische Russland ansetzt und worin es nicht nur seine Bestimmung und Legitimation sieht, sondern auch das grundlegende Existenzmodell.
Dieser Krieg gibt eine Matrix vor, in deren Sprache sich alles Alltägliche leicht übersetzen lässt – ob lokale bewaffnete Konflikte oder internationale politische Ereignisse, bis hin zu den absurdesten Fällen, wenn das Ausscheiden der deutschen Mannschaft bei der Fußball-Weltmeisterschaft zur Fortsetzung der Schlacht bei Stalingrad wird oder das Spiel gegen Kroatien zum Kampf gegen die Ustascha, stets wie aus der Maschinenpistole aufgeladen mit der Beschwörungsformel „Wir können das wiederholen“.
Der Krieg des 19. Jahrhunderts
Aber dieses Verständnis von Krieg ist nicht das einzig mögliche. Es war einmal anders, wie auch Krieg selbst anders war. Bei dem oft zitierten Satz „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ ist der klassische Krieg vom Typ des 19. Jahrhunderts gemeint. Dabei wird ein Streit weitergeführt, den Diplomaten nicht lösen konnten, es wird neues Gleichgewicht hergestellt und es werden, im Falle von Kolonialisierung, Einflusssphären erweitert und gleichzeitig zivilisatorische Missionen ihrer Vertreter erfüllt. So ein Krieg ist ein Spezialfall mit eigenen Regeln und Gesetzen.
Die Sichtweise auf den Krieg liegt im Auge des Betrachters. Nehmen wir zum Beispiel den Kaukasuskrieg. In der Regel sind solche Texte aus der Perspektive eines adeligen Offiziers geschrieben, der den Krieg als romantisches Abenteuer erlebt. Für ihn ist der Krieg die Möglichkeit, seinen Heldenmut unter Beweis zu stellen und zu Ruhm und Ehre zu kommen. Im Blick des Offiziers stehen in erster Linie edle Gefühle, starke Leidenschaften, große Taten oder exotische Bräuche und Sitten anderer Völker, auf die er stößt. Das ist eine erstaunliche und verblüffende Welt, die den Menschen die Chance bietet, sich von ihrer besten Seite zu zeigen.
Dabei entgeht dem Blick des adligen Offiziers natürlich nicht, dass er nicht der einzige ist in diesem Krieg, dass es auch Menschen gibt, für die er weder eine Reise noch ein Abenteuer darstellt. Das sind die vielzähligen Maxim Maximytschs, die Hauptakteure dieses Krieges. Die sind nicht so begeistert und nicht so romantisch gestimmt. Für die ist es vor allem hartverdientes Brot, wie die Arbeit in der Landwirtschaft.
Kaukasuskrieg: Treffen auf die absolute Andersheit
In diesem Krieg gibt es weitere Akteure: die Bergvölker, mit denen man kämpfen muss und die es zu zivilisieren gilt. Sie haben kein Recht auf eine eigene Stimme, wie wahrscheinlich in jeder Art von Kolonialliteratur. Ihre Sitten, Bräuche und Gewohnheiten können beschrieben, ihr Mut bewundert und ihr Äußeres bestaunt werden, aber bis auf Hadschi Murat wird keinem Kaukasier bis Ende des 19. Jahrhunderts das Wort gegeben.
Der Vaterländische Krieg erscheint als nationale Aufgabe, als Vereinigung aller im gemeinsamen Enthusiasmus / „Die Schlacht bei Borodino“, Louis Lejeune, 1822
Es ist klar, dass es in jedem Kriegsbericht Leerstellen geben muss, Gruppen, die schweigen, und Schichten, die in diesem historischen Drama im Hintergrund bleiben, während nur den Siegern die Autorität zugesprochen wird, über den Krieg zu sprechen. In der Literatur wird der Kaukasuskrieg zu einem „Treffen auf die absolute Andersheit“, auf einen Menschen, der nach grundlegend anderen, nicht nachvollziehbaren und zuweilen faszinierenden, zuweilen erschreckenden Regeln lebt.
Der erste große Prosatext zum Vaterländischen Krieg von 1812 wird erst 1830 veröffentlicht. Es ist Michail Sagoskins Werk Roslawlew oder die Russen im Jahre 1812. Darin zeigt sich das Verständnis vom Krieg als einer Angelegenheit des Volkes mit oberster Priorität, die uns gewöhnlich und natürlich scheint. Im Namen des Krieges vereinen sich alle Stände und vergessen alle Unterschiede, vorübergehend wird die komplexe russische Gesellschaftsstruktur einfach und homogen. Alle verschmelzen zu einer stählernen Faust im Schlag gegen den Feind. Mit diesem neu aufkommenden Verständnis von Krieg als nationaler Aufgabe, als Vereinigung aller im gemeinsamen Enthusiasmus um das heilige Zarenreich, rutscht Russland in den Krimkrieg, der sich als bittere Enttäuschung entpuppt.
Lew Tolstoi: Krieg als universelle Erfahrung
Neben einigen politischen Folgen führt die Erfahrung dieser Niederlage zu einer völlig neuen Auffassung von Krieg, die Lew Tolstoiaus den Batterien von Sewastopol mitbringt. Sein Blick ist nicht mehr der romantische Blick eines Offiziers, der nach Abenteuern sucht, es ist der Blick eines Kriegsteilnehmers, eines Menschen als solchem.
Tolstoi berichtet über den Krieg aus der Sicht eines Teilnehmers und macht deutlich, dass diese Erfahrung universell ist. Es gibt keine Offiziere oder einfache Soldaten, Feldherren oder gewöhnliche Menschen, die unbemerkt im Hintergrund vorbeiziehen. Es gibt nur den Menschen, und jeder Mensch, auf den ein Geschütz zufliegt, hat in diesem Moment mehr oder weniger dieselben Empfindungen. Und das sind Empfindungen, die kein Mensch durchmachen sollte. Krieg widerspricht der menschlichen Natur völlig , es ist etwas Unerträgliches, das es nicht geben darf.
Wie so oft, nimmt Tolstoi auch hier eine radikal neue Position ein, die vorherrschende Auffassungen vehement ablehnt, da diese versuchen, den Krieg in edle weiße Gewänder zu hüllen und ihn zu rechtfertigen mit der Verteidigung nationaler Interessen, Anlass seinen Heldenmut unter Beweis zu stellen oder der Möglichkeit Russlands Territorium zu vergrößern.
Laut Tolstoi redet man sich damit den Krieg schön, während in Wirklichkeit der einzelne Mensch mit aufgeschlitztem Bauch auf dem Schlachtfeld liegt und ihm weniger als eine Sekunde zu leben bleibt. Und das ist das einzige, was zählt.
Jede Rechtfertigung oder Rationalisierung des Krieges ist Betrug, eine Illusion, die entlarvt werden muss. In Wirklichkeit sind die Gründe für einen Krieg eher profaner, pragmatischer Art. Für Fürst Schtscherbazki in Anna Karenina ist der Krieg – während er sieht, wie sich die Bevölkerung in einen patriotischen Taumel hineinsteigert – nichts weiter als eine fixe Idee des Adels. Sein äußerst treffender Satz ließe sich als Kommentar so manchem Sofaexperten entgegnen: „Sie meinen, ein Krieg sei notwendig? Wunderbar. Wer den Krieg predigt, kommt in eine besondere, vorgeschobene Legion, und dann – auf zum Sturm, zur Attacke, allen voran!“ Meistens verteidigen diejenigen die Kriege, die letzten Endes für ihre Worte nicht geradestehen müssen. Wenn es deine tägliche, schwere Arbeit ist, wirst du wohl kaum viele Worte darüber verlieren, außer ganz schlichte, vulgäre.
Das Schlachtfeld als Chaos
Tolstois Darstellung steht im Widerspruch zu der damals etablierten Tradition, den Krieg als Ausdruck von Größe und Bedeutung historischer Persönlichkeiten zu sehen. So ist Woina i Mir (dt. „Krieg und Frieden“) eine groß angelegte Polemik gegen jene, die meinen, dass Kriege von Napoleon, Alexander oder Kutusow gewonnen werden, dass Kriege den Befehlen bedeutender Autoritäten gehorchen. Das Schlachtfeld ist ein Chaos, das von fast mystischen, unergründlichen Kraftlinien bestimmt wird, vom Trieb ganzer Nationen.
Es ist durchaus interessant, dass es um den Zeitpunkt der Veröffentlichung von Woina i Mir einen Skandal gab, der sehr an die Skandale der letzten Jahre erinnert: Tolstoi wird buchstäblich beschuldigt, die Kriegsveteranen zu verunglimpfen. Pjotr Wjasemski schreibt, Tolstois Roman sei eine Schmähschrift auf den Krieg, er habe dieses heroische Ereignis dargestellt, als würden da Menschen im Dreck herumwuseln und selbst nicht verstehen, was sie tun und wohin es geht. Eine zentrale Frage, die Tolstoi beschäftigt, lautet: Was bringt Menschen dazu, sich zusammenzurotten und in dieselbe Richtung zu marschieren, mehr noch, etwas zu tun, das der menschlichen Natur absolut widerstrebt? Trotz seiner seitenlangen geschichtsphilosophischen Überlegungen, muss Tolstoi vor dieser unsichtbaren überwältigenden Kraft in gewisser Hinsicht kapitulieren. Er spürt ihre Wirkung, kann sie aber nicht genau greifen. Natürlich ist die ordnende bürokratische Maschinerie der Moderne eine treibende Kraft für das organisierte Heer, und das Unpersönliche und Maschinenhafte ist an sich schon erschreckend. Und trotzdem bleibt das Gefühl, dass hinter diesem bürokratischen Apparat etwas Größeres steht, irgendwelche unergründlichen Schicksalskräfte. Etwas Unbestimmtes, das sich im Laufe des 20. Jahrhunderts durchsetzt. Und Tolstois Vergleiche vom zerstörten Ameisenhaufen oder Bienenstock weichen komplett den Metaphern vom Wetterleuchten, lodernden Himmel und anderen metaphysischen Verklärungen.
Denn die Ereignisse des 20. Jahrhunderts in ihrem vollen Ausmaß haben tatsächlich nichts mit Bienenstöcken gemeinsam. Sie sind unfassbar, katastrophal und monströs. „Karger Himmel der Tode in Scharen“, wird später Ossip Mandelstam schreiben.
Um die Jahrhundertwende fängt es an, wird immer deutlicher, dass der Krieg nicht mehr Anlass ist, Ruhm zu erlangen, und auch keine Aufgabe der Nation. Er ist ein weltumspannendes Grauen, das der menschlichen Natur zuwiderläuft und gleichzeitig die Menschen einer fatalen Zwangsläufigkeit unterwirft.
Karger Himmel der Tode in Scharen
Wahrnehmbar wurde dieser „karge Himmel der Tode in Scharen“ erstmals am Vorabend des Ersten Weltkriegs – jenes Krieges, der von späteren tragischen Ereignissen aus dem Gedächtnis gedrängt wurde, der aber eine weitere, eine wichtige Erkenntnis mit sich brachte. Nämlich, wie gefährlich der, wie Lenin es nannte, „Übergang des imperialistischen in den Bürgerkrieg“ ist, dieser auflodernde Patriotismus und die Vereinigung aller Volkskräfte gegen einen Feind.
Jeder kann zum Feind werden. Nicht nur Ungläubige oder Imperialisten, diabolische Deutsche oder Japaner, auch dein Nachbar oder dein Bruder. Dieser Krieg schwelt gewissermaßen ständig in uns, denn durch Russland ziehen sich unzählige Sprenglinien. Zwischen den bildungsfernen Schichten und der Elite, zwischen Arm und Reich, zwischen Bauern und Großgrundbesitzern, zwischen Stadt und Land, zwischen dem Chanson und dem iPhone, zwischen Liberalen und Patrioten. Jeder dieser Konflikte lässt sich im Handumdrehen bis zu dem Punkt hochschaukeln, wo plötzlich eine wahrhaft dunkle Macht, die vernichtet werden muss, gleich neben einem ist.
Das Gerede darüber, dass sich verschiedene Bevölkerungsgruppen zusammenschließen müssen für ein übergeordnetes Ziel, der Patriotismus, der Nationalstolz und der gemeinsamen Sieg – all das sind Beschwörungsformeln, die die Gesellschaft vor dem Auseinanderbrechen bewahren sollen. Und vor dem Krieg jeder gegen jeden.
Russischer Existenzialismus, ohne papierene Klugscheißerei
Aber noch ein paar Worte zum Großen Vaterländischen Krieg. Selbstverständlich erschöpft sich sein Stellenwert im kulturellen Gedächtnis nicht darin, dass sich das ganze Volk vereint und den Feind besiegt habe. Es gab da etwas Größeres, das den vorherigen Kriegen nicht eigen gewesen war oder sich zumindest nicht in diesem Ausmaß in die Kultur eingeschrieben hat. Für alle, die den Krieg überlebt haben – und das wissen wir nur zu gut – war dieser Krieg das wichtigste Ereignis ihres Lebens. Für alle, die an der Front waren, für alle, die im Hinterland waren, überhaupt für jeden. Etwas Wichtigeres konnte es danach nicht mehr geben. Es war der Augenblick der Wahrheit, der den Menschen das Maximum an Kraft abverlangt und sie mit der absoluten Ausnahmesituation konfrontiert hatte. Ständig an der Grenze zwischen Leben und Tod trafen sie dringlichste moralische Entscheidungen. Auf welcher Seite stehst du? Wie verhältst du dich? Wofür entscheidest du dich? Bist du bereit, Risiken zu tragen? Zu sterben? Und wenn ja, wofür? Das war russischer Existenzialismus ohne papierene Klugscheißerei, es war der Augenblick, in dem Millionen Menschen solche Fragen für sich selbst beantworten mussten, ohne irgendwelche Autoritäten, Religionen oder Ideologien. Fragen über Leben und Tod.
Zuweilen vermittelte der Krieg manchen Menschen an manchen Orten den Eindruck von unwahrscheinlicher Freiheit und Glück. In Wassili Grossmans Roman Shishn i Sudba (dt. „Leben und Schicksal“) gibt es eine Beschreibung vom Grekow-Haus, dem das Pawlow-Haus in Stalingrad als reales Vorbild diente, jenes umstellte Haus, das Soldaten monatelang mit dem Leben verteidigten.
Wenn du dich plötzlich an so einem Ort wiederfindest, in ständiger Lebensgefahr, aber immer wieder überlebst, entsteht ein unglaublich starkes Gefühl von Brüderlichkeit, Gemeinschaft und einem Sinn des Lebens, sprich von etwas, das man durchaus als Glück interpretieren könnte. All diese Dinge, die während des Großen Vaterländischen Krieges mit einer nie gekannten Intensität erlebt wurden – sie sind der Grund für die starke Erinnerung an ihn. Es versteht sich von selbst, dass uns diese Erinnerung nicht einfach durch die aktuelle Politik aufgezwungen wird, sie sitzt tief in uns. Ist seit 1945 immer präsent.
In den Kellern saßen die Kinder und wollten unter die Panzer
Bei Wyssozki heißt es in der Ballada o Detstwe (dt. „Ballade über die Kindheit“): „In den Kellern und Souterrains saßen die Kinder und wollten unter die Panzer.“ Dieses Gefühl, man sei zu spät geboren und hätte das wichtigste Ereignis im Leben verpasst, war der ersten Nachkriegsgeneration besonders eigen. Aber auch heute flammt es hier und da auf.
Ich möchte an dieser Stelle nicht über Sachar Prilepin sprechen. Es versteht sich von selbst, dass die ganze Geschichte mit dem Donbass für Prilepin wie für viele andere nicht nur mit dem Wunsch herumzuballern einhergeht, sondern auch mit der obengenannten Sehnsucht nach dem wichtigsten Krieg im Leben, nach dem Großen Vaterländischen, wo das absolute Gute auf das absolute Böse trifft. Hier wird für viele plötzlich alles nochmal durchgespielt, und zwar buchstäblich, mit denselben Begrifflichkeiten: Man führt Krieg gegen die Faschisten, gegen die Henker. Die Sehnsucht nach Wahrheit und Sinn, die der Große Vaterländische mit sich brachte, ist so stark, dass man bereit ist, jeden Krieg zum Großen Vaterländischen zu erklären.
Es gibt noch etwas Wichtiges, das nicht als Nachklang der Kriege entstanden ist, sondern als eine Art therapeutisches Mittel im Umgang damit: die Lieder von Viktor Zoi.
Wir denken, wir lieben Zoi, weil er so großartige Lieder schrieb – schön, melodiös, energiegeladen und ein bisschen rätselhaft. Aber ich weiß noch sehr gut, welche Zeilen den Jugendlichen am stärksten im Gedächtnis blieben, als das alles 1988/1989 aufkam. Für die meisten waren es zweifellos die Bilder des Krieges: „Wünsch mir Glück im Gefecht“, „ich will niemandem den Fuß auf die Brust setzen“, „wie die Krieger wankend ihre Schwerter am Gras abwischten“, „was sind tausend Worte wert, wenn es auf die Armeskraft ankommt“.
Ich bin mir vollkommen sicher, dass diese Worte genau in jenem Moment gesagt werden mussten: „zwischen Himmel und Erde herrscht Krieg“. Was bedeutet das? Es sind nicht die Worte eines Militaristen oder Propagandisten, der den Krieg überhöht oder behauptet, wir könnten den ganzen Planeten in radioaktive Asche verwandeln. Es sind Worte, die etwas vollkommen Unrussisches durchweht, vielmehr ist es eine östliche Auffassung vom Krieg als Teil eines großen, kosmischen Zyklus. Ich will niemandem den Fuß auf die Brust setzen, aber es ist vom Schicksal vorherbestimmt, es ist Ausdruck eines Naturgesetzes, eines natürlichen Zyklus, der sich immerzu zwischen Himmel und Erde vollzieht. „Nach einer Stunde ist es bloß noch Erde, nach zwei wachsen auf ihr Blumen und Gras, nach drei ist sie wieder lebendig.“
Zwischen Himmel und Erde herrscht Krieg
Man achtet da nicht unbedingt drauf, aber es ist bemerkenswert, wie in der ersten Strophe des Liedes Swesda po imeni Solnze (dt. „Ein Stern namens Sonne“) der Blick wandert. Anfangs ist er auf den Boden geheftet, weißer Schnee, graues Eis auf der aufgeplatzten Erde; dann schnellt er hinauf und zeigt uns die Stadt im Verkehrsknoten; plötzlich steigt er noch höher, Wolken ziehen über die Stadt und spiegeln das Licht des Himmels; bis er in der fünften Zeile im fernen Kosmos verschwindet, zum Planeten namens Sonne. In diesen Zeilen sehen wir den gesamten kosmischen Zyklus, in dem ein zweitausend Jahre andauernder Krieg als natürliches und unabdingbares Element erscheint.
Viktor Zoi, „Swesda po imeni Solnze“ im Film „Igla“ von Raschid Nugmanow, 1988
Warum mussten diese Worte gesagt werden? Oder warum hatten sie zu jener Zeit so eine starke Wirkung? Weil sie, wie mir scheint, für die Menschen, die sie mit 15 oder 16 zum ersten Mal hörten, eine unwahrscheinliche Hilfe waren, die 1990er Jahre zu überstehen. Denn sie hatten sich plötzlich im Epizentrum gleich mehrerer Kriege wiedergefunden: Im Krieg, der auf den Straßen der russischen Städte tobte und der sich auf unterschiedlichste Weise äußerte – vom Putsch bis zur Straßenschießerei.
Zudem hatten sie den ersten Tschetschenienkrieg miterlebt, bei dem es keine ritterlichen Hoffnungen mehr gab, kein Gefühl der großen, gemeinsamen Sache. Nur die absolute Sinnlosigkeit, Absurdität und den Schrecken des Zusammenpralls mit einem äußerst brutalen Gegner, der gleichermaßen der Eigene, der Fremde, der Andere und sonst noch wer war.
Diese aus dem Mund eines fünfundzwanzigjährigen Petersburger Jungen unerwartete Weisheit in Bezug auf Krieg – nicht einfach als patriotische Aufwallung, sondern als eine harte, aber absolut notwendige menschliche Angelegenheit, hat den Menschen in den 1990ern sehr geholfen. Und dieses Verständnis hat bis heute nicht an Aktualität verloren.
Die 1990er wurden durch Afghanistan so, wie sie waren
In Zusammenhang mit den Kriegen in Afghanistan und Tschetschenien hat auch der Film Brat(dt. „Bruder“) von Alexej Balabanow eine besondere Bedeutung. Er zeigt den Krieg als eine Erfahrung, die im Menschen eine feste, kristalline Struktur erzeugt, welche er dann auch in Friedenszeiten um sich herum aufbaut.
Das alles ist sehr nah an dem posttraumatischen amerikanischen Film nach dem Vietnamkrieg, in dem Veteranen von der Front zurückkehren, aber den Krieg nicht aus dem Kopf bekommen.
Der Film „Brat“ zeigt den Krieg als traumatische Erfahrung, die Veteranen nicht aus dem Kopf bekommen / Filmstill aus dem Film „Brat“/CTB Film Company
In Balabanows Film schwingt sogar mit, dass die 1990er durch den Afghanistankrieg so wurden, wie sie waren, denn die charismatischsten, leidenschaftlichsten und energischsten Menschen dieser neuen Verhältnisse waren Leute, die nur einen Verhaltensmodus kannten: sich mit einer Handvoll Vertrauter, quasi Brüder, im Schützengraben zu verschanzen und um sich zu schießen. Sind ringsum keine Feinde, werden sie künstlich geschaffen.
Einen anderen Verhaltensmodus kennen Menschen nach einer Kriegserfahrung nicht. Weder die gemeinsame Sache, noch patriotische Aufwallung, noch Ehre oder Heldenmut, sondern das Gefühl eines Soldaten, der im Schützengraben sitzt und sich nach allen Seiten vor Feinden verteidigen muss – das war ihr Beitrag zum Frieden.
Die unterschiedlichen Auffassungen von Krieg haben allerdings eines gemeinsam. Und das konnten wir in den letzten Jahren sehr deutlich spüren: Sie stehen allesamt auf sehr wackligen Füßen. Beim kleinsten Druck von oben kippen wir als Individuen oder als Gesellschaft in Kriegsszenarien.
Soldaten auf dem Sofa
Plötzlich fühlen wir uns wie Soldaten, auch wenn wir bloß auf dem Sofa sitzen und Kommentare bei Facebook tippen oder den Fernseher anbrüllen.
Der Krieg ist eine große Versuchung. Er lockt mit der Möglichkeit, doch noch jene wichtige Sache zu erleben, die alles mit der absoluten Wahrheit auflädt und alle Schulden erlässt.
Wir glauben sehr leicht an Geschichten von dunklen Mächten, die unser aller Existenz bedrohen. Und je leichter wir daran glauben, je leichter wir darauf reinfallen, desto schneller geraten wir in die Hände ganz anderer dunkler Mächte, die Menschen zu einer Masse zusammendrängen und in den Tod schicken, wie schon Tolstoi sagte.
Je leichtfertiger wir in gewöhnlichen Facebook-Posts eine Sprache des Krieges verwenden, je leichtfertiger wir unsere Widersacher mit Insekten, Parasiten, Käfern und anderem Getier vergleichen, desto näher rücken wir der Ansicht, sie seien Unmenschen, die vernichtet werden müssen. Das Einzige, was uns davor bewahren kann, ist die durch die russische Geschichte buchstäblich leidvoll errungene Erkenntnis, dass die letzte Wahrheit nicht in exaltierten Losungen oder den patriotischen Notizen eines Graf Rastoptschin liegt. Sondern in der Angst, im Schmerz und im Chaos, die im Hirn eines Menschen toben, der irgendwo auf dem Schlachtfeld bei Sewastopol liegt und nur noch eine Sekunde zu leben hat.
2014 verhängten die EU, die USA und einige andere Staaten Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Diese Reaktion auf die Angliederung der Krim sowie Russlands militärisches Eingreifen in der Ostukraine wurde bis dato immer wieder verlängert und ausgeweitet. Russland beantwortet die Sanktionen stets mit Gegensanktionen. Obwohl auch diese der russischen Wirtschaft nachhaltig schaden, bricht sie nicht zusammen.
Worin besteht die Wirkung der Sanktionen? Und wie haben sie die russische Wirtschaft verändert? Jakow Mirkin ist einer der bekanntesten Wirtschaftswissenschaftler Russlands, für Republic beantwortet er diese Fragen in zehn Punkten.
Punkt 1. Die Idee einer Wirtschaftsunion mit der EU, wenn auch einer langsamen und komplizierten, ist vom Tisch. 2013 hatte der EU-Anteil fast 50 Prozent des russischen Außenhandelsumsatzes ausgemacht. Es schien, als würde es nur noch einige Umarmungen brauchen, und das Paar wäre nicht mehr zu trennen. Und dann kämen im Weiteren: Freihandelsabkommen, Visafreiheit, Ausbau politischer Verbindungen.
Aber das alles blieb ein Traum. Heute liegt der EU-Anteil noch bei 42 bis 43 Prozent. Allmählich, um jährlich ein Prozent, sinkt Russlands Anteil an den Öl- und Gaslieferungen in die EU, obwohl die EU immer noch ein Drittel der Brennstoffe aus Russland bezieht. Russland und die EU koppeln sich substantiell voneinander ab.
Derzeit ist die russische Wirtschaft quasi hängengeblieben – auf zwei Brücken zwischen zwei Modernisierungszentren: der EU und China. Chinas Anteil an Russlands Außenhandelsumsatz, der Anfang der 2010er Jahre 7 bis 8 Prozent betrug, liegt heute bei 15 Prozent. Statt einer glücklichen Bindung mit der EU entsteht eine eurasische Wirtschaft. Aber egal ob mit der EU oder mit China – überall läuft es für Russland auf das sogenannte Hinterhof-Modell hinaus: Rohstoffe im Tausch gegen Maschinen, Technik und Konsumgüter.
Punkt 2. Wir sind zur Selbstfinanzierung übergegangen. Bis 2014 hatte Russland ein für aufstrebende Märkte typisches Modell: Das eigene Finanzsystem ist unbedeutend, die großen Unternehmen ziehen wegen des Geldes in aller Herren Länder, nach London, New York oder Hongkong, und die kleinen und mittelständischen Unternehmen leben von dem, was übrigbleibt – den paar Kopeken, die auf dem heimischen Markt zu holen sind. Mit den Sanktionen kam ein Wetterumschwung, und der Zugang Russlands zum internationalen Kapitalmarkt wurde drastisch eingeschränkt.
Die Auslandsschulden erreichten mit 451 Milliarden Dollar in den „sonstigen Bereichen“ (sprich bei allem, was in Russland zur Privat- und nicht zur Bankenwirtschaft gehört) ihren Höhepunkt im Juni 2014. Im Oktober 2017 waren es noch 353 Milliarden Dollar. Die Auslandsschulden russischer Banken lagen im April 2014 bei 214 Milliarden Dollar, im Herbst 2017 bei 108 Milliarden Dollar.
Wenn die Firmenkasse schrumpft, will jeder wissen, warum. Teilweise – unter Berücksichtigung von Formalia wie dem schwankenden Wechselkurs und so weiter – liegt das daran, weil Russlands Devisenreserven gesunken sind. Anfang 2014 waren es insgesamt 514 Milliarden Dollar, ihr niedrigstes Niveau erreichten sie im April 2015 mit 351 Milliarden Dollar, im Oktober 2017 war der Wert wieder auf 424 Milliarden Dollar gestiegen.
Punkt 3. Durch die Sanktionen hat die einheimische Produktion leicht zugenommen. Vor den Sanktionen lautete das Motto: Alles kaufen. In der internationalen Arbeitsteilung hatte Russland die Rolle des Rohstofflieferanten inne. Womöglich wurde man erst durch die Sanktionen daran erinnert, dass 10 bis 15 Millionen Menschen in der Rohstoffgewinnung arbeiten, dass die restlichen 130 Millionen aber auch etwas machen müssen, nicht nur bewachen, regulieren, verkaufen und letzten Endes rauben. Erinnern wir uns an die Importabhängigkeit von 2014: bei Werkzeug und Maschinen waren es 70 bis 90 Prozent; und in einzelnen Bereichen sogar 95 bis 100 Prozent. Im Februar 2015 wurden im großen Russland, dem Dritten Rom, in dem mehr als 140 Millionen Menschen leben, 225 Metallschneidemaschinen, 216 Schmiedepressen und 371 Holzverarbeitungsmaschinen hergestellt. Das deckte nicht einmal ein Zehntel der Nachfrage an Maschinen ab, die ausgewechselt werden mussten. Der Importanteil lag bei 90 Prozent.
Wie sieht es heute aus? Im Februar 2018 wurden 326 Metallschneidemaschinen und 293 Schmiedepressen produziert. Zu den Holzverarbeitungsmaschinen liegen keine Daten vor, Rosstat veröffentlicht sie nicht.
Es gab in den drei Jahren also ein Wachstum, ein großes sogar, geht man von dem niedrigen Ausgangswert aus, aber das Hauptproblem ist geblieben: die geringe Produktion nach den Verlusten in den 1990er bis 2000er Jahren und die enorme Importabhängigkeit. Wie steht es um die Elektronik? „Der Anteil von ausländischer Elektronik in russischen kommerziellen Kommunikationssatelliten beträgt 70 Prozent“, wie Igor Tschursin, der stellvertretende Leiter der Föderalen Kommunikationsgesellschaft am 20. April 2018 sagte.
Die Importabhängigkeit ist also gesunken? Ja, aber um einen unbedeutenden Prozentsatz. Ende 2014 lag der Anteil von Importgütern im Handel bei 36 Prozent, heute liegt er bei 22 Prozent (3. Quartal 2017).
Punkt 4. Es kam zur Bildung einer Krückenwirtschaft, also von kleinen, extrem schnell wachsenden Inseln als Antwort auf die Sanktionen: die Getreide- und Milchproduktion, Teile des Maschinenbaus, die pharmazeutische und die Rüstungsindustrie sowie die Territorien vorauseilender Entwicklung. Das sind alle, die jährlich um acht bis zehn Prozent wachsen. In diesen Industriezweigen wurde der Markt künstlich normalisiert. Es gibt leichteren Zugang zu (staatlich geförderten) Krediten, der Zins wurde (durch Subventionen) gesenkt, es gibt mehr Steuer- und Investitionsvorteile, mehr staatliche Zuschussprogramme, weniger bürokratische Hürden. Alles zusammen führt zu einem schnellen Wachstum, das durch den Wertverfall des Rubels zusätzlich begünstigt wird. Wir sehen also ein selektives, segmentorientiertes Vorgehen vor dem Hintergrund einer schwerfälligen, tief schlafenden Wirtschaft.
Punkt 5. Es kommt zur Verstaatlichung, Konzentration und Bündelung aller finanziellen Ressourcen in Moskau und zur Zunahme von Marktregulierungen als Vorbereitung einer Mobilisierungswirtschaft. Je größer der Druck von außen, je umfassender die Sanktionen, desto mehr staatliche Eingriffe gibt es. Schätzungen zufolge hat die Verstaatlichung in der Realwirtschaft mittlerweile 70 Prozent erreicht. Dasselbe gilt für den Bankensektor. Wenn dieser Trend, der übrigens schon vor den Sanktionen einsetzte, anhält, werden wir mit einem staatlichen Anteil von 80 bis 85 Prozent bald eine ganz andere Wirtschaft haben, und zwar eine, die einer Zentralverwaltungswirtschaft, einer abgeriegelten Festung nahekommt.
Die kleinen und mittelständischen Unternehmen werden entweder an staatliche Projekte angebunden sein oder auf dem Niveau von Schumacherbüdchen existieren, von denen es Anfang der 1930er Jahre soviele gab. Wir werden ein extremes Wachstum großer Unternehmen beobachten und eine noch größere Abnahme kleiner Betriebe, was ihre Bedeutung, Anzahl und Kaufkraft betrifft. In der Folge kommt es zu einem finanziellen und bevölkerungsmäßigen Dahinwelken der Regionen, die immer mehr vom föderalen Zentrum abhängen werden, von seinen riesigen Projekten vor Ort. In Russland ist der Anteil der staatlichen Konsumausgaben am BIP mit 17,5 bis 18 Prozent sehr hoch, höher als in den USA oder China. Eine Wirtschaft der Vertikalen ist kein gutes Mittel, um die technologische Kluft zum Westen zu kitten.
Punkt 6. In- und ausländisches Eigentum, das aus Russland stammt, wird voneinander abgekoppelt und intensiv umgestaltet. Auf wessen Seite steht ihr, meine hochverehrten Herrn Kapitalisten? Die besitzende Klasse muss entscheiden, an welchem Ufer sie bleiben möchte – dort in den Offshores der Schweiz oder Irlands oder hier bei uns, an unserem Ufer. Darauf drängt alles hin: die Sanktionen, die russischen Programme gegen die Offshores, der Austausch von Steuerdaten, die Kapital-Amnestie.
Punkt 7. Der verheerende Rückzug von Ausländern aus der russischen Wirtschaft. Wir brauchen sie: für den Technologietransfer, wegen ihrer Managementerfahrung und ihrer neuen Produkte. Aber sie verlassen uns. Die Anzahl von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung lag 2013 bei 24.000. Bis 2015 ist sie mit 17.600 (Angaben von Rosstat) erheblich gesunken. Ende 2013 gab es in Russland 252 Banken mit ausländischen Beteiligungen, Ende 2017 waren es nur noch 160.
Punkt 8. In der Wirtschaft herrscht eine bedrückende, finstere Atmosphäre voll schlechter Vorahnungen und hoher Risiken. Es ist ein Risiko, mit den Russen Geschäfte zu machen – davon zeugen die nicht abgeschlossenen Geschäfte und die niedrige Investitionsquote. Bezeichnend ist auch die Situation in der Baustoffindustrie, die ihrer Natur nach den Weg in die Zukunft weist: Hier herrscht das vierte Jahr in Folge eine Flaute. 2014 gab es bei den Backsteinen einen Einbruch um 25 Prozent, bei Beton- und Zementziegeln um 50 Prozent, bei Zement um 25 Prozent, bei Mauersteinen laut Schätzungen um 30 bis 35 Prozent. Der Umfang der Bauarbeiten sinkt seit fünf Jahren in Folge. Mittlerweile liegt er um etwa 15 Prozent niedriger als 2013.
Punkt 9. Mehr Bomben. Die Rüstungsindustrie verzeichnete 2016 ein Wachstum von 10 Prozent, 2017 von 7,5 Prozent. Vergleichen wir das mit der „einfachen“ industriellen Produktion: Dort gab es 2016 ein Wachstum von 1,6 Prozent und 2017 von 1 Prozent.
Was sagt uns das? Das Wettrüsten, wenn es in derselben Form und mit denselben Investitionen wie in den 1980er Jahren stattfindet, könnte die russische Wirtschaft in die Knie zwingen. Die Waffen, das Öl, ein über dem Weltdurchschnitt liegendes Wachstum, die Modernisierung – man müsste schon ein Genie sein, um diese einander widersprechenden Aufgaben gleichzeitig und zudem halb isoliert in den nächsten 10 bis 15 Jahren zu lösen.
Punkt 10.Schlechtere Lebensmittelqualität infolge der Gegensanktionen und ein Sinken des Realeinkommens der Bevölkerung. Wie kann man das herleiten? Dazu legt der Rospotrebnadsor keine Statistiken vor. Ein sehr einfacher Index ist der Import von Palmöl nach Russland: Der stieg bis 2017 im Vergleich zu 2011 um 50 Prozent (Angaben des Rosstat). Im Januar und Februar 2018 gab es im Vergleich zu jeweils demselben Monat 2017 abermals einen Zuwachs von fast 40 Prozent. 2018 könnten wir die Marke von einer Million Tonnen dieses wunderbaren Produkts knacken, das die Produktion von billigen Lebensmitteln ermöglicht.
Fazit Die Wirtschaftssanktionen sind eine Herausforderung, auf die wohl oder übel sowohl die Staatsmaschinerie als auch alle anderen reagieren müssen. Durch Wachstum, neue Ideen oder Anreize, aber sicher nicht dadurch, dass man sich in sein Schneckenhaus verkriecht. Mit einer ordentlichen Portion Ironie kann man den Sanktionen sogar danke sagen: Sie haben die Idee einer großen und verschiedenste Bereiche umfassenden russischen Wirtschaft wiederbelebt, die sich nach einer Modernisierung auf eine wachsende Binnennachfrage stützt und nicht auf den Export und die Kapitalabwanderung ins Ausland. Die Sanktionen haben sogar die Regierung dazu gebracht, in dieser Richtung aktiv zu werden. Ihre wirtschaftspolitische Formel ist allerdings äußerst schwach: maximale Menge an Hindernissen (Haushalt, Kredite, Zinsen, Währungskurs) + immer mehr bürokratische Hürden + Verstaatlichung + Anreize und Hilfskrücken, die ausgewählten Industriezweigen zugutekommen.
Aber natürlich wäre es irrsinnig, für die Sanktionen dankbar zu sein, denn mit jeder neuen Runde wird die Atmosphäre im Land kälter, die Vertikale steiler und werden die Stimmen lauter, die finden, Russland befinde sich im Kalten oder sogar hybridenKrieg und auf Kriegshandlungen müsse man mit der Mobilmachung reagieren.
Und das ist womöglich die schlimmste Folge der Sanktionen: Sie bringen uns einer isolierten und zentral-administrativen Mobilisierungswirtschaft immer näher. Hätte man diesem Szenario vor vier Jahren noch eine Wahrscheinlichkeit von 2 bis 5 Prozent beigemessen, so liegt sie heute wohl bei 15 bis 20 Prozent. Und wenn Minderheitsmeinungen zur Norm werden, fragt man sich natürlich: Was sind das bitteschön für Sanktionen, die das Land dazu drängen, sich in fünf bis sieben Jahren in eine kasernenhafte Festung zu verwandeln, die weder für uns noch für die anderen erbaulich ist – und am allerwenigstens für unseren größten Wirtschaftspartner, die EU? Und was sind ihre tatsächlichen Folgen, wenn sie ein extrem hohes Risiko für die ganze Welt bedeuten?
Ein Gefangener, der von mehreren Wärtern grausam gequält wird: Sie schlagen ihn, als er das Bewusstsein verliert, kippen sie ihm Wasser ins Gesicht. Dann geht die Folter weiter.
Das Video aus der JaroslawlerHaftkolonie IK-1, das die Novaya Gazeta vergangene Woche veröffentlicht hatte, löste bei vielen Entsetzen aus. Der Film ist von 2017, er zeigt den Häftling Jewgeni Makarow. Im selben Jaroslawler Gefängnis befanden sich auch zwei nach den Bolotnaja-Protesten Verurteilte. Sie hatten ebenfalls Foltervorwürfe erhoben.
Am Montag nach der Veröffentlichung waren bereits sechs Wärter verhaftet und 17 Mitarbeiter der Haftkolonie vom Dienst suspendiert worden. Unterdessen berichtet die Rechtsanwältin Irina Birjukowa, die der Novaya Gazeta die Aufzeichnung übergeben hatte, im Exilmedium Meduza von Morddrohungen. Sie hat Russland inzwischen verlassen.
Auf Republic kommentiert Oleg Kaschin den Fall – und die Frage, ob nun alles besser wird im russischen Strafvollzug.
Das Video aus der Haftkolonie IK-1 in Jaroslawl ist ein Markstein der landesweiten Bürgerrechtsbewegung, ein technischer Durchbruch, der ganz von allein zum historischen Wendepunkt wird. Mit mündlichen und schriftlichen Zeugnissen über Gefängnisterror haben alle gelernt umzugehen, und das schon vor ziemlich langer Zeit. Der Föderale Dienst für Strafvollzug FSIN, die Staatsanwaltschaft, staatliche Menschenrechtsbeauftragte – alle haben Gewohnheiten und Reflexe entwickelt, haben feste Rollen inne. Und wenn von jener Seite der Gefängnismauer der soundsovielte schockierende Brief eintrifft, haben alle eine ungefähre Vorstellung davon, wem gegenüber sie sagen „Ach, wie schrecklich, was für eine Alptraum“ und wem gegenüber „Wir werden eine Überprüfung veranlassen“. Die lautesten öffentlichen Beschwerden an den FSIN sind die Briefe von Nadeshda Tolokonnikowa und Ildar Dadin – und die haben, ehrlich gesagt, nur die Menschen beeindruckt, die es auch schon vorher waren. Doch die, die sich nicht beeindrucken lassen wollten, konnten einfach sagen, dass sich hier politische Aktivisten beschweren, die sich mutwillig fragwürdig benommen hätten und jetzt wahrscheinlich irgendwie übertreiben und herumeiern.
Eine prinzipiell neue Situation
Diese Industrie des Laberns und medialen Verwässerns der schockierendsten Berichte, von denen in anderen Ländern jeder für sich genommen mindestens zu einer Regierungskrise führen würde – diese Industrie ist in Russland unwahrscheinlich hoch entwickelt.
Die Folter von Jaroslawl jedoch lässt diese Gewohnheiten zerbrechen und schafft eine prinzipiell neue Situation.
Statt schriftlicher oder mündlicher Zeugnisse von Gefangenen, Anwälten oder Bürgerrechtlern findet sich hier ein ausführliches Video, das nicht nur einfach Entsetzen und Grauen hervorruft, sondern auf dem man die Namen und Gesichter der Folterer erkennen kann. Man kann sie sogar in Sozialen Medien finden und feststellen, dass vor unseren Augen ganz normale russische Durchschnittsbürger mit Schulterstücken zu sehen sind, die genau das gleiche Leben führen wie Millionen andere – mit Familien, Ferien, Angelspaß, blöden Witzen, Glückwünschen; in einer mit allen Wassern gewaschenen Gesellschaft kann Schock-Realismus auch nur genau so funktionieren: Wenn das Verbrechen auf Video in guter Qualität aufgenommen und festgehalten wird.
Tolokonnikowa und Dadin haben über das Gefängnisgrauen geschrieben – und wenn schon nicht nur für Gleichgesinnte, so doch für Menschen, die in demselben Informationsraum wie sie existieren, grob gesagt dort, wo Nawalnys Blog schwerer wiegt und überzeugender ist als die Fernsehsendung Wremja. Die Videoaufzeichnung funktioniert anders, sie teilt das Publikum nicht, sie ist an alle gerichtet und spricht eine Sprache, die alle verstehen.
Die Videoaufzeichnung spricht eine Sprache, die alle verstehen
Ein solches Video lässt sich nicht mehr mit einem „Wir werden eine Überprüfung veranlassen“ abtun, und die Kommunikationsabteilung schreibt nichts von wegen „Die Fakten sind bisher nicht bestätigt“ – denn alle haben diese Fakten gesehen, was gibt’s da also zu deuteln.
Doch zu sagen, das Video von Jaroslawl teile das gesellschaftliche Leben in ein Vorher und Nachher, oder es versetze dem System zumindest auf dem Gebiet des Strafvollzugs einen vernichtenden Schlag, oder der Skandal von Jaroslawl bilde den Anfang eines großen Stoffes von historischem Ausmaß, und der werde zu etwas Wichtigem und Schicksalträchtigen führen – jede derartige Prognose klänge gutmenschenhaft und naiv.
Jaroslawl – ein Einzelfall?
Das Video aus Jaroslawl verschiebt den Erzählstrang eines „So eindeutig ist das alles nicht“ weg vom eigentlichen Fakt des Verbrechens, den man nicht bestreiten kann, hin zu der Frage: Wie exemplarisch ist dieses Video? Dies kann man aber mit einem Video allein weder beweisen noch widerlegen. Siebzehn Sadisten in einer beliebig herausgepickten Anstalt – diese Nachricht ist für das System zwar nicht besonders gut, aber insgesamt doch verdaulich. Ein lokaler Auswuchs, ein einmaliger Störfall, ein Exzess. Ein Strafverfahren ist eingeleitet, die Menschen aus dem Video wurden wohl schon von ihren Posten entfernt, und irgendjemand wurde wohl schon verhaftet. Der Skandal von Jaroslawl hat ein kleines Schlaglicht auf ein riesiges dunkles Feld geworfen. Und alles auf dem restlichen – nicht beleuchteten – Teil des Feldes, das wird nun der Diskussionsgegenstand sein zum Thema „So eindeutig ist das alles nicht“.
Die selektive Rechtsanwendung ist für das russische System zwar nicht die Grundlage, aber zumindest das wichtigste und wesentlichste Prinzip. Sie erlaubt dem System, Gesetze nur zu eigenem Nutzen anzuwenden und dabei unangreifbar zu bleiben.
Jewgeni Makarow, der auf dem Video gefoltert wird, widerfährt nun durch die Strafe für seine Peiniger Gerechtigkeit. Das ist für russische Verhältnisse eine sehr gute Nachricht. Doch Gerechtigkeit, die wie ein Sechser im Lotto daherkommt, wird niemals zu einer guten Nachricht für alle. Das Video aus der Jaroslawler Haftkolonie IK-1 wird nur die Leben der Gefilmten in ein Vorher und ein Nachher einteilen. Sonst keine.
Zehn Vizepremiers koordinieren derzeit die Arbeit der Regierung. Warum so viele? Und was haben sie zu entscheiden, wenn es außerdem 22 Ministerposten gibt und zudem noch eine Präsidialadministration?
Wie die Arbeit der Regierung funktioniert und inwieweit sie noch effizient sein kann, das fragt der Wirtschaftswissenschaftler Dimitri Nekrassow auf Republic.
Sehr viele Vizepremiers, wie in Russland [derzeit sind es zehn – dek], gibt es in den meisten GUS-Staaten. Und zwar unabhängig vom Umfang demokratischer Prinzipien in ihrem jeweiligen politischen System – von Turkmenistan bis zur Ukraine, aber auch in einigen ehemaligen RGW-Staaten wie Bulgarien oder Rumänien, und auch in China.
Diese Situation ist zweifellos auf die Übernahme des Regierungsmodells zurückzuführen, das noch unter Stalin entwickelt wurde.
Dieses Modell basierte auf einer Logik, wonach die Minister fachlich versierte Experten sein sollten, die sich mit den Fragen des jeweiligen Industriezweigs auskennen. Fragen der globalen politischen Strategie sollten dann im engen Kreis von Genossen entschieden werden, die dem Politbüro oder dem Präsidium der Regierung angehörten (was sich oftmals überschnitt). Sie erarbeiteten und kontrollierten die Umsetzung der „allgemeinen Parteilinie“. Somit lag die politische Führung bei Regierungshandlungen in den Händen der Vizepremiers, die in der Regel auch Politbüro-Mitglieder waren, während die Minister für die technische Umsetzung der getroffenen Entscheidungen zuständig waren.
Clan-Logik entscheidet
Heutzutage gehört der Großteil der Vizepremiers in Russland (oder auch beispielsweise in der Ukraine) vor allem Clans oder politischen Einflussgruppen an, deren Interessen sie vertreten.
Auch bei der Ernennung von Ministern driften die Prinzipien zunehmend in Richtung einer klaren Clan-Logik. Bisher aber werden Minister immer noch eher aufgrund ihrer fachlichen Qualifikation ernannt, als das bei Vizepremiers der Fall ist.
Ein weiterer Grund für die hohe Zahl der Vizepremiers ist die im Vergleich mit anderen Industrieländern hohe Zahl von eigenständigen bürokratischen Strukturen. Bei allen Unterschieden in Aufbau und Bezeichnung, liegt die Zahl der Vorsitzenden von Ministerien und Behörden, die direkt dem Regierungsoberhaupt unterstehen, in mittel und hoch entwickelten Industrieländern im Schnitt bei 12 bis 25 Personen.
Bereits Cyril Northcote Parkinson schrieb, dass die Zahl der Regierungsmitglieder 20 bis 22 nicht übersteigen solle. Werde diese Grenze überschritten, verliere das Kabinett seine Regierbarkeit. In Russland gibt es formal 21 Ministerien [in der neuen Regierung sind es 22 – dek], allerdings müssen da noch mindestens 16 Agenturen und föderale Dienste hinzugerechnet werden. Außerdem sind viele Behörden, die formal bestimmten Ministerien unterstehen, de facto eigenständig und unmittelbar dem Regierungsoberhaupt unterstellt. Man denke nur an die Steuerbehörde, die formal dem Finanzministerium unterstellt ist. Berücksichtigt man all diese Strukturen, so steigt die Zahl der Behörden und Ministerien, die de facto zur Regierung gehören, auf über 70.
In diesem Kontext erscheint die Zahl der Vizepremiers dann gar nicht mehr so hoch.
Überflüssige Behörden
Bemerkenswert ist, dass die Zahl der Beamten pro 1000 Einwohner in Russland durchaus der Entwicklung des Landes entspricht und deutlich niedriger liegt als in den meisten Industrieländern. Aber es geht nicht um die absolute Größe des Staatsapparats, sondern um die hohe Anzahl überflüssiger Einheiten, die als eigenständige Behörden Funktionen übernehmen, die in Industrieländern für gewöhnlich von zusammengelegten Ministerien ausgeführt werden.
Auch hier zeigt sich das sowjetische Erbe. Wegen der Verwaltungsbesonderheiten der Planwirtschaft lag die Zahl der branchenbezogenen Ministerien in der UdSSR wesentlich höher als in Ländern mit freier Marktwirtschaft. Offenbar war es in den 30 Jahren seit dem Zerfall der Sowjetunion einfacher, die ökonomischen Prinzipien zu ändern, als die Zahl der Behörden an das neue Niveau anzupassen.
Sowjetisches Erbe
Ein weiteres „sowjetisches“ Merkmal ist, dass es neben der Regierung noch eine starke Präsidialadministration gibt, in der viele Regierungsfunktionen gedoppelt sind. Damit wiederholt sich das Modell „Regierung plus Apparat des Zentralkomitees der KPdSU“. Die Präsidialadministration hat sogar ihren Sitz im ehemaligen Gebäude des Zentralkomitee-Apparats und erfüllt eine ähnliche Funktion der „politischen Kontrolle“. Typisch ist, dass dieses Modell in fast allen GUS-Staaten erhalten geblieben ist.
Direkt über den Behörden hängt bei uns also noch die dicke Schicht aus Präsidialadministration, aus einem – für internationale Verhältnisse riesigen – Regierungsapparat, den Vizepremiers und den Helfern des Präsidenten. Ist das historische Erbe in solchen Fragen wirklich so mächtig, dass völlig unnötige Verwaltungsebenen allem Praxissinn zum Trotz erhalten bleiben?
Ich denke, neben der objektiv hohen Zahl der eigenständigen bürokratischen Strukturen, liegt die Ursache für die Langlebigkeit solcher Zwischenämter an zwei weiteren Faktoren:
Zum einen an der Inflation von Titeln: Nach dem Zerfall der Sowjetunion ist trotz Verkleinerung der Armee und Wissenschaft die Zahl der Generäle, Doktoren und Akademiker gestiegen. Dabei ist den Menschen durchaus bewusst, dass der Wert der Titel gesunken ist. Aber aller Devaluation zum Trotz hat etwas, das in der Kindheit für so wichtig erachtet wurde, für viele auch heute noch seinen Wert.
Zum anderen gibt es ein neues Mestnitschestwo, das gewissermaßen das Verhalten der Eliten vor Peter dem Großen wieder aufgreift. Viele Vertreter der heutigen russischen Elite wechseln oft ihre Posten, allerdings immer unter Beachtung mindestens zweier Mestnitschestwo-Regeln par exellence: a) der neue Posten darf vom Status nicht unter dem vorherigen liegen (es sei denn es handelt sich um eine ehrwürdige Verabschiedung in die Sinekure); b) der neue Vorgesetzte darf kein ehemaliger Untergebener sein.
Man kann nicht behaupten, diese Prinzipien würden immer und zu hundert Prozent gelten. Aber ein Putin, der immer wieder dasselbe Kartendeck mit ein und denselben Figuren mischt und verteilt, könnte schlecht all die Rochaden planen, hätte er nicht die große Zahl von Präsidentenberatern und -helfern, Vertretern des Präsidenten in den Regionen, stellvertretenden Leitern der Administration und deren ersten Stellvertretern, Vizepremiers und deren ersten Stellvertretern. Hätten wir nur 15 Ministerien wie die USA, wären all diese Rochaden stark erschwert – und die politische Verantwortung würde nicht derart verschwimmen hinter einer Vielzahl von involvierten Personen.
Unmittelbar vor Beginn der Fußball-WM hat die Duma-Abgeordnete Tamara Pletnjowa russische Frauen gewarnt: Sie sollten sich während der WM nicht auf intime Beziehungen mit ausländischen Fans einlassen. Zumal nicht mit Fans einer anderen „Rasse“. Denn deren Kinder würden dann diskriminiert – eine Erfahrung, die Frauen und Kinder nach der Olympiade 1980 gemacht hätten, meint die Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Familie, Frauen und Kinder.
Im Massenblatt Moskowski Komsomolez schrieb Platon Bessedin von der WM als einem „Zeitalter der Nutten“ und prangerte das angeblich enthemmte Verhalten seiner Landsfrauen an. Der Blogger Anton Troizki spricht nicht vom russischen „Futbol“, sondern vom „Sexbol“. Wie viel diese Diskussion mit der Realität zu tun hat und nicht eher der (männlichen) Fantasie entspringt, auch das wird debattiert.
Alexandra Archipowa vom Sozialwissenschaftlichen Institut der Hochschule RANChiGS hat den historischen Wurzeln solcher und ähnlicher Debatten nachgespürt. In ihren Text auf Republic hat sie auch Umfrageergebnisse und Probanden-Interviews einer wissenschaftlichen Studie einfließen lassen. Ihr Blick in die Geschichte zeigt, dass mit der Angst vor dem ausländischen Touristen ein sowjetisches Propaganda-Phänomen wiederbelebt wird – das bis vor vier Jahren kaum noch Relevanz hatte.
Im Vorfeld der Fußball-WM wurden die Russen von Parlamentsmitgliedern (und nicht nur von diesen) vor möglichen Gefahren gewarnt: Ausländer wollen unseren Kindern mit Drogen gespickte Zigaretten geben (so der Direktor einer Moskauer Schule), sie wollen unsere Leute mit gefährlichen Krankheiten anstecken und sorgen schließlich dafür, dass in unserem Land eine Menge Babys „einer anderen Rasse“ geboren werden (meint die Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Familien, Tamara Pletnjowa). Man kann sich natürlich wunderbar lustig machen über solche Meldungen und ihre Autoren, man kann aber auch versuchen zu verstehen, woher solche Ideen kommen.
Die Weltfestspiele der Jugend und Studenten 1957 waren die erste derartige Veranstaltung. Für die damalige Zeit war das etwas Außerordentliches: Nach Stalins Tod, den Repressionen, dem Hunger, der Angst kamen plötzlich „andere Menschen“ nach Moskau – zigtausende Ausländer, mit denen man Filme und Konzerte besuchen konnte und reden, reden, reden.
Unkontrollierte Verbrüderung
Die unkontrollierte Verbrüderung des sowjetischen Volkes mit Ausländern versetzte die Parteiführung natürlich in Unruhe (vielleicht sogar Panik). Unter den Studenten und Jugendlichen aus aller Welt sahen sie Saboteure und Spione, die unsere Leute ruchlos ermorden würden. Und deswegen warnte Jekaterina Furzewa, später omnipotente Kulturministerin der UdSSR, vor Beginn des Festivals ihre Moskauer Kollegen vor möglichen Provokationen der „Ausländer mit Spritze“. Ihre Aussagen spiegeln sich in Gerüchten, die uns aus sowjetischen Briefen von 1957 bekannt sind: „In Moskau werden alle gegen Pest geimpft, weil es (das glauben unsere Leute) unter den Festivalgästen welche geben wird, die Ampullen mit Pestbakterien mitbringen.“
Das Bild des Ausländers, der den Sowjetbürger mit allerlei Krankheiten anstecken will, „noch dazu mit maximaler Hinterhältigkeit, unter dem Deckmantel der Freundschaft“, hat mit dem beginnenden Kalten Krieg zu tun. Die Frage ist, warum werden gerade Ampullen und Spritzen zur Waffe des Geheimagenten?
1952, der Koreakrieg war in vollem Gang, berichtet die sowjetische Presse am laufenden Band von Opfern der Imperialisten: von Bomben, aus denen mit Pest infizierte Mücken fliegen, von als medizinische Hilfe getarnten Impfungen mit dem Typhus-Erreger. Der sowjetischen Propaganda zufolge führten die amerikanischen Truppen keinen traditionellen Kontaktkrieg, sondern einen Krieg, der noch schrecklicher war – sie töteten mit biologischen Waffen aus großer Distanz.
Amerikanische Jeans, verseucht mit importierten Parasiten
In der Ära Breshnew wurde das Bild des Ausländers, der unsere Bürger vergiftet, ebenfalls häufig bemüht, und zwar zu ganz verschiedenen Zwecken. Amerikanische Jeans, verseucht mit importierten Parasiten, galten bei Komsomolzenführern als Beispiel für ideologische Subversion. Vor den Olympischen Spielen 1980 stand dem Sowjetmenschen wieder, wie 1957, die Konfrontation mit einem Schwung ausländischer Gäste bevor und mit all diesen Dingen, die sie mitbringen. Damals zirkulierten verstärkt Texte über Amerikaner, die Kaugummi, Jeans und Süßigkeiten vergiften. Allerdings hatte sich deren Inhalt 1980 schon deutlich weiterentwickelt.
Vor der Olympiade 1980 transformierte sich die vage Besorgnis vor dem Einfall der Fremdlinge endgültig zur massenhaften Überzeugung, dass die erwarteten Gäste aus dem Ausland nie dagewesene Infektionen übertragen würden – davon redeten buchstäblich alle. Solche Geschichten wurden mit pseudowissenschaftlichen Erkenntnissen unter Verwendung medizinischer Terminologie untermauert: Man sprach von „Viren“, „Mikroben“, „Infektionen“ und „entsetzlichen Geschlechtskrankheiten“ der Ausländer. In Moskau kursierten Gerüchte, Ausländer hätten das Marseille-Fieber „Olimpika“ gebracht, und das Tragen amerikanischer Jeans verursache Unfruchtbarkeit oder eine spezielle „Jeans-Dermatitis“.
Bei den Olympischen Spielen 1980 war der furchteinflößende Fremde, der eine Gefahr darstellte, vor allem der „Neger“. Viele Moskauer erzählten von ihren Befürchtungen während der Spiele, der Kontakt mit den „Negern“ gehe mit schweren Geschlechts- oder Hautkrankheiten einher, einschließlich Lepra und Syphilis. Solche Dinge hatten sie von Freunden, Eltern, Lehrern und Trainern im Bezirkskomitee gehört. Schülern wie Erwachsenen wurde erklärt: „Halte dich von den Negern aus Afrika fern, die haben Maden unter der Haut – das ist schon fast ihr Nationalstolz.“
Die größte Angst 1980 – das waren Geschichten über eine absichtliche Verseuchung des sowjetischen Volkes mit Geschlechtskrankheiten über attraktive Gegenstände des öffentlichen Gebrauchs, zum Beispiel über Automaten mit Sodagetränken. Witali, zur Zeit der Olympischen Spiele ein Teenager, erzählt, wie er hörte, dass „im Becher vom Soda-Automaten ganz früh am Morgen (um vier oder fünf) ein Neger seinen Penis gewaschen hat“.
Die sowjetische Führungsriege erwartete solche Gefahren von ausländischen Teilnehmern an Sportwettkämpfen und Festivals und war immer bereit, die Kontakte des sowjetischen Volkes mit potenziellen Feinden einzugrenzen. Solange, bis 1985 Michail Gorbatschow (seinem Assistenten zufolge erschüttert über das Gerede von den gefährlichen Ausländern) bei einer der Besprechungen zu den Weltjugendfestspielen in der UdSSR dieser Tradition ein Ende setzte: „Die Bedeutung direkter Kontakte von Ausländern mit Menschen aus der Sowjetunion [ist sehr wichtig für die Entstehung] wahrheitsgetreuer Vorstellungen über uns. Keine Angst – sollen nur möglichst viele kommen“ (Tagebucheintrag von Gorbatschows Assistenten M. Tschernjajew vom 27. August 1985).
Seit 2014 werden alte Ängste wieder aktuell
Mit dem Zerfall der Sowjetunion verschwanden diese Ängste scheinbar. Bei den Olympischen Winterspielen 2014 konnte sie unsere Forschungsgruppe tatsächlich fast nicht feststellen. In den letzten vier Jahren wurden sie aber wieder aktuell.
Im Frühling 2018 verlautbarte der Direktor einer Moskauer Schule, dass die zur WM anreisenden Amerikaner Zigaretten mit Drogen an Kinder verteilen würden, und forderte von den Eltern, ihre Kinder für die Zeit der WM aus Moskau hinauszubringen. Und in einem kleinen Städtchen im russischen Norden, wo im Frühling und Sommer viele ausländische Touristen hinkommen, um ein berühmtes Kloster zu besichtigen, gab es einen kleinen Elternaufstand. Die Touristen wurden nämlich nicht nur ins Kloster, sondern auch in die örtliche Schule geführt, wo sie sich mit den Schülern unterhielten und sie sogar fotografierten. Die Eltern wollten den Ausländern verbieten, ihre Kinder zu fotografieren, sogar mit ihnen zu reden: „Wer weiß, womit man sich da anstecken kann.“
Aber jetzt ist die Fußball-Weltmeisterschaft, und wieder, wie 1957 und 1980, droht den Russen der direkte Kontakt nicht nur mit Gruppen von 20 Touristen, sondern mit hunderttausenden Ausländern. Sprecher der Staatsduma übertragen wieder dieselben zwei Arten von nun gar nicht mehr latenter Angst auf die Öffentlichkeit.
In einer Situation, in der alle anderen Möglichkeiten zur Kontrolle von Interessen und Entwicklung der Gesellschaft ausgeschöpft sind und das Gefühl einer inneren sozialen Instabilität herrscht, ist das einzige Argument, das den Machthabern bleibt, eine Anweisung, den Kontakt zu Menschen aus der Außenwelt zu vermeiden – einfach aus dem Grund, weil sie nicht so sind wie wir. Wie Tamara Pletnjowa sagte: „Ich bin nicht nationalistisch, aber trotzdem.“ Die Angst vor dem „Fremdling“ war sehr viel früher da als der Begriff der Nation.
Nach dreieinhalb Jahren Haft kam Oleg Nawalny am 29. Juni 2018 auf freien Fuß. Zu diesem Strafmaß wurde er 2014 verurteilt, genauso wie sein Bruder. Die Strafe des prominenten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny wurde allerdings auf Bewährung ausgesetzt. Die Anklage lautete auf Betrug des französischen Kosmetikkonzerns Yves Rocher, mit dem eine Firma der beiden Brüder Geschäfte gemacht hatte.
Schon während des Prozesses betonte Alexej Nawalny, dass die Anschuldigungen haltlos seien und sein Bruder nur in Sippenhaft genommen worden sei. Auch Vertreter von Yves Rocher bestritten während des Prozesses die Vorwürfe und äußerten mehrfach, die Geschäfte seien zur Zufriedenheit beider Seiten abgewickelt worden. Unabhängige Beobachter attestierten dem Verfahren einen politisch-motivierten Hintergrund. Schließlich befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Oktober 2017 das Urteil des russischen Gerichts als „willkürlich und deutlich rechtswidrig“.
Diese vernichtende Einschätzung quittierte das Präsidium des Obersten Gerichtshofes Russlands Ende April 2018 mit Schulterzucken: Das Urteil sei rechtsgültig, die Nawalny-Brüder bleiben vorbestraft. Damit zahlt der russische Staat ihnen auch die vom EGMR zugesprochene Entschädigung von insgesamt 97.000 US-Dollar nicht.
Warum diese Entscheidung einer Bankrotterklärung des russischen Rechtssystems gleiche und was man tun müsse, um aus Russland einen Rechtsstaat zu machen – das erklärt Alexander Wereschtschagin auf Republic.
Die Entscheidung des Obersten Gerichts im Fall Yves Rocher (so heißt der Fall der Nawalny-Brüder) kann zugleich als Urteil über das russische Rechtssystem angesehen werden.
Das Präsidium des Obersten Gerichts ist die höchste gerichtliche Instanz der Russischen Föderation, gegen deren Entscheidung man nirgendwo im Land Berufung einlegen kann. Es hatte sich mit dem Fall befassen müssen, weil der Europäische Gerichtshof in Straßburg (EGMR) darin eine Reihe von Verstößen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention erkannt hat. Nach russischem Recht ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ein „neuer Sachverhalt“ und somit ein Grund für eine Revision des Falls.
Urteilsaufhebung oder Urteilsabänderung – das sind die beiden Möglichkeiten, die das Gesetz dem Präsidium lässt. Die Möglichkeit, es unverändert beizubehalten, gibt es nicht.
Aber wie es bei uns so schön heißt: „Willst du was und darfst es nicht, musst du’s nur wirklich wollen.“ In diesem Fall wollte man es wirklich. Und so verkündete das Präsidium einen abenteuerlichen Beschluss, der vom Gesetz nicht vorgesehen ist: Das Urteil im Fall Yves Rocher wird nicht geändert.
Eine Frage der Technik
Gerechterweise muss man sagen, dass es das zwar sehr selten, aber nicht zum ersten Mal gibt. Das Präsidium hat lange darauf hingearbeitet. Schon vor zehn Jahren tauchten in seiner Verordnung interessante Formulierungen auf. Denen zufolge hat das Präsidium eine Zusatzbedingung für die Revision eines Falls aufgestellt: Es ist nicht genug, dass der Europäische Gerichtshof Verstöße attestiert. Die Urteile, in denen er sie vorfindet, müssen auch rechtswidrig, unzulässig oder unbegründet sein.
Was folgt, ist eine Frage der Technik: Man braucht nur noch zu beweisen, dass ein Urteil, das nach Ansicht des EGMR gegen die Konvention verstößt, doch rechtmäßig, zulässig und begründet ist. Aber weil es keine gerichtliche Instanz gibt, die über dem Präsidium steht und vor der man sich streiten könnte, muss das Präsidium letztlich nur sich selbst überzeugen.
Und genau das hat es getan – in einem beispiellos langen Urteil (etwa zehn Mal so lang wie üblich), das zunächst einmal in allen Einzelheiten darlegt, was für Gauner die Nawalny-Brüder sind. Dann haspelt das Präsidium im Schnelldurchlauf runter, dass „der Europäische Gerichtshof das Strafverfahren […] für ‚fundamental‘ ungerecht hält“, dann verkündet das Präsidium ohne Umschweife: „Ich bin aber anderer Meinung als der Europäische Gerichtshof!“, und bekräftigt seine Position mit einem erneuten Wortschwall über die kriminellen Machenschaften der beiden Brüder und die Gerechtigkeit ihres Gerichtsverfahrens. Und alles nur, um zum erwünschten Schluss zu kommen: Das Verfahren wird wieder aufgenommen, aber die Gerichtsurteile bleiben unverändert.
Ich bin aber anderer Meinung als der Europäische Gerichtshof!
Es ist das erste Mal, dass das Präsidium dem EGMR in der Sache widersprochen hat, wobei es nicht um Aspekte der Prozessführung, sondern um die Bewertung der materiellen Norm selbst geht: Der EGMR wirft den russischen Gerichten vor, das Strafgesetz zu breit und willkürlich ausgelegt zu haben, wodurch eine gewöhnliche unternehmerische Aktivität kriminalisiert wurde; das Präsidium kann nichts dergleichen erkennen und beharrt stur auf seinem Standpunkt, womit es der Position des Europäischen Gerichtshofs jede juristische Bedeutung abspricht.
Genetische Gründe
Kommt diese Entscheidung, trotz ihrer Präzedenzlosigkeit, wirklich überraschend? Wohl eher nicht. Eine echte, grundlegende Reform hat es in den letzten 30 Jahren nicht gegeben; allenfalls oberflächliche Reförmchen – Reparaturen und Rekonstruktionen, die das Wesen des Systems nicht berührten. Von der Justiz als einem eigenständigen Zweig der Staatsgewalt kann keine Rede sein, eigenständig ist sie nur in nebensächlichen Fragen (wie jedes andere Verwaltungsorgan auch), in prinzipiellen Fragen jedoch werden ausschließlich Urteile gesprochen, die der Obersten Gewalt genehm sind – in Russland ist die verkörpert durch den Präsidenten. Und der sieht in Nawalny, wie wir alle wissen, seinen Feind (wozu er natürlich allen Grund hat).
Auf diese Weise bleibt unserem Gerichtssystem das Sowjetische in den Genen. Und ein sowjetisches Gericht ist den Feinden des Regimes gegenüber erbarmungslos, sie dürfen kein Wohlwollen, ja nicht einmal bloße Objektivität von ihm erwarten. Als 1952 das Kriegskollegium des Obersten Gerichts sich mit dem Fall des sogenannten Jüdischen Antifaschistischen Komitees befasste, war es das Politbüro, das die Richter anwies, alle Angeklagten bis auf einen zum Tode zu verurteilen.
Neues Gericht statt Reform
Was sich heute von damals unterscheidet, ist allein die Schwere der Urteile und die Zahl der Personen, die das Regime als seine Feinde ansieht. Ihre Chancen auf ein faires Verfahren sind nach wie vor gleich Null. Und das ist nur natürlich, denn an der Macht sind Sowjetmenschen, deren Gewohnheiten, Stereotypen und Vorstellungen von Rechtsprechung aus einer Epoche stammen, in der Recht nichts anderes war als der Wille der herrschenden Klasse, und das Gericht – sein Werkzeug.
Das Wesen der sowjetischen Justiz ist simpel: Ein „böser Mensch“ muss verurteilt werden, egal wie. Formalitäten, und erst recht die Meinung eines „bourgeoisen“ Gerichts in Straßburg, dürfen dem „Triumph der Wahrheit“ in seinem spezifisch sowjetischen Sinn dabei nicht im Weg stehen: „Der Feind gehört ins Gefängnis“, oder wenigstens schuldig gesprochen.
Die einen kann man nicht zur Rechenschaft ziehen, weil sie an der Macht sind, die anderen sind machtlos gegen alle falschen Vorwürfe
Es gibt einen bestimmten Kreis von Personen, bei denen Rechtsprechung unmöglich ist: Die einen kann man nicht zur Rechenschaft ziehen, weil sie an der Macht sind, die anderen sind machtlos gegen die Vorwürfe, die man gegen sie erhebt, weil sie entweder Feinde der Ersteren sind oder als ein machtfeindliches Element gelten.
Letztendlich läuft es auf die Frage hinaus, ob unsere Richter-Kaste ihre „sowjetischen Gene“ überwinden kann, die sie dazu bringen, sich in jedem politisch gefärbten Fall automatisch auf die Seite der Macht zu stellen. So lange dieser Umbruch noch nicht vollzogen ist (und der Fall Yves Rocher ist eine weitere verpasste Chance), kann von einem Rechtssystem im wahren Sinne des Wortes nicht die Rede sein. Deshalb sollten wir endlich nicht mehr über Reformen diskutieren, sondern darüber, ein neues Rechtssystem zu schaffen.
Das Dossier „Werte-Debatten“ erscheint in Kooperation mit der Körber-Stiftung im Rahmen ihres Arbeitsschwerpunkts Russland in Europa
Mit dem Fokusthema Russland in Europa widmet sich die Körber-Stiftung der Wiederbelebung eines offenen, kritischen und konstruktiven Dialogs zwischen Russland und seinen europäischen Nachbarn.
