Am 8. Juli hat ein Gericht in Moskau die Dramaturgin Swetlana Petriitschuk und die Regisseurin Shenja Berkowitsch zu sechs Jahren Haft verurteilt. Das Theaterstück, das vom Gericht als „Rechtfertigung des Terrorismus“ ausgelegt wurde, hatte zuvor renommierte Preise gewonnen. Es basiert auf Prozessakten aus Verfahren gegen junge Frauen, die aus Russland nach Syrien reisen um Kämpfer des Islamischen Staats zu heiraten. In ihrem Schlusswort vor der Urteilsverkündung erklärte Petriitschuk, dass sie überzeugt war, mit ihrer Arbeit etwas gegen die Ausbreitung des Terrorismus zu tun. Das Gericht sah es anders. Meduza dokumentiert Petriitschuks letzte Rede.
Swetlana Petriitschuk am 8. Juli 2024, dem Tag der Urteilsverkündung. Rechts neben ihr die Mitangeklagte Regisseurin Shenja Berkowitsch / Foto: Valery Sharifulin, TASS, Imago Images
Das Erste, was mir mein Verteidiger am ersten Verhandlungstag sagte, war, dass Berkowitsch und ich in demselben Aquarium sitzen, in dem damals auch die Angeklagte Warwara Karaulowa ihr Urteil gehört hatte. Er muss es wissen, er war auch ihr Verteidiger. Mein Dozent für szenisches Schreiben hat mir seinerzeit natürlich beigebracht, dass man die Figuren für Theaterstücke so genau wie möglich studieren muss, aber ich habe nicht damit gerechnet, dass ich ihnen derart nah kommen würde.
Das gesamte Jahr [seit ich in Untersuchungshaft sitze – dek] fühle ich mich als Opfer einer Absurdität größten Ausmaßes. Der größten, die mir je im Leben oder in der Kunst begegnet ist. Und darüber hinaus bin ich auch gekränkt: Denn vor sechs Jahren, als ich das Stück schrieb, war ich mir sicher, dass ich etwas tat, dass von den Strafverfolgungsbehörden unbedingt begrüßt werden müsste: Mit den Mitteln, die mir als Schriftstellerin zur Verfügung stehen, wollte ich helfen, Verbrechen vorzubeugen. Ich habe versucht, Motive hinter Straftaten zu erforschen – genau wie das bereits Dutzende Schriftsteller vor mir getan haben. Ich habe geschrieben, dass es solche Frauen [gemeint sind die Frauen, die vom Islamischen Staat angeworben wurden und nach Syrien reisten – dek] gibt – und Sie, verehrtes Gericht wissen das besser als alle anderen. Wir haben mehr als 20 Zeugen gehört, die bestätigt haben, dass es in dem Stücke keine Rechtfertigung von Terrorismus gibt. Und letztlich geht es doch um einen Text in russischer Sprache, ohne schwieriges Vokabular oder Fachterminologie. Um festzustellen, ob die Autorin für den IS wirbt oder nicht, muss man weder promovierte Kunsthistorikerin sein noch Linguistin. Es reicht aus, Russisch zu sprechen und einen mittleren Schulabschluss zu haben.
Nach Auffassung der Anklage haben im Verlauf von sechs Jahren sowohl einige Hundert professionelle Theaterleute nicht gemerkt, dass dieser Text eine Rechtfertigung von Terrorismus enthält. Außerdem auch das Kulturministerium, der Theaterverband, der Strafvollzugsdienst sowie Tausende Zuschauer und Hunderte Menschen, die uns während der vergangenen 14 Monaten in Untersuchungshaft geschrieben haben. Ja, selbst einige Linguisten; einer von ihnen schreibt Bücher über die Methoden linguistischer Gerichtsgutachten. Aber die Anklage weiß es besser.
Der 15. Monat unserer Untersuchungshaft ist angebrochen. Und es ist höchste Zeit, dass diese Absurdität ein Ende hat. Damit Berkowitsch und ich endlich wieder etwas Sinnvolles tun können – arbeiten, uns um unsere Nächsten kümmern, unsere Liebsten umarmen und unsere Gesundheit wiederherstellen. Möge der gesunde Menschenverstand endlich siegen.
Darja Kosyrewa ist eine der jüngsten politischen Gefangenen Russlands. Wegen ihres Protests gegen den Krieg verlor sie zunächst ihren Medizinstudienplatz. Am 24. Februar 2024 befestigte sie ein Plakat am Denkmal für Taras Schewtschenko in Sankt Petersburg. Darauf standen vier Zeilen aus dem Gedicht Vermächtnis des ukrainischen Nationaldichters:
Ja, begrabt mich und erhebt euch Und zersprenget eure Ketten, Und mit schlimmem Feindesblute Möge sich die Freiheit röten!
Kosyrewa drohen fünf Jahre Haft wegen „wiederholter Diskreditierung der russischen Armee“. In der Untersuchungshaft hat sie einen Appell an ihre Landsleute geschrieben, den das Portal Holod veröffentlicht. Anfang Juli wurde Kosyrewa in die Psychiatrie eingewiesen – zur Begutachtung, wie es hieß.
Russland steckt in einem undurchdringlichen Kokon – einem Kokon aus Schweigen. Wie viele Verbrechen Putins Diktatur auch begeht, wie viele fremde Städte sie erobert und zerstört, wie viel Mord und Folter sie zu verantworten hat – die Reaktion auf alle bösen Taten ist dumpfes Schweigen.
Viele wollen lieber gar nicht wissen, was passiert, sie schließen die Augen und halten sich die Ohren zu. Viele täuschen sich und wollen getäuscht werden – wie leicht ist es, dem Fernsehen blind zu glauben, auch wenn dort die ungeheuerlichsten Lügen aufgetischt werden.
Doch viele wissen sehr wohl, was diese böse Macht anrichtet. Viele tragen ihre Missbilligung, ihre Empörung, ihren Zorn in ihren Herzen. Und trotzdem schweigen sie.
Jede Untat braucht die stille Zustimmung anderer. Und jede Diktatur kann sich nur so lange halten, wie das Volk schweigt. Der Koloss auf tönernen Füßen wird seine Macht verlieren, wenn alle Andersdenkenden den Mund aufmachen.
Aber sie schweigen.
Der eine glaubt, es sei ohnehin alles entschieden und er selbst sei zu klein und unbedeutend, um sich einzumischen. Der nächste hofft, dass andere für ihn sprechen – doch finden diese anderen ebenfalls Rechtfertigungen, den Mund zu halten.
Indes ist der wahre Grund dieses Schweigens die menschliche Angst – eine wahnsinnige Angst. Keiner Diktatur gelingt es, alle und jeden zu überzeugen – deswegen greifen sie auf die Angst zurück. Sie ist ihr erstes und letztes Mittel, das Volk zu unterwerfen.
In der Hitlerzeit schrien die Deutschen brav „Heil“, weil sie wussten, was mit ihnen passieren konnte, wenn sie sich weigern. Die Sowjetmenschen unter Stalin sprachen selbst in der eigenen Küche nur im Flüsterton, weil sie Angst vor Denunziation hatten. Die Walze der Repressionen muss gar nicht alle Andersdenkenden erfassen – es genügen ein paar Exempel, und alle anderen halten ganz von selbst den Mund.
Die Absurdität von Putins Repressionen hat einen Grad erreicht, in dem jede Kleinigkeit zum Anlass für eine Strafverfolgung werden kann – und keiner weiß mehr mit Sicherheit, was man überhaupt noch sagen darf. Dem Bösewicht im Kreml ist das gerade recht, der Bösewicht im Kreml bekommt, was er will. Solange alle schweigen, ist seine Haut gerettet.
Genau deswegen dürfen wir nicht schweigen. Die menschliche Angst ist nachvollziehbar: Seinen Status aufs Spiel zu setzen, seine Perspektiven, seine Freiheit, ist sehr schwer. Wer obendrein noch Familie hat, hat doppelt Grund, sich zu fürchten. Doch wird es diesen Familien in einer Diktatur besser gehen? Mit tödlichen Repressionen und hinter einem eisernen Vorhang?
Die Diktatur kann ihre boshaften Taten und ihre Willkür fortsetzen, solange sie Kraft und Macht verspürt. Und nichts wird sich ändern, solange alle ergeben schweigen.
Wird es nicht langsam Zeit, den Mund aufzumachen?
Jeder, der des Sprechens mächtig ist, sollte jetzt den Mund aufmachen. Die paar, die es bisher gewagt haben, sind zu wenige, um etwas zu bewegen. Alle, die mit dem Moskauer Regime nicht einverstanden sind, müssen jetzt laut werden. Es ist leicht, einzelne für ihre Worte ins Gefängnis zu stecken – aber nur, weil es einzelne bleiben. Doch für alle, für alle, die nicht einverstanden sind, gibt es in Russland nicht genug Gefängnisse. Nicht einmal, wenn das Regime extra für sie noch einmal so viele Gefängnisse baut.
Wenn alle ihre Angst überwinden und den Mund aufmachen, dann ist für die Putin-Meute die Zeit gekommen, sich zu fürchten.
Kein Übel der Welt währt ewig, jede Diktatur muss eines Tages stürzen. Sie kann unter ihrem eigenen Gewicht zusammenbrechen wie die UdSSR – oder dank dem Volk, das endlich aufsteht.
Lasst diese Diktatur nicht länger überleben als unvermeidbar. Leute, macht den Mund auf!
Der Memorial-Mitbegründer Oleg Orlow steht in Moskau wegen eines Artikels vor Gericht, in dem er den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt hat. Dem renommierten Menschenrechtsvertreter drohen zwei Jahre und elf Monate Haft wegen angeblicher „Diskreditierung der Armee“. Das Urteil soll am 27. Februar verkündet werden.
Orlow hatte sich bislang aus Protest geweigert, vor Gericht zu sprechen – bis zum heutigen Tag. In einer Atmosphäre, in der die freie Meinungsäußerung immer weiter unterdrückt wird, hat das Schlusswort vor Gericht in Russland heute eine besondereBedeutung. Mediazona und Meduza haben Orlows Schlusswort im Wortlaut veröffentlicht. dekoder übersetzt Ausschnitte daraus ins Deutsche.
Update vom 27. Februar 2023: Oleg Orlow wurde zu zweieinhalb Jahren Haft in der Strafkolonie verurteilt.
Am Tag, als diese Verhandlung begann, wurden Russland und die Welt von der schrecklichen Nachricht vom Tod Alexej Nawalnys erschüttert. Auch mich hat sie erschüttert. Ich habe sogar überlegt, ganz auf mein Schlusswort zu verzichten; ist uns heute nach Worten zumute, wo wir alle noch unter Schock stehen nach dieser Nachricht? Doch dann dachte ich: Das sind alles Glieder ein und derselben Kette – der Tod, oder besser gesagt die Ermordung von Alexej, die gerichtlichen Repressalien gegen weitere Regimekritiker, darunter auch gegen mich, das Ersticken der Freiheit im Land, der Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine. Also habe ich mich entschieden, dennoch ein Schlusswort zu halten.
Ich habe kein Verbrechen begangen. Ich stehe wegen eines Zeitungsartikels vor Gericht, in dem ich das politische Regime, das sich in Russland herausgebildet hat, totalitär und faschistisch genannt habe. Der Artikel wurde vor mehr als einem Jahr geschrieben. Und damals dachten einige meiner Bekannten, dass ich zu dick auftrage.
Doch jetzt ist völlig offensichtlich – ich habe kein bisschen übertrieben.
[…]
Ich will einige Ereignisse aufzählen, die sich vom Außmaß und von der Tragweite her unterscheiden:
In Russland werden Bücher zeitgenössischer russischer Schriftsteller verboten.
Die „LGBT-Bewegung“, die als solche gar nicht existiert, wurde verboten, was in der Praxis eine schamlose Einmischung des Staates in das Privatleben der Bürger bedeutet.
An der Higher School of Economics ist es den Bewerbern verboten, „ausländische Agenten“ zu zitieren. Bewerber und Studenten müssen, bevor sie beginnen, ein Fach zu studieren, Listen mit „ausländischen Agenten“ auswendig lernen.
Boris Kagarlizki, ein bekannter Soziologe und linker Publizist, wurde zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, weil er wenige Worte über die Kriegsereignisse in der Ukraine äußerte, die von der offiziell verlautbarten Position abwichen.
Der Mann, den die Propagandisten „nationalen Führer“ nennen, äußert sich [im Interview mit US-Moderator Tucker Carlson – dek] öffentlich über den Beginn des Zweiten Weltkriegs wie folgt: „Die Polen haben ihn genötigt, sie sind zu weit gegangen und haben Hitler damit genötigt, den Zweiten Weltkrieg ausgerechnet gegen sie zu starten. Warum begann der Zweite Weltkrieg mit Polen? Polen war rechthaberisch. Hitler blieb nichts anders übrig, als mit Polen zu beginnen, wenn er seine Pläne umsetzen wollte.“
Wie soll man ein politisches System nennen, in dem sich all die von mir aufgezählten Dinge abspielen. Meiner Meinung nach ist die Antwort klar. Leider hatte ich in meinem Artikel recht.
[…]
Sie töten sie dafür, dass sie gegen das Blutvergießen in der Ukraine protestiert haben
Heute werden Alexej Gorinow, Alexandra Skotschilenko, Igor Baryschnikow, Wladimir Kara-Mursa und viele andere in Strafkolonien und Gefängnissen langsam getötet. Sie töten sie dafür, dass sie gegen das Blutvergießen in der Ukraine protestiert haben, dafür, dass sie dafür eintreten, dass Russland ein demokratischer, prosperierender Staat wird, der für seine Nachbarn keine Bedrohung mehr darstellt.
In den vergangenen Tagen wurden Menschen festgenommen, bestraft und sogar eingesperrt, nur weil sie zu den Denkmälern für die Opfer politischer Verfolgung gekommen sind, um Alexej Nawalny zu gedenken, der ein wunderbarer Mensch war. Ein mutiger und ehrlicher Mensch, der unter unglaublich harten Bedingungen, die extra für ihn geschaffen wurden, seinen Optimismus und seinen Glauben an die Zukunft unseres Landes nicht aufgegeben hat. Natürlich handelt es sich bei seinem Tod um einen Mord, ganz egal, wie er konkret ausgeführt wurde.
Die Staatsmacht kämpft sogar gegen den toten Nawalny, sie hat immer noch Angst vor ihm, obwohl er schon tot ist. Zurecht. Sie zerstört die improvisierten Gedenkorte, an denen die Menschen seiner gedenken.
Diejenigen, die so etwas tun, hoffen, dass sie auf diese Weise jenen Teil der russischen Gesellschaft entmutigen können, der sich weiterhin verantwortlich fühlt für sein Land.
Da sollen sie sich mal keine falschen Hoffnungen machen.
[…]
Ich wende mich an Sie, Euer Ehren, und an die Staatsanwaltschaft: Haben Sie keine Angst? Haben Sie keine Angst davor, was aus unserem Land wird, das auch Sie wahrscheinlich lieben? Haben Sie keine Angst, dass nicht nur Sie und Ihre Kinder, sondern auch – Gott bewahre – Ihre Enkelkinder in dieser Absurdität, in dieser Dystopie leben müssen?
Kommt Ihnen denn nicht das Naheliegende in den Sinn: Dass die Walze der Repression früher oder später diejenigen überrollt, die sie gestartet und vorangetrieben haben? Das ist in der Geschichte doch schon so viele Male geschehen.
Ich wiederhole, was ich bereits bei der letzten Verhandlung gesagt habe:
Ja, Gesetz ist Gesetz. Aber ich erinnere daran, dass 1935 in Deutschland die sogenannten Nürnberger Gesetze verabschiedet wurden. Und dann, nach 1945, wurden die Vollstrecker dieser Gesetze selbst vor Gericht gestellt.
Die Strafe wird unweigerlich kommen. Ihre Kinder oder Enkelkinder werden sich schämen
Ich bin mir nicht zu 100 Prozent sicher, dass die derzeitigen Urheber und Vollstrecker der russischen rechtsstaats- und verfassungsfeindlichen Gesetze gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden. Aber die Strafe wird unweigerlich kommen. Ihre Kinder oder Enkelkinder werden sich schämen, darüber zu sprechen, wo ihre Väter, Mütter, Großväter und Großmütter gearbeitet haben und was sie getan haben. Dasselbe wird diejenigen treffen, die jetzt in der Ukraine Befehlen gehorchen und damit Verbrechen begehen. Meiner Meinung nach ist dies die schrecklichste Strafe. Und sie ist unvermeidlich.
Nun, für mich ist eine Strafe ebenfalls unausweichlich, denn unter den derzeitigen Umständen ist ein Freispruch bei einem solchen Vorwurf unmöglich.
Jetzt werden wir sehen, wie das Urteil ausfallen wird.
25 Jahre Strafkolonie – so lautet das Urteil gegen den russischen Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa: für angebliche „Falschinformationen“ über die russische Armee, für die Mitwirkung bei einer „unerwünschten Organisation“ und für angeblichen „Hochverrat“.
Kara-Mursa war ein langjähriger Weggefährte des ermordeten Politikers Boris Nemzow. Auf Kara-Mursa wurden 2015 und 2017 Giftanschläge verübt, bei denen es wie im Fall der Vergiftung von Alexej Nawalny 2020 eine mutmaßliche Verbindung zum russischen Inlandsgeheimdienst FSB gibt. Kara-Mursa selbst sprach von einem Racheakt für die Magnitski-Liste, an der er maßgeblich mitgewirkt hatte. Auf Grundlage dieser Liste sanktionierten die USA 2012 eine Reihe von russischen Beamten wegen des 2009 in Haft gestorbenen Juristen Sergej Magnitski.
Vor diesem Hintergrund sehen viele Kritiker das heutige Urteil ähnlich wie etwa die kürzliche Verurteilung von Ilja Jaschin: als weiteren Versuch, einen Oppositionspolitiker mundtot zu machen. In seinem Schlusswort vor Gericht bestreitet der Kriegsgegner Kara-Mursa die Vorwürfe und ist überzeugt, dass in Russland einst „diejenigen zu Verbrechern erklärt werden, die den Krieg entzündet und angefacht haben – und nicht die, die versucht haben, ihn zu stoppen“.
[bilingbox]Ich weiß: Der Tag wird kommen, da wird sich die Finsternis über unserem Land verziehen. Wenn das Schwarze wieder schwarz heißen wird, und das Weiße weiß, wenn man auf offizieller Ebene wieder zugibt, dass zwei mal zwei nun einmal vier ist, wenn Krieg wieder Krieg genannt werden wird und ein Usurpator Usurpator und wenn diejenigen zu Verbrechern erklärt werden, die den Krieg entzündet und angefacht haben – und nicht die, die versucht haben, ihn zu stoppen. Dieser Tag kommt so gewiss, wie der Frühling nach einem harten, frostigen Winter.
In diesem Bewusstsein, mit dieser Erkenntnis wird ein langer, schwerer, aber ein so wichtiger Weg der Gesundung und des Wiederaufbaus Russlands beginnen, der Weg seiner Rückkehr in die Gemeinschaft zivilisierter Staaten.
Sogar heute, sogar in der uns umgebenden Finsternis, sogar hier im Käfig sitzend – ich liebe mein Land und glaube an unsere Menschen. Ich glaube, dass wir diesen Weg gehen können.~~~Но я знаю и то, что настанет день, когда мрак над нашей страной рассеется. Когда черное назовут черным, а белое — белым; когда на официальном уровне будет признано, что дважды два — это все-таки четыре; когда войну назовут войной, а узурпатора — узурпатором, и когда преступниками признают тех, кто разжигал и развязывал эту войну — а не тех, кто пытался ее остановить. Этот день настанет так же неизбежно, как весна приходит на смену даже самой морозной зиме.
С этого осознания, с этого осмысления начнется долгий, трудный, но такой важный для всех нас путь выздоровления и восстановления России, ее возвращения в сообщество цивилизованных стран.
Даже сегодня, даже в окружающей нас темноте, даже сидя в этой клетке, я люблю свою страну и верю в наших людей. Я верю, что мы сможем пройти этот путь.[/bilingbox]
Original: Novaya Gazeta Europe Übersetzung: dekoder-Redaktion Veröffentlicht am 17.04.2023
In einem russischen Gerichtssaal spricht ein junger Mann, ein Journalist. Im Prozess, der ihm gemacht wird, bleibt ihm das Schlusswort, um sich noch einmal zu den Vorwürfen zu äußern. Er entscheidet sich stattdessen – wie viele in Russland, die wissen, dass das Urteil zumeist schon im Vornherein feststeht – in dem Schlusswort über den Krieg in der Ukraine zu sprechen.
Er spricht vieles offen aus, über das man in Russland aufgrund repressiver Gesetze nicht sprechen darf: Er nennt den Krieg einen Krieg, erzählt von bombardierten Krankenhäusern, von getöteten Zivilisten, eingeschlossenen Städten. Der Journalist heißt Wladimir Metjolkin und er gehört zu Doxa, einer Studierendenzeitschrift in Moskau. Gemeinsam mit drei seiner Kollegen – Armen Aramjan, Natalia Tyschkewitsch und Alla Gutnikowa (deren Schlusswort ebenfalls häufig geteilt wurde in Social Media) – hat er bereits fast ein Jahr Hausarrest und einen Gerichtsprozess hinter sich. Das Urteil soll am heutigen Dienstag, den 12. April 2022, gefällt werden. Ihnen drohen bis zu zwei Jahre Haft.
Der Fall Doxa beginnt im Jahr 2021 – ein Jahr des Shifts in Russland, in dem der Druck gegen unabhängige Akteure und auch Medien immer stärker wurde. Das Vergehen der Doxa-Redakteure: Sie hatten in einem Video im Januar 2021 von politischem Druck an den Universitäten berichtet, hatten Drohungen thematisiert, Studierende könnten von der Uni fliegen, sofern sie es wagten, zu Unterstützerprotesten für Kremlkritiker Alexej Nawalny zu gehen, der damals nach seiner Nowitschok-Vergiftung aus Deutschland nach Russland zurückgekehrt war.
Dieses Video wurde ihnen als „verbrecherisch“ ausgelegt, als Protestaufruf mit „Gefahr für Leib und Leben“ von Minderjährigen. Dass sie seither von der russischen Justiz verfolgt werden, hat ihr Leben radikal verändert: Wer von ihnen noch an der Uni war, musste sie verlassen. Wer bereits in den Beruf eingestiegen war, hat den Job verloren. Während des Arrestes wurden pro Tag nur zwei Stunden Ausgang gewährt, begleitet von zahlreichen weiteren Verhören, wie die Doxa-Redaktion berichtete.
Das besagte Video beendete Doxa damals mit den Worten „Die Jugend sind wir, und wir werden gewinnen“. Während ihr Fall in den vergangenen Wochen auf das Urteil zulief, hat Russland einen Angriffskrieg auf die gesamte Ukraine begonnen.
In seinem Schlusswort vor Gericht am 1. April spricht Doxa-Redakteur Wladimir Metjolkin darüber, wie die Zukunft der Jugend in Russland aus seiner Sicht mit der des ganzen Landes und dem Krieg im Nachbarland zusammenhängt. Dabei kommt er auf den Satz von damals zurück. dekoder hat sein Schlusswort in voller Länge übersetzt:
Update vom 12. April 2022, 16 Uhr MEZ: Wie Mediazona mitteilt, lautet das Urteil 2 Jahre Sozialstunden; 3 Jahre lang dürfen die Vier außerdem nicht als Administratoren von Internetseiten fungieren.
„Die Staatsmacht hat der Jugend den Krieg erklärt, doch die Jugend sind wir – und wir werden garantiert gewinnen“, so lautete der von Alla gesprochene Schlusssatz in unserem Video, das wir vor über einem Jahr veröffentlicht haben. Wegen des Videos wurde ein Verfahren gegen uns eingeleitet, und deshalb stehen wir heute hier in diesem Gerichtssaal. Der Satz besteht aus zwei Teilen, in meiner Rede möchte ich auf beide einzeln eingehen.
Die Staatsmacht hat der Jugend den Krieg erklärt. Die Metapher des Kriegs gegen die Jugend und deren Bedeutung bedarf eigentlich keiner langen Erklärung: Junge Menschen haben in Russland wenig Perspektiven und Hoffnung auf die Zukunft – man hat sie uns genommen. Wenn du jung und anständig bist, dich persönlich weiterentwickeln, einen guten Abschluss und ehrliche Arbeit willst, wenn du auch nur irgendwelche Ambitionen hast, wird dir geraten, Russland zu verlassen – je eher, desto besser.
Junge Menschen haben in Russland wenig Perspektiven und Hoffnung auf die Zukunft
Heute, ein Jahr nach Prozessbeginn, können wir voller Wut und sogar Hass sagen, dass es um diese Dinge noch viel schlechter steht. Die Staatsmacht hat im Wortsinne einen Krieg erklärt. Es geht jetzt nicht mehr um den metaphorischen Krieg gegen die Jugend, sondern um einen bestialischen, zerstörerischen Krieg gegen die Ukraine und deren friedliche Bewohner. Dieser Krieg läuft seit 2014, was viele von uns einfach vergessen haben. Ich hatte es auch vergessen und dieser Tatsache nicht mehr die nötige Bedeutung beigemessen. Doch jetzt erinnern sich alle, nachdem Russland am Morgen des 24. Februar nach einer irrsinnigen nationalistischen Rede von Wladimir Putin Kiew bombardiert hat.
Dieser Krieg läuft seit 2014, was viele von uns einfach vergessen haben
Die Staatsmacht hat Boris Romantschenko den Krieg erklärt. Dieser alte Mann hatte vier Konzentrationslager, darunter Buchenwald, überlebt. Im März 2022 ist eine russische Rakete in sein Haus in Charkiw eingeschlagen und hat ihn getötet. Die Staatsmacht hat Boris Semjonow den Krieg erklärt, einem 96-jährigen Veteranen des Zweiten Weltkriegs. Er trägt einen Orden für die Befreiung Prags, wo er sich jetzt wieder als Geflüchteter befindet, weil er wegen der Bombardierung zur Flucht aus der Oblast Dnipropetrowsk gezwungen war. Dort wartet er auf eine Wohnung, obwohl ihm auch in Berlin Hilfe angeboten wurde, wo er in Ruhe seinen Lebensabend verbringen könnte.
An dieser Stelle unterbricht die Richterin Anastassija Tatarulja den Angeklagten, aber er fährt fort.
Die Staatsmacht hat Mariupol den Krieg erklärt, das seit Wochen belagert wird und in dem mehr als 90 Prozent aller Gebäude zerstört wurden. Die Einwohner von Mariupol sterben, haben kein Wasser und keine Nahrung, sie beerdigen ihre Angehörigen direkt in den Innenhöfen der Wohnhäuser, weil es keine anderen Möglichkeiten gibt. Sehen Sie sich die Fotos an, sie sind in internationalen Medien zahlreich zu finden.
Die Staatsmacht hat den Frauen und Kindern den Krieg erklärt. Russland bombardiert wahllos Wohngebiete und zerstört Schulen, Krankenhäuser, Geburtskliniken. Das bestätigen Journalisten, Menschenrechtsorganisationen und Regierungen auf der ganzen Welt. Täglich sehen wir massenhaft Fotos und Videos aus der Ukraine, wir können diesen Krieg regelrecht online beobachten. Nur einer scheint die Kriegsberichte immer noch in Aktendeckeln vorgelegt zu bekommen.
Die Staatsmacht hat Mariupol den Krieg erklärt, das seit Wochen belagert wird
Die Staatsmacht hat sogar jenen den Krieg erklärt, die diesen Krieg mit ihren Händen für sie führen müssen. An der Front landen unter anderem Wehrdienstleistende. Sie wollen nicht kämpfen, ergeben sich, landen in Gefangenschaft und führen keine Panzerangriffe durch, manche wissen nicht mal richtig, wie man das Kriegsgerät bedient. Die Soldaten werden chaotisch an verschiedene Frontabschnitte verteilt (wobei von einer Verkürzung der Frontlinie die Rede war, wollen wir hoffen, dass es so ist), sie sterben einen schrecklichen Tod – verbrennen bei lebendigem Leib in Panzerkolonnen.
In den ersten Tagen des Angriffs wussten russische Soldaten nicht einmal, wo sie waren und wohin sie fuhren – das belegen viele Protokolle und Zeugenberichte. Sie wurden schlichtweg zur Schlachtbank geschickt, ohne anständige Kleidung, Verpflegung oder Deckung.
An dieser Stelle wird Metjolkin abermals von der Richterin unterbrochen. „Ich finde, es besteht sehr wohl ein direkter Zusammenhang, deswegen fahre ich fort“, erwidert er.
Ich kenne aus erster Hand den Bericht einer Frau, deren wehrdienstleistender Neffe in einem sowjetischen Panzer Baujahr 1974 schläft. Wir hören Berichte von Soldaten, deren Leichname nicht überführt und anständig beerdigt werden. Sie verwesen auf den ukrainischen Feldern. Die ukrainische Seite würde sie abholen lassen, aber Russland schweigt.
Leichname der russischen Soldaten werden nicht überführt. Sie verwesen auf den ukrainischen Feldern
Die Staatsmacht hat den Aktivisten und Journalisten den Krieg erklärt, die offen über die Ereignisse sprechen wollen, weil es unmöglich ist, darüber zu schweigen. In einem Jahr wird man uns fragen, was wir in dieser Zeit getan haben, wie wir versucht haben, es zu verhindern. Wir werden der nächsten Generation Rede und Antwort stehen müssen. Inzwischen sind die Repressionen in vollem Gang: Es laufen über 200 administrative und einige Strafverfahren. Für die neue Zeit wurden neue Paragrafen erfunden. Juristen bezeichnen es zu Recht als Kriegszensur. Die Staatsmacht versucht, uns weiterhin einzuschüchtern, indem sie unter anderem auf die Wiedereinführung der Todesstrafe anspielt. Es gibt die Menschen, die nicht schweigen, aber viele sind wir nicht.
Für die neue Zeit wurden neue Paragrafen erfunden. Juristen bezeichnen es zu Recht als Kriegszensur
Jetzt zum zweiten Teil des oben genannten Satzes. Die Jugend sind wir, und wir werden garantiert gewinnen. Was bedeutet das? Ich möchte weg von der gängigen Standardinterpretation dieser Worte als Generationenkonflikt, bei dem die Jungen immer die Alten ablösen, die Alten ausgemustert werden und dadurch vermeintlich alles besser werden soll. Das würde zu kurz greifen.
Meiner Ansicht nach geht es bei diesen Worten darum, dass sich die Zukunft nicht aufhalten lässt. Wir wissen nicht, wie sie aussehen wird, momentan ist das schwer zu sagen. Aber das Putin-Regime wird zweifellos früher enden, als es der (noch Haupt-)Akteur will. Mit seinem Versuch, lebenslang Präsident zu sein, ruiniert er das ganze Land.
Vor unseren Augen passiert das schlimmste Ereignis in der Geschichte des modernen Russland. Vielleicht sogar in der ganzen russischen Geschichte – jener „tausendjährigen Geschichte“, wie sie die Propaganda so gerne nennt. Eine Grundannahme dieses Diskurses ist die Behauptung, Russland habe immer nur gerechte und Befreiungskriege geführt.
Vor unseren Augen passiert das schlimmste Ereignis in der Geschichte des modernen Russland. Vielleicht sogar in der ganzen russischen Geschichte
Ich will mich nicht in historischen Details verlieren – die Fotos, die nach dem 24. Februar 2022 in Kiew, Mariupol und Cherson gemacht wurden, sprechen für sich. Sie genügen, um zu begreifen, dass das Narrativ von den Russen als Befreiern hinfällig geworden ist. Heute bombardieren wir Frauen, Kinder und alte Menschen – mit Streumunition und Minenbomben. Die Russen reagieren darauf wie sie können, aber sie können wenig. Dafür reagiert die Welt umso stärker. Das Leben in Russland hat sich seit dem Beginn des Krieges rasant verschlechtert, und das wird lange so bleiben. Politik, Wirtschaft, Kultur, Bildung – alles ist zerstört. Alles ändert sich im Lauf der Zeit, aber jetzt gerade beschleunigt ein Einzelner mit seinen wahnwitzigen Aktionen die Veränderungen massiv.
Das Narrativ von den Russen als Befreiern ist hinfällig geworden. Heute bombardieren wir Frauen, Kinder und alte Menschen
Zum Thema „Entnazifizierung“: Russland hat den Buchstaben Z als ein Symbol des Kriegs gewählt, in dem viele zu Recht ein halbes Hakenkreuz erkennen. In manchen Ländern will man dieses Zeichen bereits gesetzlich mit den Nazi-Symbolen gleichsetzen. Anders kann man es auch gar nicht nennen – ein neues Hakenkreuz, ein neuer Hitlergruß. In Z-Formation werden in Russland Studenten, Schüler und sogar Kindergartenkinder aufgestellt.
Die russischen Propagandisten haben die gesamten acht Jahre seit 2014 über Nazis in der Ukraine gewettert: Zuerst seien sie auf dem Maidan aufgetreten und dann plötzlich an die Macht gekommen. Man hat uns Bilder von Fackelzügen gezeigt, die tatsächlich gruselig aussahen. Aber wo sind diese ukrainischen Ultrarechten jetzt? Die vereinigten Rechten haben es mit gerade mal zwei Prozent bei den letzten Wahlen nicht einmal in die Rada geschafft. Einzelne nationalistische Veteranen des Kriegs in der Ostukraine konnten sich unter Poroschenko einen Platz in der Politik oder einen Posten in den Sicherheitsbehörden verschaffen, aber von einem maßgeblichen Einfluss auf die Politik in den letzten Jahren kann nicht die Rede sein. Wolodymyr Selensky hatte bereits Kurs aufgenommen auf eine Versöhnung der ukrainischsprachigen und der russischsprachigen Bevölkerung des Landes.
Wir brauchen eine Entnazifizierung und Dekolonialisierung Russlands
Wir haben die ukrainischen Nationalisten schon sehr sehr weit überholt. Wir sind es, die eine Entnazifizierung und eine Dekolonialisierung Russlands brauchen. Und eine Absage an den imperialistischen Chauvinismus, an den Spott über Sprachen, Kulturen und Symbole anderer Länder und anderer Völker Russlands. Fehlende Empathie gegenüber deinen Nachbarn – das genau ist der Grund, warum Kriege beginnen.
Wir fahren nach Jerewan oder Tbilissi und erwarten, dass man dort Russisch mit uns spricht, erwarten einen Service wie in Moskau, erwarten, dass sich alle über uns freuen. Wir betrachten diese Orte als Scherben des großen Russland. Genau das ist imperialistisches Denken. Wie alle sehen, tut Russland seinen Nachbarländern nichts Gutes. Wir müssen viel mehr darüber reflektieren, was es heißt, Russen zu sein. Und wir müssen jetzt maximal streng mit uns selbst sein.
Wir haben aufgehört, Verantwortung für das zu übernehmen, was in unserem Land passiert, und nun hat unser Land einen Krieg entfacht, den allerschrecklichsten seiner Geschichte. Wir müssen diese Fehler beheben. Wir müssen einsehen, dass jetzt nichts wichtiger ist als die Politik. Politik, verstanden als eine Teilnahme am eigenen Leben, als Selbstbestimmung, als Bereitschaft Verantwortung zu übernehmen, als Sorge um das, was rundherum passiert. All das ist die Grundlage, auf der wir eine neue russische Gesellschaft aufbauen müssen. Die Flucht in die heimeligen Sphären von privaten Interessen und Konsum hat unsere autoritäre Gesellschaft in die Katastrophe geführt. Das muss aufhören und darf sich nie mehr wiederholen.
Wir haben aufgehört, Verantwortung für das zu übernehmen, was in unserem Land passiert
Die Gemeinschaft der Aktivisten, Journalisten und Wissenschaftler, zu der ich mich zählen darf, weiß, was sie zu tun hat. Wir sind bereit, hart zu arbeiten, geduldig zu sein und zu hoffen – die Veränderungen werden kommen, aber wir müssen uns alle gemeinsam darauf vorbereiten. Und dafür müssen wir in Freiheit sein.
Ich möchte den letzten Satz des Videos ein bisschen korrigieren, Alla möge mir verzeihen, wir haben den Text ja, soweit ich mich erinnere, zusammen verfasst. Ich hätte ihn lieber so: Die Staatsmacht hat den friedlichen Menschen den Krieg erklärt und stellt jetzt eine massive Bedrohung dar. Aber die tatsächliche Macht sind wir, und wir werden dieses Grauen garantiert stoppen.
Der Oppositionelle Alexej Nawalny muss für mehr als zweieinhalb Jahre ins Gefängnis. Ein Gericht in Moskau hat heute entschieden, eine Bewährungsstrafe des Politikers in eine Haftstrafe umzuwandeln – weil er gegen die Bewährungsauflagen verstoßen habe.
2014 waren Alexej Nawalny und sein Bruder Oleg im Fall Yves Rocher zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Während sein Bruder ins Gefängnis kam, erhielt Alexej Nawalny die Strafe zur Bewährung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte das Urteil 2017 für „willkürlich und deutlich rechtswidrig” befunden, Russlands Oberstes Gericht bestätigte es dennoch. Von den dreieinhalb Jahren werden nun zehn Monate Hausarrest abgezogen, die Nawalny bereits abgesessen hatte, so dass er für zwei Jahre und acht Monate in Haft kommt. Nawalnys Anwältin kündigte Berufung an. Zahlreiche westliche PolitikerInnen kritisieren das Urteil. Noch am Dienstagabend, 2. Februar, versammelten sich Demonstrierende und auch zahlreiche Sicherheitskräfte in Moskaus Innenstadt. Im Laufe des Tages sind laut OWD-Info mehr als 900 Menschen festgenommen worden, die aus Solidarität mit Nawalny zum Moskauer Stadtgericht gekommen sind oder nach der Urteilsverkündung im Moskauer Zentrum protestiert haben.
Meduza hat Nawalnys Schlusswort transkribiert – dekoder bringt es in deutscher Übersetzung.
Ich würde gern mit der juristischen Frage beginnen, die mir am wichtigsten erscheint und die bei dieser Anhörung bisher irgendwie übersehen wurde. Denn das alles wirkt ein bisschen merkwürdig, oder? Also da sitzen zwei. Der eine meint: „Ach, lass uns Nawalny dafür einbuchten, dass er nicht montags, sondern donnerstags (zur Bewährungsstelle) gekommen ist.“ Der andere meint: „Ach, lass uns Nawalny dafür einbuchten, dass er, nachdem er aus dem Koma erwacht ist, nicht sofort hergekommen ist und sich gemeldet hat.“ Und dann läuft die Anhörung, alle reden über Montage, Donnerstage, wann und wohin man welche Papiere schicken muss und so weiter. Doch ich möchte ein paar Worte über den kleinen Elefanten hier im Raum sagen.
Man will mich in einem Fall hinter Gitter bringen, in dem ich schon als unschuldig anerkannt bin. Ein Fall, der schon als konstruiert anerkannt wurde. Das ist nicht meine persönliche Meinung: Wir können jedes beliebige Lehrbuch für Strafrecht aufschlagen – ich hoffe, euer Ehren, dass Sie das einige Male in Ihrem Leben gemacht haben – und werden sehen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Teil des russischen Rechtssystems ist, unter anderem, weil Russland Mitglied des Europarats ist. Es gibt bindende Entscheidungen. Und ich habe, nachdem ich den ganzen Prozess durchlaufen habe, den EGMR angerufen. Und der EGMR hat eine Entscheidung gefällt, in der schwarz auf weiß geschrieben steht, dass nicht mal ein Straftatbestand vorliegt.
Man will mich in einem Fall hinter Gitter bringen, in dem ich schon als unschuldig anerkannt bin
Der Fall, aufgrund dessen ich, warum auch immer, in diesem merkwürdigen Käfig sitze, ist vollständig konstruiert. Mehr noch, die Russische Föderation hat diese Entscheidung sogar anerkannt. Denn man hat mir eine Entschädigung gezahlt und damit die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anerkannt. Nichtsdestotrotz hat mein Bruder für diese Sache dreieinhalb Jahre im Gefängnis gesessen und ich stand ein Jahr unter Hausarrest.
Ein wenig Mathematik: 2014 wurde ich verurteilt, bekam dreieinhalb Jahre und jetzt haben wir das Jahr 2021, aber ich werde immer noch wegen dieses Falls verurteilt. Dabei wurde ich bereits für unschuldig erklärt, ein Straftatbestand liegt nicht vor, und dennoch: Mit der Verbissenheit eines Besessenen fordert unser Staat, mich in diesem Fall ins Gefängnis zu bringen.
Aber warum ausgerechnet in diesem Fall? Es gibt ja sicherlich keinen Mangel an Strafverfahren gegen mich, oder? Erst kürzlich wurde noch ein weiteres eingeleitet. Nichtsdestotrotz wollte jemand, dass ich bei meiner Rückkehr nicht einen einzigen Schritt als freier Mensch in das Staatsgebiet unseres Landes mache. Von dem Moment an, als ich die Grenze überschritt, war ich ein Gefangener. Und wir wissen, wessen Gefangener. Wir wissen, weshalb das passierte. Der Grund für all das sind der Hass und die Angst eines einzelnen Menschen, der im Bunker lebt. Weil ich ihn zutiefst kränkte, indem ich überlebte, nachdem man versucht hatte, mich auf seinen Befehl hin umzubringen.
Der Grund für all das sind der Hass und die Angst eines einzelnen Menschen
Ich habe ihn zutiefst gekränkt, indem ich überlebte. Dank guter Menschen – Piloten und Ärzte. Und dann habe ich ihn noch mehr gekränkt, weil ich ich mich, nachdem ich überlebt hatte, nicht versteckte, nicht unter Personenschutz in einem etwas kleineren Bunker lebte, den ich mir hätte leisten können. Und danach wurde es ganz schlimm. Nicht nur, dass ich überlebt hatte, nicht nur, dass ich keine Angst hatte und mich nicht versteckte – ich habe auch noch an den Recherchen bezüglich meiner eigenen Vergiftung mitgearbeitet. Und wir haben gezeigt und bewiesen, dass es Putin war, mittels des FSB, der diesen Mordversuch durchgeführt hat. Und ich war nicht der Einzige. Und jetzt wissen es die Menschen und werden noch viel mehr erfahren. Und genau das macht dieses kleine diebische Menschlein in seinem Bunker verrückt. Genau diese Tatsache – dass alles rauskam, verstehen Sie?
Wir haben gezeigt und bewiesen, dass es Putin war, mittels des FSB, der diesen Mordversuch durchgeführt hat
Da ist nichts mit hohen Umfragewerten, oder gewaltiger Unterstützung. Nichts dergleichen. Weil klar wurde: Um mit einem politischen Gegner fertig zu werden, der weder das Fernsehen noch eine politische Partei hinter sich hat, muss man einfach versuchen ihn mit mit einem chemischen Kampfstoff umzubringen. Und natürlich wird Putin da verrückt. Weil sich alle davon überzeugen konnten, dass er einfach ein kleiner Beamter ist. Den man zufälligerweise auf den Posten des Präsidenten gestellt hat. Der weder an Debatten noch an Wahlen teilgenommen hat. Und dessen einzige Kampfmethode der Versuch ist Menschen zu töten. Und wie sehr er sich auch darstellen wollte als großartiger Geopolitiker, großartiger Leader der Welt, so ist in Bezug auf mich seine schlimmste Kränkung nun, dass er in die Geschichte als Giftmörder eingehen wird.
Wisst ihr, es gab Alexander den Befreier. Jaroslaw den Weisen. Und nun kommt Wladimir der Vergifter der Unterhosen. Als der wird er eingehen in die Geschichte.
Nun kommt Wladimir der Vergifter der Unterhosen. Als der wird er eingehen in die Geschichte
Ich stehe hier, schon von der Polizei bewacht, die russische Nationalgarde ist aufmarschiert, halb Moskau ist abgesperrt aus dem einzigen Grund, weil ein kleiner Mann im Bunker durchdreht. Weil wir bewiesen und gezeigt haben, dass er sich nicht mit Geopolitik beschäftigt, sondern Beratungen abhält, auf denen er entscheidet, wer politischen Opponenten die Unterhosen klaut, sie mit chemischen Kampfstoffen einreibt und versucht sie zu töten.
Entscheidend in diesem Prozess ist gar nicht, wie er für mich endet. Mich einzusperren ist keine Kunst, ob nun in diesem oder einem anderen Fall. Entscheidend ist, wozu das passiert – zur Einschüchterung einer riesigen Menge von Menschen. Das funktioniert genau so: Einen einsperren, um Millionen einzuschüchtern.
In Russland leben 20 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze. Und dutzende Millionen leben ohne die geringste Perspektive. In Moskau lässt es sich noch mehr oder weniger leben. Aber sobald man 100 Kilometer rausfährt, trifft man auf absoluten Stillstand. Unser ganzes Land lebt in diesem absoluten Stillstand, ohne jegliche Perspektive. Von 20.000 Rubel [etwa 200 Euro – dek]. Und alle schweigen sie, man versucht ihre Mäuler zu stopfen mit genau solchen Schauprozessen.
Das funktioniert genau so: Einen einsperren, um Millionen einzuschüchtern
Ich hoffe sehr, dass die Leute diesen Prozess nicht als Signal auffassen dafür, dass sie noch mehr Angst haben sollen. Das ist keine Demonstration von Stärke, das ist eine Demonstration von Schwäche. Millionen und Hunderttausende kann man nicht einsperren. Und ich hoffe sehr, dass die Leute sich dessen mehr und mehr bewusst werden. Und wenn sie sich dessen bewusst geworden sind – und dieser Moment wird kommen – dann wird das alles in sich zusammenfallen. Denn ihr werdet nicht das ganze Land einsperren.
All die Menschen, denen ihr die Perspektiven und die Zukunft genommen habt, leben in einem extrem reichen Land und bekommen Null ab von den nationalen Reichtümern. Bei uns mehrt sich nur die Anzahl der Milliardäre, alles andere schrumpft, verstehen Sie das? Ich sitze in meiner Zelle und höre Reportagen darüber, dass die Butter teurer geworden ist, dass Nudeln teurer geworden sind, dass Eier teurer geworden sind. Im Jahr 2021! Eine Exportnation von Öl und Gas.
Alles, was sich sage, drückt meine Einstellung zu der Theatervorstellung aus, die Sie hier aufführen. Es kommt vor, dass Gesetzlosigkeit und Willkür das Wesen eines politischen Systems ausmachen. Und das ist schlimm.
Aber es geht noch schlimmer, nämlich wenn Gesetzlosigkeit und Willkür sich in die Roben von Staatsanwalt und Richter hüllen. Es ist die Pflicht eines jeden Menschen, sich weder Ihnen noch solchen Gesetzen zu unterwerfen.
Ich kämpfe, wie ich nur kann
Ich kämpfe, wie ich nur kann. Und ich werde das fortsetzen, auch wenn ich völlig unter der Kontrolle derer stehe, die leidenschaftlich alles mit chemischen Kampfstoffen einreiben wollen. Mein Leben ist wohl keine drei Kopeken mehr wert. Und trotzdem rufe ich alle dazu auf, keine Angst zu haben und alles zu tun, damit das Gesetz siegt.
Ich grüße und danke allen Mitarbeitern des Fonds für Korruptionsbekämpfung, die derzeit unter Arrest stehen. Und allen im ganzen Land, die keine Angst haben und auf die Straße gehen, denn sie haben die gleichen Rechte wie Sie. Denn unser Land gehört denen genauso wie Ihnen und allen anderen. Wir sind ebensolche Bürger. Und wir fordern eine normale Rechtsprechung, dass man uns anständig behandelt, an Wahlen teilnehmen lässt und an der Verteilung der nationalen Reichtümer.
In Russland gibt es derzeit viele gute Dinge. Aber das beste sind jene Menschen, die keine Angst haben, die nicht den Blick senken und den Tisch anstarren. Die niemals unser Land abgeben werden an das Häuflein käuflicher Beamter, das unsere Heimat gegen Paläste, Weingüter und Aqua-Discos eintauscht.
Ich fordere sofortige Freiheit für mich und alle anderen Inhaftierten. Ich erkenne Ihre Vorstellung nicht an – sie ist illegal und voller Lüge.
Dreieinhalb Jahre verschärfte Lagerhaft – auf den ersten Blick scheint das Urteil für Juri Dmitrijew vergleichsweise milde, schließlich hatte die Staatsanwaltschaft 15 Jahre gefordert. Da er bereits über drei Jahre in der Untersuchungshaftanstalt verbracht hat, wird der Historiker voraussichtlich schon im November freigelassen. Dmitrijew wurde des sexuellen Missbrauchs an seiner Pflegetochter für schuldig befunden – nachdem er 2018 bereits von der Herstellung von Pornographie freigesprochen worden war.
Zahlreiche internationale Intellektuelle, Wissenschaftler und Menschenrechtler halten die Vorwürfe gegen Dmitrijew für politisch motiviert. In jahrzehntelanger Arbeit hatte er nach Opfern des Großen Terrors in Karelien gesucht, Gräber entdeckt, Namen recherchiert und darüber auch Bücher verfasst. Den Prozess verstehen viele als Versuch, ihn mundtot zu machen. Irina Galkowa etwa, Leiterin des Memorial-Museums in Moskau, wirft dem Gericht vor, entlastende Zeugenaussagen nicht zuzulassen und Experten zu beschäftigen, die „bestellte” Gutachten erstellten.
In seinem Schlusswort vor Gericht am vergangenen Montag, 20. Juli 2020, zeigte sich Juri Dmitrijew unerschrocken – dekoder bringt daraus einen Ausschnitt:
Wertes Gericht!
Nun trete ich schon zum zweiten Mal in diesem endlosen Prozess mit einem Schlusswort auf. Und würde gern meine Position – wenn sie dem Gericht noch nicht klar ist – dazu deutlich machen, warum ich der bin, der ich bin, warum ich mich so verhalte und wie ich in diesen Käfig geraten bin.
[….] Derzeit gibt es bei uns den Trend … das ist doch im Trend, oder? … über Patriotismus zu sprechen. Doch ich bitte Sie – Patriotismus ist nicht das Sprechen darüber. Wer ist ein Patriot? Ein Patriot ist ein Mensch, der sein Heimatland liebt. Bei uns ist es merkwürdigerweise derzeit so, dass man nur auf die militärischen Erfolge stolz ist. Entschuldigung, die Heimat ist doch eine Mutter. Und es kommt vor, dass Mama krank ist, dass sie irgendetwas nicht schafft. Und hören wir in solchen Zeiten auf, sie zu lieben? Nein. Und ich weiß nicht, ob glücklicher- oder unglücklicherweise: Mein Weg hat mich dahin geführt, dass ich Menschen aus dem Vergessen zurückgeholt habe, die verschwunden waren. Menschen, die durch Schuld unseres eigenen Staates zu Unrecht bezichtigt, erschossen, in Wäldern verscharrt wurden, wie streunende Tiere. Kein Hügel, kein Hinweis, dass hier Menschen begraben sind.
Vielleicht hat Gott mir dieses Kreuz auferlegt, doch Gott gab mir auch das Wissen. Und so gelingt es mir – nicht oft, aber manchmal – Orte zu finden, an denen es menschliche Massentragödien gab. Ich verknüpfe sie mit Namen und versuche an diesem Ort einen Ort der Erinnerung zu schaffen, denn Erinnerung ist das, was den Menschen zum Menschen macht.
Zum „Kriegspatriotismus“ möchte ich folgendes sagen. Mein Vater war an der Front, wir begingen den 9. Mai lange, bevor er ein offizieller Feiertag wurde.
Meine Mutter hatte sechs Schwestern. All deren Männer waren an der Front gewesen. Am wenigsten wurde am Tisch aber über die Siege gesprochen. Denn für sie war der Krieg Tragödie und Schmerz. Und Flaggen gab es keine einzige. Der Sieg – das ist vor allem Trauer und Erinnerung an die Menschen, die umkamen.
Ich bin vollkommen einverstanden, wenn unser Staat sagt, wir müssen der im Krieg Gefallenen gedenken, denn das ist ein Teil unserer Erinnerung. Doch es muss auch der Menschen gedacht werden, die aus Bosheit unserer Staatsführer umgekommen sind. Das ist für mich Patriotismus. Das habe ich auch [meiner Adoptivtochter] beigebracht, das wissen auch meine [leiblichen] Kinder Jegor und Katja, das wissen auch meine Enkel, das wissen die Schüler und Studenten, mit denen ich gearbeitet habe, das wissen wahrscheinlich alle zivilisierten Menschen.
Deswegen, Euer Ehren, glaube ich, dass dieser Fall, der nun schon sehr sehr lange, dreieinhalb Jahre, untersucht und geprüft wird, dass dieses Verfahren einerseits speziell dafür eingeleitet wurde, um meinen ehrlichen Namen in Verruf zu bringen, und andererseits, um einen Schatten auf die Gräber und Friedhöfe der Opfer der Stalinschen Verfolgungen zu werfen, die ich aufgespürt habe, und zu denen die Menschen nun hinströmen. Mit welchem Ziel wurde dieses Verfahren eingeleitet? Ich jedenfalls weiß es nicht. Um das Erinnern zu beenden? Das wird so nicht gelingen. Mir unmöglich zu machen, daran mitzuwirken? Ich habe schon seit drei Jahren nicht mehr daran mitgewirkt – und trotzdem erlischt es nicht.
Deswegen bitte ich Sie, Euer Ehren, wenn Sie sich zur Beratung zurückziehen, sehen Sie sich alles nochmals genau an, prüfen Sie. Die schlimmen Dinge, die hier in Stapeln von Akten beschrieben wurden, habe ich nicht getan. Ich habe versucht, ein Kind zu einer ehrenwerten Bürgerin großzuziehen und, ich scheue mich nicht zu sagen, zu einer Patriotin unseres Landes. Ich habe alles dafür getan.
Das ist dann wohl alles, was ich sagen möchte. Danke.
„Je schlimmer meine Zukunft, desto breiter mein Lächeln“, so hat der 21-jährige Jegor Shukow am 4. Dezember 2019 sein Schlusswort vor Gericht in Moskau beendet. Heute wurde sein Urteil gefällt: Schuldig, drei Jahre Haft auf Bewährung. Er kommt aus dem Hausarrest, seinen Youtube-Kanal Blog Shukowa darf er allerdings nicht mehr betreiben, die Administratoren-Rechte wurden ihm entzogen. [Redaktioneller Hinweis: Die Information, dass er das Internet zwei Jahre lang nicht nutzen dürfe, hatte sich in vielen Medien verbreitet und war auch von dekoder aufgegriffen worden. Shukow hat dies inzwischen auf Twitter berichtigt: Richtig sei, dass er keine eigenen Seiten erstellen und verwalten darf — dek] Das Urteil wird in Sozialen Medien als „Präzedenzfall“ bewertet: „Das freie intellektuelle Beurteilen von Politik in Russland ist wieder strafbar“, kommentiert etwa Gleb Morew, Literatur-Chef beim unabhängigen Kulturportal Colta. Shukow ist einer von zehn Demonstranten, die nach den Protesten vor der Wahl der Stadtduma im Sommer nun in dem sogenannten Moskowskoje Delo verurteilt wurden, gegen 13 weitere Protestteilnehmer laufen Ermittlungen oder Strafverfahren [Stand Redaktionsschluss, 6.12., 10 Uhr]. Shukow wurde wegen „Aufruf zum Extremismus“ verurteilt. Als Beweis diente dabei unter anderem ein Video des Bloggers auf Youtube – sein Kanal hatte damals rund 10.000 Abonnenten –, in dem er zu Protest aufgerufen habe mit dem Satz „tut nushno chwatatsja sa ljubyje formy protesta“ (dt. „Es ist nötig, zu allen möglichen Protestformen zu greifen“). Damit habe er, so die Anklage, „politischen Hass und Feindseligkeit gegenüber der bestehenden Verfassungsordnung in der Russischen Föderation“ gezeigt, sein Ziel sei, „die sozialpolitische Situation im Land zu destabilisieren“.
Mit dem Studenten der renommierten Higher School of Economics hatten sich zahlreiche Menschen in Einzelpikets solidarisch gezeigt, die Vizerektorin seiner Hochschule hatte angeboten, für ihn zu bürgen, was jedoch abgelehnt wurde.
Vor Gericht hielt der Angeklagte Shukow am 4. Dezember 2019 nun sein Schlusswort. Solche Schlussworte richten sich in Russland meist nicht unbedingt an die Richter – das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit ist sehr gering –, sondern an eine breite Öffentlichkeit und ähneln manchmal auch kleinen Manifesten. So wurde etwa auch das Schlusswort von Maria Aljochina von Pussy Riot 2013 weit verbreitet. Das Schlusswort Shukows wurde mehrfach abgedruckt, auch von Meduza, und in den Sozialen Medien tausendfach geteilt.
Bei der Gerichtsverhandlung, die jetzt gerade läuft, geht es vor allem um Worte und ihre Bedeutung. Wir haben über konkrete Sätze, Formulierungsnuancen, Interpretationsarten gesprochen, und ich hoffe, dass wir dem verehrten Gericht beweisen konnten, dass ich kein Extremist bin – sowohl nach linguistischen Kriterien als nach gesundem Menschenverstand.
Nun komme ich zu fundamentaleren Dingen als dem Sinn von Worten. Ich möchte über meine Handlungsmotive sprechen, zumal auch der Sachverständige sich dazu geäußert hat. Meine Motive sind aufrichtig und tiefgründig. Sie bringen mich dazu, mich mit Politik zu beschäftigen. Es sind Motive, aufgrund derer ich unter anderem das Video für den Kanal Blog Shukowa aufgezeichnet habe.
Beginnen möchte ich mit Folgendem: Der russische Staat positioniert sich heute als letzter Verteidiger traditioneller Werte. Viel Aufmerksamkeit, so sagt man uns, liegt dabei auf der Institution Familie und dem Patriotismus. Als zentraler traditioneller Wert wird der christliche Glaube genannt. Euer Ehren, mir scheint, das ist vielleicht sogar gut. Die christliche Ethik umfasst Werte, die mir wahrhaft nahe sind.
Die christliche Ethik umfasst Werte, die mir wahrhaft nahe sind
Da ist erstens die Verantwortung. Dem Christentum zugrunde liegt die Geschichte eines Menschen, der sich dazu entschloss, das Leid der ganzen Welt auf sich zu nehmen. Die Geschichte eines Menschen, der Verantwortung übernahm, im größtmöglichen Sinne dieses Wortes. Im Kern nämlich ist die zentrale Idee der gesamten christlichen Religion die Idee von persönlicher Verantwortung.
Zweitens, die Liebe. „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst“, das ist der wichtigste Satz der christlichen Religion. Liebe ist Vertrauen, Mitgefühl, Humanismus, gegenseitige Hilfe und Sorge füreinander. Eine Gesellschaft, die auf einer solchen Liebe gründet, ist eine starke Gesellschaft, womöglich die stärkste überhaupt mögliche.
Doch um die Motive meiner Handlungen zu verstehen, genügt es, einen Blick darauf zu werfen, wie unser heutiger russischer Staat – der sich stolz als Beschützer des Christentums und somit seiner Werte hervortut – diese Werte tatsächlich schützt. Bevor wir beginnen, über Verantwortung zu sprechen, muss zunächst die Frage beantwortet werden, was die Ethik eines verantwortlichen Menschen an und für sich ist, welche Worte er sich im Leben immer wieder sagt. Es könnten vielleicht die folgenden sein: „Siehe, dein ganzer Weg wird voller Schwierigkeiten sein, mitunter unerträglichen. Alle dir Nahestehenden werden sterben. Alle deine Pläne werden scheitern. Du wirst betrogen und verlassen. Und dem Tod wirst du nicht entkommen. Leben ist Leiden. Finde deinen Frieden damit. Doch wenn du deinen Frieden damit gefunden hast, mit der Unausweichlichkeit des Leidens, lade dennoch das Kreuz auf deine Schultern und folge deinem Traum, denn sonst wird alles nur schlimmer. Werde zu einem Beispiel, werde einer, auf den man sich verlassen kann, unterwirf dich keinem Despoten, kämpfe für die Freiheit des Körpers und des Geistes und bau ein Land auf, in dem deine Kinder glücklich werden können.“
Bringt man uns das etwa bei? Lernen die Kinder bei uns in der Schule etwa eine solche Ethik? Ehren wir etwa solche Helden? Nein. Die Situation im Land, wie sie ist, vernichtet jegliche Möglichkeiten des menschlichen Aufblühens. 10 Prozent der wohlhabendsten Russen halten 90 Prozent des Vermögens des Landes in ihren Händen. Unter ihnen gibt es natürlich höchst ehrenwerte Bürger, aber der Großteil dieses Vermögens stammt nicht aus ehrlicher Arbeit zum Wohle der Menschen, sondern aus banaler Korruption.
Unsere Gesellschaft ist durch eine undurchdringliche Schranke in zwei Ebenen unterteilt. Das gesamte Geld ist oben konzentriert, und von dort gibt niemand etwas ab
Unsere Gesellschaft ist durch eine undurchdringliche Schranke in zwei Ebenen unterteilt. Das gesamte Geld ist oben konzentriert, und von dort gibt niemand etwas ab. Unten hingegen – und das ist nicht übertrieben – herrscht nur noch Ausweglosigkeit. In dem Bewusstsein, dass sie mit nichts mehr rechnen können, in dem Bewusstsein, dass sie sich abstrampeln können, wie sie wollen und dass sie sich und ihren Familien trotzdem nicht zu Glück verhelfen können, lassen russische Männer ihren ganzen Zorn an den Frauen aus und saufen, oder bringen sich um. Bei der Selbstmordrate von Männern pro 100.000 Einwohner steht Russland an erster Stelle. Das Ergebnis ist, dass ein Drittel aller Familien in Russland alleinerziehende Mütter mit Kindern sind. So also, möchte man fragen, schützen wir die traditionelle Institution Familie?
Miron Fjodorow [alias Oxxxymiron] war öfter bei meiner Verhandlung anwesend und hat sehr ehrlich und zu Recht gesagt: Bei uns ist Alkohol billiger als ein Lehrbuch. Der Staat schafft alle Voraussetzungen dafür, dass ein Russe, der die Wahl hat zwischen Verantwortung und Verantwortungslosigkeit, sich immer für Letzteres entscheiden wird.
Und nun zur Liebe. Liebe ist nicht möglich ohne Vertrauen. Echtes Vertrauen entsteht aus gemeinsamem Handeln. Aber erstens ist gemeinsames Handeln in einem Land, in dem Verantwortungsbewusstsein nicht entwickelt ist, eine Seltenheit. Und zweitens: Wenn es doch irgendwo zu gemeinsamen Handlungen kommt, so wird das von den Gesetzeshütern gleich als Gefahr aufgefasst. Ganz gleich, was du tust: ob du Inhaftierten hilfst, für Menschenrechte eintrittst, die Umwelt schützt – früher oder später wirst du entweder zum „ausländischen Agenten“ erklärt, oder man sperrt dich einfach so weg.
Ganz gleich, was du tust – früher oder später wirst du entweder zum „ausländischen Agenten“ erklärt, oder man sperrt dich einfach so weg
Der Staat gibt klar zu verstehen: „Leute, verkriecht euch in eure Löcher, aber fangt nicht an, gemeinsam zu handeln. Mehr als zwei Leute dürfen sich nicht auf der Straße treffen, sonst buchten wir euch fürs Demonstrieren ein. Zusammenarbeit bei sozialen Themen ist verboten, sonst erklären wir euch zu ,ausländischen Agenten‘.“ Woher sollen in einer solchen Umgebung Vertrauen und letztlich Liebe kommen? Keine romantische, sondern eine humanistische Liebe von Mensch zu Mensch.
Woher sollen in einer solchen Umgebung Vertrauen und letztlich Liebe kommen? Keine romantische, sondern eine humanistische Liebe von Mensch zu Mensch
Die einzige Sozialpolitik, die der russische Staat konsequent betreibt, ist die Politik der Atomisierung. So entmenschlicht uns der Staat in den Augen der jeweils anderen. In den Augen des Staates sind wir sowieso schon längst entmenschlicht. Wie soll man sonst sein barbarisches Verhältnis zu den Menschen erklären? Ein Verhältnis, das jeden Tag unterstrichen wird mit Gummiknüppel-Prügeln, Folter in den Strafkolonien, dem Ignorieren der HIV-Epidemie, der Schließung von Schulen und Krankenhäusern und so weiter.
Lasst uns in den Spiegel schauen. Wer sind wir geworden? Wie konnten wir es zulassen, dass es so weit mit uns kommt? Wir sind eine Nation geworden, die verlernt hat, Verantwortung zu übernehmen. Wir sind eine Nation geworden, die verlernt hat, zu lieben. Vor über 200 Jahren schrieb Alexander Radischtschew auf seiner Fahrt zwischen Petersburg und Moskau: „Ich blickte um mich, und meine Seele wurde wund unter den Leiden der Menschheit. Ich wandte den Blick in mein Inneres, und ich erkannte, dass die Not des Menschen vom Menschen kommt.“[1]
Wo sind heute solche Menschen? Menschen, deren Seele derart leidet wegen der Geschehnisse im eigenen Land? Warum gibt es solche Menschen kaum noch?
Die Sache ist die, dass der heutige russische Staat nur eine einzige traditionelle Institution wahrhaft in Ehren hält und stärkt – und das ist die Autokratie. Eine Autokratie, die es darauf anlegt, einem jeden das Leben zu zerstören, der aufrichtig das Gute für seine Heimat will, der sich nicht schämt zu lieben und Verantwortung zu übernehmen. Schließlich mussten die Bürger unseres leidgeprüften [Landes] gründlich lernen, dass Initiative bestraft wird, dass die Obrigkeit immer recht hat, einfach weil sie die Obrigkeit ist, und dass Glück vielleicht auch hier möglich ist, aber leider nicht für sie. Und nachdem sie das begriffen hatten, begannen sie nach und nach zu gehen. Laut einer Statistik von Rosstat verschwindet Russland allmählich – mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von etwa minus 400.000 Menschen im Jahr. Hinter den Statistiken sind die Menschen nicht zu sehen. Aber schaut sie doch mal an! Vor Kraftlosigkeit saufen sie sich zu Tode, in ungeheizten Krankenhäusern erfrieren sie, werden umgebracht von irgendwem, bringen sich selbst um, Menschen … solche wie du und ich.
Schließlich mussten die Bürger gründlich lernen, dass Initiative bestraft wird, dass die Obrigkeit immer recht hat, einfach weil sie die Obrigkeit ist, und dass Glück vielleicht auch hier möglich ist, aber leider nicht für sie
Die Motive meines Handelns sind inzwischen wohl klar geworden. Ich wünsche mir wirklich, bei meinen Mitbürgern diese zwei Eigenschaften zu sehen: Verantwortung und Liebe. Verantwortung für sich selbst, für die Menschen um einen herum, für das ganze Land. Liebe zu den Schwachen, zum Nächsten, zur Menschheit. Dies ist mein Wunsch – und ein weiterer Grund, Euer Ehren, warum ich nicht zur Gewalt hätte aufrufen können. Gewalt, entfesselt, führt zu Straflosigkeit und damit auch zur Verantwortungslosigkeit. Und genauso führt Gewalt auch nicht zu Liebe. Und dennoch, trotz aller Hindernisse, zweifle ich nicht eine Sekunde daran, dass mein Wunsch in Erfüllung geht. Ich blicke nach vorn, hinter den Horizont der Jahre, und sehe ein Russland voll verantwortungsvoller und liebender Menschen. Das wird ein wahrhaft glücklicher Ort sein. Möge sich jeder ein solches Russland vorstellen. Und möge dieses Bild Sie in Ihrem Handeln leiten, wie es auch mich leitet.
Zum Abschluss möchte ich Folgendes sagen: Wenn das Gericht heute dennoch entscheidet, dass ein wirklich gefährlicher Verbrecher diese Worte vorträgt, dann werden die nächsten Jahre meines Lebens voller Entbehrungen und Mühsal sein. Aber ich schaue auf die Menschen, mit denen mich Moskwoskoje Delo zusammengebracht hat, auf Kostja Kotow, auf Samariddin Radshabow, und sehe das Lächeln auf ihren Gesichtern. Ljoscha Minjailo und Danja Konon haben sich während unseres kurzen Kontaktes in Untersuchungshaft nie erlaubt, über das Leben zu klagen. Ich bemühe mich, ihrem Beispiel zu folgen. Ich bemühe mich, mich darüber zu freuen, dass mir die Chance zugefallen ist, durch diese Prüfung zu gehen im Namen der mir nahestehenden Werte. Im Endeffekt, Euer Ehren: Je schlimmer meine Zukunft, desto breiter mein Lächeln, mit dem ich ihr entgegen gehe. Danke!
1.Radischtschew, Alexander Nikolajewitsch: Reise von Petersburg nach Moskau, Übersetzung von Günter Dalitz/Versübertragung von Bruno Gutenberg (Verlag Philipp Reclam jun,, Leipzig 1982) ↑
