Dossier

Archipel Gulag-FSIN

Der Strafvollzug war eine tragende Säule des sowjetischen Staates. Und er ist es für die Staatsmacht im heutigen Russland und Belarus.  

Sein Aufbau, die Kontroll-, Überwachungs- und Bestrafungsmechanismen, der Umgang mit politischen Häftlingen, die allgemeinen Haftbedingungen bis hin zu Zwangspsychiatrie und Zwangsarbeit … – die Liste der Kontinuitäten ist lang. 

Die Gefängnisse und Strafkolonien Russlands prägen die russische Gesellschaft. Seit Jahren machen russische Strafvollzugsanstalten immer wieder durch Folterskandale von sich reden.  

Russlands Krieg gegen die Ukraine verändert die Struktur des Gefängnissystems FSIN (Föderaler Strafvollzugsdienst): In Russland selbst werden Kriegsgegner schon für kritische Meinungsäußerungen inhaftiert, jedoch verurteilte Verbrecher zum Kriegsdienst mobilisiert. In den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten und den angrenzenden russischen Oblasten wachsen bestehende und entstehen neue Straflager für Widerständler und Kriegsgefangene

Spätestens seit den von Lukaschenkos Sicherheitskräften zerschlagenen Protesten gegen die gefälschten Präsidentschaftswahlen 2020 sind die Gefängnisse des DIN (Abteilung [des Innenministeriums] für Strafvollzug) auch in Belarus das Kernstück des Repressionsapparates. Tausende wurden seit 2020 aus politischen Gründen festgenommen. Unter den aktuell inhaftierten 1300 (Stand Ende Januar 2025) politischen Gefangenen sind auch namhafte Persönlichkeiten wie Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko. Selbst deren Anwälte werden verfolgt. Sie alle instrumentalisierte Lukaschenko jüngst für seine „Wahl-Show“ 2025. Einige wurden entlassen, andere Regimegegner verhaftet, bekannte politische Gefangene präsentierte man nach fast zwei Jahren ohne Lebenszeichen der Öffentlichkeit.  

Wie funktionieren diese postsowjetischen Haftsysteme? Wie sind sie entstanden und wie entwickeln sie sich in der Gegenwart? Dieses Dossier ergründet den „Archipel Gulag-FSIN“ – unterstützt von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.


  • Lebenslänglich

    Strafvollzug ist eine tragende Säule der Kreml-Diktatur. Zu seinen Aufgaben gehört Verbreitung von Angst und Willkür: Gegner des Regimes und Abweichler werden in Schauprozessen verurteilt, gegen jeden Beliebigen können Anklagen fabriziert werden, die Haftbedingungen für …

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  • Besetzte Gefängnisse

    Als Russland am 24. Februar 2022 vollumfänglich die Ukraine überfiel, befanden sich rund 3300 ukrainische Staatsbürger im Strafvollzug oder in Untersuchungshaft in jenen Gebieten, die Russland in den folgenden Wochen besetzt hat. Die russischen Besatzungsbehörden …

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  • Folter durch Hunger

    Die Bilder von befreiten Ukrainern aus russischer Kriegsgefangenschaft zeigen immer wieder: Das Aushungern ist eine verbreitete russische Foltermethode. Das Onlinemedium texty.org.ua hat den Erfahrungsbericht von Wjatscheslaw Sawalny dokumentiert, der als Zivilist aus Mariupol zehn Monate in russischen Gefängnissen hungern musste. 

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  • Kollegen jagen Kollegen

    Mit Unrecht gegen Juristen: Anwälte werden im Lukaschenko-Regime gezielt verfolgt – über 140 wurde bereits die Zulassung entzogen. Die Journalistin Jana Machowa zeigt die Auswirkungen dieser Repressionen.

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  • Gnose

    Memorial

    Memorial ist eine unabhängige, international aktive russische Menschenrechtsorganisation mit zahlreichen, teils eigenständigen Zweigstellen und Organisationen. Ihre Ziele sind die historische Aufarbeitung politischer Repressionen und soziale Fürsorge für Überlebende sowjetischer Zwangsarbeitslager (Gulag) sowie die Wahrung und Durchsetzung von Menschenrechten in Russland. Seit Beginn ihrer Tätigkeit während der Perestroika ist sie von Einschüchterungs- und Behinderungsversuchen seitens der sowjetischen und russischen Behörden beeinträchtigt worden. 2016 als „ausländischer Agent“ gebrandmarkt, hat am 28. Dezember 2021 das Oberste Gericht die Auflösung des Dachverbandes „Memorial International“ angeordnet – und die Berufung zwei Monate später abgelehnt. Der Dachverband ist damit aufgelöst; die Unterorganisationen bleiben davon zunächst weitgehend unberührt. Der Friedensnobelpreis 2022 geht an Memorial, den Menschenrechtler Ales Bjaljazki aus Belarus und die ukrainische Menschenrechtsorganisation Center for Civil Liberties. 

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