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Journalismus aus Russland und Belarus in deutscher Übersetzung

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  • Drei Russlands

    Drei Russlands

    Original by Kirill Rogow on slon
    Translation by Hartmut Schröder (shortened)

    Die neu gewählte Duma hat am Mittwoch erstmals getagt. Vor mehr als zwei Wochen gewählt, galten die Ergebnisse auch als Signal an die politische Elite und den Kreml: Wie ticken die Menschen im Land?

    Wie aber sind die Stimmenanteile genau zu lesen? Es gab Fälschungsvorwürfe, Beschwerden über massive Vorteilsnahme durch Behörden und eine niedrige Wahlbeteiligung. Wie werden die Menschen in ihrem Parlament nun also tatsächlich repräsentiert? Der Politologe Kirill Rogow hat sich das gefragt und bei slon.ru eine Rechnung aufgestellt, die Russlands Wahlvolk und das manipulative Spiel um seine Gunst durchexerziert – mit überraschenden Schlussfolgerungen.

    Die Tatsache, dass kein einziger oppositioneller Kandidat und nicht eine neue Partei ins Parlament einzog, war das Hauptthema der Kommentare zum Ausgang der Dumawahl. Die Wahlen erscheinen wie eine mustergültige Niederlage der Opposition und wie ein Triumph der Wolodinschen Strategie, die im Grunde darin bestand, zunächst einige Vertreter der Opposition zu den Wahlen zuzulassen, sie dann aber nicht gewinnen zu lassen und ihnen auch keinen Anlass zu liefern, gegen die Niederlage zu protestieren. Die heftige Diskussion über diesen Erfolg verdeckt aber einige wichtige und für den Kreml weitaus weniger angenehme Ergebnisse des Urnengangs.

    Supermehrheit: Wozu brauchen autoritäre Regime Wahlen und Betrug

    Die jüngsten Wahlen wurden vom Kreml als ausnehmend wichtige Revanche für den Misserfolg von 2011 betrachtet. Schließlich werden in autoritär regierten Ländern Wahlen nicht abgehalten, um die Präferenzen der Wähler zu ermitteln, sondern um eine beeindruckende Unterstützung für das Regime zu demonstrieren – für die regierende Partei oder den Leader. Aufgabe des Leaders oder der herrschenden Partei ist es wiederum, nicht einfach nur über die Gegner zu siegen, wie das bei Wahlen mit echtem Wettbewerb der Fall wäre, sondern die eigene erdrückende Überlegenheit zu demonstrieren, also die Unterstützung einer Supermehrheit vorzuweisen.

    Das Bild einer solchen erdrückenden Überlegenheit wird dann für die Unzufriedenen und die Eliten ein wichtiges Signal, dass das Regime stark ist, dass Versuche, seine Macht in Frage zu stellen, sinnlos sind und Investitionen in die Opposition zwecklos. Für den Durchschnittswähler sind die Ergebnisse ein nicht minder wichtiges Signal, was denn die (in der Regel scheinbare) Mehrheit denkt. Dieses Signal bringt den Durchschnittswähler dazu, seine eigenen Einschätzungen und Wahrnehmungen zu korrigieren und sie in Richtung dessen zu verschieben, was er als „allgemein übliche Meinung“ auffasst. So stellt sich ein autoritäres Gleichgewicht ein.

    Ein Grundpfeiler für die Stabilität autoritärer Regime ist die maßlose Übertreibung ihres Rückhalts in der Bevölkerung. Es ist ein zentrales Element des Autoritarismus, in das denn auch riesige Mittel und Anstrengungen investiert werden. Es mag paradox erscheinen, doch bevorzugt ein autoritäres Regime bei der Wahl zwischen einer gefälschten Supermehrheit und einer realen Mehrheit stets das Erstere, und eine solche Strategie ist vollauf rational.

    Bei den Wahlen 2011 sind am Bild einer bedingungslosen Dominanz der Machtpartei Zweifel aufgekommen, und das führte umgehend zu einer Verfestigung der Agenda einer neuen Opposition, die die Protestbewegung des Winters 2011/12 hervorbrachte. Bei den jüngsten Wahlen musste der Kreml um alles in der Welt seine erdrückende Überlegenheit demonstrieren, um diese unangenehme Episode hinter sich zu lassen. Inwieweit und auf welche Weise ist das gelungen?

    Mathematik der Archaisierung

    Desorganisierung und Demoralisierung der Opposition einerseits sowie Demobilisierung der Wähler andererseits – das waren zwei Schlüsselelemente der Kremlstrategie bei diesen Wahlen. Während die Pragmatik des ersten Ziels auf der Hand liegt, wirft das zweite Fragen auf. Wenn die Unterstützung für das Regime derart groß ist, wie es uns die Umfragewerte weisgemacht haben, warum dann solch große Anstrengungen, um die Wähler von der Urne fernzuhalten?

    Bei genauerem Hinsehen liegt der Demobilisierungsstrategie eine klare, mathematisch prüfbare Logik zugrunde, auf die sich die Regierung stützen kann. Wie bereits bei der  Wahl  2011 zu konstatieren war, ist Russlands Wählerschaft ein Konglomerat aus verschiedenen politischen Kulturen.

    In Russland 3 sind die Wahlergebnisse stets konformistisch / Foto © Wikipedia unter CC BY-SA 3.0
    In Russland 3 sind die Wahlergebnisse stets konformistisch / Foto © Wikipedia unter CC BY-SA 3.0

    Einen Pol bildet hier das, was Dimitri Oreschkin, Leiter des Projektes Wahlkommission des Volkes, das „symbolische Tschetschenien“ nannte. Das sind die südlichen Regionen und die autonomen Republiken, in denen die Wahlergebnisse stets konformistisch sind: mit 70 bis 97 Prozent Unterstützung für die Staatsmacht bei hoher Wahlbeteiligung. Das sind traditionalistische Enklaven, in denen die Gesellschaft Wahlen nicht als Instrument politischer Partizipation auffasst, sondern wo Regierungen sie als Ritual zur Loyalitätsbekundung arrangieren. Ein Bereich, der tatsächlich ganz traditionalistisch verfasst ist. Die Stimmzettel müssen nicht einmal gezählt werden, weil niemand die verkündeten Zahlen anfechten würde. Zu diesem Bereich zählen insgesamt die Republiken im Kaukasus, die autonomen Republiken und einige russische Oblaste. Nennen wir sie Russland 3.

    Am anderen Pol liegt Russland 1, der europäische Teil des Landes, die großen Städte, die [prosperierenden entlegenen – dek] Regionen und Gegenden mit einem großen urbanen Bevölkerungsanteil. Hier spielen die Wählerpräferenzen eine Rolle, und sie zu verfälschen ist nur begrenzt möglich, weil es Wahlbeobachter gibt, wenigstens irgendeine Art Opposition, einige unabhängige Medien und ein gewisses Selbstwertgefühl bei den Wählern, die der Ansicht sind, dass das Regime sie wenigstens anhören sollte.

    Zwischen Russland 3 und Russland 1 liegt ein Bereich, der die Elemente der traditionalistischen und pluralistischen politischen Kultur in sich vereint: Das ist Russland 2, in dessen breiter Peripherie viele Merkmale einer traditionellen Gesellschaft erhalten sind, während der fortschrittliche Kern anstrebt, die Standards von Russland 1 zu erreichen, wobei er jedoch zahlenmäßig sehr schwach ist.

    Die drei Russlands haben jeweils typische, sehr unterschiedliche Wahlergebnisse. Wenn wir die Regionen nach den Ergebnissen von Einiges Russland anordnen, dann definieren wir Russland 3 vereinfacht als jene Gebiete, in der Einiges Russland über 65 Prozent der Stimmen erhielt, und Russland 1 als die Gebiete, wo die Partei 45 Prozent oder weniger erhielt. Gerade an dieser Marke bewegt sich die Wahlbeteiligung stabil um einen Mittelwert von 39 Prozent. In Russland 2 ist die Wahlbeteiligung sehr viel breiter gestreut mit durchschnittlich 49 Prozent, während sie in Russland 3 im Schnitt bei 73 Prozent liegt. Diese Angaben sind selbstverständlich stark vereinfacht.

    So ergibt sich: In Russland 3 gibt es 16 Millionen Wahlberechtigte (das sind 14,5 Prozent aller Wahlberechtigten), von denen nach offiziellen Angaben 12 Millionen zur Wahl gegangen sind und von denen laut offiziellem Ergebnis 9,4 Millionen der Machtpartei ihre Stimme gaben (das wiederum entspricht einem Drittel aller Stimmen, die Einiges Russland bekommen hat).

    Auf dem Gebiet von Russland 1 leben 51,7 Millionen Wahlberechtigte (47 Prozent); zur Wahl gingen hier 19,7 Millionen Wähler. 7,7 Millionen von ihnen gaben Einiges Russland ihre Stimme (in Russland 1 erhielt die Partei demnach im Schnitt 39 Prozent, in Russland 3 waren es 78 Prozent).

    Somit führt die Strategie der Demobilisierung der Wähler dazu, dass Russland 1 weniger, dafür aber Russland 3 stärker repräsentiert ist – also die Gebiete mit behördlich organisiertem Stimmverhalten. In Russland 3 hat Einiges Russland 1,7 Millionen Stimmen mehr erhalten als in Russland 1, obwohl es hier rund 69 Prozent weniger Wahlberechtigte gab als in Russland 1.

    Dieses Bild stellt uns nicht nur vor die Frage nach den Besonderheiten der jüngsten Wahlen und den Folgen der Strategie, das Wählen unpopulär zu machen. Eine Strategie, über die in den letzten Wochen ziemlich viel diskutiert wurde. Sondern es stellt sich auch die viel weitreichendere Frage nach dem politischen Aufbau Russlands und seinem Wahlvolk. Dadurch, dass die Wahlergebnisse (und auch die Wahlbeteiligung) auf dem Gebiet von Russland 3 und zum Teil auch von Russland 2 behördlich organisiert sind, ergibt sich im Gesamtbild von Wählerpräferenzen eine erhebliche Verschiebung zugunsten einer paternalistischen politischen Kultur. Russland 3 ist somit in den Repräsentationsorganen systematisch überhöht vertreten.

    Die Partei der Macht ist an ihre Grenzen gestoßen

    Bereinigt man die Wahlergebnisse nach der Methode von Sergej Schpilkin um die Abstimmungsanomalien, dann ähneln sie insgesamt durchaus denjenigen von 2011. Nach Schpilkin betrugen die reale Wahlbeteiligung 2016 rund 37 Prozent und das Ergebnis für Einiges Russland 40 Prozent. Stichproben mit Hilfe von Kontrollgruppen in rund 1000 Wahllokalen durch die Wahlkommission des Volkes ergeben ein ähnliches Bild, nämlich eine Wahlbeteiligung im Bereich von 34 bis 41 Prozent und ein Stimmenanteil für Einiges Russland im Bereich von 35 bis 38 Prozent in einigen durchschnittlichen und fortschrittlichen Regionen Russlands (ohne Russland 3, das bei der Stichprobe nicht repräsentiert war).

    In Russland 1 – zum Beispiel dem urbanen Russland – war die Wahlbeteiligung diesmal niedriger als im Jahr 2011 / Foto © Wikipedia unter CC BY-SA 3.0
    In Russland 1 – zum Beispiel dem urbanen Russland – war die Wahlbeteiligung diesmal niedriger als im Jahr 2011 / Foto © Wikipedia unter CC BY-SA 3.0

    2016 war die behördliche Mobilisierung von Wählerstimmen noch stärker als 2011: Das Russland 3 der Provinz hat Einiges Russland jetzt mehr Stimmen geliefert, während die Wahlbeteiligung im urbanen Russland 1 diesmal niedriger war. Eine stärkere Mobilisierung realer Wähler hätte 2016 wahrscheinlich für ein schlechteres Ergebnis für Einiges Russland in Russland 1 und dementsprechend auch in Russland insgesamt gesorgt.

    Bemerkenswert ist, dass Einiges Russland 2004 37 Prozent der Stimmen errang und nach Schätzung der realen Ergebnisse 2011 ebenfalls zwischen 35 und 39 Prozent lag (diese Werte ergeben sich über verschiedene Auswertungsmethoden). Demnach führte die Post-Krim-Mobilisierung, von der in den letzten zwei Jahren so viel gesprochen wurde, zu keiner wesentlichen Verschiebung der Wählerpräferenzen. Das etwas höhere offizielle Wahlergebnis wäre demnach die Folge einer stärkeren behördlichen Mobilisierung in Russland 3 und einer geringeren realen Wähleraktivität in Russland 1; letztere ist angesichts der Methoden im Wahlkampf vollauf erklärlich.

    Russland in der Post-post-Krim-Phase

    Lässt sich also feststellen, dass eine Unterstützung für die Partei der Macht im Bereich von 36 bis 39 Prozent dem realen Bild der Wählerpräferenzen in Russland entspricht? Das nun auch wieder nicht. Neben dem verzerrenden Effekt durch behördlich gelenkte Wählerstimmen, „Karussells“ und Mehrfacheinwurf zusätzlicher Stimmzettel, sind auch die autoritären Zerreffekte der Wahlkämpfe zu berücksichtigen. Zu nennen wäre da die Qualität der zur Wahl zugelassenen oder eben nicht zugelassenen Parteien wie auch die Verzerrung der Medienberichterstattung, der begrenzte Zugang der Opposition zu den Medien und die ungleichen Voraussetzungen im Wahlkampf.

    Der Haupterfolg des Kreml liegt in der Demobilisierung der liberalen Wählerschaft und der Demoralisierung der neuen Opposition, die 2011 so deutlich zu Tage getreten war. Die Spaltung der Anhänger Kassjanows und Nawalnys, die die PARNAS in ein völlig wirkungsloses Projekt nach Art der Bogdanowschen Bürgerplattformen verwandelt hat, sowie das Vorgehen von Jawlinski, der seine Unfähigkeit und seinen Unwillen, mit auch nur irgendjemandem übereinzukommen, zu seinem wichtigsten politischen Kapital gemacht hat, haben die Agenda der neuen Opposition zunichte und jedwede Koordination unmöglich gemacht.

    Verhindert wurde auch eine Wiederholung der Strategie der Partizipation, die Nawalny bei vergangenen Wahlen so erfolgreich verfolgt hatte. Da die Nawalny-Fraktion Jawlinski völlig zurecht als Spoiler für ihre Agenda betrachtete, rief auch sie diesmal dazu auf, nicht zur Wahl zu gehen (da man dort wohl oder übel hätte Jabloko wählen müssen). Dadurch wurde sowohl die Gleichgültigkeit gegenüber den Wahlergebnissen verstärkt, als auch die Kontrolle über selbige. Im gleichen Zuge konnte mit dieser Strategie des Kreml auch noch eine Demobilisierung der Wahlbeobachterbewegung erreicht werden.

    Gleichwohl bleibt es eine Tatsache – so erstaunlich das klingen mag – dass sich der Anteil liberaler Wählerstimmen in den beiden Hauptstädten im Russland der Post-Krim-Phase nicht grundsätzlich verändert hat.

    Neben diesem Erfolg lässt sich in der elektoralen Landschaft Russlands allerdings auch ein weiteres Muster ausmachen. Während der aufwendige Wahlkampf Jawlinskis in Russland insgesamt mit einem Fiasko endete, erhielten die liberalen Parteien (Jabloko, PARNAS und die Partei des Wachstums) in Moskau und St. Petersburg zusammen 15 bis 20 Prozent. Das mag verwundern, entspricht aber durchaus den liberalen Wahlergebnissen bei den Präsidentschaftswahlen von 2012. Die Liberalen hatten seinerzeit ebenfalls keinen eigenen Kandidaten, sodass als dessen Surrogat der Milliardär Michail Prochorow angetreten war, der dann in St. Petersburg 15 und in Moskau 20 Prozent erzielte.

    In Russland 2 mischen sich traditionalistisch und pluralistisch orientierte Wählerschaften / Foto © Pixabay
    In Russland 2 mischen sich traditionalistisch und pluralistisch orientierte Wählerschaften / Foto © Pixabay

    Hier handelt es sich nicht einfach nur um eine liberale Wählerschaft, sondern um die stark motivierte liberale Wählerschaft, die ihrer Agenda die Stimme gibt, ungeachtet der offensichtlichen politischen Schwäche des Hauptakteurs für diese Agenda. Allerdings ist diese Wählergruppe bei den jüngsten Wahlen im Kaliningrader, Moskauer und Swerdlowsker Gebiet, wo Prochorow 2012 ebenfalls über zehn Prozent geholt hatte, nun schwächer gewesen. Eine Erklärung hierfür steht noch aus.

    Insgesamt allerdings erscheint der Wähler in Russland vollkommen ausgelaugt durch die politischen Inszenierungen und Trugbilder des Kreml. Die Debatten der Parteikandidaten ähnelten einem Wettkampf provinzieller Antitalente, und zwar in der Disziplin „Wer ist am unattraktivsten für den Wähler?“. Jawlinski hat es irgendwie geschafft, niemandem zu gefallen und das kümmerlichste Ergebnis seiner ganzen Karriere einzufahren. Hinter all dem wird aber auch das völlige Fehlen einer irgendwie gearteten und für Wähler relevanten Agenda des Kreml deutlich. Zu beobachten ist auch eine nicht von Wolodin bewerkstelligte, sondern eben tatsächliche Demobilisierung der Wähler. Ausgeblieben ist eine Verschiebung der Wählerpräferenzen ins Konservative, wie sie noch vor Jahresfrist als unumstößliche Realität angenommen wurde. Der Zustand der Gesellschaft ähnelt wohl einem Kater nach einer durchzechten Nacht: Der Hype der Party ist vorbei, doch wieder scharf zu fokussieren gelingt noch nicht so recht. Wie dem auch sei: Offenbar haben wir es bereits mit einem Post-post-Krim-Russland zu tun.


    Diese Übersetzung wurde gefördert von der Robert Bosch Stiftung.

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  • Exportgut Angst

    Exportgut Angst

    Original by Sergej Medwedew on slon
    Translation

    Sergej Medwedew ist eine der profiliertesten Stimmen des liberalen Lagers in Russland, was Fragen der neuesten russischen Geschichte und der internationalen Politik angeht. Er ist Professor an der Moskauer Higher School of Economics und bringt sich regelmäßig in die öffentliche Debatte ein, schreibt für das unabhängige Wirtschaftsblatt Vedomosti, das russische Forbes und andere Portale.

    Hier setzt er sich mit dem Umgang Russlands im Fall MH17 und den Einsätzen in Syrien auseinander. Er sieht in Russland eine außenpolitische Strategie aus den Spättagen der Sowjetunion wiederauferstehen, in der sich für ihn auf spezifische Weise Schwäche und Drohgebärden mischen. Diese These macht er in einem engagierten Meinungsstück stark, das am Dienstag – unmittelbar nach der jüngsten diplomatischen Verwerfung zwischen der russischen Führung und den USA – auf slon.ru erschienen ist.
     

    Die vergangene Woche brachte in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen einen neuen Point of no Return, wie man so sagt. Zum einen wurde der Bericht der Untersuchungsgruppe zu MH17 veröffentlicht, der besagt, dass das Flugzeug von einer BUK-Rakete getroffen wurde, die aus Russland geliefert und vom Territorium der Separatisten aus abgefeuert wurde. Zum anderen haben die westlichen Staaten Russland und seine Verbündeten für den barbarischen Bombenangriff auf ein Krankenhaus im syrischen Aleppo in die Verantwortung genommen: Laut dem französischen Außenministerium kommen diese Angriffe einem Kriegsverbrechen gleich, die New York Times schreibt in einem ungewöhnlich scharfen Editorial, Putin verwandle Russland „in eine Outlaw Nation“, und die Kritiker des Regimes sprechen von neuem davon, ein Prozess in Den Haag sei unvermeidlich, und im Kreml herrsche bereits Panik.

    An dieser Stelle sollte man nun wohl darüber schreiben, dass dem Westen etwas klargeworden ist. Darüber, dass die Maschine der westlichen Rechtsprechung zwar langsam arbeitet, dafür aber zuverlässig. Man könnte das Flugzeugattentat der libyschen Geheimdienste über dem schottischen Lockerbie in Erinnerung rufen. Damals brauchte es elf Jahre, bis Gaddafi die Verdächtigen auslieferte, und 15, bis die Familien der Opfer Entschädigungszahlungen erhielten. Aber all das würde der Sache nicht gerecht: Die Analogie mit der Regionalmacht Libyen funktioniert nicht. Die derzeitigen Enthüllungen rufen das Gefühl eines Déjà-vu hervor: Ähnliche Points of no Return hat es in den vergangenen drei Jahren schon eine ganze Menge gegeben, und jedes Mal haben Russland und der Westen gleich darauf eine neue rote Linie überschritten und ihre Rutschpartie auf der nie endenwollenden schiefen Ebene fortgesetzt, sich gegenseitig beschuldigend und aufeinander einhackend, als wären sie mit einer unsichtbaren Kette aneinandergefesselt.

    Im 21. Jahrhundert ist die hauptsächliche Exportware Russlands nicht Öl oder Gas, sondern Angst

    Nein, es wird weder ein Nürnberger noch ein Den Haager Tribunal geben, noch irgendein anderes. Eher schon erwarten Russland vieljährige Untersuchungen, Schuldsprüche in Abwesenheit und Verpflichtungen zu Entschädigungen in Millionenhöhe, die Russland, versteht sich, nicht anerkennen wird. Das wird eine neue Runde von Sanktionen zur Folge haben, Blockaden russischer Auslandsvermögen mit den dazugehörigen Skandalen und Rechtsstreitigkeiten, die sich über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hinziehen werden. Wozu also Parallelen ziehen zu Lockerbie. Sinnvoller ist es, sich an die Tragödie mit der koreanischen Boeing zu erinnern, die von einem sowjetischen Abfangjäger am 1. September 1983 über der Insel Sachalin abgeschossen wurde – bis heute gibt es keine endgültige Klarheit in diesem Fall, die Schuldigen sind nicht benannt, und das Land, das das Flugzeug vom Himmel geholt hat, gibt es nicht mehr.

    Mit anderen Worten: Katastrophale Konsequenzen werden Russland wohl nicht erwarten. Eher sogar im Gegenteil: Die jüngsten Beschuldigungen des Westens fügen sich in die langfristige Strategie des Kreml ein, das Bild eines unvorhersehbaren und gefährlichen Akteurs zu erwecken, der die globalen Regeln bricht und den alle zu fürchten haben. Offensichtlich waren weder der Abschuss der Malaysischen Boeing noch die Bombardierungen ziviler Objekte in Syrien bewusste Handlungen seitens Russland, doch entspringen sie jener Hochrisikosphäre, die Moskau auf postsowjetischem Gebiet und im Nahen Osten erschaffen hat, und sind zwangsläufige Folgeerscheinungen des seltsamen hybriden Krieges, den Russland in der ganzen Welt führt.

    Die gestrige Verfügung Putins ist die jüngste Handlung in diesem Krieg. In ihr wird angeordnet, die internationalen Vereinbarungen mit den USA über die Aufbereitung von Plutonium auszusetzen, zugleich wird eine Gesetzesvorlage in die Duma eingebracht mit ganz offensichtlich unerfüllbaren Forderungen an die USA: Das Magnitzki-Gesetz sei aufzuheben, ebenso alle Sanktionen gegen Russland. Für die durch die Sanktionen entstandenen Verluste müssten Kompensationen gezahlt werden, und in allen Ländern der NATO, die dem Bündnis nach 2000 beigetreten sind, sollten die USA ihre Streitkräfte und ihre militärische Infrastruktur reduzieren. Das Abkommen über die Plutonium-Aufbereitungen hatte der Sache nach sowieso nicht funktioniert, aber Russland erweckt den Anschein, dass es seinen Einsatz im geopolitischen Spiel erhöht. Es gibt zu verstehen, dass es bereit ist, den Westen atomar zu erpressen (siehe der „radioaktive Staub“ aus den Schauermärchen Dimitri Kisseljows) und die gesamte Struktur von Vereinbarungen über die atomare Abrüstung zu demontieren.

    Export von Angst

    Der hybride Krieg des Kreml – das ist eine Politik von Schwäche und Arglist des Informationszeitalters. Da Russland nicht die notwendigen militärischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Ressourcen besitzt, um in der Ukraine oder in Syrien zu gewinnen, führt es Einzeloperationen zur Destabilisierung der Lage in diesen beiden Ländern durch und provoziert eine Konfrontation mit dem Westen. Allerdings wendet es diese dann in letzter Minute ab und startet eine umfangreiche Desinformations- und Propagandakampagne mit dem Ziel, das Bild der Vorgänge zu verzerren und die Position des Westens zu verwischen, die bereits an sich nicht präzise definiert und unentschlossen ist. Das Ziel des hybriden Krieges ist es, Unvorhersehbarkeit, Chaos und Angst zu erzeugen, und dadurch eine instabile Umgebung zu schaffen. In der lässt es sich weitaus leichter bluffen, wenn man schlechte Karten auf der Hand hat.

    Russlands Angst-Vorräte liegen gespeichert in den Schichten der russischen Geschichte, in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen, in den alltäglichen Beziehungen zwischen Bürger und Staat

    Im Grunde genommen ist im 21. Jahrhundert die hauptsächliche Exportware Russlands nicht Öl oder Gas, sondern Angst. Der Preis für die beiden ersten wird im Laufe der Zeit fallen, derjenige der zweiten hingegen steigen. In der Risikogesellschaft, von der die wichtigsten Philosophen und Soziologen unserer Zeit schreiben, von Ulrich Beck bis Anthony Giddens, gewinnen diejenigen, die es schaffen, Angst hervorzubringen und aus ihr Kapital zu schlagen, indem sie sie in eine politische und wirtschaftliche Ressource verwandeln. Auf diesem Feld ist Russland ein Big Player und ein wichtiger Rohstofflieferant: Seine Angst-Vorräte liegen gespeichert in den Schichten der russischen Geschichte, in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen, in den alltäglichen Beziehungen zwischen Bürger und Staat.

    Das System der internationalen Beziehungen des 21. Jahrhunderts – das sich beginnend mit dem 11. September 2001 herausgebildet hat (in Russland sogar ein wenig eher, vom September 1999 an, den Bombenexplosionen in Wohnhäusern in Buinaksk, Moskau und Wolgodonsk und den „Sprengstoff-Übungen“ des FSB in Rjasan) – folgt den Szenarien von Thomas Hobbes, der eine Anarchie der zwischenstaatlichen Beziehungen und einen Krieg „aller gegen alle“ vorhergesagt hat, und nicht dem von Immanuel Kant, der für Europa auf der Suche war nach einem „ewigen Frieden“. Das Russland Putins ist ein Produzent und Nutznießer dieser Hobbesschen Welt, denn in ihr ist Russlands Hauptressource gefragt: die Angst, und Russlands wichtigste Dienstleistung: der Sicherheitsdienst. Das ist eine klassische Strategie der Schutzgeld-Erpressung: Es wird auf symbolische Art und Weise eine Bedrohung konstruiert, und dann eine Kryscha gegen sie angeboten, zu einem Preis, der schon nicht mehr symbolisch ist.

    Das Schlüsselwort hier lautet: Schwäche. Nachdem Russland erst den Kalten Krieg und dann den auf ihn folgenden Frieden verloren hat, den Megaprofit aus dem Ölverkauf wie die Reste seiner Reputation verspielend, ist es nicht dazu in der Lage, globale Probleme konstruktiv zu lösen. Es zieht stattdessen vor, sie zu verschlimmern. Russland nimmt keine Flüchtlinge aus der Dritten Welt bei sich auf, um sie zu integrieren, sondern es lenkt ihren Strom über die Grenzübergänge in Finnland und Norwegen nach Westeuropa, es nutzt sie als ein Instrument im hybriden Krieg, um so die Migrationskrise in Europa zu verschärfen und eine Negativstimmung Migranten gegenüber hervorzurufen. Es löst nicht die humanitären und politischen Probleme Syriens, sondern mischt sich in den bestehenden Konflikt mit egoistischen geopolitischen Zielen ein und bringt ihn so auf eine neue Ebene. Es steuert nichts zur internationalen Untersuchung der Katastrophe des Flugs MH17 bei, sondern bringt diese aus dem Tritt, indem es ständig neue, einander widersprechende Versionen präsentiert. Es arbeitet mit der WADA und den internationalen Sportverbänden nicht zusammen, um so der Doping-Epidemie im Sport Herr zu werden, sondern versucht die WADA zu diskreditieren und zu beseitigen, dadurch, dass immer neue Informationen ins Gespräch gebracht werden, und, wie vermutet wird, auch durch Hacker-Attacken.

    Das ist eine klassische Strategie der Schutzgeld-Erpressung: Es wird auf symbolische Art und Weise eine Bedrohung konstruiert, und dann eine Kryscha gegen sie angeboten

    Und dabei muss man sagen, dass diese Strategie Russlands bisher gar nicht schlecht funktioniert. Mit gemeinsamen Bemühungen haben das Verteidigungsministerium, das Außenministerium, Russia Today und verschiedene Strumtruppen der „Volksdiplomatie“ – von Fussballfans bis zu Motorrad-Trupps und Internet-Trollen, die das westliche Netz überschwemmen – den Export an Angst und Unvorhersagbarkeit maximal gefördert, bei minimalen Kosten.

    Der Westen bildet sich heute schon ein, an jeder Ecke eine russische Bedrohung zu sehen – in den Truppenbewegungen Assads und in den Provokationen von Donezker Separatisten, in jedweder Computerattacke (vom Einbruch in die Server der Demokratischen Partei der USA bis zur Attacke auf die Server von Yahoo, an der, wie die Internet-Firma selbst meint, russische Regierungsstellen beteiligt waren), in den unidentifizierbaren U-Booten in der Ostsee, in den turbulenten Vorfällen mit Migranten in europäischen Städten, in der Finanzierung von Donald Trump und Marine Le Pen. Es ist derzeit gar nicht wichtig, in welchem Maße Moskau mit jeder dieser Episoden etwas zu tun hat, ob es sich um geplante Aktionen handelte oder ob einzelne patriotisch gestimmte Bürger selbst aktiv geworden sind: Russland hat einen schillernden Raum der Unbestimmtheit geschaffen, in dem seine Rolle dämonisiert und, aller Wahrscheinlichkeit nach, überzeichnet wird – aber genau das ist es offenbar, worauf Putin es angelegt hat.

    Das globale Schreckgespenst

    Die Kosten dieser Produktion von Angst sind minimal: Die Ausgaben für die russischen Luftschläge in Syrien belaufen sich nach den Schätzungen von RBC auf weniger als eine Milliarde US-Dollar nach aktuellem Kurs – das ist Kleingeld für russische Verhältnisse, das ist die Hälfte des Stadions Zenith auf der Kreuzinsel [in St. Petersburg – dek] oder fünf Kilometer der [für den Auto- und Bahnverkehr bei den olympischen Winterspielen 2014 gebauten – dek] Trasse Sotschi-Krasnaja Poljana. Wie Präsident Putin es so vielsagend ausgedrückt hat: „Wir können da recht lange unsere Übungen durchführen, ohne unserem Haushalt einen wesentlichen Schaden beizufügen.“ Nehmen wir noch das Budget hinzu für die internationale Nachrichtenagentur Rossija sewodnja, die Arbeit mit der russischen Diaspora und mit Politikern wie Schröder oder Berlusconi sowie die Unterstützung rechtspopulistischer und separatistischer Parteien, die einen politischen Krim-Tourismus auf die Beine gestellt haben, so kommt immer noch eine vergleichsweise geringe Summe dabei heraus. Nichts im Vergleich mit den ruinösen Investitionen in die Infrastruktur der Angst während des Kalten Krieges.

    Auf der anderen Seite verfügt der Westen heute sehr viel weniger als vor 30 Jahren über den zum Widerstand notwendigen Willen und die Organisation dazu. Die lange Friedensperiode hat ihn geschwächt, die Epoche des Postmodernismus und des Postheroischen haben ihn demoralisiert. Der Westen ist passiv, uneins mit sich und aufs Wirtschaftliche fokussiert, und Russland nutzt erfolgreich diese Schwäche seines Opponenten. Mit minimalen Mitteln wurde der Archetyp der russischen Bedrohung wieder zum Leben erweckt. Er war im westlichen Unterbewusstsein seit den Zeiten Gorbatschows schon fast in Schlaf gefallen, aber jetzt erhebt er sich wieder zu voller Größe, wie ein ausgehungert herumirrender Bär im Frühjahr. Und es ist kein Zufall, dass die russischen Fussball-Fans, die Vorfront von Putins hybridem Krieg, riesige Transparente auf ihren Reisen mitschleppen mit einem zähnefletschenden Bär, und dass die Hacker-Truppe, die den WADA-Server geknackt hat, sich Fancy Bear nennt – ihr Logo zeigt einen Bären in der Maske von anonymous. Die Symbol-Ökonomie aus der Zeit des Kalten Krieges ist nach 30 Jahren in ihre Ausgangsposition zurückgekehrt: Für die Russen ist Obama an allem Schuld, die Amerikaner suchen nach der russischen Bedrohung noch unter ihrem Bett.

    Russland hat einen schillernden Raum der Unbestimmtheit geschaffen, in dem seine Rolle dämonisiert und, aller Wahrscheinlichkeit nach, überzeichnet wird

    Übrigens hat der Westen es nicht eilig damit, sich eine Lebensversicherung und Schutzleistungen beim „Sicherheitsdienst Russland“ zu besorgen. Damit die Strategie eines erpresserischen Banditen aufgeht, muss er es schaffen, dem Kaufmann seinen „Schutz“ aufzuzwingen. Der Westen aber drängt nicht allzu sehr auf Verhandlungen über eine „neue Sicherheitsstruktur“ und sieht in Putin keinen neuen Stalin nach dem Vorbild von 1945, mit dem man sich an den Kartentisch setzen muss, um die Welt in Einflusssphären aufzuteilen. Deshalb wäre es noch zutreffender, Russland nicht mit einem mafiösen Erpresser zu vergleichen, sondern mit einem Rüpel „aus dem Viertel“, einem Gopnik. Wie es ein Internet-Witz sagt: Russland hat sich von den Knien erhoben, um sich gleich darauf wieder auf die Fersen hinzuhocken [das ist der bei den Gopniki beliebte slavic squat – dek].

    Ein solcher Gopnik hält ein ganzes Viertel in Schach, ohne reale Kraft zu besitzen, er manipuliert die gesetzestreue Bevölkerung mithilfe wohldosierter Drohungen. In seinem Arsenal hat er eine Reihe kleiner Rituale (einen Schwachen verprügeln, jemandem ein Mobiltelefon abpressen, die Polizei provozieren, das Messer zücken, das Hemd vor der Brust zerreißen), um seiner Umgebung zu demonstrieren, dass er dazu bereit ist, Gesetz und Konvention zu brechen. Doch vor äußeren Kräften und organisiertem Widerstand gibt der Gopnik sofort klein bei, wofür es allerdings nötig ist, dass solche zur Verfügung stehen. Im derzeitigen System der internationalen Beziehungen – Obama geht und Europa ist durch den Brexit geschwächt – gibt es solche Kräfte nicht.

    Russland hat sich in ein Schreckgespenst globalen Ausmasses verwandelt, und vergleichen sollte man es nicht mit Libyen oder Nordkorea, sondern mit der Sowjetunion der frühen 1980er Jahre

    Wie also weiter? Erst einmal hat es den Anschein, dass das Ziel der hybriden Kriege erreicht ist: Man hört Russland wieder zu, und man fürchtet es wieder. Aber diese Furcht gleicht der vor dem Iran oder vor Nordkorea, die schon einige Jahrzehnte lang die Rolle der globalen Bösewichte spielen.

    In den Klub der weltweit führenden Nationen, in dem es bis 2014 einen rechtmäßigen Platz hatte, ist Russland nicht eigentlich zurückgekehrt, eher hat es sich in ein Schreckgespenst globalen Ausmaßes verwandelt, und vergleichen sollte man es nicht mit Libyen oder Nordkorea, sondern mit der Sowjetunion der frühen 1980er Jahre. Ganz genauso hatte diese damals alle Ressourcen und allen Respekt verspielt und alle Verbündeten verloren. Ohne Kraft, globale Probleme zu lösen, betrieb sie eine desaströse Außenpolitik, vom Wettrüsten bis zum Afghanistan-Krieg. Ihre weltweiten Ansprüche und ihre Träume von verlorener Größe – äußerlich aufgedonnert, aber innen hohl – waren lachhaft, und so verwandelte sich die Sowjetunion in einen Gefechtskopf, vollgestopft mit Schutt, in ein Denkmal ihrer selbst. Man glaubte, es sei für immer und ewig standfest – bis es plötzlich, in einem einzigen Augenblick, zusammenstürzte. „Es war für ewig, bis es denn vorbei war“ – so heißt es in einem aktuellen Buch von Alexei Yurchak zum Zerfall der UdSSR. Das Ende derartiger Projekte kommt immer unerwartet, es hat immer etwas Läppisches, und aufhalten lässt es sich nie.

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  • Presseschau № 42: Russland und die USA

    Presseschau № 42: Russland und die USA

    Original by dekoder-Team on dekoder
    Translation

    Im Verhältnis zwischen Russland und den USA ist ein neuer Tiefpunkt erreicht. Im Streit um das Scheitern einer Feuerpause und die Eskalation der Kämpfe in Syrien geben sich beide Seiten gegenseitig die Schuld. Russland steht in der Kritik, gemeinsam mit der syrischen Regierung, weiter Luftangriffe zu fliegen – es waren die schlimmsten Bombardements seit Beginn des Bürgerkriegs. Die russische Seite beschuldigt die USA, nichts dagegen unternommen zu haben, dass sich Kämpfer neu formieren. Die USA haben am Montagabend die Syrien-Gespräche über eine Waffenruhe abgebrochen.

    Zugleich hat Russland am Montag das bilaterale Abkommen zur Vernichtung waffenfähigen Plutoniums mit den USA ausgesetzt und will nach russischen Medienberichten harsche Bedingungen an eine mögliche Rückkehr zu der Vereinbarung knüpfen. Dazu gehört die Forderung, eine Truppenstationierung in denjenigen Mitgliedstaaten der NATO zu reduzieren, die seit der Jahrtausendwende beigetreten sind. Außerdem das sogenannte Magnitski-Gesetz aufzuheben, das Russland wirtschaftliche und politische Sanktionen auferlegt. Russland fordert darüber hinaus eine Kompensation für durch die Sanktionen sowie durch – von Präsident Putin selbst erlassene – Gegensanktionen entstandene Schäden.

    Die meisten Kommentatoren nehmen für ihre Beleuchtung der angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern das Plutonium-Abkommen zum Anlass, während der Syrien-Krieg in den Meinungsspalten in den Hintergrund rückt.


    Gazeta.ru: Auftreten wie Herren einer Großmacht

    Für Andrej Kolesnikow, den ehemaligen Chefredakteur der kritischen Novaya Gazeta, bedeutet Russlands einseitiges Aufkündigen des Plutonium-Abkommens das Überschreiten einer weiteren roten Linie. Auf dem Nachrichten-Portal Gazeta.ru erklärt er, warum er das für einen Vorwand hält.

    [bilingbox]Um Plutonium geht es hier gar nicht. Wegen dieses silbernen radioaktiven Metalls hätte Russland nicht gefordert, dass die NATO in den verhältnismäßig neuen Mitgliedstaaten ihr Militärkontingent reduziert. In der ehemaligen sowjetischen Einflusszone, wenn man es beim Namen nennen will. Die russische Regierung ist in dieser ganzen Geschichte, was Stil und Inhalt angeht, aufgetreten wie die Herren einer Großmacht. Das Signal, das da über den Atlantik geschickt wurde, bedeutet: Die russische Seite setzt die Beziehungen mit den USA, wie man so sagt, auf hold – bis dort ein neuer Präsident eingesetzt ist, wie auch immer sein Name lauten wird. Die Message ist leicht zu entschlüsseln: Es geht um die Bestrafung eines NATO-Schlüsselstaates für den BUK-Bericht und für die Verschärfung der Beziehungen in Syrien. Und in der Gesamtheit – für alles, was passiert ist, angefangen nicht nur beim Maidan, sondern auch beim Arabischen Frühling.~~~И дело вовсе не в плутонии. Ради этого радиоактивного серебристого металла Россия не стала бы требовать сокращения своего военного контингента в относительно новых странах НАТО. Бывшей зоне влияния СССР, если называть вещи своими именами. Вообще в этой истории по стилю и по содержанию российские руководители выступили в роли хозяев сверхдержавы. Этот сигнал, посланный через Атлантический океан, означает: российская власть ставит, что называется, на hold отношения с США до появления нового президента Америки, какую бы фамилию он (или она) ни носил. Месседж легко расшифровывается: это «наказание» ключевой евроатлантической страны за доклад по «Буку» и обострение отношений в Сирии. А по совокупности заслуг — за все, что происходило не только начиная с «майдана», но и с «арабской весны».[/bilingbox]

    Komsomolskaja Prawda: Russland bleibt standhaft

    Beim regierungsfreundlichen Boulevardblatt Komsolmolskaja Prawda bewertet Iwan Gratschew Russlands Standpunkt in puncto des ausgesetzten Plutonium-Abkommens als zu Recht unnachgiebig: Eine Rückkehr zu diesem Abkommen könne nur möglich sein, wenn die USA zeigten, dass sie für Russland keine Bedrohung seien.

    [bilingbox]Es ist völlig klar, dass es für die Amerikaner nicht leicht sein wird, all diese Bedingungen zu erfüllen. Ja, nahezu unmöglich. Zumindest unter dem derzeitigen Präsidenten Obama. Außerdem verlangt das Abkommen den Beteiligten viel ab. Moskau stellt Washington also vor die Wahl – entweder, ihr kehrt zurück zur Zusammenarbeit mit Russland und zur atomaren Abrüstung oder ihr bleibt bei euren Sanktionen, der Freiheit der Ukraine und den Bataillonen in Polen, Rumänien und dem Baltikum. Überlegt, was euch wichtiger ist.

    Aber nachgeben wird Russland nicht.~~~Понятно, что пойти на все эти условия американцам будет непросто. Почти невозможно. По крайней мере, при сегодняшнем президенте Бараке Обаме. Но и ставки этого договора высоки. Получается, Москва ставит Вашингтон перед выбором — или вы возвращаетесь к сотрудничеству с Россией и ядерному разоружению или остаетесь со своими санкциями, «свободой» на Украине и батальонами в Польше, Прибалтике, Румынии. Выбирайте — что вам важнее.

    Но играть в поддавки Россия не хочет.[/bilingbox]

    Vedomosti: Atomwaffen nicht als Zankapfel nutzen

    Das unabhängige Wirtschaftsblatt Vedomosti beschäftigt sich in seinem Kommentar der Redaktion vor allem mit der Frage, warum Russland ausgerechnet dieses Abkommen ausgesetzt habe und meint, ein Bezug zu atomaren Gefahren sei gerade das, was Russland für seine Propaganda brauche.

    [bilingbox]Am Dienstag beginnt zum wiederholten Mal das Allrussische Zivilschutztraining, einen Tag nach der Aussetzung des bilateralen Abkommens mit den USA […] Dass beide Ereignisse etwa zur selben Zeit stattfinden, ist Zufall, aber sie stehen, was die allgemeinen Propaganda angeht, in einem Zusammenhang. […]

    Das Gesetz müsste „Sanktnimmerlein“ heißen. Die Amerikaner werden nichts aufkündigen, für sie ist die Nutzbarmachung von Plutonium kein brennendes Thema – ebenso wenig wie für Russland. Aber es klingt schön und bedrohlich, nach über allem schwebenden Gefahren.

    Traurig ist vor allem eins: Das Thema Atomwaffen ist das letzte, um das gestritten werden und das als Zankapfel herhalten sollte. Ein Gesetzentwurf des Präsidenten – das ist  kein Platz für Witze über dieses Thema. So etwas ist nur in Nordkorea kein Scherz.~~~Очередная Всероссийская тренировка по гражданской обороне начинается во вторник, на следующий день после приостановки Россией двустороннего соглашения с США об утилизации плутония и внесения аналогичного законопроекта в Госдуму. Совпадение двух событий случайно, но они связаны общим пропагандистским смыслом.  […] Этот проект надо назвать «закон рака на горе». Конечно, американцы ничего отменять не будут, тема утилизации плутония для них не самая больная – как и для России. Но звучит красиво и страшно, туманно напоминает об угрозах.

    Печально вот что. Тема ядерного оружия – последнее, вокруг чего надо спорить и что использовать как аргумент. Президентский законопроект – не место для шуток на эту тему. Не шутки это только в Северной Корее.[/bilingbox]

    TV Zvezda: USA provozieren Russland

    Der TV-Sender Zvezda, der dem Verteidigungsministerium nahesteht, stellte schon vor einiger Zeit Rechnungen auf, wonach die russische Armee der US-amerikanischen bei Weitem überlegen sei und einen etwaigen Krieg souverän gewinnen könne. Die Schuld für die jüngste Eskalation sieht der militärisch-patriotische Sender eindeutig bei den USA und der NATO.

    [bilingbox]Die Sache ist, dass die USA in letzter Zeit insgesamt Schritte unternehmen, die zu einer Veränderung der strategischen Stabilität führen. Unter anderem geht es um die militärische Aufrüstung in Osteuropa, darunter in Staaten, die nach dem Jahr 2000 in die NATO aufgenommen wurden.

    In einer Reihe von Staaten wurden bereits militärische Einsatzzentralen stationiert – von Bulgarien bis Estland. Auf dem Gebiet der Baltischen Länder wurden Einheiten der amerikanischen Armee stationiert, hier wurde auch die Menge der NATO-Flugzeuge aufgestockt. In der Ukraine führen amerikanische Ausbilder nahezu demonstrativ Schulungen für Kämpfer des Rechten Sektors durch (einer in Russland verbotenen Organisation). Wenn das keine Provokation ist!~~~Дело в том, что США в последнее время в целом предпринимают шаги, ведущие к изменению ситуации в области стратегической стабильности. В частности, речь идет о наращивании военного присутствия в Восточной Европе, в том числе в государствах, принятых в НАТО после 2000 года.

    Передовые пункты управления войсками уже размещены в целом ряде стран – от Болгарии до Эстонии, подразделения американской армии введены на территорию Прибалтики, увеличено и число базирующихся здесь самолетов НАТО. На Украине штатовские инструкторы чуть ли не демонстративно проводят обучение боевиков «Правый сектор» (запрещенной в России организации). Что это, как не вызов?[/bilingbox]

    Alexander Morosow (facebook): Ohne Kompromiss eigene Forderungen stellen

    Alexander Morosow, unabhängiger Journalist und Politologe, meint, dass Putin die bald neu gewählte US-Regierung in Zugzwang bringen wolle. Auf seiner facebook-Seite schreibt er, es gehe nicht um das Abkommen selbst, sondern darum, im Voraus das Signal zu versenden: kein Kompromiss.

    [bilingbox]Putin  wollte einfach vorweg greifen und zeigen, dass er auf den Kurs, den die neue US-Regierung vorlegen wird, vorbereitet ist und zu  einem nachfolgenden kompromisslosen Konflikt bereit. In seiner Erklärung […] geht es um zwei Themen: Zahlungen und Plutonium. Es ist dabei egal, wie ernst beide Themen für sich genommen sind. Eine Schlüsselrolle spielt hier allein, dass diese beiden Themen zum Einsatz kommen: Zahlungen – als Antwort darauf, dass Moskau für die Krim nicht zahlen, nicht den Weg einschlagen wird, über den liberale Moskauer Politiker häufig sprechen als „Lösung des Problems“. Vielmehr umgekehrt: Putin selbst fordert eine Zahlung.~~~Путин просто сделал шаг с опережением, показывая, что готов к тому курсу, который будет проводит новая администрация США и к дальнейшему бескомпромиссному конфликту. В его заявлении (и законопроекте) две темы: платежи и плутоний. Не имеет значения, насколько обе темы "серьезны" сами по себе. Ключевым тут является само использование этих двух тем. "Платежи" – это ответ на то, что Москва не будет платить за Крым, не пойдет по пути, о котором иногда говорят "либеральные" московские политики, как о "решении проблемы" (Хакамада, Д.Гудков). Наоборот: Путин требует еще и доплатить ему.[/bilingbox]

    Slon: Vorwürfe gehören zur Strategie des Kreml

    Sergej Medwedew geht auf dem liberalen Portal Slon.ru als einer der wenigen ganz intensiv auf die gescheiterten Syrien-Gespräche ein, um sie in den Kontext aller diplomatischen Verwicklungen in diesen Tagen zu stellen, die das Verhältnis mit dem Westen belasten. Der Journalist und Historiker sieht Russland als globalen Störenfried, der ein gefährliches Spiel spiele.

    [bilingbox]Die jüngsten Beschuldigungen des Westens fügen sich in die langfristige Strategie des Kreml ein, das Bild eines unvorhersehbaren und gefährlichen Akteurs zu erwecken, der die globalen Regeln bricht und den alle zu fürchten haben. Offensichtlich waren weder der Abschuss der Malaysischen Boeing noch die Bombardierungen ziviler Objekte in Syrien bewusste Handlungen seitens Russland, doch entspringen sie jener Hochrisikosphäre, die Moskau auf postsowjetischem Gebiet und im Nahen Osten erschaffen hat […]~~~Последние обвинения Запада вписываются в долгосрочную стратегию Кремля по созданию образа непредсказуемого и опасного игрока, нарушителя глобальных правил, которого всем следует бояться. Очевидно, ни уничтожение малайзийского «Боинга», ни бомбежка гражданских объектов в Сирии не были сознательными акциями России, но они произрастают из той высокорисковой среды, которую Москва создает на постсоветском пространстве и на Ближнем Востоке, […][/bilingbox]

    dekoder-Team

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  • Ist was faul an der Kurve?

    Ist was faul an der Kurve?

    Original by Anna Baidakowa on Novaya Gazeta
    Translation by Maria Rajer (shortened)

    „Wir glauben Gauß!“ – so und ähnlich lauteten Aufschriften auf Schildern, die während der Massenproteste nach der Dumawahl 2011 zu sehen waren. In abgewandelter Form taucht das Stichwort nun nach dieser Dumawahl wieder auf, nicht auf der Straße, aber in der Berichterstattung unabhängiger russischer Medien – und in den Sozialen Netzwerken.  

    Gemeint ist die Gaußsche Glockenkurve, die in der Statistik eine Normalverteilung anzeigt. Der Physiker Sergej Schpilkin machte diese Kurve unter Kritikern der Dumawahl besonders populär. Bereits 2011 und jetzt wieder nutzte er sie zur Analyse der Wahlbeteiligung und der abgegebenen Stimmen. In den erstellten Histogrammen fällt auf, dass die Machtpartei Einiges Russland in Wahlbezirken, in denen die Wahlbeteiligung auf 100 Prozent zugeht, auffällig viele Stimmen auf sich vereinigen konnte. Schpilkins Analyse wirft Fragen auf. Weisen seine berechneten Kurven auf Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe hin? Wie kommt regional eine unterschiedliche Wahlbeteiligung mit teils hohen Stimmenzuwächsen für Einiges Russland zustande? Für den Physiker selbst deutet das auf Manipulationen hin, Kritiker sehen einen klaren Beweis für Fälschungen.

    Die Ergebnisse der Dumawahl vom 18. September wurden unterdessen von der Zentralen Wahlkommission (ZIK) offiziell für gültig erklärt. ZIK-Vorsitzende Ella Pamfilowa sagte, das Komitee gehe aber noch ausstehenden Hinweisen zu möglichen Verstößen bei der Wahl nach. Die unabhängigen Wahlbeobachter der Bewegung Golos haben zahlreiche Verstöße – sowohl aus dem Wahlkampf als auch vom Tag der Stimmabgabe – registriert und fassen sie für die Regionen in Berichten zusammen.

    Was hat der Physiker Schpilkin, der derweil vielfach zitiert wird, genau ausgerechnet? Wie ist er vorgegangen? Im Interview mit der Novaya Gazeta erklärt Schpilkin seine Methode und wie seinen Berechnungen zufolge ein bereinigtes Wahlergebnis aussehen müsste.

    Der Physiker Sergej Schpilkin analysiert das Verhältnis von Wahlbeteiligung und abgegebenen Stimmen / Foto © Orgkomitet Premija „Proswetitel“
    Der Physiker Sergej Schpilkin analysiert das Verhältnis von Wahlbeteiligung und abgegebenen Stimmen / Foto © Orgkomitet Premija „Proswetitel“

    Anna Baidakowa: Inwiefern deuten Schwankungen in der Wahlbeteiligung auf mögliche Fälschungen hin?

    Sergej Schpilkin: Die russische Gesellschaft ist äußerst homogen: Sie hält sich in einem einheitlichen, vom Fernsehen geschaffenen Informationsraum auf und zeigt nur geringfügige Unterschiede, was Herkunft und Bildung angeht. Es gibt kaum eine Aufteilung in Gesellschaftsschichten, die sich politisch unterschiedlich verhalten würden.

    Eine Ausnahme bildet die sogenannte Moskauer Bildungsschicht – das ist ein recht überschaubarer Bevölkerungsanteil, der in Moskau, St. Petersburg und ein paar anderen Städten existiert und dort unterschiedlich groß ist. Ansonsten unterscheiden sich nicht einmal die ärmsten Stadtbezirke stark genug von den mittelreichen, als dass sich der Unterschied im Wahlverhalten niederschlagen würde – Ghettos gibt es hier nicht.

    Man kann nur einige wenige Wahlbezirke ausmachen, wo die Menschen ganz anders wählen. Zum Beispiel im Hauptgebäude der MGU oder im Wohnkomplex Grand Park an der Metro Poleshajewskaja, wo Prochorow [bei der Präsidentschaftswahl – dek] 2012 die meisten Stimmen bekam. Aus diesen Gründen schwankt auch die Wahlbeteiligung nur geringfügig. Sogar zwischen städtischen und ländlichen Gebieten einer Region gibt es kaum Unterschiede.

    Was passiert nun, wenn wir die Wahlen fälschen, das Ergebnis zugunsten eines bestimmten Kandidaten verschieben wollen? Ich könnte einfach seine Stimmenzahl erhöhen – zum Beispiel hole ich Menschen ran und sage ihnen, sie sollen ihn wählen. Allerdings lässt sich nur schwer überprüfen, was sie dann tatsächlich tun. Ich kann auch einfach von der Wahlkommission verlangen, die Zahlen zu fälschen: Einem Kandidaten die Stimmen wegnehmen und sie einem anderen zurechnen, doch das geschieht selten.

    Das allereinfachste ist, einen Stapel Stimmzettel in die Urne zu werfen, so steigt auch die Wahlbeteiligung: Je mehr Stimmzettel eingeworfen werden, desto höher wird sie. In diesen Wahlbezirk sehen wir dann eine hohe Stimmenzahl für einen Kandidaten und nur ein paar Stimmen für die Opposition. Ohne solch ein Auffüllen von Wahlzetteln ist das Stimmverhältnis in allen Wahlbezirken mehr oder weniger ähnlich, wenn wir aber zusätzliche Stimmzettel einwerfen, steigen die Zahlen von einer Partei. Im gegebenen Fall von Einiges Russland.

    Wie sah es denn mit der Wahlbeteiligung bei diesen Wahlen aus?

    Ich schlüssele alle Wahlbezirke nach Wahlbeteiligung auf, sehe mir an, wie viele Stimmen pro Intervall [pro Prozentpunkt Wahlbeteiligung – dek] für jeden Kandidaten abgegeben wurden und erstelle dann Histogramme.

     


    Quelle der Daten: ZIK / Sergej Schpilkin, grafische Umsetzung: dekoder (Falls die Grafiken nicht laden, bitte hier aktualisieren)

    Nimmt man alle Wahlbezirke zusammen, wurden insgesamt die meisten Stimmen in denjenigen abgegeben, in denen die Wahlbeteiligung bei durchschnittlich 36 Prozent lag, sprich,  immer so zwischen 25 und 40 Prozent. Wahrscheinlich war in diesen Wahlbezirken alles in Ordnung. Und alles, was über diese Grenzen hinausschießt, sieht exakt so aus, als hätte jemand einfach Stimmen für Einiges Russland hinzugefügt. Denn wenn Menschen abstimmen, ergeben sich eigentlich zufällige Zahlen, die Verteilungskurve verläuft fließend.

    Verschiebe ich nun die Zahlen in einzelnen Wahlbezirken, bekomme ich statt einer fließenden Verteilung eine sägezahnförmige Figur – 2011 wurde das Phänomen als Tschurow-Bart bezeichnet. Verdächtig sind vor allem Bezirke mit einer Wahlbeteiligung von 50, 60 oder 75 Prozent. Solch schöne Zahlen ergeben sich so gut wie nie zufällig.

    Wenn die Wahlbeteiligung in einem Wahlbezirk bei 95 Prozent liegt, ist das höchstwahrscheinlich eine Fälschung. So etwas kommt in Großstädten nicht vor. Die Fälschungen finden auf dem Weg von der Stimmabgabe bis zum Eintrag in das GAS-Wahlen-System statt.

    In welchen Regionen gab es denn die meisten Auffälligkeiten bei der Wahlbeteiligung?

    In Tatarstan, Baschkortostan, in den Republiken des Nordkaukasus, mit Ausnahme von Adygeja, in der von allen geliebten Oblast Saratow, in Belgorod und Brjansk. Dort gab es die meisten Bezirke mit einer auffällig hohen Wahlbeteiligung und hohen Ergebnissen für Einiges Russland.

     


    Quelle der Daten: ZIK / Sergej Schpilkin, grafische Umsetzung: dekoder (Falls die Grafiken nicht laden, bitte hier aktualisieren)

    Im Nordwesten und nördlich von Moskau passiert das in der Regel selten. In Sibirien stehen die Dinge nur in Jakutien, Kemerowo und Tjumen schlecht, teilweise auch in Omsk. Besonders auffällig war diesmal die Oblast Woronesh: Dort gab es eine riesige Anzahl von Wahlbezirken mit einer Beteiligung von 80 bis 100 Prozent.

    Insgesamt ähnelt diese Wahl stark den Wahlen von 2011, nur dass die Wahlbeteiligung niedriger und die Ergebnisse für Einiges Russland höher sind

    Auf der Krim und in Sewastopol wurde meines Erachtens fair ausgezählt. Dort war die Wahlbeteiligung hoch, doch die Verteilung folgt durchaus einem städtischen Muster und ähnelt sehr der von Moskau.

    Können Sprünge in den Zahlen nicht auch natürlich sein? Es sind einfach mehr Leute gekommen, um zu wählen?

    Dann würde sich die gesamte Grafik verschieben – so wie im Fall von der Oblast Kirow oder der Oblast Kursk – aber nicht einzelne Teile. Sie würde einfach insgesamt höher liegen.

    Ähnelt die Situation der von 2011?

    Auf der Website der Zentralen Wahlkommission gibt es Daten zu allen Wahlen seit 1999. Und je weiter wir zurückgehen, desto mehr ähnelt die Stimmverteilung einer glockenförmigen Kurve, die man auch die Gauß-Kurve nennt – also einer Normalverteilung.

    Von Anfang 1999 bis 2005 wich die Wahlbeteiligung in allen Moskauer Bezirken nie um mehr als 5 Prozent vom Durchschnittswert der Stadt ab.  

    2008 musste die Moskauer Regierung wohl unbedingt ihre Loyalität mit Dimitri Medwedew demonstrieren – da klaffte die Wahlbeteiligung weit auseinander, sogar in  benachbarten Bezirken. Das wiederholte sich 2009 bei den Wahlen zum Moskauer Stadtparlament, als es in dem Bezirk, wo Mitrochin selbst gewählt hat, keine einzige Stimme für Jabloko gab. Dann folgte der Skandal bei den Dumawahlen 2011: Als Einiges Russland beispielsweise im Moskauer Bezirk Ramenki in ein und demselben Wohnkomplex in der einen Hälfte 28 Prozent bekam und in der anderen 58 Prozent. Es kam zum Skandal, zu Protesten und so weiter und so fort, also hat man 2012 die Fälschungsmaschine in Moskau drastisch gedrosselt. Die Wahlbeteiligung lag wieder bei Normalwerten. Normalwerte gab es auch bei der Bürgermeisterwahl 2013.

     


    Für die Stadt Moskau hat Schpilkin in diesem Jahr keine extremen Unregelmäßigkeiten festgestellt. / Quelle der Daten: ZIK / Sergej Schpilkin, grafische Umsetzung: dekoder (Falls die Grafiken nicht laden, bitte hier aktualisieren)

    Ich habe im Vorfeld vermutet, dass diese Wahlen entweder dem Szenario von 2003 (den fairsten Wahlen, zu denen uns Daten vorliegen) oder dem Szenario der Wahlen von 2011 (den unfairsten) folgen würden.

    Von den zur Verfügung stehenden Möglichkeiten wurde die schlechteste gewählt. Beziehungsweise wurde sie gar nicht gewählt – die Maschine ist längst in Gang und läuft von selbst. Um sie zu stoppen, müsste man ihr lange auf die Finger hauen.

    Insgesamt ähnelt diese Wahl stark den Wahlen von 2011, nur dass die Wahlbeteiligung niedriger und die Ergebnisse für Einiges Russland höher sind. Und im Gegensatz zu 2011 fehlen diesmal auf der Gewinnerliste neue Gesichter – seinerzeit war Gerechtes Russland auf der Bildfläche erschienen.

    Besonders niedrig war die Wahlbeteiligung in Moskau und in Sankt Petersburg (35,2 und 32,7 Prozent). Wie wichtig ist das?

    Vor zehn Jahren lag die Wahlbeteiligung in Moskau bei 56 Prozent. Das heißt, dass die Stimme eines Moskauers diesmal doppelt so viel zählte und sogar eine kleine Zahl von Anhängern der Demokraten hätte ihren Kandidaten in die Duma bringen können. Momentan beträgt der Anteil von Staatsangestellten und Rentnern zehn Prozent – was ausreicht, um einen beliebigen Kandidaten ins Amt zu bringen. Bei so einer Wahlbeteiligung entscheiden sie alles. Bekanntlich fehlten Nawalny für die zweite Runde 35.000 Stimmen. Wären mehr Menschen gekommen, hätte es eine zweite Runde gegeben. Es könnte also sein, dass die Großstädte gewisse Chancen ungenutzt gelassen haben.

    Wie würden Ihren Berechnungen zufolge die tatsächlichen Wahlergebnisse aussehen?

    Für Einiges Russland wurden 28 Millionen Stimmen abgegeben, davon wurden nach meinen Berechnungen 12 Millionen künstlich aufgestockt. Das bedeutet, dass 45 Prozent der Stimmen für Einiges Russland gefälscht sind, was einem Anteil von etwa 11 Prozent aller Wahlberechtigten entspricht. Das bedeutet, dass wir statt der offiziellen Wahlbeteiligung von 47,8 Prozent eine Beteiligung von 36,5 Prozent haben. Statt der 54 Prozent für Einiges Russland ergeben sich 40 Prozent. Aus politischer Sicht ist das ein ziemlich wichtiges Ergebnis: 15 Prozent aller Wahlberechtigten haben demnach die Partei unterstützt. Mit diesen realen 15 Prozent (und – wenn man mit den aufgestockten Stimmen rechnet – mit den offiziell ausgewiesenen 27 Prozent) werden sie nun irgendwie leben müssen.


    „Wir glauben Gauß!“ – Für Demonstranten im Jahr 2011 war es ein starkes Argument, auf die Straße zu gehen: die gezackte Statistik, die der Physiker Schpilkin aus den Daten gewann. Sie deutete auf Unregelmäßigkeiten bei den Wahlergebnissen hin / Foto © politonline.ru


    Diese Übersetzung wurde gefördert von der Robert Bosch Stiftung.

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  • Sieg der Stille

    Sieg der Stille

    Original by Grigori Golossow on slon
    Translation by dekoder-Team (shortened)

    Die Wahl zur Staatsduma am vergangenen Sonntag hat der Partei Einiges Russland eine breite Machtbasis verschafft. Präsident Putin ist selbst ist nicht Mitglied, steht offiziell über jeder Partei. In der Praxis gilt Einiges Russland jedoch als Mittel zum Zweck, als Machtpartei, um dem obersten Mann im Kreml und seinen Direktiven auch über die Dumawahl Legitimität zu verschaffen. Bereits bei allen drei Parlamentswahlen zuvor hatte sich Einiges Russland die Mehrheit gesichert und geht aus der jetzigen Wahl mit 76 Prozent der Dumasitze so stark hervor wie nie.

    Aber heißt das auch tatsächlich, dass die Menschen ihr in allem wofür sie steht, zustimmen? Grigori Golossow, Politikwissenschaftler an der Europäischen Universität St. Petersburg, geht für das unabhängige Magazin slon der Frage nach, woraus sich die immense Stärke von Einiges Russland speist. Welche Rolle spielt die Verstrickung von politischer Elite und Staatsbediensteten? Und wieso ist die Wahlbeteiligung auf ein historisches Tief gefallen? Millionen sind zu Hause geblieben. Ob das ein souveräner Akt war, darüber fällt Golossow ein zweischneidiges Urteil.

    Falls an den Wahlergebnissen etwas überraschend ist, dann ihre filigrane Präzision – findet Grigori Golossow / Foto © Alexander Miridonow/Kommersant
    Falls an den Wahlergebnissen etwas überraschend ist, dann ihre filigrane Präzision – findet Grigori Golossow / Foto © Alexander Miridonow/Kommersant

    Am 18. September 2016 wurde die nächste – vielleicht sogar die letzte oder vorletzte – Seite  in dem traurigen Buch über das russische Demokratieexperiment geschrieben. Falls an den Ergebnissen irgendetwas überraschend ist, dann ihre filigrane Präzision. Nach leichtem Ab- und Aufrunden der Stimmanteile und unter Einbeziehung der Direktmandate führt die Stimmauszählung zu folgender prozentualer Zusammensetzung der neuen Staatsduma: 75 (Einiges Russland) – 10 (KPRF) – 10 (LDPR) – 5 (Gerechtes Russland). Die Präzision besteht nicht darin, dass die Zahlen den Prognosen entsprechen. Nicht einmal die allerloyalsten Soziologen haben der Partei Einiges Russland  54 Prozent zugedacht. Die Präzision liegt in der Magie der Zahlen, an der man erkennt, dass die russischen Machthaber dieses Mal ihre Aufgabe voll und ganz erfüllt haben.

    Der Mechanismus, durch den eine solch filigrane Präzision erreicht wird, ist wohlbekannt. In der Politikwissenschaft spricht man vom Klientelismus, der darin besteht, dass sowohl diejenigen zur Wahl gehen, die faktisch dazu verpflichtet sind, als auch diejenigen, für die es sich materiell lohnt. Zum Gesamtpaket gehört neben dem Erscheinen zur Wahl auch, dass die Menschen dazu angehalten werden, für eine bestimmte Partei zu stimmen.

    Im Großen und Ganzen gibt es da keinen großen Unterschied zwischen einem ungebildeten nicaraguanischen Bauern, der vor ein paar Jahrzehnten von einem Gutsherren zu den Wahlen gejagt wurde, und dem gut ausgebildeten russischen Staatsangestellten, der um die Wahlen einfach nicht drum herumkommt, Sie verstehen, so ist halt das Leben.

    Ein durchaus beträchtlicher – und ständig wachsender – Teil unserer Mitbürger geht tatsächlich zu den Wahlen, weil er keine Wahl hat. Er muss es tun. Das schließt nicht aus, dass es vielen sogar gelingt, sich davon zu überzeugen, dass das auch so sein muss, Ordnung ist und bleibt Ordnung, dafür gibt es wenigstens ein Gehalt und das bedeutet Stabilität und so weiter. Entsprechende Argumente liefert der Fernseher in Massen.

    Dem Ganzen liegt jedoch Nötigung zugrunde. Ohne die würden die Menschen einfach übers Wochenende auf die Datscha fahren, obwohl viele sich schämen würden, das zuzugeben. Psychologisch angenehmer ist es da, sich eine staatsbürgerliche Motivation zuzulegen.

    Jedoch erreicht dieser Mechanismus der Wählermobilisierung nicht jene ziemlich breiten Schichten des Wahlvolks, die sich immer noch die berühmte Autonomie gegenüber den Machthabern bewahrt. Denen gegenüber verfolgt die Regierung die Strategie, dass die Datscha ihre erste Option bleiben möge. Und wenn sie keine Datscha haben? Dann macht doch irgendetwas anderes Sinnloses, aber Angenehmes. Fangt von mir aus Pokémons, wenn ihr so cool und modern seid. Aber geht nicht zu den Wahlen. Das ist unnötig. Ja, unwichtig.

    Dem Ganzen liegt jedoch Nötigung zugrunde. Ohne die würden die Menschen einfach übers Wochenende auf die Datscha fahren

    Die russischen Sofa-Oppositionellen haben sich die Finger wundgetippt, um zu zeigen, dass man durch die Teilnahme an diesen fiktiven Wahlen das System nur legitimiere und was das alles bedeute und welche folgenschweren Probleme das mit sich bringe. Das war vergebene Liebesmüh.

    Der Informationsraum, in dem der russische Durchschnittswähler lebt, ist nicht mit Sozialen Netzwerken oder Internetmedien für coole Auskenner bestückt, sondern mit einem Fernseher. Der setzt die Akzente. Die Machthaber haben aus der Wahlkampagne von 2011 gelernt und diesmal alles dafür getan, um dem Wähler einen ganz einfachen Gedanken nahezubringen: Die Wahlen sind unwichtig.

    Dass hierfür das Vorziehen der Wahl von Dezember auf September entscheidend war, muss man nicht groß erklären. Wobei das noch nicht alles ist. Der Wahlkampf war dermaßen leise, dass ihn viele Wähler gar nicht bemerkt haben. Hinter dieser scheinbaren Stille verbarg sich jedoch fieberhafte Arbeit, die darauf abzielte, die Wahlen aus der täglichen Berichterstattung der wichtigsten Internetmedien zu verdrängen. Syrien und die Ukraine – das ist wichtig. Clinton und Trump – wichtig. Die EU-Krise – wichtig. Die Wahlen in Russland – wer bitteschön soll sich dafür interessieren? Und es hat sich auch niemand dafür interessiert. Weil Interesse nicht einfach so von selbst aufkommt, sondern durch die tägliche Berichterstattung der Medien gebildet wird.

    2011 hatten die Regierenden bei der Bevölkerung Interesse an den Wahlen geweckt. Und genau daran, an dieses von den Regierenden geweckte Interesse, knüpfte die Kampagne an, die Nawalny dann im Internet führte.

    Die politische Internetcommunity in Russland ist sehr klein, sowohl vom Umfang her als auch was die Zahl aktiver Nutzer angeht. Für sich genommen ist das Internet nicht fähig, das Verhalten der Massen zu beeinflussen. Der Fehler der Machthaber bestand 2011 also genau darin, ein Kommunikationsfenster zu öffnen zwischen diesem kleinen Weltlein und der Welt des Durchschnittswählers.

    Die Folge war, dass auf diese Art zwei virale Ideen in die Welt der Massen durchdrangen: „Partei der Gauner und Diebe“ und „Wähl eine andere Partei, egal welche!“ Das Ergebnis war eine nur logische Konsequenz.

    Diesen Fehler haben die russischen Machthaber nicht wiederholt. Regierungsfreundliche Kommentatoren sprechen oft vom Krim-Konsens als einem Faktor, der die Ergebnisse der September-Wahl mitbestimmt hat. Ich finde diese Überlegungen nicht überzeugend, da sich die breite gesellschaftliche Unterstützung für die Angliederung der Krim nicht zwingend in Stimmen für Einiges Russland niederschlagen musste. Da hätte man tatsächlich beinahe auch jede andere Partei wählen können.

    Syrien und die Ukraine – das ist wichtig. Clinton und Trump – wichtig. Die EU-Krise – wichtig. Die Wahlen in Russland – wer bitteschön soll sich dafür interessieren?

    Eher würde ich in diesem Zusammenhang von einer Krim-Firewall sprechen. Mit der im Vorfeld der Wahlen festgelegten medialen Konzentration auf die Außenpolitik (und alle außenpolitischen Probleme Russlands ergeben sich ja selbstverständlich aus der Angliederung der Krim) ist es den Machthabern gelungen, das oppositionelle politische Internet wirksam vom dominierenden Informationsraum des Landes zu isolieren.

    In den Sozialen Netzwerken konnte man über Sinn und Zweck der Teilnahme an den Wahlen diskutieren, soviel man wollte, und sich über Korruption und die Ineffektivität der Regierung wütend echauffieren. Aber echtes Gewicht bekamen diese Themen nicht. Sie blieben ein winziges Segment, nicht nur im Massenbewusstsein, sondern sogar im Internet.

    Am Ende sind die Wähler, die etwas an dem uns nun vorliegenden Ergebnis hätten ändern können, zu Hause geblieben. Und die Wahlbeteiligung? Ja, sie ist, wie Putin anmerkte, im Normbereich, auch nach europäischen Maßstäben.

    Allerdings nur nach denen Osteuropas – das sollte man hier noch ergänzen. Denn dort sind die Parteien sehr schwach und nicht wirklich in der Lage, den Wähler zum Gang an die Urne zu bewegen, und auch der Staat hat keine Mittel, um sie zu mobilisieren.

    In Russland, seien wir ehrlich, sieht es mit den Parteien und ihrem Wählerbezug kaum anders aus, aber dafür funktioniert hier der Klientelismus immer besser.

    In vielen Regionen im Nordkaukasus, in der Wolgaregion und in Sibirien hat die Praxis gezeigt, dass es nichts nützt, den Gouverneuren immer wieder vorzubeten, dass Wahlfälschungen bestraft werden. Die reale Wahlbeteiligung wird kurzerhand ergänzt durch Wähler, die lediglich in den elektronischen Protokollen auftauchen. Aber Zahlen sind Zahlen.

    Es gibt eine ständig wiederkehrende Metapher in den Texten derer, die sich gegen eine Teilnahme an fiktiven Wahlen aussprechen: „Mit Betrügern setze ich mich nicht an einen Spieltisch.“ Sie beruht auf der Annahme, dass man sich dem Spiel mit Falschspielern entziehen kann. Aber das ist nicht immer so und was die Wahlen angeht, ganz sicher nicht. Du spielst immer mit. Und wenn du das Gefühl hast, dass du es nicht tust, dann nur deswegen, weil du die Regeln befolgst, die dir der Falschspieler aufzwingt, und keinen Deut von ihnen abweichst. Weil du, wenn er plötzlich deine Zehn mit einer Sieben übertrumpft, nicht reagierst. Gewinnen wirst du sowieso nicht: Er ist ja ein Falschspieler. Du könntest ihm zwar das Leben schwermachen – doch diesmal ging das leider nicht.


    Diese Übersetzung wurde gefördert von der Robert Bosch Stiftung.

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  • Infografik: Dumawahl 2016

    Infografik: Dumawahl 2016

    Original by dekoder-Redaktion on dekoder
    Translation

    Triumph für Einiges Russland. Die Machtpartei holt ihr bestes Ergebnis seit der Gründung 2001. Mit rund 54 Prozent der Stimmen und 343 Sitzen in der Duma stellt sie jetzt sogar die verfassungsändernde Mehrheit. Die wichtigere Zahl dieses Wahltages aber lautet: 47,88. So viel Prozent nämlich beträgt die (offizielle) Wahlbeteiligung – ein historischer Tiefstand. Wie der Erfolg von Einiges Russland zustande kam und welche Fragen sich daran anschließen, erläutern wir anhand unserer Infografiken zu den Wahlergebnissen.

     

    Quelle: ZIK

    Haushoch überlegen – für die Partei Einiges Russland, die sich im Wahlkampf als „Partei Putins“ präsentierte, weist das Ergebnis rund 54 Prozent der Stimmen aus.  

    Die Systemopposition verlor dagegen einiges an Stimmen, an Sitzen jedoch überproportional viel mehr. Vor fünf Jahren sah die Stimmverteilung hier noch so aus: Kommunisten (KPRF) 19 Prozent (92 Sitze), Liberaldemokraten (LDPR): 12 Prozent (56 Sitze), Gerechtes Russland 13 Prozent (64 Sitze).

     

    Quelle: ZIK / RBC

    Insgesamt wurden bei der Wahl alle 450 Dumasitze neu besetzt. Die eine Hälfte davon über Kandidaten im lokalen Wahlkreis und die andere über die Parteiliste. Gerade die Stimmen für die Direktkandidaten haben zum Ergebnis von Einiges Russland beigetragen. 202 von 225 Direktmandaten gingen an die Machtpartei, über die Parteiliste kamen noch 141 Mandate dazu. Mit 343 Abgeordneten hat Einiges Russland 76 Prozent der Sitze in der Duma inne und stellt damit nun eine verfassungsändernde Mehrheit – es ist das beste Ergebnis für die Partei seit ihrer Gründung 2001.

     

    Quelle: ZIK / RBC

    47,88 Prozent Wahlbeteiligung ist aber wohl die wichtigere Kennzahl dieser Dumawahl. Sie liegt 12 Prozentpunkte unter der Wahlbeteiligung im Jahr 2011. Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten ist diesmal also nicht zur Wahl gegangen. In den großen Städten Moskau und Sankt Petersburg lag die Wahlbeteiligung überhaupt nur bei 35,2 bzw. 32,7 Prozent. Wie ist diese schweigende Mehrheit eingestellt? Bedeutet Schweigen Zustimmung oder Protest? Das ist die Frage, mit der sich das Land in den nächsten Monaten beschäftigen wird.

     

    Quelle: ZIK / RBC

    Woher kommen aber die markanten regionalen Unterschiede bei der Wahlbeteiligung? Für unabhängige Medien nähren die Zahlen Zweifel an der Sauberkeit der Wahlen, denn Einiges Russland schnitt genau in solchen Regionen besonders gut ab, in denen es statistische Ausreißer nach oben bei der Wahlbeteiligung gab.

    Die Hinweise auf mögliche Wahlfälschungen sind insgesamt zahlreich – laut unabhängiger Wahlbeobachter bislang aber nicht so zahlreich wie bei der vergangenen Dumawahl.

    Vor diesem Hintergrund ist ein Wiederaufflammen der politischen Proteste von 2011/12 unwahrscheinlich. Die Opposition wird nun wohl vielmehr das Wahlsystem kritisieren. Bei niedriger Wahlbeteiligung spiele es nämlich noch mehr der Machtpartei in die Hände.

    Zwar entsteht damit nun kein Einparteiensystem, die Dominanz von Einiges Russland wird aber noch massiver: Über eine Opposition, die im Parlament die meisten Entscheidungen der Regierungspartei inzwischen ohnehin mitträgt und insofern zum „System Putin“ dazugehört.

    Ausgehend von dieser Dumawahl stellen sich also folgende Fragen: Wird die Systemopposition vor diesem Hintergrund Systemopposition bleiben oder eine neuerliche Wahlrechtsreform fordern? Und wie werden sich die oppositionellen Parteien Jabloko und PARNAS verhalten, die – wie bisher schon – außerhalb der Duma stehen? Werden sie angesichts ihrer schlechten Ergebnisse zu einer gemeinsamen Linie der demokratischen Opposition finden, oder werden sie nun von parteiinternen Querelen zerrissen?

    Mit der Dumawahl wurden in Russland die politischen Weichen neu gestellt – sowohl für das „System Putin“ als auch für die Opposition. Obwohl die Duma im politischen System Russlands eine untergeordnete Rolle spielt, werden diese Wahlen ein wichtiges Stimmungsbarometer für die politische Elite sein – auch angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage im Land. 

     


    Text: dekoder-Redaktion
    Veröffentlicht am 19.09.2016


    Die Erstellung dieser Infografik wurde gefördert von der Robert Bosch Stiftung.

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    Presseschau № 41: Dumawahl 2016

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  • Presseschau № 41: Dumawahl 2016

    Presseschau № 41: Dumawahl 2016

    Original by dekoder-Redaktion on dekoder
    Translation

    Nach der Dumawahl am Sonntag sind – wie schon seit 2011 – vier Parteien im russischen Parlament vertreten: die Kremlpartei Einiges Russland, die Kommunistische Partei (KPRF), die nationalkonservative Liberaldemokratische Partei (LDPR) und die linke Partei Gerechtes Russland. Mit insgesamt 343 von 450 Mandaten erhält Einiges Russland die meisten Sitze im Parlament. Dieses Ergebnis galt als erwart- und vorhersehbar. Präsident Wladimir Putin ließ nach Bekanntgabe der Stimmanteile verlautbaren, die Menschen hätten gespürt, dass gesellschaftliche und politische Stabilität gebraucht würde.

    Nach der Wahl ist vor der Wahl? An der politischen Kräfteverteilung hat sich nichts Wesentliches geändert, mit dem Unterschied, dass Einiges Russland nun sogar eine Zweidrittelmehrheit innehat. Die Systemopposition teilt sich untereinander ihre Plätze lediglich etwas anders auf. In der Presse wurde daher vor allem diskutiert, welche Signalwirkung davon ausgeht – insbesondere vor dem Hintergrund, dass Fälschungsvorwürfe laut wurden und die Wahlbeteiligung nach aktuellem Stand bei nur 47,81 Prozent lag.

    Komsomolskaja Prawda: Kein Anlass zur Euphorie

    Der Chefredakteur der regierungsnahen Komsomolskaja Prawda, Wladimir Sungorkin, geht auf die sinkende Wahlbeteiligung ein und führt sie darauf zurück, dass es kein Vertrauen in den Wahlmechanismus gebe.

    [bilingbox]Mich beunruhigt diese Euphorie von Einiges Russland. Ihr glaubt doch nicht etwa wirklich an das, was ihr sagt? […] Ihr sagt, das Volk habe für Einiges Russland gestimmt. Nun mal langsam. Ein gewisser Teil hat für Einiges Russland gestimmt. Kein großer. Das kann man leicht nachrechnen. Ungefähr 20 Millionen von 145 Millionen haben Einiges Russland gewählt. Über die Hälfte der Wahlberechtigten sind nicht zur Wahl gegangen. Wir verlegen uns auf Schamanismus: In Frankreich sind sie weggeblieben, in Deutschland sind sie weggeblieben. Hört mal, aber wir sind hier nicht in Frankreich und nicht in Deutschland. Meine Bewertung fällt so aus: Ein riesiger Teil der Bevölkerung ist nicht hingegangen, weil er keinerlei Vertrauen in die Wahlen hat. Er geht nicht hin, weil er nicht daran glaubt. Ich denke, es gibt keinen Grund zur Euphorie. ~~~Меня тревожит такая эйфория «Единой России». Неужели вы действительно верите в то, что вы говорите? […] Вы говорите, что народ проголосовал за «Единую Россию». Давайте как-то осторожнее. Некая часть народа проголосовала за «Единую Россию». Она небольшая. Это же в пределах арифметики. Примерно 20 миллионов из 145 миллионов населения России проголосовало за «Единую Россию». Больше половины избирателей не пришли. Мы начинаем шаманствовать: во Франции тоже не пришли, и в Германии не пришли. Слушайте, у нас далеко не Франция и не Германия. Мое оценочное суждение: огромная часть населения не пришла, потому что абсолютно не доверяет выборному механизму. Она не идет, потому что не верит. Я считаю, что поводов для эйфории нет.[/bilingbox]

    Slon: „Wahl zwischen schlechten Möglichkeiten“

    Andrej Archangelski findet, es habe bei der Dumawahl lediglich eine „Wahl zwischen schlechten Möglichkeiten“ bestanden. Auf dem unabhängigen Magazin Slon fragt er sich, wie sich das auf die Psyche der Wähler auswirkt.

    [bilingbox]Das Besondere an dem aktuellen Wahlkampf bestand darin, dass formal die Wahlmöglichkeiten zugenommen hatten (bei den vorigen Wahlen war die Einstiegshürde für die Parteien höher und es gab keine Einerwahlkreise). Doch sowohl bei den vergangenen als auch bei diesen Wahlen hat im Endeffekt das grundlegende Prinzip gesiegt, das wir als „Wahl zwischen schlechten Möglichkeiten“ bezeichnen – wenn jedwede Verhaltensstrategie des Wählers das Ergebnis nicht grundlegend beeinflussen kann. Das versetzt jedes Mal insbesondere dem moralischen Zustand der Gesellschaft einen derben Schlag und erzeugt weiteren Unglauben und Apathie.~~~Специфика нынешней выборной кампании в том, что формально возможности выбора стали шире (на прошлых выборах был выше проходной барьер для партий и не было одномандатников). Но и на прошлых, и на этих выборах побеждает в итоге все тот же базовый принцип, который мы назовем «ситуацией плохого выбора», когда любая альтернативная стратегия поведения избирателя на выборах не может принципиально повлиять на конечный результат. Это всякий раз сильно бьет именно по моральному состоянию общества и порождает еще большее неверие и апатию.[/bilingbox]

    Izvestia: Wie es in einem demokratischen Land sein soll

    In der kremlnahen Zeitung Izvestia sieht der Politikwissenschaftler Alexej Martynow Russland dagegen im Kreis lupenreiner Demokratien angekommen. In denen das Volk naturgemäß der Souverän sei.

    [bilingbox]Trotz trüber Prognosen einiger unzufriedener Polittechnologen waren diese Wahlen geprägt von spannenden Kämpfen, dramatischen Situationen und scharfer Konkurrenz. Außerdem bemerkten alle Beobachter und Experten eine völlig neue Qualität des Wahlprozesses und des Wahlkampfs selbst. […] Insgesamt ist die Demokratie in Russland herangereift. Zu einer anerkannten Notwendigkeit. Wahrscheinlich ist bei den jetzigen Parlamentswahlen der Wähler zu einem der wichtigsten Teilnehmer geworden. So, wie sich das in einem demokratischen europäischen Land gehört.~~~Вопреки унылым прогнозам некоторых неудовлетворенных политтехнологов эти выборы оказались отмечены высоким накалом борьбы, драматичными ситуациями и острой конкуренцией. Кроме того, все наблюдатели и эксперты отмечают совершенно новое качество выборного процесса и самой предвыборной кампании. [….] В целом демократия в России повзрослела. Стала осознанной необходимостью. Наверное, одним из главных участников прошедших парламентских выборов стал избиратель. Как и должно быть в демократической европейской стране.[/bilingbox]

    Nesawissimaja Gaseta: Bodensatz bleibt haften

    Alexej Gorbatschow, Beobachter der Nesawissimaja Gaseta, hat beim Verfolgen der medialen Berichterstattung zwei völlig verschiedene Wahltage erlebt.

    [bilingbox]Wie zu erwarten, entfernten sich Regierungsvertreter und Opposition im Laufe des Wahltages immer weiter voneinander in ihrer Bewertung über den Verlauf der Abstimmung. Auch in den Medien wurden unterschiedliche Bilder gezeichnet. Während die staatlichen Sender Berichte über einen ruhigen, ja geradezu feierlichen Tag brachten, wimmelte es im Internet und in den sozialen Netzwerken von Meldungen über Verstöße. Insgesamt gab es nur geringfügig weniger Informationen über den massiven zusätzlichen Stimmeinwurf oder die berühmten Wähler-Karussels als im Jahr 2011. […]~~~Как и полагается, представители власти и оппозиции в течение дня существенно расходились в оценках хода голосования. Разные картинки предоставила и медиасфера. Если на госканалах звучали рапорты о спокойном и даже праздничном дне, то Интернет и соцсети были забиты сообщениями о нарушениях. Судя по всему, информации о пресловутых вбросах и «каруселях» окажется лишь немногим меньше, чем в 2011-м. […] В общем, уже можно сделать предварительный вывод о том, что идеальной кампании, конечно, не получилось. Указания Кремля о конкурентных, открытых и легитимных выборах, как и предполагалось, хроника 18 сентября сильно портит. И хотя большая часть сообщений о нарушениях или не подтвердится, или будет проигнорирована, а то и просто замолчена, но осадок, как говорится, все равно останется.[/bilingbox]

    Lilia Shevtsova (facebook): Fake-Vertretung

    Die renommierte Politikwissenschaftlerin Lilia Shevtsova schreibt auf ihrer facebook-Seite, die Verbindung zwischen Volk und Volksvertretung sei seit langem abgerissen. Der Graben vertiefe sich nach dieser Wahl.  

    [bilingbox]Einen RISS. Genau den wird die Siebente Duma demonstrieren. Den Riss zwischen der neuen Realität des Landes, das immer tiefer in die Krise gleitet, und den Versuchen des Kreml, Stabilität zu wahren. Die verrostete parlamentarische Konstruktion entspricht schon seit langem nicht mehr den gesellschaftlichen Anforderungen. Sie könnte noch eine Zeit lang weiterrosten. Doch wird die Duma heute potenziell zu einem revolutionären Faktor – weil sie eine Fake-Vertretung darstellt. Die Gesellschaft wird in dieser Situation wachsender Unzufriedenheit dazu gezwungen sein, ihre Interessen auf der Straße zu formulieren – weil sie legaler Kanäle zur Durchsetzung ihrer Interessen beraubt ist. Und die Regierung weiß das sehr wohl. Warum sonst sollte sie schon im Vorwege ein repressives Verteidigungssystem geschaffen haben? […] Also haben wir es gerade mit dem letzten Atemzug der „parlamentarischen Stabilität” zu tun. Und er wird in die Geschichte eingehen als Beispiel für die Diskreditierung des Parlamentarismus.~~~РАЗРЫВ. Именно это будет демонстрировать седьмая Дума. Разрыв между новой реальностью страны, все глубже вползающей в кризис, и попытками Кремля сохранить стабильность. Заржавевшая «парламентская» конструкция давно уже не отвечает запросам общества. Она могла бы еще какое-то время ржаветь и дальше. Но сегодня Дума потенциально становится революционным фактором – в силу своей функции фейкового представительства. Общество в ситуации нарастающего недовольства и не имея легальных каналов защиты своих интересов, будет вынужденно выражать свои интересы через улицу. Впрочем, власть это понимает. Иначе зачем заранее создавать репрессивную систему обороны? […] Так, что мы имеем дело с последним вздохом «парламента стабильности». И он останется в истории, как пример дискредитации парламентаризма. [/bilingbox]

    Rossijskaja Gaseta: Die Gesellschaft akzeptiert das System

    Leonid Radsichowski, Kolumnist der Regierungszeitung Rossijskaja Gaseta, meint, dass das System die heutige Duma reproduziert habe und die Gesellschaft damit einverstanden sei:

    [bilingbox]Man kann durchaus sagen, dass die Duma die Hürde des Wahlkampfs überwunden hat und dabei nicht mit dem Fuß hängengeblieben ist: Das System hat sich selbst reproduziert, hat die heutige Duma reproduziert. […] Die Gesellschaft, die in Russland existiert (die Mehrheit), akzeptiert das Parteiensystem (und auch das politische System insgesamt), das wir haben. Genau wie auch die Gesellschaften in den anderen Ländern des Westens und Ostens mit ihrem politischen und ihrem Parteiensystem faktisch einverstanden sind. Die Systeme unterscheiden sich, die Gesellschaften unterscheiden sich, die Vorstellungen von Wettbewerb unterscheiden sich, das Zusammenspiel zwischen Verwaltungssystem, politischem System und Gesellschaft ist ein jeweils anderes, aber in jedem existierenden stabilen Staat gibt es ganz offensichtlich eine ENTSPRECHUNG zwischen der Gesellschaft und dem System. Und die heißt Gesellschaftsvertrag – entweder ist er schriftlich niedergelegt in Gesetzen oder er existiert als stillschweigende Übereinkunft.~~~Можно сказать, что Дума перепрыгнула через веревочку выборов, и ножкой не зацепив, Система воспроизвела себя, воспроизвела сегодняшнюю Думу. […] Общество, существующее в России (большинство), принимает ту партийную Систему (как и в целом политическую Систему), которая есть. Так же как общества в других странах Запада и Востока по факту устраивает их партийно-политическая Система. Системы – разные, общества – разные, представления о конкуренции – разные, соотношение "Административная Система – Политическая Система – Общество" – в каждом случае разное, но в каждом стабильно существующем государстве, есть, видимо, СООТВЕТСТВИЕ между Обществом и Системой. Вот такой Общественный Договор – или записанный в законах, или "по умолчанию".[/bilingbox]

    dekoder-Redaktion

     

     

     


    Diese Presseschau wurde gefördert von der Robert Bosch Stiftung.

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  • „Der Point of no Return liegt hinter uns“

    „Der Point of no Return liegt hinter uns“

    Original by Jewgeni Rasumny, Sergej Petrow on Vedomosti
    Translation by Maria Rajer, Ruth Altenhofer (shortened)

    Sergej Petrow ist Russlands größter Autoimporteur und war zuletzt neun Jahre lang Abgeordneter der Staatsduma. Nun will er nicht noch einmal zur Wahl antreten. Als Politiker wollte er etwas verändern, politischen Wettbewerb anregen – hat jedoch das Gefühl, nichts erreicht zu haben. Mittlerweile sieht er das Parlament als Institution im Niedergang begriffen.

    Noch sitzt der Milliardär für die Partei Gerechtes Russland in der Duma, die jetzt am Sonntag neu gewählt wird. Aus Teilen dieser Fraktion gab es in der Vergangenheit zeitweise aufmüpfige Töne – auch wenn das selten größere Wirkung hatte. Petrow selbst stimmte gegen das Dima-Jakowlew-Gesetz und das Jarowaja-Paket, bei der Angliederung der Krim enthielt er sich als einer von ganz wenigen Abgeordneten der Stimme. Petrow ist der Meinung, dass die Bürger gute Politik viel stärker einfordern müssten. Erst eine starke Krise, eine Erschütterung, wenn nicht gar ein Zusammenbruch des Systems könne einer liberalen oppositionellen Kraft dabei wirksame Unterstützung bringen.

    Im Interview mit dem liberalen Wirtschaftsblatt Vedomosti gibt der Geschäftsmann eine vielbeachtete Innenansicht aus dem russischen Parlament.

    Sergej Petrow saß neun Jahre lang in der Duma – nun wird er nicht mehr antreten /Foto © Sergej Kisselew/Kommersant
    Sergej Petrow saß neun Jahre lang in der Duma – nun wird er nicht mehr antreten /Foto © Sergej Kisselew/Kommersant

    Vedomosti: Sie haben früher oft in Interviews gesagt, dass Sie auf die große Krise im Land warten und nicht an die Möglichkeit einer schrittweisen Entwicklung glauben. Wann wird das Ihrer Meinung nach passieren?

    Sergej Petrow: Manchmal weiß man zwar, was passieren wird, kann aber nicht voraussagen, wann.

    Genau das ist jetzt der Fall. Ich weiß, dass wir einen Weg eingeschlagen haben, der höchstwahrscheinlich keinen evolutionären Ausweg mehr bietet, der Point of no Return liegt hinter uns, und das System wird voraussichtlich mit einem Riesenkrach in sich zusammenstürzen, wie alle festgefahrenen Strukturen.  

    Sie glauben also nach wie vor, dass sich in Russland eine Ineffizienz anhäuft, die letztlich zum Zusammenbruch führt?

    Missverhältnisse werden stärker, der Niedergang der Institutionen schreitet voran. Unter normal funktionierenden Institutionen verstehe ich zum Beispiel eine Polizei, die vor allem dem Gesetz folgt, und nicht den Anweisungen des Innenministers. Bei uns verstehen viele Leute unter Begriffen wie Konkurrenz und Institutionen das, womit sie aufgewachsen sind, also etwas ziemlich Exotisches.

    Glauben Sie, dass Reformen unmöglich sind?

    Wenn Sie historische Parallelen finden, wo ein System reformiert werden konnte, das ein solches Niveau des Niedergangs erreicht hat, ändere ich gern meine Meinung. Ich bin zwar kein Historiker, aber ich glaube nicht, dass es solche Beispiele gibt. Obwohl uns klar ist, dass es uns ohne Reformen langfristig schlechter geht, nehmen wir lieber die Katastrophe morgen in Kauf als den sanften Ausstieg heute. Hätten wir in der UdSSR in den 1970er Jahren mit Reformen begonnen, wäre sie 1991 vielleicht nicht zusammengebrochen.

    Duma-Diagnose

    Können Sie eine Diagnose zur Situation im Parlament stellen? Warum ist ein Gesetz wie das Jarowaja-Paket möglich, wo doch für jeden denkenden Menschen offensichtlich ist, welchen Schaden es anrichtet?

    Jede Struktur verkommt allmählich, wenn sie keine wirkliche Verantwortung trägt –  wenn der Glaube vorherrscht, die endgültige Verabschiedung eines Gesetzes hänge nicht von einem selbst ab, wenn man als Abgeordneter nicht den eigenen Namen unter das Jarowaja-Paket setzen muss und es auch nachher nicht gleich wieder selbst revidieren muss.

    Wenn die Dinge so stehen, schämt sich niemand für seine Unprofessionalität. Und schreibt dann solche Gesetzesentwürfe: „Ich möchte, dass alle in Frieden leben und gut zueinander sind.“ Wie das zu geschehen hat, ist Sache der Regierung. Im Gesetzestext folgen nur Verweise auf Rechtsnormen.

    Ein solches Niveau der Gesetzgebung wäre in einem normalen Parlament unmöglich – unserem erlaubt es, gut 500 Gesetze pro Jahr zu beschließen, ohne für ihre Qualität Verantwortung zu übernehmen. Klar ist es leichter, auf technische, aber für Wirtschaft und Bevölkerung notwendige Gesetze zu verzichten und lieber solche zu verabschieden, hinter denen die Fraktionen stehen.

    Die Kollegen in den Ausschüssen sehen sich dann an, wie gut das Gesetz durchgeht und wer es eingebracht hat. Der Präsident? Dann bloß nicht diskutieren. Die Regierung? Da kann man schon mal was sagen. Hör mal, heißt es dann, das ist doch dein Vorschlag, du profitierst sicher davon, komm, gib uns auch was ab. Bei uns gibt es kein Anti-Lobbyismus-Gesetz. Die Kollegen können nicht glauben, dass ein Gesetz zum Wohl eines ganzen Wirtschaftszweigs beschlossen werden soll, weil sie in einem Umfeld aufgewachsen sind, wo das nie jemand so gemacht hat. Du sagst ihnen: Die Amerikaner haben uns in den 1940er Jahren mit dem Lend-Lease-Act geholfen, und dann auch in den 1990ern, und sie sagen darauf: Was war das denn bitte für eine Hilfe, ihre alten Vorräte haben sie uns angedreht. Eine solche Wahrnehmung ist natürlich ein Riesenproblem in der Kommunikation.

    Wenn die Abgeordneten in schönster Eintracht dem Jarowaja-Gesetz zustimmen oder dem Gesetz zur Adoption russischer Waisenkinder durch Ausländer? Folgen sie damit ihren eigenen Interessen, oder wird Druck auf sie ausgeübt, gibt es da Abhängigkeiten?

    Die Debatten im Parlament sind eine Methode, Konflikte in einer reifen Gesellschaft zu lösen, und wir haben uns dafür als zu schwach erwiesen. Bevor man in Rechte und Linke einteilt, muss man zuerst einmal eine ausreichende Menge an Menschen mit einer eigenen Meinung haben.

    Bei uns ist alles in den Händen von denen, die noch den byzantinischen Stil verkörpern und nicht verstehen, wozu eine Opposition gut sein soll

    Sogar unter den Anhängern von Jedinaja Rossija haben einige gegen das Dima-Jakowlew-Gesetz gestimmt, ohne auf den Fraktionszwang zu achten. Tatsache ist, dass solche Alleingänge zu keiner besonderen Entrüstung im Kreml führen, sie ärgern vielmehr die Kollegen [die Mehrheit, die dafür stimmt]: „Wollen die uns als Halunken hinstellen?“

    Als erstes müssen unsere Abgeordneten lernen, unabhängig zu sein. Das wird nur funktionieren, wenn die politischen Kräfte ausgewogen sind und die Unabhängigen sich auf jemanden stützen können. Bisher ist jeder einzeln unterwegs und denkt, jede Minderheit mit anderer Meinung sei die Opposition. 

    Sie waren einer von sieben, die gegen das Adoptionsverbot durch Ausländer gestimmt haben. Wie haben Ihre Kollegen reagiert?

    Die Kollegen haben geflüstert: „Was machst du denn da? Die werden dich und uns auffressen.“ Das ist diese Geschichte mit der doppelten Moral: Als Kind bringt dir deine Mutter bei, die Wahrheit zu sagen, aber spätestens in der zweiten Klasse weißt du, dass du in der Schule etwas anderes sagen musst als zu Hause in der Küche.

    Wovor haben die Abgeordneten Angst – ihren Sitz zu verlieren, ihre Privilegien?

    In den neun Jahren, die ich im Parlament verbracht habe, habe ich gesehen, wie sich binnen kürzester Zeit sogar Leute, die ihre Meinung äußern konnten, daran gewöhnten, dass es einfacher ist, das zu tun, worum man gebeten wird. Ihr genetisches Gedächtnis sagte ihnen, dass man sich lieber nicht zu weit aus dem Fenster lehnt, wenn jemand Entscheidungen trifft und, wie Gaidar schreibt1, zu uneingeschränkter Gewalt bereit ist. Das ist eben jenes historische Gedächtnis: dass ganze Dörfer niedergebrannt wurden, weil ihr euch aufgelehnt habt – und niemand konnte euch schützen. Politische Gegengewichte wurden in Russland nicht geduldet, dafür gibt es Tausende Beispiele.

    Meinen Sie, dass bei den Abgeordneten sogar im Falle absolut ehrlicher Parlamentswahlen mit der Zeit ein moralischer Niedergang einsetzt – aufgrund der durch die Vorgeschichte bedingten Mentalität?

    Die Mentalität kann sich ändern. In Russland ist eine soziale Schicht entstanden – Umfragen zufolge ungefähr 14 Prozent der Bevölkerung – die ein westliches, differenzierteres Verständnis des Parlamentarismus fordert, eines, in dem Minderheiten geschützt werden. Derzeit gilt ja bei uns das einfachste Muster: Wir sind die Mehrheit, wir entscheiden. Ihr seid gegen die Mehrheit? Dann seid ihr gegen die Heimat!  

    Die Abgeordneten sehen für sich keinerlei Vorteil darin, unabhängig zu sein. Nicht mit Unabhängigkeit machen sie sich bei den Wählern beliebt, sondern damit, dass sie zum Beispiel für ihren Wahlkreis ein Stück mehr Territorium ergattern, aus einem anderen Wahlkreis – das ist eine Leistung. Der Sinn des Satzes „Widerspruch ist die höchste Form des Patriotismus“ ist für die Gesellschaft vorläufig nicht greifbar.

    ABSCHIED VOM PARLAMENT

    Wann haben Sie beschlossen, die Duma zu verlassen?

    Bereits im Herbst 2015. Für einen Unternehmer bringt der Abgeordnetenstatus sehr viele Einschränkungen mit sich: Man darf keine Konten im Ausland haben, keinen ausländischen Pass, man darf nicht Mitglied eines Verwaltungsrats sein. Man darf dies nicht, man darf jenes nicht. Das ist alles sehr belastend für eine Geschäftsleitung, für ein Unternehmen. Gleichzeitig konnte ich das, was ich in der Duma wollte, nicht erreichen: den politischen Wettbewerb anzuregen, wenigstens die Unabhängigkeit der Gerichte zu garantieren, für den Aufbau von Institutionen zu sorgen. Es gibt sehr viel Gegenwind.

    Gibt es denn etwas, das Sie erreicht haben?

    Ich sehe es so, dass sich die Situation kontinuierlich verschlechtert hat und ein einzelner Abgeordneter nicht viel ausrichten konnte. Das Einzige, was ich tun konnte, war: den anderen ein Beispiel für Unabhängigkeit sein. Aber die sagten: „Er hat irgendwelche Beziehungen zur Präsidialadministration, deswegen kann er sich das erlauben.“ Die Mehrheit nimmt die Botschaft, die sie aussenden, also sowieso nicht wahr, aber vielleicht folgt ja in der Zukunft jemand ihrem Beispiel.

    Aber das muss man alles vor dem Hintergrund der Ausgangssituation betrachten. Seit dem Beginn meiner Tätigkeit in der Duma ist alles viel schlechter geworden, wir haben nichts erreicht. Aber seit 1991 haben wir viel erreicht: Wir leben nicht mehr im Sozialismus und höchstwahrscheinlich führt kein Weg mehr zurück in die Planwirtschaft. Mittlerweile sind 14 Prozent der Bevölkerung oppositionell eingestellt – das sind nicht mehr die paar hundert Dissidenten, die wir in den 1970er Jahren hatten, die Hälfte davon in der Klappse und die andere Hälfte im Gefängnis. Dieser Zuwachs ist ein großartiges Ergebnis. Also von wo aus wollen wir die Situation betrachten?

    Sie hatten doch einen Plan, mit dem Sie in der Duma begonnen haben. Konnten Sie den umsetzen?

    Ich wollte, dass eine Fraktion entsteht, egal welche, die eine Konkurrenz zur Mehrheit bildet. Politische Konkurrenz ist das Wichtigste, denn dann muss im Parlament verhandelt werden. Meinetwegen auch mit den Kommunisten. Es ist schwer, ein Gleichgewicht zu erreichen, solange die Gesellschaft nicht sukzessive in eine neue Entwicklungsphase eintritt. Wir haben nach 1991 zu viel erreicht, sind über das eigentliche Niveau unserer politischen Bildung hinausgeschossen. Und nun rutschen wir Stück für Stück wieder ab und auf die nächste Krise zu. Die, wie ich hoffe, der Opposition als konkurrierender politischer Kraft eine Unterstützung von 30 bis 35 Prozent verschaffen wird.

    WAS DIE WÄHLER TUN KÖNNEN

    Michail Prochorow bekam bei den Präsidentschaftswahlen sieben Prozent. In absoluten Zahlen sind das sehr viele Menschen. Warum hat ihm das nicht geholfen? Ihn nicht geschützt?

    Sieben Prozent sind viel zu wenig für ein Kräftegleichgewicht. Selbst 49 Prozent würden nicht reichen, wenn die Opposition nicht weiß, wie sie die Energie der Proteste in Taten überführen soll, die eine Veränderung der politischen Landschaft bewirken. Es gibt in Russland keine Spaltung zwischen Konservativen und Labourpartei, oder Menschen, die höhere Steuern oder Sozialleistungen wollen. Bei uns ist alles in den Händen von denen, die noch den byzantinischen Stil verkörpern und überhaupt nicht verstehen, wozu eine Opposition gut sein soll. Sie hindert doch nur daran, die Amerikaner bei irgendetwas zu übertrumpfen oder jemandem ein Stück Land zu entreißen. Stellt unnötige Fragen. Die Idee des Fair Play ist uns Russen völlig fremd.

    Hypothetisch sind erst einmal alle Menschen, die an der Macht sind, aus Putins Umfeld. Der Radius ist mal größer mal kleiner

    Es ist sehr schlecht, dass man uns in den letzten zehn Jahren des politischen Lernzyklus beraubt hat, bei dem die Wähler zwar Fehler machen, einen Populisten oder Kommunisten wählen, dabei aber trotzdem vor allem eine ehrliche Stimmauszählung fordern. Bei dem sich die Opposition zusammentut und sagt: Bevor wir darüber reden, wer hier was möchte, nehmt erstmal die Filter aus dem System, die unfairen medialen Möglichkeiten und überhaupt die Möglichkeit, einfach so irgendetwas „abzuschaffen“. Wie [Alexander] Korshakow seinerzeit vorschlug: Lasst uns die Wahlen abschaffen! Woraufhin es hieß: Aber das Verfassungsgericht wird das anfechten. Und er wiederum sagte: Dann schaffen wir das Verfassungsgericht ab …

    Was sollen die von Ihnen genannten 14 Prozent Protestwähler tun, um ihre Position kundzutun?

    Ich würde ihnen natürlich raten, wählen zu gehen, wenn sie eine Entwicklung wollen. Wir alle sind berufstätige Menschen und wollen kein Chaos auf den Straßen, davon hat keiner etwas.

    Ich würde zu allen genehmigten Demonstrationen gehen, denn das war das Einzige, worauf die Regierung reagiert hat. Ich würde ihnen raten, selbst als Beobachter zu den Wahlen zu gehen, anstatt zu Hause zu sitzen und davon auszugehen, dass ein anderer alles für sie überprüft. Sie sollten sich vor Augen halten, dass jeder bis zum nächsten Wahlgang ein Dutzend Freunde und Bekannte rekrutieren kann.

    Glauben Sie denn, dass die Wirtschaftskrise den Liberalen mehr Anhänger bringen wird?
    Menschen, die plötzlich ohne Arbeit oder mit einem verringerten Lohn dastehen, stellen mehr Fragen. Solange alles gut ist, sind alle der Meinung, dass wir den Präsidenten und das Establishment grundlos [mit unserer Kritik – Anm. d. Red. Vedomosti] belästigen. Unter den Wählern gibt es natürlich auch die 30 Prozent, die nichts dagegen hätten, gleich morgen Kiew einzunehmen. Aber 45 Prozent sind ein Sumpf, der brodeln würde, sobald die Probleme größer werden. Dann würden sie höchstwahrscheinlich hinhören, was die Liberalen zu sagen haben. Wenn wir bis dahin allerdings keine Partei oder faire Auszählungen haben und als Konkurrenz Kriminelle und Nationalisten losgelassen werden, sind die gesellschaftlichen Spannungen nicht zu lösen. 

    Die Duma spielt ganz offensichtlich keine eigenständige politische Rolle, sondern setzt die Entscheidungen von Administration und Regierung technisch um. Gleichzeitig sehen wir, wie hinter den Kulissen Menschen aus Putins Umfeld zunehmend an Bedeutung gewinnen. Wie kommt das?

    Weil davon so wenig an die Öffentlichkeit dringt, tendieren wir dazu, deren Rolle manchmal überzubewerten … Aber hypothetisch sind erst einmal alle Menschen, die an der Macht sind, aus Putins Umfeld. Der Radius ist mal größer mal kleiner.

    Zudem wirkt sich die außenpolitische Situation auf die Lage im Inneren aus, genauso wie tausend andere Dinge. Glauben Sie mir, den Einfluss einer einzigen Gruppe gibt es nicht. Es findet vielmehr eine Art Maklergeschäft statt, bei dem die führenden Kräfte schauen und entscheiden – dem Stärksten muss man helfen und Entscheidungen zugunsten einer einflussreichen Gruppe treffen. Manchmal  bringen irgendwelche Gruppen auch Initiativen ein, ohne das Zentrum in Kenntnis gesetzt zu haben – einfach, um die Reaktionen zu sehen: Der eine bekommt eins auf den Deckel, der andere steht plötzlich in der Gunst. Und sie bekommen die Mehrheit, weil die Gesellschaft keine anderen Forderungen stellt. Das Szenario, dass in einer dieser Gruppen unser Lee Kuan Yew heranwächst, ist sogar in der Fantasy-Welt zu gewagt.

    PROGNOSE

    Was denken Sie über die Losung „Faire Wahlen“ und Ella Pamfilowa in der Zentralen Wahlkommission? Ist das alles nur zum Schein oder steckt dahinter tatsächlich der Wunsch, fair zu spielen?

    Das ist Stühlerücken auf der Titanic. Aber immerhin besser als Wahlbetrug.

    Glauben Sie, dass die Präsidialadministration bereit ist, ein saubereres Verfahren zuzulassen?

    Es sind ja nicht die Leute aus der Präsidialadministration, die die Wahlen fälschen. Das macht irgendeine Person vor Ort. Die regionalen Regierungen kennen sich damit aus.

    Was haben sie dann zu befürchten? Sogar wenn man saubere Wahlen zuließe, bestünde doch keine Gefahr für sie, weil das politische Feld geschützt ist.

    Im Augenblick schon. Aber wenn man saubere Wahlen zulässt, dann kann schnell eine Gefahr entstehen. Diese Leute lösen immerzu taktische Aufgaben und sind lausige Strategen. Sie arbeiten daran, das Land möglichst lange in einem durch sie lenkbaren Zustand zu halten, weil sie davon ausgehen, dass niemand besser regiert als sie. Ich kann sie verstehen, sie folgen ihrer eigenen Logik, aber mir passt diese Logik nicht. Deswegen muss man einfach schauen, wie viele Anhänger sie haben, wie viele wir, und das Verhältnis langsam zu unseren Gunsten verändern. Unsere 14 Prozent sind in der Regel selbstgenügsame Leute, die Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft ankurbeln. Ihr Einfluss wird sich jetzt vergrößern, weil die Wirtschaft langsam zum Erliegen kommt.

    Das heißt also, Sie halten die Selbstorganisation für eine Aufgabe der Wählerschaft und nicht der Politiker?

    Diese Aufgabe wird niemals von Politikern übernommen. Mir sagt folgende Aussage am ehesten zu: Je weniger Bedeutung wir der Rolle einzelner Persönlichkeiten in der Geschichte beimessen, desto näher kommen wir der Wahrheit. Politiker orientieren sich an den Forderungen der Wähler.

    Wer wird also in die Duma kommen? Menschen, die in noch größeren Abhängigkeiten stehen? Kann es noch schlimmer werden?

    Das kann es immer. Solange eine Gesellschaft ihre Minderheit und deren Standpunkt nicht schützt, wird sich das Parlament mit großer Wahrscheinlichkeit verschlechtern. Es braucht eine starke ökonomische oder irgendeine andere Erschütterung. Etwas muss passieren, damit die Menschen beginnen sich zu fragen: Wir verlassen uns doch immer auf die Regierung, warum ziehen wir dann immer den Kürzeren?

    1.Jegor Gaidar in Der Untergang eines Imperiums, 2006: „Die Überzeugung der Staatsmacht und der Gesellschaft davon, dass der Staat fähig ist, in uneingeschränktem Ausmaß Gewalt anzuwenden, um die Äußerung von Unzufriedenheit zu unterbinden, war absolut.“ – Anm. Vedomosti


    Diese Übersetzung wurde gefördert von der Robert Bosch Stiftung.

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  • Infografik: Wie beliebt ist Putin?

    Infografik: Wie beliebt ist Putin?

    Original by dekoder-Redaktion on dekoder
    Translation

    Am 18. September wählen die russischen Staatsbürger ihr Parlament – die Staatsduma. Obwohl die Volkskammer nur eine geringe Rolle in der politischen Landschaft Russlands spielt, ist diese Wahl von enormer Bedeutung. Sie wird ein Stimmungsbarometer abgeben und somit mittelbare Folgen für die wohl meistbeachtete Statistik Russlands haben: die Zustimmungswerte des Präsidenten.

    Was sagen uns diese Zahlen? Ist Putin wirklich dermaßen beliebt? In welchem Zusammenhang stehen die Umfragewerte mit den politischen Ereignissen? Diskutieren Sie mit uns auf facebook!

     


    Quelle: Lewada-Zentrum

     

    Wie beliebt ist Putin? Diese repräsentative Infografik verdeutlicht die Höhen und Tiefen in den Zustimmungswerten seit Putins Amtsantritt im Jahr 2000. Das unabhängige Meinungsforschungsinstitut Lewada, das kurz vor der Dumawahl 2016 zum sogenannten ausländischen Agenten erklärt wurde, ermittelt sie in regelmäßigen Abständen.

    Wir versahen diese Grafik mit wichtigen Ereignissen, die das Auf und Ab der Werte erklären können. Sie können in bestimmte Zeiträume hineinzoomen, um ein genaueres Bild zu bekommen. Beachten Sie dabei aber den Leitspruch, der in jedem Statistik-Lehrbuch zu finden ist: „Traue keiner Statistik, die Du nicht selber gefälscht hast.“

    Denn zum einen: Was heißt „Zustimmung“? Drückt dieses Wort tatsächlich Beliebtheit aus oder einfach nur den Umstand, dass die Befragten nichts Schlechtes über Putin sagen können? Solche Begriffe sind dehnbar und verzerren somit das Ergebnis. Hinzu kommt die Tendenz, bei Umfragen eine Meinung kundzutun, die eher auf soziale Zustimmung träfe als die wirkliche Meinung. Soziale Erwünschtheit nennt man dieses Phänomen. Es dürfte zwar in allen Ländern eine wichtige Rolle spielen, in autokratischen Systemen aber umso mehr, wo die Bürger einem gewissen Anpassungsdruck ausgeliefert sind.

    Lassen wir aber mal die eigentlichen Zustimmungswerte außer Acht und betrachten nur die Kurve. Da zeigt sich, dass es die höchsten Zuwachsraten nach Konflikten gibt: wie der Antiterror-Operation im Moskauer Dubrowka-Theater im Oktober 2002, der Verhaftung Chodorkowskis im Oktober 2003, dem Georgienkrieg im August 2008 und der Krim-Angliederung im März 2014. In die umgekehrte Richtung, nämlich nach unten, ging es nach solchen Ereignissen wie dem Untergang der Kursk im August 2000, der Orangen Revolution Ende 2004, den Sozialprotesten 2005 und den Bolotnaja-Protesten 2011/12. 

    Alles nur Zufall? Manche Soziologen sehen durchaus Zusammenhänge. Einen möglichen eröffnet Lew Gudkow, Direktor des Lewada-Zentrums: In Zeiten von Konflikten laufe die Propaganda-Maschinerie auf vollen Touren. Sie wende sich an sowjetische und imperiale Vorstellungen, aktiviere Feindbilder und suggeriere Gefahr. Dies mobilisiere die Gesellschaft und solidarisiere sie hinter dem Präsidenten, so Gudkow.

    Vor dem Hintergrund anhaltend schlechter Beziehungen zwischen Russland und den USA staunten viele Beobachter, als die antiamerikanischen Stimmungen in der russischen Gesellschaft nach der Fußball-WM 2018 rapide sanken. Das Ab in der Kurve erklärten sie mit rund drei Millionen ausländischen WM-Touristen, die das seit Jahren verbreitete Bild des russophoben Ausländers ins Wanken brachten. Die renommierte russische Politologin Lilija Schewzowa etwa meinte in diesem Zusammenhang, dass die propagandistischen Feindbilder mitsamt der Formel belagerte Festung immer weniger Anklang fänden: „Allem nach zu urteilen ist den russischen Bürgern sehr bewusst, dass die Konfrontation Russlands mit dem Westen ein Ablenkungsmanöver ist: von innenpolitischen Problemen und von der Unfähigkeit der Regierenden, diese zu lösen“, so Schewzowa.


    Text: dekoder-Redaktion
    Veröffentlicht am 12.09.2016

     


    Die Erstellung dieser Infografik wurde gefördert von der Robert Bosch Stiftung.

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  • Sofa oder Wahlurne?

    Sofa oder Wahlurne?

    Original by Alexander Morosow, Grigori Golossow, Ivan Kurilla, Kirill Rogow, Tatjana Stanowaja on slon
    Translation by Ruth Altenhofer

    Wählen oder Nicht-Wählen, das ist die Frage, die sich angesichts der bevorstehenden Dumawahl den oppositionell eingestellten Bürgern stellt: Hauptargument gegen den Gang an die Wahlurne ist, dass Wahlen in einem autokratischen System nichts weiter seien als eine Farce, eine Imitation von Demokratie, und das Ergebnis sowieso schon feststehe. Wer wählen geht, erkläre sich damit einverstanden – und solle deswegen besser zuhause auf dem Sofa bleiben.

    Die Opponenten dieser sogenannten „Sofapartei“ jedoch appellieren, dass jedes Nicht-Handeln apolitisch sei und es durchaus gute Gründe für den Wahlgang gebe. Schließlich gehe es auch darum, die „demokratischen Muskeln zu trainieren“ und Weichen für die nächsten Wahlen zu stellen.

    Sofa oder Wahlurne? Slon.ru bat sieben renommierte Politik-Experten um ihren Ratschlag.

    Wählt, auf wen die Flasche zeigt

    In einem britischen Kinderbuch mit dem Titel Sie sind ein schlechter Mensch, Mr. Gum pflegt die Hauptperson und der Antiheld, also jener Mr. Gum, einen sehr unhygienischen Lebenswandel. Daraufhin siedeln sich in seinem Haus Insekten an, aber keine gewöhnlichen, sondern, wie der Autor schreibt, riesenhafte: mit Gesichtern, Namen und Dienstposten. So ein Gefühl bekomme ich bei dem Angebot an Parteien und Kandidaten. Wählt bitte, wen ihr lustiger findet, oder auf wen die Flasche zeigt, es spielt keine Rolle.

    Foto © cogita.ru
    Foto © cogita.ru
    Grigori Golossow (geb. 1963) ist Politikwissenschaftler. Der Experte für Parteiensysteme forschte an renommierten internationalen Universitäten. Seit 2011 lehrt er an der Europäischen Universität Sankt Petersburg am Lehrstuhl für vergleichende Politikwissenschaft.

     

     

     

     

     

    Die wären nur froh, wenn ihr nicht hingeht

    Unter einer Vielzahl an Äußerungen zu den bevorstehenden Wahlen findet sich oft folgende: „Sie wollen, dass wir wählen gehen, also gehen wir nicht – und wer hingeht, der kooperiert mit ihnen und ist also ein Kollaborateur.“ Darauf basieren alle Ideen von Boykott und Delegitimierung des Regimes.

    Doch  im ersten Teil des Satzes ist ein Fehler: Sie wollen ja eigentlich überhaupt keine Wahlen. Und haben alle Wahlen abgeschafft, die man abschaffen kann, und den Rest reglementiert. Die Wahlen generell abschaffen können sie aber nicht, das wäre ein zu radikaler Schritt  – vorerst jedenfalls.    

    Insofern sind Wahlen für sie ein unangenehmes Prozedere, zu dem sie leider verpflichtet sind, obwohl sie, hätten sie die Freiheit, sie am liebsten abschaffen würden. In dieser Lage – man muss Wahlen durchführen, die man fürchtet – wäre es am besten, wenn die Leute gar nicht hingingen. Deswegen muss der Satz, mit dem ich diesen Text begonnen habe, anders lauten: „Sie haben Angst vor den Wahlen, können sie aber nicht abschaffen. Deswegen wären sie nur froh, wenn ihr nicht hingeht.“

    Foto © polit.ru
    Foto © polit.ru

    Ivan Kurilla (geb. 1967) ist Historiker und Amerikanist. Der Experte für Geschichtspolitik lehrt seit 2015 an der Europäischen Universität Sankt Petersburg und leitet das Partnerprogramm der Universität.

     

     

     

     

     

    An der Türe rütteln!

    Bei diesen Wahlen spricht man nicht mehr von „Wählergruppen“ – die gibt es im herkömmlichen Sinne nicht – weder regierungstreue, noch liberale, noch linke. Die Wählergruppen der Zukunft schlummern innerhalb der Gruppe X – das sind die, die unschlüssig sind oder nicht einmal die Leute aus dem eigenen Lager wählen wollen. Je nach Quelle sind das 15 bis 30 Prozent.

    Die Abgeordneten der 7. Staatsduma werden in den kommenden zwei bis drei Jahren im Zentrum der Umbrüche stehen. Und dann werden wir alle wollen, dass es eine gute Duma ist. Umso wichtiger, dass auf dem Ochotny Rjad noch andere sein werden als die vier Kopfnicker-Parteien.

    Wen werden oppositionell gestimmte Bürger wählen? PARNAS, die Partei des Wachstums, Rodina oder Jabloko – egal. Aus der neuen Palette wird sich jeder was aussuchen. Wir wählen am 18. September nur für den Sand im Getriebe des Druckers. Sollten ein oder zwei neue Fraktionen in die Duma einziehen, knirscht es im Drucker, und dann kriegen sie ihn vielleicht nicht wieder in Gang.     

    Zur Wahl gehen in dem Wissen, dass man auf euch – genau auf euch – dort nicht wartet! Da haben wir ihn, den Einzelprotest, den man sich gefahrlos erlauben kann. Doch dieser seltene Einzelprotest birgt die Chance, ein schnelles Ergebnis zu bringen. Ohne den Versuch, die Wahlen zu politisieren, werden wir nie erfahren, wie weit die Gesellschaft politisiert ist. Einen Versuch ist es wert. Denn man kriegt die Tür nicht auf, wenn man nicht zumindest einmal dran gerüttelt hat.

    Foto © CC BY-SA 3.0
    Foto © CC BY-SA 3.0

    Gleb Pawlowski (geb. 1951) war Mitbegründer und Direktor der Stiftung für effektive Politik – eines Thinktanks, der sich 2011 auflöste. Für viele Beobachter galt Pawlowski als „Chef-Polittechnologe“ des Kreml, im Zuge der Schließung der Stiftung wandte sich Pawlowski weitgehend von Putin ab und gilt seitdem als ein Kritiker seines Regimes.

     

     

     

     

    Für die stimmen, die an der Fünf-Prozent-Hürde kratzen

    Fehlt eine maßgebliche, geeinte Opposition, dann ist ein Umschwung bei den Wahlen unmöglich. Selbst wenn die Regierungspartei deutlich an Popularität einbüßt, gibt es einfach keinen Ersatz – ein Alternativvorschlag steht nicht auf dem Stimmzettel.

    Man kann aber ein Parlament anstreben, das weniger monopolisiert ist und untereinander konkurriert – also eines, in dem die Mitglieder ständig miteinander verhandeln müssen, genau wie die Exekutive es mit ihnen allen tun muss. Niemand hat dann ein Mehrheitspaket an Stimmen (und damit die Möglichkeit, Entscheidungen zu treffen, ohne mit den anderen zu kooperieren).

    Ein solches Szenario ist zwar auch bei einer inneren Spaltung der Regierungspartei denkbar. Effektiver aber wäre es , wenn mehrere unterschiedliche Fraktionen und Gruppen in die Duma einzögen, egal welche ideologische Ausrichtung sie haben. Deswegen sollten Protestwähler ihre Stimme vielleicht einfach irgendeiner Partei geben, die nicht im Parlament sitzt. Denn die im Parlament brauchen ihre Stimme ja nicht.  

    Dann beginnt ein recht spitzfindiges Spiel: Wenn die von den oppositionellen Wählern gewählten Parteien es nicht ins Parlament schaffen, dann kommen ihre Stimmen dem Sieger zu Gute – also einer Partei, die durchgekommen ist. Daher hoffen womöglich viele, jene zu unterstützen, die an der Fünf-Prozent-Hürde kratzen.

    Foto © Niece/livejournal.com
    Foto © Niece/livejournal.com
    Ekaterina Schulmann (geb. 1978) ist Politikwissenschaftlerin und Journalistin. Sie schreibt regelmäßig für die unabhängigen Medien Vedomosti, Grani.ru und Colta und gilt als Expertin für das Herrschaftssystem Russlands.

     

     

     

     

     

    Schaut genau hin!

    Das Problem der aktuellen Wahlen für den oppositionellen Wähler ist: So gut wie jedes Votum konserviert das bestehende System. Möglichkeiten des Protestwählens fehlen praktisch völlig. Es gibt keine Option „gegen alle“ zu sein, die Abstimmung mit den Füßen mehrt die Stimmen für die regierende Partei. Die Unterstützung der systemischen Opposition, die sich dem Kreml immer weiter annähert, führt zu keiner Veränderung der Kräfteverhältnisse.

    Für den oppositionellen Wähler bleibt nur eine für ihn relativ wirksame Taktik: Beobachtung statt Teilnahme. Das Sammeln von Informationen über Verstöße, die Verbreitung dieser Daten über zugängliche, legale Wege, die Analyse, wie das System mit all seinen Nuancen funktioniert und genaue Kenntnis über das Wahlrecht – das alles ist eine Art Ressource, die sich positiv auf das oppositionelle Umfeld und seinen Reifungsprozess auswirkt.  

    Geht ins Wahllokal, seht euch an, wie alles funktioniert, schaut, welche Wahlbeobachter anwesend sind, notiert die persönlichen Angaben jener, die die Exit-Polls durchführen und vergleicht danach deren Daten mit den offiziellen Ergebnissen aus eurem Wahlbezirk. Den Stimmzettel kann man nach eigenem Gutdünken verwenden.

    Foto © obsfr.ru
    Foto © obsfr.ru

    Tatjana Stanowaja (geb. 1978) ist Leiterin der Analyse-Abteilung im Zentrum für Politische Technologien. Ihre Analysen werden oft von wissenschaftlichen und unabhängigen Massenmedien veröffentlicht

     

     

     

     

     

     

    Wählen als Widerstand

    Ich glaube, bei den bevorstehenden Wahlen wird den Leuten, die dem Land Wohlergehen und Fortschritt wünschen, im Großen und Ganzen dasselbe geboten wie vor vier Jahren. Das, was man uns anbietet, sind keine Wahlen, sondern ein sorgfältig inszenierter Betrug. Diesmal ist der Fake so einstudiert, dass er auch ohne Wahlbeteiligung auskommt. Er hat jetzt die Stufe der Selbstgenügsamkeit erreicht. Er ruft die Passivität der Bürger hervor, ja, er fördert sie sogar.

    Und deswegen wäre es meiner Ansicht nach für diejenigen, die sich diesem Betrug widersetzen wollen, am sinnvollsten, einfach wählen zu gehen. Aber nicht mit der Vorstellung, jemanden zu wählen oder für jemanden zu stimmen. Es gibt keine Wahlen. Es gibt eine rechtswidrige Aneignung von Wahlverfahren und es gibt Widerstand dagegen. Das Ausmaß des geleisteten Widerstands wird sich auf den weiteren Kurvenverlauf der Ereignisse auswirken.

    © V. Shaposhnikov/Kommersant
    © V. Shaposhnikov/Kommersant

    Kirill Rogow (geb. 1966) ist Politikwissenschaftler und Journalist. Er war Mitbegründer und zwischen 1998 und 2002 Chefredakteur des Online-Mediums Polit.ru. Zwischen 2005 und 2007 war Rogow stellvertretender Chefredakteur der Zeitung Kommersant. Er schreibt regelmäßig für die unabhängigen Medien Vedomosti und Novaya Gazeta.

     

     

     

     

    Es gibt weder etwas zu gewinnen noch zu verlieren

    Bei diesen Wahlen gibt es für den oppositionellen Wähler keine gute Strategie – ihr werdet nichts gewinnen, aber auch nichts verlieren, auch wenn ihr gar nicht hingeht.

    Diese Wahlen finden vor dem Hintergrund eines gesellschaftlichen Niedergangs und einer tiefen Krise der liberalen Bewegung statt. Das Wahlergebnis – das Scheitern der alten liberalen Parteien – wird die Frage nach einer völlig neuen Etappe der Gesellschaft als ganzer aufwerfen. Der Kreml wird über die Einerwahlkreise eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit in der neuen Duma bilden.

    Als nächstes stellt sich die Frage der Präsidentenwahl 2018. Und hier wird dann das gebraucht, was vor der Dumawahl nicht zustande gekommen ist: eine neue demokratische Koalition, die eine Strategie des Widerstands anzubieten hat gegen das heraufziehende Regime lebenslänglicher Macht.  

    Foto © CC BY-SA3.0
    Foto © CC BY-SA3.0
    Alexander Morosow (geb. 1959) ist Journalist und war bis 2015 Chefredakteur des Russischen Journals – eines Onlinemediums, das seit 1997 existiert. Zwischen 2008 und 2013 schrieb Morosow regelmäßig für die unabhängigen Medien Slon, Colta, Vedomosti und Grani.ru.

     

     

     


    Diese Übersetzung wurde gefördert von der Robert Bosch Stiftung.