дekoder | DEKODER

Journalismus aus Russland und Belarus in deutscher Übersetzung

Spenden

  • Zarenreich der Unmenschlichkeit

    Zarenreich der Unmenschlichkeit

    Original by Tatjana Felgengauer on Republic
    Translation by Ruth Altenhofer

    Mitleid, Großherzigkeit, Mitgefühl – sind das etwa keine Qualitäten eines starken Staates? Das fragt die bekannte Radiojournalistin Tatjana Felgengauer in einem Meinungsstück auf Republic. Und meint: Allem Anschein nach hält Putin diese für das Wesen der Schwachen. Und dem Vorbild des Präsidenten folgen auch alle anderen Staatsbediensteten.

    Wladimir Putin ist wahrscheinlich nicht immer so gewesen. „Es ist gesunken.“ Dieser Satz von ihm [und vor allem die Art, wie er ihn aussprach] ganz zu Beginn seiner Regierungszeit, als das Atom-U-Boot Kursk verunglückte, lässt sich vielleicht auf die angespannt nervöse Situation zurückführen. Zwei Jahre später, bei der Geiselnahme durch Terroristen im Dubrowka-Theater, zeigte Putin noch Anzeichen menschlicher Emotionen. In seiner Ansprache hieß es damals: „Wir konnten nicht alle retten. Verzeiht uns.“ Doch danach hat Wladimir Putin nie wieder um Verzeihung gebeten. 

    In Beslan war der Präsident in all den Jahren nur ein einziges Mal, und in seiner Ansprache direkt nach diesem schrecklichen Ereignis 2004 redete er etwas von Schwäche, die gezeigt worden sei, und die Schwachen würden nun mal geschlagen. Dann wurde die Journalistin Anna Politkowskaja ermordet, und Wladimir Putin gab wieder merkwürdige Erklärungen ab. „Ihre Ermordung fügt der amtierenden Regierung mehr Verlust und Schaden zu als ihre Texte“, sagte das Staatsoberhaupt. 

    Kursk, Beslan, Politkowskaja

    Klar – wenn Regierende auf Unglücksfälle unmenschlich reagieren, dann kann man das damit erklären, dass es sich um Reaktionen des Staatsapparates handelt. Bürokratie bedeutet nicht Emotion. Entscheidungsmechanismen zur Problemlösung müssen universell sein, das heißt, sie können nicht die Besonderheiten jeder einzelnen Situation berücksichtigen. Jedoch besteht der Staatsapparat ja aus Menschen, von denen jeder einzelne mitempfinden, mitfühlen, unterstützen und trösten kann.

    Doch aus irgendeinem Grund zeigen uns Staatsbeamte mit ihren Handlungen Mal um Mal das Gegenteil. Hier eines der eindrücklichsten Beispiele aus jüngster Zeit: Vor vier Jahren ereignete sich auf dem See Sjamosero eine Tragödie. 47 Kinder hatten sich unter Aufsicht auf eine Bootstour begeben, die Boote gerieten in einen Sturm, 14 Kinder kamen dabei ums Leben. Pawel Astachow, der zu dieser Zeit Kinderschutzbeauftragter der Russischen Regierung war, besuchte die Jugendlichen, die überlebt hatten, im Krankenhaus und fragte sie: „Und? Wie war eure Bootsfahrt?“ Am nächsten Tag schrieb er selbstverständlich, dass der Satz aus dem Zusammenhang gerissen worden sei.

    Staatsbeamte sind nicht in der Lage, in russischen Bürgern Menschen zu sehen

    Hier noch das aktuelle Beispiel einer Beamtin aus der Stadt Welikije Luki, die den Ohnmachtsanfall von Schülerinnen und Schülern bei einem Festakt damit erklärte, dass der Moment einfach überaus feierlich gewesen sei. „Es wurden patriotische Reden gehalten“, erklärte Tatjana Losnizkaja vor Journalisten. 13 Schüler wurden ins Krankenhaus eingeliefert, und die Beamtin spricht von überbordenden patriotischen Gefühlen. Schwer einzuschätzen, was die Eltern der Kinder, die ins Krankenhaus mussten, von den Worten der Leiterin der Bildungsbehörde hielten. Und Tatjana Losnizkaja ist natürlich kein Einzelfall in ihrer Unfähigkeit und Unlust, Empathie aufzubringen. Staatsbeamte sind nicht in der Lage, in russischen Bürgern Menschen zu sehen. Lebendige, echte, Angst verspürende, Trauer durchlebende Menschen. Wichtiger ist, dass das offizielle Foto gelingt, das über den Pressedienst verteilt wird – und dann wird der Leitung Bericht erstattet.

    Ständegesellschaft

    Ihre Unmenschlichkeit – im Sinne von Unfähigkeit, Mensch zu sein – zeigen Beamte nicht nur in ihren Kommentaren zu Unglücksfällen. Entlarvend sind auch ihre Äußerungen zum Lebensstandard in Russland. Die Vertreter der Staatsmacht sind nicht nur Lichtjahre davon entfernt, die Gefühle und Emotionen der Russen zu verstehen, sie leben überhaupt auf einem anderen Planeten. Besser gesagt, innerhalb ihres eigenen Standes.

    Igor Schuwalow amüsierte sich als Vize-Premier unverhohlen, als er hörte, dass es Menschen im Land gibt, die 20-Quadratmeter-Wohnungen kaufen. Da möchte man sagen: Und das, Igor Iwanowitsch, sind noch die Reichen, es gibt nämlich auch welche, die sich in Baracken und Wohnheimen zusammenpferchen müssen.

    Natalja Sokolowa, Arbeitsministerin in der Oblast Saratow, war ihrerzeit angesichts des Existenzminimums ebenfalls perplex. Ihrer Meinung nach gibt es bei 3500 Rubel [zum Zeitpunkt der Aussage im Oktober 2018 etwa 50 Euro] im Monat nichts zu beanstanden, vor allem, wo doch „Nudeln eh immer gleich viel kosten“. Übrigens stand sie in der Hierarchie weiter unten als Schuwalow, daher hat ihr der Gouverneur der Oblast nach diesem Skandal gekündigt. 

    Wir leben schon lange in dieser Ständegesellschaft. Beamte unterschiedlichen Ranges können sich mehr oder weniger Geringschätzung gegenüber russischen Bürgern leisten, die sie scheinbar ernsthaft für undankbare Knechte halten. Wie frei man seine Geringschätzung zum Ausdruck bringen darf, hängt von der jeweiligen Position in der aktuell gültigen Rangtabelle ab. 

    Umso erstaunlicher ist es, wenn ein Vertreter der Staatsmacht mal menschlich reagiert. Der Gouverneur der Oblast Nishni Nowgorod, Gleb Nikitin, postete auf Instagram etwas zum Tod der Journalistin Irina Slawina und kam auch zu ihrer Beerdigung. Und man wird es nicht über die Lippen bringen, ihn hier des Populismus zu bezichtigen. 

    Unter heutigen politischen Bedingungen ist die echte Beliebtheit der Regierenden in den Regionen eher ein Grund zur Sorge, wie uns der Fall Sergej Furgal zeigt. Und dennoch, gerade solche plötzlichen und seltenen Bezeugungen von Empathie, Mitgefühl und Mitleid haben einen starken Effekt. Furgal verhielt sich als Gouverneur in den Augen der örtlichen Bevölkerung wie ein Mensch, ein lebendiger, normaler Mensch. Vielleicht ist genau das die Wurzel des Problems: Die Regierungsmacht kann kein menschliches Gesicht oder, noch schlimmer, Herz haben. Weil der Mensch schwach ist und die Macht stark sein muss. Genau mit diesem Konzept lenkt Präsident Putin schon viele Jahre unser Land. 

    Der Mensch ist schwach, die Macht ist stark

    Unfälle, Naturkatastrophen und Terroranschläge gab es in den 20 Jahren Regierungszeit Putins genug, doch der Präsident des Landes (mit kurzem Zwischenspiel als Premier) blieb immer außerhalb des emotionalen Feldes. Und wenn wir die eine oder andere spontane emotionale Reaktion gesehen haben, so rief sie meistens gemischte Gefühle hervor. Ein Kuss auf den Bauch eines kleinen Jungen, ein einsamer Spaziergang nach der Beerdigung [seines Judo-]Trainers, eine Aussage über kleine süße Kinderchen. All das wirkt entweder nicht echt, oder der Präsident hat in diesen 20 Jahren wirklich verlernt, Emotionen zu zeigen. 

    Mitleid, Großherzigkeit, Mitgefühl – sind das etwa keine Qualitäten einer starken Macht, eines starken Staates? Doch allem Anschein nach hält Putin sie für das Wesen der Schwachen. Und nach Vorbild des Präsidenten folgen diesem Denkschema auch alle anderen Staatsbediensteten und Institutionen. Mitgefühl oder Unterstützung seitens der Repräsentanten der Staatsmacht ist hier nicht zu erwarten, mit Freispruch oder Begnadigung ist hier nicht zu rechnen. Hier ist ein Zarenreich der Unmenschlichkeit, so groß wie die Russische Föderation. 

    Weitere Themen

    Putin und das Offshore-Kettensägenmassaker

    Oden an die Hunde von Schuwalow

    Kafkas Schloss und Medwedews Villen

    „Heimat! Freiheit! Putin!“

    Putin, Patriarch, Premier – bitte nicht berühren

    Putin, der geheimnisumwobenste Reiche auf der Welt

  • „ … sonst bleibt nur der Revolver“

    „ … sonst bleibt nur der Revolver“

    Original by Tatjana Felgengauer on Echo Moskwy
    Translation by Ruth Altenhofer (shortened)

    Yevgenia Markovna Albats gilt als eine der Grandes Dames des russischen Journalismus. Wohl auch deswegen ist die Chefredakteurin des unabhängigen Nachrichtenmagazins The New Times regelmäßig beim Radiosender Echo Moskwy in der Sendung Ossoboje Mnenije (dt. „Besondere Meinung“)  zu Gast.

    Bei diesem interaktiven Format bekommen die Zuhörer Gelegenheit, eigene Fragen zu schicken, im Internet wird ein Video-Livestream aus dem Studio übertragen. Außerdem gibt eine Art Stimmungsbarometer online Auskunft darüber, wie sehr die Zuhörer mit der eben geäußerten Meinung übereinstimmen oder nicht.

    Im Gespräch mit Moderatorin Tatjana Felgengauer, der stellvertretenden Chefredakteurin von Echo Moskwy, spricht Albats über die bevorstehende Dumawahl und darüber, ob es sich überhaupt lohnt, wählen zu gehen.

    Yevgenia Albats – die Grande Dame des russischen Journalismus – im Interview bei „Echo Moskwy“ / Foto © Anatoli Strunin/ITAR-TASS
    Yevgenia Albats – die Grande Dame des russischen Journalismus – im Interview bei „Echo Moskwy“ / Foto © Anatoli Strunin/ITAR-TASS

    Tatjana Felgengauer: Willkommen zu unserer Sendung Besondere Meinung. Mein Name ist Tatjana Felgengauer, und ich freue mich, die Chefredakteurin der Wochenzeitung The New Times im Studio zu begrüßen: Guten Tag, Yevgenia Markovna.

    Yevgenia Albats: Hallo allerseits.

    Die WGTRK sendet die ersten Wahlkampfdebatten, sechs Parteien, darunter PARNAS, Jabloko und die neue Partei des Wachstums, nehmen teil. Interessiert das überhaupt irgendjemanden?

    Nun ja, ich werde das gucken, aber ich bin ja ein klassischer Politikjunkie. Ich finde Politik spannend. Sogar in der Form, in der sie derzeit gemacht wird, interessiert sie mich immer noch.

    Irgendwelche Erwartungen, Vorlieben?

    Nein, gar nicht. Ich erwarte mir nichts. Dass die Partei Jabloko in ihrem Programm von der Annexion der Krim schreibt, macht mich neugierig. Eigentlich ist das die einzige politische Partei, die damit in die Wahlen geht. Das ist etwas Besonderes. Dass nämlich dieser Standpunkt, den eine bestimmte Anzahl der Einwohner Russlands vertritt, immerhin von einer Partei formuliert wird.

    Und abgesehen von Ihnen, was denken Sie, wie weit kann das überhaupt den Wähler interessieren?

    Ich glaube, dass das den Wähler durchaus interessieren kann, in geringem Ausmaß. Es wird ja eigentlich alles dafür getan, dass man möglichst wenig darüber spricht.

    Für mich ist ganz offensichtlich, dass sich die staatlichen Sender, die staatlichen Medien um eine Senkung der Wahlbeteiligung bemühen.

    Die Regierung will die Wahlbeteiligung möglichst niedrig halten, das ist nämlich gerade für ihre Partei sehr günstig, wenn man so sagen will.

    Na, und weiter werden wir schon sehen. Wozu jetzt herumrаten?

    Wir sehen aber, wie die Zentrale Wahlkommission (ZIK) unter ihrer neuen Leiterin Ella Pamfilowa agiert: In einer der Regionen hat sie sich für Jabloko eingesetzt. Macht das ein bisschen Hoffnung?

    Das ist nur ein Zeichen dafür, dass die Regierung aus den Ereignissen vom Herbst/Winter 2011 ein paar Lehren gezogen hat. Man tut alles dafür, um Proteste gegen das Wahlergebnis zu verhindern. Genau deswegen ist der Wahlkampf extrem eingeschränkt. Wenn man bedenkt, dass die Leute im Sommer entweder auf der Datscha sind oder irgendwo im Urlaub, weit weg von Moskau, dann bleiben vom ganzen Wahlkampf im September keine vier Wochen. Wenn ich mich richtig erinnere, waren die Wahlen davor Anfang Dezember.

    In diesem Sinne tut die Regierung alles dafür, dass sich die Leute bloß nicht aufregen. Deswegen Pamfilowa. Hauptsache, nicht Tschurow, nicht wahr?

    Man tut alles dafür, um Proteste gegen das Wahlergebnis zu verhindern. Genau deswegen ist der Wahlkampf extrem eingeschränkt

    Sie ist kein Tschurow, ohne Frage. Und Ella ist eine, die in der Politik nicht neu ist, und sie nimmt ihren eigenen Ruf ernst. Daher setzt sie natürlich alles daran, dass es möglichst wenig Skandale gibt.   

    Wie weit sie es dann schafft, mit den territorialen Wahlkommissionen (TIK) zurechtzukommen … Wir wissen ja, wie das läuft, nicht? Die Leute wählen, dann wird das alles in den TIK zusammengeführt, und dort fangen sie an, mit den Zahlen zu tricksen. Aber ich glaube, die ganz exotischen Dinge wird die Regierung zu vermeiden versuchen. Vor allem in den Großstädten, wo es die meisten Protestwähler gibt, wird die Regierung alles tun, um große Skandale zu verhindern.

    Dass die sogenannte Liste Chodorkowski zugelassen wurde, 18 von 19 Personen, praktisch alle – war das auch, damit es möglichst ruhig bleibt?

    Die Losung einer namhaften amerikanischen Revolution war „no taxation without representation“. Die Leute wollen wenigstens von irgendwem repräsentiert werden. Wohl wissend, dass in den Städten ein erheblicher Prozentsatz von Protestwählern lebt (Demokraten, Liberale), lässt die Regierung deswegen jene, die bis zu einem gewissen Grad die Ansichten dieser Leute vertreten, immerhin kandidieren. Ich glaube, genau deswegen wurden die registriert, die für Offenes Russland antreten.

    Bemerkenswert ist der Fall von Mascha Baronowa, die Unterschriften sammeln musste, bei denen eine Fehlerquote von nur 2,5 Prozent festgestellt wurde. Das ist wirklich wenig. Aber wir wissen ja noch, wie das bei den letzten Regionalwahlen in Kostroma war, als Ilja Jaschin aufgestellt wurde, nicht? Die Aufgabenstellung war ja klar. Es ging ganz einfach darum, zu zeigen: Bitteschön, sie sind angetreten, und geschafft haben sie mickrige zwei Prozent.  

    Ist die Aufgabe jetzt eine andere?

    Ich glaube, es ist ungefähr dieselbe. Vergessen Sie außerdem nicht, dass in Zentralrussland, in Moskau, eben ein Kandidat von PARNAS, der Historiker Andrej Subow, gegen Maria Baronowa antritt, die für Michail Chodorkowski kandidiert.

    Die Demokraten haben immer noch eine komplett feudale Vorstellung von Politik     

    Wir haben sie übrigens bei uns in der Redaktion, bei den Debatten, schon gefragt, ob sie sich nicht zusammentun wollen. Und ich war absolut verblüfft, dass, obwohl es auch so schon keine Plattform zum Ankurbeln einer Kampagne und dergleichen gibt, einer der Kandidaten (ich sage nicht, wer) abgelehnt hat: „Nein, sicher nicht“.

    Ja, was soll denn das?! Das zeigt doch, dass die Demokraten immer noch komplett feudale Vorstellungen von Politik haben.     

    Genau, merkwürdigerweise lernt die Regierung dazu, denkt sich irgendwelche neuen Tricks aus. Während das demokratische Lager immer dasselbe macht, immer wieder dasselbe. So wie immer alle gestritten haben, so streiten sie auch weiterhin, unverändert.

    Nun, wahrscheinlich ist das eine Frage der politischen Kultur. Wahrscheinlich hängt das auch noch mit dieser starken Zerrissenheit der demokratischen Kräfte zusammen. Mit dem gegenseitigen Misstrauen. Wobei, sehen Sie mal, Dimitri Gudkow führt genau dieselbe Kampagne wie 2013 Alexej Nawalny. Er versucht, Leute zu treffen und mit ihnen zu reden.

    Ich nehme an, Dimitri hat von ihm gelernt und weiß, dass man auf jeden Fall, worum auch immer es geht, vor allem das Vertrauen der Wähler gewinnen muss. Das versucht er zu tun. Schauen wir mal, wie sich die übrigen Kandidaten des demokratischen Lagers verhalten werden. 

    Also, „no taxation without representation“, das ist ganz wichtig. Dieses Problem mit der Vertretung gab es ja schon in den Staatsdumas der Zarenzeit. Und einer der Gründe, warum die Revolution von 1917 stattfand, hing genau damit zusammen, dass die Staatsduma als Repräsentationsform die größte Klasse des Landes, die Bauern, und die zweitgrößte, die Arbeiterklasse, sehr schlecht vertrat. 

    Mir scheint, die Staatsmacht hat 2011 kapiert, dass sie das Feuer nicht entfachen darf. Obwohl bei uns im Land die Protestaktivität so niedrig ist

    Und deswegen stellte die Duma dieser Legislaturperiode, die Gott sei Dank jetzt zu Ende ging, eine kolossale Bedrohung für die Stabilität und die Staatsmacht dar, weil sie überhaupt niemanden repräsentierte außer, was weiß ich, die Präsidialverwaltung oder den Sicherheitssausschuss, wie ihn Jarowaja mit all diesen bescheuerten Gesetzen und dergleichen vertritt.

    Das ist wichtig! Mir scheint, die Staatsmacht hat 2011 kapiert, dass sie das Feuer nicht entfachen darf. Obwohl bei uns im Land die Protestaktivität so niedrig ist. Das liegt daran, dass bei uns in der Sowjetzeit die Politik hyperinstitutionalisiert war: Alles floss in einer gelenkten Bahn, die KPdSU hieß. KPdSU – das war eine Staatsform, aber es war auch eine Bahn, innerhalb derer verschiedene Interessengruppen erlaubt waren. Und außerhalb dieser Bahn gab es nichts. Deswegen hatten die Dissidenten eigentlich keinerlei Einfluss im Land.   

    Nun, damit antworten Sie schon auf die Frage unseres Hörers Ilja, der wissen möchte: „Was meinen Sie, falls die Opposition den Einzug in die Duma schafft, kann sie dann etwas ausrichten? Und warum sind Straßendemos als Form der Meinungsäußerung endgültig in Vergessenheit geraten?“ 

    Also erstens, ja, kann sie. Ich erinnere Sie nochmal daran, dass zum Beispiel Dimitri Gudkow der einzige Abgeordnete der Duma war, der immer wieder gegen diese Neandertaler-Gesetze protestierte, die von der Duma beschlossen wurden. Er war allein. Gudkow hat uns gezeigt, was einer allein alles erreichen kann. Insofern hat das tatsächlich Gewicht. Denken Sie nur an den berühmten Italienischen Streik, den die zwei Gudkows und Ilja Ponomarjow angеzettelt hatten.

    Den Menschen ist klar: auf die Straße heißt ins Gefängnis

    Die Erfahrung des Widerstands ist eine sehr wichtige Erfahrung. Und gerade in unserem Land, das viele Jahrhunderte hindurch unter strengen Regimen lebte (egal, ob im absolutistischen Zarenreich oder unter dem totalitären Sowjetregime), ist es sehr wichtig, sich dieses Erlebnis des Widerstands zu erarbeiten, bis der Widerstand zur Institution wird, zu einer Lebensregel, nicht? Bis es absolut normal wird, sich unredlichen Gesetzen, unredlicher Macht, unredlichen Entscheidungen und dergleichen zu widersetzen.

    Was die Straßendemos betrifft, sehen wir doch der Realität ins Auge. Die Regierung hat seit den Ereignissen vom Mai 2012 wirklich alles daran gesetzt, dass den Menschen klar ist: Auf die Straße heißt ins Gefängnis. Deswegen wurde ja auch Dadin inhaftiert, für seine Ein-Mann-Demos. Zweifellos ist die repressive Komponente des Regimes äußerst bedenklich angewachsen. Die Regierung verfügt über die repressivste Einrichtung der Sowjetunion, den KGB. Ältere Leute wie ich, wir wissen einfach ganz genau, was das ist. Und der Nachwuchs hat während der Bolotnaja-Prozesse eine gründliche Lektion erteilt bekommen.

    Man soll nicht nach den Regeln der Regierung spielen. Deswegen finde ich, man soll seine Steuern zahlen. Und man soll wählen gehen

    Soll man wählen gehen?        

    Wissen Sie, meine Meinung ist, man soll nicht nach den Regeln der Regierung spielen. Man soll nach den eigenen Regeln spielen. Deswegen finde ich, man soll seine Steuern zahlen. Und man soll wählen gehen.

    In unserem Fall, auch wenn die Parteien oder Kandidaten, die Ihre Interessen vertreten, nicht auf dem Stimmzettel stehen, sollte die Regel in Kraft treten „Für jede beliebige Partei außer …“. Dieses Motto, das von Alexej Nawalny stammt, und das Verfahren, das 2011 erfunden wurde, das hat recht gut funktioniert. Allerdings finde ich, also zumindest in Zentralrussland gibt es gewisse Auswahlmöglichkeiten, nicht? Und vor allem muss einem klar sein, dass sich die Regierung, dass sich Einiges Russland, eine niedrige Wahlbeteiligung wünscht. Weil dann nur die Omas und Opas kommen, die die Kommunisten und Einiges Russland ankreuzen.

    Die Regierung wünscht sich eine niedrige Wahlbeteiligung. Weil dann nur die Omas und Opas kommen, die die Kommunisten und Einiges Russland ankreuzen

    Wissen Sie, die Hauptsache ist … Also, die Griechen haben ja nicht zufällig jene, die außerhalb der Gesellschaft standen, idiotos genannt, nicht wahr? Idioten. Um aber von der Regierung etwas fordern zu können, muss man leider trotz allem mit ihr in Verhandlungen treten, sonst bleibt einem nur der Revolver. Wahlen sind so etwas wie Verhandlungen, sind gewaltfreie Gespräche mit dieser Regierung, die bei mir keinerlei positive Emotionen hervorruft. Und deswegen glaube ich, ja, man soll wählen gehen.  

    Vielen Dank. Das war die Besondere Meinung von Yevgenia Albats.

    Danke.


    Diese Übersetzung wurde gefördert von der Robert Bosch Stiftung.

    Weitere Themen

    Fernseher gegen Kühlschrank

    „Das System wird von selbst zusammenbrechen“

    „Die Rhetorik derzeit ist komplett putinozentrisch“

    Was bekommt der Wähler?

    FAQ zur Dumawahl 2016

    Wahlen, na und?!

  • „Die Rhetorik derzeit ist komplett putinozentrisch“

    „Die Rhetorik derzeit ist komplett putinozentrisch“

    Original by Tatjana Felgengauer on Echo Moskwy
    Translation by Ruth Altenhofer (shortened)

    Die Besondere Meinung (Ossoboje Mnenije) ist ein festes Format auf dem Radiosender Echo Moskwy. Zweimal täglich äußern hier Medienschaffende, Politiker und Experten ihre Meinung zu aktuellen Ereignissen. Yevgenia Albats, Chefredakteurin des unabhängigen Nachrichtenmagazins The New Times, ist regelmäßig in der Sendung zu Gast. Geleitet wird Besondere Meinung von wechselnden Moderatoren, unter anderem von Tatjana Felgengauer. Die bekannte Radiomoderatorin ist stellvertretende Chefredakteurin des Senders.

    Besondere Meinung ist interaktiv, Zuhörer bekommen Gelegenheit eigene Fragen zu schicken, im Internet wird ein Videostream live aus dem Studio übertragen. Außerdem gibt eine Art Stimmungsbarometer online Auskunft darüber, wie sehr die Zuhörer mit der eben geäußerten Meinung übereinstimmen oder nicht. Das Format bietet allerdings weniger tiefschürfende Analysen, sondern zumeist eine adhoc-Reaktion zu aktuellen Ereignissen.

    Das betrifft auch Yevgenia Albats’ unten stehende Aussagen zu Poroschenko unmittelbar nach Veröffentlichung der Panama Papers. Dies geschah noch, ehe sich der Hromadske.tv-Redaktionsbeirat von den Anschuldigungen distanziert hatte und ehe es eine weitere Einordnung und Differenzierung der umstrittenen Vorwürfe gegen den ukrainischen Präsidenten gab1.

    Bei Besondere Meinung werden nicht nur unabhängige Stimmen eingeladen, sondern auch regierungstreue. Echo Moskwy gilt als unabhängiger Sender mit langer Tradition (gegründet 1991), ist aber seit 2001 mehrheitlich im Besitz der Gazprom-Medienholding, die sich ihrerseits mehrheitlich in Staatsbesitz befindet. Zwischen der Redaktion und Gazprom-Media gab es in den vergangenen Jahren mehrfach Konflikte, auch tauchten Hinweise auf, dass in Einzelfällen heikle Inhalte vor ihrer Veröffentlichung mit staatlichen Stellen abgestimmt wurden.2  So lassen sich an dem Sender und seinen Formaten auch die Ambivalenzen der russischen Medienlandschaft ablesen, wo eine schnelle Einordnung in Schwarz oder Weiß nicht immer so einfach möglich ist. Auch das sollte man berücksichtigen, wenn man zuhört, wie sich bei Besondere Meinung zwei Grandes Dames des russischen Journalismus über tagesaktuelle Themen austauschen.

    Tatjana Felgengauer: Wir setzen die Sendung Besondere Meinung fort, ich heiße Tatjana Felgengauer und ich begrüße im Studio die Chefredakteurin des Wochenmagazins The New Times, Yevgenia Albats. Guten Tag. 

    Yevgenia Albats: Hallo, Tatjana. Ich muss mich entschuldigen, der Boulevardring war gesperrt wegen einer Eskorte.

    Ich stelle Ihnen dieselbe Frage wie vorhin den anderen, weil mich Ihre Meinung dazu interessiert: Weshalb braucht Wladimir Putin eine Nationalgarde?

    Deshalb, weil Wladimir Putin am allermeisten auf der Welt sein Umfeld fürchtet. Er braucht Leute, die ihn garantiert beschützen.

    Solotow, General Solotow, glaube ich, ist einer von denen, die Putin absolut treu ergeben sind und ihn bis zum Letzten verteidigen würden. Bei Weitem nicht alle in Putins Umfeld würden das tun.   

    Die größten Terroristen sind für unsere Regierung die Bürger

    Eine mögliche Aufgabe ist außerdem der Kampf gegen den Terror (wie Putin gesagt hat), aber da haben natürlich alle Experten gesagt, dass es „außerdem ja auch Massenausschreitungen und Ähnliches“ gebe.

    Natürlich – die größten Terroristen sind für unsere Regierung die Staatsbürger der Russischen Föderation. Tanja, ich habe gehört, was Golts dazu gesagt hat, den ich sehr liebe und schätze. Aber trotzdem, mir scheint, dass die derzeit wichtigste Frage die nach dem Schutz Putins ist. Wenn man die Rhetorik hier in der vergangenen Zeit betrachtet, so ist sie komplett, wie soll ich sagen, putinozentrisch: Alles, was in der Welt passiert – alles ist gegen Putin Wladimir Wladimirowitsch gerichtet.

    Putinophobie – sie ist die Hauptsache im derzeitigen Weltgeschehen. Die Welt hat überhaupt nichts anderes im Sinn als die psychische und sonstige Gesundheit von Putin Wladimir Wladimirowitsch, sein Vermögen, sein Geld, seine Freunde und so weiter.  

    Wenn man die Rhetorik der vergangenen Zeit betrachtet, so ist sie komplett putinozentrisch

    In Wirklichkeit hat die Welt aber sehr viel anderes zu tun. Und Putin Wladimir Wladimirowitsch steht irgendwo auf Platz 125. Na, vielleicht 127 oder 115.

    Sowas kennt man ja. Diktatoren geraten immer wieder in ein Informationsvakuum, das sie selber erschaffen und dem sie selber zum Opfer fallen.

    Daher ist die Vorstellung von der Welt da draußen, grob gesagt, beschränkt auf das, was Rossija 24 oder Rossija 1 senden, oder MIA Nowosti und dergleichen, und auf die roten Akten, in denen es ebenfalls um Gefahren für Wladimir Wladimirowitsch Putin geht.

    Ganz generell zu den Reaktionen auf die Panama Papers, auf diese gigantischen Ermittlungen: Die Reaktionen anderer Länder und Russlands – inwieweit waren die für Sie vorhersehbar?

    Also, absolut klar war, dass man darauf in allen Ländern ablehnend reagieren würde. Weil die Regierungen aller Länder gern etwas verbergen, und Leute mit Geld verbergen gern ihr Geld.

    Am meisten interessiert mich natürlich, was hier in Russland passieren wird. Es hat nun endlich geheißen, dass die Generalstaatsanwaltschaft das prüfen wird. Außerdem haben wir gehört, dass Dimitri Peskow keine Anklage erhebt, weil er keine Zeit hat.   

    Und natürlich bin ich sehr neugierig auf die Reaktionen in der Ukraine. Bei den Offshore-Geschäften dort geht es ja nicht um große Summen, das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass Poroschenko mit dem Versprechen an die Macht kam, dass er alles absolut transparent machen wird. Und jetzt kommt raus, er hat eine Offshore-Firma, auf die, soweit ich das verstehe, sein Konditorei-Business übertragen wurde oder übertragen werden sollte. Das ist alles jenseits von Gut und Böse. Poroschenko wurde von Menschen zum Präsidenten gewählt, die bereit waren, für die Freiheit ihr Leben zu opfern. Und manche haben es auch geopfert. Da ist das natürlich völlig unmöglich.

    Lassen Sie uns nochmal auf Russland zurückkommen und auf die Russen, die von den Ermittlungen betroffen sind. Wer interessiert Sie da am meisten? 

    Vor allem interessiert mich natürlich dieses ganze Offshore-Netz, das, wie sich herausstellte, dem Cellisten Sergej Roldugin gehörte. Einfach weil das unheimlich viel Geld ist.

    Wie viel weiß Putin wohl von der unglaublich erfolgreichen Geschäftstätigkeit Roldugins, von dem er wahrscheinlich bisher annahm, dass er nur Cello spielt?

    Da tauchen enorm viele Fragen auf. Soweit ich weiß, wurden diese Offshore-Firmen auf den Virgin Islands und in Panama im Sommer 2015 geschlossen, wurden dann aber auf Offshore-Firmen in Belize übertragen. Ich möchte daran erinnern, dass zu dieser Zeit, genau im Jahr 2015, ein Gesetz erlassen wurde, für das Wladimir Putin selbst lobbyierte: Unternehmen und russische Staatsbürger, die Offshore-Firmen betreiben, waren nun verpflichtet, die Steuerbehörden darüber in Kenntnis zu setzen.

    Also möchte ich schon sehr gerne wissen, ob Herr Roldugin oder seine Gehilfen die Steuerbehörden wohl in Kenntnis gesetzt haben oder nicht? Und wie viel Ahnung Putin Wladimir Wladimirowitsch davon hat, was für eine unglaublich erfolgreiche Geschäftstätigkeit dieser Mensch ausgeübt hat, von dem er wahrscheinlich annahm, dass er nur Cello spielt.  

    Unsere Hörer kommen jetzt wieder auf das Thema der vergangenen Stunden zurück, auf die Nationalgarde. Erstens kam mehrmals die Frage: Der Wunsch, die persönliche Sicherheit zu verstärken, womit hat der zu tun? Und steht er in einem Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Situation im Land? 

    Ich glaube, wichtig ist hier vor allem zu verstehen, dass Putin – abgesehen davon, dass er ein Mensch aus Fleisch und Blut ist – vor allem eine Funktion ausfüllt.

    Seine Funktion besteht für Unternehmen, für seine nächste Umgebung und so weiter darin, dass er im Land für eine Stabilität gesorgt hat, die es möglich macht, normale Business-Pläne zu erstellen und Einnahmen und Ausgaben zu kalkulieren. Dass er den Zugang zum westlichen Markt geöffnet und die Möglichkeit geschaffen hat, dass man ein Unternehmen in Russland führen und gleichzeitig in den leckeren Ländern Europas leben kann.

    Und auf einmal ist das alles vorbei. Und das billige Geld ist auch alle.  

    Plus die Sanktionen. Da wollten sie die Eurobonds platzieren – daraus wurde nichts. Plus die Nullinvestitionen. Die Geschäfte stagnieren.

    Putin hat uns mit seinen unüberlegten Aktionen unserer Zukunft beraubt. Es gibt sie nicht! Aus, vorbei!

    Das Wichtigste – darüber schreibe ich gerade jetzt in der aktuellen Ausgabe von The New Times – ist, dass unser Horizont praktisch nur bis zum Jahr 2018 reicht. Wir wissen nicht, wie es dann weitergeht. Das ist furchtbar. So können die Menschen nicht leben, man kann weder ein Familienbudget planen noch ein Firmenbudget. Überhaupt nichts kann man planen, weil der Horizont so begrenzt ist. Putin hat uns mit seinen unüberlegten Aktionen unserer Zukunft beraubt. Es gibt sie nicht! Aus, vorbei!

    Das Problem betrifft nicht nur Sie und mich. Wir wissen, dass das Bruttosozialprodukt mindestens noch weitere drei Jahre fallen wird, allen Prognosen zufolge. Und das heißt, wir wissen genau, dass wir Jahr für Jahr ärmer werden, immer ärmer und ärmer, und unser Leben ziemlich schwierig werden wird.

    Die Bedrohung für Putin geht von seinem engsten Umfeld aus. Dem engsten! Das sind nicht die Liberalen und die Demokraten.

    Aber nicht nur wir wissen nicht, wie es weitergeht, das wissen auch die engsten Vertrauten Putins nicht. Sie haben sich nicht darüber beraten. Sie haben, als sie Putin an die Macht brachten und dann selber aufgestiegen sind, in ihn investiert und Unterschriften geleistet und so weiter. Und überwiesen haben sie diese ganzen … Was war das? Die Kerimow-Strukturen, vier Milliarden Rubel, und dann wurde das Recht, vier Milliarden zu fordern, für einen Dollar an Roldugins Vertraute verscherbelt, ja? Also die, die dafür zahlten und so weiter, die verstehen ja auch nicht: wofür eigentlich?

    Früher war klar: Er wurde reicher und sie wurden reicher. Aber jetzt werden alle ärmer. Daher geht die Bedrohung für Putin natürlich von seinem engsten Umfeld aus. Dem engsten! Das sind nicht die Liberalen und die Demokraten. Nein, das sind die im nächsten Umfeld, die plötzlich kapiert haben, dass auch sie nach 2018 keine Zukunft haben. Das ist ein großes Problem.    

    Kurz zur Situation in Nagorny Karabach, weil auch dort viel passiert – es gibt noch keinen richtigen Krieg, aber die Situation spitzt sich zu. Was denken Sie, wird man den Konflikt wieder auf Eis legen können? Unser Hörer Dimitri fragt, von wem oder was jetzt eine Beruhigung in Nagorny Karabach abhängt.

    Die hängt weitgehend von Russland ab, weil Armenien eigentlich eine große Militärbasis für Russland darstellt. Dort befinden sich, glaube ich, drei russische Stützpunkte. Und Armenien ist komplett von der Russischen Föderation abhängig, sowohl was die Grenzüberwachung betrifft als auch die Finanzen. Im Grunde ist das ein absolut abhängiges Protektorat Russlands. Deswegen können Russland und Putin, oder wer auch immer, die Führung Armeniens durchaus zur Vernunft bringen. Sie können dementsprechend auch auf ihre Leute in Nagorny Karabach einwirken.

    Andererseits, Aserbaidschan … Die Nachricht, dass auf Seiten Aserbaidschans türkische Söldner kämpfen, gefiel mir gar nicht. Sie gefiel mir deswegen ganz und gar nicht, weil wir wissen, dass Putin natürlich gegenüber Erdogan auf Rache sinnt. Wenn nur diese Situation nicht genau dafür genutzt wird, den Türken irgendwie einen Schlag zu versetzen. Doch ich denke auf jeden Fall, dass der Schlüssel zu Karabach, zur Lösung des dortigen Konflikts, in Moskau liegt.

    Man müsste Michail Gorbatschow fragen. Würde mich sehr interessieren, was er zu Nagorny Karabach sagt

    Außerdem, Tanja, es ist ein Wahnsinn, diese Nachrichten versetzen mich ständig zurück in meine Jugend. Wie ich für die Zeitung Moskowskije nowosti arbeitete und wir über Stepanakert schrieben, und Primakow nach Baku fuhr, und alle diskutierten die Lage in Nagorny Karabach und studierten die Karten und versuchten zu verstehen, was denn dort los ist. Ich hoffe inständig, dass der Albtraum, der damals in Aserbaidschan stattfand, sich nicht wiederholt für die Minderheiten, die in Aserbaidschan lebten und leben.

    Nein, nein, ich will da auf keinen Fall etwas zusammenreimen, aber es ist schon verblüffend, wie … Das erinnert mich sehr an 1989/90.

    Man müsste Michail Gorbatschow fragen. Der hört wahrscheinlich unsere Sendung. Würde mich sehr interessieren, was er dazu sagt.  

    Vielen Dank. Das war die Besondere Meinung von Yevgenia Albats. Danke.

    Danke.

    Auf Wiedersehen.

    1.Der Spiegel: Panama Papers: Warum Poroschenko diesmal zu Unrecht am Pranger steht und voxukraine.org: Poroshenko Offshore Case Raises Multiple Legal and Institutional Questions und Hromadske.tv: Rozsliduvannja «Slidstva» pro ofšory Porošenka – vysnovok Redakcijnoi rady
    2.Novaya Gazeta: «Šaltaj-Boltaj» opublikoval predpolagaemuju perepisku glavy Roskomnadzora

     

    Weitere Themen

    Ein Waffenstillstand ohne Chancen

    Kleine Auszeit

    Ist eine russisch-ukrainische Versöhnung möglich?

    Putin und das Offshore-Kettensägenmassaker

    Albrights Un-Worte

    Bürgerrechtler im Agentenmantel