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Journalismus aus Russland und Belarus in deutscher Übersetzung

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  • Gazprom

    Gazprom

    By Julia Kusznir

    Im März 2019 hatte Alexej Miller, der Vorstandsvorsitzende des Gasunternehmens Gazprom, gute Nachrichten zu vermelden. Bei einem Treffen mit Wladimir Putin gab Miller bekannt, dass sein Unternehmen wieder einen Rekord gebrochen hat: Gazprom exportierte 2018 mehr als 200 Milliarden Kubikmeter Erdgas, rund vier Prozent mehr als im Jahr zuvor. 

    Mehr als die Hälfte davon ging nach Westeuropa. Deutschland ist mit über 58 Milliarden Kubikmeter Gazproms bester Kunde. Und der weltweit größte Erdgas-Exporteur geht davon aus, dass westeuropäische Länder künftig sogar noch mehr Gas aus Russland importieren werden: Schließlich wollen manche westeuropäische Staaten aus dem Atom- und Kohlestrom aussteigen, und die Gasproduktion in den Niederlanden und Großbritannien wird in den nächsten Jahren noch mehr nachlassen.
    Kann diese optimistische Rechnung aufgehen?

    Neue Gasfelder und Pipelines

    Um die steigende Nachfrage zu befriedigen, investiert Gazprom in erster Linie in die neue Pipeline-Infrastruktur. So setzte es in den letzten Jahren neue Gaspipeline-Projekte wie Nord Stream 2 (NS2) und Turkish Stream in Gang, beide Rohrleitungen sollten ursprünglich Ende 2019 fertiggestellt werden. NS2 ist international höchst umstritten: Die Pipeline von Russland nach Deutschland werde unter anderem Europas Abhängigkeit von Russland erhöhen, die EU-Diversifizierungspolitik und das Ziel eines wettbewerbsfähigen und transparenten EU-Gasmarkts untergraben, so die Argumente der Kritiker.  

    Tatsächlich erfüllt NS2 bislang keine der Anforderungen der EU für den Gasbinnenmarkt: So ist die Pipeline eigentumsrechtlich nicht entflechtet, Netz und Vertrieb sollen vielmehr aus einer Hand kommen. Um diese Hürde zu überwinden, müsste Gazprom zunächst einen Pipeline-Betreiber schaffen, der auch von der Bundesnetzagentur als unabhängig (von Gazprom) eingestuft werden muss. Außerdem würde auch die Europäische Kommission die Einhaltung der EU-Vorschriften überwachen: unter anderem, ob Gazprom den Zugang zur Pipeline für Dritte garantiert und transparent arbeitet, insbesondere im Hinblick auf die Versorgungssicherheit. 

    Angesichts dieser Hürden bereitet sich Gazprom auf ein Worst-Case-Szenario vor: Dieses sieht eine mögliche Verzögerung der Inbetriebnahme vor, aber auch alternative Routen. 

    Dazu könnte auch TurkStream 2 gehören: Gazprom hält es für möglich, parallel zum ersten Strang eine zusätzliche 930 Kilometer lange Rohrleitung zu bauen.1 Sie soll am Grund des Schwarzen Meers jährlich 32 Milliarden Kubikmeter Gas transportieren. Neben türkischen Verbrauchern könnte sie auch die EU-Länder Süd- und Südosteuropas erreichen. Dabei bleibt es allerdings fraglich, ob das Projekt tatsächlich mit den EU-Richtlinien für den Gasbinnenmarkt vereinbar ist.

    Neben dem Ausbau der Infrastruktur geht ein großer Teil der Gazprom-Investitionen in neue Erdgasfelder und in Flüssigerdgas (LNG)-Technik. So erschließt das Unternehmen derzeit Förderstätten auf der Halbinsel Jamal und auf dem Arktis-Schelf. Um diese Felder an das über 170.000 Kilometer lange Transportnetz in Russland anzuschließen, zieht Gazprom auch Transportkorridore im Norden und Fernen Osten des Landes. 

    Im Fernen Osten etwa plant und baut Gazprom eine Infrastruktur, die die Gasfelder in West- und Nordsibirien untereinander und mit der Sila Sibiri verbinden soll. Gestartet als „das größte Bauprojekt der Welt“, soll diese Pipeline ab Dezember 2019 Gas nach China pumpen und damit Russlands Abhängigkeit vom Westen verringern. In der Schublade ist außerdem noch der Plan, Sila Sibiri bis nach Chabarowsk zu verlängern, von wo Erdgas anschließend zu Gasverflüssigungsanlagen in Wladiwostok und auf der Pazifikinsel Sachalin transportiert werden soll. Während der Bau einer Verflüssigungsanlage in Wladiwostok erst für 2020 geplant ist, sind die Kapazitäten auf Sachalin allerdings noch viel zu klein, um LNG wie geplant exportieren zu können. 

    Gasifizierung des Landes

    Doch es wird keine leichte Aufgabe für Gazprom sein, seine Gasexporte nach Europa in Höhe von 200 Milliarden Kubikmeter Erdgas in den kommenden Jahren zu halten, geschweige denn zu erhöhen. Dafür gibt es mehrere kleinere und ein großes Problem:

    Zu den vergleichsweise kleineren gehört, dass das Unternehmen in den vergangenen Jahren einen Produktionsrückgang verzeichnete, der durch verschiedene Faktoren verursacht wurde: durch natürliche Erschöpfung der Vorkommen in West- und Ostsibirien, aber auch durch verspätete Einführung neuer Produktionstechnologien und damit hohe Produktionskosten. Hinzu kommen interne strukturelle und finanzielle Probleme des Unternehmens, neue Konkurrenten im Inland, sowie Investitionsstau wegen westlicher Sanktionen, die auch den Zugang zu Krediten erschweren. 

    Außerdem erfordern staatliche Vorgaben hohe Investitionen: Gazprom wird seit 2005 vom Kreml in die Pflicht genommen, Russland zu gasifizieren. Laut offiziellen Angaben von 2018 sind in russischen Städten rund 68 Prozent der Haushalte an das Gasnetz angeschlossen, in ländlichen Gebieten sind es rund 59 Prozent. In den restlichen Haushalten wird immer noch mit Holz und Kohle geheizt – im Land mit den größten Erdgasressourcen der Welt.2 Die Gasifizierung Russlands geht sehr schleppend voran, auch weil Gazprom nicht die nötigen Investitionen aufbringen kann.  

    Nord Stream 2

    Auch mit dem Prestigeprojekt Nord Stream 2 (NS2) gibt es anhaltende Probleme. Gegenwärtig exportiert Gazprom knapp die Hälfte seines Gases nach Europa durch die Ukraine. Dabei zahlt das Unternehmen rund zwei Milliarden US-Dollar jährlich an Transitgebühren. Der Liefervertrag zwischen Russland und der Ukraine läuft Ende 2019 aus. Gazprom hofft, durch die Inbetriebnahme von NS2 einen Großteil der Transitgebühren zu sparen. 

    Von Anfang an sorgte das Projekt allerdings für Unstimmigkeiten in der EU. Die USA haben bereits mit Sanktionen gedroht und die gesetzliche Grundlage dafür ausgearbeitet. Und Dänemark hat zunächst so lange die Entscheidung über den Verlauf der Pipeline in seinem Hoheitsgewässer hinausgezögert, dass Gazprom schon im Juni 2019 die Reißleine zog und eine Alternativroute beantragte.3 Schließlich erteilte Dänemark im Oktober die Genehmigung für eine andere Route. Dadurch wird die Pipeline nun teurer, und es bleibt fraglich, ob sie angesichts der erwarteten LNG-Schwemme sowie der Klimaschutz- und Energiesicherheitspolitik in der EU jemals rentabel sein wird. 

    Die Rentabilitätsfrage stellt sich ebenfalls bei dem geplanten neuen Strang TurkStream 2, und Sila Sibiri soll Expertenmeinungen zufolge 30 Jahre brauchen, um die Kosten für den Bau wieder einzuspielen.4

    Damit Gazprom den Exportrekord von 200 Milliarden Kubikmeter Erdgas halten kann, muss schließlich auch das Wetter mitspielen: Der Winter muss kalt und der Sommer heiß sein. Wegen warmer Temperaturen in Westeuropa erlebte Gazprom Ende 2018 einen Nachfragerückgang. 

    Doch das alles sind kleine Probleme, im Vergleich zum eigentlichen Problem des Unternehmens. Und das ist das verflüssigte Erdgas, LNG. 

    LNG: Größter Gazprom-Konkurrent

    Laut Einschätzung von Rohstoffexperten kann LNG in den nächsten Jahren zu einem ernsthaften Konkurrenzprodukt für konventionelles Pipeline-Gas werden. 

    Seit 2015 ist ein Rückgang der Gaspreise auf den Weltmärkten zu beobachten, verursacht durch ein Überangebot an LNG. Im Jahr 2018 stieg die weltweite LNG-Produktion um 22 Millionen Tonnen, 2019 soll sich dieses Volumen verdoppeln. 

    In erster Linie handelt es sich dabei um LNG aus den USA. Schon von Juli 2018 bis Mai 2019 steigerte das Land seine LNG-Exporte in die EU um 272 Prozent.5 Laut Internationaler Energieagentur werden die USA bis 2024 Katar und Australien überholen und LNG-Exportweltmeister werden.6 

    Die Überschüsse auf dem US-Markt sowie weitere massive Investitionen in den Sektor werden dazu beitragen, dass die Bedeutung von starren Pipeline-Systemen in den nächsten Jahren abnimmt. 

    Und so kann die Entwicklung des LNG-Marktes dem Unternehmen, das in den vergangenen Jahren große Summen in Pipelines investierte, einen Strich durch die Rechnung machen. So gab ein Gazprom-Vertreter 2019 bekannt, dass LNG für Gazprom schon jetzt als größter Konkurrent gilt.7 Zwar wird das Pipeline-Gas für die Abnehmer zumindest kurzfristig kostengünstiger bleiben, die Diversifizierungs-Verpflichtungen der westeuropäischen Kunden von Gazprom werden aber dazu führen, dass die Marktanteile des Unternehmens in den EU-Ländern sinken werden.

    Um die drohenden Verluste abzufedern, bleibt Gazprom nichts anderes übrig, als seine Präsenz auf den LNG-Märkten auszubauen und neue Abnehmer zu suchen. 2017 exportierte das Unternehmen rund 3,4 Millionen Tonnen LNG – ein Bruchteil der knapp 80 Millionen Tonnen, die der derzeitige LNG-Marktführer Katar exportiert. 

    Hauptabnehmer vom russischen LNG sind derzeit China, Indien und Spanien. Um den Kundenstamm auszuweiten, baut Gazprom unter anderem eine Verflüssigungsanlage in der Oblast Leningrad. Diese soll 2024 volle Kapazität entwickeln und jährlich 13 Millionen Tonnen LNG zum Export bereitstellen. 

    Mit dieser Exportmenge wird Gazprom 2024 allerdings zu den Leichtgewichten auf dem LNG-Markt gehören: Weitaus größere Investitionen, die beispielsweise die US-amerikanischen oder australischen Unternehmen tätigen, werden laut Schätzungen dazu beitragen, dass der weltweite Marktanteil von LNG aus Russland 2024 ähnlich gering bleiben wird wie heute.8 

    Hinzu kommen die in den letzten Jahren umgesetzten Liberalisierungsmaßnahmen auf dem russischen Gasmarkt. Diese haben die Monopolposition von Gazprom faktisch gebrochen: Der Marktanteil von unabhängigen russischen Gasanbietern auf dem Binnenmarkt ist dabei auf über 30 Prozent gestiegen.9 Darüber hinaus wurde 2013 Gazproms Exportmonopol im LNG-Bereich abgeschafft. Dies bewirkt einen intensiveren Wettbewerb zwischen den Gaslieferanten und damit eine erhöhte Gesamtproduktion von Erdgas in Russland. Laut Prognosen soll diese auch in den nächsten Jahren steigen, was zu einem Preisrückgang führen könnte. Dieser dürfte Gazprom aber am stärksten zusetzen, nicht zuletzt deshalb, weil Gazprom Exportzölle auf LNG zahlen muss, während unabhängige LNG-Produzenten in Russland davon befreit sind. 

    Dank neuer Technologien und eines Angebotsüberschusses wird LNG in absehbarer Zeit billiger. Für die folgenden Jahre plant die EU außerdem einen massiven Ausbau des LNG-Sektors. Investitionen in Milliardenhöhe werden in neue LNG-Terminals anderer LNG-Projekte fließen. Dies wird auch den Abnehmern in der EU die Entscheidung erleichtern, den politischen Vorgaben zu folgen und ihre Bezugsquellen zu diversifizieren.

    Gazprom ist für diese Herausforderung nicht gewappnet, im Konkurrenzkampf mit LNG-Anbietern wird das Unternehmen mittelfristig schlechtere Karten haben. 

    Noch prosperiert Gazprom vor allem wegen der langjährigen Lieferverträge mit den westeuropäischen Abnehmern: 2019 feierte die Aktie ihren Fünfjahreshoch, das Unternehmen schüttete Rekorddividenden aus. Die Verträge werden in den nächsten Jahren allerdings nach und nach auslaufen. Und so spricht vieles dafür, dass die Glanzzeiten von Gazprom dann vorbei sein werden. 

    1. Kommersant: „Gazprom“ umnožaet potoki ↩︎
    2. gazeta.ru: Mečty rušatsja: poterjaet li Rossija gazovoe bogatstvo ↩︎
    3. spiegel.de: Nord Stream 2 zieht Antrag für Route in Dänemark zurück ↩︎
    4. vgl. news.ru: „Gazprom“ počti dostroil „Silu Sibiri“: Postavki gaza po magistral’nomu puti v Kitaj načnutsja v dekabre ↩︎
    5. europa.eu: U.S. liquefied natural gas exports up by 272% as EU and U.S. host High-Level Business-to-Business Energy Forum ↩︎
    6. iea.org: Gas 2019: Analysis and forecasts to 2024 ↩︎
    7. Vedomosti: „Gazprom“ priznal SPG svoim osnovnym konkurentom ↩︎
    8. iea.org: Gas 2019. Analysis and forecasts to 2024 ↩︎
    9. tass.ru: „Gazprom“: dolja nezavisimych proizvoditelej gaza na rynke RF dostigla 30% ↩︎

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  • Nord Stream 2

    Nord Stream 2

    By Anton Himmelspach, Julia Kusznir

    Putin könne nach Belieben jederzeit den „Gashahn zudrehen“, seine „Gaswaffe zücken“, Deutschland zu einer „Geisel Moskaus“ machen: Diese Argumente gegen eine russische Gas-Pipeline sind schon nahezu 20 Jahre alt. In der damaligen Debatte über Nord Stream (NS1) hielten die Gegner der Pipeline den Gasunternehmen die steigende Abhängigkeit Europas von Russland entgegen. Dadurch, so die Argumentation, würde der Anteil russischen Gases auf dem westeuropäischen Gasmarkt steigen, Nord Stream-Eigner Gazprom könne zum dominanten Akteur auf dem europäischen Gasmarkt werden, der Kreml könne die EU unter Druck setzen und erpressen. Die Gasunternehmen erwiderten damals, dass Russland von Gasexporten stärker abhängig sei, als die EU von den -importen, außerdem sei Gas in freien Marktwirtschaften grundsätzlich eine Ware und kein Politikum. Kurzum: Der Eingriff in die Baupläne sei Dirigismus.

    Wie in dem Film mit dem Murmeltier wiederholten sich diese Argumente auch beim Bau von Nord Stream 2 (NS2): Diese Pipeline sollte nahezu parallel zu dem bereits bestehenden 1224 Kilometer langen Pipeline-Strang von Wyborg, zwischen Sankt Petersburg und der finnischen Grenze, nach Lubmin bei Greifswald verlaufen. Schon Ende 2019 sollte sie zusätzliche 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr von Russland nach Deutschland transportieren. 

    Das Projekt war jedoch von Anfang an mit massiven Unwägbarkeiten behaftet, die eine Umsetzung in Frage stellten. Vor allem die im Dezember 2019 in den USA beschlossene Strafandrohung gegen die am Bau beteiligten Unternehmen1 galt für viele Experten als der endgültige Todesstoß für Nord Stream 2.2 Der Baustopp schien damit erzwungen. 

    Schließlich forderten zahlreiche deutsche Politiker nach der Nowitschok-Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny im August 2020 von der Bundesregierung einen offiziellen Baustopp für Nord Stream 2. Im Juli 2021 vereinbarten die USA und Deutschland zunächst die NS2 fertigzustellen, ohne unter die US-Sanktionen zu fallen. Wegen des zu erwartenden russischen Überfalls auf die Ukraine stoppte die Bundesregierung zwei Tage vor Kriegsbeginn im Februar 2022 schließlich die Inbetriebnahme. 

    Der scharfen Kontroverse um die NS2 geht eine lange Streitgeschichte voraus – die sich immer wieder auch um eine Frage dreht: Nord Stream 2 – geht es bei Gasgeschäften mit Russland um eine Ware oder um ein Politikum? 
    So sorgten schon die im Juli 2017 beschlossenen US-Sanktionen3 gegen Russland für Aufregung in Deutschland: Der damalige Außenminister Sigmar Gabriel sagte, dass „die Sanktionen auch dazu dienen sollen, die Russen vom europäischen Gasmarkt zu verdrängen. Die Amerikaner wollen amerikanisches Gas in Europa verkaufen, damit amerikanische Jobs sichern und würden so unliebsame Wettbewerber los“4.
    Matthias Warnig, Chef des NS2-Projekts und Gazprom-Lobbyist, warnte vor den Folgen: „Sollten die Sanktionen tatsächlich so kommen, hätte das eklatante Auswirkungen auf die gesamte Öl- und Gasversorgung.“5

    Wechselnde Fronten?

    Die staatsnahen russischen Medien vermittelten damals den Eindruck, dass die EU mit ihrer Ablehnung der US-Sanktionen automatisch für NS2 eintritt, ganz nach dem Motto: „der Feind meines Feindes ist mein Freund“. Dabei sprachen Vertreter der EU-Kommission schon zuvor mehrmals von NS2 als einem Projekt, das sich gegen ihre Diversifizierungspolitik und damit gegen einen wettbewerbsfähigen und transparenten EU-Gasmarkt richte.6
    Vor allem Polen und die baltischen Staaten protestierten gegen die Pipeline mit der Begründung, dass NS2 eine Bedrohung sowohl für die EU-Energiesicherheit als auch für die politische Sicherheit einzelner EU-Mitgliedstaaten darstelle. 2006 hatte der polnische Verteidigungsminister Radoslaw Sikorski schon den ersten Strang ausladend mit dem Ribbentrop-Molotow-Pakt verglichen, und auch bei NS2 warf Polen Deutschland Energie-Egoismus vor. 
    Daneben gab es auch pragmatische Bedenken: Die Wettbewerbsfähigkeit von neuen Terminals für LNG (Flüssigerdgas) in Polen und Litauen würde durch NS2 verschlechtert, so die Argumentation.7

    Gasmarkt im Wandel

    Hinzu kam der sich wandelnde Gasmarkt: Verursacht durch ein Überangebot an Flüssigerdgas war von 2015 bis etwa 2021 ein Rückgang der Gaspreise auf den Weltmärkten zu beobachten. Im Jahr 2018 stieg die weltweite LNG-Produktion um 22 Millionen Tonnen an, 2019 hat sich der Zuwachs mehr als verdoppelt. Laut Einschätzung von Rohstoffexperten kann LNG in den nächsten Jahren zu einem ernsthaften Konkurrenzprodukt für konventionelles Pipeline-Gas werden. Auch die – als Schiefergas gewonnenen – Überschüsse auf dem US-amerikanischen Markt könnten dazu beitragen, dass die Bedeutung von starren Pipeline-Systemen abnimmt. Viele Faktoren spielen da eine Rolle – unter anderem die politische Situation bei (potentiellen) LNG-Exporteuren wie Katar oder Iran – insgesamt werden sich die weltweiten Gasmärkte mittelfristig aber stark wandeln, so die Einschätzung.8

    Milliardengrab?

    Vor diesem Hintergrund drohte das rund 9,5 Milliarden US-Dollar teure Projekt NS2 bereits in der Bauphase zu einer Risikoanlage zu werden. Schon seit etwa 2015 kritisierten einige Experten die systematischen Fehlinvestitionen von Gazprom: Die starren Pipeline-Systeme seien zu teuer und könnten mittelfristig nicht mehr mit LNG konkurrieren, so die Argumentation, die einige am Beispiel der Pipeline Sila Sibiri bekräftigen: Das Großprojekt von Gazprom transportiert seit Dezember 2019 Erdgas in die Länder des pazifischen Raums. Es soll länger als 30 Jahre dauern, bis die Kosten der Pipeline wieder eingespielt sind.9 

    Angesichts solcher Misserfolge spekulierte Gazprom vermutlich darauf, dass die Nord Stream AG, die zu 51 Prozent Gazprom gehört, sich mit NS2 eine marktbeherrschende Stellung in Deutschland erarbeitet – und neuen Anbietern so den Markteintritt erschwert. Unter anderem wäre dann LNG aus den USA unter bestimmten Voraussetzungen nicht konkurrenzfähig – auch weil Deutschland dafür zuerst ein teures LNG-Terminal bauen müsste.

    Diese Rechnung schien aber nur zum Teil aufzugehen: Noch vor Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gelan es Gazprom immer seltener, Abnehmer wie E.On und EnBW durch langfristige Lieferverträge zu binden. Denn mit dem Rückgang der Gaspreise sank bei Abnehmern im Westen das Interesse an solchen Langzeitverträgen.

    Handel schafft Frieden versus Energie-Egoismus

    NS2-Befürworter ließen dieses Szenario eines Preisverfalls meist außer Acht und argumentierten, dass das NS2-Erdgas für die deutschen Verbraucher preiswerter wäre als LNG aus den USA.10 Damit könnten außerdem sowohl der Ausstieg aus der Kernenergie kostengünstiger abgefedert als auch die gesteckten CO2-Ziele effizienter erreicht werden. Deutschlands Stellung als Transitland und Drehscheibe für Gas würde gestärkt, die nationalen Anbieter hätten im innereuropäischen Wettbewerb bessere Karten. 

    Hinzu kam das Argument „Handel schafft Frieden“: Mehr gegenseitige Abhängigkeit zwischen Russland und Europa könne in Russland einen politischen Wandel bewirken und damit die seit der Krim-Angliederung schwelenden politischen Spannungen zwischen den Handelspartnern mildern, so die Argumentation.

    Die Kritiker von NS2 hielten dem entgegen, dass der Marktanteil russischen Gases auf dem deutschen Gasmarkt durch NS2 von rund 37 Prozent auf rund 60 Prozent steigen könnte.11 Gazprom hätte dann eine sehr dominante Marktstellung. 
    Außerdem verwiesen die NS2-Gegner darauf, dass eine verwirklichte Pipeline die gemeinsame europäische Energiepolitik infrage stelle: NS2 untergrabe die Entwicklungspläne eines einheitlichen Energiebinnenmarkts der EU und könnte damit die gesamte europäische Energieversorgungssicherheit gefährden. 

    Tatsächlich hatte NS2 kaum eine der Anforderungen der EU für den Gasbinnenmarkt erfüllt: So ist die Pipeline eigentumsrechtlich nicht entflechtet, Netz und Vertrieb sollten vielmehr aus einer Hand kommen. Um diese Hürde zu überwinden, hätte Gazprom zunächst einen Pipeline-Betreiber schaffen müssen, den auch die Bundesnetzagentur als unabhängig (von Gazprom) hätte einstufen müssen. Außerdem hätte dann auch die Europäische Kommission die Einhaltung der EU-Vorschriften überwachen müssen: unter anderem, ob Gazprom den Zugang zur Pipeline für Dritte garantiert und transparent arbeitet, insbesondere im Hinblick auf die Versorgungssicherheit. 

    Erzwungener Baustopp 

    Allein diese Anforderungen der EU hätten im Grunde schon das Aus für das NS2-Projekt bedeuten können. Ausschlaggebend für den zwischenzeitlich erzwungenen Baustopp von Dezember 2019 bis Juli 2021 waren jedoch die Sanktionen, die die USA im Dezember 2019 angedroht hatten: Für nahezu alle Beteiligungen an der Fertigstellung sahen diese gravierende Strafmaßnahmen vor. Damit schien das Projekt am Ende, das Risiko unter die US-Sanktionen zu fallen, war für die Beteiligungsunternehmen zu hoch.

    Tatsächlich unterzeichnete Gazprom im Dezember 2019 einen neuen Transitvertrag mit der Ukraine, der bis 2024 laufen sollte.12 Manche russische Analysten, wie etwa Michail Krutichin werteten den Vertrag damals als Eingeständnis, dass Gazprom selbst immer weniger mit der Fertigstellung von NS2 rechnete. Angesichts aller Unwägbarkeiten bei NS2 konnte Gazprom nur noch eine einzige Hoffnung haben: Dass die Bundesregierung das Projekt weiter verfolgt – trotz der EU-Anforderungen für den Gasbinnenmarkt auf der einen und der US-Sanktionen auf der anderen Seite. Noch Ende August 2020 hat sich Kanzlerin Angela Merkel für eine Fertigstellung der Gaspipeline ausgesprochen.

    Über die Gründe für die strikte Haltung der Kanzlerin wurde viel spekuliert. Manche Beobachter betonten, dass der Anlandungspunkt der Gasleitung in Merkels Wahlkreis liegt, andere machten darauf aufmerksam, dass die Lobbyarbeit der beteiligten europäischen Unternehmen Uniper, Wintershall Dea, OMV, Engie und Royal Dutch Shell schon immer besonders effektiv gewesen sei. Schließlich, so eine These, die mit dem erwähnten Argument von Sigmar Gabriel verwandt ist, wollte sich Merkel die Einmischung der USA verbieten.13 Bei einem offiziellen Baustopp hätten der Bundesregierung auch immense Schadensersatzforderungen durch die am Bau beteiligten Unternehmen drohen können.

    Kehrtwenden

    In diesem Spannungsverhältnis quer durch die Interessen von europäischen und US-amerikanischen Unternehmen, von nationaler und gesamteuropäischer Souveränität sowie Aspekten der Versorgungssicherheit, platzte Anfang September 2020 die Nachricht, dass Merkel die Zukunft von NS2 wegen des Falls Nawalny offen lässt. Im Juli 2021 folgte jedoch die Kehrtwende: In Verhandlungen beschlossen Angela Merkel und Joe Biden, dass der Weiterbau von Nord Stream 2 nicht mehr mit US-Sanktionen geahndet würde. Deutschland sollte sich im Gegenzug für eine zehnjährige Verlängerung des 2024 auslaufenden Transitvertrages durch die Ukraine einsetzen und finanzielle Hilfe beim Ausbau erneuerbarer Energien in der Ukraine leisten. Zudem sollte Deutschland Sanktionen gegen Russland verhängen, wenn Gazprom die NS2 als politisches Druckmittel einsetzt.
    Die Ukraine und Polen haben die Einigung scharf kritisiert: Sie sei vage formuliert und schaffe politische und wirtschaftliche Bedrohungen für die Ukraine und Mitteleuropa. Auch in den deutschen Medien wurde die Vereinbarung kontrovers diskutiert: Während manche begrüßten, dass man so eine Investitionsruine auf dem Grund der Ostsee abgewendet habe, kritisieren andere, der Vertrag gehe zu Lasten der Ukraine. Außerdem seien die Kapazitäten der vorhanden Pipelines aus Russland sowieso bislang nicht ausgeschöpft.

    Befürworter des Projekts betonten demgegenüber, dass Erdgas in den nächsten Jahren zunehmend zu einer Übergangstechnologie werde: Auch wegen des Kohle- und Atomausstiegs wird die Nachfrage nach Erdgas in der EU steigen. Ohne die NS2 wäre das Risiko für die künftige Versorgungssicherheit zu hoch, so die Argumentation.

    Im Zuge des russischen Überfalls auf die Ukraine verstummten in Deutschland jedoch die meisten Stimmen der Befürworter des Projekts, nur noch wenige Politiker wie Sahra Wagenknecht, Alice Weidel oder Wolfgang Kubicki brachen dafür die Lanze. Die Bundesregierung stoppte am 22. Februar 2022 das Zertifizierungsverfahren für NS2, Russland lieferte anschließend deutlich weniger Erdgas nach Westeuropa, und Gazprom berief sich dabei auf „höhere Gewalt“ oder „Wartungsarbeiten“. Zahlreiche europäische Politiker hielten dies für Vorwände und Druckmittel, mit denen der Westen gezwungen werden sollte, die wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verhängten Sanktionen zurückzunehmen. Für sie war also offenbar klar, dass Gas aus Russland nicht bloß eine Ware ist. Ende September 2022 schlugen offenbar drei von vier Strängen beider Pipelines schließlich Leck – die EU geht von Sabotage aus.

    aktualisiert am 28.09.2022

    1. govtrack.us: National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2020, S. 1790 ↩︎
    2. golos-ameriki.ru: Severnyj potok-2: krach ili koma? ↩︎
    3. Dieses Gesetz beinhaltete zunächst unter anderem eine weitgehend abstrakte Androhung, dass die USA Sanktionen gegen Unternehmen verhängen können. Im Juli 2020 konkretisierte die Trump-Regierung das Gesetz hinsichtlich des NS2-Projekts: Alle daran beteiligten Unternehmen sind damit von Strafmaßnahmen bedroht. congress.gov: H.R.3364 (2017-2018) – 115th Congress; state.gov: Updated Public Guidance for Section 232 of the Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA) ↩︎
    4. Die Welt: Gabriel kritisiert Sanktionen scharf ↩︎
    5. Frankfurter Allgemeine Zeitung: Gefahr für die gesamte Öl- und Gasversorgung ↩︎
    6. europa.eu: Kommission ersucht Mitgliedstaaten um Verhandlungsmandat für Nord-Stream-2-Vereinbarung mit Russland ↩︎
    7. Deutsche Welle: OPAL-Pipeline entzweit Polen und Deutschland ↩︎
    8. iea.org: Gas 2019: Analysis and forecasts to 2024; iea.org: Gas 2020; pwc.com: Navigating the transformation of the gas market – Adapting to survive in a period of change ↩︎
    9. vgl. news.ru: „Gazprom“ počti dostroil „Silu Sibiri“: Postavki gaza po magistral’nomu puti v Kitaj načnutsja v dekabre ↩︎
    10. Diese Argumentation wird durch Umfrage-Ergebnisse gestützt, die Forsa im Auftrag der Wintershall ermittelt hat und die im August 2017 veröffentlicht wurden. Demnach lehnten damals 83 Prozent der Deutschen die geplante Erweiterung der amerikanischen Wirtschaftssanktionen ab. Vgl. wintershall.com: Trump-Effekt? Deutsche wollen lieber Erdgas aus Russland als Flüssiggas aus den USA ↩︎
    11. Der Spiegel: Worum es im Gasstreit wirklich geht ↩︎
    12. Bundeszentrale für politische Bildung: Analyse: Vorübergehende Stabilisierung: Der russisch-ukrainische Vertrag zum Gastransit ↩︎
    13. ko.ru: „Severnyj potok – 2“: nakazat‘, ne nakazyvaja? ↩︎

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  • Rosneft

    Rosneft

    By Julia Kusznir

    Als staatliche Energiegesellschaft Anfang der 1990er Jahre gegründet, stieg das Unternehmen in den 2000er Jahren zu einem zentralen Akteur des russischen Energiesektors auf. Rosneft war Hauptprofiteur der Zerschlagung des YUKOS-Konzerns und wurde durch weitere Zukäufe zu einem der mächtigsten Unternehmen Russlands. Der niedrige Ölpreis und die westlichen Sanktionen machen dem Giganten jedoch zu schaffen. Ende September 2017 wurde Altkanzler Gerhard Schröder zum Vorsitzenden des Direktorenrats von Rosneft berufen.

    Einer der führenden Energieproduzenten der Welt – der russische Staatskonzern Rosneft / Foto © Anatoli Shdanow/Kommersant
    Einer der führenden Energieproduzenten der Welt – der russische Staatskonzern Rosneft / Foto © Anatoli Shdanow/Kommersant

    Rosneft ist ein Energieunternehmen, das sich zu großen Teilen in Staatsbesitz befindet. Sein Ursprung liegt im 1991 aufgelösten Ministerium für Öl- und Gasindustrie der UdSSR. Im September 1995 wurde die Ölgesellschaft Rosneft dann in eine offene Aktiengesellschaft umgewandelt, die verschiedene ölfördernde und -verarbeitende Unternehmen zusammenfasste.

    Unternehmensstruktur

    Seit 1996 geplant, wurde die Teilprivatisierung jedoch erst Ende 2016 umgesetzt. Bis 2006 befanden sich 100 Prozent der Aktien von Rosneft im Besitz der Regierung. Nach und nach wurden jedoch einige Anteile veräußert. Heute besitzt der Staat durch das Unternehmen Rosneftegas einen Anteil von 50 Prozent und einer Aktie an Rosneft und ist damit der Hauptaktionär des Unternehmens. 19,75 Prozent der Aktien gehören dem britischen BP, im Dezember 2016 kauften der Schweizer Rohstoffkonzern Glencore und das Emirat Katar zusammen 19,5 Prozent der Unternehmensanteile. Der restliche Teil wird auf den Londoner und Moskauer Börsen gehandelt. 

    Ein Wendepunkt in der Entwicklung des Unternehmens war die Ernennung Igor Setschins, eines engen Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, zum Rosneft-Vorstandsvorsitzenden im Jahr 2004. Unter seiner Führung kam es in den Jahren danach zu erheblichen Konsoliderungsprozessen in der russischen Ölindustrie, bei denen Rosneft zum zentralen Akteur und wichtigsten Profiteur wurde.

    Aufstieg zum mächtigsten Unternehmen Russlands

    Rosneft spielte eine führende Rolle bei der Zerschlagung des Ölkonzerns YUKOS im Dezember 2004. Der Konzern kaufte die Baikalfinanzgruppe, eine Briefkastenfirma, die einige Tage zuvor in einer gerichtlich forcierten Auktion drei Viertel des Kerngeschäfts von YUKOS übernommen hatte. Im Oktober 2012 gab Rosneft außerdem die einhundertprozentige Übernahme des drittgrößten russischen Ölkonzerns TNK-BP bekannt. Die Übernahme von weiteren führenden russischen Öl- und Gaskonzernen (darunter Russlands drittgrößtes Gasunternehmen Itera und das sechstgrößte Mineralölunternehmen Russlands Baschneft) spiegelt sich in der Steigerung der Ölproduktion von Rosneft wider. Hatte die jährliche Produktion im Jahr 2001 unter 16 Millionen Tonnen gelegen, so erreichte das Unternehmen 2016 eine Erdölproduktion von 210 Millionen Tonnen. Damit stieg Rosneft zu einem der größten Energieproduzenten der Welt und zu einem der mächtigsten Unternehmen Russlands auf. Die Erlöse des Konzerns finanzieren rund ein Viertel des russischen Haushalts. Über Rosneft hat der Staat außerdem die Kontrolle über zahlreiche privatisierte Rohstoffaktiva wiedererlangt und seinen Einfluss in der Energiebranche wesentlich gestärkt.  

    Ob der staatliche Ölkonzern seine führende Position auch in Zukunft verteidigen kann, ist allerdings fraglich. Im Zuge des Ukraine-Konflikts belegten die Europäische Union und die USA die größten staatlich kontrollierten Energiekonzerne Russlands, darunter auch Rosneft, mit Sanktionen. Die Strafmaßnahmen umfassen unter anderem ein langfristiges Verbot von Darlehen an den westlichen Finanzmärkten, ein Handelsverbot von Anleihen des Unternehmens in der EU, sowie Einschränkungen westlicher Technologieexporte und Dienstleistungen für die Förderung schwer zugänglicher Ölreserven. Auch die im Juli 2017 beschlossenen US-Sanktionen können sich geschäftsschädigend auswirken. 

    Infolge der Sanktionen versinkt Rosneft in Schulden. Als der Konzern 2015 Kredite in Höhe von 19,5 Milliarden Dollar tilgen musste, sprang der staatliche Wohlfahrtsfonds ein. Darüberhinaus musste Rosneft die Realisierung seiner internationalen Gemeinschaftsprojekte, unter anderem mit dem amerikanischen ExxonMobil und dem norwegischen Statoil in der Arktis verschieben. Auch ein Milliardendeal zur Förderung von Schieferöl in der Wolga-Ural-Region in Kooperation mit dem britischen BP liegt wegen Sanktionen auf Eis. Ohne die Erschließung schwer zugänglicher Ölfelder, unter anderem in der Arktis, kann der Staat jedoch künftig die Ölproduktion und damit seine Exporteinnahmen nicht mehr steigern.

    Die fallenden Ölpreise auf dem Weltmarkt haben Russlands Exporteinnahmen zusätzlich geschwächt. Um die drohende Lücke in Milliardenhöhe im staatlichen Haushalt zu decken, hat die Regierung Anfang Januar 2016 beschlossen, 19,5 Prozent von Rosneft an einen strategischen Investor zu verkaufen. Durch den Verkauf an Glencore und an Katar flossen wegen des niedrigen Aktienkurses aber lediglich 10,5 Milliarden Euro in die Staatskasse.1 Auch deshalb steht außer Frage, dass der Staat weiterhin die Kontrolle über das Unternehmen behalten wird.

    Die Rolle des Altkanzlers Gerhard Schröder auf dem Posten des Direktorenrats-Vorsitzenden ist dabei unklar. Kritiker argumentieren, dass der Wunschkandidat des Kreml neben der Lobby-Arbeit im Zweifelsfall aber wohl die Interessen des Mehrheitseigners vertreten dürfte.2

    1. Meduza: Privatizacija «Rosnefti»: Čto do sich por neponjatno? ↩︎
    2. Süddeutsche: Großer Posten, wenig Einfluss ↩︎

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    Lukoil

    By Julia Kusznir

    Der Ölkonzern Lukoil wurde 1991 auf Anordnung des Ministerrates der Sowjetunion geschaffen. Der Name leitet sich von den drei Städten Langepas, Urai und Kogalym in Westsibirien ab, wo sich die wichtigsten Fördergebiete des Unternehmens befinden. 1993 wurde das Unternehmen in eine offene Aktiengesellschaft umgewandelt. Die zentralen leitenden Positionen des Vorstandsvorsitzenden und des Präsidenten des Unternehmens übernahm Wagit Alekperow, der ehemalige sowjetische stellvertretende Minister für Öl und Gas. Er bekleidet diese leitenden Posten bis heute.

    Seit der Gründung des Unternehmens war das Management um Alekperow bestrebt, Lukoil vollständig zu kontrollieren – das heißt auch die Mehrheit der Unternehmensanteile zu halten. Dies gelang durch die Privatisierung des Ölkonzerns im Jahr 1995, als die Geschäftsleitung mit Hilfe eines dafür geschaffenen Investmentfonds die Kontrolle über Lukoil erlangte. Das Management konnte dabei den Einstieg staatlicher Aktionäre erfolgreich abwenden. Zwischenzeitlich hielt der amerikanische Energiekonzern ConocoPhilips einige Anteile, die er später an das Management von Lukoil zurückverkaufte. Heute besitzt die Unternehmensspitze zusammen eine Mehrheit der Aktien. Dabei befinden sich circa 23 Prozent der Anteile im Besitz von Wagit Alekperow. Lukoil ist damit der einzige Energiekonzern Russlands, der mehrheitlich in Privatbesitz ist.

    Zusammenarbeit mit Gazprom

    Heute ist Lukoil ein globaler, weit verzweigter Energiekonzern mit hunderten Einzelfirmen, die über verschiedene Geschäftsbereiche in 34 Ländern verteilt sind. Das Kerngeschäft des Unternehmens liegt in der Ölproduktion und -verarbeitung sowie in der Vermarktung von Ölprodukten.

    Mit einer Erdölproduktion von circa 100 Millionen Tonnen im Jahr 2014 ist Lukoil der zweitgrößte Ölkonzern in Russland und der drittgrößte private Erdölproduzent weltweit. Die Fördergebiete von Lukoil in der Erdöl- und Erdgasproduktion befinden sich in Westsibirien, der Region Yamal und der Provinz Timano-Petschora, wobei sich der Konzern in den letzten Jahren auch nach Aserbaidschan, Kasachstan, Usbekistan, Nord- und Westafrika und in den Irak orientiert und dort Produktionsstätten erschlossen hat.

    Im Mai 2014 schloss Lukoil ein Abkommen über strategische Zusammenarbeit mit dem staatlichen Energiekonzern Gazprom. Laut der Vereinbarung soll ein Joint-Venture gegründet werden – unter anderem für die gemeinsame geologische Exploration und Produktion von Öl in der Arktis.

    Von der Zusammenarbeit erhofft sich Lukoil einen Wettbewerbsvorteil  bei der Vergabe von Offshore Förderlizenzen gegenüber seinem Rivalen in Staatsbesitz – Rosneft.
    Denn die gegenwärtige Gesetzeslage erlaubt es nur staatlichen Unternehmen wie Gazprom und Rosneft, Lizenzen für die Erdgas- und Erdölförderung in der Arktis zu beantragen. Die westlichen Sanktionen gegen die russischen staatlichen Energiekonzerne und die niedrigen Ölpreise auf den Weltmärkten zwingen jedoch die staatlichen Behörden, diese Regeln zugunsten von Privatunternehmen zu lockern.

    Lukoil, das als einziges russisches Privatunternehmen Erfahrungen in der Offshore-Exploration hat, könnte zukünftig stark davon profitieren. Die gut gepflegten Netzwerke auf nationaler wie regionaler Ebene könnten dem Unternehmen auch bei den anstehenden Verhandlungen zur Vergabe von arktischen Förderlizenzen dienlich sein.

    Außerdem wird die strategische Partnerschaft mit Gazprom ermöglichen, die Interessen beider Unternehmen in den Verhandlungen mit der russischen Regierung gemeinsam zu vertreten und dadurch ihre Positionen gegenüber dem einflussreichen staatlichen Ölkonzern Rosneft zu stärken. Konfrontationen beider Unternehmen mit Rosneft sind bei der Vergabe von Lizenzen nicht auszuschließen.

    Steuersparmodelle und Sponsoring

    Lukoil ist einer der größten Steuerzahler und spielt damit auch eine wichtige politische Rolle. Im Gegensatz zu Michail Chodorkowski, dem ehemaligen Chef des im Jahr 2003 zerschlagenen privaten Ölkonzerns Yukos, ist die Leitung von Lukoil dabei stets darum bemüht, gute Beziehungen zur Regierung zu unterhalten.

    Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass alle russischen Energiekonzerne einem Besteuerungssystem unterliegen, in dem die Summe aller vorgesehen Steuern die Summe der erzielten Gewinne deutlich übersteigt. Die fallenden Ölpreise auf den Weltmärkten, eine hohe Steuerlast und die steigenden Produktionskosten haben die Gewinne von vielen russischen Energiekonzernen deutlich verringert.

    Allerdings fand Lukoil in den letzten Jahren einen Weg, weiterhin hohe Gewinne zu erzielen und die finanziellen Krisen zu bewältigen: Ein Teil der Produktion und Verabeitung  befindet sich im Ausland,  unter anderem in Kasachstan, Bulgarien und Rumänien, wo die Regularien günstiger und die Steuern niedriger sind.  

    Steuern vermeiden einerseits – soziales Engagement andererseits: Auf der Basis von Vereinbarungen mit staatlichen Behörden fördert der Energiekonzern das soziale und kulturelle Leben in seinen Abbauregionen und auf föderaler Ebene. Im Rahmen dieser sozialen Aktivitäten sponsort Lukoil auch viele Sportvereine und Verbände. Hinzu kommt außerdem das kommerziell orientierte Sponsoring eines der erfolgreichsten und beliebtesten Fußballvereine in der russischen Premier-Liga: Lukoil ist Generalsponsor von Spartak Moskau – des neunmaligen russischen Meisters.  

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  • YUKOS

    YUKOS

    By Julia Kusznir

    Nach der Übernahme durch Michail Chodorkowskis MENATEP-Invest-Gruppe 1995 entwickelte sich das Erdölunternehmen Yukos zum erfolgreichsten seiner Art in Russland. Ab 2003 wurde Yukos mit rechtlich zum Teil zweifelhaften Strafrechtsprozesssen zerschlagen und weitgehend unter staatliche Kontrolle gebracht. Der Fall ist beispielhaft für den Anspruch der russischen Exekutive, zentrale wirtschaftliche Prozesse zu kontrollieren und keine politisch aktiven Unternehmer zu dulden.

    Im Jahr 1995 übernahm die Finanzgruppe MENATEP-Invest, die Michail Chodorkowski mit seinen Kollegen Leonid Newslin und Platon Lebedew 1990 gegründet hatte, die Erdölfirma YUKOS und baute sie zum zweitgrößten Erdölproduzenten Russlands aus. Im Rahmen einer langfristigen Entwicklungsstrategie plante YUKOS, mit dem viertgrößten russischen Erdölunternehmen Sibneft zu fusionieren und dadurch zum größten Energiekonzernen weltweit zu werden. YUKOS führte auch Gespräche mit den amerikanischen Erdölproduzenten Exxon Mobil und Chevron über einen Einstieg in das neu gegründete Unternehmen.

    Seit Sommer 2003 ging der russische Staat juristisch gegen YUKOS und seine Eigentümer vor, was sowohl die Fusion mit Sibneft als auch den Einstieg ausländischer Investoren unterband. Viele Beobachter gingen dabei davon aus, dass die Unterstützung oppositioneller Parteien durch Chodorkowski und seine persönlichen politischen Ambitionen dabei eine entscheidende Rolle spielten. Das staatliche Vorgehen konzentrierte sich auf zwei Bereiche: Erstens wurden Strafprozesse gegen den Sicherheitschef von YUKOS Alexej Pitschugin sowie gegen die Hauptaktionäre Lebedew und Chodorkowskij aufgenommen. Pitschugin wurde in einem streng abgeschirmten Prozess wegen womöglicher Anstiftung zum Mord von Politikern und Unternehmern1 zu lebenslanger Lagerhaft verurteilt, während Lebedew und Chodorkowski wegen Steuerhinterziehung und Privatisierungsbetrug Ende Mai 2005 zunächst neun Jahre Haft erhielten. In einem zweiten Verfahren wegen Unterschlagung von 218 Millionen Tonnen Öl und Geldwäscherei im Dezember 2010 lautete das Urteil für beide auf je sechs weitere Jahre Gefängnis.

    Zweitens erhoben die Steuerbehörden Steuernachforderungen gegen YUKOS und seine Tochterfirmen, sodass das Unternehmen im Frühjahr 2006 für Bankrott erklärt wurde. Zur Begleichung der Steuerschulden wurde das größte Produktionsunternehmen des YUKOS-Konzerns, Juganskneftegaz, bereits im Dezember 2004 für 9,35 Mrd. US-Dollar zwangsversteigert. Die Versteigerung gewann überraschend die unbekannte Firma BFG. Ende des Monats erklärte der staatliche Erdölkonzern Rosneft, für das Gebot von BFG aufzukommen und damit Juganskneftegaz zu erwerben. Das Management wurde durch Vertreter von Rosneft ersetzt, wo Putins Vertrauter Igor Setschin den Vorstandsvorsitz übernahm. Sowohl beim Strafrechtsprozess als auch beim Steuerverfahren gegen YUKOS-Aktionäre wurden erhebliche Verstöße gegen russische und internationale Rechtsprinzipien festgestellt. Ein Urteil des Ständigen Schiedsgerichts in Den Haag verpflichtete den russischen Staat 2014 zu einer Entschädigungszahlung an die ehemaligen YUKOS-Aktionäre in Höhe von 51,6 Milliarden US-Dollar. Russland focht das Urteil an und erhielt im April 2016 Recht: Die Entscheidungen des Den Haager Schiedgerichts wurden im Revisionsprozess am Bezirksgericht in Den Haag für ungültig erklärt. Die Group MENATEP Limited der ehemaligen YUKOS-Aktionäre kündigte ihrerseits an, das Urteil anzufechten.

    Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die YUKOS-Affäre einen zentralen Indikator für die Qualität des russischen Rechtssystems, die wirtschaftspolitische Orientierung der staatlichen Regierung und das Investitionsklima in Russland darstellt. Zum einen bestätigte die YUKOS-Affäre, dass Putin kein politisches Engagement von Unternehmern duldet. Auch durch die Begnadigung Chodorkowskis im Dezember 2013 hat der Kreml-Chef noch einmal demonstriert, dass seine Macht über dem Rechtssystem steht. Zum zweiten folgte nach der Yukos-Affäre eine Reihe von Übernahmen von Energieunternehmen durch die Staatskonzerne Rosneft und Gazprom, sodass der staatliche Anteil an der Energieproduktion deutlich angestiegen ist. Viele ausländische Investoren mussten das Land verlassen. Zum dritten hat die YUKOS-Affäre die Machtverhältnisse innerhalb der staatlichen Exekutive zugunsten loyaler und staatsinterventionistischer Politiker, die aufgrund ihrer Geheimdienstvergangenheit als Silowiki bezeichnet werden, verändert. In diesem Zusammenhang wird von einigen Beobachtern ein grundlegender Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik von marktwirtschaftlichen zu staatsinterventionistischen Projekten konstatiert.

    1. Luchterhandt, Otto (2005): Rechtsnihilismus in Aktion – Der Jukos-Chodorkowskij-Prozess in Moskau, S. 29ff. In: Osteuropa 2005 (7), Berlin, S. 29 ↩︎

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    By Julia Kusznir

    Sila Sibiri (dt. Kraft Sibiriens) ist der offizielle Name einer Pipeline, die seit Dezember 2019 Erdgas aus der Republik Jakutien und der Region Irkutsk in die Länder des pazifischen Raums transportiert. Das Pipelineprojekt wurde im Jahr 2012 im Auftrag des Präsidenten Wladimir Putin vom staatlichen Gasmonopolisten Gazprom initiiert. Nach dem geplanten Ausbau aller Stufen soll  die Pipeline  insgesamt rund 61 Milliarden Kubikmeter Erdgas im Jahr über eine Gesamtlänge von 4000 Kilometern transportieren.

    Ein wesentlicher Teil der Lieferungen ist für den chinesischen Energiemarkt bestimmt. Laut dem Liefervertrag, den Gazprom und der chinesische Energiekonzern CNPC im Mai 2014 mit einer Laufzeit von 30 Jahren abschlossen, wird Gazprom jährlich bis zu 38 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach China pumpen. Die Gesamtkosten der Sila Sibiri bezifferte Gazprom zunächst auf 55, später auf bis zu 70 Milliarden US-Dollar. Anlässlich des offiziellen Baustarts am 1. September 2014 nannte Putin das Vorhaben „das größte Bauprojekt der Welt“. Und die staatsnahen Medien Russlands lobten das Vorhaben auch, weil es die Abhängigkeit Russlands von den Gaslieferungen in den Westen verringere. 

    Die Inbetriebnahme der Pipeline war ursprünglich für 2018 vorgesehen. Allerdings gingen die Bauarbeiten nur sehr schleppend voran. Gazprom fehlten die notwendigen finanziellen Mittel sowohl für die Förderung in schwer zugänglichen Gasfeldern als auch für die Durchführung des eigentlichen Pipeline-Projekts. Die im Zuge des Ukraine-Konflikts beschlossenen westlichen Sanktionen gegen Gazprom erschwerten zudem den Zugang zu westlichen Krediten und verhinderten die Teilnahme westlicher Investoren am Projekt. Aus diesen Gründen verzögerte sich die Inbetriebnahme bis Dezember 2019. Volle Leistung soll die Pipeline 2025 entwickeln, außerdem plant Gazprom einen Ausbau des Leitungsnetzes.

    Doch stellen die derzeit relativ niedrigen Gaspreise die Rentabilität der Pipeline infrage. Laut Gazproms Berechnungen sollte der Konzern für die Gaslieferungen nach China insgesamt 400 Milliarden US-Dollar erhalten. Der Preis, den die chinesische Firma für das russische Gas zahlen muss, ist dabei an den aktuellen Ölpreis gebunden. Infolge der fallenden Ölpreise schrumpfen die erwarteten Einnahmen jedoch zusammen, allein die anfangs anberaumten Investitionen in Höhe von 55 Milliarden US-Dollar würden sich laut Schätzungen erst bei einem Ölpreis von 100 US-Dollar je Barrel amortisieren.1 Da der Rubel-Kurs zum US-Dollar in den folgenden Jahren allerdings massiv abgesackt ist, verringerten sich die in US-Dollar berechneten Investitionen. Doch bleibt unklar, welche Anteile der Investitionen in Rubel und welche in US-Dollar getätigt wurden. Auch aus diesem Grund glauben einige Kritiker, dass Sila Sibiri erst 30 Jahre nach Inbetriebnahme die Kosten einspielen werde.2 

    Derzeit fehlen außerdem noch große Teile der geplanten Infrastruktur, die die Gasfelder in West- und Nordsibirien miteinander und mit der Sila Sibiri verbinden soll. Ebenso in der Schublade ist noch der Plan, Sila Sibiri bis nach Chabarowsk zu verlängern, von wo das Erdgas anschließend zu Gasverflüssigungsanlagen in Wladiwostok und auf der Pazifikinsel Sachalin transportiert werden sollte. Während der Bau einer Verflüssigungsanlage in Wladiwostok erst für 2020 geplant ist, sind die Kapazitäten auf Sachalin noch viel zu klein, um LNG (Flüssigerdgas) wie geplant exportieren zu können. Außerdem verteuert eine Verflüssigung das Endprodukt zusätzlich.

    Finanzieller Erfolg von Sila Sibiri wird somit auch weiterhin vom Ölpreis, westlichen Sanktionen sowie von der Entwicklung der geopolitischen Lage im pazifischen Raum abhängen. Dasselbe gilt für das Gesamtvorhaben Gazproms, seine Abhängigkeit von Exporten in den Westen zu verringern.

    Stand: 02.12.2019

     
    1. Vedomosti: Vvod gazoprovoda Sila Sibiri sdvigaetsja minimum na polgoda ↩︎
    2. vgl. news.ru: „Gazprom“ počti dostroil „Silu Sibiri“ Postavki gaza po magistral’nomu puti v Kitaj načnutsja v dekabre. ↩︎

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