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April 2018, Jekaterinburg. Eine Demonstration für den Erhalt direkter Bürgermeisterwahlen. Wolkow – kurzer rötlicher Bart, Hipster-Parka, schwere Schuhe – ist aus Moskau angereist. Er steht mit seinen Mitstreitern aus alten Tagen auf der Bühne. Es sind Gefährten aus seiner Zeit als lokaler Abgeordneter, als Motor des liberalen Jekaterinburg, als Organisator von Protesten, die erfolgreicher sind als dieser. Mittlerweile ist er der Lokalpolitik entwachsen, ist Chefstratege des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny – und vielleicht sogar dessen hypothetische Traumbesetzung für die Präsidialadministration.
Doch hier und jetzt ist er vor allem Zweierlei: Ein überzeugter Liberaler und zugleich ein „Aitishnik“ (IT-Typ) mit ausnehmendem Talent für den effizienten Einsatz digitaler Technologien – insbesondere für die Koordination von politischem Aktivismus. Zeichnet man seinen Weg nach, so stößt man auf einige Schlüsselereignisse, die die Weichen stellten. Beginnen wir am …

… 28. September 2007. Leonid Michailowitsch Wolkow (Jahrgang 1980), der 26-jährige Sohn einer Mathematikerfamilie, Programmierer und Stratege beim IT-Konzern SKB-Kontur, veröffentlicht seinen ersten Blog-Post.¹ Genau wie der Titel des Blogs O wsjakoj wsjatschine (dt. etwa „über dieses und jenes“) ist auch der Eintrag vage, eher ein Platzhalter. Und trotzdem: Spricht man heute mit seinen Freunden und Weggefährten, so scheint dieser Moment des In-die-Öffentlichkeit-Tretens in der Retrospektive bedeutend, denn in seinem Blog findet Wolkow schon bald seine Stimme, seine Themen, sein Publikum.
Im November ruft er zur Wahl der liberalen Union der Rechten Kräfte auf und berichtet von seinen Erlebnissen als Beobachter der Parlamentswahlen 2007. Wer Wolkows weiteren Weg kennt, der sieht ihn schon in diesen Zeilen.

Der Effizienz verschrieben

18. September 2008. Wolkow kündigt an, für das Jekaterinburger Stadtparlament zu kandidieren. Es zieht ihn in die Politik. Doch ist es wohl nicht die Macht an sich, die ihn lockt, sondern das Gestaltungspotential, das sie bietet: „Ein paar Monate [auf Geschäftsreise] in Holland haben mich davon überzeugt, wie viel eine kompetente lokale Selbstverwaltung bewirken kann. [Dort] wird den Gemeinden eine Vielzahl von Fragen anvertraut, und sie lösen sie, verdammt nochmal, sehr effizient.“² Dieser Satz etabliert beide Stränge seines öffentlichen Engagements und verknüpft sie zu einem roten Faden, der sich fortan durch Wolkows Biografie zieht: Politik und Organisation.
Seine Kampagne wird zum Überraschungserfolg. Ohne die Hilfe bestehender Netzwerke und Parteien erringt Wolkow im Jahr 2009 ein Mandat in der städtischen Duma. Sein langjähriger Begleiter und späterer Ko-Autor Fjodor Krascheninnikow vermutet, zu diesem Zeitpunkt habe sich einfach niemand von dem „smarten, jungen IT-Typen“ bedroht gefühlt. Als er jedoch nach zwei Jahren intensiver Arbeit (inklusive Live-Streaming von Parlamentsdebatten) eine höhere Ebene ansteuert und für das Regionalparlament kandidiert, greifen die im System versteckten Bremsen oppositioneller Aktivität: Wolkow wird aufgrund fehlerhafter Unterschriften nicht zur Wahl zugelassen.
Zuvor jedoch baut er ein breites Netzwerk an Unterstützern auf, knüpft gute Kontakte zu Unternehmern, die ihm bei seinen späteren Projekten zugutekommen, und führt eine neue gesellschaftliche Gruppe an Politik heran, die während der „satten Jahre“ der rapide wachsenden Wirtschaft und der schleichenden, technokratischen Autokratisierung der 2000er kaum an Politik interessiert war: hoch gebildete, relativ gut situierte urbane Bürger.

Ein protestierender Bourgeois

10. April 2010. Leonid Wolkow steht auf einer Bühne auf dem Ploschtschad Truda (dt. „Platz der Arbeit“) im Zentrum von Jekaterinburg, vor etwa 3500 Menschen. Sie gehören zu genau jenem urbanen Publikum, das er in den vergangenen Jahren mit Lokalpolitik in Kontakt gebracht hat, und das zuvor weit davon entfernt war, einen freien Samstag auf einer Demo zu verbringen. Nun sind sie gekommen, um gegen den Bau einer Kathedrale auf eben diesem Platz zu protestieren, ein Platz, auf dem sonst Kinderwagen rollen und Menschen in die Sonne blinzeln. So soll es auch bleiben, finden viele – und tragen schließlich den Sieg davon.
Auf der Bühne trägt Wolkow Hut, modischen Schal und Sakko. Man könnte sagen, ein protestierender Bourgeois. Tatsächlich haftet ihm nichts Revolutionäres an, und doch revolutioniert er mit diesem und einem weiteren Projekt zur Rettung der direkten Bürgermeisterwahlen im Herbst 2010 die lokale Protestlandschaft. Mit beiden Kampagnen trennen Wolkow und seine Mitstreiter Protest von rein ökonomischen Problemen, verbinden Politik mit Alltagserfahrung und gestalten Demonstrationen als unterhaltsames, familientaugliches Spektakel. Was im Jahr 2010 in Jekaterinburg geschieht, nimmt damit vieles der Bolotnaja-Bewegung von 2011 vorweg.
In diesen Jahren wird Wolkow zum Mittelpunkt liberaler Oppositionsarbeit in Jekaterinburg. Er übernimmt dort die Führung der losen Solidarnost-Koalition, steht für einige Zeit an der Spitze der regionalen PARNAS-Abteilung, und leitet bis 2011 das örtliche GOLOS-Büro. Dabei versucht er, einen neuen Umgang zu etablieren. Wolkow, so ein Weggefährte, sei „kein Freund des sowjetischen Führungsstils“, verabscheue lange Versammlungen. Seine ehemaligen Mitarbeiter bekräftigen: Wolkow setzte auf Vernetzung und ständigen (digitalen) Austausch statt auf Hierarchie. Da er gleichwohl im Zentrum des Geschehens steht, reißt sein Abschied aus Jekaterinburg eine Lücke ins Netzwerk, die auch Jahre später noch nicht ganz geschlossen scheint. Effizient, so schien es, war sein Stil nur solange er selbst am Ruder war.
 
Sommer 2012. Die Bolotnaja-Proteste klingen langsam ab, und es reift die Idee, der Protestbewegung eine stabilere Basis zu geben. Auf Basis der theoretischen Ideen seines 2011 in Ko-Autorschaft erschienenen Buches Oblatschnaja demokratija (dt. etwa „Cloud-Demokratie“)³ entwickelt er ein digitales Gerüst, um online Wahlen für den Koordinationsrat der Opposition abzuhalten. Über 80.000 Menschen nehmen daran teil.⁴ Auch wenn der Rat nur ein Jahr lang besteht und weder die Opposition eint noch politische Resultate erzielt, ist diese Episode für Wolkow entscheidend: Er entwächst mit ihr vollends der Lokalpolitik und nimmt sich größerer Aufgaben an.

Wenn Nawalny Putin wäre, dann wäre Wolkow Kirijenko

24. Juni 2013. Wolkows Entscheidung, den Wahlkampf Alexej Nawalnys für die Moskauer Bürgermeisterwahlen zu leiten, ist daher nur der nächste logische Schritt.⁵ Die beiden hatten sich bereits 2010 während Wolkows Protestkampagnen in Jekaterinburg kennengelernt und hatten nicht nur im Koordinationsrat der Opposition sondern auch bei der Gründung der Fortschrittspartei zusammengearbeitet. Diese Verbindung bauen sie nun aus, verarbeiten die Fehler der Bolotnaja-Proteste, die für Wolkow auch in zu schwacher Organisation bestanden,⁶ und erreichen mit 27 Prozent der Stimmen ein beachtliches Ergebnis.⁷

Schließlich, natürlich, die russlandweite Kampagne Alexej Nawalnys anlässlich der Präsidentschaftswahlen 2018. Auch hier ist Wolkow Chefstratege, und auch hier besteht die Innovation im passgenauen Einsatz digitaler Technologien für Mobilisierung und Koordination der freiwilligen Wahlkampfhelfer. Die Ausrichtung auf maximale Effizienz sorgt dabei aber auch für Verstimmungen: Wie soll man Nawalny seine Forderung nach mehr Entscheidungsfreiheit für die Regionen abnehmen, beklagen sich einige, wenn seine Kampagne ihren eigenen Aktivisten in den Regionen so enge Handlungsgrenzen setzt?⁸ Doch im Gegensatz zu früheren Zeiten, als Wolkow in Jekaterinburg geradezu unersetzlich war, trägt er hier immerhin dafür Sorge, dass die Maschine auch dann weiterläuft, wenn er und Nawalny einmal mehr hinter Gitter müssen. 

Die Kampagne spielt sich in höchst unfairen Bedingungen ab, und kämpft daher mit harten Bandagen. Und so bleibt auch Wolkow nicht unbescholten: Seine Rhetorik wird schneidend, sein Ton weniger reflektierend, seine Position so kompromisslos wie die Kampagne hierarchisch. 
Im Januar 2018 lässt sich Wolkow auf einen unschönen öffentlichen Schlagabtausch⁹ mit Xenia Sobtschak ein, die er – im Einklang mit Nawalny – als Marionette des Kreml bezeichnet. Es scheint, als hätte die russische Politik, in der einander diffamierende Oppositionelle zur Grundausstattung gehören, auch Wolkow eingeholt.

Beide Kampagnen zeigen eindrücklich, wie man den eingeschränkten politischen Handlungsraum im elektoralen Autoritarismus für sich nutzt. Sie zeigen zugleich: Wenn man Behörden und Politik gegen sich hat und in den Massenmedien nicht vorkommt, reicht selbst die beste Organisation nicht aus. Es ist dieses Dilemma, das einen moralisch überzeugten Praktiker wie Leonid Wolkow immer wieder antreibt und zugleich nie voll zufriedenstellen kann, bis er sein Organisationstalent einmal für echte Politikgestaltung wird einsetzen können. Wenn Nawalny Putin wäre, dann wäre Wolkow Kirijenko, stellvertretender Leiter der Präsidialadministration. Doch scheint dieses Szenario in weiter Ferne: Nawalny ist seit Januar 2021 in Haft, wegen Vorwürfen der Geldwäsche verließ Wolkow schon im August 2019 das Land. Seit Anfang 2021 ist er außerdem zur Fahndung ausgeschrieben, ihm wird vorgeworfen, Minderjährige zur Teilnahme an nicht-genehmigten Kundgebungen verleitet zu haben. Und im August 2021 hat das Ermittlungskomitee ein Strafverfahren gegen Wolkow, der seit 2019 im Exil in Litauen lebt, eingeleitet: Er soll Gelder zur Finanzierung von FBK und der Nawalny-Wahlteams beschafft haben – Organisationen, die in Russland seit Anfang Juni als „extremistisch“ gelten. Anfang Juni 2025 sprach ein russisches Militärgericht das Urteil und verurteilte Wolkow in Abwesenheit zu 18 Jahren Haft. Zudem wurde ihm verboten, für zehn Jahre das Internet zu nutzen. „Verdammt! Was soll ich nun machen?“ kommentierte er das absurde Verbot. 

Aktualisiert am 12.06.2025

1. leonwolf.livejournal.com: O vsjakoj vsjačine ­ ↩︎
2. leonwolf.livejournal.com: Konstruktiv ↩︎
3. Ko-Autor ist Fjodor Krascheninnikow. Das Buch kann man hier herunterladen. ↩︎
4. Toepfl, Florian (2018): From connective to collective action: internet elections as a digital tool to centralize and formalize protest in Russia. Information, Communication & Society, 21(4), S. 531–547 ↩︎
5. leonwolf.livejournal.com: Štab Naval’nogo ↩︎
6. Toepfl 2018 ↩︎
7. Zur Kampagne sh. Smyth, Regina/Soboleva, Irina V. (2016): Navalny’s Gamesters: Protest, Opposition Innovation, and Authoritarian Stability in Russia. Russian Politics, 1(4), S. 347–371 ↩︎
8. sh. Dollbaum, Jan Matti/Semenov, Andrey/Sirotkina, Elena (2018): A top-down movement with grass-roots effects? Alexei Navalny’s electoral campaign. Social Movement Studies, 17(5), S. 618–625 ↩︎
9. sh. Video mit den Vorwürfen Sobčaks: Youtube: Kandidat.doc: Sobčak i Volkov (Polnaja versija razgovora za kadrom) und hier Volkovs Post am Tag danach: leonidvolkov.ru: Ksenija Sobčak, Vladimir Putin i ich taktika pereključenija vnimanija ↩︎

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„Herr Nawalny, Sie haben das Wort.“ Ein großgewachsener Mann mit kräftigem Nacken erhebt sich, denn das letzte Wort gehört ihm, dem Angeklagten. Alexej Nawalny, der kurz zuvor seine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen angekündigt hat, macht die Anklagebank zu einer politischen Bühne. Seine Rede umfasst alle zentralen Punkte der Kampagne: Die allgegenwärtige Korruption, die politische Abhängigkeit der Gerichte, die wirtschaftliche Rückständigkeit des Landes, die so leicht zu beenden wäre. Er teilt in diesem Schlusswort die russische Gesellschaft in drei Gruppen und zeichnet damit ein scharfes Bild seiner Weltsicht. Da sind zuerst die „wenigen Tausend“ an der Spitze der politischen Hierarchie, die den Reichtum des Landes unter sich aufgeteilt haben. Zweitens ist da die kleine Gruppe von Nawalnys treuen Unterstützern und Mitstreitern. Die dritte schließlich ist die größte Gruppe. Die stillen Stützen der Macht: die niedrigen Ränge im Staatsdienst, die regierungstreuen Bürger. „Sie alle könnten viel besser leben“, ruft er und wendet sich persönlich an den Richter, den Staatsanwalt, den Wachmann im Saal, „wenn Sie sich nicht fürchten würden vor denen, die unser Land ausplündern!“¹ Wahlkampf inmitten eines Prozesses, in dem er schließlich zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wurde. 

Vier Jahre später, fast auf den Tag genau, hält der wieder angeklagte Oppositionelle eine Rede vor Gericht, in der er dem Kreml vorwirft, er wolle „einen einsperren, um Millionen einzuschüchtern“. Vorangegangen war eine Nowitschok-Vergiftung, Behandlung in der Berliner Charité und eine Rückkehr, die Beobachter zu Vergleichen mit Nelson Mandela hinriss: Schon vor der Verurteilung von Nawalny war vielen klar, dass der Oppositionspolitiker hinter Gitter kommt, einige prophezeiten ihm gar den Tod, sei er doch der größte Feind des Regimes. Wie der russische Strafvollzugsdienst FSIN am 16. Februar 2024 mitteilte, ist Nawalny in seiner Haft gestorben. 

Auch wenn die angriffslustig gesenkte Stirn, die aufgerissenen blauen Augen während seiner Reden zuweilen einen anderen Eindruck vermitteln mochten: Alexej Nawalny kannte die Regeln und er bediente sie virtuos. Ein Jura-Abschluss im Jahr 1997, im Anschluss ein Studium der Finanzwirtschaft und ein halbes Jahr in Yale – das waren seine formalen Qualifikationen. Dazu kamen einige Jahre Arbeit in der sozialliberalen Partei Jabloko, die ihm allerdings zu vorsichtig im Umgang mit der Regierung wurde und die ihn wegen nationalistischer Parolen im Jahr 2007 rauswarf.²

Mindestens ebenso wichtig für Nawalnys Werdegang aber war seine langjährige Erfahrung mit eigenen Unternehmen und mit den Behörden des Landes. Als Minderheitsaktionär mehrerer Staatskonzerne hatte er das Recht, interne Dokumente einzufordern. Darauf baute er seine Korruptionsbeschuldigungen auf. Doch auch die Bürger des Landes hat er in die Aufdeckungskampagnen einbezogen. Im Jahr 2011 gründete Nawalny den Fond borby s korrupziei (dt. Fonds für Korruptionsbekämpfung, FBK)³, der frühere Onlineprojekte zu Wohnungsbau, Straßen und Staatsaufträgen unter einem Dach verbindet. Sein Team spürt eingesandten Hinweisen nach und klagt – oft sogar gegen hohe Staatsbeamte, sogar gegen Wladimir Putin selbst.⁴ Auf diese Weise hat er nicht nur ein beachtliches Netzwerk an internetaffinen Unterstützern aufgebaut, sondern auch viel Erfahrung im Umgang mit Gerichten gesammelt. 

Gerichtsverfahren und politische Ambitionen

Im Sommer 2013 lautete das Urteil im berüchtigten Kirowles-Prozess auf fünf Jahre Haft, die Strafe wurde später überraschend zur Bewährung ausgesetzt. Ein Jahr später kam eine weitere Bewährungsstrafe hinzu. Sein mitangeklagter jüngerer Bruder Oleg wurde erst im Juli 2018 nach Verbüßung des vollen Strafmaßes aus der Haft entlassen. Zahlreiche Beobachter und Analysten halten die Prozesse für politisch motiviert.⁵ Und tatsächlich spricht einiges dafür – so zum Beispiel die Tatsache, dass es Putins Vertrauter Alexander Bastrykin war, der 2012 persönlich die Wiederaufnahme des Kirowles-Prozesses in Gang brachte, obgleich das Ermittlungskomitee den Fall zu den Akten gelegt hatte.⁶Und auch abseits von Gerichtsprozessen war Nawalny beständigem Druck ausgesetzt, der die Staatskasse übrigens einiges gekostet hat: In einer investigativen Reportage deckte das Medium Projekt im August 2020 auf, dass der Kreml über Blogger und Social-Media-Influencer eine dauerhafte mediale Kampagne gegen Nawalny führt und dass der FSB ihn zu jeder Zeit und an jedem Ort überwacht. 

Doch hätte Putin von Nawalny wirklich etwas zu befürchten? Zumindest stand er im Zentrum mehrerer öffentlichkeitswirksamer Konfrontationen der letzten Jahre. Es war nicht Nawalny, der die Menschen im Jahr 2011 auf die Straße brachte – aber seine Losung von der „Partei der Gauner und Diebe“ gehörte zu den prominentesten Slogans. Und er kam als Kandidat der Partei PRP-PARNAS 2013 bei der Moskauer Bürgermeisterwahl – ohne jegliche Aufmerksamkeit vieler großer Medien – auf 27 Prozent der Stimmen. Diese Teilerfolge und seine immense Gefolgschaft im Netz ermutigten ihn zum nächsten Schritt: die Präsidentschaftswahl 2018.

Schon das Urteil vom 08. Februar 2017 verhinderte formal eine offizielle Kandidatur. Doch Nawalnys Kampagne ging weiter, sein Team hoffte auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, oder doch noch eine politische Intervention. Doch am 25. Dezember schloss die Zentrale Wahlkommission Nawalny von der Präsidentschaftswahl aus. Der reagierte darauf mit einem Boykottaufruf für die Wahl, russische Behörden überprüfen derzeit wiederum, ob dies gegen das Gesetz verstoße.

Soviel Aufregung um den potentiellen Kandidaten war Grund genug, sich zu fragen, was Nawalny außer seinen berüchtigten, detailreichen Recherchen zu komplexen Korruptionsnetzwerken anzubieten hatte.

Korruption als die Wurzel allen Übels?

Sein politisches Programm⁷ bestand aus sorgfältig austarierten, oft nicht allzu konkreten Statements. Befürworter eines starken, aktiven Staates fanden Anschluss in seinen Forderungen nach Mehrausgaben für Gesundheit, Bildung und Infrastruktur, einem deutlich höheren Spitzensteuersatz, einem Mindestlohn in Höhe von 25.000 Rubel und einer Subventionierung von Hauskrediten für Familien. Anhänger eines zurückhaltenden Staates hat er dagegen mit der Abschaffung jeglicher Steuern für Kleinunternehmer gelockt, mit einer zurückhaltenden Geldpolitik, Dezentralisierung und der Deregulierung des Wohnungsbaus.

Sucht man nach früheren Positionen, die keinen Eingang in sein Wahlprogramm gefunden haben, so findet man sein Bekenntnis zum orthodoxen Glauben – und seinen Hang zum Nationalismus: Er war bereits als Organisator und Redner beim Russischen Marsch in Erscheinung getreten⁸ und vertrat in seinem Blog eine „demokratisch“-ethnonationalistische Linie, die sich um Abgrenzung von Extremen bemüht. In einem YouTube-Clip (den er später als Witz bezeichnete) setzte er kaukasische Terroristen mit Kakerlaken gleich.⁹ Von solchen Botschaften hat er sich später distanziert, auch der Parole „Russland den Russen“ hat er ausdrücklich widersprochen.¹⁰

Seine Fixierung auf Korruption als die Wurzel allen Übels, seine nationalistischen Anklänge und auch seine Teilnahme an Wahlen, die dem politischen System Funktionsfähigkeit und damit Legitimität bescheinigt, haben dabei durchaus Anstoß in oppositionellen Milieus erregt. Keinesfalls war Nawalny daher der „Oppositionsführer“, als den deutsche und selbst einige russische Medien ihn zuweilen präsentieren. Aufregung im liberalen Lager erregte beispielsweise Nawalnys Aussage, die Krim sei kein Butterbrot, das man hin- und herreichen könne: Als Präsident würde er sie nicht an die Ukraine zurückgeben, sondern ein „normales“ Referendum über den Status der Halbinsel abhalten.¹¹ Das klang nach einem wahlstrategischen Drahtseilakt. Wie auch bei seinen nationalistischen Tönen und seinen linken Forderungen zeigte sich hier, dass Nawalny auf Mehrheiten aus war – und auch, dass er bereit war, dem Publikum das zu sagen, was er für mehrheitsfähig hielt.

Gleichwohl hat Nawalny für viele auch eine Hoffnung symbolisiert – unabhängig davon, dass sein politischer Handlungsspielraum bis zu seiner Verurteilung im Februar 2021 sukzessive eingeschränkt wurde. Was ihn von anderen Politikern abgehoben hat, war aber nicht so sehr sein Programm, sondern vielmehr sein rhetorisches Talent und seine kompromisslose Gegnerschaft zur herrschenden Elite. Vereinfacht gesprochen sah Nawalny die Lösung von Russlands Problemen in der Formel Elitenwechsel plus Justizreform.¹²

Nawalny gleich Putin minus Korruption?

Tatsächlich war Nawalny seinem ärgsten Gegner, Präsident Putin, in mancher Hinsicht nicht unähnlich. Wie Putin zu seinem Amtsantritt im Jahr 2000, erschien er als eine charismatische und entschlossene Führungsfigur; mit seinem zentristischen Pragmatismus konnte sich theoretisch ein breites Spektrum von Bürgern identifizieren. Und Nawalny erklärte selbst: „Ein Großteil der Dinge, die ich vorhabe, formuliert Putin auch – nur setzt er sie nicht um.“¹³ Es fällt daher auch der regierungsnahen Presse schwer, ihn den verhassten Liberalen der 1990er zuzurechnen – vor Schmähkampagnen¹⁴ ist er trotzdem nicht sicher.

Nawalny hat mit den klassischen Instrumenten populistischer Rhetorik operiert – für ihn gab es keine horizontalen, politischen Grundsatzkonflikte, sondern nur unten gegen oben, Volk gegen Elite. In Kombination mit seinem zentristischen Programm hätte das eine erfolgreiche Strategie im Kampf gegen ein Regime sein können, das alles für alle zu sein vorgibt und daher ideologisch kaum zu greifen ist. Nawalny setzte dem allumfassenden Putin dasselbe allumfassende Bild entgegen. Der Unterschied: Unter Nawalny, so seine wichtigste Botschaft, würde die Staatsmacht ehrlich sein, transparent und effizient.

Gefahr für den Kreml?

Mit diesem Programm hatte Nawalny das Potential, der Macht auf lange Sicht gefährlich zu werden. Vielleicht war das der Grund, warum für politische Reden so oft die Anklagebank herhalten musste, warum er letztendlich in der Strafkolonie gestorben ist.

Als Nawalny am Morgen des 20. August 2020 in ein Krankenhaus in Omsk eingeliefert wurde, nachdem er auf dem Rückflug von Sibirien nach Moskau das Bewusstsein verloren hatte, stand vor diesem Hintergrund schnell der Verdacht einer Vergiftung durch den Kreml im Raum. Erhärtet wurde dieser Verdacht für viele dadurch, dass der Fall sich in eine reiche Vergiftungs-Geschichte missliebiger Personen einreiht. Auch dass die russischen Ärzte zunächst die Diagnose einer Stoffwechselstörung stellten und die Vermutung einer Vergiftung zurückwiesen, erschien vielen als typisch für die Verschleierungstaktik des Kreml. 

Nawalny wurde jedenfalls am 22. August durch die Vermittlung der Organisation Cinema for Peace¹⁵ und die anschließende diplomatische Unterstützung der Bundesregierung nach Deutschland ausgeflogen. Während seiner Behandlung in der Berliner Charité erklärten die Ärzte am 24. August, man habe Hinweise auf eine Vergiftung mit Cholinesterase-Hemmern gefunden. Am 3. September 2020 äußerte sich die damalige Bundeskanzlerin Merkel schließlich in einem öffentlichen Statement dahingehend, dass Nawalny „Opfer eines Verbrechens“ geworden war: Ein Speziallabor der Bundeswehr hatte nachgewiesen, dass der Oppositionspolitiker mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet worden war.

Am 13. Januar 2021 kündigte Nawalny an, schon am nächsten Sonntag nach Moskau zurückzukehren. Da ihm eine Verhaftung wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen drohte, lobten viele in Russland Nawalnys „mutigen“ Schritt  und verglichen den Politiker mit Nelson Mandela.

Noch bei seiner Ankunft am Flughafen in Moskau wurde Nawalny festgenommen. In einem Gerichtsprozess, abgehalten auf einem Moskauer Polizeirevier, wurde er am Montag, 18. Januar, zu 30 Tagen U-Haft verurteilt, wie seine Sprecherin Kira Jarmysch auf Twitter mitteilte. Im anschließenden Verfahren am 2. Februar 2021 wurde seine Bewährungsstrafe im Fall Yves Rocher in eine Gefängnisstrafe umgewandelt. Er musste damit bis Oktober 2023 in eine Strafkolonie. Vorläufig bis 2023, so schien es schon damals einigen Beobachtern.

Diese Ereignisse zogen im Januar 2021 große Proteste nach sich. Die Demonstrationen waren wegen Corona-Beschränkungen an keinem Ort von den Behörden genehmigt. Gleichwohl gingen innerhalb einer Woche im ganzen Land zweimal zehntausende Menschen auf die Straße. Der Kreml warf Nawalnys Team wie auch zuvor schon vor, Minderjährige für politische Zwecke zu missbrauchen. Gleichzeitig ging die Polizei hart, mitunter brutal gegen die Protestierenden vor und unterstrich damit die Botschaft, die sie auch schon von Nawalnys Verurteilung verbreitete: Wer sich hartnäckig weigert, die Autorität der politischen Führung anzuerkennen, muss mit immer härterer Repression rechnen.

Nawalnys Haft, die in anschließenden Scheinprozessen immer wieder verlängert wurde, war von menschenunwürdigen Bedingungen geprägt. Das Wenige, was aus der Strafkolonie von ihm nach außen drang, klang nach Zweckoptimismus. Manchmal schien es, dass er gar darüber witzelt, immer noch am Leben zu sein. Am 16. Februar 2024 gab der russische Strafvollzugsdienst FSIN bekannt, dass Nawalny gestorben ist. 

Aktualisiert am 16.02.2024

1. youtube.com: Poslednee slovo Alekseja Naval’nogo na povtornom processe po delu «Kirovlesa“ ↩︎
2. shuum.ru: Aleksej Naval’nyj: A ty, černožopaja, voobšče molči! ↩︎
3. Fond bor’by s korrupciej ↩︎
4. RBK: Naval’nyj podal isk k Putinu ↩︎
5. Lexikon der Politischen Strafprozesse: Nawalny, Alexei Anatoljewitsch ↩︎
6. Nawalnys Unterstützer bezeichneten die Intervention als persönlichen Rachefeldzug Bastrykins, mit der Begründung, dass Nawalny einige Wochen zuvor Bastrykin vorgeworfen hatte, mit seinem Posten unvereinbare Geschäfte in Tschechien zu unterhalten, siehe vesti.ru: Politologi o Naval’nom – real’nom i virtual’nom. Details zum Vorwurf hier: Livejournal Navalny: O nastojaščich inostrannych agentach ↩︎
7. vgl. 2018.navalny.com ↩︎
8. snob.ru: Naval’nyj i nacionalizm ↩︎
9. youtube.com: Naval’nyj za legalizaciju oružija ↩︎
10. Gleichwohl bringt er sich aber immer noch über ethnisch-religiöse Themen ins Gespräch, wie im Frühjahr 2016: Als in Moskau eine psychisch gestörte usbekische Muslima einem Kind den Kopf abschnitt, beklagte er lautstark die vermeintlich unzureichende Berichterstattung und sprach von Zensur aus politischer Korrektheit, siehe youtube.com: Debaty. Naval’nyj vs. Pozner: Polnaja versija ↩︎
11. RBK: Aleksej Naval’nyj – RBK: «Naša glavnaja zadača – izmenit’ sejčas vse» ↩︎
12. Zwar beklagt er auch institutionelle Schwächen des Systems, insbesondere die von der Exekutive dominierte Verfassung. Im Zentrum seiner Kritik stehen aber keine systemischen Eigenschaften, keine Anreize, denen Individuen folgen, keine Fragen der politischen Kultur. Nicht einmal die übermäßigen Befugnisse des staatlichen Gewaltapparates unterzieht er besonderer Kritik – es seien die Personen selbst, die jeglichen Sinn für Moral und ihren gesunden Menschenverstand verloren haben und in ihrer hemmungslosen Selbstbereicherung von niemandem effektiv kontrolliert werden können. ↩︎
13. Echo Moskvy: Osoboe Mnenie: Aleksej Naval’nyj ↩︎
14. Der regierungstreue Fernsehsender NTV lancierte bereits mehrere Sujets, die angeblich Nawalnys „versteckte Millionen“ dokumentieren sollen. ↩︎
15. Bezahlt wurde der Transport von dem russischen Unternehmer und Philanthropen Boris Simin ↩︎

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15. November 2016, ein Hintereingang des Basmanny-Gerichts in Moskau. „Gestehen Sie Ihre Schuld ein?“ ruft ihm ein Reporter entgegen, als Alexej Uljukajew mit hochrotem Kopf das Gerichtsgebäude betritt. Unsicheren Schrittes bewegt sich der massige Mann am Arm des Beamten durch die Menschenmenge. Und Russland schaut am TV-Bildschirm zu, wie dort ein Minister, ein Wirtschaftsreformer der ersten Stunde, zur Anklagebank geführt wird. Im Dezember 2017 folgt das Urteil: acht Jahre strenge Lagerhaft und umgerechnet rund 2 Millionen US-Dollar Strafe. 

Medial bombastisch begleitete Korruptionsermittlungen gegen hohe Staatsdiener senden immer wieder Schockwellen durch die russische Öffentlichkeit – und wohl auch durch die politische Elite. Doch dass es einen amtierenden Minister trifft, das gab es seit dem Ende der Sowjetunion nicht mehr. Der Prozess gegen ihn wirft mehr Fragen als Antworten auf: Warum gerade Uljukajew? Warum zu diesem Zeitpunkt? Und: Wer ist dieser Mann überhaupt?

Geboren 1956 in Moskau, schlägt Alexej Walentinowitsch Uljukajew eine akademische Laufbahn als Ökonom ein. Die wissenschaftliche Arbeit begleitet ihn fast sein ganzes Leben: Parallel zu seiner politischen Karriere gibt er Seminare, schreibt Aufsätze in Fachzeitschriften, wirkt als Herausgeber ökonomischer Bestandsaufnahmen.

Die Architekten der Schocktherapie

Ein entscheidendes Ereignis in Uljukajews Biographie  ist dabei ohne Zweifel die Bekanntschaft mit Jegor Gaidar und Anatoli Tschubais Mitte der 1980er Jahre. Es ist die Frühzeit der Perestroika. Politische Veränderung scheint greifbar, und in Klubs wie der Smeinaja gorka diskutieren junge Ökonomen die Möglichkeiten einer radikalen Abkehr von der Planwirtschaft. Ihre Stunde schlägt, als Jelzin nach dem Augustputsch 1991 ein Team aus Reformern versammelt: Als Gaidar in Jelzins Regierung anfängt, folgt ihm Uljukajew als Berater, und er folgt Gaidar auch 1994 in dessen Institut für ökonomische Politik.

Die Ideen, die die Reformer umzusetzen versuchen, orientieren sich am Washington-Konsens, der dominierenden entwicklungspolitischen Maxime von IWF und Weltbank. Durch makroökonomische Stabilisierung, Liberalisierung und Massenprivatisierung sollten produktive Marktkräfte in der russischen Wirtschaft entfesselt werden. Doch das Programm ist von Beginn an höchst umstritten. Politiker (Jelzin inklusive) blockieren es immer wieder, um ihre Wähler nicht zu verschrecken, und auch die Implementierung läuft alles andere als nach Plan. Zwar schiebt die Privatisierung später das Wirtschaftswachstum der 2000er Jahre an.¹ Doch nutzen politische und wirtschaftliche Eliten die Schwäche der staatlichen Institutionen in den 1990er Jahren rücksichtslos aus, um sich an dem früheren Volkseigentum zu bereichern. Das sät ein tiefes Misstrauen, auch gegenüber den Reformern und ihren liberalen Ideen.² Dieses Misstrauen wirkt nach bis in manche Reaktion auf Uljukajews Verhaftung.

16 Jahre in Putins Diensten

Im Jahr 2000, nach einer Legislaturperiode als Abgeordneter der Moskauer Stadtduma, kehrt Uljukajew als Stellvertreter des liberalen Finanzministers Alexej Kudrin in die nationale Politik zurück. Hier steht er für Haushaltsdisziplin (keine leichte Sache in Zeiten eines Ölbooms) und bereitet den Aufbau des Stabilisierungsfonds vor, der Russland relativ unbeschadet durch die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 gehen lässt. Als stellvertretender Chef der Zentralbank (2004 bis 2013) begleitet Uljukajew die geldpolitischen Krisenmaßnahmen des Instituts: einerseits bleibt der Zins hoch, um die Inflation nicht anzuheizen, andererseits setzt die Zentralbank etwa ein Drittel ihrer Währungsreserven ein, um die Effekte der einsetzenden Kapitalflucht auf Wechselkurs und Unternehmen abzumildern.³ Das Programm findet im Nachhinein Anerkennung: IWF und Weltbank loben die russischen Krisenmaßnahmen, die der Wirtschaft zu einer raschen Erholung verhelfen.⁴

Im Juni 2013 wechselt Uljukajew an die Spitze des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung. Anders als der wirtschaftspolitische Kreml-Berater Sergej Glasjew, der seit 2013 lautstark für Isolationismus und expansive Geldpolitik trommelt, fällt Uljukajew nicht durch schrille Töne auf. Sein Auftreten ist ruhiger, seine Konzepte sind komplexer und setzen eher auf privatwirtschaftliche Initiative.

Er bringt sie auf die Formel Wirtschaftswachstum gleich Investitionen gleich Vertrauen. Die Schaffung von Rechtssicherheit ist dabei vielleicht der wichtigste, aber sicher auch der heikelste Faktor in einem Land, dessen Beamte mithilfe von Gerichten, Sicherheits- und Kontrollbehörden oft eigene ökonomische Pläne verfolgen und dabei regelmäßig Unternehmer einschüchtern oder hinter Gitter bringen. Uljukajew formuliert es im Jahr 2015 diplomatisch: „Ein Unternehmer muss in Russland heute sehr mutig sein.”⁵ Und dieses Problem wolle er angehen.

Dazu gehört für ihn noch immer das klassische marktliberale Programm: Abschaffung bürokratischer Hürden, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Erhöhung des Renteneintrittsalters. Doch Uljukajew kündigt ebenso staatlich garantierte Kredite für Unternehmen, Steuererleichterung für junge Firmen und vor allem massive staatliche Investitionen in die Infrastruktur an.⁶

Politisch versucht Uljukajew, die Balance zu wahren. Für die Importsubstitution, die seinen Überzeugungen wohl deutlich zuwiderläuft, findet er lobende Worte. Und angesprochen auf Russlands Handeln im Ukraine-Konflikt, das internationale Sanktionen nach sich zog, erklärt er, der negative Einfluss dieser Ereignisse sei marginal (sie „kräuseln das Wasser“) – verglichen mit den strukturellen Problemen, vor denen die Wirtschaft stehe. Damit spielt er einerseits die außenpolitischen Abenteuer der Regierung herunter, diagnostiziert aber andererseits massive Fehlentwicklungen als Ursache der aktuellen Wirtschaftskrise.

Ein Minister hinter Gittern

Doch akademische Reputation, Fachwissen und diplomatische Umsicht können Uljukajew nicht vor dem Zugriff des FSB bewahren. Nun wird er der Korruption beschuldigt. Die offizielle Version ist schnell erzählt: Der mehrheitlich im Staatsbesitz befindliche Ölgigant Rosneft schickt sich an, das Staatsunternehmen Baschneft zu kaufen. Uljukajew spricht sich dagegen aus, da dies – anders als eigentlich geplant – offensichtlich keine echte Privatisierung darstelle. Laut den Ermittlern soll Uljukajew nun Rosneft unter Druck gesetzt und ein Schmiergeld in Höhe von 2 Millionen US-Dollar dafür erzwungen haben, dass er dem Deal doch zustimmt. Rosneft schaltet die Behörden ein, und Uljukajew wird bei der Übergabe des Geldes festgenommen. Der Verkauf findet trotzdem statt – Putin hatte ihm längst zugestimmt.

Die Verhaftung des zurückhaltenden Technokraten, der in seiner Freizeit Gedichte schreibt, lässt eine Bombe platzen. Seine ehemaligen Kollegen Kudrin und Tschubais zweifeln die Version der Ermittler vorsichtig an,⁷ und auch der Präsident des Russischen Industriellenverbandes RSPP Aleksandr Schochin hält die offizielle Version für unglaubwürdig. Wer einen so mächtigen Mann wie Rosneft-Chef Igor Setschin erpresse, für den sollten sich vielleicht Psychiater interessieren, nicht aber Ermittler, so Schochin am Tag der Verhaftung.⁸ Die alten Gegner der Liberalen aus der Systemopposition, Wladimir Shirinowskij (LDPR) und Gennadi Sjuganow (KPRF), erklären hingegen ernst ihre Befriedigung über die Verhaftung.⁹

Unter Beobachtern gab es Spekulationen und Diskussionen zu den möglichen Hintergründen jenseits der offiziellen Verlautbarungen. Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny etwa vermutet, hinter den Geschehnissen könne eine Strategie des Kreml stehen: Zwar sei es wahrscheinlich, dass auch Uljukajew korrupt¹⁰ war – als Belege dienen auf Familienmitglieder zugelassene Offshore-Firmen und Uljukajews offiziell deklariertes Jahresgehalt von 59 Millionen Rubel (etwa 850.000 Euro). Doch dass irgendjemand dem Putin-Vertrauten und schwerreichen Rosneft-Chef Igor Setschin auf so unprofessionelle Weise habe Geld abpressen wollen, das halte er, Nawalny, für lächerlich. In Wahrheit diene diese Episode der Verbreitung von Angst in Putins engstem Kreis, um einer Untergrabung seiner Herrschaft vorzubeugen. Je überraschender solche Aktionen seien, desto effektiver.¹¹

Doch auch Nawalny kann nicht hinter die Mauern des Kreml sehen, und die Verhaftung mag ganz andere Gründe haben. Ebenso undurchsichtig verlief auch der Prozess selbst. Laut Einschätzung von einigen Juristen seien die gegen Uljukajew vorgebrachten Beweise fadenscheinig: Setschin, eigentlich Hauptzeuge im Prozess, wurde viermal vorgeladen – und erschien kein einziges Mal vor Gericht. Und obwohl die vom Rosneft-Chef vorgebrachten Indizien für manche Juristen widersprüchlich sind, wird Uljukajew am 15. Dezember 2017 schuldig gesprochen und zu acht Jahren strenger Lagerhaft verurteilt.

Putins Sprecher Dimitri Peskow erklärte schon im Vorfeld, dass die Sache keinerlei Auswirkungen auf die Wirtschaftspolitik haben werde – denn die obliege so oder so dem Staatschef.¹² Diese süffisante Formulierung bricht sich in einer Gedichtzeile Uljukajews, die rund um seine Verhaftung  wegen ihres prophetischen Anklangs oft zitiert wurde: „Gott ist fern, die Chefs sind nah.“¹³

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Prochorow gilt als typischer Vertreter der politisch gut vernetzten russischen Superreichen, die in den 1990er Jahren mit zwielichtigen Firmenübernahmen ein Vermögen machten. Im Jahr 2011 betrat er überraschend die politische Bühne. Mit seiner Kandidatur für die Präsidentschaftswahl – von einigen als Projekt des Kreml betrachtet – erzielte er auf Anhieb ein Ergebnis von acht Prozent der Stimmen. Danach verschwand er aus der Politik genauso überraschend, wie er kam. Im Juli 2016 kündigte seine Mischholding ONEXIM zudem an, sich aus dem Russland-Geschäft komplett zurückziehen zu wollen.  

Michail Prochorow (geboren 1965 in Moskau) studierte internationale Wirtschaftsbeziehungen – nach eigenen Angaben, weil er weder den Naturwissenschaften noch der Philosophie besonders zuneigte.¹ Nach ersten Erfolgen während der Perestroika gründete er mit Wladimir Potanin 1992 die Interros-Holding. Interros und Potanins ONEXIM–Bank genossen privilegierten Zugang zur Privatisierung von Staatsbetrieben, da Potanin erstens als stellvertretender Regierungschef die Privatisierung selbst koordinierte und zweitens die ONEXIM-Bank ein wichtiger Kreditgeber des chronisch unterfinanzierten russischen Staatsbudgets war.

Interros und die ONEXIM-Bank, der Prochorow ab 1993 vorstand, konnten so in den 1990er Jahren mehrere Staatsbetriebe weit unter Marktwert erwerben. Prochorows breites Portfolio umfasste bis 2017 heute sowohl Medien (er kontrollierte unter anderem die Mediengruppe RBC²) als auch Anteile an Rohstoffkonzernen. Der Konzern Norilsk Nickel entwickelte sich unter seiner direkten Führung bis 2007 zu einem hochprofitablen Unternehmen, das heute überdurchschnittliche Löhne zahlt. Trotz dieser Erfolgsgeschichte hängt Prochorow noch immer das Image eines skrupellosen Oligarchen, eines Repräsentanten des Raubtier-Kapitalimus der 1990er Jahre an.

Der öffentlich wahrnehmbare Teil von Prochorows Lebensstil, dessen Vermögen laut Forbes etwa neun Milliarden US-Dollar beträgt³, stützt dieses Image zumindest teilweise. So wurde er im Jahr 2007 im französischen Nobel-Skiort Courchevel von der Polizei festgehalten, die ihm vorwarf, für seine Freunde Prostituierte eingeflogen zu haben. Das Verfahren wurde später eingestellt. Trotz seiner Vorlieben für teure Clubs und extravaganten Urlaub betont Prochorow oft, dass Reichtum zu sozialer Verantwortung verpflichte. Er engagiert sich mit einer Stiftung für die Stärkung von Kultur und Wissenschaft in den russischen Regionen und fördert als begeisterter Sportler mehrere russische Sportvereine.⁴

Prochorows Einstieg in die Entwicklung eines in Russland produzierten Hybrid-Kleinwagens (Yo-Mobil) galt als PR-Gag, der seine beginnenden politischen Ambitionen unterstützen sollte. Im Juni 2011 übernahm er unerwartet für wenige Monate den Vorsitz der marktliberalen Sammelpartei Rechte Sache – Experten zufolge ein vom Kreml-Strategen Wladislaw Surkow angestoßenes Projekt zur Diversifizierung des kontrollierten politischen Angebots.⁵ Infolge der Massenproteste gegen Einiges Russland erklärte Prochorow eine Woche nach den Parlamentswahlen im Dezember 2011 seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2012 – etwa 35 Prozent der Bevölkerung waren jedoch überzeugt, er sei ein vom Kreml kontrollierter Scheinkandidat.⁶ Obwohl er im Wahlkampf massiven Anfeindungen bezüglich seiner Rolle in den 1990er Jahren ausgesetzt war, erreichte er acht Prozent der Stimmen.

Dieser Achtungserfolg ist möglicherweise auch seiner rhetorisch erheblich geschickteren Schwester Irina Prochorowa zu verdanken, einer bekannten Publizistin und Intellektuellen, die ihn während des Wahlkampfs unterstützte und die seine Kultur- und Wissenschaftsstiftung leitet. Sie stand auch der von Prochorow im Jahr 2012 gegründeten Partei Bürgerplattform bis 2014 vor. Die Partei ist weiter politisch aktiv, seit der Angliederung der Krim zählen sie aber immer mehr Experten zu der sogenannten Systemopposition.

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