Aus Belarus dringen immer mehr Meldungen über die zunehmende Brutalität der OMON-Kräfte gegen Demonstranten im ganzen Land. Offiziell gab es schon mehr als 6000 Festnahmen, aus belarussischen Gefängnissen wird über massive Misshandlungen und Folter berichtet. Trotz dieser Drohkulisse gehen immer noch zahlreiche Menschen auf die Straße: Offenbar sind sie trotz steigender Brutalität entschlossen, gegen die massiven Wahlfälschungen zu protestieren.
Vor diesem Hintergrund wollen die EU-Außenminister am Freitag Krisengespräche über Belarus führen. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen fordern Sanktionen gegen das Regime Lukaschenko, auch weil sie sich dadurch ein Ende des Blutvergießens erhoffen. Auch einige Abgeordnete des Europaparlaments drängen auf einen Sanktionsbeschluss der EU-Außenminister. Ernsthafte Sanktionen sind jedoch unwahrscheinlich, argumentiert der stellvertretende Chefredakteur von Carnegie Maxim Samorukow. Denn die EU stecke in einem unauflösbaren Dilemma.
[bilingbox]Weder die Europäische Union noch die Vereinigten Staaten haben Belarus derzeit etwas zu bieten, was seine Abhängigkeit von Russland zumindest irgendwie verringern könnte. Angesichts der gegenwärtigen Uneinigkeiten und Krisen ist dem Westen derzeit überhaupt nicht nach kühnen Projekten im postsowjetischen Raum. Das wichtigste Ziel ist, dass es nicht noch schlimmer wird. Doch noch Schlimmeres könnte der Sturz von Lukaschenko durchaus provozieren – zum Beispiel in Form einer russischen Intervention nach ukrainischem Vorbild von 2014.
Lukaschenko nährt diese Befürchtungen nicht besonders elegant, dafür aber fleißig. Noch nie zuvor hat er so scharf und so oft über die russische Bedrohung gesprochen wie in diesem Wahlkampf. Und die Verhaftung von Angehörigen der weltberühmten Firma Wagner dürfte die schlimmsten Befürchtungen des Westens bestätigt haben.
Nach so etwas wäre es ungünstig, Sanktionen gegen das belarussische Regime zu verhängen, selbst als Reaktion auf die brutalste Unterdrückung von Protesten. Denn weiß der Kuckuck, wo Lukaschenko Menschenrechte verletzt, und wo er zu der gemeinsamen Sache beiträgt, die hybride russische Bedrohung zu bekämpfen.~~~Ни Евросоюзу, ни США сейчас нечего предложить Белоруссии, что могло бы хоть как-то уравновесить ее зависимость от России. С нынешними разладами и кризисами Западу вообще не до смелых проектов на постсоветском пространстве. Главная цель – не стало бы хуже. А свержение Лукашенко вполне может это хуже спровоцировать – например, в виде российской интервенции по украинской модели 2014 года.
Лукашенко эти страхи не особенно изящно, но старательно поддерживает. Никогда раньше он не говорил о российской угрозе так жестко и так часто, как в эту кампанию. А уж арест людей под всемирно известным брендом «Вагнер» должен был подтвердить самые мрачные опасения Запада.
После такого накладывать санкции на белорусский режим будет неудобно даже в ответ на жэстачайшый разгон протестов. Потому что поди разбери, где тут Лукашенко нарушает права человека, а где вносит посильный вклад в общее дело борьбы с гибридной российской угрозой.[/bilingbox]
In ganzer Länge erschien der Artikel am 10.08.2020 auf carnegie.ru unter dem Titel Dosrotschno spissanny. Schto shdjot reshim Lukaschenko posle wyborow (dt.„Verfrüht abgeschrieben. Was dem Regime Lukaschenko nach der Wahl droht“). Das russische Original lesen Sie hier.
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