Gestern [am 17. Februar] begann in Minsk der Prozess gegen Viktor Babariko, der 2020 als Präsidentschaftskandidat bei den Wahlen antreten wollte. Der populäre Gegenspieler Alexander Lukaschenkos wurde bereits im Vorfeld des 9. August 2020 festgenommen. Dem ehemaligen Chef der Belgazprombank werden Korruption und Geldwäsche vorgeworfen. Kritiker werten den Prozess als politisch motiviert.
Bereits vor zwei Wochen waren zahlreiche Bankiers und Geschäftsleute in Belarus festgenommen worden. Möglicherweise zielen die Machthaber mit Repressionen nun auch auf den privatwirtschaftlichen Sektor des Landes.
In Belarus ist die ausgeprägte Staatswirtschaft ein bedeutendes Herrschafts- und Kontrollinstrument für den Machtapparat Lukaschenkos, wie der bekannte Ökonom Roland Götz in seiner Gnose zum Thema erklärt. Tiefgreifende Reformen der Staatsunternehmen sind also kaum denkbar, was auf der Allbelarussischen Volksversammlung, die am 11. und 12. Februar 2021 in Minsk stattfand, einmal mehr bestätigt wurde. Premierminister Roman Golowtschenko erteilte umfassenden Reformvorhaben eine Absage.
Dass die weitgehend unrentable Staatswirtschaft aber eine Last für die Weiterentwicklung der ohnehin dauerkriselnden belarussischen Wirtschaft ist, konstatieren Experten seit vielen Jahren. So beispielsweise auch die Analyse des IPM Research Center und des Zentrums für ökonomische Forschung BEROC aus dem Herbst 2020.
Jеkaterina Bornukowa, akademische Direktorin des BEROC, seziert in einer aktuellen Analyse für das belarussische Medium Onliner.by, die offiziellen Wirtschaftsprognosen. Und sie fragt sich, woher die belarussischen Autoritäten ihren Optimismus hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung nehmen.
Das angebrochene und das vergangene Jahr sehen wirtschaftlich bei Gott nicht rosig aus. Die ganze Welt hat schon zu spüren bekommen, wie die Einkommen sinken und die Arbeitslosigkeit wächst. Oft ist zu hören, dass die Folgen der Pandemie mehr als ein Jahr zu spüren sein werden. Laut Prognosen des IWF wird das weltweite Wirtschaftswachstum kontinuierlich sinken: Von 5,2 Prozent in der Erholungsphase des Jahres 2021 auf 3,5 Prozent in 2025.
Schon zum wiederholten Mal macht die belarussische Regierung in diesem Chor allgemeinen Trübsinns und Pessimismus eine Ausnahme. Kurz: Zum Jahr 2025 ist ein Einkommenszuwachs von 20 Prozent geplant, das Bruttoinlandsprodukt soll um 21,5 Prozent steigen, die Arbeitsproduktivität in der Industrie um den Faktor 1,3.
Das soll jetzt kein motivierendes Mantra sein, um das Übel der an vielen Krankheiten leidenden belarussischen Wirtschaft schönzureden, sondern es sind ernsthafte Prognosen, die auf höchster Ebene erstellt wurden. Deswegen sehen wir uns einmal genauer an, was sich hinter diesen Zahlen verbirgt und wie derart beeindruckende Werte erreicht werden sollen.
Unternehmen kommen nicht nach Belarus, sie verlassen das Land
Gehen wir die wesentlichen Punkte einmal durch: In den vergangenen fünf Jahren wuchs das Bruttoinlandsprodukt in Belarus um 3,5 Prozent. Ich möchte das noch einmal unterstreichen: nicht im letzten Jahr, sondern in den letzten fünf Jahren zusammen. Natürlich waren es nicht die glücklichsten für die belarussische Wirtschaft, am Anfang stand das Krisenjahr 2016, am Ende das krisengezeichnete 2020. Aber wer garantiert denn, dass es in Zukunft besser wird? Derzeit gibt es wenig Anlass für Optimismus, weder auf weltwirtschaftlicher noch auf belarussischer Ebene. Doch unsere Regierung prognostiziert bis 2025 mutig ein Wachstum des BIP von 21,5 Prozent.
Schauen wir uns die Jahre einzeln an: Dieses Jahr soll das Wachstum des BIP bescheidene 1,8 Prozent betragen, was unter gewissen Umständen möglich ist; denn diese prognostizierte Wachstumsbeschleunigung ist geringer als der weltweite Durchschnitt und niedriger als im benachbarten Russland. Für 2022 erwartet man schon ein Wachstum von 2,9 Prozent, und für 2023 von 3,8 Prozent (Nochmal: Das ist so viel, wie wir in den Jahren 2016 bis 2020 geschafft hatten.) 2023 soll das Wachstum sogar bei 5,4 Prozent liegen und 2025 bei ganzen 6 Prozent.
Völlig unrealistisch sind diese Prognosen nicht – man könnte sie erzielen, doch nur unter der Voraussetzung von tiefgreifenden Strukturreformen. Wir alle kennen die Länder, in denen die Wirtschaft solche überbordenden Sprünge macht. Ich wäre stolz, würde auch Belarus dazugehören. Aber ich bin mir dessen bewusst, dass es dafür Veränderungen braucht, die seit Jahrzehnten fällig sind. Man muss das Fundament für solche hochgesteckten Ziele sofort, schon heute legen. Aber bislang deutet nichts auf Absichten in dieser Richtung hin.
Der nächste Punkt: Das real verfügbare Einkommen der Bevölkerung soll um 20 Prozent steigen. Dieser Wert lässt sich nicht isoliert betrachten. Er hängt unmittelbar vom Wachstum des BIP ab. Dementsprechend lässt auch er sich nur erzielen, wenn zuvor grundlegende Veränderungen stattfinden, für die es keinerlei Anzeichen gibt. Der Wachstumswert für das Einkommen der Bevölkerung in dieser Höhe ist also sehr hypothetisch.
Was haben wir noch? In den letzten fünf Jahren sind die Investitionen in Anlagevermögen um 8,6 Prozent gesunken, wobei die Regierung plant, dass sie bis 2025 um 22 Prozent ansteigen.
Was rechtfertigt derartige Annahmen eines Investitionswachstums, während wir beobachten, wie das Land aufgrund der politischen Krise, der Wirtschaftssanktionen und der Nichteinhaltung von Verpflichtungen gegenüber der wirtschaftlichen Akteure an Attraktivität für Investoren verliert? Die Privatwirtschaft investiert schon heute weniger, und die Prognosen für die nächste Zukunft fallen pessimistisch aus. Unternehmen kommen nicht nach Belarus, sondern verlassen massenhaft das Land.
Die Abwanderung der Arbeitskräfte wird weiter zunehmen
Man könnte natürlich annehmen, dass das Wachstum durch staatliche Investitionen zustande kommen soll, die dementsprechend vermutlich in den Staatssektor fließen würden. Aber das hatten wir schon mehrfach: Solche Investitionen sind nicht effizient, sie führen zu finanziellen Problemen in den Unternehmen, die sich dann später im allgemeinen Wirtschaftszustand des Landes, in Inflation und Währungsverlust niederschlagen.
Die nächste lautstarke Prognose: Die Arbeitsproduktivität in der Industrie soll um den Faktor 1,3 ansteigen. Das wäre tatsächlich leicht zu erzielen, man müsste nur die Arbeitsstellen in den Staatsunternehmen streichen, die unwirtschaftlich sind. Sogar wenn nur die unwirtschaftlichen Unternehmen aufgelöst würden, stiege die durchschnittliche Arbeitsproduktivität im Land schon beträchtlich. Aber offensichtlich sind derlei Maßnahmen nicht vorgesehen. Es bleibt also unklar, wie die Ergebnisse ohne einen Richtungswechsel erzielt werden sollen.
Der nächste Punkt: Zum Jahr 2025 soll die Arbeitslosigkeit bei höchstens 4,2 Prozent liegen. Wenn wir die Krise überwinden und uns keine neue „einfangen“, ist das realistisch. Die Arbeitgeber können ihre Angestellten ohne weiteres entlassen, deswegen haben sie auch keine Hemmungen jemanden zu beschäftigen. Das gewährleistet einen flexiblen Arbeitsmarkt, senkt aber das Niveau der sozialen Sicherheit der Angestellten. Sogar während der Krise lag die höchste Arbeitslosenquote bei 7 Prozent. Hinzu kommt die Abwanderung von Fachkräften ins Ausland, die nach der Pandemie wahrscheinlich weiter zunehmen wird. Die Rechnung ist also denkbar einfach: Es wird immer mehr freie Stellen und weniger Bewerber geben – wie sollte die Arbeitslosigkeit da steigen?
Zeit für rhetorische Fragen: Woher kommen solche Prognosen? Wozu braucht man sie? Ich versuche sachlich zu antworten. Als Richtwert, den man anstrebt, ist eine Prognose sinnvoll und vernünftig. Ohne Planung geht es nicht. Aber zum Erfolg gehört ein zweiter Faktor: die Fähigkeit, exakt zu kalkulieren, was für die Umsetzung notwendig ist. Aber am wichtigsten ist ein dritter Faktor: der Wille, das Geplante umzusetzen.
Kein Wachstum ohne tiefgreifende Reformen
Unsere Regierung versteht sich zwar auf Optimismus und hohe Ziele, oft gelingt sogar die Wahl der notwendigen Mittel, doch bei der Umsetzung hapert es.
In den letzten fünf Jahren gab es viele Pläne, richtige und kluge Entwürfe, doch umgesetzt wurde so gut wie nichts. Reformen in den Staatsunternehmen waren geplant, doch es geschah nichts. Es war die Rede von einer Abkehr von staatlichen Krediten, doch sie nahmen im letzten Jahr sogar noch zu. Die Reduzierung von Subventionen in der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft waren geplant, doch sie bestehen nach wie vor. Deswegen gehe ich davon aus, dass die Regierung auch heute genau weiß: Ohne eine Lösung der politischen Krise und tiefgreifende Reformen im Staatssektor wird es kein Wachstum geben. Doch dazu findet sich in dem Programm kein Wort.
Zusammengefasst: Ich habe große Zweifel, dass sich ohne grundlegende Veränderungen auch nur ein Teil der prognostizierten Zahlen erzielen lässt. Das Traurigste ist, dass wir das Rezept für umfassende und wirksame Veränderungen all die Jahre direkt vor uns hatten. Aber es wird sich wohl kaum etwas ändern, solange man die für Belarus typische faule Ausrede ernst nimmt, dass die Rezepte für eine Gesundung der Wirtschaft, die in vielen anderen Ländern erfolgreich zur Anwendung kamen, für uns nicht gelten, weil sie unserem „einzigartigen“ Weg und den „Besonderheiten“ unserer Region nicht gerecht werden. Worin diese Einzigartigkeit und Besonderheit bestehen, weiß keiner so genau. Warum? Weil es sie nicht gibt.
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Zitat #10: „Lukaschenko kapiert nicht, wie massiv er die Belarussen verprellt hat“
„Wir brauchen keine starken Anführer – wir brauchen eine starke Gesellschaft“
Und jetzt kehren wir zum normalen Leben zurück?