Noch einen Tag vor der „Teilmobilmachung“ hat der Kreml am 20. September bekanntgegeben, in den (teil-)besetzten Kriegsgebieten sogenannte „Referenden” abzuhalten. Was bezweckt der Kreml damit? Sabine Fischer, Senior Fellow der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), gibt kurze Antworten auf Twitter. Ihr Thread ist vom 20. September, also einen Tag bevor Putin die sofortige „Teilmobilmachung“ verkündete. dekoder hat einen Ausschnitt des englischsprachigen Tweets übersetzt:
Nun ist es soweit: Putin eskaliert den russischen Krieg in der Ukraine. Die Entscheidungen der letzten Tage weisen darauf hin, dass wir eine Wiederholung der Woche ab dem 21. Februar erleben werden (Anerkennung der sogenannten DLNR und Beginn der Invasion) – nur auf einem anderen Level.
Alle vier besetzten oder teilweise besetzten Gebiete (Luhansk, Donezk, Saporishshja und Cherson haben erklärt, sie werden vom 23.–27. September (Fake-)Referenden durchführen. Das wirkt wie eine konzertierte, von Moskau (und in der Kremladministration von Sergej Kirijenko) gelenkte, Aktion.
Stellungnahmen aus der Staatsduma und dem russischen Außenministerium bekräftigen diese Annahme. Die Chef-Propagandistin Margarita Simonjan fordert Putin (einmal mehr) dazu auf, „die Gebiete nach Hause zu holen“.
Was der Kreml will:
– die aktuelle Frontlinie einfrieren und die verbleibenden Gebietsgewinne sichern (wegen der erfolgreichen ukrainischen Gegenoffensive)
– die Kosten für die Ukraine erhöhen, denn nach der Annexion wird jede ukrainische Gegenoffensive als direkter Angriff „auf russisches Gebiet“ gewertet werden
– den Westen einschüchtern, inklusive atomare Erpressung: Die russische nationale Sicherheitsdoktrin erlaubt den Einsatz von Atomwaffen im Falle von Angriffen auf „russisches Gebiet“.
Hier zielt Moskau auf a) westliche Waffenlieferungen (die für zukünftige ukrainische Militärvormärsche unverzichtbar sind) und b) Kräfte im Westen, die Kyjiw dazu drängen könnten, bei Verhandlungen Eingeständnisse zum eigenen Nachteil zu machen.
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