Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ändert auch Russland selbst: Mit der Aggression nach Außen nimmt auch die Repression im Inneren zu. Dies belegen nicht zuletzt die Zahlen, die die Menschenrechtsorganisation OWD-Info permanent aufbereitet und im August in einem eigenen Report vorgestellt hat. Diesen hat das Exilmedium Meduza zusammengefasst und konstatiert: „Im Land wurde eine de facto-Diktatur errichtet“.
Die Menschenrechtsorganisation OWD-Info bietet seit 2011 direkten Beistand und dokumentiert Menschenrechtsverletzungen und politische Repressionen. 2021 haben russische Behörden die Seite von OWD-Info blockiert und die NGO auf die Liste der sogenannten „ausländischen Agenten“ gesetzt.
Das ist der aktuelle Stand [27.09.2022] der Festnahmen, den OWD-Info bei Protesten in ganz Russland zählte, nachdem Wladimir Putin in einer Fernsehansprache am 21. September die „Teilmobilmachung“ verkündet hatte.
Vom 24. Februar bis zum 17. August 2022 wurden laut OWD-Info in Russland insgesamt mindestens 16.437 Personen bei Antikriegs-Demonstrationen festgenommen. Dabei kann es sich um größere öffentliche Kundgebungen oder auch um Einzelproteste gehandelt haben. 62 Festnahmen erfolgten allerdings nach solchen Aktionen, 138 aufgrund von Antikriegs-Posts in Sozialen Netzwerken und 118 wegen „Antikriegs-Symbolik“.
Mit Stand vom 24. September zählt OWD-Info 282 Angeklagte in Prozessen gegen Kriegsgegner, bis zum 24. August waren es 224. Die Menschenrechtsorganisation listet außerdem einzeln auf, nach welchen Paragraphen die Anklagen jeweils erfolgten. Einer der Angeklagten ist etwa der ehemalige Bürgermeister von Jekaterinburg Jewgeni Roisman.
Wenn es um Verfahren wegen „Diskreditierung der Armee“ geht, stützt sich OWD-Info auf Daten von Mediazona. Demzufolge gab es im ersten halben Jahr seit Beginn des Angriffskriegs insgesamt 3807 Verfahren nach dem verschärften Paragraphen. Die meisten davon in den ersten drei Monaten.
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