Am 21. Juni 2021 haben die EU-Außenminister neue Sanktionen beschlossen – und damit das vierte Sanktionspaket seit der Wahlfälschung und dem Beginn der Proteste gegen die belarussische Staatsführung am 9. August 2020. Grund für die neuen Maßnahmen war die erzwungene Landung des Ryanair-Fluges 4978 in Minsk, bei der der Journalist und Blogger Roman Protassewitsch und seine Freundin Sofia Sapega festgenommen wurden.
Der Sanktionsliste, auf der sich bereits 88 Vertreter der belarussischen Machthaber befanden, wurden 78 weitere Personen hinzugefügt. Darunter auch hochrangige Silowiki wie der stellvertretende Innenminister Nikolaj Karpenkow, Verteidigungsminister Viktor Chrenin, der Befehlshaber der Luftwaffe Igor Golub und der Verkehrs- und Kommunikationsminister Alexej Awramenko, aber auch Manager von Staatsunternehmen, Polizisten, Richter, Parlamentsabgeordnete und andere Vertreter des Systems Lukaschenko, die mit einem Einreiseverbot in die EU belegt wurden. Zudem sollen erstmals auch bedeutende Staatsunternehmen und Wirtschaftszweige sanktioniert werden, wie beispielsweise Unternehmen für Finanzdienstleistungen, aus dem Energiebereich oder auch das Unternehmen Belaruskali, einer der weltweit wichtigsten Hersteller von Kalidünger. Parallel verhängten auch die USA neue Sanktionen.
Scharfe Reaktionen aus Belarus folgten prompt. Alexander Lukaschenko wähnt sich bereits in einem neuen, heißen Krieg. An die Adresse des deutschen Außenministers Heiko Maas sagte er: „Wer sind Sie? Ein reuiger Deutscher oder der Erbe der Nazis?“ Der belarussische Staatschef drohte mit einer harten Reaktion auf die Sanktionen, ohne diese aber konkret auszuführen.
Wie könnte solch eine Reaktion aussehen? Und was bedeuten die Sanktionen für die belarussischen Machthaber? Der Journalist Alexander Klaskowski geht diesen Fragen in einem Analysestück für das Medium Naviny.by nach.
Der Westen betont, dass er mit den aktuellen Maßnahmen das Regime von Alexander Lukaschenko dazu bringen will, die Repressionen zu stoppen, die politischen Gefangenen freizulassen und faire Wahlen abzuhalten. Die Vertreter des Regimes geben jedoch deutlich zu verstehen, dass genau das Gegenteil der Fall sein wird.
Die Erklärung von Außenminister Wladimir Makei im April ist mittlerweile ein Klassiker ihres Genres geworden:
„Jede weitere Verschärfung der Sanktionen wird zum Ende der Zivilgesellschaft führen.“
Die Regierung untermauert diese rhetorische Drohgebärde durch ihr Vorgehen, indem sie die Zahl der politischen Gefangenen erhöht und die roten Absperrbänder um die protestierenden Teile der Gesellschaft enger zieht – die Oppositionsparteien, die Nichtregierungsorganisationen und die nichtstaatlichen Medien (in diesem Bereich war die Zerschlagung des äußerst populären Internetportals Tut.by ein schockierender Vorgang, 15 Mitarbeiter wurden verhaftet).
Kann man zweimal in denselben Fluss steigen?
In den letzten Wochen begannen über Verwandte der politischen Gefangenen Informationen durchzusickern, dass einigen in den Strafkolonien hartnäckig nahegelegt wird, Gnadengesuche zu stellen. Auch wurden in den Medien Überlegungen laut, dass es eine Amnestie für politische Häftlinge geben könnte. Auch von anderen regierungsfreundlichen Figuren wird diese Frage immer wieder durchgekaut.
Man fühlt sich an das Jahr 2011 erinnert. Seinerzeit hatten sich die Beziehungen zwischen Minsk und dem Westen drastisch verschlechtert, nachdem eine Demonstration auf dem Unabhängigkeitsplatz auseinandergetrieben worden war und dutzende Regimegegner verhaftet wurden; damals wurden ebenfalls Sanktionen verhängt.
Die belarussische Regierung hatte sich in der Defensive gefühlt, die politischen Gefangenen bedrängt, Gnadengesuche zu schreiben, und diejenigen freigelassen, die ein solches Papier unterschrieben. Später wurden sogar auch diejenigen freigelassen, die sich hartnäckig geweigert hatten, um Gnade zu bitten. In der Folge steuerten Minsk und der Westen allmählich auf eine Normalisierung der Beziehungen zu (wozu übrigens auch in erheblichem Maße die russische Aggression gegen die Ukraine 2014 beigetragen hat).
Aber kann man zweimal in denselben Fluss steigen? Heute ist der Konflikt sehr viel schärfer. Die EU und die USA weigern sich, Lukaschenkos Legitimität anzuerkennen. Der wiederum befürchtet, dass ein Ende der Repressionen den protestbereiten Teil der Gesellschaft ermutigen könnte, nach dem Motto: Der Würgegriff des Regimes wird schwächer, der Führer gibt klein bei.
Der Skandal wegen der erzwungenen Landung der Ryanair-Maschine in Minsk und der Festsetzung des Regimegegners Roman Protassewitsch, der sich an Bord befunden hatte, sprühte zusätzlich eine gehörige Menge Kerosin in den lodernden Konflikt. Jetzt neigt man in Brüssel und Washington dazu, das Regime in Belarus auch als Gefahr für die internationale Sicherheit zu betrachten. Wie soll es da einen Dialog geben? Zumal in der Minsker Rhetorik keinerlei Kompromissbereitschaft zu erkennen ist. Der Ton ist weiterhin angriffslustig und drohend.
Die Regierung ist nicht bereit, einen Rückzieher zu machen
Doch selbst wenn man westliche Politiker als Halunken bezeichnet, ist die belarussische Führung prinzipiell nicht gegen eine Befriedung, weil dieser höllische Zwist, so sehr man auch den Dicken markiert, die wirtschaftlichen Interessen bedroht. Unter die neue Sanktionen fallen jetzt auch Michail Guzerijew, Alexander Saizew, Alexej Olexin, Sergej Teterin und Alexander Schatrow, die als „Lukaschenkos Brieftasche“ gelten.
Minsk möchte sich allerdings lediglich zu den eigenen Bedingungen versöhnen und nichts von demokratischen Ultimaten hören.
„Zum jetzigen Zeitpunkt ist die belarussische Regierung nicht zu einem Rückzieher bereit“, meint Andrej Fjodorow, Experte für internationale Politik.
Er vermutet in einem Kommentar für das Nachrichtenportal Naviny.by, dass die Regierung einen Teil der politischen Häftlinge freilassen könnte, um ein Signal an den Westen zu senden. Der Druck auf die Zivilgesellschaft dürfte aber aufrechterhalten werden. Man werde wohl einige Organisationen schließen, werde aber, „anders als bei Tut.by, ohne Verhaftungen vorgehen“.
Waleri Karbalewitsch, ein Experte des Minsker Thinktanks Strategija, befürchtet, dass nach der Verhängung wirklich harter Sanktionen „von einer Amnestie nicht mehr die Rede sein wird“. Seine Prognose lautet, dass das Regime auf diese Schritte des Westens mit einer Verschärfung der Repressionen antworten wird, insbesondere gegen Medien.
Bezeichnend sei hier die Absicht des Innenministeriums, durchzusetzen, dass sämtliche Inhalte des zerschlagenen Portals Tut.by per Gericht als extremistisch eingestuft werden, erklärt der Experte in einem Kommentar für Naviny.by. Einen derartigen Ansatz könnte die Regierung dann auch auf andere unabhängige Medien ausweiten, meint Karbalewitsch.
Dadurch bliebe den Journalisten nur, „entweder das Land zu verlassen oder ins Gefängnis zu wandern oder den Beruf zu wechseln“.
Mit der Verschärfung der Sanktionen gerät der Westen in ein moralisches Dilemma, da das Regime in Belarus sich kaltblütig und systematisch an jenen rächt, die es für eine Fünfte Kolonne seiner Feinde im Ausland hält.
Wobei laut einiger Experten das Regime aufgrund zu großer Anspannung müde ist und unweigerlich versuchen wird, wenigstens für den Anfang die Spannungen an der Westfront zu reduzieren.
Minsk erhöht den Einsatz
In nächster Zeit werde ein „Prozess in zwei Richtungen“ zu beobachten sein, meint Igor Tyschkewitsch, Experte am Ukrainski institut buduschtschego (dt. Ukrainisches Zukunftsinstitut) in einem Kommentar für Naviny.by. Einerseits werde der Druck auf die Zivilgesellschaft weitergehen, andererseits sei eine Amnestie für politische Häftlinge zu erwarten – wenn nicht zum Unabhängigkeitstag am 3. Juli, dann vielleicht zum 17. September (an diesem Datum wurde ein neuer Feiertag eingeführt, der „Tag der Einheit des Volkes“).
Nach der Vorstellung des Entwurfs für eine neue Verfassung, die „irgendwann zum September hin“ erfolgen werde, werde die Regierung mit dem Westen „herumhandeln“, lautet Tyschkewitschs Prognose. Er glaubt, dass über diplomatische Kanäle „bereits die ersten Beratungen [in dieser Richtung] laufen“.
Was die Repressionen betrifft, so hat die Regierung „ihre Arbeit im Wesentlichen getan“, jetzt „werden die Reste erledigt“. Heute sorgt einfach jeder Fall von Repression für besonderes Aufsehen, doch habe es im Februar beispielsweise mehr solcher Fälle gegeben, meint der Experte.
Die Fortführung der Repressionen lasse sich unter anderem dadurch erklären, dass Minsk „den russischen diplomatischen Traditionen folgt: Vor dem Beginn wichtiger Verhandlungen wird der Einsatz maximal erhöht“.
Die Opposition soll aus einem Dialog mit dem Westen herausgehalten werden
Tyschkewitsch ist der Ansicht, Minsk werde die westlichen Akteure mit der Aussicht auf Veränderungen im politischen System und auf die Einführung gewisser demokratischer Elemente locken. „Der Westen wird sich auf die eine oder andere Weise auf einen Dialog einlassen. Vielleicht nicht sofort, aber er wird reagieren müssen“, meint er gegenüber Naviny.by. Dem Westen sei klar, dass er „in der heutigen Konfiguration [des politischen Systems] Lukaschenko durch Sanktionen nicht wird stürzen können“.
„Die Blockade“ im Dialog mit der EU und den USA könnte Anfang des kommenden Jahres „gelöst werden“. Dabei werde Minsk „auf seinem eigenen Algorithmus beharren“ – eine etwas demokratischere Verfassung, ein neues Wahlgesetzbuch und dann Wahlen, lautet seine Prognose.
Werden sich die ausländischen Teams von Lukaschenkos Widersachern in diesen Prozess einschalten können? Tyschkewitsch meint, sie müssten ihren Politikstil und den Kommunikationsansatz ändern, wenn ihre Anführer nicht das gleiche Schicksal ereilen soll, wie Juan Guaidó (der venezolanische Oppositionsführer, der nach einer Reihe politischer Misserfolge von der EU nicht mehr als rechtmäßiges Staatsoberhaupt anerkannt wurde).
Für die ausländischen Teams der Opponenten des Regimes in Belarus sei es wichtig „zu versuchen, auf die Schlüsselfrage zu antworten: Was werdet ihr mit Belarus machen?“
Stand heute gebe es „eine Reihe von Parolen und Erklärungen, dass der Westen uns Geld geben wird. Doch wo sind die Vorschläge für die Vertreter der Agrarwirtschaft, des Maschinenbaus, der Sicherheitsbehörden, der Mitarbeiter im Bildungswesen? Da geht es darum, was man öffentliche Politik nennt. Bislang allerdings arbeiten die Widersacher Lukaschenkos im Modus „revolutionäre Propaganda“. Und hierbei sind sie in starkem Maße ein Spiegel von Alexander Lukaschenko“, meint Tyschkewitsch.
Brisante Mischung mit möglicherweise heftiger Wirkung
Wenn wir von Versuchen sprechen, auf das Regime einzuwirken, müssen wir auch den Faktor Russland berücksichtigen. Die belarussische Führung erklärt, sie werde den Schaden durch die westlichen Sanktionen über eine verstärkte Zusammenarbeit mit Russland und der Eurasischen Wirtschaftsunion ausgleichen.
Moskau hat es offensichtlich nicht eilig, einfach so Geld zu geben und verbilligte Energieträger zu liefern. Es wäre aus Sicht des Kreml dumm, die beklagenswerte Lage des Verbündeten nicht für seine Interessen und eine stärkere Anbindung von Belarus auszunutzen.
Sollte der Kreml – und auch der Westen – starken Druck ausüben und das Regime in Belarus in die Zange nehmen, dann dürfte es den „Weg nach Osten“ wählen. Es würde seine Abhängigkeit von Russland verstärken und Teile seiner Souveränität aufgeben, erläutert der internationale Politikexperte Andrej Fjodorow.
Auch diese wahrscheinliche Wirkung der verschärften Sanktionen stellt für die EU und die USA ein Problem dar. Derzeit sieht es so aus, als würden sie nach dem Prinzip vorgehen: „Tue, was du tun musst, komme, was wolle“.
Die Verfechter von Sanktionen bauen darauf, dass die Sanktionen das Regime niederringen werden, bevor das Land seine Souveränität an Moskau opfert.
Und wenn man die Variante bedenkt, dass die Volksrevolution in irgendeiner Form das geschwächte Regime besiegt, so bedeutet das ebenfalls ein Risiko: Wenn Moskau plötzlich mit Panzern vorfährt, um – im eigenen Verständnis – rettend die Lage zu klären.
Heute lässt sich nur eines prognostizieren, nämlich dass die Sanktionen einen kumulativen Effekt haben werden. An einem bestimmten Punkt wird sich Quantität in Qualität verwandeln. Die Stabilitätsreserven der belarussischen Wirtschaft sind nicht allzu groß, die Schwachstellen nehmen zu, und der Teufel weiß, wann die Wirtschaft des Landes zusammenbricht.
Gleichzeitig wächst in der Gesellschaft der Grad der Unzufriedenheit, wobei sich zur politischen Unzufriedenheit jetzt auch die wirtschaftliche gesellt – und dies in zunehmendem Maße. Und an einem bestimmten Punkt könnte diese brisante Mischung hochgehen.
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