Am 1. Juli sollen Russlands Wahlberechtigte über Änderungen in der Verfassung abstimmen. Das neue Datum – ursprünglich war die Abstimmung im April geplant – hat Putin auf einer live übertragenen Videokonferenz Anfang der Woche bekannt gegeben.
Es sind weitreichende Änderungen vorgesehen: Unter anderem sollen die Amtszeiten des Präsidenten auf Null gesetzt werden, so dass Putin bis 2036 im Amt bleiben könnte. Er wäre dann 83 Jahre alt. Die Rolle des Präsidenten soll insgesamt massiv gestärkt werden, so soll er etwa den Premier entlassen können, ohne dass die gesamte Regierung zurücktreten muss. Russisches Recht soll Vorrang vor internationalen Rechtsnormen haben. Außerdem ist etwa vorgesehen, das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare genauso in der Verfassung zu verankern wie den Glauben an Gott.
Am 1. Juni, dem Internationalen Kindertag, tauchte in sozialen Netzwerken ein Agitationsvideo auf: In einer homophoben Erzählung wirbt es dafür, für die Änderungen in der Verfassung zu stimmen. Viele oppositionelle und liberale Stimmen kritisieren die vorgesehenen Änderungen als restriktiv und gesetzeswidrig. Außerdem sehen sie die Abstimmung als Makulatur, deren Ergebnis längst feststehe.
Urheber des Videos ist die Mediengruppe Patriot, zu der unter anderem auch die Nachrichtenagentur RIA FAN gehört. Kuratoriumsvorsitzender von Patriot ist der Putin-Vertraute Jewgeni Prigoshin, dem auch die Sankt Petersburger Trollfabrik zugeschrieben wird.
Nachdem das Video einen Sturm der Entrüstung in Sozialen Medien auslöste, gab Patriot ein offizielles Statement heraus: „Der Grundgedanke [des Videos] ist nicht der Kampf gegen die LGBT-Community, sondern der Schutz der Institution Familie als Bund zwischen Mann und Frau.“
Das Original-Video finden Sie hier.
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