Nur fünf Tage nachdem Wladimir Putin die Verfassungsreform verkündet hat, präsentierte die dafür eiligst einberufene Arbeitsgruppe am Montag ihre Vorschläge: 14 Artikel der Verfassung sollen demnach geändert werden. Ebenfalls im Eiltempo wird nun auch die für den 12. April 2020 angepeilte Volksabstimmung durchgezogen.
Abgestimmt wird wohl über ein „Paket“ an Fragen, dessen Zusammensetzung allerdings noch nicht klar ist. Einige Beobachter in Russland witzeln, dass es folgendermaßen lauten könnte: „Sind Sie für kostenloses Schulessen an allen Grundschulen des Landes (und für die Verfassungsänderung)?“
Ähnlich galgenhumorig nimmt es auch der oppositionelle Politiker und Journalist Fjodor Krascheninnikow. Für The New Times geht er der Frage nach, wie die künftige Verfassung Russlands aussehen wird – und warum das System Putin damit womöglich sein eigenes Grab schaufelt.
Wladimir Putin, der die ersten 20 Jahre seiner Regierungszeit nicht müde wurde, die Sicherheit der geltenden Verfassung zu beteuern, hat nun entschieden, sie abzuändern. Und auf diese Weise zu ermöglichen, selber weiter zu regieren: nicht als ein vom Volk gewählter Präsident, sondern als ein von der Notwendigkeit irgendwelcher Wahlen losgelöster Autokrat, der einen wie auch immer gearteten, in der Verfassung verankerten Schlüsselposten einnehmen wird. So und nur so sind die am 15. Januar verlautbarten Thesen zu einer Verfassungsreform zu verstehen. Faktisch geht es um einen Verfassungsstreich, der in den nächsten Monaten in rasender Geschwindigkeit mit Hilfe des handgesteuerten Parlaments und aller übrigen Machtorgane durchgeführt werden wird. Die Änderungen werden eine vollkommen neue Verfassung schaffen, die eine prinzipiell andere Machtstruktur beschreibt.
Faktisch geht es um einen Verfassungsstreich
Bezeichnend ist, dass eine wirkliche Beteiligung der Bürger Russlands an diesem Prozess in keiner Weise vorgesehen ist – Putin selbst hat das Wort Referendum nicht erwähnt, nur die Verlautbarungen anderer Vertreter der Machtelite lassen auf nichts anderes schließen. Doch selbst wenn Wahlen den Austausch der geltenden Verfassung gegen ein grundlegend neues Dokument begleiten, so kann Status, Ehrlichkeit und Transparenz der Abstimmung schon jetzt bezweifelt werden – insbesondere wenn man berücksichtigt, auf welchem Ehrlichkeitsniveau und mit welcher Transparenz Wahlen und Wahlkämpfe in Russland normalerweise ablaufen.
Um den Verfassungsstreich zu ermöglichen, wurde als Nebelkerze eine Hammerdosis Sozialpopulismus gezündet: Erziehungsgeld, kostenloses Schulessen, in der Verfassung verankerter Mindestlohn und Rentenausgleich und so weiter. Es ist keineswegs Fakt, dass all das im Endeffekt umgesetzt und das Leben der Menschen besser wird, doch einen Bonus und einen Zuwachs auf der Beliebtheitsskala wird Putin in jedem Fall davon haben.
Während die von den Staatsalmosen abhängigsten Bürger ihre zukünftigen Gewinne zusammenzählen, wird die Umstrukturierung des Machtsystems in ungeheurem Tempo durchgezogen – und danach wird alles egal sein: Man kann die Regierung einfach wieder für unfähig erklären, Sozialprogramme umzusetzen, und sie absetzen. Man kann die Duma auflösen und eine neue wählen und diese Tricks dann ein paar mal wiederholen. Wenn dann die Erwartungen schrittweiser sozialer Verbesserungen sowie die Verbesserungen selbst schwinden, wird alles getan sein: Die Bürger werden es mit einem völlig neuen Staat zu tun haben, bei dem nicht mal klar ist, ob in seinem Namen weiterhin das Wort „Föderation“ zu finden sein wird.
Die Verfassung von 1993 ist schlecht – und alle, die das jahrelang bestritten haben, sollten еs zumindest jetzt einsehen. Sie war weder imstande die realen Rechte der Bürger noch sich selbst zu schützen.
Erst jetzt ist klar geworden, dass der ganze Liberalismus und das Demokratische der Verfassung nur von einem garantiert wurde – dem guten Willen des ersten Mannes im Staat, ihres Garanten, des Präsidenten Russlands. Sobald ein anderer Präsident nicht mehr ihr Garant sein wollte und entschied, sich von ihrem Geist zu lösen, zeigte sich, dass dem nichts im Wege steht. Nachdem der liberale Geist der Verfassung vernichtet war, war auch ihr Wort verdammt.
Die Verfassung wurde nur von einem garantiert: dem guten Willen des Präsidenten
Die Verfassung von 1993 sollte den Präsidenten vor dem Parlament schützen. Doch die Autoren der Verfassung fürchteten nicht nur das Parlament, sondern auch die Bürger Russlands. Aus irgendeinem Grund schien ihnen, wenn man den Gemeinden und Regionen und – vor allem – den Bürgern zu viele Vollmachten gibt, dass dann automatisch die Rot-Braunen an die Macht kommen, die sowjetischen Revanchisten.
Und sie sind tatsächlich gekommen, allerdings nicht von unten und nicht durch einen Sieg bei der Dumawahl, sondern von oben: aus der Masse des Beamten- und Silowiki-Apparates, aus den Eliten der 1990er Jahre. Und es hat sich gezeigt, dass die Verfassung keinen Schutz davor bieten kann.
Die Vollmachten der regionalen Selbstverwaltung waren in der Verfassung nur sehr allgemein festgeschrieben, genauso die Verfahren zur Gouverneurswahl und zur Bildung solch wichtiger Institutionen wie dem Föderationsrat. Kurz: Es gab niemanden, der den von oben kommenden Impulsen etwas entgegensetzen konnte.
Schließlich sind wir da gelandet, wo wir gelandet sind: Ohne jegliche Verfassungsänderung wurde die regionale Selbstverwaltung praktisch vernichtet und der Föderalismus demontiert. Und es gab keine Mechanismen, um das aufzuhalten.
Die Gewaltenteilung erwies sich als Fiktion, die schwülstigen Worte über die unveräußerlichen Rechte und Freiheiten des Menschen erwiesen sich als Fiktion, die Stabilität der Verfassung erwies sich als Fiktion. Alles, dessen sich die gegenwärtige Verfassung rühmte, erwies sich als Fiktion.
Ihr eigentlicher Inhalt bestand letztendlich in den großen, unermesslichen, unveräußerlichen und unbestreitbaren Machtbefugnissen des Präsidenten. Nur hat noch der letzte Schritt gefehlt, das allmächtige Amt durch eine konkrete Persönlichkeit zu ersetzen – und der wurde nun vollzogen. Nach Putins Reform wird es völlig unerheblich sein, wer der Präsident ist, denn solange Putin an der Macht ist, wird Putin auch das Sagen haben.
Nach der Reform wird es völlig unerheblich sein, wer der Präsident ist, denn solange Putin an der Macht ist, wird Putin auch das Sagen haben
Bedauerlicherweise gibt es keinen Zweifel daran, dass Putin die Verfassung so umschreiben wird, wie er sich das vorstellt, und dass er sie letztendlich zu einer Garantie seiner lebenslangen Herrschaft machen wird. Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe für die schnellen Verfassungsänderungen lässt keinen Raum für Illusionen: Den juristischen Kern der Gruppe bilden genau die Leute, die persönlich verantwortlich sind für alle restriktiven Gesetze der letzten Zeit. Eiskunstläufer, Pianisten, Kosaken, Schauspieler und betagte Kosmonauten leisten ihnen Gesellschaft. Besonders wichtig ist zu bemerken, dass in der Arbeitsgruppe auch Personen sind, die ganz offen die ominösesten und menschenfeindlichsten Ideen vertreten und unterstützen. Allein schon der Donbass-Veteran Prilepin, der auch zu den Vätern der neuen Verfassung zählt!
Wirkliche Checks and Balances wird es in der Verfassung per Definition nicht geben. Allein der Gedanke daran, dass man Putin beschränken oder ihm etwas entgegensetzen könnte, ist blasphemisch für die, die den Text des neuen Gesetzes ausarbeiten.
Im Übrigen ist es denkbar, dass Putin gerade mit seinem Wunsch nach Erhalt der Stabilität die ihn dermaßen beängstigenden Veränderungen nur herbeiführt: Er selbst hat das Herrschaftssystem destabilisiert – und angesichts des vorgegebenen Tempos der Neuordnung kann es durchaus sein, dass viele wichtige Details versäumt werden. Dass viele unbedachte und irreparable Fehler gemacht werden, die schneller nach hinten losgehen, als man meint.
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