Alexej Kudrin – дekoder

Alexej Kudrin ist der einzige Politiker aus dem engeren Kreis Putins, der sowohl im Ausland als auch bei einem Teil der oppositionell gestimmten Bürger Vertrauen genießt. Seit Beginn der russischen Wirtschaftskrise kehrt der promovierte Ökonom schrittweise in die Politik zurück.

Als Finanzminister (2000–2011) genoss Kudrin nicht nur das Vertrauen Putins, sondern auch das ausländischer Anleger und internationaler Institutionen. Seine wirtschaftspolitischen Ansichten decken sich größtenteils mit den Empfehlungen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Kudrin stand stets für eine Politik der makroökonomischen Stabilität und der Marktorientierung. Der von ihm konzipierte Stabilisierungsfonds machte den Staatshaushalt krisenfester. Die zurückgelegten Mittel wurden 2009, aber auch im Verlauf der Wirtschaftskrise ab 2014 dazu eingesetzt, Haushaltsdefizite zu finanzieren, den Rubel zu stützen und das Bankensystem zu stabilisieren. Ohne die Rücklagen wäre der Kreml 2015 zu deutlich schmerzhafteren Budget-Einschnitten gezwungen gewesen. Das hätte sowohl in der Elite als auch bei den Bürgern für großen Unmut gesorgt. Gleichzeitig lockte Kudrins Politik aber auch viele internationale Kapitalgeber nach Russland und verstärkte damit die Abhängigkeit Russlands von den internationalen Finanzmärkten – die die derzeitigen westlichen Sanktionen erst möglich machte.

Kudrin wurde 1960 in Dobele in Lettland geboren, wo sein Vater, der für das sowjetische Militär arbeitete, stationiert war. Er studierte an der Staatlichen Leningrader Universität Wirtschaftswissenschaften und promovierte am Institut für Ökonomie der Sowjetischen Akademie der Wissenschaften in Moskau. Ende der 1980er Jahre engagierte er sich in verschiedenen wirtschaftsliberalen Klubs und Initiativen in Sankt Petersburg, in denen er unter anderem mit Anatoli Tschubais Konzepte für wirtschaftliche Reformen diskutierte. Seine politische Karriere begann – wie auch die von Wladimir Putin – in der Stadt Leningrad beziehungsweise Sankt Petersburg unter Anatoli Sobtschak. Dort leitete Kudrin das Komitee für Wirtschaftsreformen. 1996 wechselte er in den Kreml, bevor Putin ihn im Jahr 2000 zum Finanzminister machte. Diesen Posten behielt er bis 2011¹.

Zerwürfnis mit Medwedew, Bolotnaja-Proteste

Im September 2011 wurde Kudrin von Präsident Medwedew entlassen. Auslöser dieser Entlassung, die sich vor laufenden Kameras abspielte, war eine Bemerkung, die Kudrin wenige Tage zuvor während einer Sitzung des IWF in Washington gemacht hatte. Darin kündigte er an, nicht in einer Regierung unter Medwedew arbeiten zu wollen, da er mit diesem inhaltlich nicht übereinstimme – vor allem bezüglich der Höhe der Militärausgaben². Ein sichtlich pikierter Medwedew stellte ihn daraufhin rhetorisch vor die Wahl, entweder zu erklären, es gebe keine Meinungsverschiedenheiten, oder seinen Posten zu verlassen³.

Als infolge der Fälschungen bei den Dumawahlen 2011 zum ersten Mal seit Putins Amtsantritt tausende Menschen für einen Machtwechsel demonstrierten, unterstützte Kudrin die Anliegen der Demonstranten und trat am 8.12.2011 selbst auf dem Bolotnaja-Platz als Redner auf. Unter deutlich hörbaren Pfiffen forderte er die Absetzung des Wahlleiters, rief die Demonstranten aber gleichzeitig zum Dialog mit der Politik auf, um eine blutige Revolution zu verhindern⁴.

Im April 2012 gründete Kudrin das Komitee der Zivilinitiativen, das einen offenen und kritischen, aber nicht personifizierten Dialog zwischen Bürgern und Regierung ermöglichen soll⁵. Daneben übernahm er den Posten als Dekan der Fakultät für Freie Künste und Wissenschaften an der Staatlichen Universität Sankt Petersburg⁶.

Nach Kudrins Absetzung äußerte Putin wiederholt sein großes Vertrauen in den ehemaligen Finanzminister. Seit Ende 2013 mehren sich die Anzeichen, dass Kudrin in die Politik zurückkehren könnte. Im Dezember 2013 wurde er von Putin in den neugegründeten Wirtschaftsrat des Kreml berufen⁷. Mit der fortschreitenden Wirtschaftskrise wurden die Gerüchte um eine Rückkehr auf einen verantwortungsvollen Posten konkreter⁸.

Mitte April 2016 verkündete Putin, dass sein ehemaliger Finanzminister sich zwar lange geweigert habe, für die Regierung zu arbeiten, sich diese Haltung aber nun ändere.⁹ Wenige Tage später gab Kudrin bekannt, er werde künftig den Rat des Zentrums für strategische Entwicklung leiten, Putins wichtigster Denkfabrik. Im Rahmen einer internationalen Konferenz in Moskau forderte er kurz darauf umfassende Reformen im russischen Staatswesen, dem Bildungs- und Gesundheitssystem sowie der Justiz. Geschichtsträchtig fasste Kudrin zusammen: „Die Kultur und die Institutionen unserer Gesellschaft erlauben es, von der Staatsführung einen Umbau [Perestroika] zu verlangen.“¹⁰ Bei seinen Ratschlägen an den Kreml wird es nun nicht mehr nur um die Staatsfinanzen gehen.