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„Der Zusammenbruch könnte unerwartet kommen“
Der Tag der Freiheit, der am 25. März zu Ehren der Ausrufung der Belarussischen Volksrepublik im Jahr 1918 begangen wurde, war für die Opposition nicht der erhoffte Aufbruch in eine zweite große Protestwelle. Die belarussischen Machthaber hatten vor allem in Minsk massiv polizeiliches und militärisches Gerät und Sicherheitskräfte aufgefahren. Den ganzen Tag über sowie an den Folgetagen kam es im ganzen Land zu Hausdurchsuchungen bei NGOs und Medien und zu Festnahmen. Am 25. und 26. März waren es laut der Menschenrechtsorganisation Viasna 96 über 200 Menschen, am 27. sogar 247.
Der Journalist Alexander Klaskowski liefert in seiner aktuellen Analyse für das belarussische Medienportal Naviny.by Gründe für den ausgebliebenen großen Protest. Dabei kommt er auch zu der Feststellung, dass das System Lukaschenko trotz der Machtdemonstration zum Tag der Freiheit ziemlich ausgelaugt wirke.
Direkt am Tag der Freiheit, am 25. März, gab es eine Reihe lokaler Aktionen – verhaftet wurden laut Angaben des Innenministeriums mehr als 200 Menschen. Für Samstag, den 27. März, sprechen zu dem Zeitpunkt, wo diese Zeilen geschrieben werden, Bürgerrechtler von knapp 190 Verhaftungen, darunter eine Vielzahl von Journalisten.
Die Pressesprecherin des Innenministeriums Olga Tschemodanowa berichtete in ihrem Telegram-Kanal unter der Überschrift Die Protestbewegung in Belarus geht gen Null, dass es „in keiner Region des Landes eine nicht genehmigte Massenveranstaltung gab“. Nur in Minsk seien „vereinzelte Gruppen mit nicht offiziell registrierter Symbolik gesehen worden, ein paar Demonstranten wurden zur Klärung in Polizeireviere gebracht.“
Tatsächlich – trotz der Aufrufe an die Belarussen in einigen Telegram-Kanälen und von Pawel Latuschko, einem Anführer der politischen Opposition, auf die Straße zu gehen – ist weder am 25. noch am 27. März ein fulminanter Start des heißen Frühlings gelungen. Diejenigen, die am Samstag versuchten, zum Treffpunkt vorzudringen, wurden präventiv festgenommen. Viele kreisten in der Nähe vom [im Laufe des Tages über Telegram bekannt gegebenen Treffpunkt – dek] Platz Bangalor und sorgten dafür, nicht erkannt zu werden.
Die Machthaber hatten sich vor dem Tag der Freiheit gefürchtet. Die Sicherheitskräfte wurden intensiv vorbereitet. Die Richter schmiedeten in den vergangenen Wochen demonstrativ harte Urteile gegen Protestteilnehmer vom letzten Jahr. Angekündigt wurde auch eine Verschärfung der Strafgesetzgebung. Am 25. und 27. März war die Hauptstadt überflutet von Menschen in Uniform, Zivilpolizisten, Wasserwerfern, Gefängnistransportern und anderem technischen Gerät. Das zeigte Wirkung.
Warum sind die Belarussen lieber zu Hause geblieben?
Und nun, wo klar ist, dass die Situation ohne besondere Exzesse unter Kontrolle gehalten werden konnte, atmet da ein Alexander Lukaschenko erleichtert auf? Denn nach außen wirkt es ja so, als hätte er die Proteste erstickt. Ja, mit harten Methoden, viele Belarussen sind wütend, er ist heftig zerstritten mit dem demokratischen Teil der Welt – aber er hat sie erstickt. Oder nicht ganz?
„Zu sagen, dass alles erstickt, gesäubert und zum Schweigen gebracht wurde, wäre falsch“, meint der Politikexperte Juri Drakochrust. Gegenüber Naviny.by betonte er, dass vom 25. bis 27. März unterschiedliche Demonstrationsformen zu beobachten gewesen seien: Feuerwerk, aus dem Fenster gehängte weiß-rot-weiße Flaggen, lokale Hofaktionen, „und manch einer hat auch versucht, auf den Bangalor zu kommen“.
Wobei der Experte unterstreicht, dass der Tag der Freiheit bislang immer ein Höhepunkt der Protestaktionen war. Dass es dieses Mal so bescheiden ablief, lässt folgende „Trendprognose“ zu: „Wahrscheinlich wird der ganze Frühling so.“
Wobei man festhalten muss: Im vorigen Jahr hatte fast niemand vorhergesehen, dass es im August solch heftige Proteste geben würde.
Warum sind die Belarussen jetzt lieber zu Hause geblieben? Drakochrust sieht hierfür hauptsächlich zwei Gründe. Erstens haben die Machthaber ihnen Angst eingejagt und zweitens setze der Müdigkeitsfaktor ein: „Ein derartiger gesellschaftlicher Aufbruch, ein solcher Drive lässt sich auf diesem Niveau nicht ewig aufrechterhalten.“ Nach einer derartig heftigen Flut wie vergangenes Jahr, komm jetzt erstmal politische Ebbe, so Drakochrust.Gewalt ist die Stütze des Systems
Allem Anschein nach zu urteilen, habe Lukaschenko die Situation unter Kontrolle gebracht. Aktuell sei seine Macht durch das Volk nicht bedroht, so der Politikexperte des Zentrums Strategie in Minsk Waleri Karbalewitsch. Der denkt ebenfalls, dass die Proteste im aktuellen Frühling kaum mit denen im vergangenen Jahr zu vergleichen sein werden.
Gleichzeitig, meint der Politologe, passe die gängige Metapher vom Moorbrand gut auf die heutige Situation in Belarus: Oben ist kein Feuer zu sehen, aber unten in der Tiefe lodert es.
„Die Proteststimmung ist nirgendwohin verschwunden. Die Lage hat sich für Lukaschenko eklatant verändert, ihm ist klar, dass nicht die Gesellschaft seine Stütze ist, sondern die rohe Gewalt. Und das ist sein Problem“, meint Karbalewitsch.
Speziell in den anstehenden Wahl- und Abstimmungskampagnen 2021 und 2022 sieht er eine Gefahr für das Regime. Nach Ansicht von Drakochrust könnten nicht nur diese Kampagnen einen neuerlichen Ausbruch der Protestaktivität hervorrufen, sondern auch wirtschaftliche Misserfolge der Regierung.
Ferner, so der Experte, sei es schwer einzuschätzen, „wie schwerwiegend der Schock war, den die Staatsmacht im vergangenen Jahr erfahren hat, und wie brüchig und schwach das System heute ist.“ Man dürfe auch nicht vergessen, dass es während der Perestroika nicht so aussah, dass „das Volk revoltiert und die Macht der Kommunisten abgeschüttelt“ habe – das sowjetische System sei „quasi an jeder Stelle von innen heraus zerfallen.“
Der Experte schließt nicht aus, dass die Ereignisse des vergangenen Jahres das System Lukaschenko enorm unterminiert und ins Wanken gebracht haben und „zum Vorspiel von dessen weiterer Destruktion“ geworden seien. Der Zusammenbruch könne unerwartet kommen, angestoßen beispielsweise durch wirtschaftliche Missstände.
Drakochrust zieht eine Parallele zu den russischen Revolutionen: 1905 haben selbst die heftigen Kämpfe in der Krasnaja Presnja den Aufständischen nicht zum Sieg verholfen, während 1917 Brotkrawalle in Petrograd zur Abdankung des Zaren geführt haben.
Der Machtapparat hat keine Antworten
Lukaschenko hat bis spätestens Anfang 2022 ein Referendum zur neuen Verfassung versprochen. Die Volksabstimmung wird womöglich mit Regionalwahlen verknüpft und im Dezember durchgeführt, vor den Neujahrsfeierlichkeiten. Das bedeutet, dass die Abstimmungskampagne bereits im Herbst startet.
Dann wird Lukaschenko vor einem Dilemma stehen: Falls er die Kampagne im brutalen Stil führt, werden die Legitimität der neuen Verfassung minimal, der Konflikt mit dem Westen verschärft und härtere Sanktionen wahrscheinlich. Falls er die Daumenschrauben lockert und dem Volk zumindest minimale Freiheiten in der Vorwahlzeit garantiert, dann könnte das System derart erschüttert werden, dass es aus den Fugen gerät. Eine gute Lösung gibt es für den Führer des politischen Regimes hier nicht.
Auch in der Wirtschaft wird es keine guten Lösungen geben bei dem altmodischen, staatszentralistischen Ansatz, den Lukaschenko predigt. Wenn sie einfach Geld drucken, um den Staatssektor zu retten und die Haushaltslöcher zu stopfen (und diese geniale Idee scheint zu erstarken), dann wird ein großer Knall ähnlich dem von 2011 mit seiner enormen Devaluation und Hyperinflation sehr wahrscheinlich. So oder so wird die Wirtschaft ohne Reformen stagnieren oder schrumpfen.
Schließlich ist auch der repressive Hammer eine riskante Methode. Eine über das Maß gespannte Sprungfeder kann plötzlich losschießen.
Der Protest ist vorerst notdürftig niedergetreten. Aber auf die Fragen, die die Gesellschaft im vergangenen Jahr äußerst scharf gestellt hat, hat Lukaschenko keine Antworten. Das Regime wirkte noch nie so ausgelaugt wie jetzt. Genau so ausgelaugt war das sowjetische System in den 1980er Jahren – und sein Ende war bloß eine Frage der Zeit.Eine andere Sache ist, dass nach dem alten Sowok nicht das Paradies kam. Auch der Zerfall des Lukaschenko-Regimes bedeutet nicht, dass gleich die lichte Zukunft anbricht. Doch damit nicht genug, denn diese Perspektive birgt in sich ernsthafte Risiken, darunter auch eine russische Expansion. Aber das ist ein anderes Thema.
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Schwarze Flecken im System
Über sechs Millionen Mal wurde der Film bereits geschaut. Die Rede ist von Solotoje dno (dt. Goldgrube) des belarussischen Aktivisten und Journalisten Stepan Putilo, der mit seinem Telegram-Kanal Nexta die Proteste in Belarus seit dem 9. August 2020 begleitet und geprägt hat. In dem Film, der in seiner Machart an die Videos von Alexej Nawalny erinnert, verfolgen Putilo und sein Team Spuren der systematischen Korruption im Hause Lukaschenko. Es geht um Luxus-Immobilien, dunkle Geschäfte und teure Autos. Man kann ihn als Versuch deuten, den Mythos von Lukaschenko als Antikorruptionskämpfer und ehrlichen Mann aus dem Volk zu zerstören.
Zudem zeigt er, wie Aktivisten und Oppositionelle bemüht sind, Lukaschenko und seinen weiterhin rigide agierenden Machtapparat mit unterschiedlichen Mitteln unter Druck zu setzen und aus den Angeln zu heben. Dass die Machtvertikale in Belarus alles andere als stabil zu sein scheint, demonstrieren auch die Ämterrochaden der vergangenen Wochen. Zeigt das System möglicherweise Nervosität?
Am morgigen Donnerstag, dem 25. März, begeht die Opposition den traditionellen Tag der Freiheit, den Dsen Woli. Eine offizielle Demonstration in Minsk wird es nicht geben. Die Autoritäten haben eine Genehmigung abgelehnt. Stattdessen kam es in diesen Tagen im ganzen Land zu zahlreichen Festnahmen. So wurden alle 35 Teilnehmer eines belarussischen Sprachkurses inhaftiert. Auch das sind Zeichen dafür, dass Lukaschenko die Opposition sehr ernst nimmt.
Der Politologe Waleri Karbalewitsch demonstriert in seiner aktuellen Analyse für Swobodnyje nowosti Plus, dass der Machtapparat gegen Attacken nicht so immun ist, wie es manchmal scheint.
Der Mythos der Unbestechlichkeit
Es ist nicht so, dass in diesem Film irgendwelche sensationellen Fakten präsentiert werden, von denen niemand etwas wusste. Einem politikinteressierten Publikum ist fast alles, was darin gezeigt wird, schon lange bekannt. Die unabhängigen Medien haben viel über Korruption berichtet.
Allerdings haben sich im vergangenen Jahr viele Belarussen in die Politik eingeschaltet, die sich früher nicht dafür interessiert haben. Und für diese Menschen ist der Inhalt des Films eine Entdeckung. Für sie sind die weißen Flecken der belarussischen Politik nun zu schwarzen mutiert.
Doch das Problem der Korruption weist bei uns eine Besonderheit auf. In Russland hat sich Alexej Nawalny mit dem Thema Korruption in der Politik einen Namen gemacht. In Belarus hingegen stand das Problem bis heute nur am Rande der öffentlichen Aufmerksamkeit. Die Protestwelle seit dem 9. August 2020 wurde nicht durch Korruption ausgelöst, sondern durch ganz andere Dinge.
Korruption gilt in Belarus als etwas ganz Eigenes, weil es Lukaschenko gelungen ist, der Öffentlichkeit ein mythenhaftes System der belarussischen Gesellschaft und seiner eigenen Gestalt zu verkaufen. Es heißt, dieses Modell biete keinen fruchtbaren Boden für Korruption, denn hier habe man einen Staat ohne Reiche errichtet, eine Gesellschaft der sozialen Gleichheit. Angeblich hätte der volksnahe, ehrliche Präsident in Belarus nicht zugelassen, dass das Volksgut zerhackstückt wird; die Konzerne seien in staatlicher Hand geblieben – nicht die Oligarchen hätten sie sich einverleibt wie in Russland oder der Ukraine. Korruption ist im öffentlichen Bewusstsein in erster Linie an Privatisierung gekoppelt. Und Lukaschenko lässt regelmäßig hiesige Oligarchen einsperren; das hat dem einfachen Volk gefallen.
Diesem Konstrukt, auf dem Lukaschenkos Image aufgebaut ist, versetzte Putilos Film einen Schlag. Es hat sich gezeigt, dass eine Person mit grenzenloser Macht das Volksgut uneingeschränkt für sich nutzen kann, wenn es keine Kontrolle seitens der Gesellschaft gibt.
Die Machthaber haben ihre moralische Autorität bereits mit der Präsidentschaftswahl und den darauf folgenden Ereignissen eingebüßt. Der Film ist gewissermaßen ein weiterer Nagel im Sarg. Er hilft zu zeigen, dass die Korruptionsimmunität des belarussischen Gesellschaftsmodells ein Mythos ist. Und der, der seinem Status nach das moralische Vorbild des Regimes sein sollte, entpuppt sich als Symbol seiner moralischen Krise. Der Film erklärt in gewisser Hinsicht, warum Lukaschenko so sehr an der Macht festhält.
Ein spezieller Fonds für den Präsidenten
Als Lukaschenko am 13. März nach der Teilnahme am Minsker Langlauf auf die Fragen der Journalisten antwortete, versuchte er sich zu rechtfertigen. Das gelang ihm nur mäßig. Es fiel ihm nichts Besseres ein, als zum wiederholten Mal an sein verblasstes Image vom ehrlichen Politiker zu erinnern: „Das Schlimmste für mich wäre, euch zu enttäuschen. Ich werde nie etwas sagen und dann etwas anderes tun […], das schwöre ich euch.“ Doch dieses Propaganda-Klischee zieht längst nicht mehr. Und was anderes hat er nicht zu bieten. Die Antwort auf die Frage, wozu ein einzelner Mensch so viele Residenzen braucht (im Film ist die Rede von 18), ist Lukaschenko letztlich schuldig geblieben. Schlimmer noch, er hat die zentrale Idee des Films – die Korrumpiertheit des Regimes – faktisch bestätigt. Seine Skianzüge bekommt er demnach von dem Unternehmer Sergej Teterin geschenkt.
Aber noch wichtiger ist, dass Lukaschenko zugegeben hat, eine sogenannte eiserne Reserve zu haben, die sich über die Jahre akkumuliert, für den Notfall: „Das Geld, das ich zum Beispiel jetzt in der Pandemie verwende – Boni für Ärzte, den Kauf von dringenden Medikamenten und Ähnliches –, dieses Geld ist nicht im Budget vorgesehen.“
Die Rede ist von einem besonderen Präsidentenfonds, den Lukaschenko ganz zu Beginn seiner Tätigkeit eingerichtet hat. Dieser Fonds ist in keinem Gesetz vorgesehen und wird vom Präsidenten persönlich verwaltet. Das veranlasste die Presse seinerzeit, über zwei belarussische Budgets zu schreiben – einem Staatsbudget und einem Präsidentenbudget. Aus welchen Quellen sich dieser Fonds speist, ist ungewiss. Unabhängige Medien vermuten, dass das Geld vor allem aus den breit angelegten kommerziellen Tätigkeiten des Präsidialamts stammt. In all den Jahren seit der Gründung des Fonds gab es keinerlei Informationen, keinerlei Rechenschaft über die Verwendung des Geldes oder seiner Menge. Es gab auch keine unabhängige Kontrolle über die Ausgaben.
In der Vergangenheit sah sich Lukaschenko unter dem Druck der Kritik und unangenehmen Fragen der Presse mehrfach gezwungen, die Existenz eines Schattenbudgets öffentlich einzuräumen. Zum letzten Mal wurde der Fonds während der Präsidentschaftswahl 2006 erwähnt. Damals hatte der Präsidentschaftskandidat Alexander Kosulin ihm vorgeworfen, Gelder aus Waffengeschäften veruntreut zu haben, und gefragt: „Wo ist das Geld, Sascha?“
Jetzt hat Lukaschenko faktisch zugegeben, dass der außerbudgetäre Präsidentenfonds nach wie vor existiert. Und er darin immer noch keinen Korruptionsaspekt sieht. Lukaschenko ist davon überzeugt, dass er das Recht hat, frei über mithilfe von Staatsstrukturen eingenommene Ressourcen zu verfügen, ohne vor jemandem Rechenschaft ablegen zu müssen. Und wenn er daraus Mittel für die Bedürfnisse der Gesellschaft entnimmt (wie jetzt, um das Gesundheitssystem zu unterstützen), dann betrachtet er das als Ausdruck seiner Großherzigkeit und Humanität.
Vertiefung der internationalen Isolation
Genau zu derselben Zeit musste Lukaschenko einräumen, dass sich das Land in internationaler Isolation befindet. Er stellte fest, dass man bereits beginne, Belarus an allen Fronten zu bedrängen, und erklärte: „Beachten Sie meine Worte: Wir haben keine Freunde in der Welt.“
So hat das Internationale Olympische Komitee (IOC) den Rücktritt Alexander Lukaschenkos von seinem Posten als Chef des belarussischen Nationalen Olympischen Komitees (NOK) nicht gebührend gewürdigt und die Wahl seines Sohnes Viktor Lukaschenko als seinen Nachfolger nicht akzeptiert. Seinen Worten zufolge forderte das IOC stattdessen, nicht nur den Präsidenten selbst, sondern auch seinen Sohn sowie den Chef des belarussischen Eishockey-Verbands Dimitri Baskow aus dem Nationalen Olympischen Komitee auszuschließen. Das Internationale Olympische Komitee wollte offenbar keine Zugeständnisse an das offizielle Minsk machen und schlug den vorgeschlagenen Kompromiss aus. Das ist eine weitere internationale Niederlage für die Lukaschenko-Familie.
Gleichzeitig kam es zu Reibereien mit dem Eurovision Song Contest. Die Europäische Rundfunkunion erklärte, dass das Lied Ja nautschu tebja [dt. Ich werde dich lehren – dek], mit dem die belarussische Band Galasy ZMesta das Land beim Wettbewerb vertreten sollte, gegen ihre Regeln verstoße, weil darin politische Motive erkennbar seien. Es besteht die Möglichkeit, dass unser Land von der Teilnahme am Wettbewerb ausgeschlossen wird.
Das Regime verpuppt sich
Das Regime reagierte auf diese Angriffe mit einer Verschärfung des Kampfes gegen seine Opponenten, mit der Mobilisierung von Ressourcen sowie der Säuberung des Staatsapparats. Außerdem mit einem künstlich provozierten diplomatischen Konflikt mit den polnischen Nachbarn.
Als am 11. März Kaderpositionen im Sicherheitsbereich neu besetzt wurden, setzte Lukaschenko neue Akzente bei den Aufgaben der Armee. Aus seinen Worten ist zu schließen, dass die Hauptbedrohung für den Staat jetzt weniger von außen als von innen ausgeht. Folglich muss sich die Armee auf den Kampf gegen den inneren Feind konzentrieren.
Damit fand die Neuverteilung der Schlüsselposten im Sicherheitsapparat ihren Abschluss, die mit dem Beginn der politischen Krise eingesetzt hatte: Nach dem 9. August 2020 hatte Lukaschenko den Posten des Vorsitzenden des KGB, des Vorsitzenden des Komitees für Staatskontrolle, des Innenministers, des Generalstaatsanwalts, des Vorsitzenden des Zollkomitees und des Vorsitzenden des Staatlichen Komitees für Gerichtsgutachten neu besetzt. Der Staatssekretär des Sicherheitsrates wurde zweimal ausgewechselt. Und am 11. März wurden dann schließlich der Vorsitzende des Ermittlungsungskomitees und der Minister für Katastrophenschutz neu ernannt.
Bemerkenswerterweise gab es bei den Führungsposten der anderen Ministerien und Behörden seit dem Regierungswechsel im Juni letzten Jahres praktisch keine Veränderungen, die bleiben unangetastet. Das alles deutet darauf hin, dass innerhalb der Sicherheitsstrukturen etwas heimlich gärt. Lukaschenko zweifelt an deren Loyalität und wirbelt deshalb wie wahnsinnig die Führungsetagen durch.
Die Entlassung des Ermittlungskomiteevorsitzenden Iwan Noskewitsch aus dem Amt war absehbar. Medienberichten zufolge hieß es, dass dieser Bereich Lukaschenko am wenigsten Loyalität zollt. Aus dem Zentralapparat des Komitees waren schon zahlreiche Mitarbeiter entlassen worden. Es wundert deshalb eher, dass Iwan Noskewitsch bis jetzt auf seinem Posten saß.
Sehr bezeichnend ist, dass zum neuen Vorsitzenden des Ermittlungskomitees Dimitri Gora ernannt wurde, der zuvor 26 Jahre lang beim KGB war. Immer häufiger besetzen Generäle des Komitees für Staatssicherheit Schlüsselposten im Staatsapparat.
Genauso bezeichnend ist, dass der ehemalige Polizeichef der Region Grodno Wadim Sinjawski zum neuen Minister für Katastrophenschutz ernannt wurde. Also niemand aus den Reihen des Katastrophenschutzministeriums selbst, sondern jemand aus einer anderen Sicherheitsbehörde. Vielleicht soll der Katastrophenschutz so mehr für den Kampf gegen Proteste geschärft werden als gegen Feuersbrünste.
Das Regime verpuppt sich, es wird immer verschlossener, monolithischer und reagiert auf jeden Impuls von außen mit Aggression.
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Bidens Bärendienst
Denken Sie, dass Putin ein Killer ist? „Das tue ich“, antwortet Joe Biden, als US-Präsident noch ziemlich frisch im Amt, im ABC-Interview und löst damit eine weltweite Debatte aus: Endlich deutliche Worte? Unverschämte Beleidigung? Oder Zeichen dafür, dass die USA Russland (von Obama als „Regionalmacht“ geschmäht) wieder ernst nehmen, und sei es als Bedrohung – wie es der Historiker Sergej Radtschenko im Interview mit Meduza nahelegt. Insofern legitimiere Bidens Aussage Putin geradezu.
Der russische Präsident hatte zunächst mit einer Anekdote aus seiner Kindheit im Petersburger Hinterhof gekontert, damals hätte es geheißen: „Wer anderen einen Namen gibt, heißt selbst so.“ Er wünsche Biden Gesundheit, „ohne Ironie“, und bot ihm außerdem ein Gespräch an, online und live. Das Weiße Haus reagierte ausweichend, man werde sicher irgendwann wieder miteinander reden. Unmittelbar nach dem Interview hatte Moskau seinen Botschafter aus Washington zu Beratungen zurückbeordert.
Ganz egal, welche Auswirkungen Bidens Antwort auf die russisch-amerikanischen Beziehungen haben mag: Vor allem spielt Biden der russischen Wir-sind-von-Feinden-umzingelt-Propaganda in die Hände, findet Iwan Dawydow in seinem Kommentar auf Republic.
Der Präsident der Vereinigten Staaten hat den russischen Politikern und Propagandisten ein echtes Geschenk gemacht. Noch nie war es so leicht, Loyalität zu demonstrieren. Nach der (übrigens ziemlich unvorsichtigen) Bemerkung von Biden ist ein regelrechter Wettstreit darüber entflammt, wer wohl mutiger zurückschlagen oder sich liebedienerischer beim Führer einschleimen könne. Es lassen sich gar nicht alle zitieren – es gab bereits dutzende Reaktionen, und dieser Karneval wird wohl noch mindestens bis zum Ende der Woche andauern.
Nehmen wir zum Beispiel Andrej Turtschak von der Regierungspartei Einiges Russland (in Journalistenkreisen natürlich vor allem für seine leidenschaftliche Liebe zu Eisenstangen bekannt): „Bidens Aussage ist Triumph des politischen Wahnsinns der USA und der altersbedingten Demenz seines Führers. Eine aus Hilflosigkeit geborene äußerste Stufe der Aggression.“ Was dann folgt ist beinahe poetisch, oder wie soll man es nennen, wenn etwas derart Heiliges berührt wird: „Wir besiegen die Pandemie. Unser Impfstoff ist der beste der Welt – die anderen planen nur. Wir haben die Familie und ihre Werte – die haben Gender und Transgender.“ Und das Wichtigste: „Überhaupt ist es schlicht eine schamlose und widerwärtige Aussage. Es ist eine Kampfansage an unser ganzes Land.“
Oder Wjatscheslaw Wolodin. Der Duma-Vorsitzende verzichtet auf jedwede Sentimentalität und kommt direkt zum Punkt: „Biden hat mit seiner Äußerung die Bürger unseres Landes beleidigt. Aus einer ohnmächtigen Hysterie heraus. Putin ist unser Präsident, Angriffe auf ihn sind Angriffe auf unser Land.“
Diese beiden prominenten Vertreter von Einiges Russland sind sehr politikerfahren. Oder, besser gesagt, erfahren in etwas, das in Russland schon seit Langem die Politik ersetzt. Beide spüren genau, was geschehen ist. Und beide setzen ohne zu zögern ein Gleichheitszeichen – und man beachte den feinen Unterschied – nicht zwischen Putin und dem Staat, sondern zwischen Putin und dem Land. Russland ist Putin. Sein Schmerz ist unser Schmerz. Anders kann es gar nicht sein.
Russland ist Putin. Sein Schmerz ist unser Schmerz
Während sich weise Analytiker fragen, ob wir eine neue Stufe der Verschlechterung der russisch-amerikanischen Beziehungen zu erwarten haben (falls das überhaupt möglich ist), wollen wir einen Blick darauf werfen, was uns die Ereignisse über die Struktur des russischen Regimes verraten.
Regimekritiker sprechen oft – und nachdrücklich – von der „internationalen Isolation Russlands“. Die Verteidiger des Regimes weisen diesen Vorwurf zornig zurück und behaupten, die Isolation Russlands sei ein Mythos, wobei sie sich zum Beweis auf irgendein weiteres Abkommen mit Togo über die Nichtverbreitung von Waffen im Weltraum berufen.
Ich würde gern mal die Begriffe genauer klären:
Alle Probleme in den Beziehungen zu Europa und den USA hat sich Putins Russland selbst geschaffen. Sukzessive, zielstrebig, über mehrere Jahre (dieser Text erscheint übrigens am Jahrestag der Rückkehr einer gewissen Halbinsel in den Heimathafen, herzlichen Glückwunsch, liebe russische Staatsbürger). Das heißt, es ist angemessener, nicht von „Isolation“, sondern von „Selbstisolation“ zu sprechen. Die russische Föderation hat auf internationaler Ebene die Praxis der Selbstisolation eingeführt.
Anfänglich sah es wie eine „Gefechtsaufklärung“ aus, oder sogar, ich bitte um Entschuldigung, wie ein Test: Wenn wir den Westen hier anpieksen, wie wird er reagieren? Und hier? Aber mit der Zeit entwickelte sich dies zu einer Praxis, die vor allem für den internen Gebrauch notwendig war.
Normale Beziehungen zum „kollektiven Westen“ werden sich nicht mehr herstellen lassen, immer weniger sind die dortigen Politiker bereit, in Putin einen verhandlungsfähigen Partner zu sehen (ich nehme übrigens an, dass Biden etwas Derartiges meinte, falls seine Bemerkung überhaupt irgendeinen Sinn hatte). Denn Putin ist Russland – denken Sie an die oben angeführten Sieger-Zitate im Wettkampf um die Liebe zum Präsidenten. Man kann ihn nicht ausklammern, und man kann auch Russland nicht gänzlich aus dem internationalen Leben streichen – letztendlich ist es zu groß, zu reich an immer noch wichtigen fossilen Brennstoffen und zu gefährlich. Also wird man es zähneknirschend ertragen. Wohin auch mit ihm – der Erdball ist klein.Und wenn das nunmal so ist, dann kann man dem Westen ganz unverblümt Gopnik-Streiche spielen und jeden seiner Versuche, darauf zu reagieren, zum eigenen Vorteil wenden.
Konflikt als Strategie
Sanktionen erfreuen die russische Führung immer weniger, aber sie bringen sie nicht um (auch künftig nicht, das ist ebenfalls klar). Also ist für die innere Ordnung jede Verschärfung der Beziehungen zur Welt ein Geschenk. Worte sind hier noch willkommener als Taten. Biden hat Putin Killer genannt – nun, dann hat er ihn eben so genannt – wie viele Vorteile lassen sich doch daraus ziehen! Und zwar hier in Russland, wenn es um die Aufgabe des Machterhalts geht.
Andere Aufgaben gibt es schon lange nicht mehr und seit die Bürger der Verfassungsänderung bei der Abstimmung an frischer Luft auf Baumstümpfen zugestimmt haben, wird nicht einmal mehr sonderlich versucht, diese Tatsache zu verbergen.
Erheben die verdammten Russophoben jenseits des Ozeans etwa ihre Köpfe? Wagen sie es, unseren Wladimir, die Rote Sonne, zu beleidigen? Wie bitte? Auf die unverschämten Machenschaften des Buchhalters Kukuschkind werden wir, die Russen, antworten wie aus einem Mund: Rückt nahe zusammen! Schließt die Reihen! Der Feind steht vor der Tür!
Biden hat Putin Killer genannt – nun, dann hat er ihn eben so genannt – wie viele Vorteile lassen sich doch daraus ziehen!
Doch der eigentliche Feind des Regimes ist die eigene Bevölkerung. Deren Maß an Geduld ist zwar riesig, aber vermutlich doch nicht grenzenlos. Gegen ihre (hypothetischen) Einmischungsversuche in die Politik gilt es sich zu schützen. Mit einem Regime der Selbstisolation auf internationaler Ebene lässt sich die Notwendigkeit solcher Schutzmaßnahmen wunderbar rechtfertigen:
All die endlosen Kommissionen, die „den Tatbestand ausländischer Einmischung untersuchen“, die Strafgesetze für ausländische Agenten, die Geschichten über eine internationale Verschwörung gegen Russland, das Einimpfen von Hass gegen die Welt über die staatlichen Fernsehsender ist nicht etwa deshalb nötig, weil die derzeitige russische Führung tatsächlich Angst vor einer Bedrohung durch den „kollektiven“ (das heißt fiktiven) Westen hat.
Wobei es natürlich sein kann, dass sie mittlerweile tatsächlich Angst hat. Es spricht viel dafür, dass unsere Politiker, angefangen beim obersten Führer, irgendwann begonnen haben, an ihre eigene Propaganda zu glauben. Aber das ist nicht das Entscheidende.
Das Entscheidende ist, dass es in einem Regime, das sich in internationaler Selbstisolaton befindet, leicht ist, jeden internen Kritiker zu einem Handlanger des Westens zu erklären, ihm seine Selbstbestimmung abzusprechen und ihn nicht (nur) zum Feind, sondern schlimmer noch, zum Komplizen des Feindes, zum Verräter zu machen. Ein Krieg vereinfacht das Weltbild stark, und ob tatsächlich Krieg herrscht, spielt im Endeffekt keine Rolle.
Wenn du aber daran zweifelst, dass Krieg herrscht, heißt das, du bist ein feindlicher Agent.
Der Leere entgegen
Sinnvoller als darüber nachzudenken, wie sich Bidens kurze Bemerkung auf die russisch-amerikanischen Beziehungen auswirken werden, scheint es daher, sich Gedanken zu machen, was das Regime in seiner Selbstisolation auf internationaler Bühne der einfachen russischen Bevölkerung bereits (ein)gebracht hat und noch einbringen wird.
Und hier liegen die Dinge sehr einfach. Es bedeutet, dass ein Russe, der von einem Polizisten zusammengeschlagen wurde (weil er Parolen gerufen hat, einen falschen Gesichtsausdruck hatte oder dem Polizisten zufällig seine Brieftasche gefiel) sich vom Vorsitzenden des Rats für Menschenrechte eine erbauliche Rede darüber anhören darf, wie wichtig es ist, unsere Sicherheitsbeamten zu unterstützen, die uns vor Terroristen und Verschwörern schützen. Das ist alles, was er zu hören bekommt, denn die wirklichen Menschenrechtsverteidiger haben immer weniger Raum zu überleben.
Es bedeutet, dass es keine unabhängigen NGOs mehr geben wird, die die Wahlen verfolgen, Diabetikern helfen oder sich um obdachlose Katzen kümmern. Und es wird auch keine unabhängigen Aufklärungskampagnen mehr geben (die sowieso schon faktisch verboten sind).
Es wird auch keine unabhängigen Medien mehr geben. Wenn sogar die Verfassung auf Bitten der Werktätigen hin geändert werden kann, warum sollte dann nicht auch eine Zeitung auf den Wunsch der Männer des Achmat-Kadyrow-Regiments geschlossen werden können? Und so wird es weitergehen.
Für den Streit der Herren, die die Welt regieren, muss immer der Knecht seinen Kopf hinhalten.
PS: Die Praxis der Selbstisolation ist durchaus wirksam, wir sind leider Zeugen davon. Ganz ohne Makel ist sie jedoch nicht: Unweigerlich wird der Moment kommen, da der Verweis auf die Machenschaften ausländischer Feinde und ihrer hiesigen Mitläufer nicht mehr als Antwort auf jede beliebige Frage ausreichen wird, schon gar nicht auf die einfachen. Also nicht die Fragen zu Wahlen und anderen komplizierten Angelegenheiten, sondern nach den Preisen in den Läden.
Die Zerstörung jeglicher wirklicher Kommunikationskanäle mit der Gesellschaft ist kein Weg zur Stabilität, sondern zu einer Explosion. Aber erstens kann es ein langer Weg sein und zweitens gibt es keine Garantie, dass nach der Explosion auf den Trümmern der Autokratie von selbst ein wunderschönes Russland der Zukunft erwächst. Nach einer Explosion ist da normalerweise erstmal ein Krater. Ein Loch.
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„Großmächte brauchen einen Großfeind“
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„Ich soll dich mit allen Mitteln brechen“
Nachdem lange unklar war, wohin der verurteilte Alexej Nawalny gebracht wurde, steht nun fest: Er ist in Lagerhaft in der Strafkolonie IK-2, auch Pokrowskaja-Kolonie genannt. Dieses Straflager in der Oblast Wladimir, knapp 100 Kilometer von Moskau entfernt, gilt als besonders hart.
Über Folter in russischen Lagern und Gefängnissen wird immer wieder berichtet. Nun druckte die Redaktion von Mediazona Auszüge aus einem 60-seitigen Brief ab, den der Häftling Iwan Fomin schrieb. Darin berichtet er über systematische Folter und sexuelle Gewalt in der Strafkolonie IK-6 in Melechowo, Oblast Wladimir.
Brisant ist das Schreiben nicht nur wegen der drastisch geschilderten Folter, sondern auch, weil Fomin behauptet, dass der Leiter der Kolonie Roman Saakjan ihn dazu nötigen wollte, seinen Anwalt aufzugeben. Saakjan wurde im Januar 2020 Leiter der IK-6 und diente zuvor in der IK-2 – wo Alexej Nawalny derzeit in Haft ist.
Nawalny selbst hatte erst Anfang der Woche in einem Instagram-Post seinen derzeitigen Aufenthaltsort bestätigt. Darin schreibt er, er habe noch keine Gewalt erfahren, aber „aufgrund der angespannten Haltung der Sträflinge, die Angst haben, auch nur den Kopf zu drehen, glaube ich die Geschichten gern, dass hier in IK-2 noch bis vor Kurzem Menschen mit Holzhämmern fast zu Tode geprügelt wurden“. Er nenne sein neues Zuhause „unser freundliches Konzentrationslager“.
Iwan Fomin wiederum stammt aus Usbekistan, er wurde 2014 verhaftet, einige Jahre zuvor war er zum Islam übergetreten, ihm wird Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Wie sein Anwalt sagte, wandte sich Fomin an Mediazona, um sich gegen die Terrorismus-Vorwürfe zu wehren. Mediazona widmet sich in zahlreichen Reportagen und Analysen dem russischen Strafsystem. Das Online-Medium wurde von den Pussy-Riot-Aktivistinnen Nadja Tolokonnikowa und Maria Aljochina nach deren Lagerhaft gegründet.
dekoder bringt einen Auszug der teilweise äußerst drastischen Schilderungen Fomins.
Ich komme ins Lager in der Oblast Wladimir, im Dorf Melechowo. Die Lagerverwaltung und die ganze Führungs-Bande der Insassen – die Stubenältesten Sawchosy und deren Helfer, die sogenannten Dnewalnyje – freuen sich sehr über meine Ankunft. Das sind sieben oder acht Männer, alles 100-Kilo-Riesen, wie aus dem Bilderbuch. Ich werde sofort aus der Menge rausgepickt, von den anderen getrennt und angebrüllt; dann müssen wir uns an die Wand stellen. Die Hände an die Wand, den Kopf und Blick nach unten gerichtet. Einer schreit mir direkt ins Ohr: „Fomin! Vorname, Vatersname? Wo geboren?“ Dann beschimpfen sie mich mit vulgären Worten und wollen meinen muslimischen Namen wissen. Ich sage: „Umar.“ Als sie das hören, sind sie beleidigt, sagen, ich hätte „meinen Glauben verraten“ und dass man „solche wie mich umbringen“ müsse. Sie nehmen mir meine Tasche mit den Büchern weg, es sind einige: Englischbücher und der Koran, ein Gebetbuch, verschiedene Klassiker. Nach dem Filzen bringen sie uns für zwei Wochen auf die Quarantänestation.
Wir müssen uns auf Hocker setzen, kerzengerade müssen wir dort sitzen, den Rücken durchgedrückt. Fünf Dnewalnyje und ein Sawchos, der Chef von denen, bewachen uns. Mir wird der Kopf kahlgeschoren, ich muss irgendwas unterschreiben – was, weiß ich nicht, ich darf nicht lesen, was genau ich da unterschreibe. Dann muss ich die Namen aller Verwaltungsmitarbeiter auswendig lernen. Danach nehmen sie einen von uns mit und führen ihn durch die „Küche“ raus – das heißt, durch den Wach- beziehungsweise Dienstraum nebenan –, von dort hören wir Stöhnen und Geräusche, als würde jemand gegen die Wand schlagen. So geht das jeden Abend. Zurück kommt der erste mit zerrissener Gefängnishose, humpelnd, setzt sich wieder hin. Dann holen sie den nächsten.
Wir hören Stöhnen und Geräusche, als würde jemand gegen die Wand schlagen. So geht das jeden Abend
Die ersten fünf Tage werde ich nicht aufgerufen, nur jeden Tag angeschrien. Morgens vor dem Frühsport sagt der Sawchos Roma Nowikow zu mir: „Bald werd ich dich f***.“ Ich halte mich gerade und schweige. Das sagt er jeden Tag zu mir, genau wie die Dnewalnyje – mir als einzigem von den ungefähr 20 Männern.
Außerdem fragen sie jeden Tag: „Trittst du zum Christentum über?“ Ich sage nein. Am sechsten Tag der Quarantäne bringen sie mich in einen Verschlag ohne Kameras. Sawchos Roma Nowikow sagt zu mir: „Heute ist deine letzte Chance, dich vor dem Petuschatnik [Sonderbaracke für missbrauchte Gefangene, die sogenannten Petuchi – dek] zu retten.“ Dort würde ich sonst durchge***** hinkommen und wie ein Sklave Klos putzen oder auf der Müllkippe arbeiten wie die anderen Petuchi. Er beschreibt, wie sie mich vergewaltigen würden, mir die Füße und Hände auf dem Rücken fesseln, ich würde daliegen, während sie mir die Fußsohlen und den Arsch versohlen. Wenn ich danach nicht gehorchte, würden sie mich mit einem Besenstiel vergewaltigen, erst von hinten und dann in den Mund. Wenn ich dann immer noch nicht gebrochen wäre, würden sie einen Petuch mit einem Steifen holen, der würde sich an mir aufgeilen, aber vorher würden sie mich an den Tisch fesseln, ohne Hose, die Beine auseinander, fast im Spagat. Ich würde auf diesem Tisch liegen, nach vorne gebeugt und die Beine gespreizt, die Hände an die Tischbeine gefesselt, und einer würde auf meinem Rücken sitzen. Und dann würde mich der Petuch mit seinem harten Schwanz in den Arsch f*****. Das erzählt mir der Sawchos alles ausführlich. Sagt, dass sie ihn genau so gebrochen hätten. Noch nie sei einer ungebrochen davongekommen, und das würde auch so bleiben. Er sagt, er sei russischer Nationalpatriot, kein Christ, sondern orthodox, und dass er ein Feind des Islam sei und immer sein werde.
Ich antworte: „Dann bringt mich lieber um, brecht mir alle Knochen.“ Er sagt, es gebe für mich „nur einen Ausweg“ – und wirft mir eine Schachtel mit Rasierklingen hin. Er sagt: „Die Ermittler haben dich freigegeben, ich soll dich mit allen Mitteln brechen, der Auftrag kommt von draußen.“ Und dann: „Ich komme in 30 bis 40 Minuten wieder und hoffe, dass dann die gesamte Decke mit deinem Blut vollgespritzt ist, aber wenn du noch lebst, nähen sie dich zu und bringen dich wieder zu uns in die Quarantäne.“ Er sagt, dass er mir keine zweite Chance geben würde, dass er mich selber ***** [vergewaltigt], das wär ihm ****** [egal]. Er lacht, geht weg und lässt mich mit den Rasierklingen allein.
Dann bringt mich lieber um, brecht mir alle Knochen
Ich sitze da und denke lange nach. Ich kann nicht Hand an mich legen, ich kann es nicht, wegen der Todsünde. Ich sehe meine Mutter vor mir, wie sie tränenüberströmt gegen die Lagertore hämmert. Als er dann wiederkommt, sage ich: „Gut, ich bin einverstanden. Ich nehme den orthodoxen Glauben an, nicht den christlichen.“
Es vergehen zwei Tage. Ich sitze auf meinem Hocker und verrichte im Sitzen das Namas [das muslimische Gebet]. Aber die Kamera verrät mich. Sie rufen ihn an, und abends werde ich geholt. Er sagt: „Du Hurensohn hast mich angelogen.“ Sie fangen an, mich mit Fäusten zu schlagen und zu treten, dann werde ich von den Dnewalny weggebracht. Er sagt: „Jetzt f***** wir dich.“
Ich sage ihm: „Du irrst dich. Ich habe Sport gemacht, auf dem Hocker, Gleichgewichtsübungen, und die Zeit dabei gezählt. Mir war kalt und ich wollte mich auf diese Art aufwärmen.“ Er glaubt mir: „Wenn dir kalt ist, geh in die Küche und bitte den Dnewalny um Tee.“
Sie holen einen Mann, er heißt Myschkin mit Nachnamen, glaube ich. Erst schlagen sie ihm mit der Faust in den Magen, dann werfen sie ihn auf den Boden, binden mit Klebeband seine Knöchel zusammen, die Handgelenke auf den Rücken. Einer stellt sich mit dem Knie auf ihn und biegt ihm die Arme zurück. Roma, der Sawchos der Quarantäne, sagt: „Jetzt machen wir ihm heiße Sohlen“. Sie fangen an, ihn mit einem Knüppel zu schlagen, der Knüppel ist extrem hart: ein schweres, dickes Stück Plastikrohr, mit einem winzigen Loch in der Mitte – solche Rohre habe ich noch nie gesehen. Mit diesem Rohr schlagen sie ihm auf die Fußsohlen und dann auf den Arsch. Dann holen sie einen Besenstiel, an dem angetrocknete Scheiße klebt. Dieser Sawchos Roma Nowikow zieht ihm die Arschbacken auseinander, spuckt in die Öffnung und schiebt ihm den Besenstiel hinten rein. Dann zieht er ihn wieder raus und hält ihn Myschkin unter die Nase. Fragt: „Was riechst du?“ – „Scheiße.“ Dann steckt er ihm das kotverschmierte Teil bis zum Anschlag in den Mund. Danach holen sie den Tataren (seinen Namen weiß ich nicht mehr), den sie „Mongole“ nennen. Mit dem machen sie dasselbe. Myschkin zwingen sie so zu einer Aussage, den Mongolen zwingen sie ebenfalls zu einer Aussage – über ein Verbrechen von anderen, von irgendwelchen Dealern. So zeigen sie mir, was sie mit den Leuten machen. Mir verzeihen sie und machen mich zum Gehilfen des Dnewalny.
Wir kommen schließlich in die untere Quarantäne – Block Nummer sieben, in den alle [Neuankömmlinge] kommen. Gleich am ersten Tag bringen mich der Sawchos und der Dnewalny in eine Lagerkammer. Keiner sagt irgendwas, ich stehe da und weiß nicht, was sie von mir wollen. Dann sagt der Sawchos von Block sieben, Renat Kurban: „Gleich wird einer hergebracht und setzt sich auf diesen Stuhl da. Du stellst dich hinter ihn.“ Bolschoi [dt. der Große – dek] und Bely [dt. der Weiße – dek] bringen einen Russen rein, seinen Namen weiß ich nicht mehr. Der setzt sich ruhig auf den Stuhl, sie stellen ihm Fragen, er antwortet. Dann gibt uns Kurban ein Zeichen, wir werfen ihn auf den Boden, binden mit einem weißen Seil seine Knöchel zusammen. Dann ziehen wir ihm die Hose runter und schlagen mit dem selben Rohr auf seine Fußsohlen und seinen Arsch, aber nicht lange, so 10 oder 15 Minuten. Der Sawchos fragt, was er draußen gearbeitet hat. Ich weiß nicht mehr, was er antwortet, aber er bietet seine Dienste an – Plastikfenster einsetzen (in der Kolonie). Dann holen sie noch zwei Männer und machen mit denen dasselbe.
Zwei Tage später machen sie mich zum Dnewalny: Roma Nowikow, der Sawchos der oberen Quarantäne, holt mich ab und wir gehen zusammen ins Büro des Ermittlers – das ist damals Hauptmann Michail Lwowitsch Stepanow. Er sagt, ich sei jetzt ihr Mann, er werde mir helfen und dann würde „alles gut“ werden. Er sagt, ich müsse dem Sawchos Kurban nun bei allem helfen: Leute schlagen und ****** [vergewaltigen], wenn nötig. Ich habe keine andere Wahl, als ihm zu gehorchen. Das war im Juni 2018.
Als ich Besuch von meinem Anwalt Schamil [Meshijew] bekomme, ruft man mich ins Lagerbüro und will wissen, warum ein Anwalt zu mir gekommen ist und was ich ihm sagen würde. Ich antworte, er sei nur wegen meiner Strafsache gekommen. Dann muss ich versprechen, dass ich nichts über das Lager sagen werde, nur dass alles gut sei und es mir gut gehe. Nur so kann ich mit meinem Anwalt sprechen, die Gespräche werden aufgezeichnet.
Dann bringt uns Roma Nowikow einen Typen aus Block fünf, besser gesagt zwei: einen Tadshiken und einen Armenier. Die beiden haben sich über irgendwas gestritten und eine Schlägerei angefangen. Sie bringen den Armenier in die Kompaniekammer, dort warten wir schon: ich, Bolschoi, Bely und der Sawchos Kurban. Er muss sich auf den Stuhl setzen, wir stehen dahinter. Der Sawchos befragt ihn zu der Schlägerei, das Gespräch dauert etwa fünf Minuten. Dann gibt uns Kurban ein Zeichen mit dem Blick, wir werfen ihn zu Boden, fesseln seine Hände und Füße, Bely setzt sich auf seinen Rücken, biegt die gefesselten Arme zurück und zieht ihm die Hose runter. Ich trete auf das Seil, mit dem die Füße zusammengebunden sind, Bolschoi schlägt ihm mit dem Knüppel auf die Fußsohlen, erst auf die eine, dann die andere und prügelt ihm den ganzen Hintern weich. Es wird laute Musik aufgedreht, da kommt Roma Nowikow, setzt sich hin und raucht eine, während wir den anderen schlagen. Ich versuche es ein paar Mal, aber ich verfehle die Fußsohlen. Also wechseln sich die beiden anderen ab, ich halte ihn nur fest, weil er schreit und nach seiner Mutter ruft. Dann kommt der Ober-Sawchos rein – sowas wie der Lager-Boss, er heißt Tocha – und schlägt ihm auf den Brustkorb, dahin, wo die Lunge ist. Der Armenier weint, fleht unter Tränen um Gnade, sagt, er habe alles verstanden. Als er danach aufsteht, ist sein Hintern riesig. Er war auch schon als er die Hose auszog lila und dreimal so groß wie normal gewesen, auch die Fußsohlen waren bereits geschwollen. Drei Tage danach kann der Armenier immer noch nicht laufen, er bekommt Bettruhe verordnet: Seine Füße schwellen immer weiter an, unter der Haut sammelt sich Wasser.
Wie aus Iwan Fomins Brief hervorgeht, erliegt der armenische Verurteilte später den Folgen der Schläge.
Im Juli 2018 berichtet die Novaya Gazeta vom Tod des 33-jährigen Gor Owakimjan, der in der Kolonie IK-6 in Melechowo seine Haftstrafe verbüßte. In den Unterlagen heißt es, er sei im Krankenhaus an einer doppelseitigen Lungenentzündung gestorben, aber die Familie des Opfers behauptet, auf seinem Körper seien Folterspuren zu sehen gewesen. Der Regionalsender Zebra TV berichtet, gegen die Gefängnisärzte werde wegen fahrlässiger Tötung aufgrund von unterlassener Hilfeleistung ermittelt (Absatz 2 Artikel 109 StGB).
Ich kann nicht mehr dort bleiben, aber ich weiß nicht, wie ich weglaufen soll, die ganze Zeit zerbreche ich mir den Kopf darüber, wie ich da rauskomme. Ich stehe unter Dauerüberwachung, zum Münztelefon begleitet mich ein Dnewalny, in seiner Anwesenheit kann ich nicht sprechen.
Eines Tages werde ich zum Lagerleiter Roman Saakowitsch Saakjan gerufen. Ich setze mich ihm gegenüber, er sagt: „Erzähl.“ Ich erzähle sehr viel, auch, wie wir den Armenier umgebracht haben. Er sagt: „Ich weiß. Du hast uns, der Gefängnisleitung, sehr geholfen. Und dem FSB.“ „Und jetzt“, sagt er dann, „schreib eine Erklärung, dass du auf einen Rechtsanwalt verzichtest, ich habe einen Anruf bekommen, dass man dich in drei, vier Tagen abholen kommt. Du stehst unter meinem persönlichen Schutz. Wegen Artikel 205 brauchst du dir keine Sorgen zu machen, das garantiere ich dir.“
Ich sagte: „***** nochmal, Roman Saakowitsch, ich werde keine Verzichtserklärung schreiben.“ Er: „Du bist ja bekloppt! Hast du nicht zugehört? Ich sage, wir setzten uns hin und besprechen hier, warum man dich angelogen hat.“ Ich antworte: „Verstehen Sie doch, ich will nicht in Haft sein, außerdem gibt es bei Artikel 205 sowieso keine vorzeitige Entlassung.“ Und er: „Du bist wirklich bekloppt! Schreib das jetzt auf. Um deinetwillen. Weißt du denn nicht, wer ich bin?“. Ich sage, ich hätte davon gehört. Er: „Gegen mich werden laufend Beschwerden geschrieben, aber das ist mir ***** [egal]. Ich habe keine Angst, ich hab breite Schultern.“ Und dann: „Hör mir mal zu, mein Guter, du könntest uns verlorengehen in diesem unermesslich großen Land.“ Ich versuche es noch einmal: „Lassen Sie mich ihn [den Anwalt] wenigstens sehen.“ Er daraufhin: „Denk lieber an die Sicherheit deiner Verwandten.“
An jenem Tag bekommt Iwan Fomin seinen Anwalt Schamil Meshijew nicht mehr zu sehen, aber die Verzichtserklärung unterschreibt er nicht. Fomin will sich gegen die Terrorismus-Vorwürfe wehren, genau aus diesem Grund habe er sich an Mediazona gewandt, sagt sein Anwalt Meshijew. Derzeit befindet sich Fomin im Untersuchungsgefängnis Nr. 3 der Stadt Serpuchow. Seinen Fall hat die Leitung des Ermittlungskomitees Naro-Fominsk übernommen.
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„Wer gehen will, geht leise.“ So sagte es ein ehemaliger Mitarbeiter der Truppen des Inneren in Belarus. Der hatte seinen Dienst infolge der massiven Repressionen und Polizeigewalt gegen die Demonstranten aufgekündigt, die seit dem 9. August 2020 gegen die belarussischen Machthaber protestieren. Mitarbeiter der Silowiki-Strukturen gehören zu den wichtigsten Stützen des Apparats von Alexander Lukaschenko, der auch aktuell immer noch mit massiven Repressionen gegen jeglichen Widerstand vorgeht. Allerdings berichten Medien und andere Kanäle immer wieder, dass die Unzufriedenheit bei den Silowiki extrem hoch sei. Auch Andrej Ostapowitsch verließ bereits im August 2020 seinen Dienst als Mitarbeiter des Ermittlungskomitees. „Mir wurde klar, dass ich da nicht mehr arbeiten kann“, sagte er in einem Interview mit Deutschlandfunk Kultur. „Auch Untätigkeit wäre Mittäterschaft.“ In Polen gründete er schließlich die Initiative BYPOL, eine Vereinigung für ehemalige Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden, die mittlerweile zu einem der bekanntesten und aktivsten Akteure der Opposition avanciert ist.
Wer aber steht noch hinter BYPOL? Wie arbeitet die Initiative? Woher erhält sie ihre Informationen? Was waren die bis dato größten Scoops von BYPOL? Das Medienportal tut.by hat sich das Projekt genauer angeschaut und dafür auch Mitarbeiter von BYPOL interviewt.
Vor einem halben Jahr war Andrej Ostapowitsch noch Beamter einer Bezirksabteilung der Ermittlungsbehörde in Minsk. Er nahm damals selbst an Protestaktionen teil, ahnte aber nicht, dass er eine Initiative ehemaliger Silowiki gründen würde, die in mühseliger Kleinarbeit Informationen über diejenigen sammelt, die Belarussen verhaften, prügeln und sogar töten, wenn sie mit dem Regime nicht einverstanden sind. Genau das macht jetzt BYPOL; außerdem bietet die Initiative aktuellen und ehemaligen Mitarbeitern der Sicherheitskräfte Hilfe an. Das Innenministerium bezeichnet die von BYPOL bereitgestellten Informationen meistens als Fake.
Anfang März veröffentlichte BYPOL die Abschiedsrede des damaligen Innenministers Juri Karajew anlässlich seines Ausscheidens aus dem Amt [Ende Oktober 2020 – dek]. Davor hatte BYPOL die Ergebnisse seiner Recherchen zum Geschehen am 11. November 2020 auf dem Platz des Wandels publiziert sowie eine Rede des jetzigen stellvertretenden Innenministers Nikolaj Karpenkow und andere Audioaufzeichnungen, die viel Aufsehen erregten.
tut.by berichtet im Folgenden, wer hinter BYPOL steht und wie die Initiative funktioniert.
Was ist BYPOL, und wie ist das Projekt entstanden?
Die Initiative BYPOL wurde von ehemaligen Mitarbeitern der Ermittlungsbehörde und des Innenministeriums gegründet. Sie treten gegen Alexander Lukaschenkos Politik auf, sammeln Daten zu Gesetzesübertretungen von Silowiki und appellieren an diese, auf die andere Seite zu wechseln. Ende August 2020 schrieb Andrej Ostapowitsch, ein Beamter in einer der Bezirksabteilungen der Ermittlungsbehörde in Minsk, seinen Entlassungsantrag. Darin stand, dass er das Vorgehen der Staatsmacht, die friedliche Demonstranten vertreibe und verprügle, nicht unterstütze und er zu neuen, ehrlichen und gerechten Wahlen aufrufe. Daraufhin begannen Ermittlungen gegen ihn, und er beschloss, Belarus zu verlassen.
In Polen gründete Ostapowitsch eine Initiative für Silowiki, die mit der Vorgehensweise des belarussischen Regimes nicht einverstanden sind. Als erste beteiligten sich Igor Loban, ehemaliger Ermittler in besonders wichtigen Fällen an der Ermittlungsbehörde der Region Hrodna, Wladimir Schigar, ehemaliger Fahndungsbeamter der Kriminalpolizei in Masyr, und Matwej Kupreitschik, leitender Ermittlungsbeamter an der Minsker Polizeiabteilung für die Bekämpfung von Drogen- und Menschenhandel, an der Initiative. Im Oktober wurde bei einem Treffen mit Swetlana Tichanowskaja die Gründung von BYPOL bekanntgegeben.Wie viele Menschen sind an dem Projekt beteiligt, und was sind seine zentralen Aufgaben?
Die Initiative legt nur die Daten von drei ehemaligen Silowiki offen, die wir bereits genannt haben (im März wurde bekannt, dass Ostapowitsch das Team verlassen hat). Die Namen weiterer Mitglieder werden unter Verschluss gehalten, um Verschwörungen vorzubeugen.
„Derzeit hat BYPOL gut und gern mehrere hundert Mitglieder“, sagen Vertreter der Initiative. „Auch sehr viele Zivilpersonen kommen auf uns zu und leisten enorme Unterstützung.“
Der Hauptsitz von BYPOL befindet sich in Warschau, aber auch in anderen polnischen Städten und EU-Ländern gibt es Büros, in denen ehemalige Strafverfolgungsbeamte und Aktivisten (meist über den Telegram-Kanal des Projekts) eingehende Daten zu Gesetzesübertretungen im Strafverfolgungssystem bearbeiten. Mitglieder von BYPOL helfen ehemaligen Silowiki, das Land zu verlassen, wenn ihnen Gefahr droht – solche Fälle gab es rund 30. Wobei BYPOL anmerkt, dass es eine Initiative und keine Stiftung ist und entlassenen Beamten keine finanzielle Hilfe anbieten kann.
„Im Gegenteil, wir ermutigen Strafvollzugsbeamte, die mit uns einer Meinung sind, mit uns zusammenzuarbeiten, ohne ihre Strukturen zu verlassen. Wie man sieht, bringt das Ergebnisse“, heißt es bei BYPOL.
So erhält BYPOL Informationen über Vorgänge im System sowohl von aktiven als auch von ehemaligen Silowiki. Manche Daten findet man in Datenbanken – dabei bekommt BYPOL Hilfe von IT-Fachleuten. Informationen kommen auch von anderen zivilgesellschaftlichen Projekten, etwa von 23-34.net, wenn es um Verwaltungsarrest von Protestierenden geht oder um Informationen von Gesetzesübertretungen der Silowiki aus dem Einheitlichen Verbrechensregister EKRP.
Die Daten von Polizeimitarbeitern, die an Verbrechen beteiligt waren, gibt BYPOL (über Swetlana Tichanowskajas Büro) an die EU weiter in der Erwartung, dass das nicht nur zu persönlichen Sanktionen führt, sondern auch zu einem Lieferstopp für Spezialausrüstungen der belarussischen Sicherheitskräfte.
Im Februar initiierte Tichanowskaja auf Basis von BYPOL die Gründung eines Situationsanalysezentrums für folgende Aufgaben:– strategische und taktische Planung der Wiederherstellung von Recht und Ordnung in Belarus;
– Sammlung und Auswertung von aktuellen und relevanten Informationen unter anderem über Protestaktionen in Belarus;
– Koordinierung von Projekten aktiver Gruppen, Initiativen und Organisationen;
– Beratung und Unterstützung für aktivistische Vereinigungen zur Gewährleistung ihrer Sicherheit;
– Einbeziehung von und Austausch mit aktiven Sicherheits- und Strafverfolgungsbeamten;
– Neutralisierung von Bedrohungen gegen die Unabhängigkeit von Belarus.
Sein Budget legt BYPOL nicht offen. Den Kauf von Technik für die Arbeit am Projekt haben im Ausland lebende Belarussen und der Solidaritätsfonds Bysol finanziell unterstützt. Vertreter der Initiative, die öffentlich über ihre Tätigkeit berichten, haben um politisches Asyl ersucht.Warum kündigen Beamte ihren Dienst, und gibt es viele solcher Fälle?
Der Höhepunkt der Kündigungen sei Sommer/Herbst 2020 gewesen, aber das bedeute nicht, dass der Prozess zum Stillstand gekommen sei, heißt es bei BYPOL.
„Die Unterbesetzung, die im Innenministerium jetzt rund zehn Prozent beträgt, ist längst nicht mehr auszugleichen“, schätzen BYPOL-Vertreter die Lage ein. „Die verbleibenden Mitarbeiter sind einer extremen Belastung ausgesetzt. Zu Spezialeinheiten wie der OMON werden Grundwehrdienstleistende angeworben, die gerade erst die Schule und eineinhalb Jahre Armee hinter sich haben – und dann sollen sie gleich in einer Eliteeinheit kämpfen. In letzter Zeit machen Silowiki, die ihren Dienst quittieren, das nicht öffentlich, weil jetzt eine öffentliche Kündigung aus den Spezialeinheiten garantiert zu einer Verfolgung führt. Der Gründer von BYPOL, Andrej Ostapowitsch, musste nach Russland fliehen, wo er vom FSB festgenommen wurde. Andrej gelang die Flucht in den Wald, wo er sich vor seinen Verfolgern verstecken und anschließend nach Polen absetzen konnte. Auch nach den restlichen öffentlichen Vertretern von BYPOL wird derzeit gefahndet.
Aus dem geleakten Gespräch über Roman Bondarenko geht hervor, dass Roman seinen Dienst in der Militäreinheit 3214 erwähnt hatte (eine Spezialeinheit der Truppen des Innenministeriums – Anm. tut.by), bevor er in dem Kleinbus verprügelt wurde.“Ein weiteres Beispiel ist der Fall des ehemaligen Polizisten Dimitri Kulakowski, der wegen Beleidigung eines ihm unbekannten Polizeibediensteten zu zwei Jahren „Chemie“, einer Art Hausarrest mit Arbeitsauflagen, verurteilt wurde. Während seiner Verwaltungsstrafe im Untersuchungsgefängnis Okrestina war er unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt und schluckte aus Protest Gegenstände aus Metall. Vor Gericht sagte Kulakowski:
„Ich glaube, das Strafverfahren gegen mich wurde fingiert, weil ich aus Überzeugung meinen Job im Innenministerium gekündigt habe. Bis zum 18. August 2020 war ich Chef der kriminalpolizeilichen Abteilung des Bezirks Sawodksi. Nach den Geschehnissen im August war mir klar, dass ich aus moralischen Gründen nicht weiterarbeiten kann. Ich brachte meine Haltung offen zum Ausdruck, im September habe ich ein Foto gepostet (von einer Polizeiuniform vor einer Müllkippe – Anm. tut.by). Ich nehme an, dass Mitarbeiter des internen Sicherheitsdienstes mir eine Lektion erteilen und die verbleibenden Kollegen abschrecken wollten, dass ihnen im Fall einer Kündigung dasselbe passieren würde – so kam es zu meinem Verfahren. Ich war 27 Tage eingesperrt (in Untersuchungshaft – Anm. tut.by), sie forderten ein Geständnis von mir, dass ich versucht hätte, Informationen über Polizeibeamte zu verkaufen, ich verweigerte. Die Haftbedingungen waren unmenschlich, 25 Tage Kerker ohne Medikamente und medizinische Versorgung.“
Wie verifiziert BYPOL Informationen über Gesetzesverstöße der Silowiki?
Die Vertreter der Initiative sagen, dass sie die Informationsquellen nicht offenlegen, da damit oft eine Gefährdung der Sicherheit jener Personen einhergeht, die das Material zur Verfügung gestellt haben.
„Gleichzeitig ist uns unser Ruf sehr wichtig, daher legen wir großen Wert auf Faktencheck. Das Einheitliche Verbrechensregister ist ein effektives Mittel. Anhand der Rückmeldungen bewerten wir das Projekt positiv, es verdient das Vertrauen aktiver Sicherheitskräfte. Interessanterweise fragen viele aktive Polizeibeamte bei uns nach, ob sie auch nicht im nächsten Update des Einheitlichen Verbrechensregisters erscheinen.“
BYPOL ist nicht für die totale Auflösung der Sicherheitskräfte, sondern vertritt die Meinung, dass nur jene Vollzugsbeamte entlassen werden sollen, die Straftaten begangen haben. Die bestehenden Offiziersversammlungen sollen von Gewerkschaften abgelöst werden, die tatsächlich die Rechte der Mitarbeiter vertreten.
„Die Dokumentation der Verbrechen und die Identifikation der Täter haben einen enormen Einfluss auf die Stimmung innerhalb des Systems“, meint BYPOL. „Wobei man dazusagen muss, dass allein die Dokumentation der Verbrechen noch keine Wunderpille ist und nicht zu Veränderungen führt. Erst zusammen mit unseren anderen Aktivitäten und dem Engagement der Zivilgesellschaft führt sie zum gewünschten Ergebnis.“Was war das Aufsehenerregendste, was BYPOL aufgedeckt hat? Und wie hat das Innenministerium darauf reagiert?
BYPOL wird nicht nur von einfachen, sondern auch hochrangigen Mitarbeitern der Strafvollzugsorgane kontaktiert. So ist die Initiative an die Aufzeichnung eines Gesprächs gekommen, in dem ein Mann mit einer Stimme wie der Ex-Innenminister Juri Karajew über Sergej Tichanowski sagt, dieser sei „gefährlicher als alle diese Babarikos“ und man müsse ihn „für lange Zeit wegsperren“. Allerdings wird in der Aufzeichnung der Name Tichanowski nicht genannt. Formulierungen, dass „er, dieser Lump, in Russland viel Schlimmeres gesehen hat“ (bekanntlich arbeitete Tichanowski in Russland) und dann „zurückkam und anfing: Wir bringen diese Macht ins Wanken“, lassen darauf schließen, dass die Rede von Tichanowski ist.
In einer weiteren bedeutsamen Aufnahme, die von BYPOL veröffentlicht wurde, sagt eine Stimme, die wie der heutige stellvertretende Innenminister Nikolaj Karpenkow klingt (damals Chef der Abteilung für die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption), dass Alexander Taraikowski durch ein Gummigeschoss gestorben sei, das ihm „in die Brust flog“ (ursprünglich hatte das MWD erklärt, Taraikowski sei durch die Explosion eines selbstgebauten Sprengsatzes ums Leben gekommen, den er in den Händen gehalten habe). In der Aufnahme geht es auch darum, dass die belarussischen Silowiki mit russischen Jarygina-Pistolen ausgestattet worden seien und wie man mit Protestierenden umgehen solle. Es wird betont, dass „das Staatsoberhaupt uns beim Einsatz von Waffen von allen Seiten deckt“.„Wie der Präsident gesagt hat: Wenn einer auf euch zurennt, wenn einer euch angeht, greift zur Waffe, also, zu einer nichtletalen. Und dann aus nächster Nähe: in die Beine, in den Bauch, in die Eier. Damit ihm, wenn er wieder zu sich kommt, klar ist, was er angerichtet hat. Tut ihm einfach irgendwas an, macht ihn zum Krüppel, verstümmelt ihn, bringt ihn um. Zielt ihm direkt auf die Stirn, direkt ins Gesicht, mitten rein, dass er nie mehr wieder so wird wie vorher. Kann auch sein, dass er wiederbelebt wird, auch gut. Es fehlt ihm halt dann das halbe Hirn, na, geschieht ihm schon recht. Weil im Grunde alle, die jetzt auf die Straßen gehen und sich an diesem Schienenkrieg beteiligen, weil die, die die Fahrbahnen blockieren, Polizisten angreifen, Molotow-Cocktails werfen – weil das Terroristen sind. Solche brauchen wir nicht in unserem Land.“
In derselben Aufnahme erklingt auch die Idee von den Lagern:
„Ein Lager, also, keines für Kriegsgefangene, auch kein Internierungslager, sondern ein Lager für besondere Aufrührer, zur Aussonderung. Und dann ein Stacheldraht rundherum. In zwei Bereiche teilen: eine Etage für die Heizkammer, eine Etage für die Speisung, und dass sie arbeiten. Dort sollten sie eingesperrt werden, bis sich alles beruhigt hat.“
Eine unabhängige phonoskopische Expertise hat übrigens bestätigt, dass die Stimme in der Aufnahme tatsächlich Nikolaj Karpenkow gehört, einen Kommentar von ihm persönlich bekam tut.by nicht.Außerdem hat BYPOL eigene Recherchen zu Roman Bondarenkos Tod veröffentlicht. Da sind die Namen der Beteiligten an der Schlägerei am Platz des Wandels angeführt und was die Beamten der Polizeidienststelle Zentralny, auf die Roman gebracht wurde, dem Rettungsdienst mitteilten und auch, dass Bondarenko nicht alkoholisiert war.
Die häufigste Reaktion des Innenministeriums auf Informationen von BYPOL ist, dass es sie als Fälschungen abtut. Nur in einem Fall hat die Polizei Untersuchungen angekündigt – zu einem Video aus der Polizeidienststelle des Bezirks Frunsenski, wo am 12. August 2020 bei Protesten Festgenommene verprügelt wurden. Einige der Festgenommenen haben sich selbst wiedererkannt.
„Zu dieser Videoaufzeichnung, wo Beamte der Bezirkspolizei Frunsenski die Häftlinge nicht sehr gut behandeln, wird eine Untersuchung durchgeführt“, sagte der erste Stellvertreter des Innenministers, Juri Nasarenko. „Die Anordnung des Ministers ist erfolgt. Je nach Ergebnis der Untersuchungen werden entsprechende Schlüsse gezogen.“
Seitdem sind mehr als zwei Monate vergangen, über die Ergebnisse der Untersuchung ist nichts bekannt.Weitere Themen
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Abseits der Norm
Wie ist es, im System des autoritären Staatschefs Alexander Lukaschenko aufzuwachsen? Welche Ängste, Träume und Hoffnungen haben junge Menschen in Belarus? Die Fotografin Julia Autz (geb. 1988) ist während ihres Studiums für insgesamt sechs Monate in das Land gereist um Belarussinnen und Belarussen im Alter von 15 bis 29 Jahren zu begleiten. Sie stellte ihnen die Frage, was sie von der Zukunft erwarten. Ihre Bilder sind zwischen 2017 und 2019 entstanden, vor der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 und den darauf folgenden Protesten.
Die gebürtige Heidelbergerin beschäftigte sich in ihrer fotografischen Arbeit schon oft mit jungen Menschen. In der Fotoserie While I was waiting stehen junge Belarussinnen und Belarussen im Fokus, die nach Individualität streben: Aktivisten, Künstler, Musiker. Ihre Portraits zeigen sehr intime Momente, häufig aufgenommen in den Wohnungen der Protagonisten. Sie sind ein Rückzugsort, wo sich die jungen Belarussen selbst verwirklichen und dem öffentlichen Raum entfliehen können.
dekoder: While I was waiting – warum haben Sie diesen Titel für Ihr Fotoprojekt gewählt?
Julia Autz: So ein Titel ist ja immer schwierig zu finden. Ich habe bei dem Projekt diese Resignation, diesen Stillstand fotografiert, dieses Warten. Die jungen Menschen sitzen da, schauen aus dem Fenster, ziehen sich zurück in die eigenen vier Wände, konzentrieren sich auf das eigene Leben. Sie sind ja in Belarus häufig von dem abgekoppelt, was um sie herum passiert, eben weil der Staat und die Gesellschaft wenig Raum für Selbstentfaltung einräumen. Ich habe dann auch Interviews zu den aktuellen Protesten geführt, unter anderem mit einem Punk, der sagte: „I have been waiting all my life for these protests.“ Die Aussage fand ich passend, weil sie eine Anspielung auf die aktuelle Situation ist und gleichzeitig die Lebenssituation der Menschen vor den Protesten einordnet, eben das Warten und Hoffen auf einen möglichen Wandel.
Viele Bilder wurden in den Wohnungen der Protagonisten gemacht. Da sind sehr private Momente dabei. War es einfach, so nah an die Jugendlichen heranzukommen?
Genau das war mir echt wichtig. Ich wollte diesen Kontrast zeigen, zwischen Innen und Außen. Im öffentlichen Raum müssen sich die Menschen anpassen und nur im Privaten können sie ihre Identität ausleben. Durch eine Bekannte kam ich in Kontakt zu vielen jungen Menschen in Minsk. Ich musste mich schon ein bisschen rantasten, aber irgendwann hat das ganz gut geklappt, weil ich die Leute immer besser kennengelernt habe. Wir haben auch zusammen gefeiert. Immer wenn ich zurück nach Belarus gegangen bin, habe ich sie wieder getroffen und neue Fotos gemacht. Diese Annäherung war also auch ein längerer Prozess.
Sie haben für das Projekt Menschen mit einer starken Individualität gesucht, unter anderem politische Aktivisten. Was heißt es in einem Land wie Belarus „anders“ zu sein?
Es kommt halt sehr drauf an, wo man lebt. Ob in der Provinz oder in Minsk, wo es viele Leute gibt, die bunte Haare oder Tattoos haben. Aber klar, die Gesellschaft ist im Großen und Ganzen sehr konservativ. Es ist schon schwierig, als Andersdenkender oder Andersaussehender seinen Platz zu finden. Anfangs habe ich viele Leute aus der LGBT-Szene fotografiert, Musiker, Künstler, Aktivisten. Aber ich wollte den Kreis dann erweitern, weil ich begriff, dass besonders das Unpolitische in Belarus sehr interessant ist, eben weil der Staat der Gesellschaft das Politische ja in gewisser Weise austreibt. Wer sich politisch engagiert, der bekommt halt irgendwann Probleme.
Seit August 2020 hat die belarussische Gesellschaft ja eindrücklich demonstriert, dass sie sich einen Wandel wünscht. Was hatten die jungen Menschen, die Sie getroffen haben, für Hoffnungen in Bezug auf einen Wandel?
Viele, die ich fotografiert habe, hatten schon wirklich aufgegeben und keine Hoffnung mehr. Einige haben das Land im Zuge der Proteste bereits verlassen. Es gab auch solche, die optimistisch waren. Aber der Großteil der Leute war sehr resignativ. Klar – wenn sich seit 27 Jahren nichts verändert.
Wenn Jugendliche in Deutschland über die Zukunft sprechen, sind da oft ganz viele Pläne: Traumjob, Reisen und so weiter. Selbstverwirklichung ist dabei ein wichtiges Thema. Was bedeutet „Zukunft“ für Jugendliche in Belarus?
Viele, die ich getroffen habe, haben sehr deutlich im „Hier und Jetzt“ gelebt. Zukunftspläne kann man ja nur machen, wenn man an eine Zukunft glaubt, die für einen lebenswert ist. Zudem ist es nicht so einfach, wenn man in Belarus studiert. An den Unis wird man ja nicht wirklich zu freiem Denken ermutigt. Deshalb wollten viele das Land verlassen, auch um woanders zu studieren und vielleicht irgendwann wieder nach Belarus zurückzukehren.
Die Fotos stammen aus der Zeit vor den Protesten. Wissen Sie, was die Proteste bei den jungen Menschen, die Sie fotografierten, verändert haben?
Zu den meisten Leuten habe ich noch Kontakt. Anfangs waren sie noch sehr hoffnungsvoll, euphorisch und sind auch auf die Straße gegangen – als es noch die Massendemonstrationen gab. Viele sind auch im Gefängnis gelandet. Dass auch die ältere Generation auf die Straße gegangen ist, das war für viele junge Leute sicher auch motivierend. Auch, dass nicht nur ein paar Künstler und Intellektuelle gegen Lukaschenko sind, sondern sehr viele verschiedene Berufs- und Altersgruppen. Die Solidarität unter all diesen Menschen ist enorm. Nach so vielen Monaten der Proteste und der Repressionen durch den Staat verlieren viele zusehends die Hoffnung. Aber vielleicht werden die Proteste bald wieder größer und vor allem: sichtbarer.
Fotos: Julia Autz
Bildredaktion: Andy Heller
Interview: dekoder-Redaktion
Veröffentlicht am 21.04.2021Weitere Themen
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Bystro #22: Twitter gedrosselt – wie, warum, weshalb?
Anfang März hatte Putin vor den Gefahren des Internets gerade für Jugendliche gewarnt, die im Netz zum Suizid oder zur Teilnahme an illegalen Aktionen aufgefordert würden. Mit fast gleichlautender Begründung verlangsamte die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor am 10. März plötzlich den Kurznachrichtendienst Twitter. Gleichzeitig lagen Seiten von staatlichen Institutionen lahm – viele fühlten sich an den Kampf von Roskomnadsor gegen Telegram 2018 erinnert.
Was genau ist passiert? Warum ausgerechnet jetzt? Und ist das überhaupt legal?
Ein Überblick von Meduza in fünf Fragen und Antworten.-
1. Was ist passiert?
Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor hat erklärt, dass sie vom 10. März an die Zugangsgeschwindigkeit zu Twitter in Russland verlangsamen wird. Erklärt wird das damit, dass das Soziale Netzwerk auf Bitten der Regulationsbehörde nicht reagiert, „rechtswidrigen Content“ zu entfernen: Aufrufe zum Selbstmord, extremistische Materialien, Kinderpornographie, Informationen zu Drogen et cetera.
Roskomnadsor bestätigt, dass Twitter derartige Forderungen schon über viele Jahre ignoriert, genau genommen seit 2017. Wenn die Leitung des Kurznachrichtendienstes seinen Ansatz nicht ändert, würden „die Maßnahmen zur Einflussnahme erweitert“. Mit anderen Worten: Twitter könnte in Russland blockiert werden.
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2. Entfernt Twitter das alles tatsächlich nicht?
Twitter entfernt Inhalte, jedoch nicht in dem Umfang, wie Roskomnadsor das gern hätte. Laut dem letzten Transparency Report der Plattform, hat der Kurznachrichtendienst in der ersten Hälfte 2020 von russischen Staatsorganen 8949 Anfragen bekommen, Content unterschiedlichsten Inhalts zu entfernen. Dem ist Twitter in gut 20 Prozent der Fälle nachgekommen: 1437 Tweets wurden auf dem Gebiet Russlands gesperrt.
Gegen 628 Accounts wurden gemäß der Nutzungsbedingungen des Sozialen Netzwerks Maßnahmen ergriffen – sei es, dass Content entfernt oder Accounts blockiert wurden. Twitter selbst legt jedoch nicht offen, was genau unternommen wurde.
Roskomnadsor behauptet, seit 2017 über 28.000 Löschaufforderungen an Twitter geschickt zu haben, jedoch habe Twitter 3168 Materialien mit verbotenem Inhalt immer noch nicht entfernt.
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3. Warum können sich Roskomnadsor und Twitter nicht einigen?
Es gibt seit Langem Probleme zwischen Roskomnadsor und Twitter. Beispielsweise erfüllt Twitter nicht die gesetzliche Forderung, persönliche Daten russischer User auf Servern in Russland zu speichern. Dafür wurde das Soziale Netzwerk Anfang 2020 mit einer Geldstrafe von vier Millionen Rubel [damals etwa 56.000 Euro – dek] belegt, was natürlich keinerlei Wirkung auf die Firmenleitung hatte.
In den letzten Monaten fordert Roskomnadsor besonders eifrig, dass Soziale Netzwerke auf seine Bitte hin Inhalte entfernen. Dies ist vor allem auf die verstärkte Protestaktivität im Zusammenhang mit der Vergiftung, Rückkehr und Verhaftung Alexej Nawalnys zurückzuführen. Im Ordnungswidrigkeitengesetz stehen seit dem 30. Dezember 2020 denn auch „Sanktionen im Fall der Unterlassung von beschränkenden Maßnahmen beim Zugang zu Informationen, die einen Minderjährigen zur Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung, Kundgebung, Demonstration verleiten“. Twitter hat es bisher nicht eilig, diese neue Regel einzuhalten.
Außerdem missfällt Roskomnadsor außerordentlich, wie Twitter Accounts mit prorussischer Propaganda blockiert. Ende Februar hat die Behörde Twitter zur Erklärungen aufgefordert wegen 100 gesperrter Accounts, die angeblich der russischen Trollfabrik gehören.
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4. Ist die Verlangsamung des Zugriffs auf Twitter überhaupt legal?
Das ist eine umstrittene Frage. In der aktuellen Gesetzgebung gibt es keine Regelung, die explizit eine mögliche Geschwindigkeitsdrosselung für Internetressourcen vorsieht, falls diese den Forderungen der Regierung nicht entsprechen, wie der Jurist und Partner des Zentrums für Digitalrechte Sarkis Dabrinjan gegenüber Meduza erklärt und die Direktorin des Instituts für Internetforschung Karen Kasarjan bestätigt.
Nach Angaben beider Gesprächspartner von Meduza nutzt Roskomnadsor zur Begründung der Geschwindigkeitsbegrenzung für Twitter ein Schlupfloch im Gesetz über das souveräne Runet, das im November 2019 in Kraft getreten ist. Eine der gesetzlichen Bestimmungen besagt Folgendes: Das Zugänglichmachen von Informationen, die nach russischen Gesetzen einer Beschränkung unterliegen, gelte als „Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Internets auf dem Gebiet der Russischen Föderation“. Roskomnadsor muss diese „Gefahr“ in eine interne Liste aufnehmen und anschließend festlegen, wie man darauf reagiert, einschließlich konkreter Maßnahmen zur Beseitigung der „Gefahr“. Zu solchen Maßnahmen zählen die „Veränderung von Routen für Telekommunikationsmitteilungen“ und die „Veränderung der Konfiguration von Verbindungsmitteln“.
Das sind sehr schwammige Formulierungen, mit denen man quasi beliebige Handlungen im Telekommunikationswesen begründen kann, darunter eben auch die Verlangsamung von Zugriffsgeschwindigkeiten, da dafür tatsächlich die „Konfiguration der Verbindungsmittel“ verändert wird.
Aber ob das Vorgehen von Roskomnadsor legal ist, lässt sich nicht eindeutig sagen, denn gesetzlich ist ein genaues Vorgehen festgelegt, und ob dieses eingehalten wurde, weiß man nicht.
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5. Sollte Twitter vielleicht einfach gegen die Entscheidung von Roskomnadsor klagen?
Die Plattform hat das Recht, sich an ein russisches Gericht zu wenden, um das Vorgehen von Roskomnadsor anzufechten. „Doch die Chancen, dass eine amerikanische Social-Media-Plattform im Haus- und Hofgericht von Roskomnadsor im Moskauer Taganski-Bezirk gewinnt, gehen gegen Null“, meint Sarkis Darbinjan.
*Das französische Wort Bistro stammt angeblich vom russischen Wort bystro (dt. schnell). Während der napoleonischen Kriege sollen die hungrigen Kosaken in Paris den Kellnern zugerufen haben: „Bystro, bystro!“ (dt. „Schnell, schnell!“) Eine etymologische Herleitung, die leider nicht belegt ist. Aber eine schöne Geschichte.
Text: Maria Kolomytschenko/Meduza
Übersetzung: dekoder-Redaktion
Veröffentlicht am 12.03.2021Weitere Themen
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Warten auf den Tag der Freiheit
Am 22. Februar 2021 hatten sich Alexander Lukaschenko und sein russischer Kollege Wladimir Putin in der Nähe von Sotschi getroffen. Es war das zweite Treffen nach dem Beginn der historischen Protestwelle im August 2020 in Belarus. Beim ersten Treffen im September hatte Putin am Schwarzen Meer seine Unterstützung für Lukaschenko mit einem 1,5 Milliarden US-Dollar-Kredit untermauert. Diesmal ging es weniger um Geld, Gas und Kredite als wohl mehr um die Symbolik des Treffens, wie Kommentatoren urteilten: Zwei Autokraten präsentierten sich als Einheit im Kampf gegen die Proteste und potentielle demokratische Bewegungen in ihren jeweiligen Ländern.
Dass die belarussisch-russischen Beziehungen in der Vergangenheit immer wieder von großen Schwierigkeiten und wenig Harmonie geprägt waren, beschreibt die Wissenschaftlerin Nadja Douglas in der Gnose zum Thema.
Lukaschenko befürchtet indes, dass die Proteste am 25. März, dem Tag der Freiheit, wieder im großen Stil ausbrechen könnten. Die Opposition hat eine Demonstration für diesen Tag angekündigt. Und der KGB-Chef Iwan Tertel will bereits Hinweise auf Destabilisierungspläne ausgemacht haben. Entsprechend ist zu erwarten, dass der Machtapparat weiter gezielt gegen jeglichen Widerstand vorgehen wird. Auch für diese Gangart diente das Treffen in Sotschi als Rückversicherung.
In ihrem Beitrag für die Novaya Gazeta geht die bekannte belarussische Journalistin Irina Chalip der nicht ganz neuen Zweckharmonie zwischen den beiden Autokraten auf den Grund.
An dem Tag, als Putin und Lukaschenko in Sotschi fürstlich zu Mittag speisten, warf sich in Gomel der sechzehnjährige Nikita Solotarjow gegen die Gitterstäbe seines Käfigs im Gerichtssaal und schrie: „Lasst mich hier raus!“. Nikita wird wegen Vorbereitung von Massenunruhen zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt. Er hat Epilepsie.
Verhaftet wurde Nikita Solotarjow im August 2020. „Papa, sie schlagen mich jeden Tag!“, sagte er zu seinem Vater, der bei den Verhören als gesetzlicher Vertreter des Minderjährigen dabei war. Nikita beklagte, man würde ihm seine Tabletten nicht geben, und einmal soll der Aufseher auf seine Bitte um Medikamente geantwortet haben: „Du bist ein Politischer und wirst verrecken!“
Seit Beginn der Proteste in Belarus sind 200 Tage vergangen, und auf den ersten Blick scheint es, als wären die Proteste vorbei. Viele Menschen sind wegen Corona in Quarantäne. Andere verbringen ihre Zeit vor Gericht: Im Zuge der Proteste wurden an die zweitausend Strafverfahren eingeleitet.
Die Belarussen sind zu einem Langstreckenlauf angetreten
Die Gerichtsverhandlungen laufen seit Dezember. In vielen belarussischen Städten kommen Menschen zu den Gerichten, um die Angeklagten zu unterstützen: den minderjährigen Nikita, die Journalistinnen von Belsat, den Präsidentschaftskandidaten Viktor Babariko sowie Hunderte andere Protestteilnehmer, Journalisten, Administratoren von Telegram-Kanälen, Blogger und Unternehmer. Die Menschen bringen Sachen in die Gefängnisse und stehen in den Postämtern Schlange, um Päckchen, Telegramme oder Geld in die U-Haft zu schicken. Abends oder früh morgens gehen sie mit Flaggen raus zu lokalen Protestaktionen in ihren Vierteln und in den Hinterhöfen. Es ist natürlich dunkel. Und unheimlich. Manchmal scheint es, als sei die Morgendämmerung eine Erfindung der Autoren utopischer Romane.
Die Partisanenaktionen in den Hinterhöfen sind natürlich keine hunderttausendköpfigen Märsche durch die Innenstadt von Minsk. Und die Lage in Belarus ist heute schwieriger denn je. Aber auf keinen Fall hoffnungslos. Im Gegensatz zu der von Lukaschenko, die ist praktisch hoffnungslos. Die Belarussen sind zu einem Langstreckenlauf angetreten, und er aus Gewohnheit zu einem 100-Meter-Sprint. Lukaschenko hat seine Kräfte falsch eingeteilt, und jetzt bleibt ihm nur noch, nach Sotschi zu fliegen und zu hoffen – wenn nicht auf Hilfe, dann wenigstens auf ein freundliches Wort.
Noch vor einem Jahr waren die Treffen zwischen Lukaschenko und Putin Anlass für Diskussionen und akribische Analysen von Wortwahl und Gestik („er hat zweimal geguckt, und einmal hat er ‚kommen Sie rein, es zieht‘ gesagt“), sie schürten Ängste auf der einen und Hoffnung auf der anderen Seite. In Belarus kümmern die Treffen und Dialoge des Selbsternannten mit dem Nullgesetzten jetzt niemanden mehr. Gut, sie haben sich getroffen und umarmt. Getrunken und gegessen, auf Skiern gestanden. Aber das war‘s auch schon.
Sie haben jetzt ihre eigenen Gesprächsthemen, die für die Belarussen nicht mehr interessant sind, weil es nichts mehr zu besprechen gibt außer Repressalien. Lukaschenko und Putin können Erfahrungen austauschen; sie können sich Gedanken machen, ob man Kinder schon jetzt einbuchtet oder noch abwartet, bis sie erwachsen sind; sie können über das Strafmaß für Andersdenkende beratschlagen und ob man ohne Folter auskommt oder doch lieber zu den langerprobten Methoden des Herausprügelns von Geständnissen greift. Putin und Lukaschenko verbindet heute mehr denn je. Die Integrationspläne beider Staaten, Öl- und Gaspreise, frühere Auseinandersetzungen – all das ist in den Hintergrund gerückt und hängt an unsichtbaren Schnüren, die aus dem Zuschauerraum nicht zu sehen sind. Jetzt ist der Moment der wahren Einigkeit gekommen. Es könnte der Beginn einer engen Männerfreundschaft werden, aber auch ihr Ende – Essen unter Freunden können sehr unterschiedlich ausgehen, da können Sie jeden Kellner fragen. Aber im Moment wirken Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko wie zwei alte Freunde, zwei Gleichgesinnte, die zusammen auf der Bank vor der Hütte sitzen, den Sonnenuntergang betrachten, und über den Lauf der Welt sinnieren.
Abrechnung mit Andersdenkenden
Man muss nur die Bilder des jüngsten Treffens in Sotschi mit älteren vergleichen: vor einem, zwei, fünf Jahren. Damals waren das noch zwei völlig unterschiedliche Menschen: Der fast gleich einer Würgeschlange ruhige Putin, der am Haupteingang einen Bittsteller empfängt. Und Lukaschenko, der sich dem Anführer von derartigem Kaliber anbiedert. Der eine genervt, weil er gezwungen ist den anderen zu empfangen, mit dem im selben Raum zu sein und Ebenbürtigkeit vorzutäuschen ihm sichtlich Unbehagen bereitet. Der andere voll Hass, weil er gezwungen ist, Freundlichkeit gepaart mit Gehorsam zu mimen und angesichts des Spotts der Kremlbelegschaft Fassung zu bewahren, der es erlaubt und sogar ausdrücklich empfohlen ist, über die politische Mesalliance zu scherzen.
Und jetzt tun sie beide gleichermaßen so, als wäre in ihren Ländern alles stabil, lügen einander und der Außenwelt im gleichen Tonfall etwas vor, stellen sich gleichermaßen blind und beharren darauf, dass man sie zu Hause respektiert und wählt. Sogar die Kleiderwahl ist fast identisch – im Stil der sowjetischen Landbevölkerung der 1950er Jahre.
Im Grunde haben sie schon lange und jeder auf seine Art auf diese Nähe zugesteuert. Der eine Teilnehmer des Sotschi-Treffens stellte seine Legitimität durch hartnäckiges Nullierungsmanagement in Frage. Der zweite erstickte die Opposition bereits im Keim. Aber in diesem Winter trafen sich ihre Wege an einem Scheidepunkt. An diesem Punkt steht die massenhafte Abrechnung mit Andersdenkenden, willkürliche Verhaftungen und Prozesse, Gewalt gegen Kinder, Drohungen gegen ihre Eltern, Folter und Mord. Vielleicht sieht genau so der Bifurkationspunkt aus.
Übrigens ist Lukaschenko schon ein paar Tage vor dem offiziellen Treffen mit seinem Verbündeten nach Sotschi geflogen – in seinen wohlverdienten Skiurlaub. Am Tag seiner Abreise wurde in Belarus der Prozess gegen die Journalistin Katerina Borissewitsch und den Arzt Artjom Sorokin aufgenommen (weil sie die Wahrheit über die null Promille im Blut des ermordeten Roman Bondarenko ans Tageslicht gebracht haben), wurde ein Dutzend weiterer Protestteilnehmer in Straflager und den offenen Vollzug geschickt, wurde gegen Viktor Babariko eine ellenlange Anklageschrift verlesen, wurde Maria Kolesnikowas Anwältin Ljudmilla Kasak die Lizenz entzogen, wurde die Haftstrafe von Pawel Sewerinzew, der seit dem 7. Juni in U-Haft sitzt, verlängert und wurde der am 11. August in Brest getötete Gennadi Schutow postum des Widerstands gegen die Staatsgewalt schuldig gesprochen. Das ist die Realität, in der die Belarussen heute leben.
Kann man den Menschen vorwerfen, dass sie ihren Protest in die Hinterhöfe verlegt haben und im Partisanenformat fortsetzen? Nein, natürlich nicht. Kann man behaupten, dass Lukaschenko aufgibt und morgen abtritt? Ich würde gerne ja sagen, aber – nein. Kann man davon sprechen, dass die Proteste verloren sind und die Menschen nicht mehr zu Hunderttausenden auf die Straßen gehen werden? Nein, nein und noch dreimal nein.
Am 25. März beginnt der Frühling
Natürlich werden sie wieder auf die Straße gehen. Diese Winterpause war notwendig. Erstens wegen der zweiten Corona-Welle, die man zu Hause aussitzen musste, sich schützen. Zweitens hat das Ausmaß der Verluste die Menschen eine Zeitlang buchstäblich betäubt: Hunderte, die für lange Zeit durch Folter außer Gefecht gesetzt wurden, Tausende, die wegen Strafverfahren in Untersuchungshaft mussten, Zehntausende, die das Land verlassen haben.
Aber die Stimmung in der Gesellschaft zeigt, dass die Belarussen den Frühling kaum erwarten können. Und das Datum für den Beginn der Frühlingsproteste steht bereits fest: der 25. März – Tag der Freiheit, Jahrestag der Gründung der Unabhängigen Volksrepublik Belarus. Der unabhängige belarussische Staat wurde 1918 im deutsch besetzten Minsk ausgerufen und existierte bis Dezember, als die sowjetischen Truppen in Belarus einmarschierten. An diesem Tag gehen die Belarussen immer auf die Straße, auch wenn sie die restlichen 364 Tage zu Hause bleiben. Und immer mit weiß-rot-weißen Fahnen.
Genau dieser 25. März ist jetzt Gesprächsthema Nummer eins: bei den abendlichen, zur Tradition gewordenen Spaziergängen mit der Nachbarschaft, in der Schlange beim Postamt, im Bus und in den sozialen Netzwerken. Die Belarussen warten auf den Tag der Freiheit. Und es ist ihnen völlig egal, was die beiden neuen Busenfreunde irgendwo in Sotschi zu Mittag hatten.
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Was war da los? #3
Vor 30 Jahren kamen am 10. März 1991 eine halbe Million Menschen zu einer Demonstration auf dem Maneshnaja Ploschtschad, mitten in Moskau und nah am Kreml. Michail Schneider, einer der damaligen Organisatoren, erinnert sich:
Die Demonstration am 10. März 1991 fand im Vorfeld des Referendums statt, bei dem es um „die Aufrechterhaltung der UdSSR in neuem Format“ ging. Niemand hatte eine so rechte Vorstellung davon, was eine „erneuerte Union“ sein sollte. Uns war klar, dass es sich schlicht um ein weiteres Zauberkunststück der sowjetischen Propaganda handelte. Abgesehen davon war offensichtlich, dass die Sowjetunion tatsächlich schon auseinanderfiel. Wir glaubten nicht daran, dass die kommunistische Führung eine echte Reform der Sowjetunion anzubieten hatte. Deswegen rief das Demokratische Russland die Bürger auf, mit „Nein“ zu stimmen. Demokratisches Russland war in dieser Zeit eine sehr einflussreiche politische Kraft, man musste ernsthaft mit uns rechnen.
Einer der Versammlungsorte [der Demonstranten am 10. März] war auf dem Oktjabrskaja Ploschtschad. Von dort zogen wir als Kolonne zum Maneshnaja Ploschtschad. Es waren ungefähr 150.000 bis 200.000 Menschen, wobei sich auf dem Weg noch Menschen dazugesellten. Vorn liefen die Redner, die auf die Bühne mussten, und die Organisatoren – an der Organisation von Demonstrationen waren damals gut und gern fünf bis sieben Leute beteiligt.
Wir wurden damals aus zehn oder zwanzig Metern Entfernung von Fernsehkameras gefilmt. Das waren Journalisten der staatlichen Sender, die unsere Aktionen kritisch verfolgten. Ihr grundsätzlicher Vorbehalt bestand darin, dass die Opposition kein positives Programm zu bieten hätte. Das ähnelt in Vielem der Situation heute, doch damals wurde noch nicht dermaßen gelogen.
Meine Rolle als Organisator bestand darin, die Kolonne sicher zum Versammlungsort zu geleiten. Wir achteten darauf, das die hinteren Reihen nicht in die Reihen davor drängten und regulierten das Tempo.
Aber Gedränge gab es nicht, die Menschen waren sehr diszipliniert und achteten aufeinander. Das war Selbstorganisation auf sehr hohem Niveau. Auf dem Weg riefen sie Parolen zur Unterstützung Jelzins und forderten den Rücktritt Gorbatschows.
Am 10. März traten Vertreter des Demokratischen Russland vors Publikum. Und man bekam auf der Tribüne vor den zigtausend Menschen das Gefühl, dass das alles gut gehen wird und bald die lichte Zukunft anbricht.
Am 10. März kamen tatsächlich viele – unterschiedlichen Angaben zufolge 200.000 bis 500.000 Menschen. Doch ich würde nicht sagen, dass das die größte Demonstration war. In dieser Zeit kamen zu allen Demos des Demokratischen Russland mehrere Hunderttausend. Auf dem Maneshnaja Ploschtschad fanden höchstens 250.000 Platz. Wenn der voll war, füllten die Menschen die Twerskaja Uliza. Dort standen Lautsprecher, die Reden schallten über die ganze Straße. Auch auf dem Ploschtschad Revoluzii standen Menschen und einige auch am Ochotny Rjad.
Enorm bewegt hat mich, als ich sah, dass die viele Arbeit, die Menschen zur Teilnahme an den Aktionen aufzurufen, Früchte trug. Damals benutzten wir für die Organisation einer großen Aktion Telefonketten und Flugblätter. In dieser Zeit bildeten die Organisatoren eine Art Pyramide: In jedem Stadtteil gab es einen verantwortlichen „Telefonleiter“, der die Informationen an andere Aktivisten weitergab, die dann wiederum die Infos weiterverteilten. Zuweilen half Echo Moskwy, die eng mit dem Mossowjet zusammenarbeiteten, mit eigenen Aufrufen.
Damals hatten wir alle die Vorstellung, wir würden bald leben wie im Westen. Doch die Vorstellung der Menschen von der Zukunft war völlig naiv: Die meisten dachten, es würde genügen, das kommunistische Regime zu stürzen und die Marktwirtschaft einzuführen. Und so würde die Bevölkerung buchstäblich in ein paar Jahren im Wohlstand leben.
Das Land erlebte damals eine Revolution. Sie hatte 1985 mit der Wahl Gorbatschows zum Generalsekretär des ZK der KPdSU begonnen und verlief in mehreren Etappen. Ihren Höhepunkt hatte sie bei den Ereignissen am 19. bis 22. August 1991 erreicht.
In dieser Zeit herrschte ein Geist absoluter Freiheit. Man konnte sagen, was man dachte, ohne die Angst, vom KGB verhaftet oder in die Klapse eingewiesen zu werden. Die Menschen lasen, was sie wollten, schrieben, was sie wollten, gingen mit Plakaten auf die Straße. Arbeiter und Kumpel, die unzufrieden waren, streikten. Niemand drangsalierte oder verhaftete sie deswegen – heutzutage ist das schwer vorstellbar.
Innerhalb der letzten 30 Jahre gab es monströse Veränderungen. Von diesem Geist ist nichts mehr übrig. Heute ist jeder politische Kampf scharf begrenzt.
Autor: Alexej Schumkin/Meduza
Übersetzung: dekoder-RedaktionWeitere Themen
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