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Bystro #28: Von YouTube zu RuTube?
YouTube sperrt Kanäle von RT DE. Ist das gut oder schlecht? Und was könnte das fürs Runet bedeuten? Ein Bystro mit Medienwissenschaftlerin Anna Litvinenko (FU Berlin) in vier Fragen und Antworten, einfach durchklicken.
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1. YouTube sperrt die beiden Kanäle RT DE und Der Fehlende Part wegen medizinischer Fehlinformation – ist das gut oder schlecht?
Das Vorgehen steht im Einklang mit den Leitlinien, die die EU-Kommission in ihrem Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation festgelegt hat. Es gibt aber auch eine problematische Seite dieser Entscheidung – das ist die fehlende Transparenz und Konsequenz seitens YouTube beim Durchsetzen ihrer eigenen Community-Regeln.
So geht YouTube immer wieder Kompromisse zu Gunsten autoritärer Staaten ein. Vor der Dumawahl blockierten die sozialen Plattformen, darunter auch YouTube, auf Geheiß der Behörden in Russland die Seiten zum „Klugen Wählen“ des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Die Plattformen treten also einerseits für Pressefreiheit und gegen Desinformationen ein, andererseits zeigen sie sich durchaus dazu bereit, Kompromisse einzugehen. Offizielle Medien und Behörden in Russland nutzen diese Schwachstellen und Grauzonen sehr geschickt aus. Sie verweisen auf „double standards“ der Internetplattformen und bezeichnen sie als „neue Zensoren“. Dies hilft den Behörden eigene restriktive Maßnahmen zu rechtfertigen – unter dem Vorwand die Pressefreiheit zu schützen.
Deswegen gibt es in Russland auch in liberalen Kreisen eine große Sensibilität gegenüber dem intransparenten Vorgehen von YouTube und Co., und auch der Twitterban von Trump wurde vor diesem Hintergrund gerade von Liberalen und Kremlkritikern heftig kritisiert. -
2. Die internationalen Plattformen scheinen immer wieder im Fokus der Medienaufsichtsbehörde zu stehen: Auch im Zuge der Solidaritätsproteste mit Nawalny wurden mehrfach Geldstrafen verhängt. Schließlich ging Roskomnadsor im März 2021 dazu über, Twitter zu drosseln.
Die offizielle Begründung zur Verlangsamung von Twitter war der Jugendschutz. Twitter ist in Russland aber längst nicht so populär wie YouTube und so konnte es als eine Art Versuchskaninchen dienen, um ohne viel Aufhebens zu testen, was an Zensurmaßnahmen überhaupt möglich ist. Gerade YouTube entwickelte sich zu einem alternativen Fernsehen in Russland. Dort findet man anspruchsvollen, auch investigativen Journalismus auf solchen Kanälen wie vDud, Redakzija oder Ostoroshno Sobtschak, deren Aufrufe teilweise in die Millionen gehen.
Die Blockade von RT DE kann nun zum Vorwand dienen, im Gegenzug zumindest teilweise Inhalte zu blockieren. Das wird alles schrittweise geschehen, sodass es nicht sofort spürbar ist. -
3. Tatsächlich sprach RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan von einem „Medienkrieg“ und das russische Außenministerium gab bekannt, Sperrungen deutscher Sender zu erwägen. Russland drohte gar der US-Plattform insgesamt mit einer Blockade. Sehen Sie das als bewusste Eskalation von russischer Seite?
Ja, es sieht danach aus, als würde dieser Konflikt bewusst gesucht. So kann man vermutlich leichter mit YouTube in Verhandlungen treten darüber, diverse Kanäle auf Wunsch der russischen Behörden zu blockieren. Google als Betreiber von YouTube ist natürlich nicht daran interessiert, den russischen Markt für sich zu verlieren.
Außerdem stehen der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor noch weitere Kontrollinstrumente bereit: Immer mehr Medien und Journalisten wurden im Laufe dieses Jahres auf die Liste der sogenannten „ausländischen Agenten“ gesetzt, was unter anderem ihre Geschäftsmodelle unterminiert. Im Zuge der Blockade von RT DE gab es außerdem den Aufruf der Föderationsrats-Vorsitzenden Valentina Matwijenko an russische Firmen, aus „patriotischen Gründen“ keine Werbung mehr auf YouTube zu platzieren. Das scheint auch erstmal wie ein Testlauf, der aber schnell zum Gesetz werden kann. Das würde das Ende des Geschäftsmodells von YouTubern in Russland bedeuten. -
4. Derzeit sind es vor allem Online-Magazine und deren Journalisten, die auf die Liste der sogenannten „ausländischen Agenten“ gesetzt wurden. Droht YouTubern nun das gleiche Schicksal? Was würde das für ihre Arbeit bedeuten?
Die letzten Monate haben gezeigt, dass ziemlich jede(r) in Russland als ausländischer Agent gelabelt werden kann – selbst ein einmaliges Honorar aus dem Ausland kann offiziell Grund genug dafür sein. Kreml-Sprecher Dimitri Peskow betont sehr gerne, dass diese Leute weiterhin als Journalisten arbeiten können. Was er dabei nicht sagt, ist, dass, sobald ein Journalist oder ein Medium dieses Label haben, sie wie Paria behandelt werden: Die meisten Werbekunden springen ab, Interviews werden verweigert und so weiter. Das Geschäftsmodell solcher Medien bricht zusammen. Das könnte nun allmählich auch auf YouTube beginnen, gleichzeitig werden RuTube sowie andere russische Videohosting-Plattformen promotet. Wenn man einzelne Restriktionen aber zunächst nur willkürlich und selektiv anwendet, dann steckt dahinter die altbekannte Strategie, die Frösche langsam zu kochen, wie man auf Russisch sagt, sodass sie ihren nahenden Tod nicht bemerken. Genau das passiert derzeit in der russischen Medienlandschaft.
*Das französische Wort Bistro stammt angeblich vom russischen Wort bystro (dt. schnell). Während der napoleonischen Kriege sollen die hungrigen Kosaken in Paris den Kellnern zugerufen haben: „Bystro, bystro!“ (dt. „Schnell, schnell!“) Eine etymologische Herleitung, die leider nicht belegt ist. Aber eine schöne Geschichte.
Text: Anna Litvinenko
Veröffentlicht am: 05. Oktober 2021Weitere Themen
„Dieser Status ist wie eine schwere Krankheit“
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Landschaft der Trauer
Kirchen, einstige Adels-Residenzen oder Gutshäuser – der belarussische Fotograf Valery Vedrenko beschäftigt sich mit der belarussischen Geschichte auf dem Landstrich zwischen Polesien im Süden und der Seenlandschaft im Norden von Belarus. Er fotografiert Bauten, die oft wie in die Gegend gewürfelt scheinen: Kleinode, klassizistisch, barock oder gotisch.
Allesamt erzählen sie viel über die Geschichte seines Landes, die bis in die Zeit des Großfürstentums Litauen zurück reicht. Einige der Orte sind für die Nachwelt erhalten worden, besitzen sogar Unesco-Weltkulturerbestatus; andere sind sich selbst überlassene Ruinen.Vedrenko wurde mehrfach für seine Arbeit ausgezeichnet. Er hat sich mit unterschiedlichen künstlerischen Ausdrucksformen einen Namen gemacht, darunter mit Grafiken, Filmen und Malerei. Mit der Digitalisierung, sagt er, fand er einen ganz eigenen Zugang zur Fotografie, seither lässt er die Kunstformen miteinander verschmelzen. Wenn er die belarussischen Baudenkmäler dokumentiert, über die Jahre immer wieder zu ihnen zurückkehrt, hält er sich an digitale Schwarz-Weiß-Aufnahmen, ohne Filter, ohne Effekte. So sind Bilder entstanden, die auch zeigen, wie schwer es dieses kulturelle Erbe in Belarus hat, einen festen Platz zu finden.
dekoder: Ihre Fotografien zeigen Architekturdenkmäler, hauptsächlich Kirchen. Glockentürme zwischen Bäumen, Ruinen im Wald oder imposante Gebäude entlang ausgestorbener Dorfstraßen. Wie kommt es zu dieser Motivauswahl? Valery Vedrenko: Mich interessieren Sujets mit eigener Biografie. Die Wahl der Motive ergibt sich daher quasi von selbst. Die Architekturdenkmäler in den belarussischen Großstädten sind aus ihrem historischen Kontext gerissen und wirken eher wie Museumsstücke, die ihres natürlichen Umfelds beraubt sind. Daher reise ich umher und fotografiere in kleinen Ortschaften und Dörfern, in denen die Landschaft und das Alltagsleben noch mehr oder weniger natürlich sind. Allerdings gibt es von diesen Orten mit jedem Jahr weniger, und auch die Motive selbst verschwinden. Sie werden von den neuen Besitzern nach Gusto umgebaut, während sich die Orte selbst in ländliche Siedlungen verwandeln, die dem Muster einer belarussischen Agrogorodok entsprechen.
Die Fotoserie heißt Landschaft der Trauer. Ist Belarus das Land der vergessenen Ruinen?
Belarus hat zwei Gesichter. Es gibt das touristische und das lebendige Belarus. Im ersten werden Ihnen ein Dutzend restaurierter Schlösser und Kathedralen präsentiert, im zweiten finden Sie hunderte Kirchen, Gutshäuser und Wirtschaftsgebäude, die zu Ruinen verfallen. Zum historischen Erbe pflegt die Regierung ein Verhältnis wie zum Sport: Wichtig sind nur die Plätze auf dem Podest. Finanzielle Mittel werden nur für die herausragenden Denkmäler bereitgestellt, die Gewinn einbringen und von denen es nicht mehr viele gibt. Um die anderen sollen sich die lokalen Behörden kümmern, die weder über Geld, noch über die fachliche Ausbildung, noch über Infrastruktur verfügen. Deshalb nagt an vielen Architekturdenkmälern in den kleinen Städten und Dörfern der Zahn der Zeit, der leider alles in Ruinen verwandelt. Ich versuche, diese traurige Entwicklung in meinen Bildern festzuhalten, daher der Titel des Projekts.
Hängt die Tatsache, dass Kulturdenkmäler verfallen und in Vergessenheit geraten auch damit zusammen, dass die Belarussen ihre eigene Geschichte oft schlecht kennen?
Natürlich. Da kommen wir schon in den Bereich von Politik und der Bildung, die ihr untersteht. Um eine Metapher zu bemühen: Wenn in der Sowjetunion die Geschichte mit dem Jahr 1917 begann, dann hat die Geschichte in Belarus mit der Wahl der heutigen Staatsführung begonnen. Alles, was davor war, ist kaum von Bedeutung. Die wirkliche Geschichte des Landes kann man nur in den Bibliotheken erfahren, nicht in den Schulbüchern, die alle fünf Jahre je nach aktueller Lage umgeschrieben werden. Ein solches Verhältnis zur Vergangenheit spiegelt sich unweigerlich auch im Zustand des architektonischen Erbes.
Kann es also sein, dass der Staat kein Interesse daran hat, die Erinnerung an die Geschichte zu bewahren?
Ich werde Ihnen meinen Standpunkt dazu erläutern: In Belarus gibt es weder eine klare Vorstellung von der eigenen Geschichte noch eine Beziehung zu ihr. Alles unterliegt der politischen Konjunktur. Was gestern noch erlaubt war, ist heute bereits verboten, und umgekehrt. Dieser Umstand wirkt sich auf die Einstellung der Beamten und lokalen Behörden aus, die über den Schutz des architektonischen Erbes entscheiden. Er führt zu Gleichgültigkeit nach dem Motto „Nur nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, nichts übereilen“. Und am einfachsten lässt sich das Problem mit der Antwort lösen: „Dafür ist kein Geld da“.
Wie ist die Idee zu diesem Fotoprojekt entstanden?
Ich war schon mein Leben lang viel in Belarus unterwegs. Als die Fotografie zu meiner Hauptbeschäftigung wurde, zeichnete sich auch das Genre ab, das mir besonders lag: historische Landschaften. Aus irgendeinem Grund befanden sich die meisten noch erhaltenen Architekturdenkmäler im Westen des Landes. Die Serie (etwa 500 Fotografien) ist das Ergebnis zahlreicher Reisen in diese Regionen und ich beschloss, sie in einem Kunstband zu vereinen. Nach Sichtung und Analyse des aufgenommenen Materials trat jener spezifische Ton hervor, der dem Projekt seinen Namen gab.
Aus welcher Zeit stammen die Ruinen, die Sie fotografieren, und warum sind sie in so schlechtem Zustand?
Aus der Zeit zwischen dem 17. und dem 20. Jahrhundert, als das Großfürstentum Litauen und dann später die Rzeczpospolita seine Bedeutung verlor und unsere Gebiete an das Russische Reich fielen. Am besten erhalten ist die Architektur des 19. und frühen 20. Jahrhunderts, der Klassizismus, der Jugendstil, die Neugotik … Aber was die Geschichte bis dahin verschont hatte, fiel entweder dem letzten Krieg oder dem Sowjetregime zum Opfer. Die meisten sakralen Bauten und Gutshöfe wurden in Kolchosen verwandelt und solange sie standen, auch genutzt. Doch mit der Zeit wurde alles baufällig, die Gebäude hätten restauriert werden müssen, aber sie wurden, als sie ausgedient hatten, einfach verschlossen und ihrem Schicksal überlassen. In den 1990er Jahren gingen einige Gebäude an die Kirchengemeinden zurück, aber die alten Höfe blieben verwaist.
Welche Fotografie aus dieser Serie gefällt Ihnen selbst am Besten und warum?
Da gibt es selbstverständlich nicht die Eine. Aber es gibt eine Fotografie, die ich als Titelbild des Bandes Landschaft der Trauer verwenden wollte. Sie zeigt eine alte Lärche auf dem Friedhof von Ljachawitschy im Bezirk Brest. Ich finde, dass diese Fotografie aus dem Jahr 2013 sehr gut den Reichtum der Vergangenheit und die traurige Gegenwart des historischen Andenkens in Belarus widerspiegelt.
Gibt es irgendwelche lokalen Initiativen, Projekte oder Hilfen, um Gebäude zu retten, die sich in einem besonders schlechten Zustand befinden?
Die gibt es. Es gibt Versuche, leerstehende baufällige Gebäude bei Auktionen zu verkaufen. Manchmal, eher selten finden sich tatsächlich Käufer. Aber ich erinnere mich an keinen Fall, in dem das gekaufte historische Gebäude fachmännisch restauriert und entsprechend wieder genutzt wurde. Die für Belarus einzigartigen Schlösser in Shamyslaul und Shaludok haben schon mehrfach den Besitzer gewechselt. Ich war im September dieses Jahres dort und konnte nicht sehen, dass sich an ihrem traurigen Schicksal etwas geändert hätte. In der Regel treten die neuen Besitzer nach drei bis vier Jahren von ihrem Kauf zurück. Sie sind sich dann stärker bewusst, in was für einer Lage sich diese Schlösser befinden: Weit weg von den Hauptverkehrsstraßen – da gibt es keine Infrastruktur. Keine Hotels, keine Cafés, kein Freizeitangebot. Keine brauchbaren Straßen. Sie sehen sich mit zahlreichen Bau- und Sanierungsproblemen konfrontiert und begreifen, dass sie das investierte Geld nie wieder reinholen werden.
Wie arbeiten Sie normalerweise, wie kann man sich das vorstellen: Suchen und finden Sie Ihre Motive mehr oder weniger zufällig, wenn Sie unterwegs sind? Oder wissen Sie im Voraus, wohin Sie fahren wollen und welches Motiv Sie genau interessiert?
Da gibt es kein System. Selbst wenn ich an einen mir unbekannten Ort fahre, komme ich unterwegs unweigerlich an Orten vorbei, an denen ich schon mehrmals war. Belarus ist nicht groß. Das macht es leichter, Veränderungen wahrzunehmen und zu dokumentieren, sowohl die positiven als auch die negativen, wenn zum Beispiel etwas instandgesetzt wurde oder ein Haus, das eben noch da war, inzwischen eingestürzt ist. Aber besonders interessant ist, dass ich an mir bekannten Orten jedes Mal Motive entdecke, die ich zuvor noch nicht gesehen habe.
Wehrschloss von Mir, zunächst in gotischem Stil erbaut, später erweitert und umgebaut, Renaissance- und Barockeinflüsse. Genießt heute Welterbestatus der Unesco, fotografiert im Jahr 2011 / Foto © Valery Vedrenko
Ruinen der Burg von Nawahrudak, wo der litauische Großfürst Mindaugas seinen Sitz hatte, erbaut im 13. Jahrhundert, fotografiert im Jahr 2012 / Foto © Valery Vedrenko
Ursprünglich rein gotische, später umgebaute Christi-Verklärungskirche in Nawahrudak aus dem 14. Jahrhundert. Grundstein von Großfürst Witold gelegt, fotografiert im Jahr 2012 / Foto © Valery Vedrenko
Klassizistische Kirche aus dem 19. Jahrhundert im Dorf Wischnewo im Norden von Belarus, fotografiert im Jahr 2015 / Foto © Valery Vedrenko
Kirche und Kirchturm aus dem 19. Jahrhundert, in einem Dorf nordwestlich von Minsk, fotografiert im Jahr 2013 / Foto © Valery Vedrenko
Katholischer Golgatha-Friedhof in Minsk, auf dem auch belarussisch-polnisch-litauische Adelsgeschlechter bestattet sind. Im Hintergrund: Kirche der Kreuzerhöhung, im 19. Jahrhundert als Steinkirche (wieder-)errichtet, fotografiert im Jahr 2016 / Foto © Valery Vedrenko
Kapelle auf einem Friedhof, erbaut im 19. Jahrhundert, Stadt Waloshyn, fotografiert im Jahr 2015 / Foto © Valery Vedrenko
Kirche auf einem Friedhof im Städtchen Iwjanez. Ein Wagen zum Transport der Särge steht vor dem Eingang, fotografiert im Jahr 2017 / Foto © Valery Vedrenko
Kapelle im Wald nahe dem Dorf Hruschauka, Anfang des 20. Jahrhunderts erbaut. Sie gilt als Grab-Gewölbe der polnischen Adelsfamilie Reitan, fotografiert im Jahr 2010 / Foto © Valery Vedrenko
Alte Dorfstraße, Warontscha, fotografiert im Jahr 2010 / Foto © Valery Vedrenko
Njaswish, frühere Residenz des polnisch-litauischen Adelsgeschlechts Radziwiłł aus dem 15./16. Jahrhundert. Seit 2005 mit Welterbestatus der Unesco, fotografiert im Jahr 2011 / Foto © Valery Vedrenko
Grabstein auf einem Friedhof im Dorf Lasduny, fotografiert im Jahr 2015 / Foto © Valery Vedrenko
Siedlung Sembin: Ruinen einer Kirche, die im 19. Jahrhundert erbaut wurde, allerdings einen Vorgänger an selber Stelle aus dem 18. Jahrhundert hatte, fotografiert im Jahr 2017 / Foto © Valery Vedrenko
Eine verfallene Kapelle im Schatten einer alten Lärche auf einem Friedhof in Ljachawitschy, fotografiert im Jahr 2016 / Foto © Valery Vedrenko
Katholische Kirche in Rubjashewіtschy, eine ländliche Siedlung südwestlich von Minsk. Erbaut im neogotischen Stil Anfang des 20. Jahrhunderts, fotografiert im Jahr 2016 / Foto © Valery Vedrenko
Kirche, neogotischer Stil, erbaut zu Beginn des 20. Jahrhunderts, fotografiert im Jahr 2013 / Foto © Valery Vedrenko
Schloss in Shaludok, das der polnische Architekt Władysław Marconi für die fürstliche Familie Czetwertyński entworfen hatte, erbaut 1908, Neobarock, fotografiert im Jahr 2017 / Foto © Valery Vedrenko
Kreuzung im Dorf Galschany im Nordwesten von Belarus nahe der litauischen Grenze, fotografiert im Jahr 2014 / Foto © Valery VedrenkoFotograf: Valery Vedrenko
Bildredaktion: Andy Heller
Interview: dekoder-Redaktion
Übersetzung: Henriette Reisner
Veröffentlicht am: 30.09.2021Weitere Themen
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Bystro #27: Wird die Bundestagswahl die Russland-Politik verändern?
Außenpolitische Erwägungen spielen bei der Bundestagswahl für die Wähler traditionell eine, gelinde gesagt, untergeordnete Rolle. So auch bei der aktuellen Wahl, die der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz einen knappen Sieg vor der CDU/CSU beschert hat. Was aber bedeutet eine mögliche neue Regierung unter Scholz, der sich bereits für eine Ampel-Koalition mit den Grünen und mit der FDP ausgesprochen hat, für eine deutsche Außenpolitik in Bezug auf Russland und Belarus? Ist eine Rückkehr zur früheren Ostpolitik denkbar? Was würde eine sogenannte Jamaika-Koalition für die deutsch-russischen Beziehungen bedeuten? Auf diese Fragen und andere antwortet Fabian Burkhardt in einem Bystro.
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1. Wer macht in Deutschland überhaupt Russland- und Belarus-Politik: das Auswärtige Amt oder das Kanzleramt?
Traditionell verbindet man deutsche Außenpolitik mit dem Auswärtigen Amt – unter anderem weil dort in den Fachreferaten die außenpolitische Expertise sitzt und die Diplomaten langjährige Erfahrung haben.
Allerdings verfügt die Bundeskanzlerin über die Richtlinienkompetenz – sie kann entscheidende Akzente in der Außenpolitik setzen. Das Auswärtige Amt ist natürlich an diese Richtlinienkompetenz gebunden, obwohl der Außenminister traditionell aus einer anderen Partei kommt als die Bundeskanzlerin. Wenn man zurückblickt, verbindet man wichtige Weichenstellungen wie Sanktionen nach der Krim-Annexion und Russlands militärischer Intervention in der Ostukraine, das Normandie-Format oder auch die Fertigstellung von Nord Stream 2 mit der Bundeskanzlerin. Andererseits war vor allem Steinmeier als Außenminister prägend, etwa durch die Initiierung der Modernisierungspartnerschaft 2008 oder die sogenannte Steinmeier-Formel zur Beilegung des Ukraine-Konflikts.
In den 16 Jahren Merkel waren vier verschiedene Bundesminister des Auswärtigen tätig: Im Kanzleramt gab es also mehr Konstanz – und somit politisches Gewicht – in außenpolitischen Fragen. Hinzu muss man aber auch bedenken, dass zur Außenpolitik auch Wirtschafts-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik sowie andere Politikfelder gehören. Das heißt: Es kommt sehr stark auf die Koordination verschiedener Ministerien an. Da dem Kanzleramt eine Koordinationsfunktion zukommt, kann es in der Außenpolitik Akzente und Prioritäten setzen. Insgesamt sind die wesentlichen Akteure der deutschen Außenpolitik im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt auf bürokratischer Ebene sehr eng miteinander verzahnt: sowohl hinsichtlich der politischen Entscheidungen als auch personell.
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2. Wenn es – was eher unwahrscheinlich ist – zu einer Großen Koalition unter Olaf Scholz kommt – würde sich die Russland- und Belarus-Politik der Bundesregierung überhaupt verändern?
Eine Große Koalition mit umgekehrten Vorzeichen könnte für weitestgehende Konstanz in der Außenpolitik stehen. Zwar hat der Kanzlerkandidat Scholz im Wahlkampf eine neue Ostpolitik gefordert, auf die Einzelheiten ging er dabei aber nicht ein. Daher ist es fraglich, mit welchen Inhalten er diese füllen würde. Scholz hat den Weiterbau von Nord Stream 2 mitgetragen, er steht auch ausdrücklich zu den Sanktionen gegenüber Russland und Belarus, als Kanzler würde er sich in seiner Ostpolitik eng mit der EU abstimmen müssen, die Partnerschaft innerhalb der NATO würde wohl ähnlich fortgesetzt wie unter Merkel. Hinzu kommt, dass sich in der SPD in den vergangenen Jahren ein Generationenwandel vollzogen hat: Die Reihen der Vertreter einer klassischen sozialdemokratischen Ostpolitik haben sich merklich gelichtet. Die Jüngeren dagegen sehen Deutschland viel stärker als Teil der EU, deutsche Alleingänge in der Russland- und Belarus-Politik sind da nur schwer denkbar. Obwohl der linke Flügel in der Partei immer noch stark ist, halte ich es aus den genannten Gründen für wenig wahrscheinlich, dass die SPD zu einer traditionellen Ostpolitik im Geiste von Willy Brandt zurückkehrt. Es ist zwar denkbar, dass Initiativen etwa im Bereich der Rüstungskontrolle gestartet werden, insgesamt ist der Handlungsspielraum aber sehr begrenzt.
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3. Bei einer Dreier-Koalition: Wie würde ein Außenminister der Grünen oder der FDP die Beziehungen zu Russland prägen?
Die Grünen haben sich in ihrem Wahlprogramm aus Umweltschutzgründen gegen Nord Stream 2 ausgesprochen. Die FDP wollte ein Moratorium, bis der Kreml im Fall Nawalny unabhängige Ermittlungen gewährleistet und sich die Menschenrechtslage in Russland bessert.
Ob die Pipeline überhaupt Einzug in einen Koalitionsvertrag finden wird, ist derzeit aber unklar. Eine Dreierkoalition bedeutet insgesamt einen höheren Aufwand bei der Koordinierung zwischen den Koalitionspartnern. Sie bedeutet außerdem, dass man automatisch zu mehr Kompromissen gezwungen ist.
Die Einlösung von Wahlversprechen ist bei Nord Stream 2 deshalb genauso schwierig wie bei anderen Fragestellungen der Russland-Politik. Möglicherweise könnten die Grünen und die FDP darauf drängen, dass die Pipeline nicht den EU-Anforderungen für den Gasbinnenmarkt entspricht. Vielleicht wird Nord Stream 2 aber wie geplant in Betrieb gehen: Vieles hängt von der Kompromissbereitschaft der Koalitionspartner ab. Hinzu kommt, dass es etwa in der FDP verschiedene Kräfte gibt – solche, die für liberale Werte und Menschenrechte eintreten, und andere – denen wirtschaftliche Aspekte und solche wichtiger sind, die der sozialdemokratischen Ostpolitik nahestehen. Bei den Grünen gibt es möglicherweise verstärktes Interesse, mit Russland in einen Dialog über den Klimawandel einzutreten. Neben den Dynamiken zwischen den drei Koalitionspartnern werden also auch die Eigendynamiken innerhalb der Parteien selbst eine Rolle in der Russland-Politik spielen. In Bezug auf Belarus scheint eindeutig, dass sowohl Grüne als auch die FDP das Sanktionsregime gegen das System Lukaschenko weiter mittragen werden oder dieses (möglicherweise auch gegen Russland) verschärfen würden, wenn es zu einer erneuten Repressionswelle oder Eskalation kommt.
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4. Welche Rolle spielt der Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft in der Russland- und Belarus-Politik?
Das 2003 von der rot-grünen Bundesregierung geschaffene Amt hieß zunächst Russland-Beauftragter der Bundesregierung. Nach der Krim-Annexion bekam es eine neue Bezeichnung – und eine weitere Ausrichtung hin zu den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Zentralasiens. Die letzten beiden Koordinatoren – Dirk Wiese und Johann Saathoff (beide SPD) – waren nur wenig profiliert in der Region, im Gegensatz zu ihren Vorgängern, den erfahrenen Außenpolitikern Gernot Erler (SPD) und Andreas Schockenhoff (CDU). Wiese hat versucht, eigene Akzente zu setzen, vor allem in Fragen der Jugend- und Visa-Politik. Der Handlungsspielraum des Koordinators ist allerdings sehr eng bemessen und wird noch begrenzter durch den zunehmend repressiven Kurs der belarussischen und russischen Regierung gegen die jeweilige Zivilgesellschaft. Dass die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit immer schwieriger wird – das hat das Beispiel der NGOs Deutsch-Russischer Austausch (DRA), Libmod und Forum der russischsprachigen Europäer gezeigt, die Ende Mai in Russland zu „unerwünschten Organisationen“ erklärt wurden. Damit ist das Amt des Koordinators derzeit eine extrem schwierige Position, und es ist fraglich, ob es in den nächsten Jahren nennenswerte Gestaltungsfreiräume haben wird. Gefragt sind deswegen Kreativität und neue Ansätze in der Zusammenarbeit mit den Zivilgesellschaften und der Diaspora.
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5. 16 Jahre Angela Merkel – bedeutet dies 16 Jahre Kontinuität in der deutschen Russland-Politik?
Für die vergangenen 16 Jahre lassen sich viel Wandel und viele Brüche feststellen, von der in den optimistischen 2000er Jahren ausgerufenen Modernisierungspartnerschaft bis hin zu immer schärferen Sanktionen. Immer wenn man nach 2014 gedacht hat, die Beziehungen können eigentlich gar nicht mehr schlechter werden, wurde man leider eines Besseren belehrt. Kontinuität lässt sich vor diesem Hintergrund demgegenüber am Beispiel Nord Stream 2 feststellen: Egal wie schlecht die Beziehungen waren, Merkel hat immer am Weiterbau der Pipeline festgehalten. Kontinuität gab es auch hinsichtlich der Krim-Annexion und des Krieges in der Ostukraine: Merkel ist nie von der Position abgerückt, dass die Annexion völkerrechtswidrig sei, und dass Russland deshalb sanktioniert werden müsse. Gleichzeitig bemühte sie sich im Normandie-Format um die Konfliktbeilegung. Schließlich hat es auch eine Kontinuität bei Menschenrechten gegeben: Im Fall Nawalny blieb sie standfest, und der Austausch zwischen den Zivilgesellschaften war für sie immer ein wichtiger Pfeiler der Russland-Politik. Insgesamt lässt sich Merkels Erbe auf die Formel bringen: Sie hat stets versucht Russland in verschiedene Kooperationsformate einzubinden, gleichzeitig war sie aber auch eine treibende Kraft in der Sanktionspolitik.
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6. Wird Merkels Nachfolger diese Linie fortsetzen?
Die nächste Bundesregierung wird sich mit dem teils widersprüchlichen Erbe der Russland- und Belaruspolitik von Merkel konfrontiert sehen. Sie wird wohl weiterhin versuchen, begrenzte Kooperationsangebote zu schaffen, wo sich die Interessen von Russland und Deutschland überschneiden. Gleichzeitig wird sie eine in die EU eingebettete Sanktionspolitik betreiben und versuchen, die EU resilienter gegenüber Russland zu gestalten.
Unabhängig davon, wie die endgültige Regierung dann aussehen wird – es gibt gewisse strukturelle Elemente, die die bilateralen Beziehungen zu Russland in den nächsten Jahren prägen werden: Dazu gehören etwa die transatlantischen Beziehungen zu den USA, aber auch die Beziehungen der EU, der USA aber auch Russlands zu China. Wie wird sich die Politik innerhalb der EU selbst gestalten? Auch diese Frage ist entscheidend für die deutsche Russland- und Belarus-Politik. Schließlich wird auch die Klimapolitik eine Rolle spielen: Je schneller die Energiewende in Europa vollzogen wird, desto schneller wird die europäische Abhängigkeit von den Importen fossiler russischer Energieträger sinken – was für Russland gravierende Folgen haben könnte.
*Das französische Wort Bistro stammt angeblich vom russischen Wort bystro (dt. schnell). Während der napoleonischen Kriege sollen die hungrigen Kosaken in Paris den Kellnern zugerufen haben: „Bystro, bystro!“ (dt. „Schnell, schnell!“) Eine etymologische Herleitung, die leider nicht belegt ist. Aber eine schöne Geschichte.
Text: Fabian Burkhardt
Veröffentlicht am: 27. September 2021Weitere Themen
Wie Merkel lernte, mit dem Gopnik zu reden
Die Beziehungen zwischen Belarus und der EU
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Thomas Mann, russische Lesart
Warum befürworten intelligente, gebildete Menschen Autoritarismus, Diktatur oder Krieg, fragt Maxim Trudoljubow auf Meduza und liest Thomas Manns Betrachtungen eines Unpolitischen. Darin findet er erstaunliche Parallelen zum Konservatismus im Russland von heute.
Da diese Parallelen auch für deutschsprachige Leser interessant sind, haben wir den Essay, der auf Meduza erschienen ist, ins Deutsche übersetzt.
Während des gesamten Ersten Weltkriegs leistete Thomas Mann, wie er es selbst formulierte, „Gedankendienst mit der Waffe“. Er schrieb Artikel, hielt öffentliche Vorlesungen und veröffentlichte 1918 ein patriotisches Manifest mit dem Titel Betrachtungen eines Unpolitischen.
Der Verfasser dieser Schrift ist nicht der Thomas Mann, den wir aus seinen späteren Werken kennen. Der Autor (der zum damaligen Zeitpunkt unter anderem bereits die Buddenbrooks und den Tod in Venedig geschrieben hatte) rechtfertigt in seinen Betrachtungen den Krieg und erklärt „den Kampf“ gegen die seelenlose Zivilisation des Westens, repräsentiert durch die „Welt-Entente“, zur „ewigen, eingeborenen Sendung“ Deutschlands. Er spricht außerdem von der „deutschen Einsamkeit zwischen Ost und West“ und zitiert oft Dostojewski. Thomas Mann philosophiert voll Bitternis über die Entfremdung Deutschlands vom Rest der Welt und über den Hass, den es ertragen muss, weil es sich gegen den „westlichen Geist“ auflehnt.
Russland befindet sich gerade in einer ähnlichen politischen Lage gegenüber dem Westen wie Deutschland vor 100 Jahren
Viele von diesen Ansichten hat Thomas Mann später revidiert, doch das Buch ist geblieben. Ein Text, den man in Zeiten wie den unseren lesen sollte. Unter Vorbehalt und mit Einschränkungen könnte man sagen, dass sich Russland gerade in einer ähnlichen politischen Lage gegenüber dem kollektiven Westen befindet wie Deutschland vor 100 Jahren.
Thomas Mann lehnt die Ideen der Aufklärung, die westlichen Vorstellungen von Liberalismus und Demokratie derart wortgewaltig ab, dass die konservativen Politiker in Russland viel von ihm lernen könnten – wenn sie eine konsistente Ideologie entwickeln wollten. Denn indem das Regime die Gesellschaft immer wieder daran erinnert, dass das Land sich in einem Kriegszustand gegen den geistlosen, aggressiven Westen befindet, versucht es, seine Bürger genau in dem Sinn „unpolitisch“ zu machen, wie es Thomas Mann seinerzeit war.
Die Demokratie, so der Thomas Mann von damals, zwinge der Gesellschaft primitive Normen auf und zerstöre Traditionen
Die Demokratie mit ihren Parteien und Wahlen steht, so der Thomas Mann von damals, der Poesie, dem Ästhetizismus und der Kunst gänzlich entgegen. Sie zwinge der Gesellschaft primitive Normen auf, zerstöre Traditionen und die althergebrachte Lebensweise. Mit anderen Worten, die Politik vernichtet den „komplexen Menschen“, von dem vor kurzem der Regisseur Konstantin Bogomolow in seinem antiwestlichen Manifest schrieb. Bogomolows prätentiöser Text ist in der Qualität seiner Argumentationsführung sicher nicht mit Manns Manifest vergleichbar, aber der politische Sinn dahinter ist der gleiche.
Thomas Mann spricht in blumigen Worten von der Unvermeidlichkeit, ja sogar Notwendigkeit einer europäischen Katastrophe, die der Konflikt zwischen der unergründlichen Kultur Deutschlands und der „verfaulenden“ Zivilisation des Westens herbeiführen würde. Die russische, sowjetische und heutige Rhetorik vom „verfaulenden Westen“ ist nicht minder bildhaft.
Einsamkeit zwischen Ost und West – im Deutschland von damals wie im Russland von heute
Mann spricht von der „antideutschen“ Einstellung des Westens (das Analogon zur „Russophobie“) und rechtfertigt den Krieg damit, dass Deutschland nicht so sehr der außenpolitische Konkurrent Frankreichs und Großbritanniens sei als vielmehr ihr geistiger Gegner. Parallelen zu all diesen Gedanken lassen sich unschwer in den Äußerungen der russischen Politiker und Propagandisten von heute finden. Einsamkeit zwischen Ost und West empfinden auch in Russland viele.
Als seine geistigen Gegner betrachtete Thomas Mann die, die er „Zivilisationsliteraten“ nannte. Sie waren für ihn, um es mit einem modernen russischen Ausdruck zu sagen, „ausländische Agenten“. Indem sie „antideutsche“ Werte vertraten, brachten sie die deutsche Kultur vom rechten Pfad ab.
,Zivilisationsliteraten‘ waren für ihn, um es mit einem modernen russischen Ausdruck zu sagen, ,ausländische Agenten‘
Wie der US-amerikanische Politikwissenschaftler Mark Lilla bemerkt, hat der Begriff „Zivilisator“ (aus dem Mund Thomas Manns) einen verächtlichen Beiklang, was umso dramatischer ist, wenn man weiß, dass Manns Betrachtungen unter anderem an seinen Bruder Heinrich gerichtet waren – einen Pazifisten und Befürworter der Demokratisierung Deutschlands.
Thomas Mann unterscheidet zwischen Zivilisation und Kultur. Während Zivilisation für ihn gleichbedeutend mit Vernunft, Aufklärung, Demokratie und Fortschritt ist, steht Kultur für die dunkle Seite der menschlichen Natur, die Natur schlechthin, die sich nicht den Regeln der bürgerlichen Moral unterwirft. Und es ist die Kultur, nicht die Zivilisation, die laut Mann der wahre Quell der großen Kunst ist. Ebendiese deutsche Kultur wollten die Franzosen und Briten zerstören, sie politisch demokratisieren, sie zivilisieren und Deutschland so zu einer Nation von Spießbürgern machen.
Bei Mann finden sich die Themen, bei denen die russischen Ideologen Uneinigkeit mit westlichen Politikern deklamieren
Die Gruppierung, die Russland heute regiert, würde ihre Gedankengänge sogar in Manns Idee von der „Fruchtbarkeit“ Deutschlands wiederfinden. Mann führt die Geburtenstatistik vom Ende des 19./Anfang des 20. Jahrhunderts an und stellt fest, dass mit Beginn des Jahrhunderts „der plötzliche, bei keinem Kulturvolk erhörte Fruchtbarkeitsrückgang beginnt“. Der Autor macht dafür die „empfängnisverhütenden Mittel“ verantwortlich, die sich im Westen „bis ins letzte Dorf“ verbreiten. Sogar darin erkennt er noch eine bösartige Einmischung in die große deutsche Kultur durch die westliche Zivilisation, die mit ihren neuen Normen des Privatlebens die „Fruchtbarkeit“ der Nation gefährde. Mann redet von der Erhaltung des Lebens, von seiner Konservierung. Die Politik der russischen Behörden in Bezug auf den Schutz der traditionellen Familie und die Erhöhung der Geburtenrate knüpft daran an.
So finden sich bei Thomas Mann nahezu alle Themen, bei denen die russischen Ideologen ihre Uneinigkeit mit westlichen Politikern deklamieren: die Ablehnung der liberalen Werte, das Misstrauen gegenüber einer Demokratisierung und Amerikanisierung der Gesellschaft, die Romantisierung des Krieges, der Vorrang des Nationalen vor dem Internationalen, die Verteidigung der traditionellen Familie.
Gesammelte Symptome einer schmerzlich empfundenen Besonderheit
Diese Vorstellungen sind weder für das damalige Deutschland noch für das heutige Russland einzigartig. Memes vom verfaulenden Westen wandern von Land zu Land. Wieder und wieder tauchen sie in jenen Kulturen auf, die etwas auf sich halten, aber an einem Mangel an Anerkennung durch andere leiden. Es geht dabei nicht so sehr um den Gedanken selbst, sondern vielmehr um die Symptome einer schmerzlich empfundenen Besonderheit und eines Randdaseins. Am stärksten empfinden dies die Intellektuellen, und dank deren Eloquenz verbreiten sich diese Vorstellungen in der Gesellschaft, bis sie irgendwann mehr sind als nur Worte.
Mann war sich der Radikalität seines Textes bewusst, und er bestand darauf, dass Gedanken radikal sein müssen. Ein Gedanke dürfe und solle kompromisslos sein, während das Handeln Politik sei, und die münde immer in halbherzige Maßnahmen, Händel und Parteikämpfe.
Handlungsanleitung im Dritten Reich
Nichtsdestotrotz revidierte Thomas Mann bereits Anfang der 1920er Jahre vieles von dem, was er in den Betrachtungen geäußert hatte, und unterstützte die Weimarer Republik. 1933, nach Hitlers Machtübernahme, siedelte die Familie Mann in die Schweiz um und später – in die USA, wo Thomas Mann sich aktiv am Leben der Exilgesellschaft beteiligte. Während des Krieges richtete er sich regelmäßig im deutschen Programm der BBC an seine Landsleute; die Radioansprachen finden sich in zwei Bänden mit dem Titel Deutsche Hörer!.
Während die einen Ideen formulieren, sind es oft andere, die sie in die Tat umsetzen. Die Gedanken, die Mann – in Form der Betrachtungen – in den Jahren des Ersten Weltkriegs festhielt, wurden zur Handlungsanleitung für die Entscheidungsträger des Dritten Reichs. In dieser manifestierten Form erkannte Mann seine Gedanken nicht mehr wieder und distanzierte sich davon.
,Jener Verzicht des Geistes auf die Politik ist ein Irrtum, eine Selbsttäuschung‘
Thomas Mann, 1939In seinem Essay Kultur und Politik schrieb er später: „Jener Verzicht des Geistes auf die Politik ist ein Irrtum, eine Selbsttäuschung. Man entgeht dadurch nicht der Politik, man gerät nur auf die falsche Seite – und zwar mit Leidenschaft. A-Politik, das bedeutet einfach Anti-Demokratie, und was das heißen will, auf welche selbstmörderische Weise sich der Geist dadurch zu allem Geistigen in Widerspruch setzt, das kommt erst in bestimmten Situationen höchst leidenschaftlich an den Tag.“
Im Gegensatz zu Thomas Mann müssen wir nicht jahrelang warten, um angesichts der Ideen, die er während des Ersten Weltkriegs geäußert hatte, erschrocken zu sein. Wir wissen es bereits. Der Thomas Mann jener Jahre aber glaubte – genau wie die Ideologen der faschistischen Regime des 20. Jahrhunderts – an das, was er predigte. Die damaligen Politiker brauchten Parolen, um die Bevölkerung zu mobilisieren. Das heutige russische Regime mobilisiert die Bürger mit administrativen Mitteln (zum Beispiel, wenn es Angestellte im öffentlichen Dienst und Staatsbeamte zwingt, zur Wahl zu gehen).
Nichts ist neu oder aufregend. Es ist alt und langweilig
Im heutigen Kontext sind Kriegsromantisierung und Aufrufe zur nationalen Einheit vor den Augen des Feindes bloß eine erlernte, längst bekannte Sprache. Daran ist nichts neu oder aufregend, wie es in den 1920er Jahren in Italien oder in den 1930er Jahren in Deutschland war. Es ist alt und langweilig.
Die Ideologien, auf die die russischen Staatsmedien heute zurückgreifen, sind nötig, um die Gesellschaft oder internationale Partner abzuschrecken und abzulenken, nicht um attraktiv zu wirken. Die Mächtigen und Vermögenden wollen offenbar möglichst viel Angst und Schrecken verbreiten, damit die aktiven Bürger im Inland und Politiker im Ausland ihren wirtschaftlichen Interessen nicht in die Quere kommen.
Bedeutet das, dass die derzeitige konservative Welle nicht zum Krieg führen wird? Leider nein: Die offiziösen Medien sind vielleicht voll von unechter Ideologie, aber die Waffen, die wir alle besitzen, sind echt. In gewisser Weise hat der wiedererwachte Konservatismus bereits zum Krieg geführt – zum Krieg der Kulturen. Die liberalen Kräfte (wie auch immer sie in den verschiedenen Ländern heißen) betrachten das Weltgeschehen als eine Reihe von Veränderungen zum Guten. Das Individuum erhält immer mehr Rechte, die Gesellschaften befreien sich von Vorurteilen gegenüber denen, die man früher stigmatisiert und sogar bestraft hat, zum Beispiel LGBT+. Die Konservativen sehen diese Veränderungen dagegen als Zerstörung der Grundfesten von Kultur und Religion an. Der globale Krieg der Kulturen ist eine Realität unserer Zeit, die eine gesonderte Analyse verdient – dazu mehr an anderer Stelle.
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„Zeit, dem Informationskrieg einen Riegel vorzuschieben“
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Infografik: Dumawahl 2021
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Great Firewall of Russia?
Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die offiziellen Hochrechnungen nach der Dumawahl 2021 sind wenig überraschend: Demnach erhielt die Regierungspartei Einiges Russland rund 50 Prozent der Stimmen bei der Listenwahl und 88 Prozent der Direktmandate, die kommunistische KPRF liegt mit rund 20 und vier Prozent auf Platz 2 dahinter.
Der Wahl ging eine massive Unterdrückung der Opposition voraus – vor allem seit den Solidaritätsprotesten für den inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny im Frühjahr 2021. Im Vorfeld der Wahl hatten etwa die internationalen IT-Unternehmen Apple und Google Nawalnys App für das „kluge Wählen“ für User des Runet gelöscht – dem war unter anderem vorausgegangen, dass Strafverfahren gegen das Personal der beiden Techgiganten in Russland angedroht wurden.
Allein aufgrund der Tatsache, dass die Wahl über drei Tage abgehalten wurde und in sieben Regionen auch online abgestimmt werden konnte, war die Beobachtung sehr schwierig (s. dazu unser FAQ zur Dumawahl). Die unabhängige Wahlbeobachtungs-NGO Golos (die als sogenannter „ausländischer Agent“ gelistet ist) berichtet von knapp 2000 Beschwerden allein am Sonntag, dem dritten Wahltag. Zudem seien viele der Wählerinnen und Wähler sogenannte Bjudshetniki, also Mitarbeiter staatlicher oder staatsnaher Institutionen und Unternehmen, die vom Arbeitgeber zur Wahl gedrängt werden. Ähnliche Berichte finden sich in zahlreichen unabhängigen russischen, aber auch deutschen Medien (ausführlich zur Wahl etwa Spiegel Online).
Nach der Wahl ist vor der Wahl? Vor allem habe die Dumawahl 2021 gezeigt, welch große Rolle das Internet inzwischen spielt – und wie massiv die Überwachung und Zensur inzwischen sind, meint Kirill Martynow in der Novaya Gazeta. Er sieht die Dumawahl 2021 als massiven Einschnitt – nämlich als Beginn eines „chinesischen Szenarios“ in Russland.
(Eine Fußnote: Die Novaya Gazeta selbst wurde am Sonntag Opfer heftiger DDoS-Attacken, die Seite war lange Zeit nicht aufrufbar.)
In der Nacht auf den 16. September geschah etwas Historisches im russischen Internet (Runet): Große Provider fingen mit einem Mal an, GoogleDocs zu blockieren, eines der in Russland meistgenutzten Werkzeuge für die Arbeit mit Dokumenten. Millionen von Menschen in modernen Tätigkeitsfeldern – vom Marketing bis zur Bildungsbranche – nutzen es. Das Vergehen von Google bestand darin, dass Nawalnys Anhänger auf eben dieser Plattform die Liste zum „klugen Wählen“ veröffentlicht hatten: Empfehlungen zur Protestwahl.
Ein Gesetz, das der Staatsmacht die Grundlage einer solchen Sperrung liefern würde, gibt es nicht, doch das beunruhigt unterdessen niemanden mehr: Im Land wurde de-facto der Ausnahmezustand ausgerufen, der darauf abzielt, im Netz sämtliche Hinweise auf die politische Tätigkeit Nawalnys zu zensieren.
Zusammen mit Empfehlungen der Regierung an russische Internetanbieter, große DNS-Dienste nicht mehr zu nutzen, wirkt der Zuwachs an „Souveränität” im Runet wahrlich beeindruckend: Das Sperren von GoogleDocs war einerseits Angstmache und gleichzeitig eine Demonstration der neuen [Filter-]Fähigkeiten mittels Deep Traffic Inspection (DPI) der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor.
Im Land wurde de-facto der Ausnahmezustand ausgerufen, der darauf abzielt, im Netz sämtliche Hinweise auf die politische Tätigkeit Nawalnys zu zensieren
Den gesamten GoogleDocs-Content wegen eines einzigen Dokuments zu sperren – das ist eindeutig konträr zur Ideologie des modernen Internet, wo Unternehmen ihren Nutzern ermöglichen, von verschiedenen Orten aus gemeinsam an Projekten zu arbeiten. Dieses besondere Feature der Plattform, Materialien einer unbegrenzten Menge von Nutzern zur Verfügung zu stellen, mussten die Anhänger Nawalnys nutzen, nachdem Roskomnadsor auf Googles Web-App-Plattform appspot.com den Zugang zu ihrer Seite gesperrt hatte.
Über die Sperrungen des Roskomnadsor wurde eigentlich immer gelacht, aber was die Politik für die Massen angeht, sind sie wirkungsvoll: Der Durchschnittsnutzer versteht vielleicht einfach nicht, wo er trotz des Sperrens ganzer Sektoren wichtige Informationen finden und wie der das Internet so nutzen kann, dass er diese Sperren umschifft.
Der massive Funktionsausfall von GoogleDocs hat durchaus für Unmut gesorgt. Wie auch immer, noch am selben Tag wurde der Versuch, GoogleDocs stillzulegen, abgebrochen – der Dienst ist momentan ohne VPN verfügbar.
Parallel zu diesen Ereignissen fand eine Sitzung der Kommission des Föderationsrates zum Schutz der staatlichen Souveränität statt, an der auch Vertreter von Google und Apple teilnahmen. Die Veröffentlichung russischer Wahlinformationen auf internationalen Websites wurde von Parlamentariern rund um den berüchtigten Andrej Klimow als „ausländische Wahleinmischung” bezeichnet, und die US-Unternehmen wurden aufgefordert, für den Kreml sensible Informationen über das „kluge Wählen” für Nutzer zu sperren.
Wenn Sie darauf gewartet haben, wann das chinesische Szenario im Runet eintritt: Es hat begonnen
Die US-amerikanischen IT-Giganten waren und blieben während der letzten Jahre die wichtigsten Institutionen der freien Meinungsäußerung in Russland – es entsprach einfach ihren kommerziellen Interessen. Diesmal jedoch verliefen die Verhandlungen der Kommission erfolgreich: Google löschte die Nawalny-App aus seinem Store, Apple tat das gleiche und entfernte in Russland außerdem sein eigenes VPN-Pendant Private Relay, eine Funktion, mit der sich Roskomnadsor-Sperren umgehen lassen. Letzteres ist symbolisch bedeutsam: Zuvor hatte der Konzern Private Relay bereits für Nutzer in China entfernt.
Wenn Sie darauf gewartet haben, wann das chinesische Szenario im Runet eintritt: Es hat begonnen. Für die Großkonzerne ist es in totalitären Ländern zu gefährlich, auf Seiten der Nutzer zu sein, darum schränken sie dort die Funktionalität ihrer Produkte ein.
Laut der New York Times hat Google die Nawalny-App unter direkter Androhung von strafrechtlichen Verfahren gegen Google-Mitarbeiter in Russland aus seinem Play Store gelöscht. In dem Fall hat der Staat faktisch Vertreter des Unternehmens als Geiseln genommen – was dazu führen könnte, dass Google in Zukunft seine Präsenz in Russland auf ein Minimum reduziert.
„Etwas Größeres retten“ – nämlich den russischen Markt
Google ist auch noch in ganz anderer Hinsicht von der russischen Staatsmacht abhängig: Über ganz Russland sind Server der Infrastruktur Google Global Cache verteilt, welche unter anderem dafür sorgen, dass YouTube-Nutzer Videos ohne Verzögerung und in bester Qualität schauen können.
Der Versuch, mit der Regierung einen Kompromiss zu schließen, könnte für Google und Apple bedeuten, „dadurch etwas Größeres zu retten” – nämlich den russischen Markt (wir erinnern uns, dass Google den chinesischen Markt verlassen musste, jedoch eine Rückkehr versuchte). In diesem Sinne ist der Verlust einer konkreten App nicht so schlimm, denn die Nutzer hatten ja andere Möglichkeiten, um an die sie interessierenden Informationen zu kommen.
Doch der Präzedenzfall ist geschaffen. Indem die amerikanischen Konzerne begonnen haben, das Krokodil aus der Hand zu füttern, werfen sie sich ihm allmählich in Gänze zum Fraß vor, wie es scheint. Am 18. September, dem zweiten Wahltag, veröffentlichte Nawalnys Team ein Schreiben von Google, in dem das Unternehmen fordert, Dokumente [mit Wahlempfehlungen – dek] zum „klugen Wählen“ zu löschen, wegen einer offiziellen Anfrage des Roskomnadsor. Unser lustiges Runet, in dem man die Obrigkeit beschimpfen konnte (weil sie dort nicht unterwegs ist), steht vor dem Aus.
Et tu, Telegram?
Dass die amerikanischen Konzerne mit dem Kreml kooperieren, war für viele wohl keine große Überraschung (schließlich gilt: Business ist Business). Doch was viele russische Nutzer mitten ins Herz traf, war Pawel Durows Entscheidung, in der Nacht auf den 18. September den Telegram-Bot zum „klugen Wählen“ zu sperren. Seit 2018 wahrte sich Telegram den Ruf, eine Art libertäres U-Boot zu sein, das tapfer den Angriffen der Staatszensur ausweicht in den neutralen Gewässern der Netzprotokolle.
Das blinde Vertrauen gegenüber Durow ist ein interessantes Forschungsobjekt für Psychologen. Telegram ist ein höchst verschlossenes Business mit Investoren aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und aus Russland. Die Server des Projektes laufen auf proprietärem Code, der potentiell beliebige Backdoors und Sicherheitslücken beinhalten könnte. Institutionell sind das sehr schlechte Ausgangsbedingungen, um Telegram überhaupt irgendeine sensible Information anzuvertrauen.
Außerdem sind die Pläne zur Monetarisierung von Durows Unternehmen gescheitert. Also wird es möglicherweise nicht nur durch die Peitsche des Kreml eingeschüchtert (es besteht kein Zweifel daran, dass die neuen Möglichkeiten von Roskomnadsor Telegram das Leben schwer machen könnten), sondern es wird vielleicht auch durch das Zuckerbrot des Kreml gelockt: Durow hat bereits Erfahrung mit dem Verkauf von VKontakte an Staatsoligarchen, nun hat er gezeigt, dass er wieder in Kontakt mit den russischen Behörden steht und bereit ist, deren Forderungen zu erfüllen.
Fairerweise muss man erwähnen, dass es bisher keine anderen Hinweise auf eine Zusammenarbeit zwischen Durow und dem Kreml oder den russischen Geheimdiensten gab. Sollten letztere tatsächlich direkten Zugriff auf die Messenger-Kommunikation von Telegram erhalten, würde dies sofort publik, weil sie als Beweismittel in Strafprozessen verwertet würde. Dies würde zum Niedergang von Durows Unternehmen auf den internationalen Märkten führen.
Vielleicht hat sich Durow noch nicht festgelegt, auf welcher Seite er steht, wenn er herzzerreißende Texte darüber schreibt, dass er den Bot für das „kluge Wählen“ gesperrt hat, weil in Russland vor der Wahl angeblich Tage der „Stille“ anbrechen (tatsächlich war das in diesem Jahr nicht der Fall) und dass für ihn „dieses Vorgehen legitim“ und „die Zukunft nebelig“ ist. Telegram legt seinen Status als Kämpfer für Meinungsfreiheit in Russland ab, und man kann mit den Menschen nur mitfühlen, die so an die „libertären Kräfte des Guten“ geglaubt hatten.
Zerstörung ganzer Ökosysteme von Apps
Tatsächlich ist die Zukunft klar und sie ist bereits angebrochen. Das souveräne Runet ist mit der Dumawahl Wirklichkeit geworden und wir müssen nun damit leben. Hier sind alle Arten willkürlicher Sperren möglich, die sofortige Zerstörung ganzer Ökosysteme von Apps auf Geheiß von Behörden, – und die US-Konzerne liefern ein Rückzugsgefecht zum Schutz ihrer Geschäftsinteressen.
Die westliche Presse wird Google unter Druck setzen, die Börsen werden die Bereitschaft des Unternehmens, den russischen Behörden zu helfen, wahrscheinlich auch nicht zu schätzen wissen.Der Schlüssel zur Zukunft liegt jedoch bei den russischen Bürgern, die dem Staat einen Schritt voraus sein und sich vor der Zensur schützen müssen. Junge Menschen posten dieser Tage die Listen des „klugen Wählens“ als Rezension des Videospiels Civilization V auf Steam oder als Fan-Fiction auf Ficbook.
Der aktuelle Slogan lautet: Proletarier, hier ist dein VPN, nächster Halt ist das dezentralisierte Web.
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FAQ zur Dumawahl 2021
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Europas Energiewende – Russlands Systemkrise?
Bei Gazprom rollt derzeit der Rubel: Die Ostseepipeline Nord Stream 2 ist fertig, der Gaspreis in Europa bricht historische Terminbörsen-Rekorde, die europäischen Gasspeicher sind nach dem kalten Winter noch nicht aufgefüllt, und schon steht der nächste Winter vor der Tür. Obwohl Gazprom mit erheblichen Problemen zu kämpfen hat, sind die Aussichten des Unternehmens in den nächsten Jahren offenbar glänzend.
Unkenrufe dagegen ertönen in jüngster Zeit zunehmend zum Thema Kohle und Erdöl(produkte): Sberbank-Chef German Gref etwa warnte kürzlich, dass durch die weltweit zunehmende Abkehr von fossilen Energieträgern Russlands Exporte einbrechen könnten, bis 2035 könnte sich dadurch ein riesiges Haushaltsloch auftun. Dann würden auch die Einkünfte der Menschen in Russland, so Gref, um fast 15 Prozent zurückgehen.„25 Prozent“, korrigiert Wirtschaftswissenschaftler Wladislaw Inosemzew nun im Interview auf Znak. Die in vielen Ländern angestrebte Energiewende, meint Inosemzew, werde Russland schon bald stark zusetzen. dekoder bringt einzelne seiner Thesen.
„Das aktuelle politische System Russlands ist eine Rakete, die von der Erde losgeschossen in den offenen Kosmos geflogen ist, und nun fliegt sie und fliegt, weiter und weiter. Bis sie mit einem Asteroiden zusammenstößt.
[…]
Der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern könnte sich als ein solcher Asteroid erweisen. Und zwar weitaus früher als 2035. Seinerzeit sprach man von der Schiefergasrevolution und Flüssiggas in einem Zeithorizont von 15 bis 20 Jahren, doch der Übergang zu Fracking und Flüssiggas vollzog sich sehr viel schneller, innerhalb von nur rund sechs Jahren. So gesehen wird uns die Energiewende schon in acht bis neun Jahren merklich treffen.
[…]
Noch sind die Preise für Energieträger hoch und steigen möglicherweise noch weiter an. Zwei oder drei Jahre mit beeindruckenden Exporterlösen sind uns wahrscheinlich noch sicher. Der Staatshaushalt und der Nationale Wohlstandsfonds werden vor lauter Geld bersten. Doch es wird der letzte Atemzug sein, wie an einem Beatmungsgerät. Von 2024 oder 2025 an werden die Preise und die Exporerträge schnell schrumpfen. Angesparte Reserven und Staatsanleihen werden wohl noch weitere fünf Jahre für Linderung sorgen. Aber Anfang der 2030er Jahre wird es dann brenzlig.
Selbst wenn man sich vorstellt, der Kreml und das Weiße Haus würden morgen früh anfangen, Russland zu modernisieren, wird es immer noch anderen Ländern hinterherhinken. Man hätte damit schon vor 13 Jahren beginnen sollen, als die Ölpreise bei bis zu 140 Dollar pro Barrel lagen, der US-Dollar 23 Rubel wert war und die Bedingungen für Import und die Inbetriebnahme moderner Technik noch bestens waren. Doch stattdessen entspannte sich das russische Establishment und war glücklich und zufrieden. Und damit ist es nicht allein: Man geht keine Reformen an, wenn es einem gut geht. Das war bei den Japanern so, bei den Koreanern, in Taiwan, eigentlich überall.
Der Unterschied besteht darin, dass unsere Ganoven, so scheint mir, keine Reformen in Angriff nehmen werden. Denn trotz der Warnungen von Sberbank-Chef German Gref […] sind sie zu sehr damit beschäftigt, sich auf ihren Lorbeeren auszuruhen – und merken kaum, wie die Krise näher und näher rückt.“
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„Das System wird von selbst zusammenbrechen“
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Die Evolution der Duma
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