Das laufend wachsende Dossier „dekodiert“ die Mythen der 1990er – und analysiert, was ihr Erbe für das Russland von heute bedeutet.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 waren die 1990er Jahre in Russland geprägt vom demokratischen Aufbruch einerseits und wirtschaftlichen Niedergang andererseits. Diese Jahre der radikalen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Transformation sind ins kollektive Gedächtnis des Landes eingegangen als lichie 90-e, die wilden 1990er. In den westlichen Gesellschaften dagegen ist nur wenig über diese Zeit bekannt – dabei prägt sie Russland bis heute, auch politisch.
Hyperinflation, Massenarmut, illegale Privatisierungen, Kriminalität, Babuschkas, die sich vor Metrostationen ihre karge Rente aufbesserten, die Rubelkrise – all das prägte den Alltag. 1993 sicherte Jelzin blutig und unter Einsatz der Armee die Demokratie, das Ergebnis war eine Verfassung, die dem Präsidenten einen besonders starke Rolle zuschrieb. 1994 begann der Erste Tschetschenienkrieg. Doch das ist nur die eine Seite der 1990er. Auf der anderen Seite stehen eine erstarkende Zivilgesellschaft, die auch beginnt, die Schrecken der stalinistischen Diktatur aufzuarbeiten, und der Aufbau einer unabhängigen Medienlandschaft. Es entwickelte sich eine urbane Kultur mit alternativen Räumen und Klubs und auch die Kunst blühte auf.
30 Jahre Ende der Sowjetunion und Demokratiebeginn in Russland nimmt dekoder zum Anlass für dieses Dossier, das sich den Errungenschaften und Verwerfungen der 1990er widmet und das Spannungsfeld beschreibt, in dem sich das neue, demokratische und marktwirtschaftliche Russland konstituierte: In Artikelübersetzungen, Gnosen, Multimedia-Formaten, auf Deutsch und Russisch.
Gerät Tschetschenien außer Kontrolle? Das zunehmend aggressive Vorgehen von Republikchef Ramsan Kadyrow gegen seine Kritiker beherrscht derzeit die Schlagzeilen in unabhängigen russischen Medien. Den ehemaligen Richter Sajdi Jangulbajew und dessen Familie hat Kadyrow zu „Terroristen“ erklärt. Er sieht die beiden Söhne als Verаntwortliche hinter einem regimekritischen Telegram-Kanal.
Als „Terrorist“ bezeichnete Kadyrow außerdem auch den Menschenrechtler Igor Kaljapin, der die Familie nach der Flucht nach Nishni Nowgorod unterstützt hatte, und auch die Journalistin Elena Milashina. Milashina, die nach der 2006 ermordeten Anna Politkowskaja für die Novaya Gazeta über Tschetschenien berichtet, hat Russland aus Sicherheitsgründen nun verlassen. Zuletzt hatte sie in einer Recherche aufgedeckt, wie sich das tschetschenische Regime durch mehrere regimekritische Telegram-Kanäle herausgefordert fühle: Diese seien der „Feind Nummer 1“, den Kadyrow nicht mehr kontrollieren könne, schreibt Milashina.
Der tschetschenische Politiker Adam Delimchanow kündigte nun auf Tschetschenisch an, die Familie des in Misskredit geratenen Jangulbajew zu köpfen und drohte auch jenen, die seine Worte ins Russische übersetzen würden, mit „Feindschaft und Blutrache“. Delimchanow ist Mitglied der russischen Staatsduma und laut Medienberichten Cousin Kadyrows. Kreml-Sprecher Peskow jedoch fühlte sich nicht zuständig, die Äußerungen zu kommentieren, sondern verwies auf die Ethikkommission der Duma. Das Schweigen des Kreml zum Wüten Kadyrows lässt viele befürchten, dass Moskau jede Kontrolle über das tschetschenische Regime verloren hat. Dabei besorgt das Treiben Kadyrows viele, davon zeugt auch die Petition „Kadyrow soll zurücktreten“, die Oppositionspolitiker Ilja Jaschin startete und die bislang rund 195.000 Unterzeichner hat (Stand: 11.02.2022).
Seit dem Zweiten Tschetschenienkrieg (1999–2009) stufen Beobachter die islamische Teilrepublik Tschetschenien im russischen Nordkaukasus zunehmend als Staat im Staat ein, in dem das Moskauer Gewaltmonopol vielfach unwirksam sei. Auf Snob erklärt Konstantin Eggert, warum Putin auch jetzt in Tschetschenien ziemlich machtlos ist.
„Cops aus Texas stürmen in Chicago das Haus eines Bundesrichters und entführen seine Frau nach Dallas. Der Gouverneur von Texas kündigt an, jeden kalt zu machen, der den Bewohnern seines Bundesstaats etwas antut. Das Weiße Haus zieht vor, dem Ganzen keinen Glauben zu schenken.“
Dieses traurige Meme tauchte im Netz auf, fast unmittelbar nach der Nachricht, dass Sarema Mussajewa von der tschetschenischen Polizei entführt worden war. Die Ehefrau von Sajdi Jangulbajew, einem ehemaligen Richter am Obersten Gericht Tschetscheniens, wurde gewaltsam von Nishni Nowgorod nach Grosny gebracht. Es folgte eine nicht sehr überzeugende Anklage wegen Betrugs, sie bekam zwei Monate Haft. Die Söhne von Jangulbajew und Mussajewa sind dem tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow mit öffentlicher Kritik auf den Schlips getreten. Er behauptet, die Brüder Jangulbajew betrieben einen Telegram-Kanal, der die Vorgänge in Tschetschenien und die Regierung „beschmutze“. Ein Cousin von Kadyrow, Adam Delimchanow, der als Abgeordneter in der russischen Staatsduma sitzt, hat öffentlich gedroht, Mitglieder der Familie Jangulbajew zu köpfen. Dasselbe haben auch andere führende Beamte Tschetscheniens angekündigt.
Ein Cousin Kadyrows, der als Abgeordneter in der russischen Staatsduma sitzt, hat öffentlich gedroht, Mitglieder der Familie Jangulbajew zu köpfen
Ein paar Tage später traf sich Wladimir Putin plötzlich mit Kadyrow, um sich – wie es im Kommuniqué hieß – einen Bericht über die sozial-ökonomische Entwicklung von Tschetschenien anzuhören. Dieser Anlass wirkt wenig glaubhaft. Es bleibt zu hoffen, dass die Diabetikerin Mussajewa nach Kadyrows Gespräch mit Putin doch noch unter einem geeigneten Vorwand aus der Haft entlassen wird und zu ihrer Familie fahren kann. Diese hat bereits das Land verlassen, ohne neue Probleme abzuwarten.
Wurzel dieses Problems ist ein Umstand, den Russland nicht offiziell zugeben kann
Die Probleme des Richters und seiner Familie können vielleicht durch Emigration gelöst werden, doch die Probleme Tschetscheniens – konkret die Machenschaften der tschetschenischen Regierung – lassen sich sich in absehbarer Zeit nicht aus der Welt schaffen. Die tschetschenischen Sicherheitskräfte handeln weiterhin außerhalb der russischen Verfassung und Gesetzgebung und verfolgen schon jetzt die Feinde von morgen.
Wurzel dieses Problems ist ein Umstand, den Russland nicht offiziell zugeben kann: Zu Beginn unseres Jahrhunderts hat die Föderalmacht den zweiten Krieg in Tschetschenien verloren. Wie das genau passiert ist, ist eigentlich auch klar: Die Familie des ehemaligen Muftis von Tschetschenien, Achmat Kadyrow, wechselte auf die Seite der russischen Zentralregierung und bekam im Gegenzug für die Gewährleistung von „Frieden und Stabilität“ (egal mit welchen Mitteln) die Republik zur freien Verfügung und eine fast vollständige staatliche Finanzierung. Verschiedenen Daten zufolge stammen mehr als 90 Prozent des Haushalts der Republik Tschetschenien aus zweckgebundenen Transfers aus dem föderalen russischen Staatshaushalt.
Dass ein solcher Zustand die Struktur des russischen Staates aushöhlt, versteht sich von selbst. Es führt zu Spannungen in anderen Regionen, die weniger Glück mit der Finanzierung haben. Es erzeugt innerhalb der Sicherheitskräfte die verschiedensten Stimmungen – von „Könnten wir doch nur auch so wie die Jungs in Tschetschenien!“ bis „Was erlauben sich die!“. Und schließlich fördert es die Feindseligkeit gegenüber dem Nordkaukasus unter jenen, die nicht die Muße haben, sich mit den Feinheiten von Politik und Geschichte zu befassen. Was wiederum sehr schlecht ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt eines zerfallenen Imperiums, das krankhaft nach einer neuen Identität sucht.
Die Entscheidung über diesen faktischen Sonderstatus der Republik Tschetschenien hat Wladimir Putin getroffen. Doch ihn zu ändern steht außerhalb seiner Macht, selbst wenn er es wollte. Zumal Kadyrow gegen jene kämpft, in denen auch der Kreml Feinde sieht – nämlich gegen die, die Korruption und Menschenrechtsverletzungen aufdecken. Also, solange Putin im Kreml ist, wird Kadyrow mit seiner Familie Tschetschenien regieren.
Die Entscheidung über den faktischen Sonderstatus der Republik Tschetschenien hat Wladimir Putin getroffen. Doch ihn zu ändern steht außerhalb seiner Macht
Doch Putins Zeit läuft irgendwann ab. In Russland wird es freie Parlamentswahlen geben, und gleich in der ersten Sitzung wird eine Abgeordnete aus Woronesh oder ein Abgeordneter aus Weliki Nowgorod das Wort ergreifen. Er oder sie wird fragen, warum die Woronesher oder Nowgoroder nicht genauso viel aus dem föderalen Haushalt überwiesen bekommen wie Tschetschenien? Das wird niemand schlüssig beantworten können. Weil man dann beginnen müsste, das ganze unter Putin aufgebaute Beziehungsgeflecht zwischen der Republik und dem föderalen Zentrum in Moskau zu demontieren. Sogar die legitimste und demokratischste Regierung wird hier vor jeglichen Maßnahmen zurückschrecken. Denn keiner kann die Folgen einschätzen, und wahrscheinlich wird keiner bereit sein, die Verantwortung dafür zu übernehmen. Also werden sie versuchen, das Thema unter den Teppich zu kehren. Vielleicht sogar erfolgreich.
Leidtragende dabei sind die Bewohner Tschetscheniens, die unter modernem Recht leben wollen und nicht im Feudalismus. Von ihnen gibt es bestimmt viele. Auch für die Nachbarn Tschetscheniens ist es nicht leicht, für Inguschetien etwa.
Aber in nächster Zeit wird sich daran nichts ändern lassen. „Frieden in Tschetschenien“ ist genauso ein historisches Erbe Wladimir Putins wie „Krim nasch – die Krim gehört uns“. Damit müssen wir leben.
Am 27. Februar 2022 wird in Belarus ein Verfassungsreferendum stattfinden, von dem wohl nur die wenigsten glauben, dass es die präsidiale Macht Alexander Lukaschenkos entscheidend beschränken wird. Bei seiner alljährlichen „Rede an die Nationalversammlung und das belarussische Volk“, die Lukaschenko Ende Januar im Palast der Unabhängigkeit in Minsk hielt, schwörte der Autokrat die mehr als 2500 Parlamentarier, Politiker, Funktionäre und Gäste auch auf die anstehende Abstimmung und die zu erwartenden Änderungen im politischen System ein.
Der belarussische Journalist Alexander Klaskowski hat sich die Rede für das Online-Medium Naviny.by genauestens angehört. In seinem Beitrag analysiert er, ob die Verfassungsreform überhaupt darauf ausgerichtet ist, Lukaschenkos eingeschlagenen Radikalisierungskurs einzudämmen und ob Opposition, Medien und Zivilgesellschaft entsprechend auf erleichterte Rahmenbedingungen hoffen können.
Seiner Rhetorik nach zu urteilen, sieht Lukaschenko die Lösung für die innenpolitische Krise und die gespaltene Gesellschaft in Belarus eindimensional: „Diese verrückten Unglaublichen“, wie er die Protestteilnehmer nannte, müssen sich der brutalen Gewalt des Regimes fügen.
Machtwechsel als Krankheit
Obwohl er Verfassungsänderungen immer als Demokratisierung bewarb, offenbarte sich seine tatsächliche Haltung zur Demokratie in der Aussage: „Wenn wir uns, so wie einige andere postsowjetische Staaten, dem Fieber der Machtwechsel ergäben [Hervorhebung des Autors], wenn wir ein politisches und ideologisches Zurückweichen zuließen, dann wäre ein unkontrollierbarer Sturzflug nicht mehr aufzuhalten.“ Also gilt der in Demokratien übliche Prozess des Machtwechsels als Anomalie, als Krankheit.
Der (aktuelle) Auftritt hat gezeigt, dass Lukaschenko nicht beabsichtigt, sein autoritäres System im Kern zu ändern. Das Publikum, das ihm zuhörte, bezeichnete er als Prototypen der zukünftigen Allbelarussischen Volksversammlung (WNS), an die er sich in Zukunft mit solchen Botschaften wenden wolle. Da stellt sich die Frage: War denn das Volk an der Zusammensetzung dieses Publikums beteiligt? Eine rhetorische Frage. Im Saal waren natürlich Beamte und erprobte Loyalisten versammelt, die eine breit aufgestellte Volksvertretung imitieren sollten. Ein Gesetz, das die Kompetenzen, den Entstehungsprozess und die Tätigkeiten der Allbelarussischen Volksversammlung festlegt, soll innerhalb eines Jahres nach dem Referendum verabschiedet werden. Man kann jedoch unschwer annehmen, dass dieses zu gründende Organ, das gemäß der neuen Verfassung mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet werden soll, auf genauso intransparente und volksferne Art zusammengeschustert wird.
Nie der richtige Zeitpunkt für den Rücktritt
Eigentlich geht es bei der Idee der Allbelarussischen Volksversammlung darum, die Bürger noch weiter vom Staat zu entfernen. Die aktuell regierende Elite will ein von den Willenserklärungen der Bevölkerung isoliertes politisches Konstrukt schaffen, das es ermöglicht, alle staatlichen Schlüsselfragen im intimen Kreis zu entscheiden. Wobei fast kein Zweifel besteht, dass Lukaschenko auch Vorsitzender der WNS sein wird (diese Option ist ausdrücklich in dem Verfassungsentwurf vorgesehen) und die beiden Ämter mindestens bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen 2025 zu behalten gedenkt.
Mit seiner Rede hat Lukaschenko zum wiederholten Mal thematisiert, wie lange er vorhat, im Amt zu bleiben. Und wieder ist er einer direkten Antwort ausgewichen: „Alles je nach Situation. Wenn sie uns einen Krieg anhängen – was soll es dann für Wahlen geben, wie soll ich da abdanken? Wenn’s sein muss, nehm ich eine MG, und gehe voran … Wenn alles ruhig bleibt, sei’s drum, wenn unser Volk friedlich lebt und sich entwickelt – jederzeit.“ Damit gibt Lukaschenko erstens de facto zu, dass die Lage in Belarus alles andere als stabil ist. Wenn er zweitens die unermüdliche Suche nach Feinden fortsetzt, die Dämonisierung der Opposition, der benachbarten NATO-Mitgliedsländer, der Ukraine und der USA, wenn er die Atmosphäre einer belagerten Burg weiter hochpeitscht (und speziell davon war seine Botschaft durchdrungen), dann wird er immer sagen können, jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt zu gehen.
Überhaupt strotzte Lukaschenkos gesamte Rede nur so von der Idee, er sei unersetzlich (oder gar von Gott erwählt). Als ob es ohne seine Entschlossenheit mit der MG in Händen im August 2020 am Höhepunkt der Proteste (die er Aufstand nennt) das Land gar nicht mehr gäbe: Die fünfte Kolonne hätte die Macht ergriffen und Belarus bereits dem Westen ausgeliefert (die NATO-Truppen „waren schon in Startposition“). Dieses Motiv – dass unter bedrohlichen Umständen ein erfahrener, starker Führer auf keinen Fall abdanken darf – wird er bestimmt weiter ausschlachten, zumal die Konfrontation mit dem Westen allem Anschein nach ernst werden und lang dauern wird. Und da eröffnet sich noch dazu die günstige Gelegenheit, dem Kreml zuzuspielen.
Echte Ideen zur Entwicklung fehlen dem Regime
Wobei die Redenschreiber sich offenbar bemüht haben, Ideen von Innovation und Entwicklung einzubauen, um den Redner nicht komplett rückschrittlich und reaktionär aussehen zu lassen. Allerdings mit wenig Erfolg. „Wir haben alle Möglichkeiten, Belarus zu einem sich dynamisch entwickelnden Land zu machen“, erklärte Lukaschenko. Doch hat er versucht eine Überarbeitung des Grundgesetzes, die das vom ersten Präsidenten geschaffene strenge und undemokratische System aufrechterhält, als politische Innovation zu verkaufen. Sogar in Bezug auf den kontrollierten Aufbau von Parteien (auf dessen Belebung sowohl der Kreml als auch ein Teil der Loyalisten gehofft hatten) verplapperte sich unser Staatsoberhaupt mit den Worten: „Wir werden diesen Prozess nicht forcieren.“
Desgleichen ließ er verlautbaren, dass in nächster Zeit ein Gesetz beschlossen werde, das definiert, was Zivilgesellschaft ist und was ihr Wesen, ihre Struktur ausmache. Doch die Formierung einer Zivilgesellschaft nach staatlichen Vorgaben ist per se Nonsens. Eine echte Zivilgesellschaft wächst von unten, auf Initiative der Bevölkerung. Noch dazu ist das wichtigste Ziel, wie ganz offen erklärt wurde, dass „die Basis der Zivilgesellschaft nicht schlafende Keimzellen nationaler Minderheiten werden, die 2020 das Land umstürzen wollten“. Mit anderen Worten, auf diesem durch die Repressionen verbrannten Feld sollen Attrappen geschaffen werden, GONGOs, die eine Zivilgesellschaft imitieren.
Kein Wort fiel zum Thema Wirtschaftsreformen. Im Gegenteil, Lukaschenko gab zu verstehen, dass er IT-ler und Unternehmer noch stärker in die Mangel nehmen kann – jene Berufsgruppen, die sich aktiv an den Protesten beteiligt hatten. Indessen sind es gerade diese fortschrittlichen Gesellschaftsschichten, die die Wirtschaft in Schwung bringen könnten. Aber wie wir sehen: Der Chef des Regimes will in erster Linie den Aufstand unterdrücken, wenn auch zum Schaden der wirtschaftlichen Entwicklung. Insofern sind Versprechungen dynamischer Transformationen schöne Worte und nichts dahinter. Faktisch opfert die Regierung, die um jeden Preis an der Macht bleiben will, die Entwicklung des Landes und versucht, jegliche Gegenstimmen in die Knie zu zwingen.
Am 2. Februar 2022 sprach die deutsche Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) ein Sendeverbot für den Fernsehkanal RT DE aus. Am Tag darauf kündigte das russische Außenministerium „Gegenmaßnahmen“ an – die Schließung des Senders Deutsche Welle in Russland. Hintergründe dazu im Bystro von Daria Zakharova – in acht Fragen und Antworten.
1. Anfang Februar sprach die Rundfunkkommission ZAK ein Sendeverbot für RT DE aus. Wie hat alles angefangen?
RT DE war seit 2014 – zunächst unter dem Namen RT Deutsch – mit einer deutschsprachigen Newsseite und einzelnen Sendungen im Internet präsent. Im Sommer 2021 kündigte RT DE an, im deutschen Fernsehen senden zu wollen – und zwar über einen deutschsprachigen Kanal. Dazu – und auch für Live-Sendungen in Rundfunk, Fernsehen, Internet und in einer App – ist in Deutschland eine Sendelizenz nötig, das gilt für jedes Medium. Im Juni 2021 beantragte der Sender eine Sendelizenz in Luxemburg, der Antrag wurde jedoch abgelehnt. Die luxemburgische Medienaufsichtsbehörde verwies auf die Zuständigkeit Deutschlands, da man ja dort senden wolle. Daraufhin wandte sich RT DE an die Medienaufsicht in Serbien und erhielt im Dezember 2021 erfolgreich eine Sendelizenz. Unter Berufung auf diese serbische Genehmigung wollte RT DE den Sender in Deutschland betreiben: In der offiziellen Stellungnahme von RT DE heißt es, das Europäische Übereinkommen über den grenzüberschreitenden Rundfunk, das unter anderem auch von Deutschland und Serbien unterzeichnet wurde, gebe dem Sender das Recht, in beiden Ländern zu arbeiten.
2. Ende Dezember ging der Fernsehsender RT DE in Deutschland an den Start. Was geschah dann?
Bereits eine Woche nach dem Sendestart forderte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) den Satellitenbetreiber Eutelsat auf, die Ausstrahlung von RT DE einzustellen. Die MABB war der Ansicht, dass der Besitz einer serbischen Lizenz für RT DE eben „keine ausreichende Grundlage für die Ausstrahlung in Deutschland darstellt“, da der Produktionsstandort in Deutschland sei. Da es bei der Entscheidung um einen bundesweiten Sachverhalt ging, hat die Kommission zur Zulassung und Aufsicht (ZAK) den Fall geprüft und ihren Beschluss Anfang Februar mitgeteilt: RT DE muss sein Fernsehprogramm einstellen, und zwar über App, Internet und Satellit.
3. Nun hat RT DE aber eine serbische Lizenz – und verweist auf ein entsprechendes Abkommen zwischen Serbien und Deutschland. Warum hält die ZAK diese Lizenz nicht für ausreichend?
Die Rundfunkkommission ZAK geht davon aus, dass RT DE von Berlin aus sendet, wo es einen großen Standort mit mehr als 200 Mitarbeitern aufgebaut hat. Demnach müsste es eine deutsche Lizenz beantragen und diese innehaben, um senden zu dürfen. Da RT DE sein Impressum erst im Juni 2021 geändert hat und damals die Produktionsfirma in Berlin durch die TV Novosti in Moskau ersetzte, bestehen zumindest Zweifel am genauen Produktionsstandort.
RT DE wird zudem offiziell von der russischen Regierung finanziert. In Deutschland gilt aber das Prinzip der Staatsferne, das nach den Erfahrungen im Nationalsozialismus etabliert wurde: Laut Medienstaatsvertrag darf eine Zulassung nicht an staatliche Stellen im In- und Ausland gehen.
Sollte dieses Vorgehen über Serbien allerdings bewusst gewählt worden sein, um das im Medienstaatsvertrag geregelte Kriterium der Staatsferne zu umgehen, könnte es sich sogar um Rechtsmissbrauch handeln. RT DE widerspricht dem Umstand, vor allem aus Berlin-Adlershof zu senden, und hat nun die Möglichkeit, gerichtlich gegen die Entscheidung der ZAK vorzugehen.
4. Was genau sind denn die Unterschiede zwischen RT und der Deutschen Welle – die Sender sind doch beide aus Staatshaushalten finanziert?
Die Finanzierung beider Sender kommt jeweils aus dem Staatshaushalt, das ist richtig. Es gibt allerdings bedeutende strukturelle Unterschiede: Die Deutsche Welle ist kein staatlicher, sondern ein öffentlich-rechtlicher Auslandsssender, deswegen gibt es beispielsweise Aufsichtsgremien aus Zivilgesellschaft und Politik – während RT direkt dem Kreml unterstellt ist. Das hat Auswirkungen auf das operative Geschäft. Und es steht auch jeweils ein unterschiedliches journalistisches Selbstverständnis dahinter: RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan nannte RT in einem Interview mit lenta.ru von 2013 ein „Verteidigungsministerium“ des Kreml, „eine Waffe wie jede andere auch“. Die DW dagegen betont die journalistische Unabhängigkeit und Objektivität. Solche Unterschiede in der Haltung schlagen sich auch auf Inhalte nieder.
5. In Reaktion auf die Entscheidung hat Russland nun den deutschen Auslandssender Deutsche Welle verboten. Welche Sendemöglichkeiten genau hat die Deutsche Welle in Russland noch?
Laut der Pressemitteilung auf der Webseite des russischen Außenministeriums umfassen die Maßnahmen einen „Sendestopp der Deutschen Welle über Satellit und andere Mittel in der Russischen Föderation“, die „Annullierung der Akkreditierung für alle Mitarbeiter“ und die „Schließung der Korrespondentenstelle“ in Moskau. Zudem werde man prüfen, ob die Deutsche Welle die Funktion eines „ausländischen Agenten“ erfülle. Die Deutsche Welle hat kein russischsprachiges Satellitenprogramm, ein entsprechender Kanal ist nur per Stream und auf Youtube verfügbar. Allerdings werden die deutsch- und englischsprachigen Sendungen der Deutschen Welle von einigen russischen Satellitenbetreibern ausgestrahlt. Dies werden die Betreiber vermutlich einstellen. Auf ähnliche Weise wurde 2014 auf Druck des Kremls auch der unabhängige russische Fernsehsender Doshd vom Netz genommen.
6. Wie „symmetrisch“ sind diese Maßnahmen seitens Russlands?
Indem das russische Außenministerium die Schließung als „Gegenmaßnahme“ bezeichnet, legitimiert es RT DE gewissermaßen als Teil des russischen Staatsapparats. Wenn „Gegenmaßnahmen“ auf Ebene des Außenministeriums erfolgen, dann in der Regel im diplomatischen Bereich, etwa in Form von Ausweisung von Diplomaten, Gegensanktionen usw. Zweitens werden Journalisten von RT DE nicht daran gehindert, in Deutschland zu arbeiten – sie werden weiterhin an Veranstaltungen teilnehmen und vor Ort berichten können. Die Mitarbeiter der Deutschen Welle in Moskau dagegen verlieren ihre Akkreditierung – die in Russland notwendige Erlaubnis, um überhaupt als Journalisten zu arbeiten. Drittens wurde die Entscheidung in Deutschland von einer Regulierungsbehörde getroffen, in Russland jedoch von einem übergeordneten Ministerium. Viertens hatte RT DE tatsächlich keine deutsche Sendelizenz, während die Deutsche Welle seit 2015 ganz legal in Russland arbeitet. Und man darf auch den grundsätzlichen qualitativen Unterschied zwischen diesen beiden Sendern nicht vergessen: RT ist ein unmittelbar durch den Kreml finanzierter und kontrollierter Staatssender, während die Deutsche Welle, wie oben dargelegt, trotz staatlicher Finanzierung redaktionell unabhängig agiert.
7. Die RT-Journalistin Margo Zvereva sagte in der Pressekonferenz von Sergej Lawrow und Annalena Baerbock im Januar 2022 , dass russische Journalisten in Deutschland „massivem Druck und massiver Diskriminierung ausgesetzt“ seien. Ist das so?
RT DE hatte tatsächlich gewisse Probleme, in Deutschland zu senden. Bereits vor dem jetzigen Ausstrahlungsverbot aufgrund der fehlenden Lizenz wurde der Youtube-Kanal von RT DE wegen der „Verbreitung von Falschnachrichten zur Coronaviruspandemie“ gesperrt. Diese Sperrung war allerdings eine Entscheidung des US-Konzerns und nicht der deutschen Rechtsprechung. Solche Maßnahmen hindern die Journalisten von RT DE außerdem nicht daran, sich grundsätzlich frei im Land zu bewegen, an Veranstaltungen und auch an Pressekonferenzen teilzunehmen und darüber zu berichten – etwa auf der Website des Senders. Im Unterschied dazu musste die Deutsche Welle nun ihr Büro in Moskau komplett schließen und die Journalisten verloren ihre Akkreditierung.
8. Es wird immer wieder davor gewarnt, dass über RT DE gerade in der deutschen Querdenker-Szene großen Anklang fände. Wie groß ist der Einfluss von RT DE tatsächlich?
Der russische Staatskanal ist allgemein beliebt bei verschiedenen rechten und linken Kreisen in Deutschland. Abgeordnete der AfD und – seltener – der Linken erscheinen oft auf den Seiten und Bildschirmen staatlicher und regierungsnaher russischer Medien. In den Beiträgen unterstützen sie in der Regel die Politik Putins und die Annexion der Krim. RT DE äußert sich oft skandalös und populistisch-propagandistisch. Diese Sprache findet bei vielen radikalen und marginalisierten Kreisen in Deutschland Anklang. Der Youtube-Kanal von RT DE scheint sich relativ großer Beliebtheit zu erfreuen. Zum Zeitpunkt der Sperrung im September 2021 wurden die meisten Videos mehr als 100.000 angeschaut. Es ist jedoch schwierig, die Popularität von RT DE objektiv zu bewerten – dem Sender wird oft vorgeworfen, die Zahlen künstlich nach oben zu schrauben. So veröffentlichte das Team von Alexej Nawalny eine detaillierte Untersuchung über die große Anzahl von Bots in den Kommentaren und Zuschauerzahlen der RT-Kanäle.
*Das französische Wort Bistro stammt angeblich vom russischen Wort bystro (dt. schnell). Während der napoleonischen Kriege sollen die hungrigen Kosaken in Paris den Kellnern zugerufen haben: „Bystro, bystro!“ (dt. „Schnell, schnell!“) Eine etymologische Herleitung, die leider nicht belegt ist. Aber eine schöne Geschichte.
Das deutsche Sendeverbot für das TV-Angebot von RT DE hat das russische Außenministerium zu einer „Gegenmaßnahme“ bewogen: Dem deutschen Auslandssender Deutsche Welle (DW) wurde die Lizenz entzogen, das DW-Büro in Moskau ist inzwischen geschlossen, die Journalisten dort verlieren ihre Akkreditierung – das heißt, die in Russland notwendige Erlaubnis, im Land als Journalisten zu arbeiten. Außerdem wurde ein Verfahren eingeleitet, die Deutsche Welle auf die Liste der sogenannten „ausländischen Agenten“ zu setzen. Dies bedeutet neben einer Stigmatisierung als vermeintlich feindlich gesinntes Medium auch zahlreiche bürokratische Hürden.
In Deutschland wiederum, darauf verweisen nun zahlreiche Medienjournalisten oder auch NGOs wie etwa Reporter ohne Grenzen, können RT-Journalisten weiterhin im Land ihrer Arbeit nachgehen und online publizieren, RT hat die Möglichkeit vor Gericht gegen die Entscheidung vorzugehen oder eine deutsche Lizenz zu beantragen (RT DE hat nur eine serbische, die die Rundfunkkommission ZAK nicht anerkannte). Ein ungleiches Spiel?
In Russland wird die Debatte um RT DE von Anfang an hauptsächlich in Staatsmedien geführt. Staatliche und kremlnahe Stimmen verteidigen das Vorgehen Russlands als „notwendige Gegenmaßnahme“ und kritisieren, dass Deutschland mit zweierlei Maß messe, da es sich selbst beim Vorgehen gegen RT DE als intolerant gegenüber abweichenden Meinungen zeige.
Unabhängige russische Medien dagegen ordnen die „Gegenmaßnahme“ gegen die Deutsche Welle vor allem in das generell zunehmend restriktive Vorgehen gegen unabhängige Akteure und auch Medien in Russland ein, das vor allem seit den Solidaritätsprotesten für den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny im Frühjahr 2021 stark zugenommen hat.
RT DE vs. Deutsche Welle: Ein ungleiches Spiel? dekoder bringt Auszüge aus der Debatte in russischen Medien.
Echo Moskwy/Telegram: Zensur unter der Maske „unabhängiger Aufsichtsbehörden“
Echo Moskwy bringt in seiner Rubrik Blogy („aus den Blogs“) einen Post des Telegram-Kanals Meister. Der Autor kritisiert zwar die Antwort Moskaus – spricht aber dennoch von „Zensur“ in westlichen Medien:
[bilingbox]Moskaus Antwort bezüglich DW ist natürlich nicht ideal, diese Entscheidung ist auch weit weg von den Prinzipien der Meinungs- und Pressefreiheit. Aber dennoch ist sie eine erzwungene Reaktion, die auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit fußt, das in den internationalen Beziehungen vorherrschend ist. Und sie ist in jedem Fall besser als wenn man sich bei uns als Reaktion auf die Maßnahmen gegen RT DE bloß empört und keine eigentliche Reaktion gezeigt hätte. Aber hier ist es wichtig, wer angefangen hat – diese konkrete Episode der Verschärfung hat nicht Russland begonnen.
Wird es die letzte bleiben? Das weiß der Herr allein, aber es ist zu befürchten, dass es weiter geht: Die Intoleranz gegenüber alternativen Meinungen und denen, die diese aussprechen, wird zum Teil der politischen Kultur in den Ländern, die noch bis vor Kurzem für sich beansprucht haben, die Standards in puncto Demokratie und Meinungsfreiheit zu setzen. Genauer gesagt tun sie das auch weiterhin, allerdings schwindet die Grundlage dafür immer weiter, so sehr man sich auch bemüht, die Zensur unter der Maske „unabhängiger Aufsichtsbehörden“ zu verstecken. Der Westen hat es letzten Endes immer verstanden, Brücken und Kanäle zu schaffen, zwischen zivilgesellschaftlichen und kommerziellen Organisationen und den [westlichen – dek] Staaten, wenn es die Aufgaben erforderten. Dass man jetzt erstaunt ist, wenn Moskau plötzlich die gleichen Methoden anwendet, wirkt etwas befremdlich. ~~~
Ответное решение Москвы в отношении DW сложно назвать идеальным, оно тоже далеко от принципов свободы слова и СМИ, но, все же, это вынужденное ответное решение, принятое исходя из принципа взаимности, доминирующего в международных отношениях. И оно в любом случае лучше, чем если бы у нас в ответ на меры против RT DE просто повозмущались бы, не отреагировав по сути.
Но здесь очень важно именно то, кто начал первым, и вот конкретно данный виток обострения начала не Россия.
Станет ли он последним? Бог знает, но есть большие опасения, что нет: нетерпимость к альтернативному мнению и тем, кто это мнение высказывает, становится частью политической культуры стран, еще недавно претендовавших на то, чтобы задавать стандарты в области демократии и свободы слова. Точнее говоря, претендуют они и сейчас, но вот оснований для этого все меньше, как ни прячь цензуру под маску деятельности «независимых надзорных структур». В конечном счете, оперативно перебрасывать мостики и связи от общественных и коммерческих организаций к государствам, когда это требуется для обоснования тех или иных решений, Запад тоже умел всегда, и удивление от того, что Москва начала использовать те же методы выглядит несколько странно.[/bilingbox]
Novaya Gazeta: „Agentengesetz – ein universeller Knüppel“
Die Novaya Gazeta zitiert die Medienjuristin Galina Arapowa, die als sogenannte „ausländische Agentin“ gelistet ist und für die russische NGO Zentrum für Medienrechte arbeitet, das ebenfalls als „ausländischer Agent“ gilt. Ihr gibt vor allem zu denken, dass das russische Außenministerium ein Verfahren eingeleitet hat, die DW ebenfalls auf die Liste der sogenannten „ausländischen Agenten“ zu setzen.
[bilingbox]
[Die Sanktionen gegen DW] wären nicht es der erste Fall, in dem ein ausländisches Medium zum „ausländischen Agenten“ erklärt wird. Das geschah bereits mit Meduza, The Insider und Radio Svoboda, die de-jure alle in anderen Ländern [und nicht in Russland – dek] registriert sind. Überhaupt ist das Gesetz so formuliert, dass prinzipiell jede im Ausland registrierte juristische Person mit ausländischem Geld zum „ausländischen Agenten“ erklärt werden kann. Deshalb ist das so ein universeller Knüppel. Theoretisch könnte man ihn sogar gegen die Sorbonne anwenden, denn es handelt sich ebenfalls um eine ausländische juristische Person (da ist ja nicht Rede von ausländischen Medien), die über ausländisches Geld verfügt und öffentlich Informationen verbreitet.
Wichtig ist etwas anderes: Es wird im Klartext gesagt, dass die mögliche Aufnahme der Deutschen Welle ins Register der „ausländischen Agenten“ eine Gegenmaßnahme dafür ist, dass RT in Deutschland angegangen wurde. Es wird gar nicht versucht, eine politische Anwendung des Gesetzes zu verschleiern. Das Gesetz ist demnach nicht für alle gleich: Seine Anwendung folgt nicht juristischen, sondern politischen Zielen.~~~
Нельзя сказать, что это <санкции против DW> может стать первым случаем, когда иностранное СМИ признают «иностранным агентом». То же происходило с «Медузой»*, The Insider*, «Радио Свобода»**. Де-юре они все зарегистрированы в других государствах. Вообще закон сформулирован таким образом, что он дает возможность признать иностранным агентом любое зарегистрированное в другом государстве юридическое лицо, которое имеет иностранные деньги. Получается, что это такая очень универсальная дубинка. Теоретически ее можно использовать даже против университета Сорбонны, потому что это тоже иностранное юридическое лицо (там же не говорится — иностранное СМИ), у которого есть иностранные деньги и которое распространяет публичную информацию.
Важно другое: прямым текстом говорится, что возможное включение Deutsche Welle в реестр иноагентов — это ответное действие за то, что RT обидели в Германии. Нет даже попыток прикрыть политическое применение нормы закона. Получается, что закон не один для всех: его применяют не в законных, а в политических целях.[/bilingbox]
In der Novaya Gazeta beschreibt Kirill Martynow den „Start einer großen Kampagne zur Verdrängung von Youtube vom russischen Markt“ – für die auch der Wirbel um RT DE herangezogen werde.
[bilingbox]Im Kampf gegen Youtube als wichtigste unabhängige Medienplattform in Russland bereitet die Medienaufsicht Roskomnadsor ein neues Paket mit „wirtschaftlichen Maßnahmen“ vor, das ein Verbot der Monetarisierung von Videos für Blogger beinhaltet. Formal begründet werden diese Maßnahmen mit den „feindlichen Tätigkeiten“ der amerikanischen Social-Media-Plattform in Bezug auf den deutschsprachigen Kanal von RT. ~~~
Параллельно для борьбы с YouTube как главной независимой медиаплощадкой в стране Роскомнадзор готовит новый пакет «экономических мер», включающих запрет на монетизацию роликов для блогеров. Формально причиной для этих мер являются «недружественные действия» американской соцсети в отношении немецкоязычного канала RT.[/bilingbox]
Das Vorgehen gegen die DW ähnelt dem Druck und den Maßnahmen, denen zahlreiche unabhängige Medien in Russland spätestens seit dem vergangenen Jahr verstärkt ausgesetzt sind. Denn in Russlands Medienlandschaft gibt es mehrere durchaus kritische Stimmen. Lew Rubinstein erinnert in einem Facebook-Solidaritäts-Post an die Sonderstellung, die die Deutsche Welle zu Zeiten der Sowjetunion noch hatte:
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Nachdem ich an einem regnerischen Tag im September 1974 mit einigen Freunden die Beljajewski-Brache verließ, wo wir gerade die Niederwalzung der Bulldozer-Ausstellung miterlebt hatten, haben wir unterwegs zu einem Freund noch Wein und etwas zu essen gekauft. Wir waren natürlich aufgeregt und gespannt und wollten unsere eigenen unmittelbaren Eindrücke mit den Berichten der ausländischen Journalisten über das Ereignis vergleichen, das sich später als epochal erweisen sollte.
Wir schalteten das Radio ein haben sofort etwas gefunden: Ein Radiosender informierte über das Ereignis – dieser Sender war die Deutsche Welle.~~~
Когда в один из дождливых дней сентября 1974 года, я и несколько моих друзей ушли с Беляевского пустыря, где только что на наших глазах случился форменный погром Бульдозерной выставки, мы, купив по дороге вина и какой-то еды, заехали к нашему общему другу. Мы, разумеется, были возбуждены и взволнованы, и мы очень хотели сопоставить собственные непосредственные впечатления со свидетельствами тех иностранных журналистов, которые в изрядном количестве тоже присутствовали при этом событии , оказавшемся впоследствии эпохальным.
Мы включили радио и стали искать. И сразу же нашли. Одна из радиостанций во всех подробностях рассказывала об этом событии. Этой радиостанцией была «Немецкая волна»[/bilingbox]
Alexej Wenediktow, Chefredakteur des Radiosenders Echo Moskwy, hält in der -Sendung Budem nabljudat die Entscheidung der deutschen Rundfunkkommission ZAK für ähnlich problematisch wie schon den Twitterban Trumps (den in Russland viele liberale Stimmen kritisierten) – und die „Gegenmaßnahme“ des russischen Außenministeriums gleichwohl für die Reaktion eines „rachedurstigen Halbstarken“.
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Wenediktow: Die Reaktion war zu erwarten. Noch einmal: Meine Position dazu habe ich schon oft in Diskussionen mit Maria Sacharowa, Margarita Simonjan und Kollegen aus dem Ausland dargelegt. All diese außergerichtlichen Verfahren, alle Verbote von Medien durch außergerichtliche Verfahren sind schlechte Beispiele, und es spielt keine Rolle, wer es tut. Der deutsche Staat, der russische … Der russische ist mir wichtig, weil ich in ihm lebe. Es ist mein Staat, mein Land. Deshalb ist es für mich schmerzhaft. Wenn aber Deutschland oder die Ukraine oder die USA so etwas tun – wie etwa Twitter mit Trump – habe ich dieselbe Position: Sie haben die Gesetze gebrochen – bring sie vor Gericht. Diese Lizenzgeschichte, natürlich ist es hinterhältig. Ich meine RT, denn RT hat wirklich, ohne eine deutsche Lizenz zu bekommen [RT hatte nie eine deutsche Lizenz beantragt – dek], eine serbische bekommen. Es gibt ein Abkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen, das vom Deutschen Bundestag und Serbien ratifiziert wurde. Aber dies ist eine juristische Geschichte. Wenn Sie der Meinung sind, dass der Sender illegal sendet, gehen Sie vor Gericht. Dasselbe gilt für die Deutsche Welle: Wenn Sie denken, dass die illegal sendet … Die hat aber eine russische Lizenz, hatte … Ist das Rache? Wie sieht denn der russische Staat aus, wenn er sich als rachedurstiger Halbstarker gibt?
Buntman: Nun, so sieht er aus.
Wenediktow: […] Das sieht nach kleinlicher Rache aus. Abgesehen davon gehe ich davon aus, dass, wenn es eine Beschwerde über die Ausstrahlung von RT in Deutschland gibt, man sich an die deutschen Gerichte wendet. An europäische Gerichte.
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А. Венедиктов ― В ответ был ожидаемый. Я даже, извините, как-то все было предугадано. Еще раз. Моя позиция в этом, я уже неоднократно говорил и в спорах и с Марией Захаровой, и Маргаритой Симоньян, с коллегами из-за рубежа. Все, что внесудебная процедура, все запреты на медиа по внесудебным процедурам – это плохо. Это плохой пример и неважно, кто это делает. Германское государство. Российское государство важно, потому что я в нем живу. Это мое государство, моя страна. Поэтому мне болезненно, что здесь. Но когда это делает Германия или Украина или Штаты, твиттер с Трампом, пожалуйста, все видят, у меня одна и та же позиция: нарушили законы – по суду. Это история с лицензией, она конечно лукавая. Я имею в виду с RT, потому что RT действительно, не получив лицензию немецкую, получило сербскую. Существует конвенция по трансграничному вещанию, которая ратифицирована германским Бундестагом и Сербией. Но это судебная история. Если вы считаете, что они вещают незаконно – в суд. И то же самое: если вы считаете, что «Deutsche Welle» вещает незаконно, но у нее есть лицензия российская, была. Это называется месть? Как выглядит российское государство мстительным шпаненком?
С. Бунтман ― Ну так и выглядит.
А. Венедиктов ― […] Выглядит мелкой местью. Притом, понимаю, что если есть претензии по вещанию RT в Германии — в германские суды. В европейские суды.[/bilingbox]
„Bulgaren sind begeistert vom Lada Niva“, „Bulgaren sind Russland dankbar für Hilfe“, „Bulgaren lachen über Kiews Plan zur Einmischung in das Genehmigungsverfahren von Nord Stream 2“: Woher kommt diese Faszination der Bulgaren für alles, was mit Russland zu tun hat? Stehen die Bewohner der Balkanrepublik wirklich immer auf der Seite Putins, so wie es die Überschriften bei RIA Nowosti vermuten lassen? Und warum übersetzt eine staatliche Nachrichtenagentur eigentlich anonyme Leserkommentare?
Meduza-Investigativchef Alexej Kowaljow über einen bizarren Trend in staatlichen russischen Nachrichtenmedien – an dem er selbst nicht ganz unschuldig ist.
„Bulgaren sind begeistert von russischem [hier etwas Beliebiges einsetzen]“. Dieses Mem ist derart hartnäckig, dass es jetzt kaum einen Tweet des offiziellen Accounts von RIA Nowosti gibt, bei dem sich der geneigte Leser nicht fragt, was denn mit den Bulgaren los ist.
Angemerkt sei, dass Bulgaren sich nicht nur begeistern. Sie „äußern sich“ auch, sie „lachen über“ Dinge, sie „bewerten“ … Und zugegeben, auf den Internetseiten von RIA Nowosti zeigen auch Leser aus anderen Ländern Gefühle zu den Ereignissen in Russland unterschiedlichster Art.
Die Briten beispielsweise, die einen Artikel des Daily Telegraph über mögliche Sanktionen der USA gegen Moskau kommentieren, „haben Angst“, dass sie frieren werden, wenn Russland vom Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen werden sollte.
„Als ich eine blutjunge Reporterin war“, schreibt die Moskaukorrespondentin des Daily Telegraph und Mitautorin dieses Beitrags Natalja Wassiljewa auf Twitter, „da gab es bei uns diese Passantenbefragungen. Du gehst auf die Straße und fragst das Volk, was es denkt. Aber bei RIA sind wohl alle zu jung, um sich daran zu erinnern.“
Das Format Anonyme Leserkommentare zu Artikeln ausländischer Medien über Russland gibt es auf der Website von Inosmi schon seit Mitte der 2000er Jahre. Das Portal übersetzt Artikel ausländischer Medien und gehört zur internationalen Mediengruppe Russia Today.
Achtung, hier ein Hinweis auf einen möglichen Interessenkonflikt: Der Autor dieses Artikels und Investigativchef von Meduza, Alexej Kowaljow, schreibt im Weiteren über den damaligen Chefredakteur von Inosmi, Alexej Kowaljow. Es handelt sich hierbei um ein und dieselbe Person (Anm. Meduza).
Der ehemalige Chefredakteur von Inosmi Alexej Kowaljow, zeichnet sich für die Schaffung dieser Rubrik voll verantwortlich. Unter seiner Leitung wurden im Rahmen einer allgemeinen thematischen Ausweitung des Online-Portals nicht nur Leserkommentare zu Artikeln über Russland aufgenommen, sondern auch zu allgemeineren Themen, etwa zum Gerichtsverfahren gegen Anders Breivik oder zum Tod von Margaret Thatcher. Seinerzeit war noch nicht allgemein bekannt, dass Internetseiten ausländischer Medien mit Kommentaren professioneller Kreml-Trolle zugemüllt werden. Und es war auch noch nicht so, dass Trolle Artikel kommentierten, in denen es überhaupt nicht um Russland ging.
„Begeisterte Bulgaren“ und „in Furcht versetzte Briten“ gelangen auf die Internetseite staatlicher und regierungsfreundlicher Medien
Vom Portal Inosmi gelangen die „begeisterten Bulgaren“ und „in Furcht versetzten Briten“ auf die Internetseite von RIA Nowosti und wandern dann weiter zu anderen staatlichen und regierungsfreundlichen Medien, die beginnen, das Format zu kopieren. Immerhin geht Inosmi bei der Auswahl anonymer Kommentare zu Artikeln aus dem Ausland relativ sorgsam vor: Es landen dort positive wie kritische Anmerkungen.
Wenn die Kommentare von RIA übernommen werden, verschwinden gewöhnlich die negativen Anmerkungen. So erschien beispielsweise ein Beitrag von Inosmi vom 21. Mai 2021 unter der Überschrift Leser der Daily Mail über die neue „Putin-Rakete“: Die Russen sind Habenichtse, woher haben sie so viel Knete? Die hierfür ausgewählten Kommentare zum Artikel der Daily Mail über Tests der Hyperschall-Rakete unter der Codebezeichnung Ostrota spiegeln allgemein die Haltung der Leser dieser Zeitung wider: „Putin folgt dem niederträchtigen, von Despoten seit jeher ausgetretenen Pfad: Drohe dem eigenen Volk mit einem äußeren Feind, um es von den Misserfolgen im Innern abzulenken“, schreibt etwa der User Ravfox. Nachdem das Material zu RIA gewandert war, blieb dort nur eine Emotion übrig: „Das ist unser Ende“ – Briten in Angst vor supergeheimer russischer Rakete. Deshalb erschienenbei RIA – im Unterschied zu Inosmi – von den Kommentaren zum Artikel der Daily Mail nur die unpopulärsten Reaktionen mit den meisten Down-Votes. Übrigens ist dieser Artikel bei RIA eine weitere Variante dieses Genres über (angeblich) begeisterte Ausländer: „[Bewohner des Landes X, meist der USA] fürchten sich vor [russische militärische Erfindung].“
Was Bulgaren über die „begeisterten Bulgaren“ denken
Übersetzungen bulgarischer Kommentare, denen wir das Mem über die „begeisterten Bulgaren“ zu verdanken haben, gibt es erst seit 2020. Das ist wahrscheinlich auf eine Rotation bei den freischaffenden Übersetzern von Inosmi zurückzuführen. Im Juni 2021 schloss sich endlich der Kreis mit den „begeisterten Bulgaren“: Zu diesem Zeitpunkt berichtete das bulgarische Portal OFFNews von dem russischen Medienphänomen.
„Diese Strategie, die Meinung einzelner (womöglich trolliger) Kommentatoren als Stimme des ganzen Volkes hinzustellen, das vermeintlich einhellig die russische Außenpolitik unterstützt, wird nicht nur bei den Bulgaren angewendet“, hebt das Portal hervor. „Auf gleiche Weise werden Kommentare der Amerikaner, der Chinesen, Briten, Franzosen, Japaner usw. aufgearbeitet. Unklar ist nur, warum bei dieser Medienkampagne so viel Meldungen ausgerechnet den Bulgaren gewidmet sind“.
Die Strategie, einzelne womöglich trollige Kommentare als Stimme des ganzen Volkes hinzustellen, wird nicht nur bei den Bulgaren angewendet
Unter den bulgarischen Medien, die RIA „begeisterte Bulgaren“ liefern, ist am häufigsten das Portal fakti.bg zu finden, das dem bulgarischen Unternehmen Rezon Mediya gehört. Zu dessen Konglomerat gehören auch die populärsten Internetportale Bulgariens zum Kauf und Verkauf von Immobilien und Gebrauchtwagen. Georgi Angelow, ein bulgarischer Journalist und Autor des Artikels über die „begeisterten Bulgaren“ auf OFFNews, erklärte gegenüber Meduza, warum gerade fakti.bg bei den Redakteuren von Inosmi und RIA beliebt ist: Diese würden sich vor allem Portale aussuchen, auf denen Kommentare nur wenig oder gar nicht moderiert werden. Wahrlich ein Grund für Begeisterung!
Mitte Dezember hatte Russland in einem Schreiben unter anderem ein Ende der Ausdehnung der NATO gefordert und auch einen Truppenabzug aus Ländern, die bis 1997 nicht Teil des Bündnisses waren. Ende vergangener Woche kamen die schriftlichen Antworten und fielen aus wie erwartet: Weder die NATO noch die USA können Russland die gewünschten Sicherheitsgarantien geben.
Unterdessen verlieh Putin im Telefonat mit dem französischen Präsidenten Macron den russischen Forderungen nochmal Nachdruck. Beide Länder erklärten sich zudem bereit, die Minsk II-Gespräche im Normandie-Format fortzusetzen. Der russische Außenminister Lawrow forderte ähnliche Garantien auch von der OSZE. Angesichts der hohen Konzentration russischer Truppen an den Grenzen zur Ukraine, auch in Belarus und auf der Halbinsel Krim, die Russland 2014 angliederte, stockten einzelne NATO-Mitgliedsländer ihre Truppen in Osteuropa auf, auch US-Präsident Biden kündigte an, das US-Militärkontingent aufzustocken.
Gleichzeitig warnte der ukrainische Präsident Selensky vor Panikmache und betonte, dass die Kriegsgefahr nicht größer sei als zuvor. Auch Nikolaj Patruschew, Chef des russischen Sicherheitsrats, sagte der Agentur Interfax zufolge: „Wir wollen keinen Krieg, wir brauchen ihn überhaupt nicht.“
Und nun? Dimitri Trenin, Direktor des Moskauer Carnegie Center, sieht im Interview mit Kommersant – das er noch vor den Antworten der USA und der NATO gab – zwei mögliche Szenarien: ein eher rationales und eines, das auf Eskalation setzt.
Jelena Tschernenko: Stehen wir kurz vor einem bewaffneten Konflikt?
Dimitri Trenin: Wenn wir von einer kurzfristigen Perspektive sprechen, vom nächsten Monat, dann glaube ich nicht. Was die langfristige Perspektive angeht, hätte ich Fragen an beide Seiten.
Die Frage an an den Westen wäre: Wird die Führung in Kiew, – seien es einzelne Abteilungen oder auch Akteure, die außerhalb ihrer Kontrolle stehen und mit Schattenfiguren zusammenarbeiten –, eine Provokation starten, um Russland in einen Krieg hineinzuziehen? Die Antwort auf diese Frage ist eher nein. Ein solches Szenario würde den Verantwortlichen in Kiew nicht sonderlich nützen. Denn eine solche Provokation kann nur mit einer Niederlage der ukrainischen Streitkräfte enden.
Alles wird davon abhängen, wie der Oberbefehlshaber – der Präsident der Russischen Föderation – das einschätzt, was da vor unseren Augen geschieht
Das Ausmaß der Niederlage könnte für die Ukraine unterschiedlich stark ausfallen. Aber egal, wie hoch der Preis dieses Sieges für Russland wäre, er könnte den kolossalen Schlag nicht wettmachen, den eine Niederlage der Ukraine der Reputation der Biden-Regierung versetzen würde – vor allem innerhalb der USA. Nach Afghanistan zum zweiten Mal einen prominenten regionalen Verbündeten zu verlieren, wäre für sie gerade innenpolitisch äußerst gefährlich. Hinzu kommt der ganze NATO-Kontext und das amerikanische Renommee in der Welt. Denn auch Länder wie China oder der Iran verfolgen die Situation ganz genau.
Mit anderen Worten, Sie halten das georgische Szenario für unwahrscheinlich?
Ja, ich habe den Eindruck, dass die Amerikaner genügend Kontrolle über die ukrainische Regierung und die dortigen Akteure haben.
Und welche Frage haben Sie an Russland?
Ich glaube, alles wird davon abhängen, wie der Oberbefehlshaber – der Präsident der Russischen Föderation – das einschätzt, was da vor unseren Augen geschieht. Und hier gibt es in der Tat viele Fragen, denn wir können nicht wissen, was genau Wladimir Putin sich dabei denkt. Welchen Plan verfolgt er? Was ist seine Strategie? Welche Optionen sieht er? Das lässt sich von außen sehr schwer beurteilen.
Wie könnte sich die Lage entwickeln?
Die erste Option wäre wohl recht logisch: Man erklärt, dass wir nie wirklich mit alldem (der Nicht-Erweiterung der NATO und so weiter – Anm. Kommersant) gerechnet haben – wir sind ja nicht blöd, wir verstehen das völlig, aber wir mussten endlich aus der Sackgasse heraus, diesen ganzen westlichen politisch-diplomatischen und militärischen Klüngel aufmischen, vor allem in Washington, und wollten den Ernst unserer Absichten demonstrieren – und haben ja auch etwas erreicht. Erstens haben sie unsere Vorschläge nicht grundweg zurückgewiesen, sondern darauf reagiert, sie haben sich sogar bereit erklärt, unsere Vorschläge schriftlich zu beantworten, und das bedeutet de facto, dass sie unsere Sorgen und Forderungen ernst nehmen.
Zweitens haben sie eingewilligt, über für uns wichtige Themen zu sprechen, die sie früher ignoriert haben. Zum Beispiel soll es Verhandlungen über ein Moratorium für die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen geben. Früher wollten sie überhaupt nichts davon wissen, jetzt wollen sie von sich aus darüber verhandeln. Außerdem sind sie jetzt bereit, über eine Einschränkung von Manövern in der Nähe unseres Staatsgebiets zu sprechen, all diese Marine- und Luftwaffenübungen, einschließlich der Simulation von Atomraketenstarts. Wir haben ihnen früher mehrfach gegenseitige Zurückhaltung auf diesem Gebiet angeboten, aber erst jetzt hören sie uns zu. Auch auf andere russische Initiativen gibt es eine Reaktion.
Der Westen ist zum ersten Mal seit den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung bereit, mit Russland über die Sicherheit in Europa zu sprechen
Die russischen Forderungen wurden so entschieden vorgebracht, um die westlichen Mächte, allen voran die USA, zu Sicherheitsgarantien zu bewegen, die für uns akzeptabel sind.
Es war für uns nicht nur wichtig, die Situation an unseren westlichen Grenzen zu entspannen, sondern auch, den Westen dazu zu bringen, endlich mit uns über Fragen der europäischen Sicherheit zu sprechen.
Das ist bereits durch die Tatsache geschehen, dass ein Dialog in Gang gekommen ist. Der Westen ist zum ersten Mal seit den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung bereit, mit Russland über die Sicherheit in Europa zu sprechen. Zwischen 1999 und 2021 hing diese Sicherheit vom Good oder Bad Will der USA ab, mit der NATO als ihrem Hauptinstrument. Jetzt verhandeln die USA und die NATO die europäische Sicherheit – genau wie in Zeiten von Jalta und Helsinki – mit Russland, und dadurch steht diese Sicherheit jetzt auf zwei Pfeilern statt auf einem.
Kann man davon ausgehen, dass der Westen und vor allem die USA in diesem Szenario dazu bereit wären, erheblichen Druck auf die Ukraine auszuüben, damit sie das Minsker Abkommen erfüllt?
Das hoffe ich sehr, aber davon ausgehen würde ich nicht. Die Vereinbarungen von Minsk sind ein diplomatischer Sieg für Russland, der auf dem militärischen Sieg aufbaut, den die Rebellen und die sie unterstützenden Kräfte über die ukrainische Armee im Februar 2015 errungen haben. Ich bin mir nicht sicher, ob die USA verstehen, dass der Schlüssel, die Situation um die Ukraine zu entspannen, in der Erfüllung des Minsker Abkommens liegt, aber genau so ist es.
Der schwelende Konflikt im Donbass ist der beste formale Vorwand, um weiter Druck auf Moskau auszuüben
Im Prinzip lassen sich die Vereinbarungen noch umsetzen. Man könnte den Donbass immer noch unter den darin formulierten Bedingungen in die Ukraine reintegrieren, wonach die Rechte der Bewohner dieser Regionen gewährleistet und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine in durch Russland anerkannten Grenzen bewahrt würden. Aber bisher sehe ich keine Bereitschaft Washingtons, Kiew dazu zu bringen, das Minsker Abkommen zu erfüllen.
Der schwelende Konflikt im Donbass ist der beste formale Vorwand, um weiter Druck auf Moskau auszuüben. In den letzten Jahren zielt die Politik in Washington darauf ab, den Druck auf Russland zu erhöhen – und die Ukraine ist nur einer ihrer Hebel. Wenn ich die Strategie des Westens richtig verstehe, dann wird dieser Druck seinen Höhepunkt erreichen, wenn in Russland der Prozess des Machttransfers beginnt. In einer Konfrontation mit China brauchen die Amerikaner ein gefügigeres Russland. Aber das ist ein lang- und kein kurzfristiges Ziel.
Okay, das ist die erste Variante – kräftig aufmischen und nehmen, was man kriegt.
Ja, hier kann man sich in Erinnerung rufen, dass Politik die Kunst des Möglichen ist, und noch viele andere Argumente vorbringen, die für diese Variante sprechen.
Die zweite Variante bedeutet, dass tatsächlich alles sehr ernst ist und wir uns bereits an einem Punkt befinden, an dem eine neue russische Politik die alte allmählich verdrängt. In meinem Buch New Balance of Power habe ich geschrieben, dass die russische Außenpolitik – sowohl unter Jelzin als auch unter Putin, einschließlich der Medwedew-Periode – auf den Schultern der Politik Gorbatschows steht. Es geht auf die eine oder andere Weise um eine Fortsetzung der Integration in die westliche Welt, um das Finden eines eigenen Platzes darin, um die Suche nach einem Gleichgewicht der Interessen in den Beziehungen zu den USA und anderen Ländern des Westens, wobei der Fokus auf der Zusammenarbeit liegt.
Was, wenn der Bruch mit dem Westen Wirklichkeit wird? Was, wenn Russland am Ende dazu übergeht, ein vollkommen anderes außen- und innenpolitisches Projekt zu verwirklichen?
Aber was, wenn dieser Kurs jetzt radikal revidiert wird? Und das betrifft nicht nur die Außenpolitik, sondern die Richtung, in die Russland sich insgesamt bewegt. Was, wenn wir die Periode hinter uns lassen, in der das wichtigste Ziel die Integration in eine geeinte Welt war, wenn auch zu eigenen Bedingungen? Was, wenn der Bruch mit dem Westen Wirklichkeit wird, von dem Präsident Putin gesprochen hat, als er auf die Aussicht amerikanischer „Sanktionen aus der Hölle“ reagierte? Was, wenn Russland am Ende dazu übergeht, ein vollkommen anderes außen- und innenpolitisches (auch wirtschaftliches, gesellschaftliches und ideologisches) Projekt zu verwirklichen?
Vielleicht ist man bereits dabei, ein gesondertes „russisches Projekt“ aufzubauen, das nicht mehr darauf abzielt, sich in eine Welt einzuordnen, in der der Westen wenn nicht die dominierende, so doch immer noch die führende Rolle spielt?
Im Fall eines Bruchs mit dem Westen könnte Russland in weitaus engere Beziehungen mit bedeutenden nichteuropäischen Ländern treten, Bündnisse eingehen mit Ländern wie China, aber auch mit dem Iran und den Kontrahenten der USA in der westlichen Hemisphäre – Venezuela, Kuba und Nicaragua. In diesem Fall könnte Moskau anfangen, das zu tun, was man ihm im Westen gerne vorwirft.
Sie sprechen von der Errichtung von Einflusszonen?
Davon, und von dem Recht auf Gewaltanwendung, um unliebsame Regime zu beseitigen. Die USA haben zum Beispiel im Irak einen Diktator gestürzt. Sie haben dort zwar keine Massenvernichtungswaffen gefunden, aber im Großen und Ganzen ist man im Westen der Meinung, dass sie trotzdem etwas Gutes getan haben, weil der Diktator weg ist.
Und jetzt stelle ich fest, dass die russischen Diplomaten, allen voran der Außenminister, immer öfter den Begriff „Regime“ verwenden, wenn sie von der ukrainischen Regierung sprechen. Ein Regime ist etwas Unrechtmäßiges. Wenigstens aus moralisch-ethischer Sicht. Und wenn die Regierung illegitim ist, warum dann nicht den gesunden Kräften helfen, sie zu stürzen?
Russland könnte Donezk und Luhansk anerkennen und sie als einen oder zwei Staaten in den Unionsstaat von Russland und Belarus aufnehmen
Ich habe das Gefühl, dass Russland nach einem neuen Ankerpunkt für den postsowjetischen Raum sucht. Hier sind verschiedene Varianten denkbar, zum Beispiel, ein erweiterter Begriff des Unionsstaates durch den Einschluss neuer Gebiete. Nehmen wir an, die russische Regierung kommt zu dem Schluss, dass das Minsker Abkommen nicht realisiert werden kann, dann könnten sie die selbsternannten Republiken Donezk und Luhansk anerkennen und sie als einen oder zwei Staaten in den Unionsstaat von Russland und Belarus aufnehmen. Hypothetisch gesehen könnten sie auch Abchasien und Südossetien dieser Union anschließen.
Das bezieht sich auf den Fall, dass Russland mit dem, was ihm nicht gefällt, bricht und nach dem Prinzip zu handeln beginnt: „Wenn es nicht im Guten geht, dann eben mit Gewalt.“ Die USA werden da nicht viel ausrichten können, in einen direkten Konflikt mit Russland werden sie nicht treten.
Sie haben zwei sehr unterschiedliche Szenarien beschrieben. Wenn man eine Analogie zum Schach zieht, ist die erste Variante ein raffiniertes Spiel mit im Voraus durchdachten Zügen und einkalkulierten Risiken. Während bei der zweiten Variante einer der Spieler das Brett mitsamt den Figuren einfach vom Tisch schleudert.
Ganz genau.
Aber welches Szenario wird nun umgesetzt?
Das weiß ich nicht. Diese Frage kann in unserem Land nur einer beantworten. Aber beide Szenarien haben ihren Preis und sind mit bekannten Risiken verbunden. Im ersten Fall geht es um einen Verlust der Reputation – sowohl auf internationaler Ebene als auch innerhalb des Landes. Nimmt Russland von seinen Forderungen Abstand, die es als „absoluten Imperativ“ formuliert hat, dann kann man ihm vorwerfen, geblufft zu haben. Großmächte bluffen nicht. Wenn Russland blufft, verliert es an Status in der Welt. Aber selbst wenn ein Teil der Bevölkerung das negativ aufnimmt, ist das nicht besonders schlimm. Innerhalb des Landes ist die Staatsmacht stark genug. Es wäre eher Russlands internationaler Ruf, der darunter leiden würde, man würde es in Zukunft weniger ernst nehmen. Aber überleben kann man das.
Beide Szenarien haben ihren Preis und sind mit bekannten Risiken verbunden
Das zweite Szenario, das auf militärische Stärke setzt, bringt einen schwerwiegenden Bruch der Beziehungen mit sich, auch innerhalb des Landes. Es wischt die Hoffnungen eines kleinen, aber einflussreichen Teils der russischen Elite vom Tisch, der immer noch darauf wartet, dass sich das Verhältnis zum Westen endlich normalisiert. In seiner radikalen Version – wie es einige westliche Analysezentren beschreiben – würde dieses Szenario auch für breitere Bevölkerungsschichten Russlands zu einer Belastungsprobe werden. Die Rede ist vom Szenario einer „Besetzung der Ukraine“.
Sie meinen, wenn es nicht bei der Anerkennung der Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Luhansk bleibt?
Ja, wenn die russische Regierung zu dem Schluss kommt, dass die einzige Garantie dafür, dass die Ukraine nicht der NATO beitritt und auf ihrem Territorium keine US-Raketen stationiert werden, in der unmittelbaren Kontrolle der Ukraine durch Russland besteht oder in der Installierung einer moskautreuen Regierung in Kiew. So oder so würde dieses Szenario ganz anders aussehen als die Krim, wo kein einziger Schuss fiel und niemand verletzt wurde.
Halten Sie dieses Szenario für auch nur irgendwie wahrscheinlich?
Eher nicht. Es brächte enorm viele negative Folgen mit sich, beträchtliche menschliche und finanzielle Verluste.
Also ist es das Worst-Case-Szenario?
Das kommt darauf an. Für die einen wäre es gut, für die anderen schlecht. Meiner Ansicht nach birgt es ein kolossales Risiko für Russland selbst.
Ihrem Buch nach zu schließen sehen Sie in der NATO-Osterweiterung keine so große Bedrohung für Russland. Verstehe ich Sie richtig?
Für die militärische Balance und das „Gleichgewicht des Schreckens“ ist eine Ausweitung der NATO unter anderem auf die Ukraine keine Bedrohung. Wenn die USA ihre Raketen bei Charkow stationieren, verschaffen sie sich keinen signifikanten militärisch-strategischen Vorteil gegenüber der Russischen Föderation.
Aber was ist mit der verkürzten Flugzeit, mit den berühmten „fünf bis sieben Minuten bis Moskau“?
Das widerspricht sich nicht. Denn was würde in dieser Situation passieren? Russland würde auf seinen U-Booten Hyperschallraketen stationieren, Zirkon zum Beispiel, und damit die US-Küste entlangfahren, womit es sich dieselbe Flugzeit bis zu den wichtigsten amerikanischen Zielen sichern würde. Das Gleichgewicht des Schreckens bliebe erhalten, nur eben auf höherem, gefährlicherem Niveau.
Ich halte eine NATO-Erweiterung, was die militärische Sicherheit angeht, tatsächlich nicht für eine so ernste Bedrohung
Auch eine US-Einheit in Polen oder ein NATO-Bataillon im Baltikum können Russlands Sicherheit nicht ernsthaft bedrohen. Das Einzige, was Russland Probleme bereiten könnte, sind amerikanische Raketen-Abwehrsysteme in Rumänien und Polen. Alles andere ist nicht wirklich bedrohlich. Insofern halte ich eine NATO-Erweiterung, was die militärische Sicherheit angeht, tatsächlich nicht für eine so ernste Bedrohung.
Aber es gibt noch einen anderen Aspekt: Ein Land, das NATO-Mitglied wird, durchläuft eine tiefgreifende Umprogrammierung, die alle Bereiche des Lebens betrifft. Es passiert eine politische und ideologische Transformation. Solange die Ukraine nicht in der NATO ist, besteht immer noch die Möglichkeit, dass das Land als Ganzes oder teilweise beschließt, dass Dinge wie Slawentum, Russki Mir und so weiter doch wichtig sind, und die Beziehungen zu Russland können sich normalisieren, eine Annäherung ist möglich. Zumindest aus Moskaus Sicht bleibt diese Möglichkeit bestehen. Aber wenn das Land der NATO beitritt, dann ist der Zug abgefahren. In diesem Sinn existiert also sehr wohl eine Bedrohung, bloß ist es keine militärische, sondern eine geopolitische und geokulturelle.
Übrigens haben der Oberbefehlshaber und die militärisch-politische Führung unseres Landes, wenn man den offiziellen Mitteilungen glauben will, hierzu ganz andere Vorstellungen, die unbedingt zu berücksichtigen sind.
Russland hat dem Westen im Fall einer Absage an seine Forderungen mit einer „militärischen Reaktion“ gedroht. Was kann, abgesehen von dem, was Sie schon erwähnt haben, damit gemeint sein?
Wenn das Prozedere der Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk sich so entwickelt wie in Abchasien, dann könnten dort russische Truppen stationiert werden, Militärstützpunkte. Aber ich glaube, der Großteil der kriegstechnischen Reaktion wird in der Stationierung von Waffensystemen an Orten bestehen, wo bisher keine sind.
Zum Beispiel?
Lange Zeit ist man davon ausgegangen, dass Russland, wenn es in militärischer Hinsicht in Europa unzufrieden wäre, zusätzliche Iskander-Raketen in Kaliningrad positionieren könnte. Die Oblast Kaliningrad galt als Aufmarschgebiet an vorderster Front, von dem aus Russland jedem Widersacher drohen könnte. Doch Kaliningrad ist physisch getrennt vom restlichen russischen Territorium, dort etwas hinzuliefern und die Verbindung aufrechtzuerhalten ist besonders in Zeiten einer Feindschaft mit dem Westen ziemlich schwierig. Es geht, aber es ist nicht einfach.
Es gibt aber auch globale Szenarien – zum Beispiel eine engere Zusammenarbeit mit China
Viel einfacher ist es, etwas im freundlich gesinnten Belarus zu stationieren, auf dem Territorium eines Bündnispartners, wo es bisher keine russischen Stützpunkte und Raketen gibt, schon gar keine Atomraketen. Noch dazu, wo der belarussische Präsident …
… das von sich aus anbietet?
Ja, er hat ein feines politisches Gespür und ist bereit, der Russischen Föderation zu einem unausgesprochenen, aber erahnbaren Preis diese Möglichkeit zu bieten. Das ist eine Option.
Es gibt aber auch globale Szenarien – zum Beispiel eine engere Zusammenarbeit mit China, eine Koordination zwischen Moskau und Peking im militärischen Bereich, eine aktivere militärtechnische Kooperation zwischen beiden Ländern. Möglich ist im Hinblick auf militärische Fragen auch eine Annäherung an den Iran. Anlässlich der Krise rund um die Ukraine hat der russische Präsident auch mit den Staatsoberhäuptern Venezuelas und Kubas telefoniert.
Das heißt, Russland könnte den USA in einem potenziellen Konflikt mit China in die Quere kommen.
Ja, natürlich, auch das ist denkbar. Im Grunde wäre das die normale Vorgehensweise. Länder, die sich feindlich gegenüberstehen, so wie aktuell Russland und die USA, setzen sich gegenseitig unter Druck. So ist es nun mal. Nicht mit Überzeugung oder Argumenten, sondern mit Gewalt, wenn auch nicht unbedingt mit militärischer. Die Amerikaner haben, abgesehen von ihrem militärischen Potenzial, große finanz-ökonomische Macht und setzen diesen Hebel immer stärker gegen Russland ein. Russland hingegen ist vor allem in geopolitischer, energetischer, militärischer und kriegstechnischer Hinsicht stark.
Es gibt Mutmaßungen, Russland könnte Raketen in Venezuela und auf Kuba stationieren.
Wenn Moskau anfängt, die USA von Lateinamerika aus zu bedrängen, dann reagieren die USA in Europa, wo es eine ganze Reihe Länder gibt, die einer Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen auf ihren Gebieten bereitwillig zustimmen würden. Was würde das Russland bringen?
Was ist passiert, dass Sie und ich plötzlich über solche aufwühlenden Szenarien sprechen? Was ist denn plötzlich los mit der Welt?
Die Welt bewegt sich auf hochgefährlichen Wegen, aber wohin? Das kann ich nicht sagen. Die Geschichte zeigt uns sehr deutlich: Nach einem schweren Kampf – egal ob nach einem „heißen“ oder einem „kalten“ Krieg – bleibt eine Verliererseite zurück, die in ihrem Stolz verletzt ist und ihre Souveränität nicht aufgeben will.
Ich glaube dieser Moment ist gekommen, in dem die Verliererseite des Kalten Krieges Respekt fordert
Wenn diese Verliererseite nicht zu Bedingungen, die auch sie zufriedenstellen, in ein neues Sicherheitssystem eingebunden wird, dann erstarkt sie in 20 bis 30 Jahren wieder und fordert Respekt für ihre nationalen Interessen ein.
Und dieser Moment ist jetzt gekommen?
Ja, ich glaube, der ist gekommen. 30 Jahre hat es gebraucht. Die Sieger des Kalten Krieges dachten erst, Russland habe seine frühere Bedeutsamkeit eingebüßt, und verloren ihr Interesse. Niemand wollte sich so recht mit der schwierigen Aufgabe seiner Integration in die westliche Welt befassen. Zudem wäre für eine solche Integration die Zustimmung der westlichen Länder, vor allem der USA, zu einer maßgeblichen Beschränkung ihres eigenen Einflusses notwendig gewesen, dazu, Russland ein entscheidendes Stimmrecht zu gewähren. Die USA waren dazu nicht bereit. Sie teilen ihre Vormachtstellung und ihr entscheidendes Stimmrecht nicht einmal mit ihren nächsten Verbündeten. Das letzte Wort muss immer Washington haben. Zu den vom Westen vorgeschlagenen Bedingungen einer ungleichen Partnerschaft wollte Russland selbst nicht in die transatlantische Zone integriert werden. Was damals aber sowieso niemanden störte – die russische Wirtschaft war schwach, die demografische Entwicklung rückläufig, das politische System instabil, und man hielt noch ein paar mehr Zusammenbrüche für möglich. Daher musste man da auch …
… keine großen Umstände machen?
Genau. Die Haltung gegenüber Russland hat sich nach der Krim und vor allem seit Beginn des Syrien-Einsatzes verändert. Sie erinnern sich, davor hatte US-Präsident Barack Obama Russland als „Regionalmacht“ bezeichnet. Aber dann haben alle gesehen, dass Russland sich nicht nur als Subjekt in internationalen Beziehungen erholt hat, sondern auch weit jenseits der eigenen Staatsgrenzen handeln kann.
Ich glaube, wir steuern auf eine schwere Krise in den Beziehungen zu
Doch sofort liefen die Handlungen Moskaus den Interessen des Westens zuwider, Russland wurde als Gegner wahrgenommen, den man bestrafen und mit Druck, vor allem mit Sanktionen, auf seinen Platz verweisen müsse. Entgegenkommen oder Zugeständnisse an Russland wurden als Besänftigung eines Aggressors gedeutet. Der Westen, der seine eigene Schwäche spürte, war insgesamt viel weniger bereit, Kompromisse zu schließen und sich mit anderen, sagen wir, konkurrierenden oder sogar feindlichen Regimen an einen Tisch zu setzen und auf Augenhöhe zu verhandeln. Seit dem Zerfall der Sowjetunion verhandelt der Westen mit niemandem mehr auf Augenhöhe – nicht einmal mit China.
Man kann den Westen auch verstehen, er macht eine ziemlich schwierige Entwicklungsphase durch, und es geht ja tatsächlich um den Niedergang der westlichen Dominanz und langfristig seiner Führungsrolle in der Welt. Das ist für den Westen schwer. Ich glaube, wir steuern auf eine schwere Krise in den Beziehungen zu. Eine gewisse Klarheit kann wahrscheinlich nach einem ernsthaften Kräftemessen in verschiedenen Regionen und in verschiedenen funktionellen Bereichen erzielt werden. Am Verhandlungstisch lässt sich das alles nicht lösen, aber dort kann man das erreichte Ergebnis dokumentieren und ausgestalten. So wird eine neue Weltordnung entstehen.
In ganz Russland wird rund um den Internationalen Holocaust-Gedenktag am 27. Januar eine „Gedenkwoche für die Opfer des Holocaust“ veranstaltet. Der 27. Januar 1945 ist für Russland als Rechtsnachfolger der Sowjetunion zudem ein symbolisches Datum: Es war die Rote Armee, die an diesem Tag das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau befreit hat.
Im Vorfeld dieses Jahrestages war in Russland nun eine Debatte um das Gedenken an den Schulen im Land hochgekocht.
Was genau wird diskutiert?
Den Schulen kommt in Russland für die Gedenkwoche an den Holocaust eine gewichtige Rolle zu. Unterstrichen wurde das bisher dadurch, dass es einen vom russischen Bildungsministerium festgelegten Termin im offiziellen Bildungskalender gegeben hat – als Ausgangspunkt für Schulprojekte und Veranstaltungen zum Holocaust. Tatsächlich ist es so, dass viele Lehrerinnen und Lehrer sich stark nach solchen Vorgaben aus dem Ministerium, also „von oben“, richten.
Doch dieser Termin sollte zum aktuellen Schuljahr wegfallen – was unter Vertretern der jüdischen Gemeinde, Historikern und Bürgerrechtlern Empörung ausgelöst hat. Erst einen Tag vor dem weltweiten Gedenktag hat das russische Bildungsministerium seinen Beschluss revidiert und das Datum kurzfristig wieder aufgenommen.
Gut möglich, dass die Debatte dies mitbefördert hat. Angestoßen wurde sie Ende des Jahres auf der Internationalen Konferenz zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus Die Zukunft schützen in Moskau.
Warum ist das so wichtig?
Man muss sich vergegenwärtigen, welche Bedeutung der Gedenkwoche in Russland zukommt: Sie wird seit mittlerweile acht Jahren mit zahlreichen Veranstaltungen, Lesungen, Filmvorführungen und Gesprächsrunden begangen und gibt dem Holocaust in der Erinnerungsarbeit einzigartigen Raum. Nicht nur mit Blick auf das weltweite Gedenken, sondern weil die Opfer auch millionenfach in den von Nazis besetzten Gebieten der früheren Sowjetunion systematisch ermordet wurden, also auch auf dem Gebiet des heutigen Russlands. Gerade Schulen spielen in der landesweiten Gedenkwoche und in der Auseinandersetzung mit dem Holocaust eine wichtige Rolle – deshalb hat das Thema so hohe Wellen geschlagen. Auch der Menschenrechtsrat hatte sich eingeschaltet und an Präsident Wladimir Putin appelliert. Zu Sowjetzeiten war der Holocaust nicht im öffentlichen Bewusstsein verankert, da die sowjetische Führung Opfer zu „friedlichen Sowjetbürgern“ und „antifaschistischen Widerstandskämpfern“ nivellierte; den Holocaust also aussparte. Zugleich ist der 27. Januar für Russland im Kontext des Zweiten Weltkriegs aus einem weiteren Grund ein zentrales Datum: An diesem Tag gelang 1944 nach rund 28 Monaten die Befreiung Leningrads aus der Blockade. In Russland gab es in den vergangenen zehn Jahren eine weit größere Offenheit für die differenzierte Auseinandersetzung mit der Geschichte und dem Holocaust. Unterschiedliche Akteure haben das in Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen gefördert, darunter jüdische Organisationen, Gemeinden sowie das Zentrum Holocaust, das die traditionelle Gedenkwoche mitorganisiert. Als Motor gelten ebenso zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen, darunter Hobbyhistoriker oder Geschichtslehrer, die dafür sorgen, die Verbrechen regional aufzuarbeiten und der Opfer zu gedenken.
Und nun?
Präsident Putin hat auf die Kritik reagiert und gesagt, es sei „offensichtlich“, dass an die Gräueltaten der Nazis an der jüdischen Bevölkerung erinnert werden müsse: „(…) das sollten wir natürlich im Gesamtbild der Verbrechen, die die Nazis in der Welt und in unserem Land begangen haben, nicht vergessen“.
Putin hatte dahingehend keine konkrete Zusage gemacht; kurz vor dem Internationalen Gedenktag ließ das russische Bildungsministerium allerdings mitteilen, dass der Tag wieder in den Bildungskalender aufgenommen wird.
dekoder zeichnet die Debatte nach, die es rund um den Wegfall des Termins gegeben hat. Historiker und Vertreter der jüdischen Gemeinde fragen sich: Ist der Wegfall des Datums im Bildungskalender Ausdruck eines großpolitischen Shifts in der Erinnerungs- und Geschichtspolitik? Oder kann man an einen „technischen Fehler“ glauben, wie vom Bildungsministerium zwischenzeitlich mitgeteilt? Wie steht es damit um das Gedenken an den Holocaust in russischen Schulen? Und welche Folgen kann das für das Wissen zum Holocaust bei den Schülerinnen und Schülern haben?
Kehren wir nicht zum alten Ideologem zurück?
Ilja Altman, Historiker und Mit-Gründer des Zentrums Holocaust, ging in einem Gastbeitrag in der Nesawissimaja Gaseta der Frage nach, was das für den Umgang mit dem Holocaust insgesamt heißen könnte:
[bilingbox]Warum wurde also der 27. Januar aus dem Bildungskalender gestrichen? Als wir im Juni davon erfuhren, wandten wir uns an Bildungsminister Sergej Krawzow. Ein paar Monate lang versicherten die Mitarbeiter dem Zentrum Holocaust, dass es sich um einen technischen Fehler handle. Im September fragten wir wieder beim Bildungsministerium nach – mit der Bitte um eine offizielle Antwort. Die erfolgte im Oktober. In dem Schreiben hieß es, es gebe in unserem Land bereits einen Gedenktag am 22. Juni, und ein neues Datum sei hinzugekommen: der 19. April zum Gedenken des Genozids am sowjetischen Volk. Nach Ansicht des Ministeriums genüge das, um aller Opfer des Nationalsozialismus gebührend zu gedenken. Eine solche Interpretation der nationalsozialistischen Politik in den besetzten sowjetischen Gebieten verdient eine eigene Diskussion. In Russland bildete sich in den vergangenen zwei Jahren eine Tendenz heraus, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit – in den Nürnberger Prozessen so qualifiziert – als „Genozid am sowjetischen Volk“ zu bezeichnen. Die Verwendung dieses Begriffs nach dem Prinzip der Staatsbürgerschaft der Opfer anstelle ihrer ethnischen Zugehörigkeit höhlt unserer Meinung nach seinen Gehalt komplett aus.
Schulbehörden erhielten im Frühling dieses Jahres [gemeint ist 2021 – dek.] didaktische Empfehlungen für einheitliche Stundenentwürfe zum 19. April. Es ist kein Zufall, dass es darin hieß, den Genozid am sowjetischen Volk hätten die Nazis und ihre Gehilfen an der friedlichen Bevölkerung ungeachtet ihrer Nationalität und ethnischen Zugehörigkeit vollzogen. Kehren wir damit nicht zu dem Ideologem zurück, dass nicht Juden, sondern „friedliche sowjetische Staatsbürger“ in Babyn Jar und in den zahllosen anderen Gräben auf den besetzten Gebieten ermordet wurden?~~~Так почему же дату 27 января изъяли из календаря? Узнав об этом в июне, мы обратились к министру просвещения Сергею Кравцову. В течение нескольких месяцев сотрудники Минпроса убеждали центр «Холокост», что это техническая ошибка. В сентябре мы повторно обратились в Министерство просвещения с просьбой дать официальный ответ. Он последовал в октябре. В письме сообщалось, что в нашей стране есть День памяти 22 июня и появилась новая дата – 19 апреля, День памяти геноцида советского народа. По мнению министерства, этого достаточно для того, чтобы почтить память всех жертв нацизма.
Подобная трактовка нацистской политики на оккупированной территории СССР заслуживает отдельной дискуссии. В России в последние два года активизировалась тенденция называть воинские преступления и преступления против человечности – именно так они были квалифицированы Нюрнбергским трибуналом – «геноцидом советского народа». Трактовка этого термина по принципу гражданства, а не этнической принадлежности жертв, на наш взгляд, полностью выхолащивает его содержание.
Не случайно в методических рекомендациях, которые получили органы образования весной этого года по проведению единых уроков 19 апреля, говорилось о том, что геноцид советского народа нацисты и их пособники проводили независимо от национальной и этнической принадлежности мирных жителей. Не возвращаемся ли мы к идеологеме, что не евреи, а «мирные советские граждане» были казнены в Бабьем Яру и бесчисленных ярах на всей оккупированной территории?[/bilingbox]
Auf ein formelles Gesuch des Menschenrechtsrates, den Gedenktag als Termin in den Bildungskalender wieder aufzunehmen, äußerte sich das russische Bildungsministerium bei RIA Nowosti noch vor wenigen Wochen ohne eine Zu- oder Absage. Stattdessen wurde auf bestehende Lehrpläne verwiesen:
[bilingbox]‚Der Große Vaterländische Krieg, die Helden und Verteidiger des Vaterlandes, die von der Nazi-Armee begangenen Verbrechen gegen die Menschheit, der Generalplan Ost, die Nazi-Politik des Genodzids und Holocausts, Raub und Vernichtung von Kulturgütern durch die faschistischen Invasoren – all das durchzieht das Curriculum, wie sich sowohl an den Unterrichtsvorlagen zeigt, als auch an den konkreten Geschichtsstunden, wie sie an den Schulen im ganzen Land stattfinden. Darunter fallen auch Unterrichtseinheiten des allrussischen Curriculums sowie Aktionen und Veranstaltungen‘, heißt es in einer Presseerklärung.
Mit dem Beschluss des Bildungsministeriums der Russischen Föderation vom 23. Oktober 2020 wurde das Konzept für den Unterricht „Russische Geschichte“ in den allgemeinen Bildungseinrichtungen der Russischen Föderation genehmigt, heißt es weiter in der Erklärung.
Das Konzept folgt konsequent einem historisch-kulturellen Standard und enthält Ergänzungen, die das Wesen des NS-Besatzungsregimes in den besetzten Gebieten der UdSSR, die Mechanismen der Nazi-Propaganda, die ethnischen Säuberungen in den besetzten Gebieten der UdSSR, die Tragödie der sowjetischen Kriegsgefangenen, den Massenmord an Kriegsgefangenen, die medizinischen Experimente an Gefangenen in den NS-Konzentrationslagern und Ghettos sowie die Verschleppung sowjetischer Menschen nach Deutschland widerspiegeln, betont der Pressedienst.~~~"Великая Отечественная война, герои и защитники отечества, преступления против человечества, учиненные нацисткой армией, план "Ост", нацистская политика геноцида и холокоста, разграбление и уничтожение культурных ценностей фашистскими захватчиками – все эти вещи проходят сквозь школьную программу, что отражено как примерными программами, так и реальными уроками истории, проводимыми в школах по всей стране, включая серии всероссийских уроков, акций и мероприятий", – отмечается в сообщении пресс-службы.
Решением Коллегии Минпросвещения РФ от 23 октября 2020 года одобрена Концепция преподавания учебного курса "История России" в образовательных организациях Российской Федерации, реализующих основные общеобразовательные программы, говорится в сообщение.
В Историко-культурный стандарт, являющийся составной частью Концепции, внесены дополнения, отражающие сущность нацистского оккупационного режима на захваченных территориях СССР, характер нацистской пропаганды, этнические чистки на оккупированной территории СССР, трагедию советских военнопленных, массовое уничтожение военнопленных, медицинские эксперименты над заключенными нацистских концентрационных лагерей и гетто и угон советских людей в Германию, подчеркивает пресс-служба.[/bilingbox]
Alla Gerber ist Vorsitzende der Stiftung Holocaust in Russland und seit Jahrzehnten in der Erinnerungsarbeit zum Holocaust aktiv. Auf den Wegfall des Termins reagierte sie empört:
[bilingbox]Damit wird auf das Gedenken an sechs Millionen Leben gespuckt, die die Nazis ausgelöscht haben, und ebenso auf die Befreier des Konzentrationslagers. Der 27. Januar ist ein international anerkanntes Datum, an dem man der Opfer des Holocaust und der Helden des Widerstands gedenkt, der Tag der Befreiung von Auschwitz. ~~~«Это плевок в память о 6 миллионах жизней, загубленных нацистами, о тех, кто освобождал концлагеря. 27 января – международно-признанная дата, день памяти жертв Холокоста и героев сопротивления, дата освобождения концлагеря Аушвиц.»[/bilingbox]
Juri Kanner, Vorsitzender des Russischen Jüdischen Kongresses, meinte, dass Schülerinnen und Schüler dadurch weniger über den Holocaust lernen. Bisher bot der Gedenktag für Schulen, Lehrerinnen und Lehrer den Anlass, am Gedenktag ausgerichtet spezielle Unterrichtseinheiten anzubieten. Kanner äußerte die Befürchtung, dass dies nun – andersrum – sogar eher ausgespart werden könnte:
[bilingbox]Das Streichen dieses Datums aus dem Bildungskalender entzieht Lehrern die normative Grundlage für ihren Unterricht zur Gedenkwoche für die Opfer des Holocaust, die in Russland seit 2015 alljährlich begangen wird, dieses Jahr in 75 Regionen. Entsprechende Schulstunden können jetzt jederzeit vom Direktor verboten oder – wenn er erst im Nachhinein davon erfährt – mit Disziplinarmaßnahmen bestraft werden.
Und was kommt dabei heraus? Tapetenkleister?
Holocaust – ist das ein Tapetenkleister? Das ist kein Scherz, sondern der Titel eines Films, der mit Unterstützung des Russischen Jüdischen Kongresses gedreht wurde. Erstmals wurde er 2013 beim 35. Internationalen Filmfestival in Moskau gezeigt. Der Film hatte eine enorme Wirkung und zog eine lebhafte Debatte nach sich. Worum ging es in dem Film? Die Schwestern Xenia und Jewgenia Karatygin aus der Oblast Wladimir hatten an der Fernsehshow Besumno krassiwyje des Senders Mus-TV teilgenommen und auf die Quizfrage Was ist der Holocaust? geantwortet, das sei ein Tapetenkleister. Die Originalsequenz mit dieser Antwort wurde zum Youtube-Hit. Der Regisseur Mumin Schakirow machte die beiden ausfindig und fuhr mit ihnen nach Auschwitz. Er filmte ihre Reaktionen auf das, was sie dort sahen. Der Film war sehr erfolgreich, sowohl in Russland als auch international. Am 22. Juni 2016 wurde Holocaust – ist das ein Tapetenkleister? auf NTW gezeigt.
Ich hoffe, dass es in Russland heute weniger Leute gibt, denen der Holocaust unbekannt ist. Das ist das Ergebnis einer langjährigen Zusammenarbeit von Staat und Zivilgesellschaft.~~~Исключение даты из образовательного календаря лишает нормативной базы учителей, проводящих в школах уроки во время «Недели памяти жертв Холокоста», которая с 2015 года проходит в России ежегодно, и в этом году охватила 75 регионов. Любой директор школы теперь может запретить такой урок или — узнав о нем постфактум — наложить на учителя дисциплинарное взыскание.
И что мы получим? Клей для обоев?
‘Холокост — клей для обоев?’ — это не шутка, а название снятого при поддержке РЕК фильма, премьера которого прошла в 2013 году на 35-м Московском международном кинофестивале. Фильм произвел ошеломляющий эффект и вызвал волну обсуждений. Напомню сюжет. Сестры Ксения и Евгения Каратыгины из Владимирской области, участвуя в программе «Безумно красивые» на канале «Муз-ТВ», на вопрос викторины «Что такое Холокост?» ответили, что это клей для обоев. Фрагмент с этим оригинальным ответом попал в топ youtube, а кинорежиссер Мумин Шакиров разыскал сестер и отвез девушек в Освенцим. Снял их реакцию на то, что они увидели, как пережили. Фильм имел большой успех и в России, и за границей. 22 июня 2016 года фильм «Холокост — клей доя обоев» был показан на НТВ.
Надеюсь, сейчас в России все меньше людей, которые не знакомы с историей Холокоста, и это результат многолетней совместной работы государства и гражданского общества.[/bilingbox]
Der Historiker Artjom Rudinzki setzte sich damit auseinander, warum der Holocaust zu Sowjetzeiten im Kriegsgedenken keinen Platz fand – und wundert sich über das russische Bildungsministerium heute:
[bilingbox]… [Der Menschenrechtsrat – dek] empfahl dem Bildungsministerium, diesen Gedenktag wieder in den Bildungskalender aufzunehmen. Die Beamten [dort – dek] hüllten sich bezüglich ihrer Gründe in vornehmes Schweigen. Anstelle einer deutlichen Antwort lehnten sie das Gesuch formell bürokratisch mit einem Schreiben ab. Die Kernaussage: Der Lehrplan enthalte bereits alles, was notwendig sei, und im Bildungskalender befänden sich auch ohne Holocaust genügend Jahrestage.
In der Sowjetzeit war alles klar: Der Holocaust wurde aufgrund des staatlichen Antisemitismus, des Bruchs mit Israel und des Kampfs gegen den Zionismus (den man für einen Handlanger des amerikanischen Imperialismus hielt – oder umgekehrt) verschwiegen. Über die massenhafte Vernichtung der Juden sprach man nicht, und wenn, dann nur hinter vorgehaltener Hand. Die Besatzer haben bestialisch gewütet und das gesamte sowjetische Volk niedergemetzelt. Doch in erster Linie traf es die Juden. Die hatten überhaupt keine Chance. Ghettos und Vernichtungslager wurden speziell für sie errichtet. Das zu erwähnen, passte aber nicht in das starre Schema der sowjetischen „Geschichtspolitik“. Eine unpassende Klammer.
Gott behüte, dass wir dorthin zurückkehren.
Der Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust ist der 27. Januar 1945, der Tag der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee. Er war Symbol und Meilenstein unserer Befreiungsmission in Europa. Und es gibt keinen Grund, ihn aus dem Gedächtnis zu streichen.~~~И предложил Минпросвету восстановить в школьных программах этот день памяти. Чиновники о причинах своего решения скромно умолчали. Вместо внятного ответа, если выражаться бюрократическим новоязом, «отписались». Смысл такой: в школьной программе все, что надо, отражено, а в календаре образовательных событий и воспитательной работы хватает дат и без Холокоста.
В советские времена все было ясно. Холокост замалчивали из-за государственного антисемитизма, разрыва отношений с Израилем, борьбы с сионизмом, который считался подручным американского империализма (или наоборот). О массовом уничтожении евреев не говорили, а если говорили, то сквозь зубы. Оккупанты зверствовали страшно, и осуществляли геноцид всего советского народа. Но евреи были приоритетом. У них вообще не было шанса. Гетто и лагеря уничтожения создавали специально для них. Упоминание об этом не влезало в прокрустово ложе советской «исторической политики». Не та скрепа. Не дай бог к этому вернуться.
Международный день Холокоста – это 27 января 1945 года, день освобождения Освенцима Красной армией. Это знаковое событие, один из символов нашей освободительной миссии в Европе. И нечего вычеркивать его из памяти.[/bilingbox]
„Wir brauchen eine neue Verfassung, dazu müssen wir aber ein Referendum abhalten.“ Das sagte Alexander Lukaschenko Mitte August 2020. Die Proteste nach der gefälschten Präsidentschaftswahl in Belarus befanden sich damals auf dem Höhepunkt. Den autoritären Machthabern schien die Kontrolle zu entgleiten, die Lukaschenko anderthalb Jahre nach den Protesten nun wieder in der Hand hält. Dennoch soll das Referendum zur damals angekündigten Verfassungsreform nun tatsächlich stattfinden, am 27. Februar 2022.
Welchen Plan verfolgt Lukaschenko mit einer Verfassungsreform? Wird diese tatsächlich die Macht des nahezu allmächtigen Präsidenten beschränken? Wird die Opposition diese Gelegenheit nutzen, um wieder zu Protesten aufzurufen? In einem Bystro gibt Jan Matti Dollbaum, der zusammen mit Fabian Burkhardt eine Umfrage zur bevorstehenden Verfassungsreform durchgeführt hat, Antworten auf sieben Fragen.
1. Warum braucht es im Sinne von Lukaschenko überhaupt eine Verfassungsreform, der doch – so könnte man meinen – wieder fest im Sattel sitzt?
Lukaschenko hat seit einigen Jahren immer wieder Änderungen angekündigt. So sagte er schon 2014 zur 20-Jahr-Feier der Verfassung, dass Belarus sich „als souveräner Staat“ etabliert habe und die Verfassung, die aus einer Zeit der Transformation stamme, nun geändert werden müsse. Zum Inhalt möglicher Änderungen schwieg er sich allerdings aus. Auch hatte Lukaschenko auf diese Ankündigungen bisher nichts folgen lassen, die Verfassung blieb seit 2004 unverändert. Die Vermutung liegt daher nahe, dass Lukaschenko mit seinen Äußerungen vor allem klarmachen wollte, dass mögliche Veränderungsimpulse allein von ihm ausgehen werden.
Die aktuelle Verfassungsreform ist jedoch hinsichtlich ihres Timings maßgeblich von der Protestbewegung gegen die Fälschungen bei der Präsidentschaftswahl im August 2020 beeinflusst. Teile der Bewegung hatten eine Rückkehr zur Verfassung von 1994 gefordert, die dem Präsidenten weit weniger Macht gibt. Ganz allgemein gibt es in der Bevölkerung den Wunsch nach einer Reduktion der präsidentiellen Vormachtstellung im politischen System. Obwohl das autoritäre Regime die Protestbewegung niedergeschlagen hat, weiß man um diese Forderungen. Insofern bot eine Verfassungsreform die Möglichkeit, Veränderungen von oben anzubieten, um damit zumindest formal einen Schritt auf die Enttäuschten und Aufgebrachten zuzugehen. Die Verfassungsreform ist auch deshalb ein wichtiges Instrument, weil das Regime die zentrale Forderung der Protestierenden nach freien und fairen Neuwahlen ausgeschlossen hat.
2. Am 27. Dezember 2021 wurden die Vorschläge für eine Verfassungsreform veröffentlicht. Wie sehen diese im Wesentlichen aus?
Die Vorschläge betreffen viele Bereiche der Verfassung. Zum einen sollen sie auf die Forderungen nach Machtbeschränkung des Präsidenten eingehen. Dazu wird zum Beispiel das Limit von maximal zwei Amtszeiten wieder eingeführt (dieses war 2004 per Referendum aus der Verfassung gestrichen worden). Der Präsident hat außerdem künftig nicht mehr das Recht, per Dekret am Parlament vorbei zu regieren.
Es gibt aber auch noch zahlreiche andere Änderungen. So können künftig Bürger Verfassungsbeschwerde einlegen, die außenpolitische Neutralität wird aus der Verfassung gestrichen und durch einen Passus ersetzt, der besagt, dass Belarus keine Angriffskriege führt, und dass dem Staat die Rolle des Garanten der Ehe als „Verbindung zwischen Mann und Frau“ zufällt. Der Staat wird außerdem verpflichtet, für „die Bewahrung der historischen Wahrheit und der Erinnerung an die Heldentaten des belarussischen Volkes während des Großen Vaterländischen Krieges“ zu sorgen. Doch auch die Bürger werden in die Verantwortung genommen. In Artikel 54 besagt eine Ergänzung etwa: „Patriotismus zu zeigen und die historische Erinnerung an die heldenhafte Vergangenheit des belarussischen Volkes zu bewahren, ist die Pflicht eines jeden Bürgers der Republik Belarus.“
Eine weitere wichtige Neuerung ist die Erhebung der Allbelarussischen Volksversammlung in Verfassungsrang, ein Organ, das sich aus nationalen und regionalen Abgeordneten, aber auch Vertretern der Exekutive, der Judikative und der Zivilgesellschaft zusammensetzt. Auch der jeweils aktuelle und ehemalige Präsident sind Mitglieder.
Insgesamt handelt es sich also um die weitreichendsten Veränderungen an der Verfassung seit 1996, insbesondere weil sie die Machtverteilung und direkt das Amt des Präsidenten betreffen.
3. Sehen die Vorschläge tatsächlich eine Beschränkung der Macht Lukaschenkos beziehungsweise einen Umbau des politischen Systems vor? Oder ist das alles Symbolpolitik?
Die Abschaffung der Dekretgewalt und die Wiedereinführung begrenzter Amtszeiten sind durchaus echte Machtbeschränkungen, die ein Zugeständnis an Lukaschenkos Gegner darstellen sollen und die bei seinen eigenen Unterstützern eher unpopulär sind. Dazu passt auch, dass Lukaschenko im Oktober 2021 erklärte, die neue Verfassung werde „demokratischer“ als die alte sein. Man sollte bei der Beurteilung dieser Maßnahmen aber unbedingt berücksichtigen, dass dem Präsidenten nach der geltenden Verfassung eine enorme Machtfülle zukommt, die sogar den russischen Superpräsidentialismus übertrifft. Diese Macht ist, selbst wenn sie nun etwas eingeschränkt wird, weiterhin erheblich. Auch wenn einzelne Kompetenzen an andere Institutionen wie die Regierung oder das Parlament abgegeben werden, sind diese zumeist direkt vom Präsidenten abhängig. Der Präsident bleibt zudem zentraler Akteur, der über den Gewalten steht und die „Einheit des Belarussischen Volkes“ verkörpern soll. Insofern ist die Reform insgesamt als Versuch zu verstehen, Veränderung zu suggerieren, ohne viel Macht abzugeben.
4. Unter anderem soll auch das Alter für Präsidentschaftskandidaten angehoben werden. Ist dies eine direkte Reaktion auf die Rolle von Swetlana Tichanowskaja bei den Wahlen im Jahr 2020?
Es ist möglich, dass in dieser Änderung auch eine Reserviertheit gegenüber der „Jugend“ als politischer Akteur zum Ausdruck kommt, die bei den Protesten im Jahr 2020 eine starke Kraft darstellte. Symbolisch und substantiell sehr viel wichtiger aber ist eine andere Ergänzung: Personen, die eine andere Staatsbürgerschaft oder eine Aufenthaltserlaubnis eines anderen Staates hatten oder haben, können künftig nicht mehr bei den Präsidentschaftswahlen als Kandidaten antreten. Damit sind auf einen Streich zahlreiche oppositionelle Exilbelarussen und Exilbelarussinnen ihres passiven Wahlrechts beraubt – was sicherlich die Absicht hinter dieser Änderung ist.
5. Der russische Außenminister Lawrow hat mehrmals auf die Bedeutung einer Verfassungsreform hingewiesen. Auch soll sie Thema in den Verhandlungen zwischen Lukaschenko und Putin gewesen sein. Warum hat der Kreml Interesse an solch einer innerbelarussischen Angelegenheit?
Nicht nur Lawrow, auch Putin hat sich öffentlich zum Reformvorschlag geäußert und nannte ihn „folgerichtig, zur richtigen Zeit kommend und angemessen“. Der Kreml hat aus verschiedener Perspektive ein Interesse daran, dass der Reformprozess so abläuft, wie Lukaschenko ihn sich vorstellt. Zum einen soll von diesem Prozess nicht das Signal an die russische Bevölkerung ausgehen, dass mit Protest eine demokratische Veränderung durchgesetzt werden kann. Zum anderen ist es für Russland von Vorteil, wenn es mit Lukaschenko weiterhin über einen Ansprechpartner verfügt, der weitgehend im Alleingang über die großen politischen Entscheidungen bestimmen kann. Das macht Absprachen weit weniger kompliziert, als wenn verschiedene Akteure mitreden oder sogar Vetos einlegen könnten.
Gleichwohl ist Russland aber auch daran gelegen, den politischen Konflikt möglichst nicht weiter eskalieren zu lassen, denn auch das bringt Unsicherheit ins Verhältnis zu Belarus – und gerade das kann Russland momentan nicht gebrauchen. Insofern ist es plausibel, dass Russland Lukaschenkos Zugeständnisse mitträgt, wenn sie seine Macht sichern.
6. Könnte die Opposition das Zeitfenster des Referendums auch für sich nutzen, um neuerliche Proteste in Belarus anzustoßen?
Ein Präsidialerlass vom 20. Januar sieht vor, das Referendum am 27. Februar abzuhalten. Dass man solange wie möglich die konkrete Planung geheim gehalten hat, ist höchstwahrscheinlich Teil der Strategie, anderen Akteuren so wenig Planungsspielraum wie möglich zu geben. Verschiedene Oppositionsgruppen haben sich gleichwohl schon vor Wochen auf eine Strategie geeinigt. Sie gehen davon aus, dass es auch diesmal erhebliche Fälschungen geben wird. Sie rufen die Belarussen trotzdem auf, zur Wahl zu gehen und dort die Stimme ungültig zu machen. Auf diese Weise soll bei hoher Wahlbeteiligung zum Ausdruck gebracht werden, dass das Referendum illegitim sei – da es ohne vorhergehende Diskussion, in repressiver Atmosphäre und im Paketwahlverfahren (nur „ja“ oder „nein“ möglich) sowie ohne echte oppositionelle Beteiligung abgehalten wird. Proteste sind aufgrund der hohen zu erwartenden Repressionen nicht geplant – obwohl Umfragen zeigen, dass die Gegner des autoritären Regimes durchaus weiterhin dazu bereit wären.
7. Wie sehen die Belarussen diese angekündigte Verfassungsreform?
In einer Online-Umfrage vom September 2021, die ich zusammen mit Fabian Burkhardt durchgeführt habe, gibt eine stabile Mehrheit von zwei Dritteln an, dass die Verfassung geändert oder ganz erneuert werden müsse. Auch für die nun anvisierten Machtbeschränkungen des Präsidentenamtes gibt es deutliche Mehrheiten. Insofern liegt Lukaschenko mit seinen Zugeständnissen strategisch richtig. Es ist allerdings mehr als fraglich, ob diese ausreichen werden, den weit verbreiteten Wunsch nach echter Veränderung zu stillen.
*Das französische Wort Bistro stammt angeblich vom russischen Wort bystro (dt. schnell). Während der napoleonischen Kriege sollen die hungrigen Kosaken in Paris den Kellnern zugerufen haben: „Bystro, bystro!“ (dt. „Schnell, schnell!“) Eine etymologische Herleitung, die leider nicht belegt ist. Aber eine schöne Geschichte.
Wladimir Putin und Ramsan Kadyrow bei einem Arbeitstreffen im Juni 2018 © kremlin.ru 
Jelena Tschernenko: Stehen wir kurz vor einem bewaffneten Konflikt?
