дekoder | DEKODER – Seite 24 – Journalismus aus Russland und Belarus in deutscher Übersetzung

Bystro #40: Was geschah in der Nacht der erschossenen Dichter?

In der Nacht vom 29. auf den 30. Oktober 1937 ermordete die sowjetische Geheimpolizei im belarussischen Minsk 132 Menschen, darunter viele Dichter, Schriftsteller und Intellektuelle. Seit ein paar Jahren hat sich in Belarus rund um dieses einschneidende Ereignis, an dem sich auch Fragen der belarussischen Identität, Kultur und der Repressionen unter Alexander Lukaschenko entzünden, eine neue Erinnerungskultur entwickelt, nicht als staatliche Initiative, sondern als Bewegung von unten.

Wie gestaltet sich diese Erinnerungskultur? Wie ist sie entstanden? Was geschah in der späten Oktobernacht von 1937? Warum hatte es der sowjetische Staat explizit auf die nationale Elite von Belarus abgesehen? Die Historikerin Iryna Kashtalian gibt in einem Bystro Antworten auf diese und andere Fragen.

1. Was versteht man unter der Nacht der erschossenen Dichter?

In der Nacht vom 29. auf den 30. Oktober 1937 wurden in Minsk, im Keller des NKWD-Gefängnisses und in der Pischtschalauski-Burg, 132 Menschen erschossen und die Leichen anschließend in Kurapaty vergraben. Es waren keine einfachen Sowjetbürger, die erschossen wurden, sondern viele bekannte Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Wissenschaft, darunter auch 22 Dichter und Schriftsteller. Eine solch gleichzeitige Massenhinrichtung der belarussischen nationalen Elite hatte es zuvor noch nicht gegeben. Daher erhielt dieses tragische Datum im Großen Terror der 1930er Jahre später die Bezeichnung Nacht der erschossenen Dichter.

Anfang 1937 hatte der NKWD der BSSR die Existenz eines „Vereinigten antisowjetischen Untergrunds“ erdacht. Im September wurde dann auf höchster Regierungsebene der UdSSR eine Liste mit 103 Personen unterzeichnet, die unter diesem Vorwand zur Todesstrafe verurteilt wurden. Lokale NKWD-Beamte ergänzten die Liste noch. Zudem wurden auch Familienmitglieder der meisten in dieser Nacht zum Tode Verurteilten mit Repressionen belegt. Schon Anfang August waren mehrere Zehntausend konfiszierte Manuskripte belarussischer Literaten, die als „Volksfeinde“ eingestuft waren, vernichtet worden. Auch in Belarus ist der Verlust eines Großteils der nationalen Elite der 1920er und 1930er Jahre sowie ihres literarischen Vermächtnisses in der historisch multinationalen belarussischen Kultur bis heute spürbar.

2. Warum hatte es die Sowjetmacht vor allem auf die kulturelle Elite abgesehen?

In den 1920er Jahren hatte die Sowjetmacht den Literaturschaffenden gewisse künstlerische Freiheiten zugestanden, damit sie im Rahmen der Korenisazija-Politik die proletarische Kultur entwickelten. Mit der Abkehr von dieser Politik zu Beginn der 1930er Jahre wurden populäre Vertreter der denkenden Elite zur Gefahr für den Staat, der die Gesellschaft vollständig zu kontrollieren bestrebt war. So entledigte man sich ihrer auch in dieser furchtbaren Nacht, in der bekannte Dichter und Prosaautoren, Übersetzer und Kritiker umgebracht wurden.

Unter ihnen war der Dichter Izi Charyk, ein aktives Mitglied der Bewegung Poale Zion, Redakteur der jüdischen Zeitschrift Shtern, Autor von 13 jiddischsprachigen Büchern, verurteilt als „Mitglied einer trotzkistisch-sinowjewistischen Organisation“. Ebenfalls ermordet wurde Platon Halawatsch, führendes Mitglied der Literaturvereinigung Maladnjak und der Belarussischen Assoziation proletarischer Schriftsteller. Nach seiner Festnahme im August 1937 gestand er unter Folter seine „Schuld“ und wurde als „Organisator einer terroristischen Gruppe“ und für „Durchführung deutsch-faschistischer Aktivitäten“ verurteilt. Die Ehefrauen der beiden erhielten jeweils acht Jahre Lagerhaft als „Familienmitglied eines Vaterlandsverräters“ und wurden ins Lager des NKWD nach Karaganda gebracht.

3. Wann erfuhr die belarussische Gesellschaft von den Morden an der Intelligenz? Welche Reaktionen gab es?

Nicht nur die Gesellschaft, auch die Angehörigen der Erschossenen erfuhren die Wahrheit erst Jahrzehnte später. In der Sowjetzeit wurde in den Familien nur mit Vorsicht über ein solches Verschwinden von Angehörigen gesprochen. Viele Jahre lang hatten die überlebenden Zeugen der sowjetischen Verbrechen Angst von ihren Erfahrungen zu erzählen, aus Furcht, alles könnte sich mit ihren Verwandten wiederholen. Selbst nach dem XX. Parteitag der KPdSU, auf dem der Stalinkult verurteilt und die Rehabilitierung der Unschuldigen beschlossen wurde, schwieg man offiziell über die Erschießung als Todesursache. Nika Wetschar, Ehefrau des Schriftstellers Platon Halawatsch, erhielt 1956 eine Bescheinigung, ihr Mann sei 1944 im Lager an Herzstillstand gestorben. Zugang zu den Archiven des KGB erhielten die Angehörigen erst in den 1990er Jahren.

Anstoß für die Auseinandersetzung mit den Ereignissen dieser schwarzen Nacht lieferte 1988 die Erschließung des Ortes Kurapaty bei Minsk als Ort der Massenerschießungen während der stalinschen Repressionen von 1937 bis 1941. Leanid Marakou, Neffe des erschossenen Dichters und Übersetzers Walery Marakou, widmete sich, beeindruckt von der Geschichte seines Onkels, jahrelang der Aufarbeitung der Geschichte der Repressionsopfer und schrieb sogar das Buch, Nur eine Nacht [Tolki adna notsch, Minsk, 2006], das Ausschnitte aus dem Werk der Ermordeten und Zeitzeugenberichte über ihre letzten Lebenstage versammelt.

4. Wie ist das Gedenken zur Nacht der erschossenen Dichter entstanden?

Seit dem 29. Oktober 2017 organisieren die Bewahrer des Gedenkortes Kurapaty die Aktion Nacht der erschossenen Dichter. Heute ist dieses Datum von den Belarussen als der Tag anerkannt, an dem repressierter Kulturschaffender gedacht wird. Jährlich finden dann Veranstaltungen statt: Gedenkaktionen, literarisch-musikalische Abende, bei denen die Namen und Werke der Ermordeten gelesen und biografische Vorträge gehalten werden. Ebenso wurde eine Reihe kreativer Projekte zum Thema initiiert, so etwa das Musikalbum (Ne)rasstraljanyja [Die (Un)Erschossenen] des Portals TuzinFM.by, das auf Gedichten von zwölf erschossenen Dichtern basiert.

Die Ereignisse des August 2020 weckten in Belarus das Interesse am Thema der stalinschen Repressionen in einer breiteren Bevölkerungsschicht, die mit dem Lukaschenko-Regime unzufrieden war. Viele früher eher inaktive Bürger:innen interessierten sich plötzlich für die Geschichte der Repressionen und besuchten zum Beispiel die Vorträge in den Hinterhöfen von Minsk. Das Publikum wollte mehr über die inoffizielle Geschichte des Landes erfahren, in erster Linie über historische Parallelen bei der staatlichen Gewaltanwendung, aber auch über die belarussische Kultur des 20. Jahrhunderts als Quelle für Stolz und Leid. Viele aktive Menschen emigrierten nach 2020 aus Belarus, für sie ist der Tag heute ein Schlüsseldatum, um ihre Solidarität zu zeigen und der eigenen Identität Ausdruck zu verleihen.

5. Wie geht der belarussische Staat mit den Verbrechen um?

In der kurzen Periode von 1991 bis zum Machtantritt Lukaschenkos gab es ein großes Interesse an der Fixierung kommunistischer Verbrechen, Erinnerungstafeln für die Opfer der Repressionen wurden aufgestellt, die Spezialarchive öffneten zumindest teilweise. Nach 1994 kam es zu einem Rückfall bezüglich der sowjetischen Vergangenheit. Die jetzige offizielle Geschichtspolitik zielt nicht ab auf kritische Aufarbeitung und es gibt eine deutliche Verzerrung zwischen der Erinnerung an die Opfer des Stalinismus im Vergleich zu denen des Zweiten Weltkrieges.

In der offiziellen Bildung findet das Thema wenig Erwähnung. Die Namen der erschossenen Dichter sind im Literaturlehrbuch der zehnten Klasse erwähnt, das Schaffen des Schriftstellers Michas Sarezki wird bearbeitet, doch es liegt kein Akzent auf dem Datum 29. Oktober. Im Geschichtslehrbuch der neunten Klasse wird Kurapaty erwähnt, doch die Opferzahlen sind bedeutend niedriger angegeben und andere Orte von Massenhinrichtungen werden nicht genannt.

Schon vor 2020 versuchte die Regierung, der Gesellschaft die Kontrolle über Kurapaty zu entziehen, jedoch nicht zum Zweck der Vermittlung, sondern um die politische Aktivität der Bürger zu ersticken und totzuschweigen. Heute kümmert sich der Staat selbst nicht um diesen Ort, doch die Bewahrer der Gedenkstätte werden gezielt unterdrückt, auch für den Versuch, vor Ort an die Nacht der erschossenen Dichter zu erinnern. Insgesamt bleibt die Verantwortung für die Erinnerung an dieses Thema also Sache der Zivilgesellschaft.

6. Welche Gedenkveranstaltungen und -aktionen gibt es 2022?

Im vergangenen Jahr gab es mehr als 40 Veranstaltungen im Kontext der Nacht der erschossenen Dichter, in 38 Städten weltweit. In diesem Jahr finden die Aktionen vor dem Hintergrund eines Krieges und nicht endender Repressionen in Belarus statt. Dennoch gibt es sie wieder, in zahlreichen Ländern der Welt, auf verschiedenen Kontinenten, in denen die belarussische Diaspora lebt. Auf der Webseite nochpaetau.com kann man sich darüber informieren. Dort stehen auch viele Materialien über die repressierten Poeten zur Verfügung – Musik, Vorträge und mehr. Die Organisatoren offerieren allen Interessierten Beteiligungsmöglichkeiten: von der individuellen Beschäftigung mit Quellen zum Thema bis hin zur Durchführung eigener Gedenkveranstaltungen in verschiedenen Formaten.

Eine große Veranstaltung der belarussischen Diaspora-Organisation in Deutschland Razam findet in der Stadtbibliothek Bremen statt. Dort kann man sich an Diskussionen belarussischer und deutscher Experten zu den politischen Repressionen in Belarus im 20. und 21. Jahrhundert beteiligen, über den Widerstand der belarussischen Literatur gegen Krieg und Repression sprechen und bei einem Konzert belarussische Lieder hören. In Białystok und Warschau finden Präsentationen des neuen Buches (Ne)rasstraljanyja [Die (Un)Erschossenen] statt, das den ermordeten Schriftstellern der 1930er Jahre gewidmet ist.

Eine Gedenkveranstaltung für die Opfer / Foto © Pond5Images/imago images

*Das französische Wort Bistro stammt angeblich vom russischen Wort bystro (dt. schnell). Während der napoleonischen Kriege sollen die hungrigen Kosaken in Paris den Kellnern zugerufen haben: „Bystro, bystro!“ (dt. „Schnell, schnell!“) Eine etymologische Herleitung, die leider nicht belegt ist. Aber eine schöne Geschichte.

Text: Iryna Kashtalian
Übersetzung aus dem Russischen: Tina Wünschmann
Veröffentlicht: 27.10.2022

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Belarus
Mobilmachung für die Planzahl

Auf die Ende September verkündete „Teilmobilmachung“ folgten in Russland vielerorts chaotische Zustände: Neben den kilometerlangen Staus an den Landesgrenzen mehrten sich Berichte von willkürlichen Einberufungen direkt auf der Straße, von missachteten Ausnahmeregelungen und miserabler Ausrüstung für die Einberufenen. Bei einer Sitzung des Sicherheitsrates am 29. September räumte Putin bereits „Fehler“ ein, die korrigiert werden müssten.

Auch der Umfang der Mobilmachung bleibt vage: Zwar sprach das Verteidigungsministerium zunächst von 300.000 Rekruten, doch Experten befürchten, dass aufgrund fehlender Einschränkungen die tatsächliche Zahl weitaus höher liegen könnte. In einer aktuellen Recherche schätzt Mediazona diese auf knapp 500.000 Soldaten – anhand von sprunghaft angestiegenen Eheschließungen, die für Einberufene kurzfristig und ohne Wartezeit möglich sind.

Meduza-Journalist Maxim Trudoljubow geht davon aus, dass der Kreml durchaus konkrete Zielvorgaben macht, wie er auf seiner Facebook-Seite schreibt. Deren Umsetzung auf unterer Ebene erinnert ihn an eine Praxis aus der Stalinzeit, bei der die Erfüllung der Sollzahl wichtiger ist als das „wie“.

Die kremlsche Panikmobilisierung wird in Zahlen, in „Köpfen“, in „Seelen” gemessen. Die Zahlen – die sind das Wichtigste, obwohl sie gar nicht genannt werden. Eine Schätzung der Menge potentieller Rekruten ist unmöglich, weil die Kriegsziele nicht offengelegt werden. Zu welchem Zweck rekrutiert die Kreml-Armee N Soldaten? Geheimsache. Den Wert von N kennt nur der Kreml. N ist die Hauptsache. Aber N wird nicht nur verschwiegen, sondern ist auch Änderungen unterworfen. Wir wissen von neuen Mobilmachungsplänen für Regionen, die die anfänglichen bereits erfüllt haben. Das ist verrückter als jede Antiutopie. In ihrer Lebensfremdheit und Irrationalität ist diese Arithmetik des Todes unergründlich und furchterregend.

Rechenschaft von unten – Plan von oben

Dabei ist sie nicht neu. Kontingente, Zahlen, Pläne und Quoten sind ein fixer Bestandteil der Verwaltungsstrukturen russischer Institutionen, insbesondere der aus der Sowjetunion geerbten „Rechtsschutzorgane“. Reformversuche gab es zwar, doch das Prinzip „Rechenschaft von unten – Plan von oben“ ist nach wie vor in Kraft. Oft werden Kriminalfälle aus nichts erschaffen, um eine Quote zu erfüllen. Die tatsächliche Aufgabe dieses Systems ist – im Gegensatz zur augenscheinlichen – nicht die Aufdeckung, sondern die Erzeugung von Kriminalität. Das war schon in Sowjet- und Postsowjetzeiten so, doch heute erreicht es nie dagewesene Dimensionen des Wahnsinns.

Die zentrale Bedeutung von Kontingenten bei politischen Projekten war in der sowjetischen Geschichte nicht so sehr für Mobilisierungskampagnen charakteristisch, sondern vielmehr für Repressionen. Kontingente kamen zum Beispiel bei der Kollektivierung und während des Großen Terrors 1937–38 zum Einsatz. Die Regionen lieferten auf Befehl aus Moskau zum Beispiel die Zahlen der erfassten „weißgardistisch-großbäuerlichen Elemente“, und Moskau gab nach unten die „Kontingente“ „erster“ und „zweiter“ Kategorie durch, gab also vor, wie viele zu erschießen und wie viele zu Lagerhaft zu verurteilen seien. Die Regionen versuchten ihrerseits, die Kontingente möglichst zu erfüllen, indem sie wahllos Menschen festnahmen. In diesem diabolischen System gab das Zentrum vor, das wilde Treiben an der Basis zur Aufdeckung der Feinde zu begrenzen – in Wirklichkeit ging die Initiative aber vom Zentrum aus.

Das funktioniert auch jetzt bei der Mobilmachungung so. Allerdings glaube ich nicht, dass der Kreml Massenrepressionen geplant hat. Stalin hat Massenrepressionen geplant. Putin hat einen Krieg geplant und dann die Mobilmachung der Menschen für diesen Krieg. Davor hatte er die „Bewahrung des Volkes“ geplant, die Besiedelung des Fernen Ostens, die Unterstützung kleiner Völker, die Förderung von Familien mit Kindern und vieles andere mehr. Das Ergebnis: Der Ferne Osten ist immer dünner besiedelt, die kleinen Völker werden in den Tod geschickt, die Familien verlieren ihre Väter und Ernährer. Es ist ein neuer Großer Terror. Geplant hat er das Leben, herausgekommen ist der Tod.

Geplant hat er das Leben, herausgekommen ist der Tod

Denn so läuft es. Die dünne Schicht aus Verbesserungen und einem gewissen äußeren Glanz, die in den letzten Jahrzehnten aufgebaut wurde, ist weg. Was bleibt, ist das Fundament – ein repressiver Mechanismus, der der Logik geforderter Quoten folgt. Der Kreml ist dabei, den Krieg zu verlieren, aber bevor er in sich zusammenstürzt, kann er durchaus noch – zu aller Entsetzen – die teuflische Schlacht um die Zahl der eingezogenen und in den Tod geschickten Menschen gewinnen.

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Leitfäden der Propaganda

Der großflächige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine galt von Anfang an offiziell als eine „militärische Spezialoperation“, an der nur Berufs- und Zeitsoldaten teilnahmen. Der Pressesprecher des russischen Verteidigungsministeriums meldete seit dem 24. Februar einen Erfolg nach dem anderen. Anfang Oktober standen die staatlich kontrollierten Medien jedoch vor einer schwierigen Aufgabe: Wie kann man nach mehr als sechs angeblich erfolgreichen Monaten der „Spezialoperation“ die Notwendigkeit einer Mobilmachung erklären und zwar so, dass die einzelnen Medien sich nicht gegenseitig widersprechen? Für solche Fälle werden in der Präsidialadministration sogenannte metoditschki – Leitfäden – verfasst, die die Stoßrichtung der Berichterstattung vorgeben.

Russland kämpfe nicht gegen die Ukraine, sondern gegen die NATO – heißt es etwa in einem Leitfaden, der die Mobilmachung erklären soll. Gleichzeitig sollen die Medien laut dem Leitfaden betonen, Russland mache nur ein Prozent der Reservisten mobil, es gebe also keinen Grund zur Panik. Diese und andere Texte tauchen regelmäßig auf und werden von unabhängigen Journalistinnen und Journalisten analysiert und mit der tatsächlichen Berichterstattung verglichen. Andrej Perzew hat die Leitfäden des letzten halben Jahres angeschaut und erklärt in einem Text für Meduza, wie die Manipulation der Berichterstattung über den Krieg funktioniert.

Wie Meduza bereits berichtete, erstellt die Präsidialadministration der Russischen Föderation für staatlich kontrollierte Medien regelmäßig spezielle Leitfäden, die vorgeben, wie diese Medien über den Krieg und die damit verbundenen Ereignisse berichten sollen. Solche „Empfehlungen“ bekommen die Propagandamacher fast täglich. Es wird darin im Detail beschrieben, wie diese oder jene Nachricht zu beleuchten ist und welche Emotionen bei den Zuschauern, Lesern oder Zuhörern erzeugt werden sollen.

Fast täglich bekommen die Propagandamacher Empfehlungen aus dem Kreml

Anfang Oktober erhielt Meduza Zugang zu mehr als zehn solcher Dokumente, die der Kreml zwischen April und Oktober 2022 erstellt hat. Die Echtheit der Texte bestätigte eine der Präsidialadministration nahestehende Quelle sowie ein Mitarbeiter der staatlichen Medien, dem die Leitfäden von seiner Arbeit her bekannt sind.

Die Anweisungen sind klar strukturiert: Alle Texte enthalten ein „Hauptereignis“, über das berichtet werden soll. Im Leitfaden von Anfang Oktober war das beispielsweise eine Umfrage des WZIOM, wonach 75 Prozent der Befragten die Annexion der ukrainischen Gebiete angeblich „positiv“ bewerten und 83 Prozent finden, Russland müsse „die Interessen der Bevölkerung verteidigen, auch wenn sich das negativ auf die Beziehungen zu anderen Staaten auswirkt“.

Das Fazit, das die Propagandisten verbreiten sollen, lautet folgendermaßen: „Die Bürger Russlands sind überzeugt von der Rechtmäßigkeit und Legitimität der Entscheidung der Bürger in der [annektierten] DNR, LNR sowie den Regionen Cherson und Saporishshja.“

Darüber hinaus enthalten die Leitfäden zentrale Propaganda-„Linien“, die der russischen Bevölkerung vermittelt werden sollen. Im Dokument vom 4. Oktober lauten diese „Linien“: „Stärkung Russlands“, „Spezialoperation. Bild des Sieges“ und „Neue Weltordnung“.

Die Linie „Stärkung Russlands“ besagt, das Land sei „offiziell um vier Regionen angewachsen“. Außerdem wird dort genau beschrieben, wie die Propagandisten über die Mobilmachung zu berichten haben: Der Bevölkerung soll vermittelt werden, dass „die Mehrheit der mobilisierten Soldaten ihre Aufgaben und Ziele bei der Verteidigung der Heimat verstehen“. Der Mobilisierungsprozess in Russland sieht demnach angeblich so aus:

„Es entstehen kameradschaftliche Kollektive mit festem Zusammenhalt, die Männer sind bereit, sich untereinander zu helfen, sie erinnern sich gut an ihre militärischen Fertigkeiten und lernen schnell Neues. Es werden neue effektive Mechanismen entwickelt, um sicherzustellen, dass die, die ihre Pflicht gegenüber der Heimat erfüllen wollen, das ohne Schwierigkeiten können. Auf dem Portal für staatliche Dienstleitungen Gosuslugi sind seit der Freischaltung für die Registrierung von Freiwilligen bereits mehr als 70.000 Anfragen eingegangen. In einigen Regionen ist der Plan der Teilmobilmachung bereits erfüllt – unter anderem dank dem Einsatz der Freiwilligen.“

Das Kapitel „Spezialoperation. Bild des Sieges“ kennt keinen Rückzug

Das Kapitel „Spezialoperation. Bild des Sieges“ ist der Situation an der Front gewidmet. Obwohl sich die russischen Truppen seit Wochen in Wirklichkeit stetig auf dem Rückzug befinden, schlagen die Leitfäden des Kreml vor, über ihre „Siege“ zu sprechen – zum Beispiel zu unterstreichen, wie viel ukrainische Militärtechnik „die russische Armee bereits vernichtet“ habe.

Dabei wird den Propagandisten „empfohlen“, darauf hinzuweisen, dass jeder Widerstand seitens der ukrainischen Armee nur zur „Selbstzerstörung der Ukraine“ führt (weiter wird diese These nicht ausgeführt).

Laut dem Abschnitt „Neue Weltordnung“ sollen die Medien dem Publikum einen einfachen Gedanken vermitteln: Die Staaten der ehemaligen UdSSR sollten „eine Lehre aus dem Schicksal der Ukraine ziehen“ und nicht die Beziehungen zu Russland belasten. Als Negativbeispiel wird Moldau und die amtierende Präsidentin Maia Sandu angeführt (die moldauische Landesregierung hat den russischen Angriffskrieg wiederholt verurteilt und angekündigt, die Grenzkontrollen zu verschärfen; zuletzt gab es Berichte von russischen Staatsbürgern, dass man ihnen die Einreise verweigere).

Ferner wird empfohlen, die These von der „Neuen Weltordnung“, für die Russland angeblich kämpft, mit der Information zu untermalen, dass der Export von russischem Öl nach Indien im September 2022 im Vergleich zum August desselben Jahres um 18 Prozent gestiegen sei. Diese Zahlen sollen die Entwicklung der Zusammenarbeit mit Staaten illustrieren, „die an einer gerechten und auf Gleichheit basierenden Weltordnung interessiert“ seien.

„Zusammenstehen“ und „Vereinigung“ hervorrufen sollen die tragenden Gefühle sein

Neben konkreten Propaganda-„Linien“ ist in den Leitfäden von „Gefühlen, Emotionen und Empfindungen“ die Rede, die nach Ansicht des Kreml bei der russischen Bevölkerung erzeugt werden sollen. Dieser Abschnitt trägt in den Dokumenten die Überschrift „Emotionale Basis“. So soll beispielsweise die Annexion der ukrainischen Gebiete bei den Russen das Gefühl von „Zusammenstehen“ und „Vereinigung“ hervorrufen. Ein Gefühl von „Zusammenstehen“ soll den Autoren zufolge auch die Explosion auf der Krim-Brücke erzeugt haben. Dabei ist an die Stelle von „Überzeugung“ und „Stolz“, von denen in den Monaten zuvor in diesem Abschnitt oft die Rede war, Anfang Oktober die „Hoffnung“ getreten – offenbar vor dem Hintergrund der erfolgreichen Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte.

Laut Meduzas Quelle, die dem Kreml nahesteht, stammen diese Texte aus der Direktion für gesellschaftliche Projekte der Präsidialadministration, die auch Telegram-Kanäle, Blogger und diverse Massenmedien kuratiert. Unmittelbar verantwortlich für die Zusammenstellung der Leitfäden soll der Vizechef der Direktion Alexej Sharitsch sein, der Anfang der 2010er Jahre stellvertretender Direktor des Rüstungskonzerns Uralwagonsawod war (auf Anfragen von Meduza antwortete er nicht).

„Deshalb erinnert die ganze Propaganda im Grunde an Uralwagonsawod“, kommentiert Meduzas Gesprächspartner ironisch, der für ein staatliches Medium arbeitet, das seine Instruktionen aus dem Kreml bekommt.

Seit dem Einmarsch in die Ukraine hat man es nicht geschafft, sich etwas Neues für die mediale ,Bearbeitung‘ einfallen zu lassen

Er fügt hinzu, dass die Mitarbeiter der Präsidialadministration seit dem Einmarsch in die Ukraine es nicht geschafft hätten, sich etwas Neues für die mediale „Bearbeitung“ der Invasion einfallen zu lassen und sich deshalb auf die Erfahrung aus der Berichterstattung bei den Wahlen und anderen politischen Ereignissen in Russland stützen. So würden sie unter anderem für staatliche und loyale Medien immer noch diese Leitfäden verwenden.

„Jetzt, während des Krieges, haben es die Jungs [aus dem Kreml] natürlich schwer. Wir können den ukrainischen Medien nichts entgegensetzen. Die entstellten Leichen russischer Soldaten lassen sich schwer schönreden“, meint Meduzas Interviewpartner.

Auch andere Gesprächspartner von Meduza bezweifeln die Wirksamkeit dieser Methoden. Ein Politikberater, der für die Präsidialadministration tätig war, erklärte zum Beispiel, die Thesen aus den Leitfäden könnten nur das „loyale Publikum“ überzeugen, das sich nicht für alternative Informationsquellen interessiert.

Wir können den ukrainischen Medien nichts entgegensetzen

„Die Journalisten bei den Medien [die ihre Anweisungen aus dem Kreml bekommen] sind ohne die Leitfäden oft gar nicht in der Lage, selbst etwas zu schreiben, und wenn, dann nur völligen Unsinn … Und dann muss man auch noch die Konsequenzen ausbaden“, sagt er. „Im Internet gibt es auch eine loyale Leserschaft, und die anderen kann man sowieso nicht mehr überzeugen, erst recht nicht mit solchen Methoden.“

Ein Interviewpartner, der der Parteispitze von Einiges Russland nahesteht, ist der Meinung, dass die Erstellung von Leitfäden generell „keine Methode ist, um die Stimmungen der Massen zu lenken, sondern lediglich das Tagesgeschäft“:

„Die Medien, die Pressestellen, die Blogger – das ist ein riesiger, täglich rotierender Mechanismus, geschmiert von millionenschweren Budgets. Dieser Mechanismus muss allein aufgrund seiner Existenz funktionieren und ein Produkt erzeugen, denn das sichert den Beteiligten ihre Einkünfte. Die Kosten einer Unterbrechung, selbst eines längeren Stillstands sind viel zu hoch.“

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25. Oktober 2022

Politik
Bilder vom Krieg #8

Fotografische Perspektiven auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine: Anastasia Taylor-Lind

Anna Dedowa, 75, am Grab ihres Sohnes, der sich versehentlich mit einer Handgranate getötet hat, die er in der Nähe seines Hauses in Optyne, einem Dorf in der Region Donezk, gefunden hatte. Dieser Besuch am Grab im Jahr 2019, der von einem dort ansässigen Aktivisten organisiert wurde, ist ein seltenes Ereignis für sie. Denn der Friedhof liegt zwischen Awdijiwka und Donezk und ist wegen der Kämpfe und Landminen kaum zugänglich. Opytne, Juli 2019 / Foto © Anastasia Taylor-Lind

Anastasia Taylor-Lind
„Diese Menschen haben auch ein Leben jenseits des Krieges“

[bilingbox]Ich arbeite jetzt seit acht Jahren im Donbass, immer zusammen mit der Autorin Alisa Sopova, die aus der Stadt Donezk stammt. Wir haben uns 2014 in Swjatohirsk kennengelernt, als Alisa dort als Übersetzerin arbeitete. Mittlerweile lebt sie in den USA und promoviert in Anthropologie an der Princeton Universität.
Ich bin die Autorin dieser Fotografie und im Grunde ist Alisa die Co-Autorin, da wir unsere Berichterstattung für das Projekt 5K from the frontline immer zusammen gemacht haben. Derzeit ist es im Imperial War Museum in Manchester ausgestellt und wird im Februar 2023 nach London wandern.

Die letzten fünf Jahre haben wir immer wieder dieselben Familien und Gemeinden besucht, die manchmal nur 30 Meter von militärischen Stellungen entfernt lebten. Die meisten Menschen, die wir kennen, sind inzwischen von zu Hause geflohen und zu Binnenflüchtlingen geworden. Einige Männer sind zur Armee gegangen.

Das Bild von Anna ist aus dem Jahr 2019. Es war ihr erster Besuch am Grab ihres Sohnes. Der Sohn hatte eine Granate in seinem Garten gefunden, sie aufgehoben und wurde getötet. Der Friedhof selbst liegt inmitten eines Minenfelds. Tatsächlich gelangt man nur über eine schlammige Straße und dann über ein schwer vermintes Feld nach Opytne.

Ich habe mehrere Menschen fotografiert, die gekommen waren, um die Gräber zu besuchen und zu pflegen. Wir haben uns dann entschieden, uns auf die Geschichte von Anna zu konzentrieren. Typischerweise fängt Alisa an, eine Geschichte zu schreiben, dann zeige ich ihr die Fotos und dann kombinieren wir die Wörter und Fotos und publizieren sie in den Sozialen Medien unter dem Hashtag #5Kfromthefrontline.

Wie immer bei kreativer Zusammenarbeit, ist die Urheberschaft von Text und Fotos eher fluide. Außerdem haben wir zwei Perspektiven: die Innensicht und die Außensicht.

Ich lebe in einem Land, wo meine Familie seit einer Generation nicht direkt betroffen ist von Krieg. Mich interessiert sehr, wie wir Geschichten vom Krieg erzählen können auf eine Art, die Menschen bewegt, die das nie erlebt haben: Wie können wir Menschen helfen sich vorzustellen, wie es wäre, wenn Krieg heute hierher kommen würde, auf die Straße draußen vor meinem Fenster? Welche Dinge würde ich mitnehmen, wie würde auch mein Hund ins Auto passen? Zum Beispiel.

Alisa dagegen kommt aus der Stadt Donezk, musste 2014 zu Beginn des Konflikts fliehen und lebt jetzt in einem anderen Land. Aus dieser Perspektive, treibt sie – und im Ergebnis auch mich – die Frage um, wie wir diese Menschen respektvoll und nicht als andersartig zeigen können? Sobald der Krieg irgendwo hinkommt, wird das Leben der Menschen ziemlich schnell unangenehm und hässlich, doch das heißt nicht, dass wir die Menschen so zeigen müssen. Sie sind nicht nur Opfer des Krieges, sondern auch Menschen mit einer Biographie und einem Leben jenseits des Krieges.

Auch hinsichtlich unseres Publikums gibt es Dualität: Diese Bilder sollen von Menschen betrachtet werden, die nicht wissen, was und wie Krieg ist. Aber wir wollen auch, dass die Menschen auf unseren Fotos diese Bilder sehen und sich darin wiedererkennen.

Fotografen können keine Kriege beenden. Aber natürlich spielen sie eine Rolle darin, besonders die Fotojournalisten. Letzten Monat war ich in einem Pressebüro in Charkiw und einer der Pressereferenten sagte mir, dass seit der russischen Invasion mehr als 7000 Presseakkreditierungen ausgegeben worden seien. Das ist nicht genug. Wir brauchen mehr als 7000 Journalisten, die die Geschichten erzählen, was in dem Land geschieht. So funktioniert das natürlich nicht – aber wenn man jede kleine Siedlung, die angegriffen wurde, nehmen und einen Fotografen, einen Schriftsteller und einen Fernsehjournalisten dorthin schicken würde, hätten wir nicht genug Journalisten. Es gibt so viele wichtige Geschichten zu dokumentieren – für die Nachrichten und als historische Dokumente.~~~„These are people with lives that extend beyond the events of war“

I’ve been working in Donbas for eight years, always together with writer Alisa Sopova, who is herself from Donetsk city. We met in 2014 in Sviatohirsk back when Alisa was working as a translator. She now lives in the United States where she is finishing an anthropology PHD at Princeton University.

I am the author of this photograph and Alisa is the co-author since we made all our reporting together for this project 5K from the frontline. It is currently exhibited at the Imperial War Museum in Manchester and touring to London in February 2023.
Over the last five years we visited the same families and communities who lived sometimes as close as 50 meters from military positions. The largest battle in Europe since WW2 is currently taking place in Donbas. Most of the people we know have fled their homes and become IDPs. Some men have joined the military.
This picture of Anna is from 2019. It was the first time she’s visited her son’s grave. Her son found a grenade in his garden, picked it up, and was killed. And the graveyard itself lies in a minefield. In fact, you had to drive along a mud track, through a field that is heavily mined, in order to get to Opytne itself.

I photographed different people visiting and cleaning the graves, and we decided to focus on the story of Anna. Typically Alisa starts writing stories and then I show her the photographs and we match up these words and photographs to publish on social media with the hashtag #5Kfromthefrontline.

As with all creative collaborations, in terms of authorship over the text and the photographs, there is some fluidity. And we have two perspectives: the insider and the outsider.
I live in a country where war hasn’t directly affected my family for one generation. And I am very interested in how we can tell war stories in a way that is engaging for people who’ve never experienced it. How we can help people imagine, what it might be like if war arrived here today, on the street outside my window? What of my things would I pick up and carry with me, how would I get the dog in the car too? for example.

Whereas Alisa is from Donetsk city and had to flee at the start of the conflict in 2014 and now lives in another country. From that perspective, what she thinks very carefully about – and as a result, I do too – is how do we represent these people in a way that’s respectful and not othering? As soon as war arrives in a place, people’s lives become miserable and ugly pretty quickly, but that doesn’t mean we have to depict individuals in that way. They are not only victims of war, but also a person with a biography and a life that extends beyond the events of that war.
There’s also duality in terms of our audience: We want people who don’t know what war is like to see the pictures, but we also want the people in our photographs to see them and to recognize themselves in these images.

Photographers can’t stop wars. But they certainly have a part to play in them, especially photojournalism. I was at a press office in Kharkiv last month and one of the press officers told me there have been more than 7000 journalist accreditations given out since the full scale Russian invasion. It’s not enough. We need more than 7000 journalists to tell the stories of what is happening in the country. I mean, of course, it doesn’t work like this but if you took every small settlement that had been attacked and assigned one photographer and one writer and one TV journalist to go there, we don’t have enough journalists. There are so many important stories to record – for the news and as historical documents.[/bilingbox]

ANASTASIA TAYLOR-LIND

ist eine britisch-schwedische Fotojournalistin, die über Frauen, Krieg und Gewalt berichtet. Sie fotografiert für das National Geographic Magazine, sie ist TED Fellow und Harvard Nieman Fellow 2016. Anastasia schreibt Gedichte über aktuelle Konflikte und über Erfahrungen, die sie nicht fotografieren kann.

BÜCHER UND AUSSTELLUNGEN (AUSWAHL)
UPCOMING – Ukraine: Photographs from the frontline, IWM, London (ab 07.02.2023)
ONGOING – Ukraine: Photographs from the frontline, IWM, Manchester (14.10.22-02.01.23)
2022 – One Language [Gedichtband]
2014 – MAIDAN – Portraits from the Black Square

PUBLIKATIONEN u.a. in National Geographic Magazine, Time, The New Yorker, The Wall Street Journal, The Guardian, Die Zeit.

Foto: Anastasia Taylor-Lind
Bildredaktion und Konzept: Andy Heller
Textprotokoll: dekoder-Redaktion
Übersetzung aus dem Englischen: Friederike Meltendorf/dekoder
Veröffentlicht am 20.10.2022

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Ukraine
Im Wendekreis des Nobelpreises

Alexander Lukaschenko behauptet seit Beginn des russischen Angriffskrieges immer wieder, dass die Ukraine und auch die NATO einen Angriff auf Belarus planen würden. Genau dies hat der belarussische Machthaber nun auch vordergründig angeführt, um die Aufstellung einer gemeinsamen regionalen Truppe mit Russland auf den Weg zu bringen. Mittlerweile sollen bereits rund 9000 russische Soldaten in Belarus angekommen sein. Die neu geschaffene Einheit soll an der Grenze zur Ukraine stationiert werden. Zudem laufen Vorbereitungen, den Zivilschutz zu bewaffnen und Bunkeranlagen im ganzen Land auszurüsten. Auch gibt es immer wieder Hinweise, dass Lukaschenko doch planen könnte, seine Armee aufzustocken. In den vergangenen Wochen hat die Staatsführung auch immer wieder Treffen mit seinen Sicherheitsbehörden abgehalten. Trotz dieser Drohgebärden hat Lukaschenko immer wieder dementiert, in den Krieg gegen die Ukraine mit eigenen Truppen aktiv eingreifen zu wollen. Könnten diese Entwicklungen jedoch ein Hinweis darauf sein, dass Putin und seine Armee den Druck auf den widerwilligen Nachbarn erhöht haben, um ihn doch zum Eingreifen zu zwingen? In jedem Fall sind dies alles auch Zeichen dafür, dass Lukaschenkos Macht durch den Kreml offensichtlich untergraben und damit ausgehöhlt wird.

Wie souverän kann der belarussische Machthaber überhaupt noch agieren? Ist er mittlerweile ein Getriebener der Umstände, in die er sich vor allem seit 2020 selbst manövriert hat? Was bedeutet dies für die Unabhängigkeit von Belarus? Mit diesen und anderen Fragen beschäftigt sich der belarussische Politanalyst Waleri Karbalewitsch in seinem Beitrag für das Online-Medium SN Plus. Dies tut er vor dem Hintergrund der Bekanntgabe des Friedensnobelpreises, der unter anderem an den belarussischen Menschenrechtler Ales Bjaljazki geht – dem als Häftling Lukaschenkos eine besondere Rolle im Spiel um die Macht zufallen könnte.

Beinahe unbemerkt ging das in diesem Jahr achte Treffen von Lukaschenko und Putin über die Bühne. Diesmal in Sankt Petersburg, am Rande eines informellen GUS-Gipfeltreffens, das zeitlich mit Putins 70. Geburtstag abgestimmt worden war. Die eher ephemere GUS hat als Organisation ihre Bedeutung längst eingebüßt. Und um die Oberhäupter der postsowjetischen Staaten zu versammeln, muss Moskau erfinderisch werden. So werden die Präsidenten der GUS-Länder zu Feierlichkeiten eingeladen, etwa zum Tag des Sieges. Und die werden dann zu informellen Gipfeltreffen erklärt. Jetzt haben sie sich also ausgedacht, Putins runden Geburtstag als Anlass zu nehmen. Womit eine Absage wie eine demonstrative Respektlosigkeit gegenüber dem russischen Präsidenten aussieht. (Diesmal sind übrigens die Präsidenten von Kirgistan und Moldau nicht angereist.)

Die Gespräche zwischen Lukaschenko und Putin dauerten rund eine Stunde. Vermutlich war es eine Fortsetzung ihrer kürzlich nicht zu Ende gebrachten Diskussion in Sotschi. Inzwischen ist etwas für die belarussisch-russischen Beziehungen sehr Wichtiges passiert: Moskau hat Belarus für seine Verluste durch das russische Steuermanöver eine Kompensation in Form einer „Rückerstattungsakzise“ für belarussische Raffinerien zugesagt.

Im Gegenzug stimmte Minsk einer Vereinheitlichung der Steuergesetze mit Russland zu, wogegen sich die belarussische Führung jahrelang gewehrt hatte. Aus einer Reihe von Gründen: Erstens bedeuten jegliche Veränderungen im Steuersystem eine Erschütterung wirtschaftlicher Subjekte und der Wirtschaft insgesamt. Zweitens ist anzunehmen, dass die Steuergesetze nach russischem Vorbild vereinheitlicht werden. Dass Russland seine Steuern an die belarussischen Bestimmungen anpasst, ist schwer vorstellbar. All das bedeutet, dass Belarus der Möglichkeit beraubt wird, selbständig seine eigenen Steuern für die steigenden Preise und Akzisen zu erheben. Steuerpolitik ist ein wichtiger Bestandteil der wirtschaftlichen Souveränität eines jeden Staates. Zugunsten Russlands gibt Belarus diese jetzt auf. Außerdem wird ein supranationaler Ausschuss für Steuerangelegenheiten eingerichtet, der diesen ganzen Prozess beobachten und kontrollieren soll. Wodurch Russland auf die gesamte Steuerdatenbank von Belarus, auf alle belarussischen Steuerzahler, Zugriff erhält. Der Preis dafür sind 500 Millionen US-Dollar pro Jahr, die Belarus von Russland als Kompensation für das Steuermanöver erhält. Für den Verzicht auf einen bedeutenden Teil der wirtschaftlichen Souveränität ist das nicht viel.

Vor einem Jahr, als von den Bündnispartnern 28 Programme der wirtschaftlichen Integration beschlossen wurden, wurde ihr Inhalt von Experten diskutiert. Viele waren der Meinung, sie seien nichts als leere Deklarationen. Möglicherweise wäre es dabei auch geblieben, wäre es nicht zum Krieg und einer verschärften internationalen Isolierung von Belarus gekommen. Jetzt aber, angesichts dieser Verflechtungen, opfert Lukaschenkos Regime im Kampf ums Überleben Stück für Stück immer mehr Teile seiner staatlichen Souveränität.

Der Kampf um die Preise

Am 6. Oktober hielt Lukaschenko eine Sitzung zum Thema Preispolitik und Inflation ab. Am selben Tag unterschrieb er die Direktive Nr. 10 „Über die Unzulässigkeit von Preiserhöhungen“, in der festgelegt ist, dass Personen, die die Forderungen dieses Dokuments missachten, zur Verantwortung zu ziehen sind bis hin zur strafrechtlichen Verfolgung.

Das Thema Preise ist in Belarus seit Lukaschenkos Amtsantritt aktuell. Seine gesamte Regierungszeit hindurch kämpft er gegen die Preissteigerungen. Doch mit sehr kümmerlichen Ergebnissen. Die Inflationsrate in Belarus war in den letzten 30 Jahren eine der weltweit höchsten. Dass diese Direktive in wirtschaftlicher Hinsicht sinnlos ist, ist klar. Längst ist bewiesen, dass der Kampf gegen die Preiserhöhungen mit administrativen Methoden nicht effektiv ist. Weil er mehr Schaden als Nutzen bringt und zur Warenverknappung und Zerstörung der Unternehmensstrukturen führen kann. Zudem ist die Inflation heute ein globales Problem – eine Folge der Covid-Pandemie und der wachsenden Preise für Energie und Lebensmittel aufgrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine.

Zweifellos ist der Erlass dieser Direktive ein politischer Akt. Den Lukaschenko schon oft unternommen hat: Es ist ein Versuch, zum Wirtschaftspopulismus zurückzukehren. Doch in den letzten Jahren ist im Land zu viel passiert, als dass er mit so primitiven Tricks sein Image aufbessern könnte. Man sollte hier aber auch beachten, wie konsequent Lukaschenko auf eine Mobilmachungsökonomie setzt. Es herrscht ein Kampf gegen das Unternehmertum, die Arbeitsbedingungen für Gewerbetreibende und für Anbieter im Agrotourismus werden immer schlechter. Lukaschenko ordnete die Mobilisierung von Studenten und Schülern für die landwirtschaftliche Arbeit an, verlangte ein Verbot der freien Wohnsitzwahl innerhalb des Landes für Verwaltungsbeamte und Fachkräfte. Denn das Jahr 2020 hat gezeigt, dass die Marktwirtschaft eine sozialpolitische Schicht hervorbringt, die für den Fortbestand der Diktatur eine echte Bedrohung darstellt.

Der zweite belarussische Nobelpreis

Vor zehn Jahren noch hätten die Belarussen nicht einmal davon träumen können. Aber heute haben sie den zweiten Nobelpreisträger innerhalb von sieben Jahren. Der prominente Menschenrechtler Ales Bjaljazki wurde mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Gewissermaßen erfährt die Welt dank des Nobelpreises von Belarus.

Der Sprecher des belarussischen Außenministeriums, Anatoli Glas, ließ sogleich verlauten, dass der Friedensnobelpreis politisiert worden sei. Ein seltsamer Vorwurf. Denn von allen Nobelpreisen ist er der einzige, mit deutlich politischem Subtext. Wie soll man schließlich außerhalb des politischen Raums für Frieden kämpfen? Krieg und Frieden sind die zentralen politischen Herausforderungen der Gegenwart. Daher kann ein Friedenspreis per se nicht unpolitisch sein.

Der Krieg in der Ukraine spielte in diesem Jahr eine wichtige Rolle bei der Nominierung, wie auch die Vorsitzende des Nobelkomitees, Berit Reiss-Andersen, bestätigte. Den Friedenspreis zu vergeben und dabei diesen großen Krieg in Europa seit 1945 zu ignorieren, der die ganze Welt erschüttert, wäre unlogisch. Die Preisträger mussten irgendwie damit zu tun haben. Andererseits: Während dieses erbarmungslosen Krieges Kandidaten für einen Friedensnobelpreis zu finden, ist nicht gerade einfach.

Das Nobelkomitee entschied sich gegen eine Auszeichnung von Politikern, obwohl unter den Nominierten auch Wolodymyr Selensky, Alexej Nawalny und Swetlana Tichanowskaja waren. Die Lösung war, den Preis an Menschenrechtler bzw. Menschenrechtsorganisationen der drei am Krieg beteiligten Länder zu vergeben – was in der Ukraine für Unmut sorgte: Warum werden Vertreter der angreifenden Länder genauso ausgezeichnet wie jene, die die Opfer der Aggressionen repräsentieren?

Während in Russland und der Ukraine Organisationen geehrt wurden (Memorial und Center for Civil Liberties), fiel die Wahl in Belarus auf eine konkrete Person: Ales Bjaljazki. Obwohl man auch da das Menschenrechtszentrum Wjasna hätte auswählen können, dessen Leiter der belarussische Preisträger ist. Vermutlich wurde diese Entscheidung von mehreren Faktoren beeinflusst: Vor allem ist daran zu erinnern, dass Ales Bjaljazki schon fünf Mal für den Friedensnobelpreis nominiert war. Das heißt, er hatte diesbezüglich eine lange Geschichte. Der zweite wichtige Faktor war, dass Bjaljazki derzeit zusammen mit seinen Wjasna-Anhängern hinter Gittern sitzt. Noch dazu bereits zum zweiten Mal. Jetzt „winkt“ ihm eine saftige Lagerhaft (die Verhandlung liegt noch vor ihm). Er ist als politischer Häftling und Gewissensgefangener anerkannt.

Zudem sei darauf verwiesen, dass dieser Nobelpreis für Belarus ein Nachhall des Kataklysmus von 2020 ist. Die damaligen Proteste waren eine Zeitlang das größte Medienereignis weltweit. Daher kann man es auch so sehen, dass diese Auszeichnung jene Zehn- und Hunderttausende Belarussen erkämpft haben, die vor zwei Jahren monatelang auf die Straße gingen. Der Preis für Bjaljazki, der hinter Gittern sitzt, sollte die internationale Aufmerksamkeit auf die über tausend politischen Häftlinge in Belarus lenken.

Was die Reaktion der Regierungen betrifft: Viele meinten, das Nobelkomitee bringe mit dieser Auswahl das belarussische Regime in eine schwierige Situation. Nach dem Motto: Es sei ihm unangenehm, dass sich ein Nobelpreisträger in Haft befindet. Aber auch eine Entlassung wäre peinlich, denn das würde ja aussehen, als ließe Lukaschenko sich von der internationalen Gemeinschaft moralisch unter Druck setzen. Vielleicht stimmt das ja. Vielleicht ist aber auch alles viel einfacher.

Denn Lukaschenko hat plötzlich einen sehr wichtigen politischen Gefangenen. Den kann er als teure Ware einsetzen und vom Westen ein stattliches Lösegeld verlangen.

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Memorial

18. Oktober 2022

Politik

Belarus
In Belarus leben

In der Sowjetunion wurde über den Terror der Stalin-Zeit so gut wie nicht gesprochen, selbst in Familien wurden die schrecklichen Geschichten über ermordete und verschwundene Angehörige wie ein Tabu behandelt. Die Autorin unseres neuen Essays in unserem Projekt Spurensuche in der Zukunft, die unter dem Pseudonym Wolha Waloschkina schreibt, beschäftigt sich in ihrem aufrüttelnden Text mit der Frage, was die verdrängte Gewalterfahrung auch mit der Gesellschaft in ihrer Heimat, in Belarus, gemacht hat und macht. Denn auch die belarussischen Machthaber um Alexander Lukaschenko nutzen Gewalt und Repression, um Andersdenkende zu bekämpfen und letztlich ihre eigene Macht zu bewahren. Vor allem seit den Protesten des Jahres 2020 hat sich diese Staatsgewalt und damit ihre Unterdrückungsmethoden nochmals radikalisiert. Dazu kommt der Angriffskrieg, den Russland gegen die Ukraine auch von belarussischem Territorium aus führt.
Wolha Waloschkina beschreibt, wie es ist, mit dieser Gewalterfahrung zu leben, und sie fragt sich, wie diese Gewalt und damit die postsowjetischen Diktaturen überwunden werden können, um eine andere Zukunft zu ermöglichen.

Russisches Original

Dieser Text gehört für mich zu den schwierigsten, die ich je geschrieben habe. Ich habe damit mehrere Monate verbracht, im Sommer 2022. Einige Bilder erschienen mir im Traum, ich schrieb und löschte ganze Absätze, öffnete und schloss die Datei, las bereits Geschriebenes wieder und wieder, ich tauchte in politischen Nachrichten ab, eine Stunde am Tag lag ich nur auf dem Sofa und starrte an die weiße Zimmerdecke.

Ich trug den Essay über das Leben in Belarus stückchenweise zusammen. Wie auch mich selbst.

Warum sträubte sich alles in mir gegen diese Aufgabe? Es ist schwer, aus der Diktatur heraus mit der eigenen Stimme zu sprechen. Zudem wehrte sich meine Psyche hartnäckig gegen die Erfahrung existenziellen Horrors: In einer zerrissenen Welt kann man nicht leben, die zweigeteilte Realität ist unerträglich, die Ungewissheit der Zukunft zermürbt. Als pulsierte in mir ein schwarzer, sehniger Knoten, in dem all das Entsetzen und die Wut komprimiert und meine persönlichen Traumata für immer mit den (geo)politischen verwoben sind. Doch auf paradoxe Weise kristallisieren sich dort auch meine Werte heraus und konzentriert sich meine schöpferische Energie. In den vergangenen zwei Jahren habe ich viel geschrieben, auf Russisch und auf Belarussisch, und ganz anders als vorher. Und ich konnte in mich gehen und stundenlang zeichnen.

1.

„Wenn ihr erwachsen seid, werdet ihr im Kommunismus leben!“ – erklärt die betagte Lehrerin den Erstklässlern in der ersten Unterrichtsstunde feierlich. Ich bin sechseinhalb Jahre alt und sitze in Paradeuniform in der Schulbank. Große Augen, Zöpfe mit blauen Schleifen, adrette weiße Schürze und braunes Wollkleid (das heftig kratzt). Für jede Bestnote klebt die strenge und gerechte Lehrerin einen roten Sowjetstern auf den Deckel des Schulheftes. Ich war eine Einserschülerin, und meine Hefte sahen aus wie Breshnews Brust, voller Orden.

Dabei war zu Beginn der 1980er das Versprechen des Kommunismus bereits ein naiver Anachronismus, kaum einer glaubte an seinen Aufbau. Vor den Fenstern der Schule zog Breshnews real existierender Sozialismus vorbei. So hieß es offiziell, und das bedeutete: Die Partei macht sich die Hände nicht schmutzig, den Kommunismus sollen die nachfolgenden Generalsekretäre aufbauen, und Breshnew ist ewig. Bald würde ohnehin alles zusammenbrechen, doch das wusste damals noch niemand.

Die Schule war so neu wie das ganze Viertel am Minsker Stadtrand mit seiner komplexen Geometrie neun- und zwölfstöckiger Wohnblöcke. Im Mai war alles ringsum mit grünem Gras und gelbem Löwenzahn bedeckt.

Das Viertel war am Stadtrand anstelle einiger Dörfer errichtet worden, deren Einwohner in den neuen Häusern ebenfalls Wohnungen bekamen. Aus dem alten Wald rund um diese Dörfer wurde ein Park für Spaziergänge. Im Frühling war er voller weißer Schneeglöckchen. Und an den Maifeiertagen saßen ganze Familien in diesem Wald auf Decken, grillten am Lagerfeuer Fleisch und tranken.

Jenseits der Ringautobahn ging dieser Kiefernwald weiter – da war der Ort, an dem Ende der 1930er Jahre Massenerschießungen stattfanden. Heute kennt man ihn als Kuropaty. Auf Befehl des NKWD wurden nachts Gruben ausgehoben, die Tschekisten brachten in Transportern die Verurteilten herbei, stellten oder legten sie reihenweise auf und schossen ihnen in den Hinterkopf. Und in der nächsten Nacht die nächste Fuhre … Noch heute liegen dort zehntausende namenlose Körper unter der Erde. Viele Jahre blühten auf ihnen im März die weißen Schneeglöckchen, die auf Belarussisch praleski heißen, hier aber kurapaty genannt werden.

Vor der Perestroika wurde über Kuropaty nicht laut gesprochen und schon gar nicht geschrieben. Und doch hatten die ehemaligen Dorfbewohner eine Ahnung, vielleicht hatten es die Alten ihnen zugeflüstert.

Nach dem Unterricht wurden die Grundschüler auf die Waldlichtung geführt, wo wir alles machen durften, außer nach Hause laufen. Wir begannen, uns Gruselgeschichten auszudenken, setzten uns in einen Kreis und erzählten: An diesem Klettergerüst darf man nicht baumeln – da hat sich vor Kurzem einer erhängt. In dem schmutzigen Rohr unter der Autobahn liegt ein menschliches Herz (ich habe es mit eigenen Augen gesehen). Im Wald gab es viele Wege und Pfade, Gräben und Erdhügel, und wir munkelten, das sei ein Friedhof ohne Kreuze. Und die Schaschlik-Griller saßen auf Gräbern, direkt über den Schädeln.

Das Schaurige zeigte sich uns Kindern der späten „Stagnation“ in der Luft, in Gerüchten und Geflüster, es war immer und überall. Sowjetische Kinder liebten Schauermärchen. Von der Frikadelle in der Schulkantine, in der jemand einen Fingernagel gefunden habe, weil im Keller ein riesiger Fleischwolf stehe, der aus Menschen Hackfleisch mache, vom Pionierhalstuch, mit dem ein Mädchen erwürgt worden sei, vom Sarg auf Rädern (Gefangenentransporter?), der in der dunklen Nacht durch die Stadt fahre und sich langsam deinem Haus nähere … In einem Keller in meinem Viertel lebten Skelette, die Passanten bei lebendigem Leibe die Haut abzogen und sie in ebensolche Kellerbewohner verwandelten. Jemand habe unmenschliche Schreie gehört. Und hüte dich davor, dich nachts diesem Keller zu nähern – dort häuten sie dich!

2.

Wir befinden uns im 21. Jahrhundert, meine Kindheit ist 40 Jahre her. Wir dachten, die Zeit sei vorangeschritten, hin zu Biotechnologie, Robotern, virtuellen Welten und neuen Problemen. Doch plötzlich erhob der Archipel GULAG seinen Rücken, überwuchs mit klebriger Haut und stieg aus den Tiefen, um alles umher zu vernichten und zu vergiften. All diese Jahre hatte das Monster, vom stalinschen Totalitarismus genährt, seine Zeit abgewartet. Nun zermalmt es wieder Menschen.

Tatsächlich kam seine Wiederkehr gar nicht so unerwartet. Weder in Belarus noch in Russland hatte man das Monster je offiziell verabschiedet. Statt eines historischen Gedenkens an die Traumata der sowjetischen Vergangenheit nur Risse, Schweigen und schizophrenes Stückwerk.

Ein Beispiel: In der Nähe von Minsk entstand im 21. Jahrhundert die Stalin-Linie, offiziell ein staatliches Museum für sowjetische Militärtechnik, ein sogenannter „historisch-kultureller Komplex“, aber auch eine touristische Attraktion. Hier kann man Selfies mit sowjetischen Panzern machen und in einen Panzerzug klettern. Es gibt auch eine steinerne Stalin-Büste, vor der Patrioten (so steht es auf der Webseite) Kränze und Blumen niederlegen.

Am anderen Ende der Stadt liegt die Gedenkstätte Kuropaty. Nach Ausgrabungen, Publikationen, öffentlichen Aktionen und der dritten staatlichen Kommission seit Beginn der 1990er führte an der Anerkennung Kuropatys als Gedenkort für die stalinschen Repressionen kein Weg mehr vorbei. Doch ständig passieren hier dubiose Geschichten. Zuerst wurde ganz in der Nähe ein Schnellrestaurant eröffnet (was in Belarus nie ohne behördliche Erlaubnis geschieht) – mit Blick auf eine Reihe hölzerner Gedenkkreuze am Waldrand. Dann wurde die Ausgestaltung des Geländes angeordnet, die mit der Entfernung der Kreuze begann, weil sie von den Aktivisten angeblich ohne Genehmigung aufgestellt worden waren. Das war 2019, eine symbolische Geste des Staates: Nur der Staat darf bestimmen, woran und wie sich die Belarussen erinnern.

Kommen wir zu einem schönen, in zarter Pastellfarbe gestrichenen Gebäude mit Säulen und einer riesigen Eisentür im Stadtzentrum: der belarussischen KGB-Zentrale. Wie ein ehemaliger Häftling in einem öffentlichen Interview erzählt hat, finden sich dort in allen Verhörräumen Spuren des Kults um Felix Dsershinski – Porträts, Büsten, Zitate. Und gleich um die Ecke ist der Dsershinski-Klub, wo man laut Webseite ein Bankett bestellen kann.

Im selben Stadtviertel steht der Pischtschalowski-Palast, ein Gebäude aus dem 19. Jahrhundert, das auf dem Stadtplan des Online-Portals Yandex als historische Sehenswürdigkeit markiert ist. Manchmal interessieren sich Touristen, die mit belarussischen Realia nicht vertraut sind, für eine Besichtigung.

„Wie kann ich eine Führung im Pischtschalowski-Palast buchen?“, fragte kürzlich jemand im Chat.

Die ehrliche Antwort von Belarussen:

„Stellen Sie sich mit einer weiß-rot-weißen Flagge davor, und Sie werden sofort hereingebeten.“

Dieses Gebäude wird seit mehr als 200 Jahren als Gefängnis genutzt, aktuell als Untersuchungshaftanstalt. Zudem werden dort, glaubt man Gerüchten, Todesurteile vollstreckt. Seit 2020 gehört die Mehrzahl der Gefangenen, die hier auf ihren Prozess warten, zu den „Politischen“. Also zu Menschen, denen eine Verurteilung wegen Andersdenken und Widerstand gegen das Regime droht.
Wenn es einen Touristen an diesen historischen Ort verschlägt, sieht er einen hohen Zaun, Stacheldraht, Sicherheitskräfte und eine lange Schlange von Menschen, die Päckchen übergeben möchten. Fotografieren ist hier verboten.

3.

Wie lebt man hier zwei Jahre nach der Revolution von 2020? Die Realität ist zweigeteilt.

Einerseits die stickige Stadt, die Hitze, die sengende Sonne, die Sandalen bleiben am Asphalt kleben. Aus meinem Fenster sehe ich den Himmel, ein Konvoi aus Wohnblöcken und das Stadion. In dessen Mitte hat ein einsamer Belarusse sein Handtuch auf dem Gras ausgebreitet und liegt in Unterhose und Sonnenbrille da, holt sich seine Ration Bräune und Vitamin D, um das kommende Halbjahr mit grauem Himmel, Matsch und Nebel gesund zu überstehen. Es wirkt wie eine Geste belarussischer Dickköpfigkeit: kein Urlaub, kein Visum, zu heiß, um quer durch die ganze Stadt zum Strand zu fahren – also genießen wir den Sommer unter gegebenen Umständen und denken uns Meer, Wellen und Sand einfach dazu.

Das Leben sprudelt. Menschen erledigen Geschäfte und Einkäufe, in Unterführungen und an Metroausgängen breitet sich der urwüchsige Handel aus: Rentnerinnen, Kleingärtner und Kolchosbauern stehen reihenweise da und verkaufen den Städtern, was sie in ihren Gärten ernten.

Bei einer alten Frau kaufe ich einen Becher Blaubeeren, rühre sie in mein Eis und esse es genüsslich mit einem Teelöffel.

Andererseits werden jeden Tag Menschen festgenommen – für Likes in Sozialen Medien, für Stadtführungen, für das Abonnement von Telegram-Chats, dafür, dass sie 2020 schon einmal 15 Tage für die Teilnahme an Demos gesessen haben. Die Gerichte und andere Strafverfolgungsorgane übererfüllen den Plan. Einfach so nimmt man dir deine Lebenszeit und deine Gesundheit. Schrecklich, sich vorzustellen, wie stickig es damals in den vollgestopften Gefängniszellen war. Es gibt Strafkolonien, in denen die Wärter und ihre Führung sich bemühen, die „Politischen“ zu brechen, psychisch wie physisch. Briefe und Päckchen von Unterstützern werden nicht zugestellt. Für Renitenz gibt es Karzer. Oder man wird in Kolonien mit üblem Ruf und besonders strengem Regime überstellt.

Ein Mensch, der dort gesessen hat, berichtete, dass er mit seinem Löffel den Abort auskratzen musste.

4.

„Wir haben alles und keinen Krieg!“, sagt eine Frau mit einem Einkaufswagen voller Essen laut in der Warteschlange an der Kasse, vielleicht zu jemand anderem, vielleicht zu sich selbst.

Der Krieg herrscht in der Ukraine, und auch von unserem Gebiet aus fliegt der Tod dort hin. Die Bilder und Spuren durchdringen auch unsere Wirklichkeit, deshalb ist auch bei uns Krieg.

In der Nacht trete ich ans Fenster – gegenüber ein stiller, blockförmiger Ameisenhaufen, die Belarussen schlafen in ihren Mauselöchern. Da sehe ich plötzlich ein von Explosionen zerfetztes Gebäudeskelett, schwarze Betondecken, versengte Innereien von Wohnungen.

Krieg bedeutet schwarze tote Erde, verstümmelte Körper, tote Kinder, unwürdig verscharrte Leichen, die neunte Woge von Angst und Schrecken. Er ist eine Katastrophe der Entmenschlichung, stellt die Welt auf den Kopf.

Seit dem 24. Februar erhalte ich Nachrichten von ukrainischen und russischen Freunden. Eine ukrainische Kollegin fragte, warum ich in den sozialen Netzwerken nichts über den russischen Angriffskrieg schreibe, es sei die Hölle bei ihnen. Meine Kyjiwer Freundin antwortete auf meine besorgte Nachfrage, dass die erste Explosion bei Sonnenaufgang zu hören gewesen sei, der Flughafen in der Nähe ihres Viertels sei bombardiert worden, aber sie und ihr Sohn hätten noch eine Weile geschlafen. Seitdem schreibt sie nur noch in ukrainischer Sprache über ihren Alltag, mit einem erlesenen Sinn für schwarzen Humor. Auch eine russische Freundin schrieb mir damals. Sie fragte, wie es mir geht, und wir umarmten uns virtuell.

Ich war wie gelähmt – genau wie damals, am 13. und 14. August 2020, als uns eine Welle von Beweisen für Folter und Misshandlungen im Okrestina-Gefängnis überrollte. Daraufhin brach es aus den Belarussen heraus, sie gingen auf die Straße, um NEIN zu Gewalt zu sagen. Gegen den Krieg in der Ukraine demonstrierten sie auch – jedoch nicht so viele wie 2020. Die Menschen, die noch hier sind, sind von der Diktatur zermürbt. Bei der Antikriegsdemonstration in Minsk wurden 800 Menschen festgenommen.

Ein halbes Jahr später steht fest, dass dieser Krieg die ganze Welt verändert. Unter anderem lässt er diverse Mehrheiten in ein Schwarz-Weiß-Denken zurückfallen, dessen Kreise überall divergieren. Die Propaganda übertrumpft die Realität und ersetzt Werte durch militante Klischees. Jetzt sind alle entweder „Unsere“ oder „Fremde“, und dein Pass ist dein Schicksal.

„Alle Belarussen sind Mit-Aggressoren“, „alle Russen sind von faschistoider Propaganda verseucht“, schließen wir die Grenzen, auch für jene, die mit ihrem toxischen Staat nichts gemein haben wollen, canceln wir die Russen samt ihrer Literatur und ihrem Ballett. Alle russischen Klassiker sind von imperialem Gedankengut durchsetzt, unsere Kinder sollen weder Puschkin noch Dostojewski lesen.

Ich bin überzeugt, dass Widerstand gegen den Krieg auch bedeutet, sich der Vereinfachung der Welt und der schwarz-weißen Sicht auf die Realität zu widersetzen. Kultur umfasst immer Komplexität, Bedeutungsschichten, Interpretationsfreiheit. Mensch zu sein in einer neuen Welt heißt, Solidarität auf Grundlage gemeinsamer Werte und über Grenzen hinweg herzustellen.

Ich werde dafür stimmen, dass im Neuen Belarus die klassische russische Literatur Teil des Lehrplans bleibt, im Fach „Weltliteratur“. Es soll gelehrt werden, wie man in der russischen Lyrik und Prosa Kontexte (auch imperialistische) erkennt und Ideen, Metaphern und Symbole frei interpretiert. Lesen kann man die Texte im Original oder in belarussischer Übersetzung – jeder, wie er will.

5.

Mit Machtdiktaturen und Krieg ist die postsowjetische Periode vorbei, wir erleben ihren Niedergang. Vor zwei Jahren noch sah es aus, als wären wir in rasendem Tempo und unausweichlich unterwegs in die Zukunft. Neue Technologien, neue Generationen, neue Herausforderungen an die Menschheit. Doch heute sind wir mit der dunklen Seite der sterbenden Diktatur konfrontiert: In Belarus genauso wie in Russland hat sich die Macht endgültig in die gefährlichsten sowjetischen Phantasmen verstrickt: Paternalismus, antiwestliche Hetze, Kommandostil, Imperialismus, Militarismus, Expansionismus. Mit Gewalt und Propaganda flößt man das alles der Bevölkerung ein. „Die Liebste geben wir nicht her!“, sagte der ehemalige belarussische Präsident nach der verlorenen Wahl zu seinem Volk. Nein, wir vergewaltigen sie, nehmen ihr die Freiheit, ihre Rechte und Hoffnungen …

Die Zukunft ist unausweichlich, auch wenn heute niemand sagen kann, wie lange die Agonie noch dauern und wie viele Leben sie noch kosten wird.

Irgendwann wird der Krieg enden, die russische Besatzung wird von der Ukraine ablassen, die postsowjetischen Diktaturen zerfallen.
Die Belarussen kommen aus den Gefängnissen frei.

Wir werden nach Hause zurückkehren.

Die nationale Idee, auf der das Neue Belarus aufbauen muss, gibt unsere Geschichte des 20. und 21. Jahrhunderts vor: Nie wieder Diktatur, Repression, Missachtung von Würde und Menschenrechten in unserem Land. NIE WIEDER.

Für diese Idee wird niemand in Reih und Glied unter der weiß-rot-weißen Flagge marschieren. Zur Gewährleistung einer Zukunft ohne Diktatur werden alle politischen und sozialen Institutionen ihren Beitrag leisten – vom Parlament bis zur Bildungseinrichtung, angefangen beim Kindergarten.

Im Pischtschalowski-Palast wird endlich ein Museum für die Repressionen und Haftanstalten der Vergangenheit eröffnet. Wir werden die Todesstrafe abschaffen und das Rechtssystem reformieren. Die Haftbedingungen in den Gefängnissen des Neuen Belarus sollen die Würde des Menschen respektieren. Und dann stellen wir jene vor Gericht, die heute den Belarussen das Leben unerträglich machen. Jene, die ich heute Vertreter einer kriminellen Macht, Folterknechte, Propagandisten und Denunzianten nennen würde, werden nicht in stickigen Zellen um Luft ringen, auf Betonböden schlafen und Folter ertragen. Sie können gern Bücher lesen und sich selbst quälen.

Die belarussische Lubjanka wird ihre Archive und geheimen Kellerräume öffnen. Wir werden eine kollektive Erinnerung an die belarussische Geschichte des 20. und 21. Jahrhunderts wiederherstellen, mit all ihren Traumata und Opfern, mit verschiedenen Sichtweisen, was es heißt, Belarusse zu sein, mit verschiedenen Erfahrungen des Widerstands gegen den russozentristischen Imperialismus.

Das Neue Belarus wird wohl aus dem Chaos entstehen, es wird viele Diskussionen, Kränkungen und Machtkämpfe geben. Die Belarussen werden Parteien gründen und Politik erlernen. Doch das wird schon eine andere Geschichte sein, in der mein Weltbild, meine Werte und meine Professionalität in Forschung und Lehre einen Unterschied machen werden. Diese Zeiten möchte ich gern noch erleben.

6.

Nach dem Absatz über Belarus in der Zukunft bin ich eingeschlafen. Ich schlage die Augen wieder auf – und bin in meiner Wohnung, mit der allzeit gleichen Landschaft vor dem Fenster: langweilige Wohnblocks, Bäume, der Trampelpfad zum Laden. Ich koche mir Kaffee, setze mich wieder an den Computer und betrete Meta Universe Belarus 2.0. Dort lebe ich, ich habe einen digitalen Pass. Ich suche mir einen Avatar aus – heute bin ich unausgeschlafen, daher wähle ich die Belarussin mit Eulenkopf – und ab zum Arbeitsmeeting. Danach ins virtuelle College, an dem ich lehre (ich unterrichte schon so lange, dass ich sogar im Schlaf Vorlesungen halte). Dann noch zu einer digitalen Kundgebung vor dem virtuellen Parlament, ins Café mit Freunden und ins Kino in einen neuen Film. Dieses ganze erfüllte Leben verläuft vor dem realen Hintergrund des virtuellen Minsk, sogar die Wege sind vertraut.

Doch ich brauche etwas Richtiges zu essen, nichts Virtuelles. Ich ziehe die Daunenjacke über, gehe hinaus, schlendere zum Laden Obst.Gemüse, der noch genauso aussieht wie in meiner sowjetischen Kindheit, das Körpergedächtnis reproduziert sogar den Geruch. Am Eingang stehen grau gekleidete Leute Schlange. Die grimmige Verkäuferin öffnet den Hebel einer Eisenkiste, die aussieht wie ein Müllschlucker, und aus seinem Schlund fallen drei Kilogramm Nahrung. Schweigend halte ich ihr mein Einkaufsnetz hin, bezahle, drehe mich um und gehe wieder nach Hause.

Die virtuelle Welt kann dir nicht das Gefühl von Wärme und Unterstützung durch einen anderen geben. Deshalb gehen die digitalen Belarussen nachts in die Stadt hinaus und treffen sich an geheimen Orten – in Kellern, verlassenen Wohnungen, leerstehenden Fabrikhallen. Das sind natürlich extremistische Versammlungen – wie alle Menschenmengen, die weder Warteschlange noch Parade sind.

Auf uns werden Razzien angesetzt.

Doch wir treffen uns trotzdem, um einander schweigend zu umarmen. Und gehen genauso still wieder auseinander.

7.

Angeblich brennt im Zirkus während der Auftritte der Trapezkünstler immer ein rotes Lämpchen – irgendwo über den letzten Zuschauerreihen. Das Orchester spielt ohrenbetäubend, die Scheinwerfer blenden, du hängst mit dem Kopf nach unten, fliegst und überschlägst dich in schwindelnder Höhe ohne festen Halt unter den Füßen. Und behältst das rote Lämpchen im Blick, das dir Orientierung gibt: Hier ist oben, und dort, im Dunkeln, ist der Boden oder unten, bloß nicht verwechseln.

Was für eine passende und aktuelle Metapher für das Überleben in ungewissen Übergangszeiten.

Das rote Lämpchen – das sind unsere Werte, Hoffnungen und der unbedingte Wille, das Neue Belarus zu verwirklichen. Zudem steht es für unsere persönliche Entscheidung, was wir in diesen unendlichen trüben Zeiten tun möchten. Das Land verlassen und dort Belarusse bleiben oder uns selbst bewahren und hier etwas für die Zukunft tun. Mein rotes Lämpchen ist das Kind, das ich großziehe, das Buch, das ich schreibe und die Freunde und Gleichgesinnten, an denen ich Halt finde.

Manchmal überwältigt mich auf paradoxe Weise ein akutes Gefühl für die Fülle und gleichzeitige Zerbrechlichkeit des Lebens. Das Gefühl, leben zu müssen, jetzt, einfach leben. Weil der Mensch so verletzlich ist, weil man sich nicht allein an Automatismen durchs Leben hangeln darf, ohne wirklich zu sehen, wie schön unsere Welt und unsere Menschen sein können.

Die Belarussen und Belarussinnen, die 2020 im ganzen Land im vollkommen friedlichen Protest auf die Straße gegangen sind, waren unglaublich schön.

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„Die westlichen Linken verstehen nicht, was hier passiert“

Bis zum Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine galt Russland Teilen der Linken weltweit als globale Friedensmacht. Putin war in dieser Erzählung eine Art Fahnenträger des Kampfs gegen den US-amerikanischen Imperialismus und die NATO. Mit einem starken Staat und angeblich starken Gewerkschaftsbewegungen habe Russland demnach außerdem gegen den neoliberalen Mainstream und die Vormacht der globalen Konzerne gekämpft. Nicht selten wurde Russland so als ein Gegenentwurf zur imperialistischen, militaristischen und kapitalistischen Grundordnung des Westens verstanden.

Mit dem 24. Februar 2022 scheint sich unter vielen linken Bewegungen weltweit ein Umdenken abzuzeichnen. Auch die deutsche Partei Die Linke hat den russischen Angriff auf die Ukraine „aufs Schärfste“ verurteilt. An dem klaren Nein zu Waffenlieferungen wird gerüttelt. Gleichzeitig fordern Bundestagsabgeordnete wie Klaus Ernst das Ende der Sanktionen, Sahra Wagenknecht wittert einen „beispiellosen Wirtschaftskrieg“ gegen Russland, während andere zu Verhandlungen aufrufen – ohne jedoch an Russland zu appellieren, seine Truppen zurückzuziehen.

Viele Linke weltweit würden immer noch einem verzerrten Russland-Bild anhängen, kritisiert der ukrainische Sozialist Taras Bilous. Für den Territorialverteidiger ist klar, dass man dabei den „Einfluss der russischen Propaganda nicht überbewerten“ sollte, dass die Gründe dahinter komplexer sind.

Im Interview mit Meduza kritisiert Bilous Klischees über Russland und die Ukraine im Westen und ruft zu einem Kampf für eine „Demokratisierung der Weltordnung“ auf.

In Russland weiß man ziemlich wenig darüber, wie die ukrainische Politik aufgebaut ist, normalerweise wird das Thema nur im Kontext „prorussisch – prowestlich“ diskutiert. Erklären Sie uns bitte, welchen Platz Sie und Sozialny Ruch [dt. „Soziale Bewegung“] darin einnehmen.

Hier muss man zunächst sagen, dass es in der Ukraine genau wie in Russland eine systemische und eine nicht-systemische Politik gibt.

Da ist einerseits die Politik, die im Parlament und im Fernsehen stattfindet – das sind Parteien, die von Oligarchen gesponsert werden. Dann gab es – und gibt es teilweise noch – die alten Linksparteien wie die KPU. Ob man sie links nennt oder nicht, ist ein Thema für sich, aber sie hatten in vergangenen Jahren überhaupt keinen Einfluss mehr. Sie haben ihre Wählerschaft schon vor dem Maidan und den Gesetzen zur Entkommunisierung verloren, und als sie dann noch die repressiven Gesetze von Janukowitsch unterstützten, wanderten auch die Mitglieder massenweise ab.

Eine Ebene darunter gibt es die Zivilgesellschaft. Auch da gibt es Parteien, aber die haben sich von unten gebildet und schaffen es normalerweise nicht ins Parlament.

Der realistischste Weg für Aktivisten, ins Parlament zu kommen, ist über Listen von Politikern wie Swjatoslaw Wakartschuk. Wir haben versucht, unsere Partei registrieren zu lassen, aber es stellte sich heraus, dass das mit unseren bürokratischen und finanziellen Ressourcen zu schwierig ist. Andererseits schaffen es die Parteien, die im Parlament sitzen, in der Regel nicht, die Leute auf der Straße zu mobilisieren. Wie zum Beispiel die Partei Batkiwschtschina von Julia Timoschenko, die einfach Fahnenträger engagierte und bezahlte Demos veranstaltete. Genau wie die Partei der Regionen und die ganzen anderen. Aktivistische Organisationen kommen zwar nicht in die Regierung, aber dafür sind sie imstande, von unten Druck auf sie auszuüben.

Das ist wohl eine der schwerwiegendsten Fehlkalkulationen von Putins Leuten. Sie haben das Mobilisierungspotential der ukrainischen Gesellschaft stark unterschätzt

Die russischen Polittechnologen, die die Wahlen in der Ukraine vor Ort beobachtet haben, dachten, sie hätten unsere Politik verstanden – zumindest die, die vor Selensky da war; seit seiner Präsidentschaft hat sich vieles verändert. Das ist wohl eine der schwerwiegendsten Fehlkalkulationen von Putins Leuten. Sie haben das Mobilisierungspotential der ukrainischen Gesellschaft stark unterschätzt, darunter das der Freiwilligen-Organisationen, die seit Beginn des Krieges [2014] gegründet wurden. Ja, ein Teil von ihnen ging aus bereits bestehenden zivilgesellschaftlichen Institutionen hervor, aber viele wurden quasi von Null auf von einfachen Menschen und regionalen Leadern aufgebaut, die davor überhaupt nichts mit Politik zu tun hatten. Das haben die russischen Polittechnologen nicht kapiert.

Was genau machen Sie, oder besser gesagt, was haben Sie bis zum Krieg gemacht?

Mein Linksaktivismus hat auf dem Maidan begonnen: Zwischen 2014 und 2019 war ich im Rahmen der Projekte Neuer Donbass und Gemeinsam bauen wir die Ukraine auf sowie mit anderen Freiwilligeninitiativen im Donbass unterwegs, beteiligte mich am Wiederaufbau von Schulen und anderen Gebäuden, die durch die Kampfhandlungen zerstört wurden, arbeitete mit Kindern. Und weil sich meine Tätigkeit mehr und mehr vom Aktivismus auf den redaktionellen Bereich verlagerte, habe ich angefangen, Artikel zum Thema Donbass zu schreiben. Zum Beispiel über den Luftangriff auf das regionale Verwaltungsgebäude der Oblast Luhansk – ein Thema, das in der ukrainischen Gesellschaft sehr kontrovers diskutiert wird; offiziell wurde dementiert, dass der Angriff von ukrainischer Seite erfolgt sein könnte. Dann gab es einen weiteren [Angriff] auf die Ortschaft Stanyzja Luhanska (bei dem zwölf Zivilisten getötet wurden – Anm. Meduza), für die in all den Jahren niemand die Verantwortung übernommen hat. Ich habe viel zum Thema der zivilen Opfer des Kriegs im Donbass auf beiden Seiten geschrieben.

Der Donbass, meine Heimat, wird jetzt von niemand anderem als von Russland vernichtet

Aber alles Kritikwürdige, was der ukrainische Staat im Donbass zu verantworten hat, verblasst vor dem Hintergrund dessen, was Russland gerade macht. Der Donbass, meine Heimat, wird jetzt von niemand anderem als von Russland vernichtet. Unter den heuchlerischen Rufen vom „Genozid an der Donbass-Bevölkerung“, mit denen der Einmarsch gerechtfertigt wurde, vernichtete die russische Armee Sewerodonezk, Popasna, Mariupol und all die anderen Städte im Donbass. Sie warfen den Ukrainern vor, die Minsker Vereinbarungen nicht zu erfüllen, und schwiegen über die eigenen Verstöße. Jetzt sagen sie, der Westen sei bereit, „bis zum letzten Ukrainer“ zu kämpfen, und mobilisieren selbst zwangsweise die Männer in der LNR/DNR, um sie als Kanonenfutter an die Front zu schicken.

Alles Kritikwürdige, was der ukrainische Staat im Donbass zu verantworten hat, verblasst vor dem Hintergrund dessen, was Russland gerade macht

Was unsere Organisation Sozialny Ruch [kurz: Sozruch – dek] angeht, so beschäftigen wir uns im weitesten Sinn mit sozialen Fragen. Der Leiter der Organisation Witali Dudin ist Jurist für Arbeitsrecht. Manche unserer Aktivisten arbeiten in Gewerkschaften. Ein paar Monate vor dem Einmarsch haben wir beispielsweise in Kyjiw eine Demo gegen die Preiserhöhung im öffentlichen Nahverkehr veranstaltet. Wenn wir nicht selbst etwas organisieren, arbeiten wir mit anderen Gruppierungen zusammen – wir unterstützen zum Beispiel Umwelt- oder feministische Initiativen und nehmen an den Märschen zum 8. März teil. Außerdem haben wir in Kyjiw Gedenkveranstaltungen für Stanislaw Markelow und Anastasia Baburowa durchgeführt.

Auf einer dieser Veranstaltungen sind Sie mit einem Plakat erschienen, auf dem stand: „Löst das Asow-Regiment auf“.

Daran erinnern sich die Leute bis heute. Ehrlich gesagt, wenn ich gewusst hätte, was dieses Jahr passiert, dann ich bin mir nicht sicher, ob ich das gemacht hätte. Das Asow-Regiment wurde 2014 von Leuten gegründet, die zumindest in der Vergangenheit neonazistische Ansichten vertreten hatten. Aber schon 2014 waren bei weitem nicht alle Asow-Kämpfer Neonazis, um so weniger in den Jahren danach, als die Führung gewechselt hatte und sich viele junge Leute einfach deshalb anschlossen, weil das eine der einsatzfähigsten Einheiten in der Ukraine war. Die russische Propaganda kann heute so viele Bilder von einzelnen Kämpfern mit [neonazistischen] Tattoos zeigen, wie sie will, aber zum Regiment gehören über tausend Soldaten, darunter sind Menschen mit ganz unterschiedlichen Ansichten.

Was genau sind die Stereotype über die Ukraine, gegen die Sie ankämpfen?

Im linken Milieu existiert eine ganze Palette von Meinungen – ungefähr von „alles furchtbar“ bis „finden wir ganz gut“. Es gibt Stalinisten – über die braucht man nicht zu reden, da ist alles klar. Obwohl es auch da ganz vernünftige gibt. Mich hat eine stalinistische Partei in Indien überrascht, die die russische Aggression gegen die Ukraine mithilfe von Stalin-Zitaten kritisiert hat.

Aber für mich sind die Fälle wichtiger, in denen Menschen mit vermeintlich progressiven Ansichten, von denen man eigentlich Unterstützung oder wenigstens eine adäquate Position erwarten würde … zum Beispiel [Noam] Chomsky oder [Jeremy] Corbyn … Eine offene Unterstützung Russlands ist aber eine Randerscheinung, und wenn, dann findet man sie eher in Lateinamerika als im Westen. Im Westen trifft man öfter auf eine quasi neutrale Position – wir verurteilen den Krieg als solches, aber auch nicht mehr.

Im linken Milieu existiert eine ganze Palette von Meinungen

Das ist zum Beispiel die DiEM25, eine Organisation, die von Yanis Varoufakis ins Leben gerufen wurde. Oder die Progressive Internationale, die auf ihre Initiative hin gemeinsam mit einzelnen Mitgliedern des Teams von Bernie Sanders gegründet wurde. Als der Krieg losging, erklärten die polnische Linkspartei Razem [dt. „Gemeinsam“] und unsere Zeitschrift den Austritt aus dieser Vereinigung. Deren Position ist nämlich: Krieg ist sehr schlecht, wir rufen zu Verhandlungen und einem schnellstmöglichen Ende der Kampfhandlungen auf.

Das nächste Level [linker Positionen] ist es, die russische Aggression offen zu verurteilen und einen Rückzug der Truppen bis an die Grenzen vor dem 24. Februar zu fordern, aber keine Waffenlieferungen [an die Ukraine] zu unterstützen. Das ist ja schön und gut, aber – was dann? Mit welchen Mitteln will man [diese Ziele] erreichen? Das ist die Position von Die Linke, aber die schwankt – [die Jugendorganisation] unterstützt die Waffenlieferungen bereits, obwohl die offizielle Position der Partei immer noch dagegen ist.

Überhaupt sind die Stimmungen im linken Milieu stark abhängig vom jeweiligen Land. Die skandinavischen Linken haben sehr schnell die richtige Position eingenommen – sowohl die Sozialdemokraten als auch die Radikalen. Sie verhalten sich viel adäquater als die südeuropäischen Linken – Griechenland und Italien sind da ganz schlimm. Im deutschsprachigen Raum macht sich der Generationenkonflikt stark bemerkbar – wie man am Beispiel der Linkspartei sieht, in der die Jugend für die Waffenlieferungen ist; nicht ausnahmslos natürlich, aber bei der älteren Generation sieht es damit viel schlechter aus. In den englischsprachigen Ländern gibt es einen solchen Riss eher nicht.

Die Stimmungen im linken Milieu sind stark abhängig vom jeweiligen Land

Was die Stereotype angeht, zum Beispiel, dass der Maidan ein von den USA unterstützter rechter Putsch war, beinahe ein faschistischer Staatsstreich und dergleichen. Da fragt man sich, ob diese Leute überhaupt ein adäquates Bild von der Ukraine und von Russland haben. Manchen ist vielleicht klar, dass Russland ein kapitalistischer Staat mit einem reaktionären Regime ist, sie hegen aber unter dem Einfluss von Russia Today gewisse Illusionen, dass es in Russland angeblich eine starke Gewerkschaftsbewegung gebe. Na ja, und so Sachen halt.

In Diskussionen mit westlichen Linken höre ich oft das Argument, dass die NATO während des Kalten Krieges die Ultrarechten unterstützt und benutzt hätte. Aber der Kalte Krieg ist seit 30 Jahren vorbei, und gerade das Beispiel, dass sich die USA in Syrien mit den sozialistischen syrischen Kurden verbündet haben und nicht mit irgendwelchen anderen Kräften, zeigt meiner Meinung nach, wie weit sich die US-amerikanische Außenpolitik mittlerweile von der Logik des Kalten Kriegs entfernt hat. Gleichzeitig ignorieren diese Linken die Tatsache, dass es in den letzten Jahrzehnten vor allem Russland war, das die rechtsextremen Parteien in Europa unterstützt hat.

Dann kommen sie noch auf solche Ideen, dass das ukrainische Regime die Linken unterdrücken würde. Das ist ein Problem für sich – den westlichen Linken zu erklären, dass es, wenn sie Parteinamen wie Progressive Sozialistische Partei der Ukraine lesen, sich um etwas ganz anderes handelt, als sie erwarten würden. Diese Natalja Witrenko (Parteichefin der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine) hat mit Alexander Dugin zusammengearbeitet, die beiden führten eine offen rassistische Wahlkampagne. Jedenfalls gingen alle Parteien mit vermeintlich linken Namen, die verboten wurden, in diese Richtung.

Diese Linken ignorieren die Tatsache, dass es in den letzten Jahrzehnten vor allem Russland war, das die rechtsextremen Parteien in Europa unterstützt hat

Die westlichen Linken kritisieren an der Ukraine zum Beispiel oft den politischen Einfluss der Oligarchen. Aber was für praktische Schlüsse ziehen sie daraus? Ich weiß selbst sehr gut, dass in der Ukraine eine schlechte Regierung mit einer neoliberalen Politik an der Macht ist. Wir haben vor dem Krieg dagegen gekämpft, wir müssen auch jetzt dagegen kämpfen – etwa, wenn die Arbeitsrechte beschnitten werden sollen. Mir sind viele Defizite der ukrainischen Gesellschaft, der Staatsmacht und der Politik bewusst, aber das heißt ja nicht, dass man die Verteidigung gegen die russische Aggression nicht unterstützen soll.

Aber woher kommen diese Klischees? Ist das alles der Einfluss der russischen Propaganda, oder gibt es noch weitere Faktoren? Russia Today hat sich ja bekanntlich gezielt auf diese Gruppe konzentriert – viele ihrer Frontmänner waren linke Aktivisten, sie hatten etliche Medienprojekte wie Podcasts, die sich konkret an ein linkes Publikum im Westen richteten.

Ich glaube, man sollte den Einfluss der russischen Propaganda nicht überbewerten. Ein markantes Beispiel ist Slavoj Žižek. Bis vor Kurzem schrieb er auf Russia Today Texte über Edward Snowden usw. Nach dem 24. Februar hat er jede Zusammenarbeit mit RT eingestellt und nimmt jetzt durchaus sinnvolle Positionen [bezüglich der Ukraine – Anm. Meduza] ein.

Man sollte den Einfluss der russischen Propaganda nicht überbewerten

Das Schlimmste, was die russische Propaganda anrichtet, ist, dass sie ein verzerrtes Bild der postsowjetischen Realität vermittelt. Dazu haben die westlichen Linken weder eigene Erfahrungen noch Informationsquellen oder ein Verständnis davon, was hier passiert. Und weil sie den Mainstream-Medien nicht vertrauen, landen sie oft bei der russischen Propaganda als Hauptinformationsquelle.

Doch die westlichen Linken brauchen kein Russia Today, um den amerikanischen Imperialismus, die Hegemonie, die unipolare Welt und die NATO abzulehnen. Sie haben genug eigene Gründe dafür. Die ältere Generation hat oft schon zur Zeit des Kalten Krieges an den Protesten gegen den Vietnamkrieg oder andere Operationen der USA teilgenommen, die jüngere hat sich angesichts des Irak-Kriegs formiert. Wobei viele die Idee einer multipolaren Welt ganz unkritisch sehen, anstatt sich zu überlegen, wie man die Weltordnung demokratisieren könnte. Für sie wird ihre NATO-Gegnerschaft einfach zu einem Teil ihrer Identität, statt dass sie ein konkretes politisches Problem angehen und im Rahmen einer linken Strategie zu lösen versuchen. Sogar die, die die Ukraine und Waffenlieferungen einhellig unterstützen, unterscheiden sich manchmal nur dadurch, dass sie für die Auflösung unterschiedlicher militärischer Allianzen eintreten, unter anderem der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS).

Na gut, angenommen, man löst die NATO auf und auch die OVKS, was ist dann eine Alternative in der internationalen Politik und wie verhindert man dann, dass die starken Staaten den schwächeren ihren Willen aufzwingen? Der Sicherheitsgarant der osteuropäischen Staaten ist ihre NATO-Mitgliedschaft, der von Armenien – seine Mitgliedschaft in der OVKS. Ich bin selbst kein Fan der NATO, ich finde, dass Militärbündnisse, in denen imperialistische Staaten dominieren, kein gutes Instrumentarium zur Aufrechterhaltung der weltweiten Sicherheit sind. Aber das heißt nicht, dass die NATO einfach irgendein globales Übel ist.

Wir brauchen keine multipolare Welt und keine Konfrontation zweier imperialistischer Blöcke. Wir müssen für eine allgemeine Demokratisierung der Weltordnung kämpfen

Dahinter steckt meiner Vermutung nach ein Problem mit der geopolitischen Logik. Jemand hat mir zum Beispiel klipp und klar geschrieben, dass wir Russland als Gegengewicht zu den USA brauchen. In dieser Logik der Opposition wird aber eigentlich Putins Regime, solange es besteht, die NATO noch zusätzlich stärken, wie wir an den Folgen der Invasion in der Ukraine sehen.

Wir brauchen keine multipolare Welt und keine Konfrontation zweier imperialistischer Blöcke. Wir müssen für eine allgemeine Demokratisierung der Weltordnung kämpfen, und dafür kann man Widersprüche zwischen verschiedenen Ländern nutzen. Aber eine multipolare Welt, in der jeder imperialistische Staat seine Einflusssphäre hat und seine imperialistische Politik fährt – das ist eine Rückkehr ins 19. Jahrhundert. Das kann uns wirklich gestohlen bleiben.

Eine der wichtigsten linken Forderungen in der internationalen Politik sollte eine Reform und Demokratisierung der UNO sein

Diese Denkweise rührt wohl hauptsächlich daher, dass die Linken in den letzten Jahrzehnten auf dem absteigenden Ast waren, was nicht förderlich war für ihr politisches Denken und ihre Strategien. Das merkt man sogar an jenen, die [bezüglich der Ukraine] eine sinnvollere Position einnehmen. Sogar viele unserer Partner im Westen verschwenden mehr Zeit damit, die richtige Haltung zu finden und andere zu überzeugen, als sich zu überlegen, was man praktisch tun könnte, um auf die Situation Einfluss zu nehmen.

Zum Beispiel finde ich, eine der wichtigsten linken Forderungen in der internationalen Politik sollte eine Reform und Demokratisierung der UNO sein. Aber viele wollen das überhaupt nicht diskutieren, weil die UNO eben ein Gremium ist, in dem imperialistische Staaten dominieren. Tja, aber was ist die Alternative?

Wie schätzen Sie das Potenzial der russischen Antikriegsbewegung ein?

Viele Ukrainer haben zu Beginn des Krieges gehofft, dass die russische Antikriegsbewegung etwas erreichen kann. Aber dann haben sie gesehen, dass stattdessen manche anfangen, gesellschaftliche Tendenzen in der Ukraine zu kritisieren – vor etwa einem Monat hat sich ein Schriftsteller darüber beschwert, dass die Ukrainer die russische Kultur abschaffen und Puschkin-Denkmäler stürzen (gemeint ist ein Kommentar von Leonid Bershidski in The Washington Post – Anm. Meduza). Aber mit so etwas sollte sich die russische Intelligenzija heute überhaupt nicht beschäftigen. So werden sie die Situation ganz bestimmt nicht zum Besseren wenden. Wenn sie Zugang zu westlichen Medien haben, sollten sie den lieber dazu nutzen, die westliche Öffentlichkeit von einer mutigeren und entschiedeneren Handlungsweise zu überzeugen. Wenn die Ukrainer Waffen fordern, ist das sowieso klar, was sonst, aber wenn die russische Opposition Waffen fordert, hat das einen ganz anderen Effekt.

Viele Ukrainer haben zu Beginn des Krieges gehofft, dass die russische Antikriegsbewegung etwas erreichen kann

Ich weiß natürlich, dass die politischen Perspektiven von jemandem, der sich so äußert, in Russland gleich Null sind. Doch seit dem 24. Februar hängen sämtliche Perspektiven einer Demokratisierung Russlands von der militärischen Niederlage Russlands ab und davon, wie schnell das passiert. Auch als Deutschland mit den Waffenlieferungen monatelang gezögert hat, waren es die Russen, die das hätten beschleunigen können. Ich weiß, dass es manche versucht haben, aber für die Ukrainer war das zu wenig. Das wäre wirklich notwendiger gewesen als Texte darüber, wie die Ukrainer Puschkin verunglimpfen. Der Diskurs, dass angeblich alle Russen gleich seien, gefällt mir überhaupt nicht, aber dass sogar bei Vertretern der russischen Opposition imperialistische Allüren durchschlagen – das stimmt eben auch.

Statt die Folgen des Kriegs zu beklagen, sollten wir lieber versuchen, das Problem an der Wurzel zu packen. Wer ukrainischen Flüchtlingen hilft, ist toll, keine Frage. Das ist eine sehr wichtige Arbeit, die irgendjemand machen muss, und wer sie macht, darf nicht einer zusätzlichen Gefahr ausgesetzt sein. Innerhalb der ganzen russischen Antikriegsbewegung ist für mich der Feministische Antimilitaristische Widerstand das positivste Beispiel, weil sie völlig frei sind von imperialistischen Komplexen aller Art.

Der Diskurs, dass angeblich alle Russen gleich seien, gefällt mir überhaupt nicht, aber dass sogar bei Vertretern der russischen Opposition imperialistische Allüren durchschlagen – das stimmt eben auch

Andererseits verstehe ich, dass ihre Tätigkeit in Russland jetzt nicht sehr effektiv ist. Proteste können in Russland momentan nur die Zahlen der politischen Gefangenen erhöhen, der Nutzen ist überschaubar. Deswegen sollte die Frage, wie man sich unter konkreten Bedingungen verhält, lieber von denen beantwortet werden, die sich unter diesen Bedingungen befinden. Etwas anderes sind die Anarchisten, die auf den Eisenbahnschienen Sabotage betreiben. Ich weiß schon, dass es nicht viele sind, die sich zu solchen Aktionen entschließen, aber bislang ist das eine der besten Methoden, das Ende dieses Kriegs zu beschleunigen, weil das unmittelbar auf Russlands Kampffähigkeiten einwirkt.

Mir scheint, viele Russen, auch oppositionelle, begreifen noch nicht, dass die Ukraine nicht kapitulieren wird. Da geht es gar nicht um Selensky – der ist in diesem Punkt nur Erfüllungsgehilfe des Volkes. Nach dem, was Russland angerichtet hat, ist die absolute Mehrheit der Ukrainer gegen Zugeständnisse. Sie bereiten sich schon auf einen Winter ohne Gas und Strom vor. Dass die Fortsetzung des Krieges weitere Verluste bedeuten wird, ist allen klar, aber die Ukraine ist bereit, bis zum Sieg zu kämpfen.

Viele Russen, auch oppositionelle, begreifen noch nicht, dass die Ukraine nicht kapitulieren wird

Russland kann nicht siegen, und der einzige Grund, warum dieser Krieg weiter andauert, ist, dass da so ein erbärmlicher Zwerg in seinem Bunker nicht zugeben kann, dass er es mit dem Befehl zum Einmarsch in die Ukraine verbockt hat. Wenn Russland verliert, verliert er die Macht, und diesen Moment schiebt er hinaus, indem er sein Land in einen immer größeren Abgrund zieht. Je früher aber Russland seine Niederlage anerkennt und seine Truppen abzieht, desto besser ist es für die Russen.

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12. Oktober 2022

Politik
„Die Verlegung von Truppen ist kein Angriff“

Die Aufregung war groß, als Alexander Lukaschenko nach einem neuerlichen Treffen mit Wladimir Putin in Sankt Petersburg ankündigte, einen regionalen Truppenverband zusammen mit dem russischen Militär aufstellen zu wollen. Würde der belarussische Machthaber, nachdem er sich über Monate offensichtlich dem Druck des Kreml entzogen hat, doch eigene Truppen in den Angriffskrieg gegen die Ukraine entsenden?

Der belarussische Verteidigungsminister Viktor Chrenin versuchte, den Sorgen und Befürchtungen, gerade von ukrainischer Seite, Wind aus den Segeln zu nehmen. Er sagte: „Wir wollen nicht gegen Litauer kämpfen, oder Polen, oder Ukrainer.“ Allerdings senden die belarussischen Machthaber seit Monaten widersprüchliche Signale, denn Lukaschenko unterstützt den russischen Krieg nicht nur mit seiner aggressiven Rhetorik, die der des Kreml in vielerlei Hinsicht ähnelt, sondern auch, indem Russland das belarussische Territorium bis heute für den Abschuss von Raketen in Richtung Ukraine nutzt.

Die Ankündigung einer gemeinsamen Truppe hielt Lukaschenko, wie man es von ihm kennt, recht schwammig. Was aber steckt hinter dieser Ankündigung? Wie ist sie zu bewerten? Welche Taktik verfolgt Lukaschenko? Und ist sie gleichzusetzen mit einer Entsendung eigener Truppen in die Ukraine? In einem Telegram-Beitrag gibt der belarussische Politanalyst Wadim Mosheiko Antworten auf diese Fragen.

Die Verlegung von Truppen ist kein Angriff. Die Alarmisten helfen Putin, der mit verschiedenen demonstrativen Aktionen versucht, sein „Das ist kein Bluff“ zu untermauern.

Die Angriffe auf ukrainische Städte, Wohnhäuser und Infrastruktur mit zivilen Opfern, das ist zwar immer furchtbar, aber auch nicht neu oder überraschend. Das ist eine Taktik, die Russland bereits eingesetzt hat, und die nichts am Verlauf des Krieges geändert hat.

Lukaschenkos Erklärungen folgten der absolut gleichen Logik. Seine „Aufstellung eines gemeinsamen regionalen Truppenverbands“ sind sehr allgemeine Worte, die letztendlich eine Verlegung unterschiedlicher Kräfte beschreiben, mehr aber auch nicht. Von einem Einmarsch der belarussischen Armee war keine Rede; eine Aufstellung ist kein Angriff.

Die einzig konkrete Ankündigung (und auch die eine recht mickrige) war das Versprechen, dass „in nächster Zeit“ russische Soldaten in Belarus aufgenommen und dort stationiert werden, „nicht in großer Zahl“, aber auch „nicht nur tausend Mann“. Auch das ist leider nichts Neues: Seit Beginn des Krieges ziehen sowieso russische Militärangehörige nach Belarus, und zwar zu dem Zeitpunkt und in der Stärke, wie es ihnen beliebt, und das Regime Lukaschenko gewährt ihnen dabei logistische Unterstützung. Hier verweise ich erneut auf meine Drei Prinzipien, die Lukaschenkos Verhalten im Krieg beschreiben:

1) Wenn ein Stillhalten von Lukaschenko ausreicht, damit der Kreml von Belarus aus agieren kann, dann bekommen und machen die Russen, was sie wollen und wann sie es wollen. Um beispielsweise Flugzeuge der russischen Luftwaffe in den belarussischen Luftraum zu lassen, damit sie die Ukraine angreifen, reicht es, wenn Lukaschenko nicht stört. Das Gleiche gilt für die Ankunft russischer Raketenwerfer, mit denen ukrainische Städte beschossen werden. Die werden so oft und zu dem Zeitpunkt eintreffen, wie es Russland beliebt, und so lange, wie Russland über ausreichend Ausrüstung und Munitionsvorräte verfügt. Unabhängig davon, ob sich derzeit solche russische Streitkräfte in Belarus befinden, was Lukaschenko gesagt hat, oder ob Kyjiw das Kabinett Tichanowskaja anerkennen wird und so weiter.

2) Wenn von Lukaschenko eine technische Unterstützung verlangt wird, die seine politische Position nicht gefährdet, dann wird er dem Kreml bei allem behilflich sein. Das betrifft die gesamte Logistik, angefangen bei den Flughäfen über die Straßen und Gleisverbindungen, die Behandlung verletzter russischer Soldaten in belarussischen Krankenhäusern bis hin zur Reparatur russischen Kriegsgeräts in belarussischen Fabriken und Werkstätten. Für Minsk würde das alles keine größere Schuld und keine zusätzlichen Sanktionen bedeuten, und es würde an der öffentlichen Meinung in Belarus oder der Ukraine nichts Wesentliches ändern.

3) Falls von Lukaschenko konkrete Entscheidungen im militärischen Bereich verlangt werden, ohne die die Dinge nicht in Gang kämen, dann würde er sie nicht treffen und nichts würde geschehen. Ohne einen Befehl des Oberkommandos (und des Oberkommandierenden Lukaschenko) werden die Offiziere der belarussischen Streitkräfte nicht dazu übergehen, auf Befehle aus Moskau zu hören und einen Angriff unternehmen. Ohne Lukaschenkos Befehl werden die belarussischen Mehrfachraketenwerfer vom Typ Polones keinen Beschuss der Ukraine beginnen. Und ohne einen Befehl von Lukaschenko wird es keine Mobilmachung geben. Das bedeutet natürlich nicht, dass eine Eskalation von Seiten Lukaschenkos grundsätzlich ausgeschlossen ist. Doch seine Angst, sich Russland entgegenzustellen ist, gepaart mit seinem Unwillen, noch tiefer in den Krieg hineingezogen zu werden, wobei er sich die eigene Grube immer tiefer gräbt (indem er die ohnehin überaus hohe Abhängigkeit von Russland weiter vergrößert).

* * *

Wenn jetzt irgendwann ein paar Tausend russische Soldaten in Belarus eintreffen sollten, wäre das nichts Gutes. Es wäre aber auch nichts Neues und würde weder am Verlauf des Krieges noch an der Position von Lukaschenko oder Belarus etwas ändern.

Auf solche Dinge muss natürlich auf diplomatischer Ebene und bei der NATO reagiert werden, es ist ein Schritt in eine schlechte Richtung, der unbedingt zu bedenken ist. Aber die belarussische Armee wird hier und jetzt nicht in den Krieg eintreten, also sind auch panische Rufe wie „Ein Wolf, ein Wolf!“ unangebracht.

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11. Oktober 2022

Politik

Belarus
Wer ist Ales Bjaljazki?

Nasha Niva stellt den belarussischen Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki vor. Der Gründer der Menschenrechtsorganisation Wjasna hat sich bereits in den 1980er Jahren für Freiheit und Menschenrechte eingesetzt. Wjasna wurde 2003 die Registrierung entzogen, Bjaljazki selbst sitzt seit 2021 in Haft. Die belarussische Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch mahnte an, „ein solcher Mensch darf nicht im Gefängnis sein, das ist eine Erniedrigung sowohl für das Volk als auch für die Staatsmacht selbst, falls sie das versteht“.

Das Nobelkomitee aus Oslo hatte am Freitagmittag, 7. Oktober, seine Entscheidung verkündet: Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an den Belarussen Bjaljazki und an die Menschenrechtsorganisationen Center for Civil Liberties (Ukraine) und Memorial (Russland).

Ales Bjaljazki ist 60 Jahre alt [geboren am 25. September 1962 – dek]. Sein Vater kam aus dem Rajon Rahatschou in der Oblast Homel, seine Mutter aus Naroulja im gleichen Gebiet. Ales Bjaljazki wurde jedoch in Karelien geboren. Wie kam es dazu? Die Familie war 1940 dort hingezogen, gleich nach dem sowjetisch-finnischen Krieg. In Belarus herrschte damals große Armut, und in Karelien gab es praktisch keine Kolchosen, rundum viel Wald und Verdienstmöglichkeiten, es war fast ein Paradies. Bjaljazkis Großvater hatte deshalb das Angebot, dorthin zu gehen, angenommen. Letztlich ist die Familie erst 1964 nach Belarus zurückgekehrt, als Ales zwei Jahre alt war.

Seine Eltern konnten sich lange nicht zwischen zwei Städten entscheiden, die damals aufgebaut wurden, zwischen Swetlahorsk und Salihorsk. Die Wahl fiel schließlich auf erstere, in Swetlahorsk verbrachte der Menschenrechtler seine Kindheit.

Schließlich studierte Ales Bjaljazki belarussische Philologie an der Universität Homel. Dort bildete sich eine belarussischsprachige Gruppe, zu der auch Anatol Sys und Sjarhej Sys (sie sind nicht verwandt), Eduard Akulin und Anatol Kaslou gehörten. In jener Zeit reiste Bjaljazki viel in Belarus umher. Und die größte Entdeckung bestand für ihn darin, dass „die belarussische Sprache weiterlebt“.

Während des Studiums spielte er als Gitarrist in der Band Baski und lernte schließlich auch seine spätere Frau Natalja kennen, 1981 in der Stadt Lojeu, als Verwandte von Natalja heirateten. Natalja und Ales Bjaljazki schlossen 1987 den Bund fürs Leben. Bis dahin hatte Bjaljazki schon als Lehrer im Rajon Leltschyzy gearbeitet und seinen Wehrdienst in Jekaterinburg (damals Swerdlowsk) abgeleistet.

Ales Bjaljazki war unter denjenigen, die die ersten offiziellen Demonstrationen in der Belarussischen Sowjetrepublik organisierten, darunter die berühmte Demonstration in Minsk am 30. Oktober 1988. Als die Demonstration auseinandergejagt wurde, zerissen sie seine Jackenärmel, Bjaljazki wurde aber nicht festgenommen.

Lange Zeit entwickelte sich Bjaljazkis Karriere in Richtung Schriftstellerei: Er veröffentlichte zahlreiche literaturwissenschaftliche Beiträge und war einer der Begründer von Tuteischyja, einer Vereinigung junger Literaten. 1988 wurde er Direktor des Maxim-Bahdanowitsch-Literaturmuseums.

Ales Bjaljazki war außerdem Mitglied des Organisationskomitees der Belarussischen Volksfront (BNF). 1991 wurde er Abgeordneter im Minsker Stadtrat. Am Tag des Putsches des Staatskomitees für den Ausnahmezustand (GkTschP) im August 1991 veröffentlichte er zusammen mit 28 weiteren Abgeordneten eine mutige Erklärung mit dem Aufruf, „der rechtmäßig gewählten Regierung die Treue zu halten“.

Die Menschenrechtsorganisation Wjasna

1996 gründet Bjaljazki das Menschenrechtszentrum Wjasna-96. Bereits damals, vor 25 Jahren, brauchten immer mehr Menschen, die unter dem Vorgehen der Regierung gelitten haben, Unterstützung – juristische, psychologische und jedwede andere Hilfe.

Wjasna war sogar offiziell registriert, auch wenn das heute schwer zu glauben ist, 2003 wurde diese Registrierung per Gerichtsbeschluss entzogen. Die Wahlbeobachtung bei den Präsidentschaftswahlen 2001 hatte das Faß zum Überlaufen gebracht.
Das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen befand, dass die belarussische Regierung mit der Auflösung von Wjasna internationale Abkommen verletzt hat. Offizielle Stellen in Minsk erwiderten darauf aber, dass solche Ansichten lediglich „Empfehlungen“ seien.
2006 überreichte Václav Havel den Homo-Homini-Preis an Ales Bjaljazki und würdigte damit dessen Menschenrechtsarbeit. Von 2007 bis 2016 war Bjaljazki auch Vizepräsident der Internationalen Föderation der Menschenrechtsorganisationen (FIDH).

Strafverfahren und Haft

Das erste Strafverfahren gegen Bjaljazki wurde 2011 eröffnet, wegen angeblicher Steuerhinterziehung in besonders großem Umfang. Die belarussischen Behörden hatten damals von den Bankkonten erfahren, die Wjasna in Litauen hatte. Diese Gelder waren jedoch nicht in Bjaljazkis Taschen gewandert, sondern wurden für die Arbeit der Organisation verwendet. Bjaljazki wurde zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Seine Aussagen während der Ermittlungen und vor Gericht machte Bjaljazki auf Belarussisch, für ihn eine Frage des Prinzips.

Seine Strafe verbrachte Bjaljazki in einer Haftanstalt bei Babruisk, wo er in einer Nähwerkstatt arbeitete. Während seiner Inhaftierung wurde der belarussische Menschenrechtler mehrfach für den Friedensnobelpreis nominiert, und der norwegischen Presse zufolge galt Bjaljazki immer wieder als einer der Favoriten.

Bjaljazkis Haft dauerte knapp drei Jahre. Im Juni 2014 kam er aufgrund einer Amnestie frei. Pawel Schabeka, ein Oberstleutnant des Strafermittlungskomitees, bekannte später seine Schuld bei der politische Verfolgung Bjaljazkis.

Ales Bjaljazki pflegte während seiner Haft einen aktiven Briefwechsel, sämtliche Briefe nahm er bei seiner Freilassung mit. Es gelang ihm auch, Manuskripte für mehrere Bücher zu verfassen, die er nach seiner Freilassung veröffentlichte. Und er setzte seine Menschenrechtsarbeit fort. Er hatte vielfach die Möglichkeit auszuwandern oder nach Auslandsreisen nicht nach Belarus zurückzukehren. Doch ein ums andere Mal kam er nach Minsk zurück, obwohl er sehr genau wusste, was ihn dort erwarten könnte.

Ales Bjaljazki nennt als seine Hobbys Pilze suchen und Blumenzucht. Auf der Datscha baut er Kartoffeln, Gurken und anderes Gemüse an. Er hat einen Sohn namens Adam, der 2021 wegen eines Einzelpikets für die verurteilten Journalistinnen von Belsat festgenommen, verprügelt und für 15 Tage ins Okrestina-Gefängnis kam.

Erneute Festnahme 2021

Am 14. Juli 2021 wurde Ales Bjaljazki erneut festgenommen. Er befindet sich derzeit im Gefängnis, ihm wird „Schmuggel“ (§ 228 des belarussischen Strafgesetzbuches) und die „Finanzierung von gemeinschaftlichen Handlungen, die die öffentliche Ordnung in grober Weise verletzen“ (§ 342 Abs. 2) vorgeworfen.

Zusammen mit Bjaljazki mussten auch andere Mitarbeiter von Wjasna hinter Gitter: der stellvertretende Leiter Waljanzin Stefanowitsch und der Koordinator der Kampagne Menschenrechtler für freie Wahlen Uladsimir Labkowitsch.

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Zitat #16: „Bjaljazki ist für mich eine mythologische Figur des belarussischen Kampfes“

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7. Oktober 2022

Gesellschaft

Belarus
Zitat #16: „Bjaljazki ist für mich eine mythologische Figur des belarussischen Kampfes“

Der belarussische Menschenrechtler Ales Bjaljazki wird mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Kurz nach Bekanntgabe durch das Nobelkomitee in Oslo äußerte sich die belarusissche Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch dazu auf Pozirk, dem neuen Telegram-Portal des liquidierten Naviny.by.

Der Belarusse Ales Bjaljazki wird zusammen mit den Menschenrechtsorganisationen Center for Civil Liberties (Ukraine) und Memorial (Russland) ausgezeichnet.

[bilingbox]Bjaljazki ist für mich eine mythologische Figur des belarussischen Kampfes. Er hat es verdient – das ist noch zu wenig gesagt. Das ist schon lange sein Preis.

Was die von ihm gegründete Menschenrechtsorganisation Wjasna gemacht hat und unter den gegenwärtigen Umständen weiter tut, ist in seinem Geiste, nach seiner Philosophie. Das freut mich sehr.

Ich weiß, dass Ales [in Haft – dek] ernsthaft erkrankt ist. Wir alle müssen darüber sprechen, dass er in Freiheit sein sollte, mit seinem Volk.
Was die Staatsmacht mit ihm anstellen wird, ist schwer vorstellbar, aber ein solcher Mensch darf nicht im Gefängnis sein, das ist eine Erniedrigung sowohl für das Volk als auch für die Staatsmacht selbst, falls sie das versteht.~~~— Считаю Беляцкого мифологической фигурой белорусской борьбы. Заслужил — этого мало сказать. Это уже давно его премия, — сказала лауреат Нобелевской премии по литературе Светлана Алексиевич. — То, что сделала и делает в этих условиях созданная им «Вясна», — это в его духе, в его философии. Я очень рада.

Алексиевич сомневается, что после этого Беляцкого выпустят из тюрьмы.

— Знаю, что Алесь серьезно болен. Мы все должны говорить о том, что ему нужно быть на свободе, со своим народом, — считает Алексиевич. — Что сделает с ним власть, трудно представить, но такой человек не может быть в тюрьме — это унижение и народа, и самой власти, если она это понимает.[/bilingbox]

Original und russische Übersetzung vom 07.10.2022;
Übersetzung aus dem Russischen: dekoder-Redaktion
Veröffentlicht am 07.10.2022

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