Kategorie: Politik
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Verfassungsstreich im Eiltempo
Bystro, bystro – ganz schnell soll die neue Verfassung nun verabschiedet werden. Wie sie aussehen wird, und warum das Eiltempo den Machern zum Verhängnis werden könnte – das kommentiert Fjodor Krascheninnikow.
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Bystro #12: Was plant Putin?
Am Mittwoch, 15. Januar 2020, überschlagen sich die Ereignisse: Putin regt eine Reihe von Verfassungsänderungen an (über die die Bürger in einem Referendum abstimmen sollen), dann tritt die Regierung zurück und auch Premier Medwedew, für den ein Nachfolger präsentiert wird. Was geht da vor im Kreml? Ein Bystro von Jens Siegert in fünf Fragen und…
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Historische Presseschau: 20 Jahre Putin
Am 31. Dezember 1999 ist Jelzin zurückgetreten, und damit begann die Ära Putin. Die russischen Medien haben diese Zäsur überwiegend positiv aufgenommen, nur wenige Stimmen blickten skeptisch auf den neuen Präsidenten und die Art der Machtübergabe. Eine historische Presseschau sowie O-Töne von Jelzin und Putin.
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Tiergarten-Mord: Nachgeschobene Rechtfertigung
Wer war eigentlich Zelimkhan Khangoshvili? Was wirft der Kreml ihm vor? Und warum nimmt Moskau trotz weitgehender internationaler Isolation erneut solch gravierende Verwerfungen in Kauf? Oleg Kaschin kommentiert auf Republic.
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Ausländische Agenten – Krieg in den Köpfen
Nirgends wird gesagt, dass Russland einen Krieg führt, aber ausländische Feinde und ihre Agenten gibt es, wundert sich Maxim Trudoljubow auf Vedomosti. Einem neuen Gesetz zufolge kann theoretisch sogar jede Privatperson zum „ausländischen Agenten“ erklärt werden. Ein Kommentar.
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Politische Trends in Belarus
Die Parlamentswahl in Belarus ist weitgehend überraschungsfrei abgelaufen – einzig regierungstreue Kräfte sind im Repräsentantenhaus vertreten. Und doch zeugt sie von neuen politischen Trends im Lande, die auch für Russland von Bedeutung sind, meint Artyom Shraibman in seinem Kommentar auf Carnegie.ru.
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Großmacht im Abseits
Steinmeier-Formel, Syrien und freundliche Gesten von Macron: Der Kreml feiert ein außenpolitisches Comeback. Politikwissenschaftlerin Lilija Schewzowa bleibt skeptisch. Tatsächlich habe keiner mehr Lust, sich mit Russland auseinanderzusetzen. Und das habe sich der Kreml selbst zuzuschreiben.
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Bystro #9: Great Game um Syrien?
Bei ihrem Rückzug aus Syrien hinterlassen die USA ein Machtvakuum, in das Russland, Türkei und Iran stoßen. Was passiert nun mit den Kurdengebieten in Nordsyrien? Wird Syrien zum Spielball der neuen Garantiemächte? Ein Bystro von Felix Riefer in sieben Fragen und Antworten.
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Pakt mit dem Teufel
In einer geschichtspolitischen Offensive verteidigt der Kreml den vor 80 Jahren unterzeichneten Hitler-Stalin-Pakt. Außenexperte Wladimir Frolow fragt nach den Gründen und Adressaten.
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Moskowskoje Delo – Große Solidaritätswelle
An den verurteilten Teilnehmern der Massenproteste solle ein Exempel statuiert werden, glauben tausende Russen. In zahlreichen offenen Briefen fordern ganz unterschiedliche Berufsgruppen nun die Freilassung der Festgenommenen.