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Corona: „Die Rettung ist Sache der Ertrinkenden“
Trotz Corona läuft in Russland immer noch vieles nach dem Prinzip Business as usual: Einzelne Stimmen kritisieren in Sozialen Netzwerken, dass die Regierung zwar über ein Maßnahmenpaket zur Stützung der russischen Wirtschaft nachdenkt, bei durchgreifenden Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit aber zaghaft bleibt. Sie glauben, dass die seit vergangenem Freitag verhängten Einreisesperren für Menschen aus Westeuropa die Pandemie nicht eindämmen werden und fordern drastischere Schritte: unter anderem die Vertagung der Volksabstimmung am 22. April und die Absage öffentlicher Siegesfeiern am 9. Mai.
Währenddessen empfiehlt das russische Bildungsministerium, selbst zu entscheiden, ob man in die Schule oder Uni geht oder zu Hause bleibt. All dies ist für den russischen Politikwissenschaftler Sergej Medwedew Anlass für einen Kommentar auf Facebook, den 2000 Menschen geteilt haben.
Die feige „Empfehlung“ von Sobjanin und dem Bildungsministerium, dass Schulen und Hochschulen „freiwillig“ besucht werden, statt sie komplett zu schließen, ist ein sehr schlechtes Zeichen. Es bedeutet, dass die Behörden mehr Angst vor Panik haben als vor dem Virus selbst – und dass sie eine feige unentschiedene Strategie gewählt haben, um sich der Verantwortung zu entziehen. „Die Eltern spielen in diesem Fall eine größere Rolle“, sagt Sobjanin in seinem Dekret. Also, Stopp mal. Das heißt, nicht die Ärzte, nicht der Epidemie-Stab, sondern die Eltern dürfen entscheiden, ob ihre Kinder potentielle Träger des Virus werden. Das ist nicht nur absurd, das ist kriminell. Man kann nicht ein bisschen schwanger sein, und man kann keine partielle, optionale Quarantäne einführen – entweder Quarantäne oder keine Quarantäne. Schon eine Person, die ausschert, bringt das ganze System zum Einsturz.
Die Behörden scheinen hin und herzuschwanken zwischen der immer dringlicheren Notwendigkeit einer Quarantäne (da die Lawine ausländischer Nachrichten nicht mehr zu verbergen ist) und der Unmöglichkeit, solche Maßnahmen zu ergreifen.
Die Unmöglichkeit ist meines Erachtens rein technischer Natur – wir haben einfach nicht das Niveau an staatlicher und gesellschaftlicher Organisation, an Screenings, Tests, Ausrüstung, Disziplin und strikter Durchsetzung von Gesetzen, wie wir es in China und zum Teil auch in Italien gesehen haben.
Der 9. Mai im postapokalyptischen Bühnenbild à la Wuhan?!
Wie stellen Sie sich den Shutdown der Moskauer Metro vor? Das wäre eine Katastrophe, keine städtische, sondern eine nationale. Das Anhalten der 20-Millionen-Metropole käme einem Herzstillstand des Landes gleich. Außerdem ist es aus rein politischen Gründen nicht möglich, vor dem 22. April und dem 9. Mai den Notstand auszurufen – das alles sollte in der herrlichen Atmosphäre eines Nationalfeiertags stattfinden, nicht in einem postapokalyptischen Bühnenbild à la Wuhan, in Schutzanzügen, unter einer Chlorhexidin-Dusche.
Daher wird es keine Quarantäne geben, stattdessen feige, halbherzige Maßnahmen wie den freiwilligen Schulbesuch, die „Empfehlungen“, öffentliche Veranstaltungen zu reduzieren (übrigens wenn eine Kundgebung verboten wird, wird das nicht empfohlen, sondern verboten, da gibt es keine Zwischentöne), einen teilweise eingeschränkten Flugverkehr (man nehme nur dieses anekdotische Flugverbot nach Europa, ausgenommen sind die Flüge ins süße Herz der Oligarchen und Abgeordneten nach Großbritannien – da sind doch Kinder, Familien, Häuser!) und so weiter.
Die Mächtigen waschen sich die Hände in Unschuld (entschuldigen Sie den Schenkelklopfer) und sagen der Bevölkerung: Die Rettung der Ertrinkenden ist Sache der Ertrinkenden – entscheiden Sie selbst, wie Sie sich schützen wollen! Sollte was sein – wir haben Ihnen eine Empfehlung gegeben und damit sind wir raus.
„Die Rettung der Ertrinkenden ist Sache der Ertrinkenden“
Stattdessen kauft die Bevölkerung brav die Mär von „viralen Atemwegserkrankungen“ ab, postet Sprüche, dass jedes Jahr mehr Menschen an Mückenstichen sterben als jetzt an Corona, schimpft auf Panikmacher und Hysteriker und lebt weiter in vollem Genuss und Saus und Braus. Das ist die typische, infantile Reaktion einer unfreien, patriarchalischen, geschlossenen Gesellschaft: Bedrohung wird verleugnet, Angst verdrängt und man verhält sich ostentativ nachlässig.
Währenddessen ist das Virus hier schon längst angekommen, und nur wenige glauben den lächerlichen Zahlen von 59 erkrankten Menschen [Stand: 15. März 2020] in einem Land mit 146 Millionen Einwohnern, das in alle Richtungen offen ist: Die Chinesen sind ungehindert über den Amur eingereist, ehe im Fernen Osten die Quarantäne verhängt wurde. Und was den europäischen Teil Russlands angeht: Zehntausende sind im Februar und März in die am stärksten verseuchten Regionen Europas gereist und wieder nach Russland zurückgekehrt.
Und je länger es geht, desto lächerlicher werden die offiziellen Zahlen sein, die realen Zahlen werden aber in der allgemeinen Sterbestatistik alter Menschen verborgen sein, unter den saisonalen viralen Atemwegserkrankungen und ambulant erworbenen Lungenentzündungen. In den Sterbeurkunden wird wie immer „akute Herzinsuffizienz“ stehen, wie auch beim Tod durch Folter geschrieben wird. Und das alles bestreite mal einer im Nachhinein – eine Insuffizienz hat ja schlussendlich wirklich eingesetzt, alles saubere Fakten.
Erinnerung an den schrecklichen Sommer 2010
Ich erinnere mich an den schrecklichen Sommer 2010, Hitze überall, die Wälder brannten, und Moskau war vom glühenden Smog umhüllt. Damals starben laut inoffiziellen Schätzungen bis zu 40.000 ältere Menschen. Unter ihnen war auch mein 83-jähriger Vater, und als der Polizist schweißgebadet ein Protokoll zur Feststellung der Todesursache verfasste und dann seine Stimme senkte, erzählte er mir, dass allein ihre Abteilung jeden Tag hunderte Todesfälle aufnimmt, in der ganzen Stadt seien es Zehntausende. Dessen ungeachtet gab es jedoch keine Statistik über die hitzebedingte Sterblichkeit, alles löste sich in den üblichen Diagnosen auf, die älteren Menschen gestellt werden.
Wir sind das freieste Land der Welt!
Deshalb befürchte ich, dass wir im Modus des freien Schulbesuchs, der freien Quarantäne und des freien Sterbens verbleiben werden. Dabei wird der Mensch sogar frei sein von einer Diagnose – wir sind das freieste Land der Welt! Die Politik hat sich aus der Verantwortung gestohlen und mächtige Nebelkerzen gezündet, die das wahre Ausmaß der Epidemie verbergen. Hinzu kommt noch die normale Nachlässigkeit der Bevölkerung, und dann ist der Punkt erreicht, an dem unsere Atomisierung, unser geringes Sozialkapital, das Fehlen von Vertrauen, Disziplin und sozialer Solidarität und das Lagerprinzip „Stirb du heute und ich sterbe morgen“ zu uns zurückkommen wird wie ein Bumerang.
Amtszeiten, Verfassungen, Leben – alles wird annulliert
Ja, die Epidemie wird bis zum Sommer ihre natürliche Grenze erreichen, und Merkel hat wohl Recht, dass 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung sich anstecken werden, von denen viele nicht einmal ahnen, dass sie krank sind. Doch gleichzeitig werden nicht nur die Verfassung und Putins Amtszeiten annulliert, sondern auch viele Leben, die man hätte retten können, wenn das oben Beschriebene nicht wäre. Doch wann und wer hat in dem Land der großen Errungenschaften je Menschenleben gezählt?
Weitere Themen
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Debattenschau № 80: Putin forever?
Es ist Dienstag, 10. März 2020, eigentlich will die russische Staatsduma über die geplante Verfassungsänderung abstimmen. Die Zukunft des amtierenden Staatspräsidenten Putin nach der Wahl 2024 scheint unklar, laut Verfassung darf er nicht mehr kandidieren. Dennoch beschäftigen sich die Abgeordneten routiniert mit den von ihm eine Woche zuvor eingebrachten Vorschlägen. Bis die Abgeordnete Valentina Tereschkowa eine aufsehenerregende Idee in die Diskussion einbringt:
„Warum es so verworren und kompliziert machen, wozu all die unnötige Mühe mit künstlichen Konstruktionen?“, fragt Tereschkowa, die 1963 als erste Frau im Weltall war. Es gebe doch eine einfache Lösung: Die verfassungsmäßige Begrenzung der Amtszeiten für den russischen Präsidenten zu annullieren, damit Putin wieder zum Staatschef gewählt werden kann.
Tereschkowa, eine bekannte und geschätzte Person des öffentlichen Lebens, ist in der Duma bislang nicht als Verfassungsrechtlerin aufgefallen, insgesamt blieb sie in der russischen Politik eher unscheinbar. Ihr Vorschlag aber platzt wie eine Bombe in den Reihen der Abgeordneten. Der Vorsitzende der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, ruft schleunigst den Staatschef an, der schon kurze Zeit später in der Duma erscheint, um eine Rede zu halten. Im Prinzip, sagt Putin, wäre die Annullierung der Amtszeiten möglich, aber nur, wenn das Verfassungsgericht sie als verfassungskonform bestätigt. Außerdem müsse auch das Volk demokratisch darüber entscheiden, bei der Abstimmung am 22. April.
Schon bevor die Duma mehrheitlich für die scheinbar überraschende Verfassungsänderung stimmt, bricht in Russland eine hitzige Diskussion los: Ist die Volte Teil eines sorgsam orchestrierten Plans, den Putin am 15. Januar mit seiner Idee von der Verfassungsänderung lostrat, oder ist sie aus der Not geboren? Was könnte den Präsidenten dazu getrieben haben, diesen Vorschlag vorbringen zu lassen: Gefahr, die aus dem Westen droht, Angst vor Machtverlust – oder gar das Coronavirus? dekoder bringt Ausschnitte aus der Debatte in russischen Medien.
Novaya Gazeta: Alle Hemmungen fallen gelassenKirill Martynow konstatiert in der Novaya Gazeta, dass Putins „eleganter“ Plan, bis 2024 einen geregelten Machttransfer zu vollziehen und dennoch faktisch an der Macht zu bleiben, nun einer plumpen Lösung weicht:
[bilingbox]Der Kreml hat in Bezug auf die Verfassung alle Hemmungen fallen gelassen: Putin ist bereit, so lange an der Macht zu bleiben, wie er und die von ihm selbst ernannten Richter des Verfassungsgerichts das für nötig halten.~~~У Кремля больше нет никаких конституционных комплексов: Путин готов находиться на своем посту столько, сколько сочтет нужным он сам и назначенные им же судьи КС.[/bilingbox]
erschienen am 10.03.2020, Original
TASS: Annullierung? Welche Annullierung?
Pawel Krascheninnikow, Ausschussvorsitzender der Staatsduma für Staatsaufbau und Gesetzgebung, bewertet die Lösung als verfassungsgemäß – schließlich sollen die Bürger darüber abstimmen:
[bilingbox]Es gibt da keine Annullierung […]. Die Verfassungsänderungen werden zur Volksabstimmung vorgelegt. Und wenn die Bürger dem zustimmen, dann kann er nochmal Kandidat werden. Und das wird in einem Artikel der Verfassung sowie in einem Artikel der Übergangsbestimmungen verankert.~~~Ну нет там обнуления […]. Поправки выносятся на общероссийское голосование. И если граждане это поддерживают, то он еще раз может стать кандидатом. И это будет записано в одной статье Конституции и в одной статье переходных положений.[/bilingbox]
erschienen am 11.03.2020, Original
Meduza: Die äußere Gefahr bestimmt den Kurs
Meduza zitiert einen anonymen Informanten aus der Präsidialadministration. Dieser meint, dass Putin bei seiner Entscheidung von Silowiki wie Nikolaj Patruschew und Alexander Bortnikow gedrängt wurde:
[bilingbox]‚Die äußere Gefahr bleibt und nimmt zu, ein Machttransfer in einer solchen Situation ist gefährlich. Man hat den Präsidenten davon überzeugt, dass er sich durch eine Annullierung absichern sollte, damit er die Möglichkeit hat, [im Amt – dek] zu bleiben. Und dass es besser wäre, er bliebe.‘~~~«Внешняя угроза сохраняется и растет, транзит власти в таких условиях опасен, они убеждали президента „подстраховаться“ через обнуление, что надо оставить возможность остаться. И лучше бы остаться»[/bilingbox]
erschienen am 10.03.2020, Original
Echo Moskwy: In einem Krieg wechselt man nicht den Befehlshaber
Auch der kremlnahe Politologe Sergej Markow bemüht die Propagandaformel der belagerten Festung: Der Westen führe einen Krieg gegen Russland, das russische Volk sei verängstigt und dürste mehr denn je nach einem starken Leader:
[bilingbox]Der Oberbefehlshaber darf während des hybriden Krieges gegen Russland nicht ausgewechselt werden, das ist der Wille des Volkes. Das ist die Logik der Geschichte. Wenn also der Westen seinen hybriden Vernichtungskrieg gegen Russland fortsetzt, den er seit 2013 führt, […] dann wird das russische Volk wollen, dass Putin an der Macht bleibt …~~~Главнокомандующий во время гибридной войны против России меняться не должен, такова воля народа. Такова логика истории. Поэтому если Запад продолжит свою гибридную войну на уничтожение России, которую он ведет, начиная с 13-го года, […] тогда народ России, чтобы Путин остался у власти…[/bilingbox]
erschienen am 11.03.2020, Original
Facebook/Grigori Golossow: Angst vor dem Nachfolger
Der Politikwissenschaftler Grigori Golossow glaubt, dass Putins Entscheidung improvisiert war. Der ursprüngliche Plan barg für den Präsidenten große Gefahren, meint der Dekan der Politikwissenschaftlichen Fakultät an der Europäischen Universität Sankt Petersburg:
[bilingbox]Ich nehme an, dass die kasachische Variante, mit [Putin als Chef des] Staatsrat, lange Zeit ernsthaft erwogen wurde. Irgendwann (vielleicht sogar erst letzte Woche) hat Putin aber erkannt, dass er keinen Kandidaten finden würde, den er einerseits ernsthaft für das Präsidentenamt aufstellen könnte und der ihn andererseits nicht bei der ersten Gelegenheit aus dem Staatsrat entlassen würde. Putin hatte schlicht Angst. Ihm wurde klar, dass es nicht die Zeit ist, einen Wettbewerb mit Nasarbajew zu veranstalten, wer jetzt cooler ist: Es ist wichtiger, jetzt auf sich selbst aufzupassen.~~~Я так понимаю, что казахстанский вариант с Госсоветом довольно долго рассматривался как приоритетный, но в какой-то момент (возможно, даже на прошлой неделе) Путин понял, что он не найдет такого кандидата, которого, с одной стороны, он мог бы всерьез выдвинуть в президенты, а с другой стороны, который не уволил бы его с Госсовета при первой возможности. Просто испугался. Понял, что не время тягаться с Назарбаевым в крутизне, важнее позаботиться о себе.[/bilingbox]
erschienen am 10.03.2020, Original
Facebook/Kirill Rogow: Coronavirus hilft Putin
Auch der Politologe Kirill Rogow ist sich sicher, dass Putins Entscheidung nicht orchestriert war. Geboren sei sie vielmehr aus einer für den Präsidenten günstigen Gelegenheit:
[bilingbox]Es war improvisiert. Putin hatte sich allem Anschein nach davor gefürchtet, jetzt anzukündigen, dass er bleibt. Er hatte Angst vor Massenprotesten. Er fürchtete sich vor einer Konsolidierung [der Opposition – dek]. Aber dann wurde ihm nahegelegt, auf das Coronavirus zu setzen: Die Überlegung, dass das Coronavirus ein guter Helfer ist, um Massenproteste zu verhindern. Es erzeugt Ängste bei den Menschen und liefert einen guten Vorwand, um Demonstrationen zu verbieten.~~~Это была импровизация. Объявлять сейчас о том, что он остается, Путин, по всей видимости, боялся. Боялся массовых манифестаций. Боялся точки консолидации. Но тут ему принесли план с коронавирусом – рассуждение о том, что коронавирус хорошее подспорье в предотвращении массовых протестов – и страхи людей, и хорошая отмазка для запрета манифестаций.[/bilingbox]
erschienen am 10.03.2020, Original
Facebook/Dimitri Gudkow: Putinsche Nebelkerzen
Der Oppositionspolitiker Dimitri Gudkow glaubt dagegen, dass die im Januar angekündigte Verfassungsreform nur vom Wesentlichen ablenken sollte. In diesem Schauspiel sei der Vorschlag von Valentina Tereschkowa Teil eines orchestrierten Szenarios:
[bilingbox]Das heißt, dieses ganze unanständige Hin und Her mit der Verfassung ist allein wegen dieses einen Moments heute angezettelt worden: für zwei neue Amtszeiten Putins. Tereschkowa, die Stalin noch gut in Erinnerung hat, hat Putin nicht hängen lassen.~~~То есть вся эта неприличная возня с Конституцией затевалась ради одного сегодняшнего момента: двух новых сроков Путина. Терешкова, хорошо помнящая еще Сталина, не подвела.[/bilingbox]
erschienen am 10.03.2020, Original
Geopolitiкa: Weltweites Ende des Liberalismus
Alexander Dugin gehört zu denjenigen Intellektuellen in Russland, denen eine Nähe zum neofaschistischen Gedankengut nachgesagt wird. Putins Entscheidung bewertet der Ideologe zweideutig: Es werde zwar keine Gerechtigkeit unter Putin geben, weil dieser laut Dugin unter anderem nicht nationalistisch genug sei. Dafür werde Russland unter Putin dem Westen aber weiterhin die Stirn bieten können:
[bilingbox]Die Politik in Russland wird bis 2036 abgeschafft, wenn vorher nichts geschieht: etwas Coronavirus-Artiges oder etwas ähnlich Unberechenbares. […] Die bedrohliche Beschwörungsformel des „langwährenden Staates“ wird real. Ja, jetzt ist klar, in welchem Sinne er langwährend sein wird … Richtig, er ist langwährend, nämlich im Sinne von „praktisch ewig“ … […]
Es wird keine Proteste geben, oder es wird welche geben, die leichterdings durch einen einfachen Verweis auf ihren pro-westlichen liberalen Charakter erstickt werden können. Und der Liberalismus ist nicht nur bei uns, sondern einfach überall zusammengebrochen. Jetzt geht es nur noch um eine geschlossene Gesellschaft und chinesischen Zentralismus.~~~Политика в России отменена до 2036 года, если раньше ничего не случится коронавирусного или аналогично непредсказуемого.[…] Сбывается угрожающее заклинание про «долгое государство». Да, теперь понятно, в каком смысле оно будет долгим… Правда, это долго – в смысле практически «вечно»…
[…]
Протестов не будет или будут такие, которые легко заглушить простым указанием на их прозападную либеральную природу. А либерализм рухнул окончательно не только у нас, но просто везде. Теперь только закрытое общество и китайский централизм имеют значение.[/bilingbox]erschienen am 10.03.2020, Original
Vedomosti: Putin forever
Das System Putin habe nun auch seine letzte Maske fallen lassen, meint die Redaktion von Vedomosti:
[bilingbox]Die vorgeschlagenen Änderungen stärken das hyperpräsidentielle, fast monarchische Machtmodell, bei dem die Imitation von Wahlen nicht verhindert, dass es praktisch jahrzehntelang von ein und derselben Person aufrechterhalten wird. Die erste Generation der unter Putin geborenen Russen könnte bereits am 22. April an der landesweiten Volksabstimmung teilnehmen. Die Verfassungsänderung, die ihnen zur Abstimmung vorgelegt wird, bedeutet: Auch ihre Kinder könnten allein unter Putin geboren werden und aufwachsen.
~~~Предложенные поправки укрепляют гиперпрезидентскую, близкую к монархической модель власти, в которой имитация выборов не мешает ее сохранению одним и тем же человеком в течение теперь уже фактически десятилетий. Первое поколение россиян, родившееся при Путине, уже может прийти на общероссийское голосование 22 апреля. Поправки, за которые им будет предложено проголосовать, означают, что и их дети могут родиться и вырасти при нем же.[/bilingbox]erschienen am 11.03.2020, Original
Zusammenstellung: dekoder-Redaktion
Übersetzung: Hartmut Schröder, dekoder-RedaktionWeitere Themen
Wer kommt nach Putin und wenn ja, wie viele?
Putin – Geisel der 1990er Jahre?
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Welcher Gott, um Gottes willen?!
„Russland, vereint durch eine tausendjährige Geschichte, wahrt das Andenken der Vorfahren, die uns Ideale und den Glauben an Gott weitergegeben haben sowie die Kontinuität in der Entwicklung des russischen Staates. Es erkennt die historisch begründete staatliche Einheit an und bittet, ihm nicht noch mehr Alkohol nachzuschenken.“
Anekdoten dieser Art kursieren derzeit im Runet und lenken die Aufmerksamkeit auf Fragen, über die sich aktuell viele in Russland den Kopf zerbrechen: Warum hat Wladimir Putin am 2. März der Duma eine vielen so skurril anmutende Verfassungsänderung zur Abstimmung vorgelegt? Bleibt es bei den in der Anekdote oben zitierten Worthülsen oder sollen diese Begriffe tatsächlich mit Sinn gefüllt werden? Warum soll das Volk überhaupt am 22. April über die Verfassungsänderung abstimmen – wenn sie sowieso wirksam wird, nachdem das Parlament sie angenommen und Putin seine Unterschrift daruntergesetzt hat?
Um diese Rätsel zu lösen, hat Kommersant FM den Kremlsprecher Dimitri Peskow befragt. Meduza hat einen Ausschnitt aus dem Gespräch abgetippt, über den auf Social Media viel gelacht wurde.
Kommersant FM: Gerade wurden Putins Änderungen an der von ihm vorgelegten Verfassungsänderung bekanntgegeben. Da gibt es zum Beispiel die Formulierung über das „Andenken der Vorfahren, die uns die Ideale und den Glauben an Gott weitergegeben haben“. Wessen Vorfahren meint Wladimir Putin denn?
Dimitri Peskow: Die Änderung in welchem Paragraphen meinen Sie?
Die, die Wjatscheslaw Wolodin verkündet hat. Meines Wissens ist das die Präambel.
Jetzt möchte ich Ihnen mal was sagen – da stimmen einfach nicht alle Informationen mit der Realität überein. Die Informationen entsprechen einfach nicht dem, was der Präsident eingebracht hat. Das heißt, das, was da gestern groß und breit veröffentlicht wurde, entspricht nicht dem, was ist. Machen wir schon mal weiter. Ich suche derweil.
Machen wir schon mal weiter. Ich suche derweil
Aber kann man denn nicht auf der Website des Kreml oder in den Medien irgendwas veröffentlichen, damit wir wenigstens nachvollziehen können, was Wolodin denn nun gesagt oder was Putin da eingebracht hat?
Solche Texte werden gewöhnlich nicht veröffentlicht. So etwas nennt sich „amtliche Vorlage“. Aber selbstverständlich werden sie früher oder später veröffentlicht. Ich kann Ihnen nur nicht sagen, wann. Derzeit läuft die Arbeit in den Arbeitsgruppen und in der Duma und in entsprechenden Ausschüssen. Experten und Juristen – alle arbeiten daran.
Nun ja, nur haben wir alle gestern aus der Duma die Erklärung vernommen, dass Putin das und das vorgeschlagen hat, und jetzt stellt sich heraus, dass er nicht das und auch jenes nicht vorgeschlagen hat.
„Nicht das und auch jenes nicht“ hat niemand gesagt, und „das und das“ hat auch niemand gesagt. Es ist hier einfach sehr wichtig, sich an die konkreten Formulierungen zu halten. Einige Meldungen, die gestern zu diesem Thema in den Medien waren, entsprechen schlichtweg nicht der Realität. Jetzt wird es lange dauern, herauszuarbeiten, welche Meldungen das waren und inwiefern sie abwichen.
BOG (russ. Gott) taucht nicht nur in Putins Reden immer häufiger auf, sondern bald womöglich auch an prominenter Stelle in der russischen Verfassung.
Welche Begriffe sonst noch Konjunktur hatten oder haben beim russischen Präsidenten, könnt ihr demnächst in unserem Putin-Special erforschen – stay tuned!Vielleicht haben Sie die Stelle ja doch gefunden, der Vorschlag beginnt mit dem Satz „Die Russische Föderation, die vereint ist durch eine tausendjährige Geschichte, die das Andenken der Vorfahren wahrt und uns die Ideale und den Glauben an Gott hinterlassen hat, und auch die Kontinuität in der Entwicklung des Russischen Staates, bekennt sich zu einer historisch begründeten Einheit“. Existiert dieser Satz in den Änderungsvorschlägen von Wladimir Putin?
Ich bin hier immer noch am Suchen, der Text ist recht umfangreich.
[…]
(Er hat das Zitat gefunden.) Schauen Sie, ja, tatsächlich „die uns die Ideale und den Glauben an Gott weitergegeben haben“. Ja, diesen Satz gibt es tatsächlich.
Welche Vorfahren meint Wladimir Putin denn?
Unser aller Vorfahren. Die Vorfahren derer, die in der Russischen Föderation leben.
Schauen Sie, ja, tatsächlich ‚die uns die Ideale und den Glauben an Gott weitergegeben haben‘. Ja, diesen Satz gibt es tatsächlich
Und welche Ideale haben uns diese Menschen weitergegeben?
Unsere gemeinsamen. Nun, das ergibt sich aus dem Text.
Und welchen Gott meint Wladimir Putin?
Ich nehme an, das wird zu gegebener Zeit geklärt.
Wie das? In einem gesonderten Gesetz?
Nein. Ich kann diese Frage jetzt nicht beantworten.
– Und welchen Gott meint Wladimir Putin?
– Ich nehme an, das wird zu gegebener Zeit geklärtIst unser Staat dann weiterhin überhaupt noch ein säkularer Staat? Und wie wird sich der Staat gegenüber Atheisten verhalten, wenn diese Änderung angenommen wird?
Auch diese Frage kann ich jetzt nicht beantworten. (Pause) Doch ganz offensichtlich wird der Staat in gar keiner Weise seinen säkularen Charakter verlieren.
Die Frage zu der Mehrdeutigkeit von Gott und den Vorfahren – wie soll die geklärt werden und wann?
Zu gegebener Zeit, mehr kann ich nicht sagen.
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Ein Donbass für Syrien?
In der vergangenen Woche standen Russland und die Türkei am Rande eines Krieges: 36 türkische Soldaten wurden in Nordsyrien Opfer einer großangelegten Offensive der von Moskau unterstützten Assad-Truppen. Die Türkei reagierte zunächst mit Gegenangriffen, eine Eskalation konnte jedoch vermieden werden.
Am kommenden Donnerstag, dem 5. März 2020, treffen sich nun Putin und Erdoğan in Moskau, um die Situation in der Region Idlib zu besprechen. Der türkische Präsident sagte, dass er sich von den Gesprächen eine Waffenruhe oder andere Lösungen erhoffe. Laut Militärexperten könne bei dem Treffen ein neues Abkommen geschlossen werden, dass das Sotschi-Memorandum vom September 2018 ersetzt. Dieses sah eine Stabilisierung der Region vor: Die Türkei verpflichtete sich darin unter anderem, die islamistischen Milizen von den gemäßigten Anti-Assad-Kräften abzuspalten. Die Assad-Regierung saß nicht mit am Tisch, sondern wurde über das Ergebnis und die Aufteilung der Einflusssphären zwischen Russland und der Türkei lediglich informiert.
Einen Vormarsch syrischer Truppen auf das von der Türkei beanspruchte Idlib sah das Sotschi-Memorandum dabei aber genauso wenig vor wie das zuvor beschlossene Astana-Abkommen. Da Russland die Truppen von Assad bei ihrem Vormarsch auf Idlib zumindest gewähren ließ und die Türkei es nicht schaffte, Anti-Assad-Kräfte aufzuspalten, betrachten manche Beobachter die bisherigen Abkommen zwischen den beiden Ländern als weitgehend wirkungslos.
Ein neuer Anlauf könnte darin bestehen, dass Russland der Türkei nun tatsächlich garantiert, dass die Region Idlib faktisch unter türkische Kontrolle kommt. In diesem Szenario des Politologen und Außenexperten Wladimir Frolow pfeift Russland Assad zurück und überlässt die Region weitgehend der Türkei.
Warum sollte Russland seinen Verbündeten Assad aber im Stich lassen? Unter anderem, weil die Türkei in dem Konflikt sowieso am längeren Hebel sitzt und Russland sich kräftig verkalkuliert hat, meint Frolow auf Republic.Die Türkei setzt derzeit bei ihrer Operation Frühlingsschild massenweise auf Kampfdrohnen, Kampfflieger, Boden-Boden-Systeme, Spezialeinsatzkräfte und ein begrenztes Bodenkontingent. Mit dem Beginn der Operation hat die Türkei ihre Entschlossenheit demonstriert, eigene existentielle Interessen in Idlib zu verteidigen. Innerhalb von drei Tagen hat sie der syrischen Armee und pro-iranischen Kräften erheblichen Schaden bei Kriegstechnik und Streitkräften zugefügt.
Assad kann, so hat sich gezeigt, die Region Idlib ohne massives militärisches Eingreifen Russlands und ohne Unterstützung des Iran nicht gänzlich unter seine Kontrolle bringen. Er muss dort stoppen, wo er gestoppt wurde.
Die Türkei wiederum musste einsehen, dass sie allein durch Luftangriffe unter vorwiegendem Einsatz von Kampfdrohnen die syrischen Truppen nicht an die Linie des Sotschi-Memorandums von 2018 zurückdrängen kann. Die türkischen Verbündeten aus den Reihen der syrischen Opposition waren nicht schlagkräftiger als die syrische Armee. Für eine Vergrößerung des [türkisch] kontrollierten Gebiets hätte man mit einer ausreichend großen Einheit von Landstreitkräften einmarschieren müssen (aktuell sind dort etwa 4000 Personen) – dafür hätte Erdoğan jedoch weder innenpolitische noch internationale Unterstützung gehabt.
Damaskus war bestrebt, Idlib vollständig zu kontrollieren, um die Hoheit über das Gebiet wiederherzustellen, die Grenze [zur Türkei – dek] zu schließen und um die Bevölkerung, die dem syrischen Regime gegenüber nicht loyal ist, so weit wie möglich in die Türkei abzudrängen. Für Russland war es womöglich wichtig zu demonstrieren, dass es Damaskus darin unterstützt, die territoriale Souveränität im ganzen Land wiederzuerlangen. Außerdem bleibt die Aufgabe, die terroristischen Gruppierungen der HTS niederzuzwingen, um die eigenen Stützpunkte in Latakia endgültig vor terroristischen Drohnenangriffen abzusichern. Allerdings gab es auch Vermutungen, dass ein erheblicher Teil dieser Quadrokopter-Attacken Provokationen seitens alawitischer Pro-Assad-Gruppierungen waren, um Russland in die Operation in Idlib hineinzuziehen. Und Moskau in dieses Abenteuer hineinzuziehen – das ist Assad gelungen.
Womit Moskau nicht gerechnet hatte
Womit Moskau nicht gerechnet hat, war die harte Reaktion der Türkei. Erdoğans Entscheidung, trotz der russischen Präsenz massiv militärische Gewalt gegen die syrische Armee einzusetzen, kam für Moskau unerwartet. Offenbar können wir sowohl über die ineffektive Arbeit unserer Agenten und des elektronischen Nachrichtendienstes in der Türkei sprechen, die die Absichten und die Entschlossenheit Ankaras nicht rechtzeitig erkannt haben, als auch über den übermäßigen Einfluss der syrischen Verbündeten auf die Einschätzungen des russischen Militärkommandos sowie die falsche Einschätzung der Situation durch die politische Führung des Landes. Auch wenn der Luftangriff vom 27. Februar, bei dem 36 türkische Soldaten getötet und mehr als 30 verwundet wurden, tatsächlich von syrischen Flugzeugen durchgeführt wurde (obwohl die Türken etwas anderes glauben und die syrische Luftwaffe bei Dunkelheit nicht fliegt), war es ein Signal an die Türkei, nicht die rote Linie zu überschreiten. Der Luftangriff hat das Ausmaß der militärischen Eskalation der Türkei nur noch verstärkt.
Und hier wird klar, dass die russische Operation in Syrien seit 2015 darauf ausgelegt ist, die syrische Opposition und die Terroristen zu bekämpfen, aber nicht einen großen Staat, geschweige denn ein NATO-Mitglied.
Die Türkei hat mit dem Angriff auf die syrischen Truppen (unter gleichzeitiger Vermeidung eines Zusammenstoßes mit den russischen Luftstreitkräften) gezeigt, dass die russischen Streitkräfte in Syrien schlicht nicht ausreichen, um die Offensive einer mächtigen Armee und Luftwaffe zu verhindern. Die Türkei hat im syrischen Theater von Kriegshandlungen die absolute militärische Überlegenheit, und als Grenzland hat sie unbegrenzte Möglichkeiten zur Eskalationsdominanz.
Die russischen Kräfte in Syrien sind dagegen praktisch isoliert, die Hauptversorgungswege führen durch türkische Meerengen und Luftraum. Ankara hat gezeigt, dass der Sieg Russlands in Syrien und eine Nicht-Wiederholung von Afghanistan unter Mitwirkung der Türkei erreicht wurde, die sich weigerte, „ein zweites Pakistan“ zu werden, und sich stattdessen auf Moskaus Anerkennung ihrer begrenzten, aber grundlegenden Interessen in Nordsyrien verließ. Die Verpflichtung Moskaus, diese Interessen der Türkei zu respektieren, wurde durch die Operation in Idlib verletzt.
Eng abgesteckte Ziele in Syrien, die begrenzten Mittel für ihre Erreichung und die damit verbundenen Risiken sind seit 2015 die Schlüsselfaktoren für den russischen Erfolg. Oberstes Prinzip war es, Vorsicht walten zu lassen, wenn es darum ging, das Verhältnis zu Drittstaaten aufs Spiel zu setzen.Moskau war in den Konflikt eingetreten, um das Assad-Regime zu retten, um einen Präzedenzfall in der Bekämpfung von Farbrevolutionen zu schaffen, um terroristische Einheiten und die bewaffnete syrische Opposition maximal zu schwächen sowie um eine Basis für die Militärpräsenz in der Region zu schaffen. Diese Aufgaben hat es erfüllt.
Moskau hatte sich nie zur Aufgabe gemacht, die Kontrolle Assads über syrisches Territorium bis zum letzten Zentimeter wiederherzustellen – geschweige denn dazu, das syrische Regime in einem bewaffneten Konflikt mit einem anderen Staat und NATO-Mitglied zu verteidigen. So gesehen geht die aktive Beteiligung der russischen Streitkräfte an der Operation der syrischen Armee in Idlib „weit über die ursprünglich abgesteckten Ziele hinaus und übersteigt die ursprünglich eingegangenen Risiken“, wie der Kriegsberichterstatter Ilja Kramnik in seinem Telegram-Kanal schreibt.
Moskaus Dilemma
Moskaus Einlassen auf die syrische Operation in Idlib mit der starken militärischen Reaktion der Türkei, die die Kampffähigkeit der syrischen Streitkräfte untergrub, brachte Russland vor ein Dilemma: Es entweder selbst auf eine Eskalation der Kampfhandlungen anzulegen (was einer erheblichen Aufstockung der Truppen in Syrien bedurft hätte), indem man Flugzeuge und Luftabwehr auch gegen die türkische Armee einsetzt (man hätte türkische Drohnen abschießen und die kriegswichtige Infrastrukturen der Türken in Idlib und im syrischen Kurdistan bombardieren können – selbstverständlich ohne Schäden auf türkischem Territorium, was den Bündnisfall im Artikel 5 des Nordatlantikvertrags hätte auslösen können). Oder aber man hätte sich still und heimlich wegschleichen und die syrischen Verbündeten mit der Armee Erdoğans allein lassen können.
Klugerweise wurde die zweite Entscheidung getroffen (genauer gesagt, ein paar Tage lang wurde überhaupt nichts entschieden). Moskau hat sich bis zum Montag nicht in den Kriegsverlauf in Idlib eingemischt und so der türkischen Luftwaffe und Artillerie die Möglichkeit eingeräumt, der syrischen Armee, den Hisbollah-Einheiten und der militärischen Infrastruktur (einer Munitionsfabrik, ein paar Flugplätzen) erheblich zu schaden. Doch sich noch weiter zurückzuziehen und eine absolute Niederlage und Erniedrigung des syrischen Verbündeten zuzulassen, hätte dem Image und Status Russlands in der Region und in der Weltpolitik inakzeptablen Schaden zufügen können. Daher stimmte Putin einem Treffen mit Erdoğan in Moskau und einem neuen Abkommen über die Aufteilung Idlibs zu.
Die Schlüsselfrage über die Zukunft Idlibs bleibt aber weiterhin ungeklärt. Die Interessen Moskaus an guten Beziehungen zur Türkei (sowohl, was den wirtschaftlichen, als auch, was den militärstrategischen Bereich angeht) sind weit größer als alle Interessen Russlands an Syrien (diese sind eher bescheiden). In diesem Sinne ist es für Moskau sinnvoller, die türkischen Begehrlichkeiten zu stillen in Bezug auf die Sicherheitszone in Idlib. Die Verantwortung für einen weiteren Kampf gegen HTS/al-Nusra kann man Ankara überlassen.
Idlib muss nicht unbedingt komplett wieder unter die Kontrolle Assads kommen. Schließlich hat Assad einen Bürgerkrieg im eigenen Land entfesselt, dem mehr als 550.000 Menschen zum Opfer fielen und der weitere sechs Millionen Menschen zu Flüchtlingen machte. Dafür muss er aufkommen. Denjenigen Bevölkerungsteil, der gegenüber seinem Regime am stärksten oppositionell eingestellt ist, gewaltsam unter seine Macht und seine Repressionen zu zwingen, ist kontraproduktiv.
Idllib als syrisches Donbass?
Moskau hat einen starken diplomatischen Trumpf in petto – den in Russland erstellten Entwurf einer neuen syrischen Verfassung: Er sieht eine dezentrale Macht und die Autonomie mancher Regionen in Syrien vor. 2017 hat Assad so getan, als würde er die Vorschläge Moskaus nicht wahrnehmen. Nun ist der Moment gekommen, da seine Aufmerksamkeit darauf gelenkt werden sollte.
Denn wenn das „Volk des Donbass” das Recht auf einen „Sonderstatus” innerhalb der Ukraine hat, warum kann das „Volk Idlibs” dann nicht Anspruch auf genau so einen Sonderstatus erheben, wo es doch weitaus mehr Grund hat, eine Zentralregierung zu fürchten (als alawitisch-schiitische religiöse Minderheit, die die sunnitische Mehrheit unterdrückt)? Warum ist die gewaltsame Wiederherstellung der Kontrolle über das Territorium und die Grenzen mit militärischen Mitteln schlecht für die Ukraine, aber gut für Syrien? Warum sollte man auf die Situation in Idlib und auch im syrischen Kurdistan nicht Arbeitsergebnisse nutzen, die im Rahmen der Minsker Abkommen für den Donbass erzielt wurden? Dort finden sich alle nötigen Regulierungs-Komponenten.
Der russischen Diplomatie würde es nicht schaden, größere Konsequenz bei der Anwendung von Schlüsselprinzipien des internationalen Rechts zu demonstrieren. Im Gegenteil, es würde Moskaus Verhandlungsposition sowohl im Donbass als auch in Syrien stärken.Weitere Themen
Russland und der Krieg in Syrien
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Die Fehler des Westens
Glaubt man der russischen Propaganda, dann hat sich der Westen nach dem Ende des Kalten Krieges als arroganter Sieger aufgeführt: In seinem eitlen Stolz und Siegesdünkel habe er in den 1990er Jahren alles darangesetzt, Russland zu demütigen. In den 2000er Jahren sei Russland „von den Knien auferstanden“. Der doppelmoralische Westen wolle den Phönix allerdings zurück in Staub zwingen, so die propagandistische Erzählung, die unter vielen Beobachtern als die wichtigste Legitimationsgrundlage für das heutige System Putin gilt.
Tatsächlich zweifeln auch in liberalen Kreisen Russlands nur wenige daran, dass der Westen im Russland der 1990er Jahre etwas falsch gemacht hat, dass auch heute noch Vieles im Argen liegt in den westlichen Ländern. Ende 2018 schrieb beispielsweise der Wirtschaftswissenschaftler Dimitri Trawin: „Die Wahl unseres Weges wird zu großen Teilen davon abhängen, ob die Länder des Westens in der Lage sein werden, das eigene Haus in Ordnung zu bringen.“
Eine differenzierte Perspektive eröffnet Ivan Kurilla – der russische Historiker beschäftigt sich vor allem mit der Geschichte der russisch-amerikanischen Beziehungen. Auf Riddle stellt der Professor an der Europäischen Universität in Sankt Petersburg die Frage, was genau für Fehler der Westen in den 1990er Jahren begangen hat, und was er heute tun kann, um sie zu korrigieren – gemeinsam mit Russland.
Der vorliegende Text ist eher für ein westliches Publikum geschrieben – doch für die russischen Leser muss ich von vornherein klarstellen: Es geht hier nicht darum, den autoritären Wandel oder die konfrontative Außenpolitik Russlands der letzten Jahrzehnte zu rechtfertigen. Allerdings kann ein nüchternes Gespräch darüber, was schiefgelaufen ist, nicht von russischer Seite allein geführt werden, sondern erfordert die Teilnahme seiner Partner im Westen, besonders den USA.
Seit dem Zerfall der Sowjetunion hat Russland einen schwierigen Prozess eigenständiger Entwicklung durchgemacht. In den vergangenen 30 Jahren gab es in der russischen Gesellschaft und in den Eliten viel trial and error. Der derzeitige Stand dieser Entwicklung ist weder endgültig noch befriedigend. Die Stoßrichtung wurde hauptsächlich von inneren Faktoren und dem Kräfteverhältnis innerhalb der russischen Eliten bestimmt. Sie sind es auch, die den Großteil der Verantwortung an dem unbefriedigenden Zwischenergebnis tragen.
Gleichzeitig machten und machen Akteure von außen ihre eigenen Spieleinsätze in der russischen Politik. Sie trafen Entscheidungen, die im russischen Diskurs oft schwer wogen, indem sie politische Kräfte im Inneren des Landes stärkten oder schwächten. Die Entscheidungen der westlichen Partner basierten dabei häufig auf innenpolitischen Überlegungen oder auf einer über lange Jahre gewachsenen Tradition, Russland zu „benutzen“. Die durch westliche Kampfansagen in Russland ausgelösten Veränderungen hatten dann entsprechende Bumerangwirkung in der russischen Außenpolitik.
Tango tanzt man zu zweit
Um morgen die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen in konstruktive Bahnen zu lenken, genügt es nicht, wenn die russischen Eliten die Fehler der Regierung heute eingestehen. Wie es in Diplomatenkreisen so schön heißt: „Tango tanzt man zu zweit“, und die Haltung, der Westen habe „immer alles richtig gemacht“, erweckt kein großes Vertrauen.
Ich beginne mit einer allgemeinen Aussage. Die US-amerikanische Öffentlichkeit hat in den 1990er Jahren in Bezug auf die Transformation in Russland zum wiederholten Mal folgenden Zyklus durchlaufen: Ungerechtfertigt hohe Erwartungen am Anfang mündeten in eine unangemessen tiefe Enttäuschung am Schluss.
Von ungerechtfertigt hohen Erwartungen zur unangemessen tiefen Enttäuschung
Ähnliche Zyklen hat es im letzten Jahrhundert mehrfach gegeben: Viktoria Shurawljowa zeichnet in ihren Arbeiten nach, wie die Amerikaner erst 1905 und dann 1917 auf ein Entstehen der „Vereinigten Staaten von Russland“ gehofft hatten, um nur wenige Monate später zu konstatieren, Russland sei in einen Zustand „gewöhnlicher Despotie“ zurückgefallen.
Die Hoffnung auf ein Russland, das den USA ähneln würde, war in den letzten Jahren der Perestroika und den ersten Jahren des neuen russischen Staates natürlich nicht erfüllbar: Nach dem Sturz des Sowjetregimes stand die russische Gesellschaft vor zu komplexen Aufgaben in Wirtschaft, Politik und Kultur. Und sowieso hätte die Demokratisierung des Landes nicht unbedingt nach amerikanischer Schablone verlaufen müssen. Allerdings haben die USA die Hinwendung der russischen Eliten zum Autoritarismus so empfunden, als sei das gesamte Demokratisierungsprojekt gescheitert, in den letzten Jahren gar so, als sei der Feind aus Zeiten des Kalten Krieges zurückgekehrt.Die Gleichsetzung Russlands mit der UdSSR versperrt die Sicht auf Möglichkeiten der Zusammenarbeit
Ich wage dennoch zu behaupten, dass das heutige autoritäre russische Regime, das gern vorgibt, eine neue Sowjetunion zu sein, kein Pendant der UdSSR ist. Die enttäuschten Amerikaner blenden die (Jahr um Jahr schwindenden, aber immer noch bestehenden) Freiheiten aus, die die russischen Bürger im Gegensatz zu den Sowjetbürgern genießen. Die russische Gesellschaft hat einen weiten Weg zurückgelegt – wenn man sie mit der Gesellschaft von 1980 oder 1990 vergleicht und nicht mit dem Ideal in den Köpfen außenstehender Beobachter. Die für politische Zwecke so bequeme Gleichsetzung Russlands mit der UdSSR versperrt die Sicht auf Möglichkeiten der Zusammenarbeit und erleichtert es dem herrschenden Regime, die autoritäre Ordnung weiter zu festigen.
Aber zurück zu den ersten Jahren nach dem Zusammenbruch des Kommunismus und dem Zerfall der UdSSR: Wie Juri Lotman in seinem Buch Kultur und Explosion schrieb, eröffne sich einer Gesellschaft in solchen Momenten (er bezeichnete sie als Explosionspunkte) eine Vielzahl von möglichen Wegen, wobei die Richtung der weiteren Entwicklung noch offen sei. An einem solchen Punkt stand Russland der Anfang der 1990er Jahre. Der aktive Teil der Gesellschaft hatte das altersschwache totalitäre Regime besiegt, lehnte eine Fortsetzung des Kalten Kriegs ab und hoffte darauf, bald wieder ein vollwertiges Mitglied in der Gemeinschaft der entwickelten Länder der nördlichen Hemisphäre zu werden.
An Explosionspunkten gibt es eine Vielzahl von möglichen Wegen
Zur wichtigsten Frage wurde damals die nach der russischen Identität: Wer sind wir? Auf der Suche nach einer Antwort hatten viele Angehörige der reform-orientierten Elite auf eine freundschaftlich und helfend ausgestreckte Hand aus dem Westen gehofft. Für die russische Gesellschaft und die russischen Eliten bestand eine der ersten Antwortmöglichkeiten in dem Versuch, sich als Teil der ersten Welt zu identifizieren, der Welt der Rivalen von gestern, von deren Annäherung Andrej Sacharow geträumt hatte. Dieser Versuch hätte zu einer umfassenden Integration Russlands in die Strukturen der westlichen Politik, Wirtschaft und Sicherheit führen können (die Rede ist von der EU bis hin zur NATO und natürlich der Schengen-Zone). Das hätte den nationalistischen Rückzug in den nachfolgenden Jahren zwar nicht verhindert, aber sehr wohl eingeschränkt, weil die in den Westen integrierten Eliten ihre privilegierte Stellung viel mehr wertzuschätzen gewusst hätten. Die Welt würde heute möglicherweise über einen russischen Brexit sprechen, den Austritt Russlands aus der EU, aber nicht über die Annexion der Krim und die Liquidierung konstitutioneller Freiheiten in Russland.
Die Welt würde heute möglicherweise über einen russischen Brexit sprechen, aber nicht über die Annexion der Krim
Zu diesem Zeitpunkt war die Idee von Russland als neuem Teil eines allumfassenden Westens ziemlich populär. Und das Handeln des damaligen Außenministers Andrej Kosyrew, das heute gerne als Paradebeispiel für die Preisgabe nationaler Interessen, ja fast schon Verrat gilt, lässt sich mit dem Streben nach schnellstmöglicher Integration in die internationale Gemeinschaft erklären. Gemeinsame Interessen der Weltgemeinschaft über den eigenen Staatsegoismus zu stellen, ist eine extreme Version des politischen Idealismus, doch hätte eine solche Politik die Integration in den Westen viel schneller vorantreiben und Kontexte schaffen können, die die autoritären Tendenzen im Land eingedämmt hätten. Wenn der Westen einen Schritt auf Russland zugegangen wäre.
Aber Kosyrews Partner im Westen betrachteten Russland nicht als Teil eines gemeinsamen Ganzen, sondern versuchten in erster Linie, die Kontrolle über die neuen Länder westlich der russischen Grenzen zu sichern. Die Erweiterung der europäischen Grenzen und der NATO Richtung Osten haben vor den Grenzen Russlands Halt gemacht und zu einem Ausschluss aus Europa geführt (den Europarat und die OSZE nicht mitgezählt). Die Verantwortung für diesen Ausschluss liegt nicht allein bei der russischen Elite.
Der Unwille (die mangelnde Bereitschaft), Russland in die westliche Gemeinschaft miteinzubeziehen, rührte von einer Triumphstimmung, die Anfang der 1990er Jahre die westlichen Eliten erfasste. Politiker sprachen plötzlich vom „Sieg des Westens“ statt vom gemeinsamen Sieg über den Kalten Krieg. Diese Haltung gegenüber Russland als besiegtem, wenn auch nicht zerschlagenem Land (wie manche Politiker im Westen heute präzisieren) äußerte sich in dem Unwillen, auf die Bedenken der Russen zu hören. Doch schon vorher war sie offensichtlich, da jegliche Integrationspläne fehlten. Manche Autoren sprechen sogar davon, dass die Erwartung eines Marschall-Plans für Russland enttäuscht wurde. Man kann dem Einwand zustimmen, dass ein solcher Plan in den frühen 1990er Jahren aufgrund von innenpolitischen und wirtschaftlichen Restriktionen in den USA und den Ländern Europas undenkbar gewesen wäre. Aber bedeutet es nicht auch, dass die westlichen Eliten unterschätzt haben, wie wichtig es ist, Russlands in den Aufbau einer gemeinsamen Zukunft einzubeziehen (was im Kontrast dazu steht, dass in den 1950er Jahren sehr wohl gesehen wurde, wie wichtig es ist, Deutschland in Europa zu integrieren)? Und erwächst aus dieser Triumphstimmung nicht der Revanchismus der russischen Gesellschaft, die die Regierung in ihrem Bestreben unterstützt, den Ausgang des Kalten Krieges neu auszufechten?
Das window of opportunity für eine Transformation stand nicht lange offen: Eine jüngst erschienene Publikation zeigt, dass die russischen Eliten bereits 1995 einen neuen antiamerikanischen Konsens ausgebildet hatten. Doch zwischen 1992 und 1994 war noch Vieles möglich gewesen (das Fenster ging daraufhin bis 2007, und dann bis 2014 immer weiter zu).
Das window of opportunity für eine Transformation stand nicht lange offen
Insofern hat der Westen den größten Fehler ganz zu Beginn der 1990er Jahre begangen, als seine Eliten – die sich lieber auf regionale Erfolge konzentrierten – nicht an die Möglichkeit einer russischen Integration geglaubt und so die Chance verpasst haben. Doch es gibt zwei weitere wichtige Momente, in denen die Entscheidungen des Westens die Beziehungen zu Russland zum Schlechteren verändert haben.
Zum Einen wurde es abgelehnt, feste Vereinbarungen zu treffen. Das offensichtlichste Beispiel hierfür ist die Jackson-Vanik-Klausel. Ihre Abschaffung sollte (ihrem Sinn nach) mit dem Ende der Perestroika und der Einführung der Reisefreiheit in Kraft treten. Doch in der Praxis belegte der US-Kongress die Abschaffung mit immer neuen Bedingungen, bevor die Änderung schließlich in einem Zuge mit der Einführung neuer Sanktionen gänzlich verworfen wurde (so gerechtfertigt die Sanktionen auch gewesen sein mögen, trug diese Verquickung nicht gerade dazu bei, die USA als verlässlichen Partner wahrzunehmen).Kosovo als kritischer Moment
Zum Anderen ist da die Weigerung der USA, dem internationalen Recht Priorität einzuräumen. Die Vereinigten Staaten stellen die eigene Gesetzgebung traditionell über das internationale Recht, aber die Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovos war ein besonders kritischer Moment. USA und NATO sprechen von einem „speziellen Einzelfall“, aber Ausnahmen machen das Prinzip zunichte. (Ohne näher auf die Auseinandersetzungen um den Kosovo einzugehen, sei daran erinnert, dass die internationale Gemeinschaft Bosnien, das eine ähnliche Tragödie erlebt hat, als einen Staat aus zwei Landesteilen erhalten hat.) Auf diese Weise hat ein starkes Land die Möglichkeit klar und deutlich demonstriert, dass es internationale Normen umgehen kann – und es ist nicht verwunderlich, dass folglich auch die russische Führung irgendwann beschlossen hat, das internationale Recht zu brechen und so die eigene Stärke zu demonstrieren.
Für die bestmögliche Zukunft der ganzen Welt wird jede Seite ihre Fehler eingestehen müssen
Jede Entscheidung der USA und ihrer europäischen Partner lässt sich anhand von innenpolitischen Motiven und Einschränkungen erklären. Doch das ändert nichts an der Verantwortung der politischen Eliten im Westen – genauso wenig, wie objektive Gründe nichts ändern an der Verantwortung der russischen Führung dafür, dass das russische Regime wurde wie es ist.
Wenn es darum geht, über die bestmögliche Zukunft für die ganze Welt nachzudenken, wird jede Seite ihre Fehler eingestehen müssen. Anders ist kein Vertrauensverhältnis möglich (dabei geht es nicht um Gleichberechtigung oder eine Verantwortungsbalance, sondern um die Bereitschaft des Partners zum Kompromiss). Wenn man in Russlands Fall von der nächsten Regierung erwarten kann, dass sie bereit sein wird, gewisse Aktivitäten der heutigen Führung zu verurteilen, stellt sich die Frage, ob das auch von politischen Kräften im Westen denkbar ist. Die NATO kann das per Definition nicht – sie besitzt schlicht kein Organ für das Eingestehen von politischen Fehlern. Es wäre also nur gerecht, solche Eingeständnisse von den jeweiligen Regierungen zu erwarten, allen voran den USA, so schwer das innerhalb der politischen Kultur Amerikas auch sein mag.
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Neue Weltordnung im alten Format?
Bei den Gedenkfeiern zur Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren hat Wladimir Putin am 23. Januar eine programmatische Rede gehalten: In der Gedenkstätte Yad Vashem sagte er vor den anwesenden 46 Staats- und Regierungschefs, dass alle dafür Verantwortung tragen, die schrecklichen Tragödien des Krieges nie mehr zu wiederholen. „Besondere Verantwortung für den Erhalt der Zivilisation“ tragen aber vor allem die Gründungsstaaten der Vereinten Nationen, so der russische Präsident.
Diese Staaten sind heute die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und müssen laut Putin „ein ernsthaftes und direktes Gespräch über die Grundprinzipien einer stabilen Weltordnung und die drängendsten Probleme der Menschheit“ führen.
Wie soll dieses Gespräch aussehen? Wie kann es zur „Entspannung der Weltlage“ beitragen? Und wie kommt der Kreml überhaupt zu einem derartigen Vorstoß? Diese Fragen stellt der Politologe und Außenexperte Wladimir Frolow auf Republic.
Die Idee für einen Gipfel der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats brachte Wladimir Putin zum ersten Mal in seiner Rede an die Föderationsversammlung am 15. Januar 2020 ins Spiel. Und nur eine Woche später formuliert er sie in Israel anlässlich des internationalen Holocaust-Forums bereits als konkrete außenpolitische Initiative:
„Geschichtsvergessenheit und Zersplitterung können angesichts der Bedrohungen schreckliche Konsequenzen haben. Wir müssen nicht nur den Mut haben, dies in aller Deutlichkeit zu sagen, sondern auch alles dafür tun, um den Frieden zu verteidigen und zu bewahren. Beispielgebend hierfür sollten und könnten, denke ich, die fünf Gründungsstaaten der Vereinten Nationen sein, die eine besondere Verantwortung für den Erhalt der Zivilisation tragen.“
Gipfeltreffen mit dem 75. Jahrestag des Sieges in Moskau verbinden?
Dass Putin die Initiative innerhalb einer Woche zwei Mal vorgebracht hat, deutet darauf hin, dass das Thema im Vorfeld abgesprochen und von den Partnern insgesamt positiv aufgenommen wurde. Noch vor Ort bekam die Idee eines Fünfergipfels Unterstützung von Frankreichs Präsident Macron. Auch China soll laut Dimitri Peskow bereits seine Unterstützung zugesagt haben; Großbritannien warte auf „weitere Details“. Washington hat sich offiziell noch nicht geäußert, aber informelle Gespräche haben bereits stattgefunden (bei der Libyen-Konferenz vergangenen Sonntag in Berlin unterhielt sich Putin lebhaft mit dem US-Außenminister Mike Pompeo) – offenbar mit positivem Ausgang.
Offenbar will der Kreml das Gipfeltreffen mit den Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag des Sieges am 9. Mai in Moskau verbinden – auch wenn Putin der Form halber erklärt, es könne „in jedem Land, an jedem Ort der Welt“ stattfinden. Dafür sprechen einerseits die „Gründungssymbolik“ – 75 Jahre seit dem Sieg über den Faschismus und 75-jähriges Bestehen der UN – und andererseits die ständigen Verweise auf das Konzept der „Siegermächte als Begründer der Nachkriegsordnung“. Noch symbolträchtiger wäre es, das Treffen in Jalta (wo 1945 über die Gründung der UN beraten wurde) oder San Francisco (wo die Gründung tatsächlich stattfand) abzuhalten, aber das wäre wohl zu viel der Symbolik.
Merkwürdiger Beigeschmack für den Besuch von Kanzlerin Merkel
Ein Gipfel der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats am 9. Mai in Moskau würde den Jubiläumsfeierlichkeiten diplomatischen Inhalt verleihen und die Chance auf ranghöchsten Besuch erhöhen. Zwar würde ein „Gipfel der Siegermächte“ dem Besuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und des japanischen Premierministers Shinzo Abe einen merkwürdigen Beigeschmack verleihen. Dies hätte aber auch seinen verborgenen Sinn, nämlich die „geopolitische Unselbständigkeit“ von Berlin und Tokio zu unterstreichen, die genau wie vor 75 Jahren, die Entscheidungen der „Siegermächte“ hinnehmen müssten.
Gleichzeitig birgt Wladimir Putins Initiative organisatorische wie inhaltliche Risiken. Ein solches Treffen hat es seit vielen Jahrzehnten nicht mehr gegeben (es war auch nicht nötig, weil die Staaten in ständigem Austausch stehen: einerseits auf der Ebene der Bevollmächtigten in New York, andererseits auf der Ebene der Außenminister, die alljährlich bei der UN-Vollversammlung zusammenkommen). Damit ein derart hochrangiges Treffen zustande kommt, bedarf es heutzutage triftiger Gründe und substanzieller Ergebnisse (eine allgemeine wohlklingende Absichtserklärung ist eindeutig zu wenig).
Problematisch ist auch die Außenwirkung einer solchen Veranstaltung: Was werden die übrigen Staaten von den Teilnehmern halten, insbesondere ihre Verbündeten?
Für Russland und China ist das ein maximal bequemes Format: Im Gegensatz zur G7, G8 oder gar G20 ist der UN-Sicherheitsrat völkerrechtlich verankert, Russland und China haben ein Vetorecht auf sämtliche Entscheidungen. Weil sich die beiden Staaten bei den meisten internationalen Fragen einig sind, würden sie bei einem Fünfergipfel eine gemeinsame Front bilden, während die westlichen Teilnehmer mit Meinungsverschiedenheiten überfrachtet sind, die ihre Positionen schwächen.
Problematische Außenwirkung
Das Vereinigte Königreich sieht nach dem Brexit ohnehin ziemlich schwach aus, sein Einfluss auf das Weltgeschehen scheint sich heutzutage offenbar auf die Regulierung des Erwerbs von Londoner Elite-Immobilien durch ausländische Investoren zu beschränken. Die rasche Zustimmung Macrons zu einem solchen Treffen zeugt von seinem Entschluss, die führende und unabhängige Rolle Frankreichs in Europa und der Welt zu betonen, doch sie wird für Unzufriedenheit innerhalb der EU sorgen (die bisher nicht zu dem Treffen geladen ist). Und ohne die Unterstützung aus Berlin ist die Zustimmung aus Paris nicht viel wert. Trump ist sowieso unberechenbar und könnte mit Vorschlägen kommen, die den übrigen Teilnehmern, einschließlich des Organisators, nicht schmecken.
Die ungute Außenwirkung wird noch dadurch verstärkt, dass Moskau stark die besondere Rolle der „Siegermächte als Begründer der Nachkriegsordnung von Jalta“ hervorhebt. Es spiegelt die russische Sichtweise auf das Völkerrecht wider, wonach lediglich ein paar wenige Oligarchenstaaten, die das multipolare internationale Konzert bestimmen, über volle Souveränität und Unabhängigkeit verfügen, während alle anderen Länder mit eingeschränkter Souveränität ausgestattet sind und den „Großmächten“ im Rahmen des „jeweiligen Lagers“ zu folgen haben. Eine Veranstaltung, die nur annähernd an Jalta 1945 erinnert, erscheint für die politische Elite in Washington, Paris und London inakzeptabel, ganz zu schweigen von den Hauptstädten Osteuropas und Asiens.
Viele Fragen wirft auch die abstrakt gehaltene Agenda des Gipfels auf. Was bedeutet „ein ernsthaftes und direktes Gespräch über die Grundprinzipien einer stabilen Weltordnung und die drängendsten Probleme der Menschheit“? Wie genau soll das Gespräch „über die kritische Masse an Herausforderungen in den unterschiedlichsten Bereichen, über das Konfliktpotential auf regionaler und internationaler Ebene aussehen, damit die Teilnehmerstaaten Verantwortung übernehmen und dem weiteren gefährlichen Anwachsen dieser Masse Einhalt gebieten“? Bisher ist das nichts weiter als Buchstabensalat. Die Unschärfe der Tagesordnung könnte den Gipfel scheitern lassen oder zu seiner Durchführung in einer gestutzten Version führen, was für Moskau eine Demütigung wäre.
Es droht weder ein globaler Atomkrieg noch macht es Sinn, das „Konfliktpotential“ von möglichen regionalen Zusammenstößen ohne die daran beteiligten Länder zu diskutieren. Was genau sollen die Fünf entscheiden? Als einziges konkretes Thema hat Putin die Lage in Libyen genannt. Aber welchen Zweck hat es, darüber zu beraten, ohne die anderen zentralen Akteure mit einzubeziehen: Deutschland, Italien, die Türkei, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Algerien, Katar und Saudi-Arabien? Drei der fünf ständigen Mitglieder – Russland, Frankreich und bis zu einem gewissen Grad auch die USA – unterstützen Marschall Haftar, die Regierung der Nationalen Einheit Saraj wurde von der UN selbst aufgestellt. Was sollte man da beschließen? Welches Ergebnis soll das „neue Jalta“ nach dem Verständnis des Kreml liefern?
Gipfel als Schlussstrich unter Putins erfolgreiche geopolitische Offensive
Die Antwort auf diese Frage scheint in Dimitri Peskows Kommentar zu liegen: Der Gipfel des UN-Sicherheitsrates soll „die Suche nach Wegen zur Entspannung der Weltlage in Gang setzen“. Nach dem Überschreiten der roten Linie 2014 und nach sechs Jahren offener Konfrontation mit dem Westen braucht Moskau nun also eine „Entspannung der Lage“, um seine Stellung als „globale Großmacht“ neu zu bestätigen und – ganz wie Mitte der 1970er Jahre – um seine geopolitischen Errungenschaften zu konsolidieren (Multipolarität und absolute Souveränität; der postsowjetische Raum als „Region mit privilegierten Interessen“ ohne EU und NATO; eine führende Rolle im Nahen Osten; eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa).
Es ist Zeit, einmal tief durchzuatmen, sich umzusehen und den Blick auf die innere Agenda zu richten. Und die wird aktuell bestimmt durch den von Putin eingeleiteten verfassungsmäßigen Machttransfer, der unter möglichst angenehmen und stabilen äußeren Bedingungen durchgeführt werden will.Putin möchte außenpolitische Rechnungen begleichen
Der Gipfel soll also die erfolgreiche geopolitische Offensive von Wladimir Putin besiegeln, ihre Ergebnisse legitimieren, einen Prozess der Normalisierung und Aufhebung der Sanktionen in Gang setzen und die konstruktive Zusammenarbeit auf der gemeinsamen Agenda einleiten. Dafür scheint Moskau bereit, den Konflikt im Donbass unter überwiegend ukrainischen Bedingungen zu lösen (Modernisierung der Minsker Abkommen, Übertragung der vollständigen Grenzkontrolle an Kiew bis zu den Wahlen in den vorübergehend besetzten Gebieten um Luhansk und Donezk, den Abzug von sämtlichem schweren Gerät auf russisches Gebiet), gefolgt von einer Normalisierung der bilateralen Beziehungen zu Kiew.
Putin möchte vor seinem Abtritt wahrscheinlich versuchen, alle außenpolitischen Rechnungen zu begleichen und seinem Nachfolger keine offenen außenpolitischen Probleme zu hinterlassen, die zu akuten militärischen Krisen führen könnten. Wenn es sorgfältig vorbereitet wird, wäre ein solches Gipfeltreffen dafür kein schlechtes Format.
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„Es geht darum, den Gegner möglichst schmerzhaft zu treffen“
Treffen sich neun Staats- und Regierungschefs, und nur einer spricht – rund eine Schulstunde lang. Über diese Episode, die sich Ende Dezember in Moskau ereignet hat, sind in Russland viele Anekdoten entstanden: Über die verdutzten Vertreter von GUS-Staaten, die der russische Präsident als Schuljungen dastehen lasse. Und über Putin selbst, der in seiner sogenannten „Geschichtsstunde“ neueste Erkenntnisse über die vermeintlich eigentlichen Verursacher des Zweiten Weltkriegs präsentiere.
Die Episode wiederholte sich kurze Zeit später im russischen Verteidigungsministerium, außerdem kündigte Putin an, einen Artikel zu der Schuldfrage zu veröffentlichen. Die Angelegenheit scheint dem Präsidenten offenbar so wichtig, dass einige Beobachter seine Ausführungen nun auch als „neue Münchner Rede“ bezeichnen. Diese Rede von 2007 gilt vielerorts als die antiwestliche Wende in der russischen Außenpolitik.
Vor allem aus Polen hagelt es nun Kritik an Putins Worten: Politiker, Historiker und jüdische Gemeinden stemmen sich vehement gegen die Deutung des russischen Präsidenten, der sagte, die Schuld am Holocaust trügen mehr oder weniger alle. Polens Präsident Andrzej Duda hat nun sogar angekündigt, nicht nach Israel zum World Holocaust Forum zu fliegen – weil Putin daran teilnehmen werde. Zum Auftakt der Gedenkfeiern zur Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren werden dort am 23. Januar 47 Staats- und Regierungschefs erwartet, Putin soll eine Rede halten.
Worin besteht die neue geschichtspolitische Offensive des russischen Präsidenten? Und warum sind die Menschen in Polen so verärgert darüber? Diese Fragen hat die Novaya Gazeta Alexej Miller gestellt, Geschichtsprofessor an der Europäischen Universität Sankt Petersburg.
Andrej Lipski: Putin hat wiederholt auf das Münchner Abkommen von 1938 verwiesen. Damit wird der Auffassung, die „beiden Totalitarismen“ seien für den Kriegsausbruch verantwortlich, eine andere gegenübergestellt: Demnach sind alle politischen Akteure der Vorkriegszeit auf ihre Weise mitschuldig – alle haben Dreck am Stecken.
Im gegenwärtigen Stadium trifft das vor allem die ratlosen und verärgerten Polen – die ersten Opfer des Zweiten Weltkriegs und des Molotow-Ribbentrop-Pakts, die ihrerseits das Narrativ von den „zwei Verantwortlichen“, das der Kreml kategorisch ablehnt, besonders aktiv vorantreiben.
Alexej Miller: Putins Vorschlag war: Sprechen wir doch über den Molotow-Ribbentrop-Pakt, das Münchner Abkommen und andere Umstände der Vorkriegsgeschichte mit Blick darauf, dass alle mehr oder weniger schuldig sind. In gewissem Sinn entspricht das der alten, vormaligen Nachkriegstradition der europäischen Erinnerungskultur. Auch hier ging man davon aus, dass alle auf die eine oder andere Weise Mitschuld am Holocaust tragen.
Die osteuropäischen Länder, vor allem Polen und die baltischen Staaten, lehnen jedoch jede Mitverantwortung ab. Das alles hat schon vor recht langer Zeit begonnen. 2009 hat das EU-Parlament beschlossen, den 23. August zum Europäischen Gedenktag für die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus zu erklären. Im ursprünglichen Entwurf war die Rede vom Gedenken an die Opfer „totalitärer und autoritärer Regime“. Im Abschlussdokument wurde das Wort „autoritär“ jedoch gestrichen – auf Druck der Vertreter osteuropäischer Länder, in denen es in der Vorkriegszeit autoritäre Regime gab, mit allem was dazugehört, einschließlich antisemitischer Ausschreitungen.
Statt sich auch mit den eigenen Verfehlungen auseinanderzusetzen, schlug man lieber das bequeme Konzept der ‚beiden totalitären Systeme‘ vor
Statt sich auch mit den eigenen Verfehlungen auseinanderzusetzen, schlug man lieber das bequeme Konzept der „beiden totalitären Systeme“ vor: Sie sind für alles verantwortlich und sonst niemand.
Den Vorschlag, alle sollten miteinander über ihre gemeinsame Schuld sprechen, hat Putin in seiner Rede bei den Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs am 1. September 2009 auf der Westerplatte in Polen gemacht.Aber dort hat er sich zum Molotow-Ribbentrop-Pakt ganz anders geäußert, als es die Vertreter der russischen Regierung heute tun.
Es ist ein schwerer Fehler, dass wir nicht daran festgehalten haben und jetzt stattdessen von einem großen Sieg der Sowjetdiplomatie geredet wird. Man muss schon sehr weltfremd sein, um den Molotow-Ribbentrop-Pakt so zu beschreiben.
Man muss schon sehr weltfremd sein, um den Molotow-Ribbentrop-Pakt als großen Sieg der Sowjetdiplomatie zu beschreiben
Putin und [der damalige polnische Ministerpräsident] Tusk traten 2009 übrigens quasi als Duett auf: Es gehe darum, das schwere Erbe der Vergangenheit zu überwinden und sich um Versöhnung und gegenseitiges Verständnis zu bemühen. So stellte Tusk damals fest, die Sowjetarmee habe zwar keine Freiheit bringen können, da sie selbst nicht frei gewesen sei; sie habe jedoch die Befreiung vom Nationalsozialismus gebracht. Putin stand daneben und nickte. Und dann kam [der damalige polnische Staatspräsident Lech – dek] Kaczynski, der gleich am nächsten Tag demonstrativ eine Resolution in den Sejm einbrachte, die forderte, das Massaker von Katyn als Völkermord anzuerkennen.
Wir sprechen oft von einer „politischen Instrumentalisierung der Vergangenheit“. Aber die kann auf sehr unterschiedliche Art stattfinden. Putin und Tusk haben die Vergangenheit „instrumentalisiert“, um zur Entspannung und zum Streben nach Versöhnung beizutragen. Kaczynski hat sie benutzt, um diese Bemühungen offen zu torpedieren.
Leider hat Letzteres, die Logik der Konfrontation, heute gesiegt. Wozu sich verständigen, „einen Schlussstrich ziehen“, „weiße Flecken“ ausfüllen und die „schwarzen Flecken“ auswaschen, wozu sich versöhnen, die Vergangenheit überwinden und Freundschaft schließen? … Heute hat der Rückgriff auf die Vergangenheit einen anderen Sinn: Es ist ein Vernichtungskrieg; keine Seite hat vor, Frieden zu schließen.
Was hat Putin denn jetzt zu seiner „Geschichtsstunde“ bewogen?
Ich kann da nur Vermutungen anstellen. Zunächst wohl die Resolution des EU-Parlaments, die am 19. September 2019 angenommen wurde. Sie hat nicht nur Wut ausgelöst, sondern wegen ihrer schwerwiegenden politischen Implikationen auch für ernsthafte Besorgnis gesorgt.
Als sich Putin die Resolution genau ansah, wurde ihm bewusst, dass das eine Initiative von polnischen Abgeordneten im Europäischen Parlament war. So kann man erklären, wie es in Putins Geschichtsstunde zu der Kritik an Polens Politik vor dem Zweiten Weltkrieg kam, und weshalb er den damaligen polnischen Botschafter in Deutschland als Antisemit beschimpfte.
Ein weiterer naheliegender Grund ist Putins bevorstehende Israel-Reise zum Welt-Holocaust-Forum im Januar [am 23.1.2020 – dek]. Angenommen, das war reine Taktik, so ist sein Plan aufgegangen: Der polnische Präsident Andrzej Duda wird nicht dorthin fahren. Das hat auch eine Vorgeschichte: Als sich letztes Jahr der Ausbruch des Zweiten Weltkriegs zum 80. Mal jährte, haben die Polen Putin nicht zur Gedenkveranstaltung eingeladen.
Schon früher gab es Resolutionen oder Ähnliches, in denen „die beiden totalitären Regime“ für die Entfesselung des Zweiten Weltkriegs verantwortlich gemacht wurden. Warum jetzt auf einmal eine solche Reaktion auf die Resolution des EU-Parlaments vom September?
Diese Resolution ist nicht einfach eine von mehreren; sie ist speziell. Wenn das Thema früher vor allem für Osteuropa (vor allem für Polen und die baltischen Länder) wichtig war, haben diesmal bis auf die paar Dutzend linke Abgeordnete alle Parlamentarier dafür gestimmt. Das ist das eine.
Pelewin: „Demnächst wird man uns auch noch die Verantwortung für den Holocaust zuschieben“
Außerdem sieht der Kreml die Sache womöglich so: Im September wurde die Resolution vom Europäischen Parlament angenommen. Bis Dezember hat sich kein einziger europäischer Staats- oder Regierungschef dazu geäußert – also finden das offenbar alle in Ordnung. Wenn wir nun nicht darauf reagieren, wird diese Position zur neuen Norm.
Viktor Pelewin hat schon 2015 geschrieben: „Man hat uns schon zusammen mit Hitler für den Zweiten Weltkrieg verantwortlich gemacht, demnächst wird man uns auch noch die Verantwortung für den Holocaust zuschieben.“
Wenn das damals vielleicht ein bisschen komisch erschien, so gibt es heute darüber nichts mehr zu lachen – die Tendenz ist ja wirklich spürbar. Und in dieser Situation kann man Putins Entscheidung, die Diskussion auf die höchste Ebene zu bringen, als Kampfansage an andere Staatslenker und führende Politiker verstehen: „Wenn ihr glaubt, dass ihr damit einfach so durchkommt, ohne harte Diskussion, dann habt ihr euch getäuscht.“Du beschäftigst dich schon seit Langem mit dem Phänomen der Geschichtspolitik und auch mit den „Erinnerungskriegen“, die daraus hervorgehen. Wozu ist das gut?
Als ich mich diesem Thema in den frühen 2000er Jahren zuwandte, geschah das aus dem Interesse des Historikers heraus, der feststellte, dass die Berufung auf die Geschichte zunehmend der Konfrontation dient statt der Verständigung und Versöhnung. Als Wendepunkt sehe ich das Jahr 2004. Damals haben die Polen begonnen, die Geschichtspolitik offen als wesentlichen Teil des politischen Instrumentariums zu bezeichnen.
Jahrelang war mein wichtigstes Motiv, meine wichtigste Botschaft: „Leute, was soll das? Begeben wir uns doch nicht in diesen Sumpf!“ Aber irgendwann war klar, dass wir schon mittendrin stecken.
‚Begeben wir uns doch nicht in diesen Sumpf!‘ Aber irgendwann war klar, dass wir schon mittendrin stecken
Dann fängst du an, die Mechanismen dieser Erinnerungskriege zu erforschen – wer sie betreibt und wie sie geführt werden. Und du begreifst, dass dein Land so oder so in all das verstrickt ist. Du kannst nicht sagen: „Streitet ihr euch nur, wir halten uns da raus“, weil der Streit zu dir nach Hause kommt. Du äußerst dich dazu, wie sich dein Land unter diesen Umständen hätte verhalten sollen. Du wirst nicht zum offiziellen Geschichtskrieger, aber du sagst öffentlich, was deiner Meinung nach zu tun wäre. Und schon bist du in gewissem Sinn selbst in die ganze Sache verwickelt. Das ist ein sehr schwerwiegendes berufliches und moralisches Problem.
Mit welchen Mechanismen und Instrumenten wird Geschichtspolitik umgesetzt? Wer befasst sich damit und wer ist dafür verantwortlich?
Erstens gibt es in einigen Ländern staatliche Einrichtungen, die als Institute für Nationales Gedenken bezeichnet werden (zum Beispiel in Polen und in der Ukraine), oder beispielsweise Kommissionen zur Untersuchung der Schäden durch die sowjetische Besatzung. Es gibt Museumseinrichtungen, etwa die Museen zur Besatzungsgeschichte in Riga, Vilnius, Tallinn, Tbilissi und Kiew. Manche waren ursprünglich privat und sind dann zu staatlichen Institutionen geworden.
Dann gibt es auch Aktivitäten von außenpolitischen Behörden, sowohl öffentliche als auch nichtöffentliche.Die offiziellen Erklärungen der Außenministerien kennen wir. Aber wie agieren sie nichtöffentlich?
Wenn etwa in Deutschland jemand etwas sagt, das dem litauischen Außenministerium missfällt, bombardiert die litauische Botschaft in Deutschland verschiedene Institutionen mit Briefen, unter anderem auch Universitäten. Ich spreche hier von realen Geschehnissen. Das ist kein konstruiertes Beispiel.
Haben sich neben Putin auch andere führende Politiker an Erinnerungskriegen beteiligt?
Bis vor kurzem kam das öffentlich praktisch nicht vor. Allerdings hat der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin im September 2016 eine Rede in der Werchowna Rada der Ukraine gehalten, in der er an die aktive Beteiligung ukrainischer Nationalisten an der Ausrottung der Juden während des Krieges erinnerte.
Und was sehen wir in Russland?
Russland war sehr spät dran. In den 1990er Jahren war der Hauptakteur des historischen Gedächtnisses die NGO Memorial. Und ein wenig auch die Russisch-Orthodoxe Kirche. Dann hat die Regierung so idiotische Institutionen geschaffen wie die Kommission beim Präsidenten zur Bekämpfung von Versuchen der Geschichtsfälschung, die von 2009 bis 2014 bestand und dann sang- und klanglos wieder verschwand.
2012 erschienen Organisationen auf der Bildfläche, die offiziell als NGOs auftreten, aber eng mit der Regierung verbunden sind und von ihr kontrolliert werden: Die Historische Gesellschaft Russlands und die Russische Militärhistorische Gesellschaft. Die 2008 gegründete Stiftung Historisches Gedächtnis erweiterte ihr Tätigkeitsfeld und wurde gezielt auf die Erinnerungskriege ausgerichtet.Ebenfalls 2012 wurde das Gesetz über „ausländische Agenten“ verabschiedet, das vor „schädlichen“ Einflüssen und Fördergeldern aus dem Ausland schützen sollte, auch auf dem Gebiet des historischen Gedenkens. Zugleich fing der Staat an, erhebliche Mittel in diesen Bereich zu pumpen, und zwar nicht nur in die größten Non-Profit-Organisationen.
Seither erhalten viele Leute staatliche Fördermittel für historische Forschung, und das wirkt sich irgendwann darauf aus, wie sie ihre Fragen formulieren.
Zur gleichen Zeit setzte übrigens auch die Arbeit an einem historischen und kulturellen Bildungsstandard ein. Und 2013 markiert auch den Beginn der Großausstellungsreihe Russland – Meine Geschichte. Diese Ausstellungen werden dann unter derselben Bezeichnung in ständige Geschichtsparks umgewandelt.
Das offizielle Russland hat spät mit der Institutionalisierung der Erinnerungspolitik begonnen. Sie ist hierzulande in vielerlei Hinsicht reaktiv.
Erinnerungspolitik ist hierzulande in vielerlei Hinsicht reaktiv
Ist der einzige Verbündete Russlands bei der Interpretation des Gedenkens an den Krieg heute der Staat Israel, für den der Holocaust nach wie vor das zentrale Thema darstellt?
Für Russland ist das Thema Holocaust im Zusammenhang der Erinnerungskriege eher von Vorteil, weil die sowjetische Armee den Holocaust im Endstadium gestoppt und die Nazis besiegt hat. Und obwohl es durchaus auch Russen gab, die am Holocaust beteiligt waren, ist das nicht zu vergleichen mit dem, was in der Ukraine und in den baltischen Staaten geschah. Vor allem werden solche Leute in unserem Land nicht heroisiert, und das unterscheidet unsere Geschichtspolitik grundlegend von derjenigen dieser Länder. Natürlich hat nicht jedes Mitglied der ukrainischen OUN Juden ermordet.
Aber wir wissen, dass in der Ukraine heute Hunderte von Denkmälern und Gedenktafeln für Menschen stehen, die sich am Holocaust beteiligt haben. Das ist der entscheidende Punkt. Von daher können wir gerade bei diesem Thema Seite an Seite mit Israel stehen.
Und wenn Sie sich den Ablauf der Feierlichkeiten anschauen, die am 23. Januar in Israel stattfinden, dann sehen Sie, dass dort das frühere Kriegsnarrativ festgeschrieben wird. Es werden die Führer der Großmächte der Anti-Hitler-Koalition sprechen, natürlich die Israelis selbst und offenbar auch die Deutschen. Warum fährt der polnische Präsident Duda nicht dorthin? Nicht nur, weil Putin Polen „beleidigt“ hat. Sondern weil die Israelis ihm klargemacht haben, dass er nicht reden wird – schon gar nicht nach Putin als Erwiderung auf dessen Rede.Ich möchte noch einmal auf Putins Geschichtsstunde zurückkommen. War es nötig, dass der russische Staatschef selbst in die Erinnerungskriege eingegriffen hat?
Ich halte das für einen Fehler. Wenn man sich im Kriegszustand befindet, überlegt man natürlich, wie man den Gegner möglichst schmerzhaft treffen kann – auch bei Erinnerungskriegen. Aber das sind taktische Erwägungen.
Wenn man sich im Kriegszustand befindet, überlegt man natürlich, wie man den Gegner möglichst schmerzhaft treffen kann – auch bei Erinnerungskriegen
Die andere Frage ist, wie man aus dem Krieg wieder herauskommt. Man kann ja nicht davon ausgehen, dass er endlos weitergeht – kein Krieg dauert ewig. Außerdem hat ein solcher Krieg es an sich, dass man zu seiner Geisel werden kann. Bis vor kurzem – als Russland zusah, wie die osteuropäischen Länder die Erinnerungskriege vom Zaun brachen – appellierte es noch an die Führer der größeren westlichen Mächte …
… an die Mächte des sogenannten Alten Europa …
… sie sollten ihren „Juniorpartnern“ klarmachen, dass das falsch ist. Und jetzt müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Juniorpartner praktisch allen ihre Agenda aufgezwängt haben, weil die Seniorpartner sich da heraushalten wollten und glaubten, sie könnten hier nachgeben, um die westliche Solidarität nicht zu verletzen. Wenn man in einer solchen Situation auf höchster Ebene interveniert, trägt das nur dazu bei, die allgemeine Konfrontation zwischen Russland und dem Westen noch zu verschärfen. Es wird sehr schwer, da wieder herauszukommen.
Wozu sind denn all diese NGOs gegründet worden? Es gibt doch mit Wladimir Medinski, dem Kulturminister und Vorsitzenden der Russischen Militärhistorischen Gesellschaft eine sehr effektive Waffe. Lasst ihn alles sagen, was er innerhalb der Logik der Erinnerungskriege für nötig hält, und haltet das Staatsoberhaupt aus diesem Streit heraus, der verheerend ist, vor allem für die Reputation.
Aus strategischer Sicht ist es wichtig, dass der Staatschef Manövrierraum hat, dass er über den Querelen steht und die Möglichkeit wahrt, einen Ausweg aus dem Krieg zu finden. Das zählt mehr als taktische Erfolge – wobei noch gar nicht erwiesen ist, dass die überhaupt erzielt wurden.Es ist noch zu früh, um die Folgen abzuschätzen, aber es ist immer eine schwache Entscheidung, wenn in der Politik die Taktik über die Strategie siegt.
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