Kategorie: Politik
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Schöne neue Welt?
Ein neues Russland, das sich dem Westen nicht mehr angleicht, trifft neue USA, die sich auf die gemeinsamen Interessen fokussieren wollen – der Elefant im Raum: China. Eine schöne neue Welt, mit durchaus restaurativem Charakter – so bewertet zumindest Alexander Baunow auf Carnegie.ru das Treffen zwischen Putin und Biden.
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Wer nicht Freund ist, ist Feind
Ein Moskauer Gericht hat Nawalnys Fonds FBK und seine Organisationen für „extremistisch“ erklärt. Insgesamt steigt der Druck auf regimekritische Stimmen derzeit erheblich. Was der Opposition nun bleibt, obwohl es sie in gewissem Sinn nicht mehr gibt – das beschreibt Tatjana Stanowaja auf Projekt.
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Surrealismus à la Lukaschenko
„Eine Besonderheit von Alexander Lukaschenko ist: Wenn er von einer Bühne spricht, dann fängt er selber an zu glauben, was er da sagt.“ Im Parlament sprach er von Terrorismus, vom Neid des Westens und vom Weltkrieg – eine Analyse der Novaya Gazeta.
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Harte Landung
Warum ausgerechnet Protassewitsch? Hat Moskau Minsk den Rücken freigehalten oder gar die Hände mit im Spiel? Was bedeutet das beispiellose Ereignis für die belarussische Opposition und für die internationale Staatenwelt? Alexander Klaskowski sucht nach Antworten auf diese und weitere Fragen.
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„Wenn es zur Demokratisierung kommt, dann aus Versehen“
Der politische Analyst Artyom Shraibman seziert in einem Interview die Lage des Beamtenapparates im System von Alexander Lukaschenko.
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Lukaschenkos Büchse der Pandora
Ein neues Dekret soll Lukaschenkos Macht im Fall des Falles auf den Sicherheitsrat in Belarus übertragen. Für den Politologen Waleri Karbalewitsch ist das verfassungswidrig und hochgefährlich.
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Der Biden-Putin-Tango
Biden ruft Putin an, Russland will anschließend die Truppen von der ukrainischen Grenze abziehen – also alles wieder gut? Politikwissenschaftlerin Lilija Schewzowa warnt: Moskau in die Schranken weisen und gleichzeitig mit Moskau kooperieren – dieses Geschaukel endet jedes Mal mit einer Eskalation.
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„Symptom einer politischen Krankheit im Endstadium“
Das unabhängige Medium Meduza wurde zum sogenannten „ausländischen Agenten“ erklärt. Maxim Trudoljubow stellt dem politischen System eine besorgniserregende Diagnose.
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Das Wichtigste bleibt ungesagt
Nawalny, Ukraine: Worüber Putin in seiner Lage zur Nation nicht gesprochen hat, analysiert Politologin Tatjana Stanowaja. Und konstatiert eine Sprachlosigkeit zwischen Regierung und Gesellschaft.
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Spasibo, Herr Biden!
Biden ruft Putin an und schlägt ihm einen Ukraine-Gipfel vor. Die Kriegsgefahr, so scheint es, ist damit vorerst gebannt. Doch was kann bei dem Treffen der Staatschefs überhaupt rauskommen? Andrej Sinizyn kommentiert.