September 2025 ist ein guter Zeitpunkt, um Schlüsse aus dem ersten „Fünfjahresplan” nach den schicksalhaften Präsidentschaftswahlen von 2020 zu ziehen.
Das belarussische Online-Medium Pozirk hat Zahlen zusammengestellt, die einen Eindruck davon geben, wie tiefgreifend die gesellschaftspolitischen oder wirtschaftlichen Umwälzungen infolge von Repressionen, Exil und Krieg in Belarus tatsächlich sind.
Repressionen und Verfolgung
Die Zahl der politischen Gefangenen ist in den letzten fünf Jahren drastisch gestiegen, es gibt heute 49 mal mehr als 2020. Auch gibt es 37 mal mehr Journalisten unter den politischen Gefangenen. Wahrscheinlich sind es sogar noch mehr. Denn es gibt zahlreiche Gefangene, über die nichts bekannt ist. Zum Teil wollen die Verwandten das so, die auf eine schnellere Freilassung, eine mildere Strafe oder bessere Haftbedingungen hoffen und sicherstellen wollen, dass sie selbst nicht ins Fadenkreuz des sich stetig radikalisierenden Lukaschenko-Regimes geraten.
Opposition und Medien
Es gibt nur noch ein Drittel so viele politische Parteien wie 2020. Oppositionelle Parteien gibt es gar nicht mehr. Ebenso wie die Zahl der landesweiten nicht-staatlichen politisch-gesellschaftlichen Medien.
In der internationalen Rangliste der Pressefreiheit ist Belarus um dreizehn Plätze nach hinten gerutscht, in der Rangliste der Rechtsstaatlichkeit um 39 Plätze (Lukaschenko: „Manchmal ist einem nicht nach Gesetzen”, 10. September 2020).
Sanktionen und Angriffskrieg
Die Zahl der Personen, Institutionen und Unternehmen, die in den vergangenen fünf Jahren auf die Sanktionslisten der EU gesetzt wurden, ist massiv gestiegen. Zudem hatte Lukaschenkos Rolle als Co-Aggressor im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine entschiedene Loyalität gegenüber Putin zur Folge, dass die Beziehungen zu weiteren Nachbarländern zerstört wurden.
Bevölkerung und Wirtschaft
Die offizielle Bevölkerungszahl sank seit 2020 um 3,2 Prozent. Hinter dieser auf den ersten Blick kleinen Zahl verbirgt sich eine Abnahme um 300.000 Personen. Die Zahl der Erwerbstätigen sank um 2,5 Prozent, also um 125.000 Personen.
Der US-Dollar verteuerte sich um knapp ein Viertel (22,2 Prozent), die Verbraucherpreise stiegen in den letzten 60 Monaten 1,3 mal schneller als in den 60 Monaten vor den Wahlen 2020. Insgesamt profitiert die belarussische Wirtschaft aber von der russischen Kriegswirtschaft, die sie mit Munition, Optik für Waffen, Uniformen oder Militärgerät beliefert. Die Folgen der Sanktionen und der rigiden Preisregulierungspolitik führen mitunter zu Problemen bei der Nahrungsmittelversorgung wie bei der Kartoffelkrise.
