Noch einen Tag vor der „Teilmobilmachung“ hat der Kreml am 20. September bekanntgegeben, in den (teil-)besetzten Kriegsgebieten sogenannte „Referenden” abzuhalten. Was bezweckt der Kreml damit? Sabine Fischer, Senior Fellow der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), gibt kurze Antworten auf Twitter. Ihr Thread ist vom 20. September, also einen Tag bevor Putin die sofortige „Teilmobilmachung“ verkündete. dekoder hat einen Ausschnitt des englischsprachigen Tweets übersetzt:
Nun ist es soweit: Putin eskaliert den russischen Krieg in der Ukraine. Die Entscheidungen der letzten Tage weisen darauf hin, dass wir eine Wiederholung der Woche ab dem 21. Februar erleben werden (Anerkennung der sogenannten DLNR und Beginn der Invasion) – nur auf einem anderen Level.
Alle vier besetzten oder teilweise besetzten Gebiete (Luhansk, Donezk, Saporishshja und Cherson haben erklärt, sie werden vom 23.–27. September (Fake-)Referenden durchführen. Das wirkt wie eine konzertierte, von Moskau (und in der Kremladministration von Sergej Kirijenko) gelenkte, Aktion.
Stellungnahmen aus der Staatsduma und dem russischen Außenministerium bekräftigen diese Annahme. Die Chef-Propagandistin Margarita Simonjan fordert Putin (einmal mehr) dazu auf, „die Gebiete nach Hause zu holen“.
Was der Kreml will: – die aktuelle Frontlinie einfrieren und die verbleibenden Gebietsgewinne sichern (wegen der erfolgreichen ukrainischen Gegenoffensive) – die Kosten für die Ukraine erhöhen, denn nach der Annexion wird jede ukrainische Gegenoffensive als direkter Angriff „auf russisches Gebiet“ gewertet werden – den Westen einschüchtern, inklusive atomare Erpressung: Die russische nationale Sicherheitsdoktrin erlaubt den Einsatz von Atomwaffen im Falle von Angriffen auf „russisches Gebiet“.
Hier zielt Moskau auf a) westliche Waffenlieferungen (die für zukünftige ukrainische Militärvormärsche unverzichtbar sind) und b) Kräfte im Westen, die Kyjiw dazu drängen könnten, bei Verhandlungen Eingeständnisse zum eigenen Nachteil zu machen.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine sofortige „Teilmobilmachung“ verkündet. Seine Rede war zunächst für den Dienstagabend angekündigt gewesen, das russische Staatsfernsehen strahlte sie schließlich am Mittwochmorgen, 21. September, aus.
Wenige Stunden zuvor hatte die Duma noch Änderungen im Strafgesetzbuch beschlossen, die im Falle von „Kriegszeiten“ und „während einer Mobilmachung“ gelten sollen und verschärfte Strafen vorsehen: Demnach drohen für Fahnenflucht bis zu zehn Jahre, für Kriegsdienstverweigerung bis zu drei Jahre Haft. Beobachter werteten dies als ein weiteres Anzeichen für eine Mobilmachung in Russland. Bislang galt diese in Russland nicht, was an der Front zunehmend für Probleme sorgte: Recherchen der Novaya Gazeta Europezufolge werden mitunter sogar Strafgefangene rekrutiert.
Die erfolgreiche ukrainische Gegenoffensive hatte den Kreml massiv unter Druck gesetzt. Schon unmittelbar danach wurde das Wort „Krieg“ deutlich häufiger in Polittalkshows des Staatsfernsehens benutzt. Dies heiße allerdings nicht, dass der Kreml keine Kontrolle mehr über das offizielle Narrativ habe, erläuterte etwa dekoder-Gnosist Jan Matti Dollbaum auf 3sat Kulturzeit. Wohl aber könne das bedeuten, „dass das Narrativ sich ändert – dass es eine breitere Bevölkerungsmobilisierung vorbereiten soll“.
Dieses Szenario ist nun in Teilen eingetreten – die Teilmobilisierung betrifft offiziell erstmal Reservisten, dass damit auch Wehrdienstleistende in den Krieg geschickt werden, gilt unter manchen Beobachtern als wahrscheinlich.
Zugleich hat Russland am gestrigen Dienstag sogenannte „Referenden“ in den Kriegsgebieten DNR, LNR, Cherson und Saporishshja angekündigt. SWP-Expertin Sabine Fischer sieht darin auf Twitter Russlands Versuch, den Status Quo einzufrieren, weitere ukrainische Militäraktionen in den Gebieten als Angriff auf „russisches Territorium“ zu deklarieren und vor allem den Westen zu testen, wie weit dieser (ggf. auch angesichts weiterer nuklearer Drohungen seitens Russlands) an Waffenlieferungen und Unterstützung für die Ukraine festhält.
Ebenfalls auf Twitter hat der Soziologe Grigori Judin vergangene Woche kritische innerrussische Töne eingeordnet und Putins eigentliches Dilemma skizziert: Nämlich die Frage, wie lange er in Russland überhaupt eine Alltagsnormalität aufrechterhalten kann angesichts des Krieges, den Russland in der Ukraine führt. Wie lange der „Spagat“ zwischen einer entpolitisierten Mehrheit und einer mobilisierten radikalen Minderheit noch gelingt – die Antwort auf diese Frage könne entscheidend sein für die Dauer von Putins Regime.
Der Thread von Grigori Judin ist auf Englisch verfasst. dekoder hat ihn dennoch übersetzt: Mit Grigori Judin spricht eine wichtige Stimme des kremlkritischen russischen Diskurses, der sich aufgrund der Zensur in Russland zunehmend auch in die sozialen Medien verlagert hat. Es spricht zudem ein Wissenschaftler, den dekoder mehrfach aus unabhängigen russischen Medien übersetzt hat.
Es gibt in Russland drei unterschiedliche Gruppen:
1) Die Radikalen (15-25 Prozent) – eine beträchtliche, extrem laute Minderheit, die den Krieg aktiv unterstützt, sich einbringt, die Nachrichten verfolgt und in einigen wenigen Fällen sogar an die Front geht. Sie sind das Publikum von Militärbloggern, diversen Telegram-Kanälen und Vampiren wie Wladimir Solowjow oder Olga Skabejewa.
2) Die Nicht-Einverstandenen (20-25 Prozent) – eine beträchtliche Minderheit, die den Krieg kategorisch ablehnt. Ihre Sichtweise ist in den in Russland ansässigen Medien verboten und wird generell unterdrückt.
Die Laien bilden die Masse der Jasager, die sich für den Krieg aussprechen, wenn man sie fragt: „Sind Sie für die militärische Spezialoperation oder sind Sie ein Landesverräter, der mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft gehört?“
Die Laien schotten sich so weit wie möglich von Nachrichten über den Krieg ab und wissen nur sehr wenig über die Niederlage in Charkiw
Sie sind diejenigen, die sorglos ihr Leben genießen, während in der Ukraine Menschen sterben. Das ist natürlich beklagenswert, doch die Kehrseite davon ist, dass sie auch keinesfalls gewillt sind, sich irgendwie selbst aktiv am Krieg zu beteiligen. Sie schotten sich so weit wie möglich von Nachrichten über den Krieg ab und wissen nur sehr wenig über die Niederlage in Charkiw (viele von ihnen könnten nicht einmal sagen, wo die Stadt eigentlich liegt). Die offiziellen Radio- und Fernsehnachrichten schützen sie vor solchen Informationen. Nicht unwichtig: Als das Fernsehen begann, harte Kriegspropaganda zu verbreiten, sanken die Einschaltquoten – die Laien wollten weiter ihre Seifenopern, Ernährungsberatung und Stand-up-Comedy sehen, keine langweilige Frontberichterstattung.
Die Radikalen
Für die Radikalen war die ukrainische Gegenoffensive dagegen ein echter Schlag. Sie überboten sich mit Schuldzuweisungen und machten die Militärführung, einander und selbst Putin für diese Niederlage verantwortlich. Erstmals gibt es hitzige Diskussionen zwischen ihnen. Die Tonlagen reichen von relativem Optimismus („wir sollten uns um Putin scharen und Rache nehmen“) bis zu völligem Fatalismus („der Krieg ist verloren, das ist nicht zu ändern“). Was sie eint: Alle Radikalen fordern die totale Mobilmachung der russischen Gesellschaft und eine aggressivere Kriegsführung. Sie sind sich einig, dass es für Russland ein Leichtes gewesen wäre, die Ukraine zu erobern, aber aus irgendeinem Grund (Verrat, Unfähigkeit, Großzügigkeit) führt es den Krieg mit gebundenen Händen.
Alle Radikalen fordern die totale Mobilmachung der russischen Gesellschaft
Diese Diskussion ist bemerkenswert. Erstmals wird den Leuten klar, dass Putin nicht unbesiegbar ist. Es ist kaum zu überschätzen, wie viel Bedeutung dieser Mythos für Russland hat. Der Glaube, dass Putin sich am Ende sowieso durchsetzt, lähmt jedes eigenständige Handeln. Die Radikalen sind wütend auf die Laien, weil die ihr gewohntes Leben weiterführen, während Soldaten sterben, um das Überleben des von der NATO attackierten Landes zu sichern. Die Laien sind wütend auf die Radikalen, weil die versuchen, ihnen im Alltag Politik aufzudrängen, zum Beispiel durch die Einführung von Kriegspropaganda an den Schulen.
Risse im Narrativ?
Manche haben Boris Nadeshdins Aussagen im russischen Fernsehen [der ehemalige Duma-abgeordnete Nadeshdin sagte auf NTW, Putin sei schlecht beraten worden, Russland könne den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen – dek] als Anzeichen für Risse im vorherrschenden Narrativ gewertet. Das sind sie jedoch nicht. Nadeshdin ist ein alter Liberaler aus den 1990ern, ein Weggefährte von Boris Nemzow. Nemzow entschied sich, eine echte Opposition gegen Putin auf die Beine zu stellen (mit düsterem Resultat). Nadeshdin dagegen beschloss, nach Putins Regeln einer Pseudo-Opposition zu spielen und trat einer seiner Marionetten-Parteien bei. Der Vorteil dieser Strategie ist, dass man regelmäßig als Prügelknabe in die TV-Shitshows eingeladen wird. So verschafft man sich landesweite Bekanntheit (das nützt bei Wahlen!). Nadeshdin war jedoch ganz offen von Anfang an gegen diesen Krieg, und er ist auch klar gegen Putin – das kann man im russischen Fernsehen nur nicht laut sagen. Seine Einstellung hat sich durch die jüngsten militärischen Rückschläge nicht geändert. Auch die mutigen Äußerungen lokaler Abgeordneter, die ein Amtsenthebungsverfahren Putins fordern, sind kein Zeichen für eine Veränderung. Diese Leute gehören zu den Andersdenkenden und haben schon vorher nach Kräften gegen den Krieg protestiert. Ihr Aufruf ist eine Abschiedsgeste – nun endete ihre Amtszeit, viele dürfen nicht einmal erneut kandidieren.
Eine totale Mobilmachung ist für die Laien völlig inakzeptabel. Für die Radikalen hingegen ist Putins Zögern, den Kriegszustand auszurufen, nicht mehr tolerierbar
Trotzdem ist die Lage für Putin prekär. Er braucht die Passivität der Laien, aber auch das Engagement der Radikalen. Deshalb bietet er zwei widersprüchliche Narrative an – eines vom Krieg um Russlands Existenz und ein anderes, wonach alles weiterläuft wie gewohnt. Die Forderung der Radikalen nach einer totalen Mobilmachung ist jedoch für die Laien völlig inakzeptabel. Für die Radikalen hingegen ist Putins Zögern, den Kriegszustand auszurufen, nach den Niederlagen an der Front nicht mehr tolerierbar. Putin hat darauf bisher mit einer gezielten Mobilmachung reagiert – er rekrutiert unter den Radikalen und lässt die Laien in Ruhe. Diese Strategie lässt sich noch eine Weile fortsetzen, aber durch die militärischen Niederlagen wird sie zunehmend erschwert. Es ist unwahrscheinlich, dass Putin der Forderung nachgibt, jetzt die Generalmobilmachung zu verkünden. Dazu wäre erst eine politische Mobilisierung nötig. Doch dafür ist der Zeitpunkt ungünstig. Selbst die Freiwilligen gehen in die Ukraine, weil sie davon ausgehen, dass sie sich einer siegreichen Armee anschließen und Geld verdienen – und nicht, um sich mit einem starken Gegner zu messen. Unter Wehrdienstleistenden wird die Begeisterung noch geringer sein.
Kann er eine Niederlage als Sieg verkaufen? Nein
Kurz: Der Spagat zwischen der Entpolitisierung der Gesellschaft und gleichzeitiger Mobilisierung ihres radikalen Teils wird für Putin angesichts des drohenden großen Rückschlags immer schwieriger. Kann er eine Niederlage als Sieg verkaufen? Nein. Die Radikalen werden sie rundheraus als das bezeichnen, was sie ist. Und die Laien werden ihm nicht verzeihen, dass er ihr tägliches Leben in Mitleidenschaft gezogen hat. Die militärische Niederlage in einem Krieg, bei dem er das ganze Land aufs Spiel gesetzt hat, wird Putin nicht überleben.
Mit nur einem Post auf Instagram löste sie ein kleines Erdbeben aus: Alla Pugatschowa, die Grande Dame der sowjetisch-russischen Popmusik, verurteilt darin erstmals öffentlich den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und bittet das Justizministerium, sie in die Liste der sogenannten „ausländischen Agenten“ aufzunehmen – aus Solidarität mit ihrem Ehemann, dem berühmten Comedian Maxim Galkin, der seit Freitag in dem Register geführt wird. Galkin hatte sich schon früher gegen den Krieg geäußert und daraufhin seine Sendung im staatlichen Ersten Kanal verloren. Nun beschuldigt ihn das Justizministerium, angeblich von der Ukraine finanziert zu werden.
„Er ist ein ehrlicher, ordentlicher und aufrichtiger Mensch, ein wahrer und unbestechlicher Patriot Russlands, der seiner Heimat ein Aufblühen und ein friedliches Leben wünscht, Meinungsfreiheit und ein Ende des Sterbens unserer Jungs für illusorische Ziele, die unser Land zu einem Geächteten machen und das Leben der Bürger erschweren“, schreibt Pugatschowa über ihren Mann. Der Post wurde hunderttausendfach gelikt und geteilt.
In russischen Staatsmedien wurde meist nur der vordere Teil zitiert – und die Distanzierung vom Krieg ignoriert. In den Sozialen Medien und unter den Kommentatoren unabhängiger Medien erhielt Pugatschowa dagegen viel Beifall mit ihrer öffentlichen Positionierung. dekoder zeigt ausgewählte Reaktionen.
Kirill Martynow: „Der Selensky für das patriarchale Russland“
Pugatschowa wird in breiten Teilen der Gesellschaft geschätzt – für Kirill Martynow, Chefredakteur der Novaya Gazeta Europe, wäre sie daher eine geeignete Kandidatin für die nächste Präsidentschaftswahl:
[bilingbox]Die Präsidentschaftskampagne „Pugatschowa 2024” mit dem Symbol der roten Rose und dem Slogan „Eine Million rote Rosen für den Frieden” ist so einfach, dass Sie sich nichts anderes mehr ausdenken müssen. Alla Borissowna, Sie sind der Selensky für das patriarchale Russland.~~~Президентская кампания Пугачевой-2024 с символикой алой розы и слоганом „миллион алых роз за мир“ это так просто, что даже придумывать ничего не нужно. Алла Борисовна, вы Зеленский патриархальной России.[/bilingbox]
The New Times: Putin ist eine unbedeutende politische Figur aus der Ära von Alla Pugatschowa
Alla Pugatschowa ist unbezweifelt eine Autorität von epochaler Bedeutsamkeit. Dazu gibt es sogar einen Witz aus Sowjetzeiten, an den Andrej Kolesnikow in seiner Kolumne für The New Times erinnert:
[bilingbox]Einer der bekanntesten Witze aus der Zeit der Stagnation: „Frage: Wer ist Leonid Iljitsch Breshnew?“ Antwort: „Eine unbedeutende politische Figur aus der Ära von Alla Borissowna Pugatschowa.“ Alla Borissowna hat als Frau der Epoche sowohl Breshnew als auch Andropow, als auch Tschernenko überlebt. […] Und nun gibt es einen Neuzugang in der Truppe der unbedeutenden politischen Figuren aus der Ära von Alla Borissowna Pugatschowa – diesen hohen Status hat sich Wladimir Wladimirowitsch Putin verdient.~~~Один из самых известных анекдотов времен застоя: «Вопрос: Кто такой Леонид Ильич Брежнев. Ответ: Мелкий политический деятель эпохи Аллы Борисовны Пугачевой». Алла Борисовна в статусе женщины-эпохи пережила и Брежнева, и Андропова, и Черненко, […] И вот отряду мелких политических деятелей эпохи А.Б. Пугачевой прибыло — этого высокого статуса удостоился Путин В.В.[/bilingbox]
Sergej Medwedew: Warum kann sie nicht die Ukraine nennen?
Bei aller Zustimmung ist der Politologe Sergej Medwedew über den Wortlaut gestolpert – und glaubt, dass sich Pugatschowa hätte noch mehr erlauben können:
[bilingbox]Wie alle freue ich mich über die Geste der Primadonna, doch wundere ich mich über ihre Motivation. Besteht das Problem etwa im „Tod unserer Jungs” und in der „Erschwerung des Lebens der russischen Bürger”? Sie kann sich ja alles Mögliche erlauben, auch den Gebrauch der Wörter „Krieg” und „Ukraine”. Tja, wahrscheinlich reicht das für das Publikum. Politisch ist das eine wichtige Äußerung, staatsbürgerlich eine wahrhafte Tat, und menschlich bin ich nicht ihr Richter und Redakteur, es stieß mir bloß auf. ~~~Я, как и все, рад жесту примадонны, но ее мотивация меня удивляет. Разве проблема в „гибели наших ребят“ и в „утяжелении жизни российских граждан“? Уж она-то может позволить себе, что угодно, включая слова „война“ и „Украина“. Впрочем, наверное, для аудитории хватит и этого. Политически это важное высказывание, граждански это поступок, а человечески я ей не судья и не редактор, просто резануло слух.[/bilingbox]
Ekaterina Schulmann: Wer nicht alles für die Ukraine arbeitet …
Die nach Deutschland emigrierte Politologin Ekaterina Schulmann witzelt auf Telegram über den Vorwurf des Justizministeriums, dass Pugatschowas Mann Galkin und andere „ausländische Agenten“ angeblich von der Ukraine finanziert werden:
[bilingbox]Wo hat die Ukraine denn das Geld her, um all diese Einzelpersonen zu finanzieren, die zu ausländischen Agenten erklärt wurden? Das ist ja kein Land, das ist ein Eldorado. Gordejewa arbeitet für sie, Galkin, Morgenshtern, Chodorkowski, Tschitschwarkin, Makarewitsch, Simin und sogar Belonika – die alle werden von der Ukraine bezahlt. Und das auch noch in Kriegszeiten, wo es ja noch so viele andere Ausgaben gibt. Wäre jetzt Frieden, dann könnte die Ukraine da wohl den ganzen Kreml aufkaufen.~~~Слушайте, а откуда у Украины денег столько на финансирование всех этих физлиц-иностранных агентов? Не страна, а какое-то Эльдорадо. И Гордеева на них работает, и Галкин, и Моргенштерн, и Ходорковского с Чичваркиным, и Макаревича, и Зимина и целую Белонику – всех Украина содержит. И это в военное-то время, когда других расходов полно. В мирное, наверное, вообще Кремль целиком скупит. [/bilingbox]
Alexander Baunow: „Heimat sind nicht die Mitglieder des Politbüros“
„Heimat ist nicht der Arsch des Präsidenten, den man ständig bespeicheln und küssen muss“, rief Rocklegende Juri Schewtschuk bei einem Konzert im Mai. Alexander Baunow, ehemals Chefredakteur von Carnegie.ru, beschreibt auf seiner Facebook-Seite, was für ihn Heimat bedeutet:
[bilingbox]In den 1980er Jahren stellte ich mir nicht die Frage, was Heimat war: Pugatschowa, Grebenschtschikow, Makarewitsch, Zoi oder die Mitglieder des Politbüros? Warum sollte es jetzt eine Frage sein? Verwundert sehe ich, wie bei einigen, darunter ganz jungen Menschen, diese Frage aufkommt. Quält euch nicht, die Antwort ist längst da, obwohl man sie natürlich noch einmal geben kann, wenn man sich nicht das Vergnügen nehmen lassen will, die Frage selbst zu beantworten. Die Heimat sind nicht die Mitglieder des Politbüros.~~~В 80-е у меня же не было вопроса родина – это Пугачева, Гребенщиков, Макаревич, Цой, или это члены политбюро? А сейчас почему он должен быть? С удивлением вижу, как у некоторых, в том числе младше годом рождения, этот вопрос возникает. Не надо мучиться, ответ давно дан, хотя можно дать его еще раз, не отказывая себе в удовольствии отвечать на этот вопрос самостоятельно. Родина это не члены политбюро.[/bilingbox]
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Seit dem 24. Februar 2022 führt Russland einen offenen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wie rechtfertigt Putin diesen Krieg? Wie leistet die Ukraine Widerstand? Und wo liegen die Chancen der Diplomatie? Dazu schreiben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in unserem FAQ.
Seit dem 24. Februar 2022 führt Russland einen offenen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wie rechtfertigt Putin diesen Krieg? Wie leistet die Ukraine Widerstand? Und wo liegen die Chancen der Diplomatie? Dazu schreiben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in unserem FAQ
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Immer wieder richten sich die Augen der Weltöffentlichkeit auf das Kernkraftwerk Saporishshja in der Ukraine am Fluss Dnipro: Es ist von der russischen Armee besetzt und stand schon mehrfach unter Beschuss. Die Angst, dass es dort zu einem Reaktorunfall kommen kann, ist groß. In unserem FAQ #6 haben wir zentrale Fragen dazu versammelt: Wie groß ist die Gefahr? Kann es zu einem zweiten Tschernobyl kommen oder zu einem Szenario wie in Fukushima? Wie ist die militärische Lage – und wie sind die Sicherheitsvorkehrungen? Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler schreiben darüber in Fragen und Antworten.
rundsätzlich ausschließen kann man das nicht – schlicht aufgrund der Tatsache, dass sich das AKW Saporishshja in einem Kriegsgebiet befindet. Von einem kerntechnischen Stör- und Unfall sind wir derzeit aber sehr weit entfernt.
Damit es zu einem Unfall kommt, müsste mindestens eines der beiden folgenden Szenarien eintreten:
a) Es kommt zu einem Stromausfall auf der gesamten Anlage PLUS sämtliche Sicherheitseinrichtungen ↓ versagen, sodass die Kühlung von mindestens einem der sechs am Standort vorhandenen Reaktoren nicht mehr aufrechterhalten werden kann.
b) Es kommt durch Beschuss mit schweren Waffen an einem der Reaktorgebäude zu einer äußerst starken Beschädigung, wobei die vorhandenen Stahlbetonbehälter durchdrungen und Reaktoreinbauten beschädigt werden, sodass die Kühlkette unterbrochen wird.
Gerade Szenario 2 ist schwer vorstellbar, da es ein gezieltes Herbeiführen voraussetzt, woran jedoch eigentlich keine der involvierten Parteien ein ernsthaftes Interesse haben kann. Bislang wurde Beschuss direkt auf ein Reaktorgebäude selbst auch nicht registriert (Stand 15.09.2022). Lediglich das Gelände oder Nebengebäude wurden getroffen. Gleiches gilt für ein gezielt herbeigeführtes Versagen der Systeme durch Sabotage, wobei man hier sagen muss, dass es aufgrund der sicherheitstechnischen Auslegung eines AKWs ohnehin kaum zu realisieren ist.
Kurz zur Ausgangslage: In der Ukraine gibt es vier aktive Kernkraftwerke1 – von denen das AKW Saporishshja das leistungsstärkste ist, nicht nur in der Ukraine, sondern in ganz Europa. Dieses ist seit der Nacht vom 3. auf den 4. März 2022 von russischen Truppen besetzt.
Die Anlage wird weiter von der bisherigen ukrainischen Betriebsmannschaft betrieben. Allerdings haben weder externe Mitarbeiter des staatlichen Kraftwerksbetreibers noch die ukrainische Atomaufsichtsbehörde Zutritt zum AKW.
Das AKW-Gelände und der Umkreis ist wiederholt unter Beschuss geraten ↓. Beschädigt wurden dabei vor allem die Hochspannungsleitungen, über die das AKW mit dem Landesnetz der Ukraine verbunden ist. Zeitweise fiel Anfang September die letzte intakte Leitung aus. Dabei wurde der zu dem Zeitpunkt noch einzig aktive Reaktorblock 6 so weit gedrosselt, dass er nur noch den Strom produzierte, den die Anlage für den eigenen Bedarf benötigte – insbesondere für die Kühlung der Reaktoren. Für diesen sogenannten Inselbetrieb ist ein AKW aber nur zur Überbrückung ausgelegt. Daher entschied sich der Kraftwerksbetreiber am frühen Morgen des 11. September, nachdem das AKW wieder an das ukrainische Stromnetz angeschlossen worden war, diese Gelegenheit zu nutzen, um die komplette Anlage kontrolliert herunterzufahren.
Sebastian Stransky Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit in Köln
Erstens: Ein „zweites Tschernobyl “ ist nicht möglich. Die im AKW Saporishshja (und auch im Rest der Ukraine) betriebenen Reaktoren sind gänzlich andere, als der 1986 havarierte. Daher ist insbesondere ein Graphitbrand nicht möglich. Ein solcher hatte 1986 radioaktive Partikel in die Atmosphäre hochgetrieben, sodass diese großflächig durch Wind und Wetter verteilt werden konnten.
Zweitens: Sollte es einen totalen Stromausfall auf der Anlage geben, könnte sich zwar ein kritisches Szenario entwickeln, das in letzter Konsequenz zu einem Schmelzen des Kerns führen könnte. Trotzdem hinkt der viel gezogene Vergleich zu Fukushima von 2011 – aus zwei Gründen: a) wurde die Anlage in Japan durch das Erdbeben und den darauffolgenden Tsunami von einer plötzlich auftretenden Naturkatastrophe überrascht und b) verfügten die japanischen Reaktoren nicht über einen Sicherheitsbehälter aus Stahlbeton mit Ventingfunktion . Dieser erhöht die Stabilität und Funktionalität der Reaktorgebäude im AKW Saporishshja. Das heißt, selbst wenn es aufgrund eines längerfristigen Stromausfalls zu einer Kernschmelze kommen sollte, so bestünde immer noch die Möglichkeit, radiologische Freisetzungen zu vermeiden.
Gegen einen Stromausfall an sich gibt es in dieser Anlage auf sämtlichen Ebenen – redundant vorhandene – Sicherheitsvorkehrungen. Zurzeit sind sie alle intakt. Redundant bedeutet, dass sich grundsätzlich mehrere Systeme (beispielsweise Notstromdiesel und Pumpen zur Kühlung) gegenseitig absichern. Es können also auch mehrere von ihnen ausfallen, ohne die Sicherheit der Anlage zu gefährden. Das gilt sowohl im sogenannten Inselbetrieb als auch im heruntergefahrenen Zustand. Bevor sich die Lage so zuspitzt, dass die Kühlung tatsächlich ausfällt, können mehrere Tage bis Wochen überbrückt werden. Das greift, solange mindestens eine Hochspannungsleitung zum AKW intakt oder zumindest Dieseltreibstoff für die Notstromaggregate vorhanden ist.
Drittens: Grundsätzlich ist es so, dass die Anlagen gegen sogenannte Einwirkungen von außen, beispielsweise einen Flugzeugabsturz oder ein Erdbeben, ausgelegt sind. Mit schweren modernen Waffen (zum Beispiel Marschflugkörper oder ballistische Raketen), die bewusst und zielgerichtet auf die Reaktorgebäude geschossen werden, lässt sich jedoch – theoretisch – auch die 1,5 Meter dicke Stahlbetonhülle der Reaktorgebäude zerstören. Das müsste mutwillig herbeigeführt werden.
Viertens: Ein weiteres denkbares Szenario wäre ein Treffer des Zwischenlagers, das sich auf dem AKW-Gelände befindet. Dort werden die abgebrannten Brennelemente aus dem AKW in speziellen Behältern gelagert, deren ca. 80 Zentimeter dicke Hülle aus mit Stahl armiertem Beton besteht. Würde ein solcher Behälter durch Beschuss beschädigt, könnten radioaktive Stoffe in die Umwelt gelangen. Das wäre zwar ein Problem auf und im unmittelbaren Umfeld der Anlage, aber kein großflächiges radiologisches Katastrophenereignis .
Die möglichen Unfallszenarien unterscheiden sich hinsichtlich der Menge und Art der freigesetzten radioaktiven Stoffe teils deutlich. Welche Auswirkungen sie im Einzelfall haben (auch für Deutschland), würde auch stark von den Witterungsbedingungen zum Zeitpunkt eines Ereignisses abhängen – insbesondere von Windrichtung und -stärke.
Die russische Armee hat das AKW im Zuge des Angriffs in Richtung Saporishshja am Ende der ersten Kriegswoche erobert. Obwohl es von der Ukraine nicht militärisch besetzt war, vermuteten russische Angreifer dort Feind und nahmen das AKW-Gelände unter Beschuss – und es dann vom 3. auf den 4. März ein. Militärisch ist es ein markantes Gebäude, von dem man gute Beobachtungsmöglichkeiten ins Umland hat. Als relativ gesichert gilt, dass die russische Armee Teile der AKW-Anlagen seitdem zu einem Lager ausgebaut hat.
Was die Kampfhandlungen dort beziehungsweise in der Region angeht, so ist die Lage dagegen diffus und es gibt verschiedene Ebenen, die zu betrachten sind:
a) die Frage, wo die aktuelle Front und damit schwere Kämpfe zu verzeichnen sind
b) die Frage, was das genau für ein Beschuss rund um das AKW ist, der zwischenzeitlich – besonders im August – zunahm.
Die aktive Frontlinie liegt bereits seit April nicht mehr am AKW selbst. Das ist dort alles russisch besetztes Gebiet: Die russische Armee hatte in den ersten Kriegswochen die Stadt Enerhodar eingenommen, in der das AKW Saporishshja direkt am Flussufer des Dnipro liegt. Ebenso hat sie das rund 100 Kilometer südlich gelegene Melitopol und das 200 Kilometer weiter westlich entfernte Cherson besetzt. Schwere Kampfhandlungen zwischen russischen und ukrainischen Panzerverbänden gibt es also in 50 bis 100 Kilometer Entfernung . Die Art des Beschusses, die am AKW bislang verzeichnet wurde, ist anhand von Trümmern zu beurteilen: Darunter finden sich zum Beispiel Artillerie-Raketen – diese fliegen jedoch nicht aus Versehen 50 Kilometer zu weit. Ein solcher Angriff muss absichtlich erfolgen.
Die Beschüsse am AKW sind also unabhängig von der aktiven Front zu sehen.
Wer auf wen schießt, lässt sich in der Gemengelage nicht pauschal sagen.2 Nichtsdestotrotz gibt es deutliche Anzeichen dafür, dass die russische Armee die ukrainische Armee an dieser Stelle provozieren könnte. Bei konkreten Einzelaktionen legen Indizien nahe, dass es auch russischen Beschuss3 auf das AKW-Gelände gab, ziemlich sicher mit dem Ziel, die Ukraine als (vermeintlichen) Angreifer zu diskreditieren. Das erklärt freilich nicht jeden einzelnen Vorfall seit März. Zu oft wissen wir einfach zu wenig. Aber es zeigt die Absicht der Russen, selbst-inszenierten Beschuss (sogenannte „false-flag“-Aktionen) als Propagandamittel zu nutzen – etwa, um die Öffentlichkeit im Westen nervös zu machen und damit auch Waffenlieferungen an die Ukraine in Verruf zu bringen.
Weiterhin: Auch die Ukraine bekannte sich zu einem Drohnen-Angriff im Juli, bei dem ein russischer Raketenwerfer zerstört und drei Soldaten auf dem AKW-Gelände getötet worden sein sollen.4 Hintergrund dürfte gewesen sein, Angriffe vom AKW-Gelände aus zu unterbinden. Tatsächlich deutet vieles darauf hin, dass die russische Armee von dort bewusst zivile Siedlungen am gegenüberliegenden (ukrainisch kontrollierten) Dnipro-Ufer unter Beschuss genommen hat, erstens um den Gegner zu demoralisieren, zweitens um Gegenfeuer auszulösen.
Die aktive Front wird voraussichtlich auch weiterhin eher nicht direkt am AKW liegen. Auch nicht, wenn die ukrainische Gegenoffensive in dieser Region beginnen sollte, nach Süden vorzudringen. Das AKW wird dann vermutlich erst einmal links liegen gelassen, weil es auf keiner der möglichen Vorstoßrouten liegt.
Im Grunde ja – auch wenn es einige wenige Ausnahmen gibt (dazu später mehr ↓). Völkerrechtlich ist es grundsätzlich verboten, Kernkraftwerke anzugreifen. Das Kriegsrecht sieht für AKWs und deren Umfeld einen besonderen Schutz vor, weil die Gefahr groß sein kann, die von Kernkraftwerken in Friedens- und noch viel mehr in Kriegszeiten ausgeht. Ein Reaktorunfall könnte schließlich Folgen für Regionen in der Ukraine, in Belarus und weit darüber hinaus haben.
Grundlage für das Verbot ist Artikel 56 des 1. Zusatzprotokolls der Genfer Konventionen zum „Schutz von Anlagen und Einrichtungen, die gefährliche Kräfte enthalten“. Sowohl die Ukraine als auch Russland sind Vertragspartei des Zusatzprotokolls und haben sich damit zur Einhaltung verpflichtet. Allerdings – und das wird oft unterstellt – handelt es sich bei dem Gebiet um ein AKW nicht automatisch um eine „demilitarisierte Zone“ . Eine solche Zone liegt nur dann vor, wenn sich Russland und die Ukraine darauf einigen würden, sämtliches militärisches Personal inklusive Ausrüstung abzuziehen und die Zone somit zu „demilitarisieren“. Das ist bisher zumindest nicht der Fall, wird aber von der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) nachdrücklich gefordert ↓. Dass Russland das AKW besetzt hält ↑, kann bereits als Angriff auf ein Atomkraftwerk gewertet werden und stellt damit einen Verstoß gegen das 1. Zusatzprotokoll der Genfer Konventionen dar.
Es gibt weitere internationale Standards , die von der IAEO konkret für die Ukraine formuliert wurden, um den Betrieb von AKWs in diesem Krieg zu schützen. Dazu gehören neben der Unversehrtheit der Anlagen auch die Sicherheit der Ingenieure, die ihre Entscheidungen in der täglichen Arbeit „frei von unangemessenem Druck“ treffen können müssen, wie es darin heißt. Diese Standards sieht die IAEO als verletzt an.5
Die Krux: Es sind Normen beziehungsweise Empfehlungen einer Internationalen Organisation. Dafür gibt es keinen wirksamen Mechanismus, um sie – gegen den Willen der Beteiligten – durchzusetzen. Im Fall der russischen AKW-Besetzung von Saporishshja wird seit Monaten versucht, diese Krise diplomatisch zu lösen. Ein erster, deutlicher Schritt war Anfang September, die IAEO-Mission auf das Gelände zu lassen ↓, damit sich die Expertinnen und Experten ein Bild machen können.
Dr. Anne Dienelt, maître en droit (Aix-en-Provence) Institut für Internationale Angelegenheiten, Universität Hamburg
Ja, allerdings sind es wirklich nur sehr wenige Ausnahmen und nur unter ganz bestimmten Bedingungen – die zudem rechtlich unterschiedlich ausgelegt werden können. Ausgangspunkt ist die Frage, ob ein AKW
erstens „unmittelbar Unterstützung für die Kriegshandlungen“ liefert, zum Beispiel in Form von Stromzufuhr für Streitkräfte oder militärische Anlagen. Und ob diese Unterstützung
zweitens in ihrem Umfang „bedeutend“ ist. So formuliert es das humanitäre Völkerrecht.
Das ist in der Praxis schwer zu sagen, da ein AKW in der Regel sowohl die Armee als auch weite Teile der Zivilbevölkerung mit Strom versorgt . Der Punkt ist hier: Die Zivilbevölkerung (ebenso wie andere zivile Objekte) darf nach den Genfer Konventionen nicht gezielt angegriffen und nicht in Kriegshandlungen einbezogen werden. Im Fall eines Angriffs auf ein AKW stünde jedoch nicht nur fehlender Strom für die Menschen im Raum, worunter sie zu leiden hätten, sondern auch die mögliche Freisetzung radioaktiver Strahlung ↑ mit Folgen für Leib und Leben.
Daher bestehen völkerrechtlich sehr hohe Hürden. Fraglich ist in diesem Fall daher allein schon, ob vom AKW Saporishshja „bedeutende“ Unterstützung für die Kriegshandlungen ausgeht. Wie bemisst sich das? Und ist diese Unterstützung dann so „bedeutend“, dass sie den möglichen Schaden, den ein Angriff auf ein AKW für die Zivilbevölkerung mit sich bringen kann, tatsächlich überwiegt? Es ist nur schwer vorstellbar, welche militärischen Vorteile es mit Besetzung und Beschuss hier angesichts möglicher unkontrollierbarer und schwerwiegender Schäden für die Zivilbevölkerung durch radioaktive Strahlung geben könnte.
Fest steht: In jedem Fall müssen zunächst andere, „mildere“ militärische Mittel und Strategien (erfolglos) eingesetzt worden sein, um die militärischen Ziele zu erreichen . Erst dann stellt sich die Frage, ob ein Angriff auf ein AKW gegebenenfalls rechtlich zulässig wäre.
Dr. Anne Dienelt, maître en droit (Aix-en-Provence) Institut für Internationale Angelegenheiten, Universität Hamburg
Seit Kriegsbeginn und seit der Besetzung des Kraftwerks durch die russische Armee war es mit der IAEO-Mission erstmals möglich, unabhängige und fachkundige Informationen über den Zustand des Kraftwerks einzuholen – und das ist in der gesamten angespannten Lage ein großer Fortschritt. Im Ergebnis sieht die IAEO derzeit keine unmittelbare Gefahr für einen kerntechnischen Unfall; so paradox es klingen mag, aber die Anlage läuft – rein technisch betrachtet – im Normalbetrieb.
Dennoch zeigte sich IAEO-Direktor Rafael Grossi besorgt und im Abschlussbericht7 wird die generelle Lage am AKW Saporishshja, sprich die militärische Präsenz sowie der wiederholte Beschuss, als „untragbar“ bezeichnet.
Die IAEO fordert, dass beides beendet wird; insbesondere, dass zunächst der Beschuss aufhört: Es müsse eine demilitarisierte Sicherheitszone ↑ rund um das Kraftwerk eingerichtet werden. Nur über eine solche Maßnahme könne erreicht werden, dass das Militär das Kraftwerksgelände verlassen müsste und das Betriebspersonal dann wieder ohne Druck der Besatzung unter normalen Umständen arbeiten kann. Im Tenor liest sich der Bericht wie eine Generalkritik an der russischen Besetzung des AKW.
Zwei Mitarbeiter der IAEO sollen dauerhaft am Standort Saporishshja bleiben. Ihr Einfluss auf die derzeitige Lage und auf das Geschehen auf dem und um das Anlagen-Gelände dürfte begrenzt sein. Trotzdem bringt ihre Anwesenheit einen Vorteil: Nun sind Experten vor Ort, die die Lage fachlich einschätzen und vor allem Öffentlichkeit herstellen können.
Die Daten und Angaben, die die IAEO bei ihrer Mission sammelt, könnten in der Zukunft zudem in Ermittlungen8 und eventuellen Gerichtsverfahren genutzt werden, sollte es zum Beispiel zu Verhandlungen von Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof kommen. Im Vordergrund der IAEO-Mission steht allerdings die Sicherung der Anlagen vor möglichen kerntechnischen Unfällen.
Dr. Anne Dienelt, maître en droit (Aix-en-Provence) Institut für Internationale Angelegenheiten, Universität Hamburg
Russland führt Krieg gegen die Ukraine. dekoder stellt die wichtigsten Fragen und Antworten zusammen. Gemeinsam mit Forscherinnen und Forschern geht es in diesem FAQ darum, fakten- und wissenschaftsbasiert zu erklären und einzuordnen, was man zu Putins Angriffskrieg auf die Ukraine wissen muss.
Stellen Sie uns gern auch Ihre Fragen – per Email unter dekoder-lab@dekoder.org. Wir werden versuchen, mit Expertinnen und Experten aus europäischen Universitäten Antworten darauf zu finden.
Die belarussischen Machthaber um Alexander Lukaschenko gehen weiter gegen Dissidenten und normale Bürger vor, die an den Protesten 2020 teilgenommen haben. In den vergangenen Wochen kam es wieder zu zahlreichen Festnahmen, aber auch zu Urteilen mit langjährigen Haftstrafen.
In einem der aufsehenerregendsten Prozesse der letzten Jahre wurden der Jurist und Aktivist Juri Senkowitsch zu elf Jahren sowie der Vorsitzende der Partei BNF Grigori Kostussew und der bekannte Philologe und Intellektuelle Alexander Feduta zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt. Offiziell wurde ihnen vorgeworfen, ein Mordkomplott und einen Staatsstreich gegen Lukaschenko geplant zu haben. Der Fall klingt in seinen verwirrenden Details und Vorwürfen wie eine klassische Räuberpistole. Feduta ist eine prominente Persönlichkeit in Belarus, die zumindest anfänglich Teil des Systems Lukaschenko war. Er hatte 1994 den Wahlkampf geleitet und war daraufhin Lukaschenkos erster Pressesprecher geworden. Vom dann aufwallenden autoritären System sagte er sich los und trat immer wieder als scharfer Kritiker und Aktivist in Erscheinung. Er wurde im April 2021 durch den russischen Geheimdienst FSB in Moskau festgenommen, wohin er aus seinem polnischen Exil gereist war.
In seinem Schlusswort vor Gericht sagte Feduta: „Legitime Regierungen halten ihre Amtseinführungen nicht heimlich ab; ein rechtmäßig gewählter Präsident läuft nicht mit einer Waffe herum. Lukaschenko ist so verängstigt, dass er selbst in dem Jahr, das er selbst zum Jahr der nationalen Einheit erklärt hat, nur das Schwungrad der Repression antreibt.“
Noch höhere Strafen von bis zu 17 Jahren gab es in einem weiteren Urteil gegen eine Gruppe von jüngeren Leuten, die unmittelbar im Zuge der Proteste 2020 festgenommen worden waren, weil sie Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und Staatsgewalt dokumentiert hatten. Dazu gehört auch Marfa Rabkowa, Koordinatorin der Menschenrechtsgruppe Wjasna96. Sie wurde zu 15 Jahren Lagerhaft verurteilt. Offiziell wurde die Gruppe wegen der „Organisation von Massenunruhen, der Teilnahme daran und der Schulung anderer zur Teilnahme daran“ beziehungsweise der „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ für schuldig befunden. Beide Prozesse und Urteile wurden von großer internationaler Kritik begleitet. Nach dem Urteil sagte Rabkowa: „Wir leben im Zeitalter der verdrehten Wahrheit – das Gute wird bestraft, das Böse gefeiert, die Freiheit ist nur im eigenen Kopf möglich, und selbst dort könnte sie über Artikel 13 des Strafgesetzbuchs, als ,Vorsatz´, angegriffen werden. Gedankenverbrechen gibt es nicht nur in der dystopischen Fiktion, sondern auch in der belarussischen Realität.“
Wie lebt man mit solch schlechten Nachrichten und furchtbaren Urteilen, die einen von Tag zu Tag begleiten und die in gewisser Weise zum Alltag für viele Belarussen werden? Der belarussische Schriftsteller Alhierd Bacharevič sucht auf solche schwierigen Fragen in einem Facebook-Post eine Antwort und verschafft sich deutlich Luft.
Der Krieg der Unmenschen gegen die Menschen geht weiter. Ein Krieg auf Leben und Tod. Ein Krieg bis zum Letzten.
Ich denke an sie. An die Feinde. Schaut man die Bilder an, sind sie noch jung. Einer mehr, einer weniger – doch die Mehrheit ist in den besten Jahren. Die Zeit ist eine gerissene Sache: Indem sie gehorsam Unschuldige bestrafen, scheint ihnen, sie würden ihre eigenen Tage verlängern. Sie, die strengen „Richter“ und die harten „Staatsanwälte“, die „Gesetzeshüter“ und andere Unmenschen … Die Teilhabe an den Repressionen ermöglicht ihnen wohl ein besseres Lebensniveau, garantiert ihnen Sicherheit und schützt die Gesundheit. Doch hier kommt das Problem mit der Zeit ins Spiel. Ihr Alter erhöht auch die Wahrscheinlichkeit, dass sie den Tag der Abrechnung noch erleben. Auch wir werden ihn erleben – und ihnen in die Augen schauen. Die Zeit ist eine furchtbare Sache. Denn wir vergeben und vergessen nichts.
Ich denke heute an Aljaxandr Fjaduta. Das letzte Mal habe ich ihm im Herbst 2020 die Hand gedrückt, auf dem Bahnhofsvorplatz in Minsk. Damals hatte ich mich schon längst aus literarischen Konflikten von Fjaduta distanziert. Das hinderte uns jedoch nicht daran, einander zu grüßen, uns zu unterhalten und uns respektvoll zu begegnen. Im vergangenen Jahr schrieb ich ihm einige Briefe [ins Gefängnis] – als sie noch ankamen. Wir schrieben einander ausschließlich über Literatur. Und doch drang sie durch die Zeilen – die Zeit. Durch seine Scherze. Durch seinen Schmerz.
Eine Verschwörung gegen den Staat? In der Zukunft wird sie in denselben Kapiteln beschrieben werden, in denen man heute über die Attentate auf Hitler lesen kann – unter der Rubrik „Widerstand“.
Ich denke an Maryna Schybko [Ehefrau von Aljaxander Fjaduta – dek.]. Wie sehr ich sie unterstützen möchte – aber die Worte nicht finden kann. Ich denke an Maryna Adamowitsch [Ehefrau des belarussischen Oppositionspolitikers Mikalaj Statkewitsch – dek.]. Wo finden sie die Kraft, das auszuhalten. Und wie kann man einen Weg finden, die Zeit zu beschleunigen.
Ich denke an alle, die in Gefangenschaft sind.
Ich denke an alle Anarchisten. Ich denke an Mao, Legende des belarussischen Punk, der heute von denen gepeinigt wird, die kraft ihrer beschränkten Vernunft entschieden haben, dass keine Zeit mehr ist. Dass es nur den Dienstherrn und das Auskommen gibt. Aber nein, die Zeit rennt. An das, was sie heute tun, werden wir uns morgen erinnern. Die dummen Diener meinen, dass Bücher nichts bedeuten. Nein. Bücher sind die Komplizen der Zeit. Bücher sind Zeit, die so festgeschrieben wurde, dass sie nicht mehr auszulöschen ist.
Journalisten zufolge war das letzte Konzert von Mao und seiner Band im Jahr 2000, gemeinsam mit meiner Band Prawakazyja. Ich erinnerte mich an den Saal im Wohnheim der Pädagogischen Uni. „Der Chef ist hysterisch“, sang ich damals. Oder schrie ich. Ich kann schließlich nicht singen. Aus der Hysterie ist Agonie geworden. Das Ende noch erleben. Die Abrechnung noch erleben.
Ich denke an Fedsja Shywaleuski. Keine Politik? Alles ist Politik. Die Lebenden gegen die Toten. Ein talentierter und lebensfroher Musiker ist die beste Zielscheibe.
Während ich an all das dachte, beendete ich mein Buch. Für alle, die in Gefangenschaft sind. Für alle, die sich nicht ergeben haben. Für alle, die, wie ich, das Land verließen, sobald klar war, dass die Gefahr allzu nah herangekommen war. Für alle, die geblieben sind. Für alle, die, wie ich, um sich selbst und die Nächsten fürchteten. Für alle, die die Angst überwanden, und sei es für eine Minute. Für alle, die hier sind. Für alle, die dort sind. Und für alle, die denken, dass die Zeit ihnen gnädig sein wird. „Richter“ und „Staatsanwälte“, die „Kulturarbeiter“ mit ihren Literaturspektakeln und -propagandisten. Für die „Pisshosenpublizisten“ und die „Staatspreisträger“.
Die Zeit ist Krieg. Sie ist Widerstand. Und ein Gerichtsprozess, der bereits im Gange ist. Wenn wir es nicht erleben, dann erleben es die, die nach uns kommen. Bücher sind keine Menschen, man kann sie nicht vergessen. Deshalb fürchtet ihr sie so sehr. Menschen sind keine Bücher, sie sind zerbrechlich. Deshalb wollt ihr sie so sehr vernichten. Die Zeit aber vergeht. Und wir alle stecken mittendrin, in ihrem Mechanismus, dessen Rädchen sich drehen.
Am Wochenende feierten die Einwohner Moskaus den 875. Geburtstag der russischen Hauptstadt. Es gab ein prächtiges Feuerwerk und Konzerte, wo die Menschen ausgelassen tanzten. Rund 900 Kilometer weiter südlich, in der Oblast Charkiw, erlitt die russische Armee zu diesem Zeitpunkt eine ihrer erschütterndsten Niederlagen im Angriffskrieg, den sie seit dem 24. Februar gegen die Ukraine führt.
Bis Sonntagabend, so vermeldete es der ukrainische Generalstab, habe man rund 3000 Quadratkilometer zurückerobert. Russische Soldaten flohen panikartig und ließen massenweise militärisches Gerät zurück. Viele Kommentatoren der westlichen Staatenwelt lobten die historische taktische Leistung der Ukraine, manche Medien sahen gar einen „Wendepunkt“ für diesen Krieg erreicht. Das russische Verteidigungsministerium sprach indes von einer „Umgruppierung“ und gab offiziell den Rückzug aus der Oblast Charkiw bekannt. Kreml-Propagandisten und Ultranationalisten schwankten in ihrer Reaktion zwischen offener Kritik an der russischen Führung und ihrer militärischen Strategie oder dem Herunterspielen der Ereignisse. Indes attackierte Ramsan Kadyrow den Kreml direkt. In einer Audioansprache, die er in seinem Telegram-Kanal veröffentlichte, sagte das Oberhaupt der Republik Tschetschenien: „Wenn nicht heute oder morgen Änderungen an der Durchführung der militärischen Spezialoperation vorgenommen werden, bin ich gezwungen, zur Staatsführung zu gehen, um ihr die Lage vor Ort zu erklären.“
Am Sonntagabend reagierte der Kreml mit militärischen Mitteln auf die Erfolge der ukrainischen Armee. Es wurden Raketenangriffe auf Wärmekraftwerke und energietechnische Infrastruktur gemeldet. In vielen Gebieten der Ostukraine kam es zu flächendeckenden Stromausfällen. Ob der Druck auf Putin und die russische Staatsführung tatsächlich zunimmt, wird sich wohl in den kommenden Tagen zeigen.
In den russischsprachigen sozialen Medien wurden die Entwicklungen kontrovers diskutiert, mancherorts keimte gar Hoffnung auf, dass Putins System ins Wanken geraten könnte, gerade in der russischen Exilgemeinde. Auf Facebook verschafft Andrej Loschak in einem emotionalen Beitrag seiner Wut und Hoffnung Luft. In seinem vielfach geteilten Post erklärt der russische Journalist und Dokumentarfilmer, warum er Russland und der russischen Armee eine Niederlage geradezu wünscht.
Ich denke viel darüber nach, dass ich meinem Land, meiner Armee eine Niederlage wünsche. Aber eine Niederlage ist nicht Putins Tod, er wird da fest in seinem Bunker hocken, eine Niederlage – das sind tote Soldaten, viele davon ganz junge Burschen, die aus keinem guten Leben heraus noch vor Beginn der Kampfhandlungen einen Vertrag unterschrieben haben. Um diese jungen Menschen tut es mir ehrlich leid. Nichtsdestoweniger wünsche ich Putins Russland aufrichtig eine Niederlage. Das klingt monströs, doch nicht ich habe diese Situation geschaffen, in der es wahrhaft patriotisch ist, dem eigenen Land eine Niederlage zu wünschen.
Wisst ihr, wie es über gefährliche Verrückte heißt: selbst- und fremdgefährdend. Genau das kann man auch über Putins Russland sagen. Das aktuelle Regime ist das absolute Böse, das ist nicht meine persönliche Meinung, das ist seit dem 24. Februar weltweiter Konsens.
Nicht ich habe diese Situation geschaffen, in der es wahrhaft patriotisch ist, dem eigenen Land eine Niederlage zu wünschen
Das Land wurde gekapert von einer Gruppe gänzlich unmoralischer Menschen, die ihre miesen kannibalischen Werte nicht mehr nur Russland, sondern der ganzen Welt aufdrücken wollen. Die Putin-Elite bildet sich nach dem Prinzip der negativen Selektion: Karriere machen nur die, die es schaffen, sich beim „Chef” einzuschleimen (so nennt ihn Simonjan) – das heißt, die wirklich schlimmsten Menschen im Land, Arschkriecher, Mitläufer, mit denen derzeit der Staatsapparat auf allen Ebenen vollbesetzt ist. Freie, denkende Menschen, die etwas auf die Beine stellen, braucht dieses Land nicht. Der Streit mit Europa und die wahnsinnige Idee, die UdSSR wiederzuerrichten, hat ein vielfältiges imperiales Lumpenpack an die Oberfläche gespült, ein völlig cringes Publikum, das plötzlich zur kulturellen Elite Russlands wurde.
Freie, denkende Menschen, die etwas auf die Beine stellen, braucht dieses Land nicht
Auf das Leben der Menschen und die Entwicklung des Landes spucken sie. Sie haben nur Geopolitik im Kopf. Dass ein Drittel der Menschen in unserem Land keine Toilette im Haus hat, spielt keine Rolle – Hauptsache, man erbeutet so viel fremdes Land wie möglich und etabliert dort mittels blutiger Gewalt die eigene Ordnung (oder besser: Unordnung). Sie sind bereit, jeden dazugewonnenen Zentimeter Land mit Leichen zu pflastern – als hätte Russland zu wenig Land, als würden wir hier alle sterben vor Enge und fehlenden Bodenschätzen.
Sie nennen das „Russki Mir“ – verflucht seien sie dafür, dass das Wort „russisch“ jetzt mit einer solchen Scheiße assoziiert wird, von der man sich noch lange wird reinwaschen müssen. Putins Russland vernichtet physisch das eigene Volk, das Volk der benachbarten Ukraine, es lässt Belarus keine Chance auf Entwicklung, es droht anderen Nachbarländern ständig mit Einmarsch; das Land ist international der Verbrecher Nr. 1, der die ganze Welt als Geisel nimmt und ihr mit Atomwaffen droht. Das ist wie eine Familie von Gopnik-Alkoholikern, die zu anständigen Leuten ins Haus ziehen und deren Leben zur Hölle machen. Ein solches Land zu unterstützen heißt, die Diktatur eines durchgeknallten Egomanen zu unterstützen, die totale Lüge, Korruption, Repressionen, den wirtschaftlichen Ruin und die Verelendung der Bevölkerung, die intellektuelle und kulturelle Degradierung, den Großmachts-Chauvinismus (der nichts gemeinsam hat mit Patriotismus, also der Liebe zur Heimat), die endlos steigenden Rüstungsausgaben, die Isolation und ständige Kriege.
Putins Russland vernichtet physisch das eigene Volk, das Volk der benachbarten Ukraine, es lässt Belarus keine Chance auf Entwicklung
Weil Putin, und mit ihm auch ein großer Teil der Bevölkerung, in einen abnormen Zustand gefallen ist, den Dimitri Bykow als „Sünde der Selbsttäuschung“ bezeichnete, ist die menschliche Zivilisation in ihrer Existenz bedroht. Ich denke, die genannten Gründe reichen aus, um Putins dunklem Mordor eine vernichtende Niederlage zu wünschen, die Russland als Teufelsaustreibung dienen könnte.
Eine vernichtende Niederlage, die Russland als Teufelsaustreibung dienen könnte
Es muss uns jedoch klar sein, dass der Sieg des heldenhaften ukrainischen Volkes innerhalb Russlands nichts ändern wird, falls die Russen weiterhin in diesem schlafwandlerischen Zustand verharren. Wir können nicht immer andere die Drecksarbeit für uns machen lassen: Die Ukrainer setzen zwar ihr Leben aufs Spiel, um uns die Chance zu geben, Russland zu heilen, es zur Besinnung zu bringen – doch schaffen können wir das nur selbst. Der Sieg der Ukraine könnte, so seltsam das auch klingen mag, eine heilsame Wirkung auf Russland haben – so etwa wie damals in Schweden, das nach seiner Niederlage bei Poltawa seine imperialen Ambitionen aufgab und heute eines der fortschrittlichsten Länder der Welt ist (im Gegensatz zu Russland, das sich nach Poltawa endgültig in ein Imperium verwandelte). Wir hatten bereits in den frühen 1990er Jahren die Chance, ein normales Land zu werden, und wir haben es versaut. Es wäre furchtbar dumm, es ein zweites Mal zu versauen.
Fotografische Perspektiven auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine: Julia Kochetova
JULIA KOCHETOVA „Der Krieg hat ein konkretes Gesicht. Es kann nicht allgemein sein“
[bilingbox]Ich war auf dem Weg in den Donbas, als ich auf Telegram von Explosionen in Winnyzja las. Ich rief meine Mutter an und sie sagte: „Alle Fenster sind zersprungen.“ Das war einer der dunkelsten Tage meines Lebens und eines der schwierigsten Gespräche. 27 Menschen auf dem Platz wurden von einer russischen Kalibr-Rakete getötet. Darunter waren drei Kinder.
Wir fuhren neun Stunden, um aus Winnyzja zu berichten, und am Morgen nach dem Einschlag machte ich dieses Bild. Ich habe es zwei Meter vom Haus meiner Eltern entfernt aufgenommen. Das Auto hatte direkt daneben in der Wynnytschenka-Straße geparkt.
Es war ein „close call“, wie wir Reporter zu sagen pflegen. Buchstäblich von zu Hause zu berichten – das ist keine leichte Aufgabe. Vielleicht empfindet ein Chirurg etwas Ähnliches, wenn er einen Verwandten operiert. Man muss in etwas hineinschneiden, das man liebt.
Das Ukraine-Länderkennzeichen inmitten lilafarbener Glassplitter im Auto – das erinnert an das, was wir als Nation empfinden: Tod, Ruinen, Zerstörung, Kämpfe, Verluste und Siege. Doch nichts konnte mein Land auslöschen. Selbst, wenn der Krieg so nah ist, selbst wenn er zu nah ist.
Als Fotografin musst du scharf und ehrlich sein
Als Fotografin musst du scharf und ehrlich sein – ich glaube nicht an Kunst ohne einen Autor oder eine Autorin, die dahinter steht; und ich glaube nicht an Kunst ohne Politik. Ich berichte als Ukrainerin aus der Kriegszone und das zeichnet mich aus: Mein Bild ist ein Foto, aufgenommen von dem Mädchen aus diesem Hof, neben dem vier Raketen heruntergekommen sind. Es kann nicht außerhalb meiner persönlichen Erfahrung liegen, es kann nicht gleichgültig sein, nicht nicht-subjektiv.
Meine Kriegserfahrung ähnelt der Kriegserfahrung meines Landes. Ich habe erst von der Revolution berichtet, weil meine Kamera meine stärkste Waffe ist. Dann begann Russland seinen hybriden Krieg auf der Krim – ich habe über die Annexion berichtet. Dann marschierte Russland in den Donbas ein – ich begann darüber zu berichten. Russlands nächste offene Invasion folgte, und acht Jahre später packe ich wieder Objektive und Verbandspäckchen. Dazu gehören der Verlust mir nahestehender Personen, Kollegen, posttraumatische Zustände, wir sagen „bis bald“ ohne die Sicherheit, dass wir uns lebendig wiedersehen.
Ich bin ein offener Mensch und teile intime Dinge – denn ich glaube, dass der Krieg ein konkretes Gesicht hat. Es kann nicht allgemein sein. Hinter Zahlen wie „10 Millionen Geflüchtete, 9000 in Kampf getötete ukrainische Soldaten, 383 getötete Kinder, 742 Verletzte“ stehen konkrete Menschen und ihre Geschichten. Du darfst die Geschichten der Menschen erzählen, die Grenze dessen, was du zeigen darfst, hängt davon ab, wer du bist.
Meinen Visionen und mein professioneller Weg sind vom Krieg geformt
Ich habe erlebt, dass sich Reporter in der Ukraine (meistens Ausländer) unangemessen verhielten, ohne Respekt meinem Volk gegenüber, was zu zusätzlichen Traumatisierungen führt – da kann ich nur schreien. Im Krieg musst du Schmerz und Tod respektvoll begegnen, speziell, wenn du die Erlaubnis hast, Zeuge zu sein und es zu zeigen.
Kunst muss immer laut sein. Vor allem dann, wenn das Artilleriefeuer so laut ist.
Nein, ich bin nicht interessiert und glaube nicht an Brücken zu Russland. Ich würde mir wünschen, diese Frage bliebe auf Jahrzehnte irrelevant, und Raschismus, koloniale Politik und die von den Russen begangenen Kriegsverbrechen würden jegliche Wege in die zivilisierte Welt kappen. Wir kämpfen und sterben für unsere Freiheit und auch für die der übrigen Welt.
Früher habe ich Portraits fotografiert, jetzt fotografiere ich Beerdigungen
Mein Leben hat sich stark verändert – früher habe ich Portraits fotografiert, jetzt fotografiere ich Beerdigungen. Das Motiv ist ein anderes, die Umstände, der Rhythmus und ich persönlich auch – ich war reich beschenkt und habe seit 2014 aufgrund des Krieges viel verloren. Meine Visionen und mein professioneller Weg sind vom Krieg geformt.
Bedaure ich etwas? Nein, niemals, das ist mein Weg, das ist der Weg meines Landes und fotografieren und beschreiben sollten ihn Stimmen von hier. Ich bin froh, dass ich meine noch habe.~~~I was on the road to Donbas when I read about explosions in Vynnytsia on Telegram. I called my mom and she said: “All the windows are shattered“. One of the darkest days I had so far and one of the toughest talks. 27 people were killed on the square cause of the Russian “Kalibr” missile. Among them – 3 kids. We drove 9 hours to report from Vinnytsya and I took this picture the next morning after the hit.
This picture was made 2 meters from my parent’s home. The car was parked next to it on Vynnychenka Street. It was a “close call”, as we usually say among reporters. To report literally from your homeplace – it’s not an easy task. Maybe a surgeon feels something close to that while operating on a relative. You literally need to cut something you love.
This “UA” sign in a mess of violet glass fragments inside the car – reminds what we experience as a nation – death, ruins, destruction, fights, losses and victories – but nothing could erase my country. Even when war is so close, even when it’s too close.
As a photographer, you should stay sharp and honest – I don’t believe in art without the author behind it, and I don’t believe in the art without policy. I’m reporting from the war zone as a Ukrainian, and it highlights me. My picture is a photo made by the girl from this yard, next to which four missiles have fallen. It can’t be outside of my personal experience, it can’t be indifferent, and non-subjective.
My war experience is similar to the war experience of my country. I was covering revolution, cause my camera was the strongest weapon I have. Then Russia started the hybrid war in Crimea – I was covering the annexation. Then Russia invaded in Donbas – I started to report. Russia invaded openly again and 8 years after I’m packing my lenses and IFAK again. All inclusive, unfortunately – losing the closest, colleagues, dealing with post-trauma, saying “see you later” without confidence that you will meet again alive.
I’m an open person and share intimate things – cause I believe that war has an exact face. It can’t be general, behind numbers – “10 millions refugees”, “9 thousands Ukrainian soldiers killed in action”, “383 kids killed, 742 wounded” – behind that – exact people and their stories. You are allowed to tell people’s stories, the boundaries depend on who you are. I faced inappropriate behavior of reporters in Ukraine (mostly, foreigners), with additional traumatization and zero respect for my people – that’s something that I jelling about. In war, you should be respectful for pain and death, especially if you are allowed to witness it and share.
Art should always stay loud. Especially if the artillery duel is so loud.
No, I’m not interested and don’t believe in any bridges like that with Russia. I wish this question would be not relevant for decades and Rashism, colonial policy and war crimes committed by Russians cut any possible paths to the civilized world. We are fighting and dying for our freedom and for this world as well.
My life has changed a lot – I’ve photographed portraits before, and now I’m photographing funerals. The object has changed, the circumstances, the rhythm, and me personally – I was gifted and lost a lot because of this war since 2014. My vision and professional path are shaped via war. Do I have any regrets? No, never, that’s my way, that’s the way of my country and it should be written and photographed by a local voice. I’m glad to still have mine.[/bilingbox]
JULIA KOCHETOVA
geboren 1993 in Winnyzja, aufgewachsen in Kyjiw, arbeitet als Fotojournalistin und Dokumentarfilmerin. Sie hat Journalismus in Kyjiw studiert und war Teilnehmerin der IDFAcademy (Niederlande). Seit dem 24. Februar 2022 führt sie auf Instagram ein visuelles Tagebuch, „weil ich wirklich ans Geschichtenerzählen aus erster Hand glaube“.
AUSSTELLUNGEN (Auswahl)
2022 – Gruppenausstellung URGENCY! Ukraine, Bronx Documentary Center, New York, USA 2022 – Gruppenausstellung The Captured House, Brüssel, Berlin, Amsterdam, Paris, Rom 2020 – Civilians, Veteran Hub, Kyjiw, Ukraine 2019 – Femm in East, Invogue Art, Odessa, Ukraine 2016 – 2017 Gruppenausstellung RAW: A History of Changes in Ukrainians and in the Ukrainian Armed Forces, Kyjiw, Paris, New York 2015 – Gruppenausstellung Ukraine 24. War&Peace, Los Angeles, New York 2015 – Gruppenausstellung Conflict zone: Ukraine, Chicago, USA 2014 – Gruppenausstellung Maidan, Kyjiw, Ukraine 2014 – Gruppenausstellung Together we are Ukraine, Washington DC, USA 2014 – Gruppenausstellung Ukrainian Crisis, London, UK
BÜCHER
2017 – Voice of War 2017 – RAW. Story of changes of Ukrainians and army, kuratiert von Yaroslav Hrytsak and Donald Weber
PUBLIKATIONEN in internationalen Medien, darunter Vice News, Der Spiegel,Zeit, Bloomberg, Vanity Fair.
Foto: Julia Kochetova Bildredaktion und Konzept: Andy Heller Übersetzung aus dem Englischen: Friederike Meltendorf Veröffentlicht am 16.09.2022
Überraschungen gab es bei diesen Wahlen keine: Drei Tage lang waren rund 45 Millionen Wahlberechtigte in mehr als 80 russischen Regionen an die Wahlurnen gerufen. Weit vorne bei diesen ersten Regionalwahlen seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, liegt die Regierungspartei Einiges Russland.
Doch wie verlief der Wahlkampf, wie verliefen die Wahlen selbst? Und können sie als eine Art Stimmungstest für oder gegen den Krieg gelesen werden? Jan Matti Dollbaum beantwortet diese und weitere Fragen in unserem Bystro.
1. Können diese Wahlen als eine Art Stimmungstest für oder gegen den Krieg gelesen werden?
Nein. Keine der größeren Parteien hat sich gegen den Krieg positioniert. Neben der dominanten Partei Einiges Russland haben sich sowohl die LDPR, als auch die KPRF und die (im letzten Jahr mit zwei Kleinstparteien fusionierte) Partei Gerechtes Russland eindeutig für die sogenannte „Spezialoperation“ ausgesprochen. Insofern gab es in Bezug auf die Position zum Krieg keine Auswahl – und daher taugten die Wahlen auch kaum zum Stimmungstest.
Darüber hinaus griffen bei den Wahlen die bekannten Mechanismen des russischen autoritären Regimes, mit denen einige Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen wurden, Beobachter teils in ihrer Arbeit behindert und einige sogar festgenommen wurden. Außerdem lassen insbesondere die Ergebnisse des online erfolgten Teils der Wahlen große Zweifel an ihrer Korrektheit aufkommen. Auch wenn es also eine echte Auswahl zwischen einem pro- und einem Anti-Kriegslager gegeben hätte, dann hätte der Kreml dafür gesorgt, dass letzteres klar verliert.
2. Die Regionalwahlen waren die ersten Wahlen seit Beginn des Angriffskriegs. Wie hat der Krieg den Wahlkampf oder die Wahlbeteiligung beeinflusst?
Der Krieg hat die Wahlen insofern beeinflusst, als dass er den politischen Wettbewerb und den Diskurs noch einmal stärker eingeschränkt hat. Das begann schon im Jahr 2021 mit der außerordentlichen Repression gegen oppositionelle PolitikerInnen und AktivistInnen sowie gegen unabhängige Medien, die in der Rückschau plausibel als Kriegsvorbereitung erklärt werden kann. Aufgrund der repressiven Gesetzgebung, die die Berichterstattung zum Krieg stark einschränkt, konnte er zudem nicht auf eine Weise diskutiert werden, die eine unabhängige Meinungsbildung ermöglicht hätte.
In Regionen mit relativ hohem Potential für Protestwahl, wo die systemischen Oppositionsparteien bei der letzten Dumawahl im Herbst 2021 gut abgeschnitten und diesmal bei den Gouverneurswahlen theoretisch Chancen gehabt hätten – etwa in Marii El, Udmurtien und Jaroslawl – haben diese Parteien ihre stärksten Kandidaten nicht ins Rennen geschickt – oder sogar überhaupt niemanden aufgestellt.
All das hat dazu beigetragen, dass die Regionalwahlen im Schatten des Krieges zu einem noch unwichtiger erscheinenden Ereignis wurden, als sie es ohnehin sind.
3. Gab es bei dieser Wahl irgendeine Überraschung?
Bei den Gouverneurswahlen liegen ausnahmslos die vom Kreml unterstützten Kandidaten vorn und auch bei die regionalen und lokalen Wahlen gab es keine Überraschungen. Ella Pamfilowa, Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, hat die Wahlen als „ziemlich langweilig“ bezeichnet.
Aufmerksamkeit haben, wenn überhaupt, die Nachrichten über Fälschungen erregt. Neben den üblichen Verfahren – etwa wenn Wahlhelfer große Pakete vorausgefüllter Wahlzettel in die Urnen werfen – haben diese auch mit der im letzten Jahr eingeführten elektronischen Stimmabgabe zu tun. In Moskau liegt bei den Lokalwahlen die offizielle Wahlbeteiligung nach Auszählung der elektronisch abgegebenen Stimmen unrealistisch hoch bei über 30 Prozent. Zum Vergleich: Im Jahr 2017, als es eine breite und sichtbare Oppositionskampagne gab, lag sie bei gut 14 Prozent. Sogar Sergej Mironow, der Vorsitzende der systemischen Oppositionspartei Gerechtes Russland, beklagte, dass er in seinem Wahllokal abgewiesen wurde, weil er laut Wahlhelfern schon elektronisch abgestimmt hatte. Die Vermutung liegt also nahe, dass die nicht kontrollierbare elektronische Wahl zu erheblichen Manipulationen genutzt wird.
4. Ist überhaupt noch irgendeine Art von Opposition im Land, die bei solchen Wahlen antreten kann?
Nach der Zerstörung von Alexej Nawalnys Organisationen im Jahr 2021 haben die Behörden auch im Vorfeld dieser Wahlen noch verbliebene kritische Stimmen zum Verstummen gebracht. Die wichtigsten sind der ehemalige Bürgermeister Jekaterinburgs Jewgeni Roisman und Nawalnys Mitstreiter und Oppositionspolitiker Ilja Jaschin. Die Festnahmen waren Reaktionen auf Äußerungen der beiden gegen den Krieg.
Funktionierende Oppositionsgruppen, die – wie im Herbst 2019 in Moskau – Protest gegen Wahlmanipulationen organisieren könnten, gibt es so gut wie nicht mehr, wenn man von den systemischen Oppositionsparteien absieht, die derzeit vollkommen loyal sind. Allein die marginale sozialliberale Partei Jabloko trat „Für Frieden“ an – als einzige Organisation, die sich nicht dem sogenannten „Donbass-Konsens“ unterordnet. Doch aufgrund der geltenden Gesetzeslage ist auch Jabloko sehr vorsichtig.
5. Gab es Strategien, die Wahlen kreativ zum Ausdruck von Protest zu nutzen?
Nawalny hatte aus dem Gefängnis zur Teilnahme an seinem Projekt Smart Voting aufgerufen, und auch sein Chefstratege Leonid Wolkow hat regelmäßig den Nutzen des taktischen Wählens beschworen. Beim Smart Voting gibt Nawalnys Team Empfehlungen an oppositionell gesinnte Wählerinnen und Wähler dazu, welchen Kandidaten sie ihre Stimme geben sollen – um die Chance zu erhöhen, gegen die Kandidaten der Partei Einiges Russland zu gewinnen. Diesmal hatte sich das Team entschieden, nur Kandidatinnen und Kandidaten zu empfehlen, die sich gegen den Krieg ausgesprochen hatten – eine Abweichung vom früheren Vorgehen, bei dem die ideologische Position für Empfehlungen zweitrangig war, was in der Vergangenheit regelmäßig Streit innerhalb der Opposition provoziert hatte.
Doch selbst in Nawalnys Team schien die Überzeugung nachzulassen, dass dieses Instrument in den aktuellen Umständen etwas bewirken kann. Wolkow erklärte in einem Interview, dass man lange abgewogen habe und sich nur aufgrund der Nachfrage aus den eigenen Reihen dazu entschlossen habe, Smart Voting auch diesmal – und nur in Moskau – zu organisieren. Auch wenn heute, am 12. September, das offizielle Endergebnis noch aussteht, ist nicht damit zu rechnen, dass Smart Voting Erfolge zu vermelden hat.
6. Warum gibt es denn überhaupt noch Wahlen, wenn das Regime sich doch offenbar auf Repressionen stützt und daher eigentlich keiner Legitimität bedarf?
Wahlen einfach abzuschaffen, läge sicher in der Macht des Kreml, käme aber einem Signal der Kapitulation gleich. Denn auch höchst repressive autoritäre Regime überleben nicht allein durch Repression. Zur Generierung von Legitimität können wirtschaftliche Erfolge, militärische Siege und eben auch gewonnene Wahlen dienen. In Russland sind die ersten beiden derzeit rar, also bleiben nur Wahlerfolge, insbesondere die von Gouverneuren. Es ist den Entscheidern im Kreml allerdings wohl klar, dass wenige tatsächlich von diesen Wahlerfolgen überzeugt sein werden. Doch auch wenn die meisten Menschen von Manipulationen ausgehen, zeigen diese Wahlen doch, dass es keine Organisationen gibt, die etwas dagegen setzen können. Die Wahlen dienen also aktuell weniger dazu, Legitimität zu erzeugen, als die Dominanz des Kreml zu illustrieren und seine Fähigkeit, die gewünschten Ergebnisse zu produzieren. Sie können und sollen in erster Linie entmutigen.
*Das französische Wort Bistro stammt angeblich vom russischen Wort bystro (dt. schnell). Während der napoleonischen Kriege sollen die hungrigen Kosaken in Paris den Kellnern zugerufen haben: „Bystro, bystro!“ (dt. „Schnell, schnell!“) Eine etymologische Herleitung, die leider nicht belegt ist. Aber eine schöne Geschichte.
Die Suworow-Militärschulen waren in der Sowjetunion zentrale Ausbildungseinrichtungen für künftige Soldaten und Offiziere der sowjetischen Armee. Sie existierten in zahlreichen Sowjetrepubliken, wo Schüler zwischen 14 und 18 Jahren aus wiederum verschiedenen Sowjetrepubliken zusammenkamen, zusammen lernten und lebten. Diese Internatsschulen haben auch in zahlreichen Ländern das Ende der Sowjetunion wie beispielsweise in Belarus oder Russland überlebt, wo sie bis heute für die militärische Ausbildung eine zentrale Rolle spielen.
Auch im Angriffskrieg, den Russland gegen die Ukraine führt, dürften zahlreiche Absolventen der Suworow-Schulen kämpfen – auf beiden Seiten der Front. Auf diesem Weg vermengt sich sowjetische Geschichte mit der Geschichte der Unabhängigkeitsbestrebung der Ukraine und der revanchistischen Politik in Russland unter Wladimir Putin. Die belarussische Journalistin Irina Chalip hat solch eine Geschichte für das russische Exil-Medium Novaya Gazeta Europe detailliert recherchiert und aufgeschrieben – es ist die tragische Geschichte von Alexej Gorobez und Oleg Makartschuk, die in einem Jahrgang an der Suworow-Militärschule in Minsk zur Zeit der späten Sowjetunion ausgebildet wurden. Jahrzehnte später sind sie nun als Oberste im aktuellen Angriffskrieg gefallen – einer auf Seiten der russischen Angreifer und Besatzer, der andere, weil er seine ukrainische Heimat verteidigt hat.
„Das Arschloch ist auf unser Land gekommen, um die Suworowzy [die Absolventen der Suworow-Schule – dek] und ihre Familien zu töten. Mich, meine Familie, Walera Shutschko, der gerade kämpft. Und Oleg Makartschuk haben sie schon umgebracht.“
Das sagt Witali Tschalow über seinen gefallenen Kommilitonen von der Minsker Suworow-Militärschule, den Oberst der russischen Armee Alexej Gorobez. Die dritte Kompanie aus dem 34. Abschlussjahr an der Suworow-Militärschule – zwei aus dieser Kompanie sind im Juli in diesem Krieg ums Leben gekommen. Beide waren Oberst. Oleg Makartschuk, Chef des Waffen- und Logistikdienstes der ukrainischen Streitkräfte, starb am 14. Juli beim Raketenangriff auf Winnyzja. Alexej Gorobez, Kommandeur der 20. motorisierten Schützendivision der russischen Streitkräfte, starb am 12. Juli bei Cherson infolge eines HIMARS-Einschlags in einem Militärstützpunkt. Makartschuk starb auf eigenem Boden, Gorobez auf fremdem.
Gleich nach ihrem Tod fanden Journalisten heraus, dass beide ein und derselben Suworow-Kompanie angehört hatten, nur verschiedenen Truppen, und zogen daraus den Schluss, dass die beiden Bekannte gewesen sein müssten. Nein, liebe Leute. Die waren keine Bekannten. Das nennt man ganz anders. Wenn zwei Heranwachsende in einer Kaserne leben, in der sich hundert Mann (die ganze Kompanie) 150 Quadratmeter teilen, wenn sie zusammen für den Dienst eingeteilt werden, wenn sie jeden Tag im selben Hörsaal sitzen, wenn sie im Trockenraum nachts zusammen Gitarre üben, wenn sie in Kolonne zum Frühsport und in die Kantine marschieren, wenn sie vor den Sommerferien die Kaserne schrubben und die Böden wachsen – dann sind sie alles, nur keine Bekannten.
Meistens nennt man das Bruderschaft. Aber die ist nicht mit Makartschuks und Gorobez’ Tod im Juli gestorben. Sie wurde von der ersten Rakete am 24. Februar zerstört.
„Wir waren als Kompanie immer zusammen“, sagt Witali Tschalow. „Die Kaserne misst 30 mal 40 Meter, und wir waren hundert Mann. Wir sind bis heute in Kontakt. Lesen Sie mal den Brief von Alexej Gorobez’ Mutter. Sie schreibt, dass er auf der Akademie des Generalstabs war, dass man ihm aber 13 Jahre lang den Dienstgrad eines Generals nicht zuerkannt hat. Also haben viele von uns Kommilitonen den Eindruck, dass Gorobez – um sich die Schulterklappen zu verdienen – in die Ukraine gekommen ist, um die Familien der Suworowzy zu töten. Einfach nur, um General zu werden, verstehen Sie? Ich weiß, dass er in Syrien und Tschetschenien gekämpft hat. Aber in die Ukraine ist er gekommen, um mich und meine Familie zu töten und die Familien der anderen Suworowzy. Viele von uns waren nicht mehr aktiv beim Militär und sind trotzdem in den Krieg gezogen, obwohl wir über 50 sind. Gorobez hat als Kommandeur der Division gewusst – muss es gewusst haben –, dass der Einmarsch in die Ukraine bevorsteht. Er ist bewusst auf uns losgegangen. Obwohl es einen einfachen Ausweg gegeben hätte. Er hätte ein Entlassungsgesuch einreichen und als Oberst in Pension gehen können. Seine Rente war gut. Aber er wollte General werden, indem er uns tötet. Da haben Sie die Kadetten-Bruderschaft.“
Der 34. Abschlussjahrgang der Suworow-Militärschule ist einer der tragischsten, und nicht nur, weil zwei aus einer Kompanie auf verschiedenen Seiten der Frontlinie gefallen sind – der eine als Okkupant, der andere als Verteidiger seines Heimatlandes. Die 17-jährigen Absolventen waren nach ihrem Abschluss den verschiedenen Militärhochschulen der UdSSR zugeteilt worden. Die einen gingen nach Taschkent, die anderen nach Omsk oder nach Charkiw. Ein Jahr später gab es auf der Weltkarte gar keine UdSSR mehr, und die frisch ausgebildeten Offiziere wurden zu einer verlorenen Generation.
Die Suworowzy Alexej Gorobez und Oleg Makartschuk gingen beide zum Studium nach Charkiw. Makartschuk auf die technische Hochschule der Luftstreitkräfte, Gorobez auf die Panzerakademie. Beide bekamen ihre Rangabzeichen als Oberst im Jahr 1994.
„1994 hatten die Absolventen in der Ukraine noch die Wahl“, sagt Witali Tschalow. „Ich selbst war auf der Hochschule in Poltawa, meine Kommilitonen gingen [nach dem Abschluss – dek] nach Belarus, Tadschikistan, Russland oder Aserbaidshan. Viele blieben natürlich auch in der Ukraine. Auf der Abschlussfeier gab es noch den Trinkspruch: Auf dass wir niemals aufeinander schießen. 2014 hat diese Bruderschaft einen Riss bekommen, und am 24. Februar ist sie endgültig gestorben.
Gorobez ist nur ein Fall. Da gibt es zum Beispiel noch einen anderen Suworow-Abgänger, Sergej Rudskoi. Er ist bei den russischen Streitkräften Chef der Haupteinsatzverwaltung, der erste Stellvertretende des Generalstabschefs. Er ist Ukrainer, geboren in Mykolajiw. Sein Vater war ein Held der Sowjetunion, er war der Leiter unserer Suworow-Militärschule. Und sein Sohn organisiert jetzt die Spezialoperation in der Ukraine.“
„Würden Sie Ihre ehemaligen Kameraden, die in der russischen Armee dienen, nicht gerne einmal treffen?“ „Doch. Um ihnen eins in die Fresse zu geben.“
Witali Tschalow ist direkt und geradezu grob. Aber er hat jedes Recht dazu. Er ist wieder im Dienst, genau wie Waleri Shutschko aus derselben Kompanie. Für sie war Alexej Gorobez seit dem 24. Februar nicht mehr der alte Kumpel, mit dem sie in der Kaserne Seite an Seite geschlafen haben, sondern ein Feind, ein Besatzer, ein Mistkerl. Genau wie ihre anderen ehemaligen Kadetten-Brüder, die jetzt die täglichen Militärschläge aus dem Generalstab leiten, die aus ihren Büros heraus Befehle an die Korps und Divisionen verteilen. Der Tod des Feindes ändert nichts an seinen Taten.
„Im Jahr unseres Abschlusses ging der damalige Leiter der Akademie General Saizew gerade in den Ruhestand. Er ging mit den Worten: ‚Ich werde dafür sorgen, dass alle Jungs, die bei mir gelernt haben, gehen können, wohin sie wollen.‘“
Alexej Gorobez erhielt sein Offiziersdiplom in der Ukraine. Warum er sich schließlich für die russische Armee entschied, weiß niemand. Oleg Roshkow, Absolvent der Akademie für Chiffrierwesen in Krasnodar, erzählt: „Ich weiß nicht, wie es an der Panzerschule war, aber bei uns lief es so: Als die Sowjetunion zerfiel, entstand in jedem unabhängigen Staat eine eigene Armee. Krasnodar liegt in Russland, also wurde uns gesagt: Wer in der russischen Armee bleiben will, muss einen Eid ablegen, ohne Eid wird man nicht zugelassen. Wer den Eid ablegte, bekam sofort ein viel höheres Stipendium. Ich weiß noch, wie die russischen Kadetten von diesem Geld Kühlschränke und Fernseher kauften. Und aus denen, die keinen Eid abgelegt hatten, wurde eine eigene Kompanie gebildet – die Nazmen-Kompanie, die Kompanie der nationalen Minderheiten. Sie bestand aus Ukrainern, Belarussen und zwei Usbeken. Unser Stipendium reichte gerade für Knöpfe und Nadeln zum Nähen. Also gingen wir, die Nazmeny, in unsere Länder zurück. Damals hatten die Kadetten, die eine andere Staatsangehörigkeit hatten, also die Wahl: In dem Land, in dem man studiert hat, einen Eid abzulegen und in dessen Armee zu bleiben oder in sein Herkunftsland zurückzugehen.“
Aus jener 3. Suworow-Kompanie sind nicht viele beim Militär geblieben, nach Schätzungen der Absolventen selbst nur 20 bis 30 Prozent. Das letzte Treffen der Kompanie fand 2018 statt, anlässlich des Militärschul-Jubiläums. Makartschuk und Gorobez waren bei diesem Treffen nicht dabei. Bei den Minsker Suworowzy ist es nicht üblich, sich zu den runden Jubiläen des eigenen Abschlussjahres zu treffen, dafür kommen bei den Jubiläumsfeiern der Akademie alle Jahrgänge zusammen. Die in Minsk lebenden Absolventen bereiten den „Stützpunkt“ vor – mieten Wohnungen an, reservieren Restaurants und empfangen die Gäste. Aber gerade jene Absolventen, die beim Militär geblieben sind, kommen in der Regel nicht. Sie sind im Dienst, können nicht nach Belieben mehrere Tage verreisen, und auch die finanziellen Möglichkeiten sind geringer als bei denen, die in die Wirtschaft gegangen sind. Also saßen Makartschuk und Gorobez 2018 nicht an einem Tisch und tauschten in der Heimatkaserne keine Erinnerungen aus.
Wir sind wirklich eine Generation des Zusammenbruchs
Die Dritte Kompanie des 34. Jahrgangs der Minsker Suworow-Militärschule hatte wohl eine eigene, geschlossene Gruppe auf Social Media und beide – Alexej Gorobez und Oleg Makartschuk – waren Mitglieder. Meistens gratulierten sie sich nur zum Geburtstag. Zu Ereignissen, die die Welt oder zumindest den Kontinent erschütterten, äußerten sie sich nicht. Dann verstummten sie komplett. Überhaupt war die erste Erschütterung für die Kompanie, die in dieser Gruppe kommunizierte, das Jahr 2020 und nicht erst 2022.
„Als auf der Website der Absolventen unserer Schule Gorobez’ Tod gemeldet wurde, kamen in der Gruppe sehr viele emotionale Reaktionen von Ukrainern, die kein Blatt vor den Mund nahmen. Und zwei Tage darauf erschien auf derselben Website die Nachricht von Oleg Makartschuks Tod. Alle waren schockiert. Wir bemühen uns um Zurückhaltung, aber nicht immer erfolgreich. Die ersten Emotionen kochten 2020 hoch, zu Beginn der Proteste in Belarus. Seltsamerweise gab es 2014, als der Krieg im Donbass begann, keine großen Gefühlsausbrüche in unserer Gruppe. Hier und da kam mal was auf, aber nicht nennenswert. Und zum Jubiläum unserer Schule 2018 kamen die Ukrainer noch. Im August 2020 verließen dann erst mal jene die Gruppe, die die Proteste nicht unterstützten. Die Ukrainer sind emotional nicht so leicht aus der Bahn zu werfen, die haben sich das angesehen, ohne sich groß einzumischen. Und so ging es schlecht und recht dahin, bis zum Februar 2022. Im Februar sind dann komischerweise die Russen aus der Gruppe ausgestiegen, die ihre Regierung unterstützt haben. Da gab es von den Ukrainern, die aus Prinzip in der Gruppe blieben, einen Schwall von Emotionen. Sie versuchten, ihre russischen Kommilitonen zur Vernunft zu bringen, versuchten, die Wahrheit zu erzählen. Irgendwann gaben sie natürlich auf. Aber circa ein Drittel der Kompanie hat die Gruppe verlassen. Und jetzt haben wir in der Gruppe keine Russen mehr dabei, die für den Krieg sind. Wissen Sie, wir hatten einen Burschen aus der Kompanie in der Gruppe, der mit Gorobez befreundet war – Walera Shutschko, der jetzt auf der Seite der Ukraine kämpft. Die haben nach der Suworow-Militärschule gemeinsam die Panzerausbildung in Charkiw gemacht. Walera hat gesagt, er hat mit ihm gesprochen und versucht, ihm die Augen zu öffnen. Wir sind wirklich eine Generation des Zusammenbruchs. Das ruiniert natürlich jeglichen Verstand. Wie kann man von Bruderschaft sprechen, wenn man gegeneinander Krieg führt? Gorobez hatte übrigens ukrainische Wurzeln – er war, glaube ich, einmal auf der Beerdigung seines Großvaters in Shytomyr. Vielleicht wollte er deshalb seine Ausbildung in Charkiw machen. Und seine Eltern leben überhaupt in Transnistrien. Er hat in Tschetschenien und in Syrien gekämpft. Womöglich wurde er einfach eingesetzt, wo Personalmangel war.“
Alexej Gorobez’ Eltern wohnen in Tiraspol. Der Vater Nikolaj Gorobez ist Gemeinderatsvorsitzender der Stadt. Die Mutter Nina Gorobez veröffentlichte nach dem Tod ihres Sohnes auf der Website der Absolventen der Minsker Suworow-Militärschule einen Brief:
„Danke an alle, die unseres Sohnes gedenken und ihm die letzte Ehre erweisen. Ein ehrlicher, anständiger, gerechter, unbestechlicher, kluger und zielstrebiger Mensch wie er, der seine Heimat und seinen Beruf so aufrichtig liebt, ist in der heutigen Zeit nicht leicht zu finden. Sein ganzes nicht immer leichtes Schicksal liegt in diesen Zeilen:
Minsker Suworow-Militärschule; Hochschule für Panzer Charkiw; Dienst in Tiraspol nach dem Krieg; Dienst in Fernost; Juristische Hochschule Blagoweschtschensk; Allgemeine Frunse-Militärakademie; Dienst als Regimentskommandeur auf Stützpunkt 201 in Tadschikistan; Dienst in Dagestan und Tschetschenien; drei Einsätze in Syrien; Studium an der Generalstabsakademie, Abschluss mit Silbermedaille im Juni 2021. Seitdem bei der Division in Wolgograd.
Sie sehen ja: Dieser Mann war an allen Brennpunkten im Einsatz. Dreimal wurde ihm von den Streitkräften die Ernennung zum General (Dienstgrad) versprochen, aber wie es so schön heißt: Es blieb alles beim Alten. Gorobez A. N. erhielt den Dienstgrad des Oberst mit 36 Jahren. Gibt es in der Führungsriege der Streitkräfte jemanden, der 13 Jahre lang denselben Dienstgrad führt? Weil wir in unserer Familie und Verwandtschaft kein Vitamin B, kein Geld im Überfluss und keine hohen Tiere haben. Und mein Sohn seine Erfolge aus eigener Kraft und mit dem eigenen Kopf erreicht hat. Verzeiht, das ist mein mütterlicher Schmerz und meine Verzweiflung über den Verlust eines echten Menschen, meines geliebten und liebenden Sohnes. Gott habe ihn selig, in ewiger Erinnerung. Und viele Herzen werden ihn in Erinnerung behalten – so viel Gutes hat er den Menschen getan!“
So eine Bruderschaft kann man sich sonstwohin stecken – sie existiert nicht
Zur Beerdigung von Oleg Makartschuk kamen seine Kommilitonen von der Suworow-Militärschule, die in der Ukraine leben und dienen. Sie sammelten Geld für seine Familie. Gorobez wurde ganz leise auf dem Soldatenfriedhof von Mytischtschi bei Moskau bestattet. Jetzt verbindet Makartschuk und Gorobez nur mehr die Rubrik Dritter Trinkspruch auf der Website der Absolventen der Minsker Suworow-Militärschule. (Da findet man übrigens auch Pawel Piwowarenko aus dem 36. Jahrgang, Held der Ukraine, der vor acht Jahren bei der Einkesselung von Ilowajsk umgekommen ist.) Im Leben hätte sie nichts mehr verbinden können – nicht die gemeinsame Kindheit, nicht die Kaserne, nicht die Schulzeit in derselben Stadt, nicht die Offiziers-Schulterklappen, die sie in Charkiw bekommen haben. Seit dem 24. Februar ist von der Bruderschaft der Kadetten nichts mehr übrig als der Dritte Trinkspruch.
Sogar der Beirat der Belarussischen Union der Suworow-Absolventen und Kadetten hat – obwohl außerhalb des Kriegsgebiets angesiedelt – zu bröckeln begonnen. Dem Beirat gehören Absolventen verschiedener Jahrgänge an, die Bälle, Sportfeste und Absolvententreffen organisieren und Beiträge und Spenden sammeln. „Ich war viele Jahre im Beirat“, sagt Alexander aus Minsk, Abschlussjahrgang 1995 (er bat uns um Anonymität), „aber im Februar bin ich ausgetreten. Ein paarmal habe ich mich nach dem 24. noch mit Kollegen ausgetauscht. Aber wissen Sie, denen, die den Krieg rechtfertigen, gebe ich nicht mehr die Hand. Mit Menschen, die diese Aggression unterstützen, habe ich nichts zu besprechen. Ein paar andere sind derselben Meinung wie ich. Aber die Beiratsleitung und ein Großteil der Mitglieder unterstützen diese Aggression. Und nicht nur zum Beirat habe ich den Kontakt abgebrochen – auch zu vielen meiner Kommilitonen, mit denen ich jahrelang befreundet war. So eine Bruderschaft kann man sich sonstwohin stecken. Sie existiert nicht.“
Die Kadettenbruderschaft, an die viele dieser Jungen einmal geglaubt haben, war offenbar nichts weiter als ein sowjetisches Ideologem wie so vieles andere. Nach der UdSSR hielten sie die Absolventen noch aufrecht. Sie unterhielten Gruppen in sozialen Netzwerken, halfen einander, gratulierten einander zum Geburtstag. Am 24. Februar war das alles vorbei. Ja, sogar von der Alten Oper, in die sie kolonnenweise geführt wurden, ist längst nichts mehr übrig – seit dem Umbau sieht sie aus wie ein türkisches Hotel.
Verblichen sind die Erinnerungen; was bleibt, ist die Rubrik Dritter Trinkspruch auf der Absolventenseite. Da ist leider Platz für alle. Für viele Kriege im Voraus.
Der 34. Abschlussjahrgang der Suworow-Militärschule ist einer der tragischsten, und nicht nur, weil zwei aus einer Kompanie auf verschiedenen Seiten der Frontlinie gefallen sind – der eine als Okkupant, der andere als Verteidiger seines Heimatlandes. Die 17-jährigen Absolventen waren nach ihrem Abschluss den verschiedenen Militärhochschulen der UdSSR zugeteilt worden. Die einen gingen nach Taschkent, die anderen nach Omsk oder nach Charkiw. Ein Jahr später gab es auf der Weltkarte gar keine UdSSR mehr, und die frisch ausgebildeten Offiziere wurden zu einer verlorenen Generation.