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Verbot von NS-Symbolen

Laut Gesetz ist die Verwendung von NS-Symbolen und Zeichen in Russland verboten. Da dieses Gesetz allerdings nicht explizit zwischen Gesinnungs-Propaganda und politischer Bildung unterscheidet, gibt es Kritik daran. So wurde beispielsweise ein russischer Bürger im Januar 2018 zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er ein Bild mit NS-Symbolen auf seinem VKontakte-Profil veröffentlichte. Da dieses in Russland sehr bekannte Foto auch in russischen Schulbüchern zu finden ist, nutzte der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny die Gerichtsentscheidung dazu, eine Aktion gegen die Idiotie auszurufen. Diese Aktion erregte großes Aufsehen in der Öffentlichkeit und führte zur Aufhebung der Geldstrafe.


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