Steinmeier-Formel

Anfang Oktober 2019 hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky (geb. 1978) bekanntgegeben, dass die Ukraine für die Umsetzung des Minsker Abkommens die sogenannte Steinmeier-Formel akzeptiert. Diese sieht einen Etappenplan vor, den der deutsche Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier ausgearbeitet hat. Demnach sollen die Separatistengebiete einen provisorischen Sonderstatus bekommen, um dort Wahlen durchzuführen. Dieser könnte dauerhaft gelten, falls die OSZE die Wahlen als fair und frei einstuft. Die Ukraine hatte sich, im Gegensatz zu Russland, stets gegen so einen Sonderstatus vor Wahlen ausgesprochen. Selenskys Amtsvorgänger Petro Poroschenko sprach von einem „Putin-Gesetz“.