Bei den Gedenkfeiern zur Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren hat Wladimir Putin am 23. Januar eine programmatische Rede gehalten: In der Gedenkstätte Yad Vashem sagte er vor den anwesenden 46 Staats- und Regierungschefs, dass alle dafür Verantwortung tragen, die schrecklichen Tragödien des Krieges nie mehr zu wiederholen. „Besondere Verantwortung für den Erhalt der Zivilisation“ tragen aber vor allem die Gründungsstaaten der Vereinten Nationen, so der russische Präsident.
Diese Staaten sind heute die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und müssen laut Putin „ein ernsthaftes und direktes Gespräch über die Grundprinzipien einer stabilen Weltordnung und die drängendsten Probleme der Menschheit“ führen.
Wie soll dieses Gespräch aussehen? Wie kann es zur „Entspannung der Weltlage“ beitragen? Und wie kommt der Kreml überhaupt zu einem derartigen Vorstoß? Diese Fragen stellt der Politologe und Außenexperte Wladimir Frolow auf Republic.
Die Idee für einen Gipfel der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats brachte Wladimir Putin zum ersten Mal in seiner Rede an die Föderationsversammlung am 15. Januar 2020 ins Spiel. Und nur eine Woche später formuliert er sie in Israel anlässlich des internationalen Holocaust-Forums bereits als konkrete außenpolitische Initiative:
„Geschichtsvergessenheit und Zersplitterung können angesichts der Bedrohungen schreckliche Konsequenzen haben. Wir müssen nicht nur den Mut haben, dies in aller Deutlichkeit zu sagen, sondern auch alles dafür tun, um den Frieden zu verteidigen und zu bewahren. Beispielgebend hierfür sollten und könnten, denke ich, die fünf Gründungsstaaten der Vereinten Nationen sein, die eine besondere Verantwortung für den Erhalt der Zivilisation tragen.“
Gipfeltreffen mit dem 75. Jahrestag des Sieges in Moskau verbinden?
Dass Putin die Initiative innerhalb einer Woche zwei Mal vorgebracht hat, deutet darauf hin, dass das Thema im Vorfeld abgesprochen und von den Partnern insgesamt positiv aufgenommen wurde. Noch vor Ort bekam die Idee eines Fünfergipfels Unterstützung von Frankreichs Präsident Macron. Auch China soll laut Dimitri Peskow bereits seine Unterstützung zugesagt haben; Großbritannien warte auf „weitere Details“. Washington hat sich offiziell noch nicht geäußert, aber informelle Gespräche haben bereits stattgefunden (bei der Libyen-Konferenz vergangenen Sonntag in Berlin unterhielt sich Putin lebhaft mit dem US-Außenminister Mike Pompeo) – offenbar mit positivem Ausgang.
Offenbar will der Kreml das Gipfeltreffen mit den Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag des Sieges am 9. Mai in Moskau verbinden – auch wenn Putin der Form halber erklärt, es könne „in jedem Land, an jedem Ort der Welt“ stattfinden. Dafür sprechen einerseits die „Gründungssymbolik“ – 75 Jahre seit dem Sieg über den Faschismus und 75-jähriges Bestehen der UN – und andererseits die ständigen Verweise auf das Konzept der „Siegermächte als Begründer der Nachkriegsordnung“. Noch symbolträchtiger wäre es, das Treffen in Jalta (wo 1945 über die Gründung der UN beraten wurde) oder San Francisco (wo die Gründung tatsächlich stattfand) abzuhalten, aber das wäre wohl zu viel der Symbolik.
Merkwürdiger Beigeschmack für den Besuch von Kanzlerin Merkel
Ein Gipfel der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats am 9. Mai in Moskau würde den Jubiläumsfeierlichkeiten diplomatischen Inhalt verleihen und die Chance auf ranghöchsten Besuch erhöhen. Zwar würde ein „Gipfel der Siegermächte“ dem Besuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und des japanischen Premierministers Shinzo Abe einen merkwürdigen Beigeschmack verleihen. Dies hätte aber auch seinen verborgenen Sinn, nämlich die „geopolitische Unselbständigkeit“ von Berlin und Tokio zu unterstreichen, die genau wie vor 75 Jahren, die Entscheidungen der „Siegermächte“ hinnehmen müssten.
Gleichzeitig birgt Wladimir Putins Initiative organisatorische wie inhaltliche Risiken. Ein solches Treffen hat es seit vielen Jahrzehnten nicht mehr gegeben (es war auch nicht nötig, weil die Staaten in ständigem Austausch stehen: einerseits auf der Ebene der Bevollmächtigten in New York, andererseits auf der Ebene der Außenminister, die alljährlich bei der UN-Vollversammlung zusammenkommen). Damit ein derart hochrangiges Treffen zustande kommt, bedarf es heutzutage triftiger Gründe und substanzieller Ergebnisse (eine allgemeine wohlklingende Absichtserklärung ist eindeutig zu wenig).
Problematisch ist auch die Außenwirkung einer solchen Veranstaltung: Was werden die übrigen Staaten von den Teilnehmern halten, insbesondere ihre Verbündeten?
Für Russland und China ist das ein maximal bequemes Format: Im Gegensatz zur G7, G8 oder gar G20 ist der UN-Sicherheitsrat völkerrechtlich verankert, Russland und China haben ein Vetorecht auf sämtliche Entscheidungen. Weil sich die beiden Staaten bei den meisten internationalen Fragen einig sind, würden sie bei einem Fünfergipfel eine gemeinsame Front bilden, während die westlichen Teilnehmer mit Meinungsverschiedenheiten überfrachtet sind, die ihre Positionen schwächen.
Problematische Außenwirkung
Das Vereinigte Königreich sieht nach dem Brexit ohnehin ziemlich schwach aus, sein Einfluss auf das Weltgeschehen scheint sich heutzutage offenbar auf die Regulierung des Erwerbs von Londoner Elite-Immobilien durch ausländische Investoren zu beschränken. Die rasche Zustimmung Macrons zu einem solchen Treffen zeugt von seinem Entschluss, die führende und unabhängige Rolle Frankreichs in Europa und der Welt zu betonen, doch sie wird für Unzufriedenheit innerhalb der EU sorgen (die bisher nicht zu dem Treffen geladen ist). Und ohne die Unterstützung aus Berlin ist die Zustimmung aus Paris nicht viel wert. Trump ist sowieso unberechenbar und könnte mit Vorschlägen kommen, die den übrigen Teilnehmern, einschließlich des Organisators, nicht schmecken.
Die ungute Außenwirkung wird noch dadurch verstärkt, dass Moskau stark die besondere Rolle der „Siegermächte als Begründer der Nachkriegsordnung von Jalta“ hervorhebt. Es spiegelt die russische Sichtweise auf das Völkerrecht wider, wonach lediglich ein paar wenige Oligarchenstaaten, die das multipolare internationale Konzert bestimmen, über volle Souveränität und Unabhängigkeit verfügen, während alle anderen Länder mit eingeschränkter Souveränität ausgestattet sind und den „Großmächten“ im Rahmen des „jeweiligen Lagers“ zu folgen haben. Eine Veranstaltung, die nur annähernd an Jalta 1945 erinnert, erscheint für die politische Elite in Washington, Paris und London inakzeptabel, ganz zu schweigen von den Hauptstädten Osteuropas und Asiens.
Viele Fragen wirft auch die abstrakt gehaltene Agenda des Gipfels auf. Was bedeutet „ein ernsthaftes und direktes Gespräch über die Grundprinzipien einer stabilen Weltordnung und die drängendsten Probleme der Menschheit“? Wie genau soll das Gespräch „über die kritische Masse an Herausforderungen in den unterschiedlichsten Bereichen, über das Konfliktpotential auf regionaler und internationaler Ebene aussehen, damit die Teilnehmerstaaten Verantwortung übernehmen und dem weiteren gefährlichen Anwachsen dieser Masse Einhalt gebieten“? Bisher ist das nichts weiter als Buchstabensalat. Die Unschärfe der Tagesordnung könnte den Gipfel scheitern lassen oder zu seiner Durchführung in einer gestutzten Version führen, was für Moskau eine Demütigung wäre.
Es droht weder ein globaler Atomkrieg noch macht es Sinn, das „Konfliktpotential“ von möglichen regionalen Zusammenstößen ohne die daran beteiligten Länder zu diskutieren. Was genau sollen die Fünf entscheiden? Als einziges konkretes Thema hat Putin die Lage in Libyen genannt. Aber welchen Zweck hat es, darüber zu beraten, ohne die anderen zentralen Akteure mit einzubeziehen: Deutschland, Italien, die Türkei, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Algerien, Katar und Saudi-Arabien? Drei der fünf ständigen Mitglieder – Russland, Frankreich und bis zu einem gewissen Grad auch die USA – unterstützen Marschall Haftar, die Regierung der Nationalen Einheit Saraj wurde von der UN selbst aufgestellt. Was sollte man da beschließen? Welches Ergebnis soll das „neue Jalta“ nach dem Verständnis des Kreml liefern?
Gipfel als Schlussstrich unter Putins erfolgreiche geopolitische Offensive
Die Antwort auf diese Frage scheint in Dimitri Peskows Kommentar zu liegen: Der Gipfel des UN-Sicherheitsrates soll „die Suche nach Wegen zur Entspannung der Weltlage in Gang setzen“. Nach dem Überschreiten der roten Linie 2014 und nach sechs Jahren offener Konfrontation mit dem Westen braucht Moskau nun also eine „Entspannung der Lage“, um seine Stellung als „globale Großmacht“ neu zu bestätigen und – ganz wie Mitte der 1970er Jahre – um seine geopolitischen Errungenschaften zu konsolidieren (Multipolarität und absolute Souveränität; der postsowjetische Raum als „Region mit privilegierten Interessen“ ohne EU und NATO; eine führende Rolle im Nahen Osten; eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa).
Es ist Zeit, einmal tief durchzuatmen, sich umzusehen und den Blick auf die innere Agenda zu richten. Und die wird aktuell bestimmt durch den von Putin eingeleiteten verfassungsmäßigen Machttransfer, der unter möglichst angenehmen und stabilen äußeren Bedingungen durchgeführt werden will.
Putin möchte außenpolitische Rechnungen begleichen
Der Gipfel soll also die erfolgreiche geopolitische Offensive von Wladimir Putin besiegeln, ihre Ergebnisse legitimieren, einen Prozess der Normalisierung und Aufhebung der Sanktionen in Gang setzen und die konstruktive Zusammenarbeit auf der gemeinsamen Agenda einleiten. Dafür scheint Moskau bereit, den Konflikt im Donbass unter überwiegend ukrainischen Bedingungen zu lösen (Modernisierung der Minsker Abkommen, Übertragung der vollständigen Grenzkontrolle an Kiew bis zu den Wahlen in den vorübergehend besetzten Gebieten um Luhansk und Donezk, den Abzug von sämtlichem schweren Gerät auf russisches Gebiet), gefolgt von einer Normalisierung der bilateralen Beziehungen zu Kiew.
Putin möchte vor seinem Abtritt wahrscheinlich versuchen, alle außenpolitischen Rechnungen zu begleichen und seinem Nachfolger keine offenen außenpolitischen Probleme zu hinterlassen, die zu akuten militärischen Krisen führen könnten. Wenn es sorgfältig vorbereitet wird, wäre ein solches Gipfeltreffen dafür kein schlechtes Format.
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