In den vergangenen Tagen häufen sich die schlechten Nachrichten rund um Alexej Nawalny: Der inhaftierte Oppositionspolitiker muss nach drei Wochen Hungerstreik in einer Klinik behandelt werden – am gestrigen Montag, 20. April, wurde er in ein Gefängniskrankenhaus verlegt, aus dem in der Vergangenheit immer wieder über Fälle von Folter und Gewalt berichtet wurde. Zuvor hatten zahlreiche internationale Politiker und auch Mediziner eine angemessene Behandlung Nawalnys gefordert, die USA drohten Konsequenzen an, sollte Nawalny im Gefängnis sterben.
Unterdessen sollen Nawalnys Wahlkampfbüros und der von ihm gegründete Fonds für Korruptionsbekämpfung FBK als extremistisch eingestuft werden. Außerdem wurde vergangene Woche das Büro des Studentenmagazins Doxa durchsucht, vier Redaktionsmitgliedern wird vorgeworfen, Minderjährige zu illegalen Protestaktionen aufgerufen zu haben (aus demselben Grund verhängte die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor nach den Protesten im Januar und Februar unter anderem auch Geldstrafen gegen internationale Soziale Netzwerke). Nawalnys Team rief nun zu Protesten am morgigen Mittwoch, 21. April, auf.
Bei den Nawalny-Solidaritätsprotesten im Januar und Februar hatten Sicherheitskräfte hart durchgegriffen, es kam insgesamt zu mehr als 10.000 Festnahmen, auch unabhängige Medien wurden verwarnt und mussten Inhalte löschen, Mediazona-Chefredakteur Sergej Smirnow musste für 15 Tage in Haft.
Die verschärften Repressionen des Kreml erinnern den Wirtschaftswissenschaftler Konstantin Sonin an eine andere Episode der russischen Geschichte – nämlich die Oktoberrevolution 1917. Aus der Konfrontation zwischen Zar und Revolutionären sollte der Kreml heute seine Lehren ziehen – sonst, so warnt Sonin im Onlinemagazin Vtimes, könne es zu einer Katastrophe für Staat und Gesellschaft kommen.
Vor vielen Jahren, als ich in der Schule war, hat man uns erklärt, dass die Revolution eine sehr gute Sache war: Dass die zaristische Regierung alles falsch gemacht hatte, und dass die Revolutionäre alle Helden und tolle Kerle waren.
Es verging einige Zeit, und es wurde möglich, Bücher und Artikel zu lesen, über Geschichte zu diskutieren und nicht nur solche Schlüsse zu ziehen, die in den Schulbüchern standen. Es stellte sich heraus, dass die Opfer nicht nur diejenigen waren, die vom Zaren hingerichtet oder im Bürgerkrieg getötet worden waren. Es stellte sich heraus, dass die Revolution sogar für diejenigen eine Tragödie war, die sie für notwendig gehalten hatten. Und auch, dass die Menschen, die die Ordnung verteidigten, genauso viel Recht auf Leben hatten wie diejenigen, die diese Ordnung zu stürzen versuchten. Es stellte sich heraus, dass die zaristische Regierung die Bürger vor den Gefahren von Revolutionen zu Recht gewarnt hatte.
Doch Lehren aus der Geschichte zu ziehen heißt nicht einfach, Helden in Verbrecher umzubenennen und umgekehrt. Dass jemand nicht mehr als Bösewicht angesehen wird, heißt nicht, dass er richtig gehandelt hat oder dass er nicht verantwortlich ist. Die zaristische Regierung – vom Zar und seiner Familie bis hin zu den Ministern und Polizeigenerälen – ist genauso schuldig wie die Revolutionäre: Sie alle haben das Land verloren und eine Tragödie zugelassen, die in der Geschichte ihresgleichen sucht.
Außenpolitisches Gezocke? Check! Unmoral und Korruption? Noch ein Häkchen
Die Parallele zum Hier und Jetzt ist offensichtlich: Taubheit gegenüber den Bedürfnissen der Bürger? Wird heute als Tapferkeit angesehen! Ungerechtfertigte Brutalität? Manche durchgedrehten Hirne glauben, dass es sogar noch mehr Brutalität brauche! Außenpolitisches Gezocke? Check! Unmoral und Korruption? Noch ein Häkchen. Statt der demonstrativen Arroganz der zaristischen Minister gibt es heute grobes Gopnik-Gehabe. Gucken Sie sich doch das Außenministerium an – das eigentlich ein Beispiel an Höflichkeit und Professionalität abgeben sollte.
Die Geschichte mit Alexej Nawalny bündelt all diese Fehler wie unter einem Brennglas. Wenn man den Anführer der russischen Opposition zum Extremisten, Terroristen und Spion ausländischer Geheimdienste erklärt, ist das für den heimischen Gebrauch sehr komfortabel: Denn bei der Anwendung besonderer Maßnahmen nimmt das die Schuldgefühle. Aber genau das taten die Minister des Zaren, als sie Revolutionäre beschuldigten, für das Ausland zu arbeiten. Demonstrative Brutalität? Nawalny wird vor den Augen der Weltöffentlichkeit umgebracht und irgendjemand glaubt, das würde alle Probleme lösen. Genau so hat auch die Zarenregierung nicht nur Terroristen erhängt, sondern auch jene, die nur von der Revolution gesprochen haben. Die Namen der hingerichteten Revolutionäre sind bis heute nicht vergessen. Im Gegenteil: Über Jahrzehnte hinweg legitimierten diese Namen Akte des Terrors, Hinrichtungen der neuen Machthaber und Gräueltaten im Bürgerkrieg.
Nawalny wird vor den Augen der Weltöffentlichkeit umgebracht und irgendjemand glaubt, das würde alle Probleme lösen
Dass Millionen von Nawalnys Unterstützern in Russland dessen Rettung vor dem Tod und Freilassung brauchen, versteht jeder. Aber wenn man nachdenkt und auf die russische Geschichte schaut: Nawalnys Leben und Freiheit brauchen auch die konservativen Bewahrer nicht weniger. Der Tod, der demonstrative Mord an Nawalny würde natürlich einige Oppositionsführer und Teile der Bevölkerung abschrecken. Es würde den Hütern der Macht eine Verschnaufpause verschaffen. Aber der Preis dafür sind Keime des Hasses und der Brutalität, die über Jahrzehnte bleiben werden. Bereits jetzt sind die politischen Repressionen unvereinbar mit Wirtschaftswachstum und -entwicklung. Wenn man sie noch verstärkt, kann man damit eine wirtschaftliche Katastrophe verursachen. Und diese Katastrophe wäre selbstverschuldet, man kann und muss sie tunlichst verhindern.
Ich persönlich hoffe, dass das viele in der politischen Führungsebene Russlands verstanden haben. Man muss kein Anhänger Nawalnys sein, um – seinem Vorgesetzten oder auch öffentlich – zu sagen, dass der Mord eines politischen Opponenten schlecht ist, dass die Festnahme der Redaktion einer Studentenzeitung schlecht ist, dass das Verprügeln friedlicher Bürger auf Demonstrationen schlecht ist. Schlecht nicht für die Opposition, die Zeitung und die Bürger, sondern schlecht für Russland, für die Welt und die Stabilität. Welche Millionen, welche beruflichen Erfolge können schon – wenn auch erst in einigen Jahren – diesen Gedanken kompensieren: „Ich war in der Regierung in jenem Jahr, als wir Nawalny getötet und das Land zugrunde gerichtet haben“?
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