Russland führt den Krieg in der Ukraine auch als Informationskrieg: Die eskalierende Aggression nach außen geht einher mit immer stärkerer Repression nach innen. Unabhängige Medien und Journalisten in Russland sind in Gefahr.
Am 4. März 2022 hat Wladimir Putin eine Gesetzesänderung unterzeichnet, wonach das Verbreiten von „Falschinformation“ mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden kann. Fast alle unabhängige Medien und Journalisten haben das Land verlassen und arbeiten zum Teil nun aus dem Exil weiter.
In Russland ist es verboten, den Krieg als Krieg zu benennen, über die „militärische Spezialoperation“, ihre zivilen Opfer und Verluste in den eigenen Reihen darf nur entsprechend offizieller russischer Quellen berichtet werden. Bei Zuwiderhandlung drohen hohe Geldstrafen, die Sperrung von Seiten, die Schließung des Mediums – neben der offenen Frage, wie das neue Gesetz auf Journalisten angewendet wird.
Viele der unabhängigen russischen Medien sind mittlerweile nur noch über VPN-Zugänge zu erreichen, weil sie nach Anweisung von Medienaufsicht und Generalstaatsanwaltschaft gesperrt wurden, darunter Republic, Meduza, istories und Mediazona, außerdem zahlreiche ukrainische Medien sowie das belarussische unabhängige Portal Zerkalo.io.
Der Fernsehsender Doshd hatte den Sendebetrieb zunächst eingestellt, berichtet seit Mitte Juli 2022 wieder aus dem Exil. Echo Moskwy wurde abgeschaltet (siehe ausführlich in unseren Medienporträts). Andere hatten angekündigt, sich selbst zu zensieren, darunter die Novaya Gazeta, die schließlich ebenfalls die Arbeit einstellte – im Exil wurde die Novaya Gazeta Europe neu gegründet.
Am 21. März 2022 hat ein Moskauer Gericht außerdem die Dachorganisation Meta für „extremistisch“ erklärt und die dazu gehörenden Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram verboten, die in Russland schon zuvor blockiert wurden. Das Verbot hatte der Inlandsgeheimdienst FSB beantragt, mit der Begründung, die Aktivitäten von Meta richteten sich gegen Russland und seine Streitkräfte. Der Messengerdienst WhatsApp dagegen, der ebenfalls zu Meta gehört, bleibt weiterhin erlaubt.
In diesem Dossier führt dekoder ausgewählte Porträts derjenigen Medien, aus denen wir seit Jahren übersetzen und die nun von Zensur- und Strafmaßnahmen betroffen sind oder die Arbeit in Russland wegen des zunehmenden Drucks einstellen mussten und ins Exil gingen.
Inhalte
Goliath hat gewonnen. Ein Tagebuch von Xenia Lutschenko
Die Lage der Medien in Russland und Belarus – dekoder-Redakteure in Interviews