Am 25. August 1991, vier Tage nach dem gescheiterten Augustputsch in Moskau, stimmte der Oberste Sowjet der BSSR für die Unabhängigkeit der Sowjetrepublik. Damit war die Republik Belarus geboren. Neben einer kurzen Episode der Volksrepublik im Jahr 1918 war es das erste Mal in der Geschichte, dass die Belarussen eine Eigenstaatlichkeit erlangten.
Haben die Belarussen ihre Unabhängigkeit herbeigesehnt? Warum wurde 1994 ausgerechnet Alexander Lukaschenko in weitgehend freien Wahlen zum ersten Präsidenten gewählt? Welche Bedeutung haben die Proteste des Jahres 2020 für die Unabhängigkeit? In einem Bystro in acht Fragen und Antworten erklärt der renommierte kanadische Historiker David R. Marples 30 Jahre Unabhängigkeit für Belarus.
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1. Wie war die Lage in der BSSR kurz vor dem Zerfall der Sowjetunion? Gab es eine starke nationale Bewegung, die nach Unabhängigkeit strebte, wie etwa in den baltischen Staaten ?
Die nationale Bewegung war ziemlich schwach und kämpfte ums Überleben. Zwar gewann die Belarussische Volksfront (Partyja BNF) Glaubwürdigkeit durch ihr Eintreten für die nationale Kultur und Sprache, durch ihre Reaktion auf die Folgen der Tschernobyl-Katastrophe von 1986 und auch durch die Entdeckung der Massengräber von Stalins Opfern in Kurapaty dank des BNF-Vorsitzenden Sjanon Pasnjak. Pasnjaks übertriebene Behauptung, dort lägen bis zu 300.000 Opfer begraben, hat Aufsehen erregt. Die BNF blieb jedoch eine Randpartei und musste ihren Gründungskongress in Vilnius abhalten, da sie nicht in Minsk tagen durfte. Nach den Wahlen von 1990 war sie mit nur 26 Sitzen im kommunistisch dominierten Parlament vertreten – im Gegensatz zu einigen Volksfronten in anderen Ländern, insbesondere in den baltischen Staaten und der Ukraine. Das Endziel der BNF war zwar die Unabhängigkeit, doch ihre wichtigste Errungenschaft bestand wohl in der Anerkennung von Belarussisch als Staatssprache der Republik Anfang 1990. Diese Regelung blieb in den folgenden fünf Jahren bestehen.
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2. Wie hat der Oberste Sowjet der BSSR am 27. Juli 1990 schließlich die Unabhängigkeit erklärt?
Ich möchte zwischen der Unabhängigkeitserklärung vom 25. August 1991 und der Erklärung der staatlichen Souveränität unterscheiden. Am 27. Juli erklärte die BSSR ihre Souveränität – das heißt aber nur, dass sie die Kontrolle über ihre natürlichen Ressourcen beanspruchte, nicht aber über den Staatshaushalt, die Außenpolitik oder Verteidigungsangelegenheiten. Auch andere Sowjetrepubliken verabschiedeten zu dieser Zeit solche Erklärungen; nur Litauen erklärte seine völlige Unabhängigkeit. Das Parlament von Belarus war zwischen den Parteien und ihren Anführern zerrissen mit besonders ausgeprägter Rivalität zwischen dem Parlamentsvorsitzenden Nikolaj Dementei und dem Premierminister Wjatscheslaw Kebitsch. Zum Zeitpunkt der Souveränitätserklärung war Kebitsch die führende politische Persönlichkeit in Belarus. Das Land hatte den Ruf einer „Partisanen-Republik“: Von 1956 bis 1980 wurde die Kommunistische Partei von ehemaligen Partisanen angeführt. Von Nationalismus waren sie weit entfernt – es sei denn, man betrachtet den sowjetischen Patriotismus als eine Form des Nationalismus –, es gab aber einige Spannungen zwischen den Parteioberhäuptern in Moskau und in der Republik. Nachdem der Vorsitzende des BSSR-Zentralkomitees Pjotr Mascherow 1980 bei einem Autounfall ums Leben kam, sorgte Moskau dafür, dass seine Nachfolger keine ehemaligen Partisanen oder auch nur deren Verbündete waren.
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3. Die belarussischen Kommunisten galten als besonders konservativ und loyal gegenüber Moskau. Was geschah mit ihnen, vor allem mit den wichtigsten Politikern, nach der Unabhängigkeit?
In Belarus dominierten die Kommunisten 1991 zwar im Obersten Sowjet, doch die Lage war unbeständig. Der erste Sekretär der Kommunistischen Partei Anatoli Malofejew und der Parlamentsvorsitzende Nikolaj Dementei unterstützten 1991 den Augustputsch in Moskau. Als der Putsch gescheitert war, wurde Dementei seines Amtes enthoben und durch den Physikprofessor Stanislaw Schuschkewitsch ersetzt, der als seine erste Amtshandlung die Abspaltung der Republik von der Sowjetunion verkündete. Die Kommunistische Partei von Belarus wurde nach dem gescheiterten Moskauer Putsch verboten; ein Jahr später entstand die Partei der Kommunisten von Belarus (PKB). Die Mitglieder der ursprünglichen Kommunistischen Partei traten 1993 offiziell der PKB bei (Malofejew war zwei Monate zuvor zurückgetreten). Es entstanden auch einige kommunistische Randparteien mit progressiveren Ansichten. Kurz nach der Unabhängigkeitserklärung 1991 hatten die Kommunisten noch eine beträchtliche Anzahl von Sitzen, sahen sich jedoch starkem Druck ausgesetzt, neue Parlamentswahlen abzuhalten. Kebitsch befürwortete eine Wirtschafts- und Sicherheitsunion mit Russland, wobei er sich auf die gemeinsame Geschichte und Kultur berief. Er galt jedoch als korrupt, was ihm bei der Präsidentschaftswahl von 1994 zum Verhängnis wurde.
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4. In wirtschaftlicher Hinsicht hatte Belarus mit einer gut ausgebildeten Bevölkerung und relativ soliden Staatsbetrieben beste Voraussetzungen für eine erfolgreiche Transformation. Warum ist diese dennoch gescheitert?
Belarus funktionierte gut als BSSR, innerhalb des kommunistischen Systems, in dem seine industrielle Entwicklung eng mit der seiner Nachbarn verflochten war. Als Russland 1992 mit seiner wirtschaftlichen Schocktherapie begann, blieb Belarus allerdings auf der Strecke.
Das Land litt unter mehreren Problemen: Erstens hatte es nicht genug natürliche Ressourcen und war damit stark von Energieimporten aus Russland abhängig. Zweitens fehlte auch ein Programm für Wirtschaftsreformen. Schuschkewitschs Bemühungen, dem Beispiel Russlands nachzueifern, wurden von den Kommunisten im Parlament blockiert. Drittens musste das unabhängige Belarus die Auswirkungen der Tschernobyl-Katastrophe tragen; die Unterstützung der Union war weggefallen. Einer Schätzung zufolge beliefen sich die Kosten des Unfalls für Belarus auf 32 Jahreshaushalte. So viel Geld stand zwar nicht zur Verfügung, aber immerhin wurden in den ersten Jahren etwa 25 Prozent des Haushalts für die Gesundheitsversorgung aufgewendet. Schließlich die Privatisierungsrate – sie war eine der niedrigsten unter allen ehemaligen Sowjetrepubliken. Viele Branchen waren auf staatliche Subventionen angewiesen, um zu überleben. In den ersten Jahren wurde Belarus von Jelzins Russland subventioniert, doch diese Großzügigkeit hatte ihren Preis: Russland strebte eine engere Integration von Währung, Volkswirtschaften, Armeen und Sicherheitsdiensten an. Als dann von 1991 bis 1999 die Wirtschaftskrise Russland ereilte, die im Finanzkollaps von 1998 gipfelte, litt Belarus mit. -
5. Warum wurde Lukaschenko 1994 zum ersten Präsidenten der Republik Belarus gewählt?
Lukaschenko war zwar keine ganz unbekannte Figur, als er 1994 bei der Präsidentschaftswahl antrat, aber als Favorit galt der 39-jährige Schweinezüchter sicherlich nicht. Er war zum Interimsdirektor einer parlamentarischen Kommission zur Untersuchung von Korruption berufen worden und nutzte gleich die Gelegenheit, die Führung des Landes anzugreifen. Er wurde aber schlichtweg nicht ernstgenommen – genauso wie er selbst 26 Jahre später Swetlana Tichanowskaja nicht ernst nahm. Die anderen Kandidaten argumentierten vor allem gegen Kebitsch als einen Vertreter des Establishments. Der Altkader Kebitsch selbst wiederum konzentrierte sich auf Pasnjak von der BNF, nannte ihn einen Nationalisten, der die wahren Sorgen der belarussischen Durchschnittsbürger nicht kenne. Auch Schuschkewitsch, der keine Partei hinter sich hatte, war misstrauisch gegenüber Pasnjak. Die beiden demokratischen Kandidaten, Schuschkewitsch und Pasnjak, konnten sich also nicht einigen und bekämpften sich gegenseitig. Die Bevölkerung war der alten Garde wie Kebitsch überdrüssig; Schuschkewitsch betrachtete sie als Teil derselben Hierarchie und Pasnjak als zu radikal. Damit blieb Lukaschenko übrig, eine scheinbar attraktive Alternative, unbelastet von früheren Verbindungen, ehrgeizig und leidenschaftlich prorussisch. Seine persönlichen Schwächen, wie etwa das jähzornige Temperament, wurden ignoriert.
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6. Lukaschenko hat sich in den letzten 26 Jahren immer wieder als alleiniger Garant für die belarussische Souveränität positioniert. Wie ist diese Positionierung zu bewerten, auch im Hinblick auf den Unionsstaat?
Lukaschenko hatte verschiedene Phasen. In seinen Anfangsjahren versuchte er, sich Russland kontinuierlich anzunähern, von einer Gemeinschaft bis zur Gründung der Union (1999). Er verstand sich gut mit Jelzin, der seine späteren Jahre abwechselnd in Sanatorien und im Kampf mit wirtschaftlichen Problemen verbrachte. Aber Putin war ein ganz anderer Präsident: Er stellte die Öl- und Gassubventionen in Frage, ebenso wie die Logik einer gleichberechtigten Partnerschaft mit einem Staat, der leicht in die Russische Föderation integriert werden könnte. Auch persönlich mochten sich die beiden Staatschefs nicht.
Die Jahre von 2008 bis 2020 waren geprägt von Spannungen und Handelsstreitigkeiten, von Belarus’ Unwillen, Anweisungen aus Russland zu befolgen; von Russlands Versuchen, profitable belarussische Industrien zu übernehmen, von gemeinsamen militärischen und sicherheitspolitischen Maßnahmen, und immer wieder von Versuchen Lukaschenkos, die russische Kontrolle zu begrenzen. Seine Hauptmethode bestand dabei darin, den Westen zu umwerben und die EU zu überzeugen, dass er ein zuverlässiger Partner sei. Kredite des IWF und Chinas bildeten eine Alternative zu denen aus Russland, das sie nur zu harten Konditionen gewährte. In dieser Zeit entwickelte sich auch eine Art „sanfter Nationalismus“ in Belarus, als Lukaschenko nationale Gefühle nutzte, um seine persönliche Macht zu sichern und zu fördern. Auf diese Art verband er den Staat unmittelbar mit seiner Präsidentschaft. -
7. Warum war die demokratische Bewegung im unabhängigen Belarus immer relativ schwach und bis 2020 chancenlos?
Von 2001 an kontrollierte der Staat den Wahlprozess über zentrale und lokale Wahlkommissionen sowie über Registrierungsverfahren. Lukaschenkos erster Schritt bestand darin, Zeitungsredakteure zu ersetzen, die seine Autorität in Frage stellten. Auch das Fernsehen wurde zum Teil der Staatspropaganda.
Die Opposition suchte den traditionellen Weg zur Macht – in der Regel über politische Parteien, die weder genug Mitglieder noch genug Mittel hatten und dazu noch innerlich gespalten waren. So existierten zeitweise drei Ableger der Sozialdemokratischen Partei und zwei der Volksfront.
Zwar gab es Bemühungen, die Wahlkampagnen zu vereinheitlichen, aber diese fruchteten erst 2001, und auch da nur bedingt. Belarus hatte also nie eine oppositionelle Partei mit bedeutendem Rückhalt in der Bevölkerung, im Gegensatz beispielsweise zu Viktor Juschtschenkos Unsere Ukraine (ab 2000). Lukaschenko erklärte die Oppositionsparteien geschickt zu ausländischen Kräften, zu Blutsaugern, die mit westlichen Geldern ihre persönlichen Ausschweifungen finanzierten. Über längere Zeit wurden Geldstrafen, Verhaftungen und Schikanen zur Einschüchterung eingesetzt. Dies führte dazu, dass einige führende Oppositionelle das Land verließen und die Wählerschaft bis 2020 Passivität und Apathie an den Tag legte. -
8. Was bedeuten die Proteste von 2020 und die anschließende Repressionswelle für die belarussische Unabhängigkeit?
Die Proteste und Repressionen haben alle Illusionen über Lukaschenko endgültig zerstört. Für die meisten Belarussen ist er als Präsident nicht mehr akzeptabel. Aber die Proteste waren friedlich und hatten keine Chance, einen Regimewechsel herbeizuführen, vor allem weil die Sicherheitskräfte und das Kabinett dem Präsidenten gegenüber loyal blieben und zu extremen Maßnahmen bereit waren. Vor den Repressionen sind Tausende von (vor allem jungen) Menschen aus Belarus ins Ausland geflohen. Andere sitzen in Gefängnissen und Arbeitslagern. Westliche Sanktionen, insbesondere nach der Zwangslandung des Ryanair-Fluges im Mai, haben Belarus noch stabiler in die russische Umlaufbahn geschubst. Der sehr geschwächte Lukaschenko machte Zugeständnisse an Russland, die früher undenkbar gewesen wären. Die belarussische Außenpolitik ist nicht mehr von der russischen zu unterscheiden. Die offiziellen Medien werden von Russland betrieben; auch die Sicherheits- und Militärpolitik ist koordiniert. Lukaschenkos einziger (symbolischer) Widerstand besteht in der Hoffnung auf eine Verfassungsänderung im nächsten Frühjahr durch die unrechtmäßige Volksversammlung. Kurzum, die belarussische Unabhängigkeit hängt am seidenen Faden. Aber die belarussische Bevölkerung hat letztes Jahr ihre Meinung sehr deutlich gemacht. Es kann keine Rückkehr zu der Situation vor 2020 geben, keinen Gesellschaftsvertrag zwischen diesem Präsidenten und dem Volk.
*Das französische Wort Bistro stammt angeblich vom russischen Wort bystro (dt. schnell). Während der napoleonischen Kriege sollen die hungrigen Kosaken in Paris den Kellnern zugerufen haben: „Bystro, bystro!“ (dt. „Schnell, schnell!“) Eine etymologische Herleitung, die leider nicht belegt ist. Aber eine schöne Geschichte.
Text: David R. Marples
Übersetzung: Alexandra Berlina
Veröffentlicht am: 24. August 2021
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