Bis dato war Swetlana Tichanowskaja die unbestrittene Anführerin einer neuen belarussischen Opposition, die sich im Zuge der Proteste des Jahres 2020 in Belarus und in einer neu politisierten Diaspora gebildet hat. Eine Opposition, die gezwungenermaßen aus dem Exil heraus versucht, die Protestbewegung am Leben zu erhalten und weiterzuentwickeln. Seit diesem Jahr formiert sich allerdings eine Gruppe von belarussischen Oppositionellen, die sich immer mehr als Kritiker von Tichanowskajas Politik hervortut. Dazu gehört mitunter auch Veronika Zepkalo, die zusammen mit Tichanowskaja und der aktuell inhaftierten Maria Kolesnikowa im Sommer 2020 zum Gesicht der neuen Opposition wurde. In Berlin fand vor zwei Wochen das Forum der demokratischen Kräfte von Belarus statt, auf dem sich besagte Oppositionelle unter Führung von Zepkalo und ihrem Mann Waleri trafen und neue Taktiken in Bezug auf die Protestbewegung debattierten. Waleri wollte 2020 als Präsidentschaftskandidat zu den damaligen Wahlen antreten, war aber aus Angst vor einer Festnahme ins Exil gegangen.
Der belarussische Journalist Alexander Klaskowski hat das Treffen und die Kritik an Tichanowskaja in seinem Beitrag für das Online-Medium Naviny analysiert. Und stellt sich dabei die Fragen: Wie ernst ist der Versuch, der Oppositionsführerin Konkurrenz zu machen? Verfällt die neue belarussische Opposition in die alten Marotten der Zwietracht? Und wie werden die Belarussen im Land auf mögliche Veränderungen der Oppositionsführung reagieren?
Unter den Masterminds der neuen Oppositionsausrichtung stach das Ehepaar Zepkalo besonders hervor – Waleri und Veronika. Im Sommer 2020 bildete Veronika zusammen mit Swetlana Tichanowskaja und Maria Kolesnikowa ein eindrucksvolles Politikerinnen-Trio, das in ganz Belarus gut besuchte Kundgebungen abhielt und das auch Menschen, die bisher wenig für Politik übrig hatten, mit der Idee des Wandels begeisterte.
Jetzt sitzt Kolesnikowa in Haft, und ihre beiden Kolleginnen scheinen auf keinen gemeinsamen Nenner zu kommen. Das schöne Bild von 2020 ist zerbröckelt.
In die Fußstapfen der alten Opposition?
Der Zerfall dieses Bildes ist symptomatisch, und er spiegelt tiefgreifendere Prozesse wider. Und dabei geht es ganz bestimmt nicht nur um persönliche Ambitionen. Was heute in der neuen Opposition passiert, die aus der Protestwelle 2020 hervorging, erinnert schmerzlich an das, was die Opposition alten Typs während Lukaschenkos jahrelanger Amtszeit lahmgelegt hat.
Da sie keine siegreiche Strategie hatte (die es möglicherweise gar nicht geben konnte, weil sich der erste Präsident auf eine recht breite Wählermasse stützte) und sie sich immer wieder an dem Bollwerk des Autoritarismus die Stirn blutig schlug, verlegte die Opposition die Hauptanstrengungen allmählich darauf, interne Reibereien auszufechten. Man stritt um die äußerst begrenzten finanziellen Ressourcen. Ihre Kräfte zersplitterten, die eilig geschmiedeten Koalitionen zerfielen. Gegenseitig warf man sich einen „Kuschelkurs“ gegenüber dem Regime vor, die anderen schossen zurück: „Und ihr seid Sektierer, abgekoppelt von den Massen!“ Und so fort in diesem Stil.
Das Regime rieb sich die Hände. Die Geheimdienste, davon kann man ausgehen, schliefen auch nicht und gossen noch Öl ins Feuer dieser Zwiste. Gegenseitige Beschuldigungen, für den KGB zu arbeiten, waren in den gespaltenen Oppositionskreisen ein Dauerbrenner.
Jetzt kann sich die belarussische Staatsmacht abermals ins Fäustchen lachen: Es läuft anscheinend. Zudem hat auch der Kreml Grund zur Freude, der vermutlich ebenfalls seine speziellen Methoden hat, die neue belarussische Opposition zu stören.
Die alte Opposition hat mit ihren inneren Streitigkeiten einen bedeutenden Teil ihrer Wählerschaft verprellt. Durchschnittsbürger kommentierten diese Auseinandersetzung ungefähr so: Klärt mal untereinander die Fronten, schließt euch zusammen und legt ein klares gemeinsames Programm vor – und dann ruft uns zum Kampf für eine strahlende Zukunft.
Wenn jetzt ein Kräftemessen zwischen den Gruppierungen der Opposition 2.0 entbrennt, könnte die Reaktion vieler Belarussen ähnlich ausfallen. Die Gesellschaft neigt nach der Niederschlagung des friedlichen Aufstands 2020 – angesichts anhaltender Repressionen und stalinistischer Haftstrafen für die Protagonisten des Protests und unter dem Totalitarismus des Regimes – ohnehin zu Apathie und Resignation, zu einem Gefühl der Aussichtslosigkeit. Die in der Soziologie „neutral“ genannte Bevölkerungsschicht wächst, und das Regime will diese jetzt auf seine Seite ziehen. Nicht umsonst betont Lukaschenko die sogenannte Arbeit mit der Bevölkerung und fordert von der Vertikalen Sensibilität für ihre alltäglichen Bedürfnisse zu demonstrieren.
Tichanowskaja in der Rolle der englischen Königin
Auf dem Forum in Berlin (wo sich Beobachtern zufolge so einige Randfiguren tummelten) wurden Tichanowskaja und ein paar Leute aus ihrem Umfeld gnadenlos zur Schnecke gemacht.
Stimmt, sie und ihr Team haben eine Reihe schwerwiegender Fehler gemacht, wurden oft von den Ereignissen überholt. Zum Beispiel zündete das Ultimatum nicht, das Tichanowskaja im Oktober 2020 der Staatsmacht stellte, der Versuch eines Generalstreiks geriet ins Stocken, weil die Protestwelle bereits abebbte und das Regime schon viele eingeschüchtert hatte. Im Frühjahr 2021 hing eine unrealistische Idee in der Luft, sich mit internationaler Vermittlung auf einen Dialog mit der Regierung einzulassen.
Auch die für das Referendum im Februar 2022 vorgestellte „Strategie der zwei Kreuzchen“ wirkte von Haus aus schwach. Es gab am 27. Februar zwar Demonstrationen, aber aus einem anderen Grund – die Menschen protestierten gegen den Krieg in der Ukraine, der ein paar Tage zuvor ausgebrochen war.
Tichanowskajas Gegner werfen ihr und ihren Anhängern vor, kontaktscheu zu sein, sich abzuschotten und bei der Organisation des Kampfes gegen das Regime einen Monopolstatus zu beanspruchen.
Gleichzeitig wissen auch Tichanowskajas Widersacher, dass sie seit den Wahlen 2020 über ein großes Kapital in Form von Wahlunterstützern verfügt. Nach Meinung vieler Belarussen hat sie damals de facto gewonnen. Sie ist es, die in demokratischen Ländern und internationalen Organisationen auf höchster Ebene empfangen wird. Diese Legitimität scheint jedoch allmählich zu erodieren, ein Teil ihrer früheren Unterstützer ist abgekühlt und enttäuscht.
Wadim Prokopjew, einer der leidenschaftlichsten Regimekritiker, schlug auf dem Berliner Forum für Tichanowskaja die Rolle der englischen Königin vor. Mit einem „Premier Churchill“ an ihrer Seite. Soll heißen, einem radikaleren, eigentlich einem „Kriegsminister (wir leben in einer Zeit des Krieges)“.
Zugleich betonen die Initiatoren des Forums demokratischer Kräfte ihre Offenheit: Wir haben ja auch Tichanowskaja eingeladen, aber sie ist nicht gekommen. Der Subtext ist klar: Seht doch selbst, wer für Vereinigung ist und wer für ein Monopol der eigenen Struktur.
De facto sieht die Sache aber so aus, dass man Tichanowskaja und andere Mitglieder ihres Teams lediglich dazu einlädt, sich einer alternativen Initiative anzuschließen. Und dass eine Person, die in unabhängigen Medien als nationale demokratische Leitfigur gehandelt wird, sich darauf nicht einlässt, überrascht wenig.
Welcher nationalen Befreiungsbewegung soll man sich anschließen?
Indessen versucht Tichanowskajas Büro in Zusammenarbeit mit dem Nationalen Antikrisen-Management von Pawel Latuschko (mit dem jedoch ebenfalls keine absolute Harmonie herrscht), die Initiative und Führung im Lager der Regimegegner zu bewahren.
In diesem Lager haben sie verstanden, dass es wirklich an der Zeit ist, die Strategie zu ändern, ideologische Positionen und geopolitische Prioritäten klarer zu formulieren und entschlossener zu handeln. Es wurde angedacht, im August in Vilnius einen Kongress der Belarussen zu veranstalten und eine nationale Befreiungsbewegung zu gründen. Außerdem eine Art alternatives Machtorgan zu bilden (manche Journalisten nennen das Exil- oder Schattenregierung, auch wenn diese Begriffe Tichanowskaja und ihren Anhängern wohl kaum gefallen).
Ähnliche Ideen, vor allem die Gründung einer nationalen Befreiungsbewegung, formuliert, nur radikaler verpackt, auch das Forum demokratischer Kräfte.
Es ist höchst zweifelhaft, ob diese im Grunde konkurrierenden Formationen in absehbarer Zeit (oder überhaupt irgendwann) in der Lage sein werden, eine gemeinsame Gesprächsbasis zu finden. Es mangelt eindeutig an gegenseitigem Vertrauen. Westliche Politiker werden zweifellos den Kontakt zu Tichanowskaja bevorzugen (und jene, die sich schon lange mit Belarus befassen, leise seufzen: Das kennen wir alles schon, wieder eine Runde Tauziehen untereinander).
Wie werden die Belarussen im Land reagieren?
Eine andere Frage ist, wie diese neuen Initiativen bei den Belarussen ankommen, die im Land geblieben sind, in der Höhle des Löwen. Das Bedürfnis nach Veränderungen ist bei aller Brutalität des Regimes nicht verschwunden. Viele können die drückende Atmosphäre in einem Land, in dem Rechte und Freiheiten mitsamt der Wurzel vernichtet werden, nicht mehr ertragen.
Zudem geht aus soziologischen Studien hervor, dass sich die beiden Pole – Lukaschenkos Kernwählerschaft und seine erbitterten Gegner – radikalisieren, der Hass aufeinander wird immer größer. Aber die meisten Leute, die eine Veränderung herbeisehnen, haben eine Heidenangst davor, sich einer Bewegung mit radikalen Losungen anzuschließen.
Momentan hat Lukaschenko die innenpolitische Situation eisern im Griff. Andererseits bergen die Beteiligung an der Aggression gegen die Ukraine, die Sanktionen, die die Wirtschaft zermürben, und eine Reihe anderer Faktoren für die Staatsmacht große Risiken. Noch kann sich das Regime jedoch im Sattel halten. Dem Präsidenten auf den Zahn fühlen, das kann eher Wladimir Putin als ins Exil gezwungene politische Gegner.
Jede Strategie wird erst dann funktionieren, wenn eine Reihe von Bedingungen erfüllt ist. So stehen heute jene, die eine führende Rolle im Kampf gegen Lukaschenkos Regierung einnehmen wollen, vor höllisch undankbaren, titanisch schweren Aufgaben. Und besonders schwer werden diese zu bewältigen sein, wenn man internen Querelen freien Lauf lässt.
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