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Gesetz zum einen Wahltag (Belarus)

Im Oktober 2021 trat ein Gesetz zur Festlegung eines einheitlichen Wahltages in Belarus in Kraft. Demnach sollen sowohl die Wahlen zum Parlament als auch zu den lokalen Abgeordnetenräten künftig an einem Tag stattfinden. Der nächste reguläre Wahltag fällt deshalb erst auf einen Termin im Jahr 2023. Ursprünglich hätten turnusmäßig im Jahr 2022  Regionalwahlen stattfinden müssen. Per Gesetz wurde verfügt, dass die Tätigkeit der bisher vertretenen Abgeordneten entsprechend um ein Jahr verlängert wird.


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