Verfassungskommission

Die Verfassungskommission ist ein Gremium in Belarus – mit dem Auftrag, die Machtverteilung zwischen Präsident, Regierung und Parlament neu zu regeln und eine Verfassungsreform vorzubereiten. Die Arbeitsgruppe wurde von Präsident Alexander Lukaschenko per Erlass im März 2021 aufgesetzt. Beobachter werten die Arbeit in dem Gremium als Scheindialog, der keine nennenswerten Änderungen an der auf Lukaschenko zugeschnittenen Machtvertikale mit sich bringen dürfte. Die Oppositionsbewegung, die nach den offensichtlichen Fälschungen bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 protestierte und Lukaschenkos Rücktritt forderte, ist nicht vertreten.