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Litauisches Anti-Einwanderungs-Gesetz (2021)

Im Jahr 2021 stieg die Zahl illegaler Grenzübertritte von Belarus nach Litauen sprunghaft an. Um den Grenzübertritt zu erschweren, wurde in Litauen im Juli mit dem Bau eines 550 Kilometer langen Grenzzauns und dem Ausbau der technischen Überwachung der Grenze begonnen. Zudem beschloss das litauische Parlament Mitte Juli eine Verschärfung der Asylgesetze, wodurch die Rechte der Geflüchteten stark eingeschränkt werden. Obwohl Präsident Gitanas Nauseda das Gesetz für mangelhaft hielt und eine Überarbeitung empfahl, unterschrieb er es am 21. Juli 2021.


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