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Historische Debattenschau
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Vom Maidan bis zur Angliederung – eine Chronik
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Absage an die Moderne
„Archaisierung“ – so nennen viele russische Liberale die Epoche Putins, vor allem die Zeit nach der Krim-Angliederung. Der Begriff geht auf den russischen Philosophen Alexander Achijeser zurück – einer der Begründer der Kulturwissenschaft in Russland, der 2007 ruhmlos und weitgehend vergessen verstarb. In den 1970er Jahren verfasste er sein (erst in den 1990er Jahren erschienenes) Hauptwerk: Russland: Kritik der historischen Erfahrung. Darin sagte er sowohl die Perestroika voraus als auch deren Scheitern. Dieses Scheitern, so Achijeser, würde auch eine „Archaisierung“ nach sich ziehen – eine Abkehr von den Werten der Moderne.
Heute begründet die russische Propaganda diese Abkehr auch mit einem Scheitern der Moderne überhaupt. So sieht Wladislaw Surkow, angeblicher Chefideologe des Kreml, das liberal-demokratische Modell quasi am Ende. Dabei erklärt er das mutmaßliche Interesse am „russischen politischen Algorithmus“ damit, dass es im Westen keine „Propheten“ gebe.
Warum geben sich Millionen von Menschen im Russland des 21. Jahrhunderts freiwillig mit einem einseitigen und aufgezwungenen Weltbild zufrieden, fragt Andrej Archangelski auf Republic. Und versucht eine Antwort.Die russische Propaganda, wie wir sie kennen, hat vor fünf Jahren begonnen und sie verfolgte ein praktisches Ziel: dem Einfluss des ukrainischen Maidan etwas entgegenzusetzen. Die Rhetorik bediente sich zunächst propagandistischer Elemente aus den Zeiten des Zweiten Weltkriegs (karateli und so weiter) und ging dann zur Sprache des Kalten Krieges über (die Trennung in „wir“ und „sie“, der „Westen“ als pauschalisierte Gefahr).
Zwei Dinge verblüffen dabei immer noch:
Erstens, dass dieses Schema akzeptiert wurde von einem Großteil der russischen Gesellschaft (der die Propaganda in ihrer sowjetischen Variante vor nicht allzu langer Zeit noch abzulehnen schien).
Und zweitens: die Ausführenden. Wir können annehmen, dass ein Teil der Propagandisten „einfach seine Arbeit tut“, dass er „Familien ernähren und Kredite abstottern“ muss. Aber wir müssen auch berücksichtigen, dass die Hauptakteure – Experten, Politologen, Fernsehmoderatoren – im vorgegebenen ideologischen Rahmen etwas finden, das ihnen nahe ist und sie inspiriert, etwas, worin sie sogar eine eigentümliche „Freiheit“ sehen.Propaganda – das ist in erster Linie eine Vereinfachung des Weltbildes
Propaganda – das ist in erster Linie eine Vereinfachung des Weltbildes, sie nimmt den Menschen die Last einer existenziellen Verantwortung ab.
Das Wort Geopolitik bedeutet, den Menschen von der Pflicht zu befreien, eigene Entscheidungen, eine ethische Wahl zu treffen. Die Geopolitik sagt dem Menschen, dass alle grundlegenden Entscheidungen bereits für ihn gefällt wurden – automatisch und ein für allemal – und zwar von der Geschichte, der Geographie und dem Schicksal.Aber auch das liefert noch keine Antwort auf die Frage, warum sich Millionen von Menschen im Russland des 21. Jahrhunderts freiwillig mit einem einseitigen und aufgezwungenen Weltbild zufriedengeben („wir sind die Guten, alle anderen die Bösen“). Vielleicht besteht die Wirkmacht der Propaganda ja darin, dass sie eine viel fundamentalere, nicht ausgesprochene, aber implizite „tiefere“ Idee enthält, die obendrein mit globalen Prozessen zusammenfällt.
Diese Idee lässt sich kurz als eine Absage an die Moderne, den Fortschritt, an die moderne Gesellschaft an sich beschreiben.
Magische Praktiken
Während man den endlosen propagandistischen Gesprächen lauscht, fragt man sich unwillkürlich: Welchem mündlichen Genre kommen sie am nächsten? Sie erinnern an magische Praktiken: Beschwörungen, Zauberformeln, Versuche, das Gewünschte mithilfe von Worten Wirklichkeit werden zu lassen.
Dutzende von Menschen wiederholen tagein tagaus, Jahr für Jahr ein und dieselben Verwünschungen, in der Hoffnung, dass sie wahr werden mögen. In erster Linie betreffen sie nach wie vor die Ukraine: „Kiewer Sackgasse“, gescheiterter Staat, die Parodie eines Landes und so weiter.Wladimir Paperny beschreibt in seinem bekannten Buch [Kultura Dwa (Kultur-2), dek] ein wichtiges Merkmal dieser „Kultur-2“, indem er sie als mythologisches Denken bezeichnet: als „das Zusammenfallen von Bezeichnung und Bezeichnetem, von Bild und Abgebildetem, von Wort und Bedeutung. Kultur-2 glaubt gleichsam, dass etwas, wenn man es laut ausspricht, wahr wird“.
Ablehnung des Fortschritts
Heute sind im Propaganda-Äther alle Verschwörungen und Phobien der Welt vereint; alles unter der Erde, in den Katakomben, in Dostojewski’schen Kellerlöchern der Menschheit scheint sich an einem Ort versammelt zu haben und krakeelt jetzt um die Wette. All das trifft sich nur in einem Punkt – in der Ablehnung der Idee der Moderne, des menschlichen Fortschritts. Sogar die Verherrlichung der sowjetischen Vergangenheit ist in Wirklichkeit ihre verkappte Bekämpfung.
Natürlich war die sowjetische Gesellschaft totalitär, doch formal war sie modernistisch. Sie bestand auf dem universellen und globalen Charakter ihrer Ideologie, und sie war in die Zukunft gerichtet („unser Ziel ist der Kommunismus“). Die Grundzüge der sowjetischen Ethik überschnitten sich mit universalistischen Werten. Heute betreibt die Propaganda einen konsequenten Exorzismus gegen jene modernistischen Pfeiler der sowjetischen Ideologie: Wörter wie „Internationalismus“, „Humanismus“, „Kampf für den Frieden“ oder „Völkerfreundschaft“ werden sie heute von keinem Sowjet-Liebhaber mehr hören – derlei Postulate werden als Schwäche der Sowjetmacht verlacht. Selbst der Feminismus bleibt nicht verschont (auch wenn vorher definitiv der Zusatz kommt, dass die UdSSR seine Heimat gewesen sei).
Ein gewaltiges, allumfassendes Kippen der Gesellschaft zurück in archaische Zeiten – genau das ist die generelle Stoßrichtung der heutigen Propaganda.
Lustpunkt getroffen
Anfangs gab es für dieses „Einfrieren“ übrigens rein praktische Beweggründe. Wie wir uns alle erinnern, hießen die Reformen unter Medwedew Modernisierung und endeten 2012 mit Massenprotesten, die die Mächtigen in Angst und Schrecken versetzten. Ihr wichtigstes Symbol war weniger die Masse oder die Aktivität der Menschen, als vielmehr die „Sprache der Bolotnaja“, die Sprache auf jenen funkensprühenden und unzähligen selbstgebastelten Plakaten. In der Sprache dieser Plakate begann die gerade geborene russische Gesellschaft der Moderne zu sprechen. Genau darin erkannten die Machthaber die Hauptgefahr: Die neue Sprache bedeutete die Entstehung eines neuen Bewusstseins – eines säkularen, universellen – die Renaissance von sozialer Verantwortung und Teilnahme.
Als Gegengewicht zur Sprache der Bolotnaja war bald die Sprache der Antimoderne à la UralWagonSawod gefunden, bei der es sich natürlich großenteils um ein künstliches Konstrukt handelt. Doch die Erfindung funktionierte. Die Sprache der Propaganda erwuchs im Grunde aus dieser Verdichtung, nur der Stil wurde 2014 perfektioniert.Sprache der symbolischen Gewalt
Das zentrale Moment der Propaganda ist bis heute die Sprache der symbolischen Gewalt – das Phänomen der schmutzigen Hasssprache. Ein weiteres wichtiges Element der Propaganda ist das höhnische Lachen, das Lachen von Dostojewskis Menschen aus dem Kellerloch.
Dabei wird der Gegner, meist ein westlicher Politiker, auf jede erdenkliche Art erniedrigt. „Blogger verhöhnen“ Poroschenko, Merkel, Macron: Innerhalb von fünf Jahren ist in Russland ein völlig neues Genre entstanden. Aber sowohl die Sprache der Gewalt als auch die des Hohns haben etwas noch viel Größeres hervorgebracht: ein Weltbild, eine Kommunikationsweise, ja sogar eine Art Philosophie der Abkehr von der Welt.
Das Geheimnis der Propaganda ist, dass sie einen Lustpunkt getroffen hat: Es verschafft dem Menschen Erleichterung, sich von den hemmenden Mechanismen der Kultur zu befreien, das steht schon bei Freud. Darum wiederholen Propagandisten auch so gern immer wieder ein und dasselbe, stunden-, tage-, jahrelang. Übrigens spricht die Propaganda das Wichtigste nicht direkt aus, sondern nur in Andeutungen.
Das Ende der Welt
Das Konzept vom „Scheitern der westlichen Welt“ – noch so ein Imperativ der Propaganda – ist etwas komplizierter: Es ist eine bemerkenswerte Verschmelzung von Marxismus und Eschatologie. Die sowjetische Ideologie postulierte, unter Berufung auf die „eisernen Gesetze der historischen Entwicklung“, das unweigerliche Scheitern des Kapitalismus. Doch stattdessen scheiterte das sowjetische Projekt. Das von der heutigen Propaganda versprochene „Scheitern des Westens“ erinnert formal an sowjetische Dogmen, die nun eschatologisch untermauert werden (den „Gesetzen der Geschichte“ zufolge werden Zivilisationen, die vorangeprescht sind, „bestraft“ und bei der Gelegenheit wird auch gleich der „Zerfall der UdSSR“ gerächt).
Ab einem gewissen Punkt dominierten die archaischen Motive der Propaganda. Sie sind anscheinend außer Kontrolle geraten und haben eine Eigendynamik entwickelt. Die Absage an die Moderne zog auch in allen anderen Bereichen eine Archaisierung nach sich. So klingt die These vom „Scheitern der Aufklärung“ gar nicht mehr so abwegig und ist immer öfter in den Reden der Ideologen zu hören.
Die Propaganda ist zu einer globalen Predigt über den verlorenen Glauben an den Menschen und die Enttäuschung über die Menschheit geworden, sie wurde zu einem Geschäker mit den niederen Instinkten des Menschen.
„Die Menschen leben kein echtes Leben mehr“, behaupten diejenigen, die Tag für Tag ein falsches Leben auf Bildschirmen kreieren. Als Beispiele für echtes Sein werden dann Kriege oder anderes menschliches Leid angeführt.Der Masochismus der Propaganda offenbart sich auch in ihrem penetranten Streben nach Selbstauslöschung – jedes Mal redet sie davon, wenn sie auf die „radioaktive Asche“ zu sprechen kommt.
Schnell hat die Absage an die Zivilisation auch im Alltag Einzug gehalten. Es ist keine Seltenheit, dass ein propagandistischer Radiosender verkündet, technischer Fortschritt sei nicht notwendig und gar schädlich (die größte Sorge wecken dabei Gadgets aller Art: sie „stehlen“ unsere Lebenszeit).
Die panische Angst vor dem Internet, das den „Menschen verdorben hat“, und das Verlachen wissenschaftlicher Erkenntnisse (die berühmten „britischen Forscher“) münden in eine Verhöhnung der Wissenschaft an sich.Natürlich hat die Propaganda auch den wirtschaftlichen Geschmack der Massen geprägt: Unter „Realwirtschaft“ versteht man bei uns „Werke und Fabriken“ und nicht die „virtuelle Ökonomie“ des Westens.
Die letztgültige Wahrheit
Es fällt auf, dass all diese Postulate gleichzeitig mit einem weltweiten Trend zum Konservativismus aufkommen. Allerdings gilt dieser im Westen als eine von vielen Möglichkeiten, keineswegs als „unausweichlich“. Selbst wenn wir annehmen, Russland hätte das Zeug zum Anführer der konservativen Wende, macht der Stil der Propaganda das unmöglich: jenes schroffe und alternativlose Aufdrängen der eigenen „letztgültigen“ Wahrheit. Deswegen betrachtet man Propaganda im Westen heute nicht nur als einen Angriff auf liberale Ideen, sondern auf die universale Ethik. Ihr Hauptziel ist es, „die Grenzen zwischen Gut und Böse zu verwischen“. Damit wären wir beim erstaunlichsten Widerspruch der Propaganda: Sie erklärt sich selbst für das absolut Gute und beharrt gleichzeitig auf der Relativität der Begriffe von Gut und Böse (post-truth). Wie sich das dialektisch vereinbaren lässt, ist ein Rätsel. Mit Paperny gesprochen vielleicht so: In der Welt des absolut Guten, wo die Kultur-2 herrscht, existiert kein Böses. Es wurde ausgelagert in eine eigene, andere Welt, die sich „der Westen“ nennt – dort, im Revier des Bösen, ist „alles erlaubt“, denn dort ist sowieso von vornherein alles falsch (und sündig).
Die Propaganda gab der Welt einen Anstoß zur Diskussion ethischer Fragen
Der Versuch, die Grenzen zwischen Gut und Böse zu verwischen, hatte allerdings paradoxe Konsequenzen: Er brachte Europa und Amerika dazu, sich an die Ethik zu erinnern und sie wieder ins Zentrum der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit zu rücken. Jeder zweite Hollywoodfilm – egal ob Thriller oder Komödie – verhandelt heute eine ethische Frage. #MeToo ist eine eindeutige Debatte über Ethik. Die Wertedebatte wurde zum wesentlichen Bestandteil des westlichen Diskurses. Hier zeigt sich eine verblüffende Parallele: So wie das sowjetische Projekt den Arbeitnehmerschutz im Westen befeuert hatte, gab die Propaganda der Welt einen Anstoß zur Diskussion ethischer Fragen. Heutzutage wird die Propaganda vor allem als eine ethische Herausforderung erforscht, womit sie letztlich die Suche nach einer neuen Ethik initiiert. Diese wird natürlich komplexer sein, aber es lässt sich erahnen, dass Gut und Böse darin ihren Platz haben werden.
Die Propaganda, die nach außen gerichtet war, traf vor allem Russland selbst. Indem sie dem Schlechteren nacheiferte, hat sie eine Millionen-Gesellschaft in eine vormoderne, archaische Welt zurückgeworfen und damit abermals ein „tiefes“ Volk konstruiert. Letzten Endes bedeutet das: Wir treten auf der Stelle und erteilen der Moderne, dem Fortschritt, der Welt eine Absage – wohlbemerkt nicht zum ersten Mal. Für Jahre, oder gar Jahrzehnte? So oder so wird es tiefgreifende und traurige Konsequenzen haben, die eine Gesellschaft nicht so schnell überwindet.
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Editorial: Was ist eigentlich der 8. März?
1990 – ich bin auf dem Weg nach Russland, in mein liebes Sankt Petersburg, ins damals märzdunkle Leningrad. Ich fahre zusammen mit einer Freundin, über Stockholm, Helsinki, in den himmelblau lackierten Abteilen des Zuges Helsinki–Leningrad. Fünf Stunden Fahrt. Meine erste Grenzkontrolle nach Russland in der Eisenbahn. Als West-Berlinerin bin ich diese Art Kontrollen durch den DDR-Transit von Kindesbeinen an gewöhnt und nun in schauriger Erwartung unfreundlicher, strenger Kontrolleure.
Wir sitzen mit einigen Frauen im Abteil, verstehen sehr wenig. Dann die Kontrolle: Junge Männer kommen, öffnen die Tür und begrüßen uns: „Herzlichen Glückwunsch zum 8. März!“ Alle lachen sich fröhlich an. Meine Freundin und ich sind verdutzt. Was ist der 8. März? Warum gratulieren uns die Männer herzlich, die uns eigentlich von oben bis unten filzen sollen – wir haben immerhin eine koffergroße Reisetasche mit Fruchtjoghurt bei uns: Birne, Heidelbeer, Erdbeere, Himbeere, Banane, als Gastgeschenk. Aber diese krasse Schmuggelware interessiert sie nicht. Sie sind freundlich, gratulieren, schauen die Pässe an und gehen wieder. Als sie weg sind ist die vorherige Stille aus dem Abteil verflogen, die Frauen lachen und reden und beginnen, uns wichtige Wörter beizubringen (ich erinnere mich an tarelka (dt. Teller), weiches r vor hartem l, ein phonetisches Gewitter im Mund einer Russischanfängerin).
Später am Abend fahren wir zum ersten Mal die riesig langen High-Speed-Rolltreppen der Stadt im Sumpf empor und kommen zu Anja nach Hause. Dort wartet ein Tisch, gedeckt, gefüllt mit den größten Köstlichkeiten in rauen Mengen. Der Internationale Frauentag. Gekocht hat das alles Anjas Stiefmutter Oxana. Die sitzt leicht ermattet, aber freundlich lächelnd am Ende der Tafel. Lecker, fröhlich, viel.
Ich liebe den Internationalen Frauentag, den 8. März, denn für mich ist er der Anfang meiner Reisen nach Russland. Zeiten, in denen ich mich immer willkommen fühle.
Das war kurz nach dem Mauerfall, liebe Leserinnen und Leser, vor knapp 30 Jahren. Vor einigen Wochen wurde entschieden, dass der Internationale Frauentag auch in Berlin ein arbeitsfreier Feiertag ist. Für mich ist das keine anzweifelbare Quatschaktion, wie, nennen wir sie Skeptiker, es nennen, sondern eine heimliche zeitliche Klammer oder Brücke. Der Systemwechsel war in Deutschland erfolgreich und gleichzeitig hart, hart gegenüber denen, die ihr Leben in ein anderes System investiert hatten. Genau wie wir unser Leben in die jetzige Zeit investieren.
Vielleicht haben wir die Chance, den altehrwürdigen Frauentag frisch zu besetzen, nicht mit Mimosen, blumengeschmückten Handtüchern und Parfum für Frauen, die dann am Schluss wieder allein das Geschirr abspülen. Vielleicht kann es ein Zeichen sein, wenn dieser eher in sozialistischen Systemen verankerte Internationale Frauentag auch in Gesamtdeutschland an Bedeutung gewinnt. Auch der Systemwechsel braucht Versöhnung und Zeichen.
Lasst euch zu diesem neuen Feiertag durch dekoder inspirieren. Es lohnt sich, im Frauendossier zu stöbern. Eine nagelneue Gnose zu einer der schillerndsten Vorkämpferinnen der Frauenrechte wird ab dem 8. März dort zu finden sein.
In der zweiten Märzhälfte wird die Krim in den Vordergrund rücken. Anlässlich des fünften Jahrestags der Angliederung an Russland, mit einem Dossier im revolutionierten Wissenstransferprogramm. (Apropos Frauentag: Schaut dann mal, wer in diesem Dossier vor allem schreibt, das ist kein Quotenresultat.)
Am 23. und 24. März werden wir im Rahmen der Leipziger Buchmesse das dann hoffentlich druckfrische dekoder – Russland entschlüsseln #1 vorstellen. Schaut gern am Samstag in der Kulturapotheke oder am Sonntag in den Messehallen vorbei!
Wir wünschen euch allen (auch die Nicht-BerlinerInnen dürfen mitfeiern, zumindest bei uns in der Redaktion) einen schönen sozusagen ersten Internationalen Frauentag! Lest gern und schaut und hört und tanzt – und steht nicht zu lange in der Küche. Obwohl schon, damit es lecker wird, aber bitte in der Gruppe.
Und wer schon heute anfangen will zu feiern, kann das tun mit einer ordentlichen Portion Eierkuchen Pfannkuchen Bliny, denn diese Woche wird mit der Masleniza der Winter vertrieben, da darf aus traditionellen oder Geschmacks- oder Wärmegründen ein Löffel Butter extra an den Teig!
Guten Appetit wünschen Rike und alle dekoderщiki
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Völlig losgelöst von der Wirtschaft
Die Statistikbehörde Rosstat hat im Februar die BIP-Zahlen für 2018 bekanntgegeben: Demnach lag das Wirtschaftswachstum 2018 bei satten 2,3 Prozent. Ein Rekord, das höchste Wachstum seit 2012.
Schnell wurden Zweifel laut: Schließlich war Rosstat zuvor von niedrigeren Werten ausgegangen. Wirtschaftsexperten halten ein Wachstum von 1 bis 1,8 Prozent für realistischer.
Wie echt sind die offiziellen Zahlen? Andrej Sinizyn kommentiert das russische Wirtschaftswunder auf Republic.Das Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent ist der Rekord der vergangenen sechs Jahre. Es spricht für einen ernsten Erfolg der digitalen Wirtschaft. Damit meine ich nicht die IT-Wirtschaft, die die russische Autarkie vorantreiben soll, sondern die virtuellen Zahlen, die als einzige bedeutsam für die russische Politik sind und sich immer weiter von der realen Wirtschaft entfernen.
Wirtschaftswunder
Nachdem Rosstat die Zahlen aus unerfindlichen Gründen neu berechnet hatte, betrug das Wirtschaftswachstum plötzlich 2,3 Prozent. Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung war in sehr optimistischen Prognosen von 2 Prozent ausgegangen, Experten hatten von 1 bis 1,8 Prozent gesprochen.
Natürlich sehen viele hinter der Revision die Machenschaften des Ministeriums, dem die Statistikbehörde Rosstat seit geraumer Zeit untersteht. Just am Tag vor der Ankündigung des Superwachstums wurde der Chef der Behörde ausgetauscht. In einem Klima, wo das Vertrauen in den Staat völlig fehlt, und die Rechnungslegung undurchsichtig ist, gedeihen Verschwörungstheorien – und mit derartigen Aktionen nährt Rosstat das Misstrauen.
Gewiss muss das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung das Wirtschaftswachstum vor dem Präsidenten und nicht vor dem Volk verantworten. Dem Auftrag des Präsidenten, ein bestimmtes Wachstum zu erreichen (wir müssen ein jährliches BIP-Wachstum von 3,0 bis 3,5 Prozent sicherstellen), muss entsprochen werden. Das heißt, zum ordentlichen Termin müssen Zahlen genannt werden, die zumindest eine positive Dynamik zeigen.
Der Alltag bleibt der gleiche
Die Zahlen, die der Präsident in seinen Ansprachen und Begegnungen mit dem Volk und mit Journalisten nennt, entfernen sich immer weiter von der Realität. Den Bürgern wird bei diesen Zahlen weder heiß noch kalt, drückt sich ihre wirtschaftliche Lage doch objektiv in sinkenden Einkünften aus. Welchen Unterschied macht es also, was der Präsident sagt? Spricht er von einem Wirtschaftswachstum von zehn Prozent, ändert sich im Alltag letztlich nichts. Die Bürger tippen sich an die Stirn und sind wieder bei ihren Alltagssorgen.
Das Auseinanderdriften der offiziellen und realen Wirtschaft hat tiefere Gründe. Nach Meinung einer Mehrheit von Experten ist das Wirtschaftswachstum im Jahr 2018 im Wesentlichen auf die Exporte zurückzuführen. Die steigenden Erdölpreise und die Abwertung des Rubel haben zu diesem Erfolg beigetragen.
Im Gegensatz zu den 2000er Jahren sickern die Exportüberschüsse heute jedoch praktisch nicht in die übrige Wirtschaft durch, wie Kirill Tremassow, Direktor für Analysen bei Locko-Invest, feststellt. Die Haushaltsdisziplin ist viel strenger geworden, die Regierung macht in Erwartung lang andauernder Sanktionen große Sparanstrengungen. Und die Exporteure ihrerseits investieren viel weniger im Inland und schütten rekordhohe Dividenden aus.Abhängig von der Elite
In ihrem Buch Warum Nationen scheitern unterscheiden die Ökonomen Daron Acemoğlu und James Robinson zwischen extraktiven und inklusiven Staaten. In ersteren existieren die militärische Elite und die arbeitende Bevölkerung separat, jedoch voneinander abhängig. Die Elite beschützt das Volk und nimmt dafür Geld von ihm. In den letzteren, den inklusiven Staaten, gibt es keine ständischen Grenzen, die Elite formiert sich nach dem meritokratischen Prinzip, was das Wirtschaftswachstum günstig beeinflusst.
Der Historiker Alexander Etkind verwendet einen dritten Begriff und spricht bei Staaten mit großer Rohstoffabhängigkeit von superextraktiven Staaten. Dort beutet die Elite die Ressourcen praktisch ohne Beteiligung des Volkes aus und nimmt die politische Rente ein. Bei einem derartigen Modell wird die Bevölkerung überflüssig und ist nicht von ihren eigenen Anstrengungen abhängig, sondern von der Wohltätigkeit der Eliten.Das schrieb Etkind im Jahr 2013 und seine Theorie ließ sich schon damals auf die russische Situation anwenden. Heute beobachten wir eine Weiterentwicklung der Lage, sie wird augenfälliger: Für Wohltätigkeit hat die Elite kein Geld mehr und die Bevölkerung wird immer nutzloser.
Übrigens, so schreibt die Zeitung Kommersant, hat auch der Anstieg der Verbraucherkredite einen nicht unbedeutenden Anteil am Wirtschaftswachstum, obwohl die Nachfrage selbst stagniert. Das Wachstum des privaten Konsums hat sich verlangsamt, von 3 Prozent im Jahr 2017 auf 1,9 Prozent im Jahr 2018. Und der Anteil der privaten Konsumausgaben am BIP ist binnen eines Jahres um drei Prozentpunkte gesunken. Die Bürger geraten schleichend in Schuldknechtschaft, was sich positiv in der BIP-Statistik niederschlägt, jedoch die Finanzstabilität bedroht, so die Meinung der Zentralbank.Der sonderbar anmutende Optimismus mag mit Folgendem zu tun haben: Dass Rosstat die Daten unerwartet nachgerechnet hat, lässt sich neben Verschwörungstheorien auch mit der äußerst schlechten Qualität der Statistik erklären. Es ist längst bekannt, dass föderale und regionale Statistiken nicht übereinstimmen, dass das Zählsystem zuweilen sehr seltsame Formen annimmt und der Staat in letzter Zeit vermehrt die „richtige“ Statistik anfordert.
Das alles führt zu der Prämisse, dass die Modelle von Rosstat gewissermaßen eine andere Wirtschaft abbilden, die mit der realen nichts zu tun hat. Davon spricht Simon Kordonski, Professor an der Higher School of Economics und wissenschaftlicher Leiter der Chamowniki-Stiftung, oft in seinen Vorträgen: Wir wissen gar nicht, was in Russland vor sich geht, wie die Menschen leben, was sie arbeiten und wie viele es eigentlich sind.
Könnte es sein, dass wir dermaßen wenig über Russland wissen, dass es überlebt und immer weiter überleben wird, ungeachtet der entschlossenen Versuche von oben, es unter die Erde zu bringen?
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Rhetorische Wende
Vergangenen Mittwoch hat Präsident Putin die sogenannte Rede zur Lage der Nation, die Botschaft an die Föderationsversammlung, gehalten. Über den plötzlich anberaumten Termin der Rede – die Vorsitzende der Föderationsversammlung hatte ihre Südostasien-Reise abbrechen müssen – war viel spekuliert worden. Putin habe schnell auf sinkende Zustimmungswerte reagieren wollen, lautet einer der Erklärungsversuche.
Auf Carnegie.ru schreibt Tatjana Stanowaja, die Tatsache, dass die Rede nicht erst Mitte März, am Jahrestag der Angliederung der Krim gehalten worden sei, zeige „dass man im Kreml verstanden hat, dass die Bevölkerung der hurra-patriotischen Rhetorik müde geworden ist – angesichts stetig sinkender Löhne“.
Diese Erkenntnis werde in der Rede vor allem auch an anderer Stelle deutlich, kommentiert sie:Die wichtigste politische Schlussfolgerung aus der Rede [Putins an die Föderationsversammlung – dek] ist die, dass es der Präsidialverwaltung gelungen ist, den Präsidenten von einer Korrektur der Rhetorik zu überzeugen. Sonst könnte angesichts der sinkenden Zustimmungswerte die Kluft zwischen der Regierungs-Agenda und den Belangen der Gesellschaft zum Verlust der politischen Kontrolle führen.
Als der Präsident sich im vergangenen Jahr sowohl in seiner Rede als auch im Wahlkampf auf die geopolitische Agenda konzentrierte, hatte das Unverständnis und Missmut in der Gesellschaft hervorgerufen. Das Fehlen einer Zukunftsvision, die übermäßige Militarisierung und die aggressive Rhetorik – später multipliziert mit der Rentenreform – ließen die Zustimmungswerte um rund zwanzig Prozent einbrechen. Die darauffolgenden Verluste bei den Regionalwahlen bestätigten den Ernst der Lage.
Die Präsidialverwaltung musste Putin davon überzeugen, sich der innenpolitischen Agenda und den sozialen und wirtschaftlichen Problemen zuzuwenden. Der Rede nach zu urteilen ist ihr das auch gelungen.Der Wendepunkt
Der Wendepunkt war vermutlich Andrej Tarassenkos Niederlage im zweiten Wahlgang der Gouverneurswahlen in der Region Primorje, nur wenige Tage nachdem der Präsident dessen Kandidatur öffentlich unterstützt hatte. Das Problem waren nicht nur die Polittechnologie oder regionale Besonderheiten. Es war eine persönliche Niederlage für Putin, und der Präsident bekam durchaus zu spüren, dass sich etwas verändert hatte. Die Präsidialverwaltung machte sich also an die Entwicklung einer positiven Agenda – und eines der Ergebnisse ist die Rede.
Der Auftritt ist die Antwort des Kreml auf die sinkenden Zustimmungswerte. Es ist der Versuch, den sinkenden Löhnen mit dem einfachsten Mittel zu begegnen: dem Verteilen von Geld. Eine solche Botschaft wird wohl bei niemandem für Missmut sorgen, und selbst wenn sie die Ratings nicht in die Höhe treibt, könnte sie zumindest deren Sinkflug verlangsamen.
Allerdings zeichnet sie weder eine Zukunftsvision noch mildert sie die Folgen der Rentenreform oder berührt die Probleme der sozialen Gerechtigkeit. Dabei wächst in der russischen Gesellschaft die Nachfrage nach einer entschieden anti-oligarchischen und anti-bürokratischen Politik.
Die Ansprache hat auch nicht das für Putin traditionelle Image des starken Leaders wiederhergestellt, der fähig ist, alle Widerstände zu überwinden. Der Präsident versucht, vom bösen Buchhalter, der die Notwendigkeit der Rentenreform dargelegt hat, zum guten zu werden, der bereit ist, sein Geld mit dem unzufriedenen Kollektiv zu teilen. Doch er kann vor der Öffentlichkeit seine wachsende Abhängigkeit vom System und seiner Umgebung nicht verbergen. In den Augen der Bevölkerung wird er immer mehr zu einem schwachen Führer, der sich nicht traut, wichtige personelle Entscheidungen zu treffen oder seine außer Rand und Band geratenen Freunde zu bremsen.
Oberflächliche Antwort
In diesem Sinne war die Ansprache nur eine oberflächliche Antwort auf die Forderungen der Gesellschaft nach einer Erhöhung des Lebensstandards. Die angekündigten Maßnahmen bedeuten weder eine Rückkehr zum Sozialismus noch einen Übergang zu einem neuen sozialwirtschaftlichen Modell. Es handelt sich um einen Versuch, die soziale Unzufriedenheit mit Haushaltsüberschüssen zu löschen, was jedoch kein Ersatz sein kann für eine komplexe Adaption der Sozialpolitik an die Bedürfnisse der Bevölkerung.
Die Botschaft war die entpolitisierteste der vergangenen Jahre. Ging es in den letzten Ansprachen noch übermäßig um die Außenpolitik, die Putin leidenschaftlich und in allen Details thematisierte, so kam in der heutigen Rede so gut wie gar keine Politik vor, weder Außen- noch Innenpolitik.
Die Innenpolitik ist schon lange kein beliebtes Thema für die Ansprachen mehr, was im Grunde verständlich ist: Aus Sicht des Präsidenten ist alles gut eingerichtet und funktioniert prima. Es gibt eine Partei der Macht, es gibt eine systemische Opposition, die die „gemeinsamen Werte“ teilt, es gibt politischen Wettbewerb und manchmal gewinnt sogar ein Opponent der Kreml-Schützlinge – es ist klüger, daran nicht zu rütteln.
Was eine heranreifende Parteien- oder Verfassungsreform angeht, so hält man die Frage nach einem Wechsel im Kreml offensichtlich für verfrüht. Insgesamt hatte Putin demnach zur Innenpolitik nichts zu sagen, trotz der unerwarteten Verluste bei den Gouverneurswahlen im vergangenen Jahr.
Pazifistische Rhetorik
Dafür tauschte der Präsident den aggressiven Ton und das Säbelrasseln der Außenpolitik gegen eine pazifistische Rhetorik ein und minimierte gleichzeitig den Umfang des außenpolitischen Themenblocks. Damit reagierte er auf die wachsende Unzufriedenheit der Gesellschaft über die unverhältnismäßige Begeisterung der Regierung für Geopolitik und ihre Fixierung auf die USA, die Ukraine, Syrien und das „verfaulende Europa“. Das Volk will Putin zu Hause – und Putin hat das anscheinend verstanden, indem er ungewöhnliche Rechtfertigungen für seine Kommentare zum Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag lieferte.
Korrigierte Positionen hatte die Rede nicht zu bieten. Putin wiederholte längst bekannte Leitsätze, schlug dabei jedoch friedlichere Töne an, womit er auf die Militärverdrossenheit der Gesellschaft reagierte. Das ist eine wichtige Neuerung, die dem Präsidenten, der zu Härte im Dialog mit dem Westen neigt, als sozialpolitische Leitplanke dienen könnte.
Ohne jeden Realitätssinn
Während die Ansprache im vergangenen Jahr unangenehm aufstieß, weil sie die soziale Agenda fast vollständig ignorierte, entbehrte die diesjährige jeglichen Realitätssinn, was den Druck der Machtorgane auf die Wirtschaft betrifft.
Die diesbezügliche Hauptnachricht im Vorfeld der Ansprache war die Festnahme [des US-Investors – dek] Michael Calveys sowie weiterer Top-Manager der Investmentgesellschaft Baring Vostok wegen eines unternehmensinternen Konflikts um die Wostotschny-Bank. Wäre es Putin an Realitätsnähe gelegen gewesen, hätte er entweder den Wirtschaftsteil komplett streichen oder etwas zum Fall Baring Vostok sagen müssen. Aber er zog es vor, so zu tun, als sei nichts geschehen.
Man kann nicht überzeugend sein, wenn man versucht einem Querschnittsgelähmten Fitnessgeräte zu verkaufen. Genauso wenig kann man von Investitionsklima und dem Schutz von Unternehmern reden und gleichzeitig Festnahmen beim größten ausländischen Investmentfonds ignorieren, die offensichtlich im Interesse einer der beiden Seiten im Unternehmensstreit erfolgten. Diese Diskrepanz wurde zum wunden Punkt der Ansprache, die bei aller Ausrichtung auf soziale Fragen, jegliches Niveau eingebüßt hat, was die Beziehungen zwischen Staatsgewalt und Wirtschaft angeht.
Die überstürzte Rede, das Setzen auf einfache Lösungen und das Verteilen von Geld, die Weigerung, die aufsehenerregende Verhaftung Michael Calveys zu kommentieren – das alles zeigt deutlich, dass es um einen Wechsel der Rhetorik und nicht um einen Kurswechsel geht.
Die Staatsgewalt hat den Versuch unternommen, Putins Agenda der Agenda der russischen Gesellschaft anzunähern, doch das ist ein rein taktischer Zug, der kaum Einfluss auf die tatsächlichen Inhalte der Tagespolitik haben dürfte. Die einzige Ausnahme könnte die angekündigte Reform der Rechtsgrundlagen für die staatliche Aufsichtstätigkeit sein, aber das ist in der heutigen Situation wohl kaum genug.
Geld ist da – das war Putins frohe Botschaft. Ob das die Pille für die Gesellschaft weniger bitter gemacht hat, werden wir in den nächsten Monaten an den neuen Umfragewerten zur Unterstützung des Präsidenten sehen.
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Presseschau № 39: Säbelrasseln auf der Krim
100 Jahre geopolitische Einsamkeit
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Müde Helden und bröckelnde Nymphen
Mit den gigantischen Monumenten und spektakulären Bilderstürmen der Wendezeit hielt sich Fotograf Igor Mukhin nur kurz auf. Stattdessen erkundete er in seinem Langzeitprojekt seit den späten 1980er Jahren bis ins Jahr 2017 die Reste der sowjetischen Utopie in der Provinz. Hier fand er auf Plätzen, in Parks und vor Krankenhäusern das untere Ende der sozrealistischen Kunstproduktion: billige, kleine Gipskopien bekannter Werke, die ihren ursprünglichen Kontext der Erholungsparks oder Pionierpaläste verloren hatten und sich selbst überlassen dahindämmerten.
Was Denkmalstürzer in den Zentren des Landes publikumswirksam inszenierten, vollbrachte an den Rändern, im Schatten der Geschichte, der Zahn der Zeit und manchmal auch die unsichtbare Hand von Vandalen. Mukhin holt die Überreste der sowjetischen Zukunftsmärchen ins Bild, zukunftsfrohe Fußballer in Aktion, fürsorgliche Mütter mit ihren Kindern, zum Sprung ansetzende Schwimmerinnen … Dabei lassen Mukhins Bilder die üppigen Reize, die Sinnlichkeit und Lebensfreude der antik anmutenden Figuren, mit denen die sowjetische Zukunft ausstaffiert war,1 durchaus ihre Wirkung entfalten: Die Tristesse der nicht eingetroffenen, längst überfälligen Utopie ist beklemmend oder poetisch. In der späten Sowjetunion war allen klar, dass die Antike im Laufe von Jahrhunderten zerfiel, aber die sowjetische Ewigkeit schon nach 20 oder 30 Jahren den Charakter von Ruinen angenommen hatte.
In den krisengeschüttelten 1990er Jahren sprachen die Menschen in Metaphern des Zerfalls über den Niedergang des Sozialismus: in Erzählungen von rinnenden Dächern und bröckelnden Fassaden. Die bröckelnden Körper der Götter und Helden, der Milchmädchen, Speerwerferinnen und Mütter, der Kosmonauten und Parteiführer hatten ihre Aura schon vor der Wende verloren. 1991 schien sich in ihnen der Bogen vom Aufbau des Sozialismus bis zu seinem Fall zu verkörpern. Doch der Fall war nicht endgültig, schon Ende der 1990er kehrten einige auf ihre Sockel zurück.
Igor Mukhins Fotografien sind eine Hommage an die sichtbar werdende Zeitlichkeit des Sozialistischen Realismus, auch an seinen Hang zu Vervielfältigung und Serialität. Das Auge seiner Kamera richtet sich nicht auf die Bilderstürze in den Hauptstädten, sondern auf den langsamen Verfall der für alle Ewigkeit mit ausgestrecktem Arm in die Zukunft weisenden Leninstatuen in Provinzstädten, im wuchernden Gebüsch von Plattenbausiedlungen oder aus der Zeit gefallen vor aktuellen Werbeballonen. Er spürt abblätternde Grüppchen von Müttern mit Kindern vor Kleinstadt-Krankenhäusern auf und Pioniere, die sich in peripheren Grünanlagen auf ihre Speere stützen. Die Helden von gestern fristen ein vergessenes Dasein auf dezentralen Straßenkreuzungen. Nicht nur das Material, auch die Gesten wirken müde.
Zum Weiterlesen:
Mukhin, Igor (2018): In Search of Monumental Propaganda, Berlin
Fotos: Igor Mukhin
Bildredaktion: Andy Heller
einführender Text: Monica RüthersVeröffentlicht am 22.02.2019
1.Kruk, Sergei (2008): Semiotics of visual iconicity in Leninist ‘monumental’ propaganda, in: Visual Communication 7 (2008) 1, S. 27-56 ↑
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Perestroika: Wirtschaft im Umbruch
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Steuern den Hütten, Geld den Palästen
Am Mittwoch hat Wladimir Putin seine alljährliche Botschaft an die Föderationsversammlung verkündet. Neben Kritik am Westen galt der Fokus diesmal vor allem der Innenpolitik. Die Schlüsselaufgabe dabei, so der Präsident, sei sbereshenije naroda – das Behüten, Bewahren des Volkes. Die Formel geht auf den Schriftsteller Alexander Solschenizyn zurück, der darin das Potential für eine neue „nationale Idee“ sah. Die Politik habe demnach eine Fürsorgepflicht, müsse sich um das Volk kümmern.
Putin, der diese Definition der „nationalen Idee“ befürwortet, startete schon 2005 das Programm der (prioritären) nationalen Projekte. Spätestens seitdem betont der Präsident immer wieder, wie wichtig Armutsbekämpfung sei, Familienförderung und effektive Gesundheitspolitik. Auch in seiner Rede am 20. Februar 2019 sprach er ausführlich über diese Themen, außerdem betonte er, dass auch Umwelt- und Verkehrspolitik wichtige Teile der nationalen Projekte seien.
Im Vorfeld wurde vielfach darüber spekuliert, worüber der Präsident wohl sprechen würde. Wirtschaftswissenschaftler Wladislaw Inosemzew liegt bereits zwei Tage zuvor mit seinen Vermutungen ganz richtig: Auf Spektr schaut Inosemzew sich die alten Versprechen der nationalen Projekte an und fragt: „Und was sind die Ergebnisse?“
Mitte Februar hat die Regierung die finanziellen Kennzahlen für verschiedene prioritäre nationale Projekte bekanntgegeben. In den Jahren [seit 2008 – dek] wurde besondere Aufmerksamkeit auf die Gesundheitsfürsorge, das Bevölkerungswachstum und die Entwicklung der Infrastruktur gerichtet.
Und was sind die Ergebnisse?
Im Jahr 2007 gab es in Russland 400.000 HIV-Infizierte, jetzt sind es geschätzt mindestens 970.000, wahrscheinlich jedoch rund 1,3 Millionen. Die Zahl der Krebskranken ist von 2,4 auf 3,5 Millionen gestiegen.
Laut Regierungsangaben ist die Lebenserwartung phantastisch hoch: Lag sie 2006 noch bei 67,4 Jahren, waren es 2018 schon 73,2 Jahre. Dabei ist die Einwohnerzahl im Land allerdings aus irgendeinem Grund kaum gewachsen (von 143,2 auf 144,3 Millionen Menschen ohne Berücksichtigung des „Zuwachses durch die Krim“), und 2018 kam es neuerlich zu einem natürlichen Abfall, was Anlass zu der Annahme gibt, dass die verlautbarten Zahlen nichts weiter als ein statistischer Trick sind.Die Fernstraße von Moskau nach Sankt Petersburg wurde innerhalb der letzten zehn Jahre nicht fertiggestellt, der Bau der Hochgeschwindigkeitstrasse Moskau – Kasan nicht einmal begonnen. Alle Großprojekte (von Wladiwostok über Sotschi bis hin zur Krim-Brücke) waren Augenwischerei an den äußersten Rändern des riesigen russischen Territoriums und änderten nichts an der Situation im zentralen Teil des Landes.
Die prioritären nationalen Projekte – das ist heute im Grunde genau ein nationales Projekt: das Errichten eines Systems, durch das die persönlichen Interessen einer diebischen Beamtenschaft bedient werden. Es ist kein Zufall, dass mehr als zwei Drittel der zu bewilligenden Mittel aus dem Staatshaushalt kommen: Dem Staat beliebt es, über Steuern Geld aus der Wirtschaft und von den Menschen abzuziehen und es anschließend in die Hände der Bürokraten zu übergeben, die standardmäßig besser wissen, wie damit umzugehen ist.
Die Brieftasche der Beamten
Die prioritären nationalen Projekte – das ist eine schöne Bezeichnung für die Brieftasche der Beamtenklasse. Die füllt der Kreml fürsorglich mit Geld, das über die Mehrwertsteuererhöhung und die Erhöhung des Rentenalters eingenommen wurde. Das ist de facto der Preis, den die Bürokratie aufruft, also derjenige Teil der Haushaltsausgaben, der on top kommt bei der Förderung der einen oder anderen Branche. Wenn irgendetwas [von diesen nationalen Projekten – dek] gelingt – wunderbar, wenn sich all das dafür vorgesehene Geld „auflöst“ – dann ist es auch keine Tragödie. Für die Machthaber, versteht sich, nicht für die Bevölkerung.
Die Bevölkerung gewöhnt sich daran, immer mehr der steigenden Kosten aus der eigenen Tasche zu bezahlen, wobei diese zweifellos vom Staat getragen werden müssten, auch ohne jegliche nationalen Projekte. Bezeichnend für diese herrliche Technik sind zum Beispiel die vermehrten Finanz- und Sammelaktionen in Krankenhäusern und Schulen. Praktisch am selben Tag, als im Weißen Haus Gelder für die prioritären Bereiche verteilt wurden, gab es in der Duma den Vorschlag, Eltern angesichts dessen, dass Stipendien keineswegs mehr zum Leben reichen, zum Unterhalt von Schulkindern und Studenten zu verpflichten.
Das ist im Grunde alles, was man über die nationalen Projekte wissen muss: Geld in den Händen von Beamten – das heißt bei uns „national“, und Geld in der Tasche der einfachen russischen Bürger – das ist etwas für die russische Staatlichkeit Fremdes und Abstoßendes.
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Vom Versuch der „einheitlichen“ Geschichte
Kann Geschichte objektiv sein? Nein. Es geht immer um eine Neudeutung, um einen multiperpektivischen Blick. Was bedeutet das aber für ein einheitliches Geschichtslehrbuch? Die Initiative dafür wurde kurz nach Putins Amtseinführung gestartet, 2013 schließlich wies Präsident Putin das Bildungsministerium an, ein solches einheitliches Geschichtsbuch zu konzipieren. Es solle eine „kanonische Version“ der russischen Geschichte bieten. Zum Gegenargument, dass es eine solche nicht geben könne, da Historiker die Geschichte in einigen Fragen unterschiedlich bewerteten, sagte er, er sehe dabei keinen Widerspruch zu einem „einheitlichen Standard“.
Letzten Endes war es dann auch nicht ein einheitliches, sondern waren es drei Lehrbücher, aus denen russische Schulen ab dem Schuljahr 2015/16 auswählen sollten.Was bedeutet der Wunsch nach einheitlicher Geschichtsschreibung aber etwa für komplexe und umstrittene Fragen wie die Zeit des Großen Terrors unter Stalin oder die Revolution? Olga Filina hat für Kommersant-Ogonjok den Praxistest gemacht.
Sechs Jahre, nachdem die Diskussionen hochgekocht waren, wie nützlich oder schädlich das „Einheitsgeschichtsschulbuch“ sei, stellt sich heraus, dass diese Schwalbe noch keinen Sommer macht: Selbst wenn es nun [drei] empfohlene Lehrbücher gibt, können den Schülern unverfälschte Versionen von Geschichte vermittelt werden – alles hängt allein von den Neigungen und dem Engagement des Lehrers und von seinen Methodikbüchern ab. Und gegen Neigungen und Methodiken ist, wie Ogonjok herausfand, bislang noch kein Kontroll-Kraut gewachsen.
Unerwarteter Effekt
„Die konzeptuelle Ausarbeitung eines neuen Lehr- und Methodik-Kompendiums zur russischen Geschichte sollte einen Konsens von professionellen Historikern, Lehrern und dem Staat festschreiben“, erläutert Galina Swerewa, Leiterin des Lehrstuhls für Geschichte und Kulturtheorie der Russischen Staatlichen Geisteswissenschaftlichen Universität (RGGU). „2016 bildeten sich die Konturen einer gemeinsamen Position heraus: Zum einen war man übereingekommen, dass sich eine allgemeingültige Vorstellung über die wichtigsten Entwicklungsetappen des russischen Staates herstellen lässt, und dass – aufgepasst! – ,die verbreitetsten Ansichten in Zusammenhang gesetzt werden können‘ mit den wichtigsten Ereignissen unserer Geschichte. Zweitens einigte man sich darauf, dass man einander ausschließende Interpretationsstränge historischer Ereignisse durchaus vermeiden könne.
Es gehörte großes Geschick dazu, auf dieser Grundlage ein Lehrbuch zu verfassen, schließlich hatten die Autoren alles in „Zusammenhang“ zu bringen und Widersprüche auszuschließen. Was ist dabei herausgekommen? Eine Art Telefonbuch, ein leerer Raum von Text mit einer Aneinanderreihung von Namen, Daten und ‚Standpunkten‘. Also musste man sich überlegen, wie die Schüler zu unterrichten wären. Und hier kam die Methodik ins Spiel …“
Vieles hängt nun vom Lehrer ab
„In nächster Zeit werden im Internet und in großer Auflage gedruckte Methodik-Hefte erscheinen, zu jeder der 20 ,schwierigen Fragen unserer Geschichte‘. Sie sind von unserem Team entwickelt worden“, berichtet Alexander Tschubarjan, wissenschaftlicher Leiter des Instituts für allgemeine Geschichte der Russischen Akademie der Wissenschaften und Leiter der Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung neuer Lehrbuchrichtlinien. „Ein Lehrer kann natürlich auch andere Methodik-Hefte nutzen, die ihm interessanter erscheinen. Wir können ihm etwas empfehlen. Wir können aber nicht verfolgen, ob er die Empfehlungen umsetzt. Außerdem, das möchte ich hervorheben, haben die neuen Standards für den Geschichtsunterricht in der Schule dazu geführt, dass sich die Rolle des Schulbuches im Unterrichtsgeschehen erheblich verringert hat, während gleichzeitig die Rolle des Lehrers stärker geworden ist. Von dessen Einschätzungen hängt nun sehr viel ab.“
Wenn man das jemandem 2013 gesagt hätte, dass die Idee eines Einheitsgeschichtslehrbuches den überraschenden Effekt hat, dass die „Interpretations-Anforderung“ an den Lehrer steigt, hätte einem das kaum jemand geglaubt.
Zu Beginn des Projekts hatten alle auf das vereinheitlichende Potenzial gehofft (und es gefürchtet). In Wirklichkeit hat sich das Einheitslehrbuch weniger als ein hochgezogener Damm erwiesen denn als Schutzschirm, der die angsteinflößende Vielfalt an Sichtweisen auf die Geschichte Russlands verdecken soll.
Inspiziert man die didaktischen Materialien zur Geschichte, die in einer großen Buchhandlung zur Auswahl stehen, so lassen sie sich (grob) in vier Gruppen unterteilen: in „vermittelnde“, prosowjetische, monarchistische und „aktuell politische“ Werke. In der Regel gelten Lehrer und auch Hochschulstudenten als Leserschaft dieser Lehrwerke, doch können sie praktisch an jeden adressiert sein. Die Reichweite des Vertriebs hängt eher vom Lobbypotenzial ihrer Macher ab.
Diplomatische Geschichtsschreibung
Eines der respekteinflößendsten Werke sind die Schwierigen Fragen der Geschichte Russlands: Vom 20. bis zum Anfang des 21. Jahrhunderts eines Autorenkollektivs der Moskauer Pädagogischen Hochschule. Gattungsmerkmal der „vermittelnd“ ausgerichteten Lehrmaterialien ist die Formulierung „einerseits … andererseits“. So begegnen uns in dem weniger bekannten Begleitbuch von Juri Schestakow, einem Historiker einer Außenstelle der Staatlichen Technischen Don-Universität (das Buch hat immerhin zwei Neuauflagen erfahren), meisterlich geschmiedete Wechselwirkungen, die die Mobilisierung in den 1930er Jahren gehabt hätte: „Einerseits zwang dieser Weg dem Volk einen hohen Preis auf (Massenrepressionen, Leibeigenschaft in den Kolchosen, niedriger Lebensstandard, fehlende bürgerliche Freiheiten und so weiter). Andererseits waren die sozialen Kosten teilweise niedriger als in den Ländern mit Marktwirtschaft (fehlende Arbeitslosigkeit, kostenloses Bildungs– und Gesundheitssystem, geringe Kommunalabgaben, garantiertes Konsum-Minimum und so weiter).“
Die rote Geschichtsschreibung
In den prosowjetisch ausgerichtetender Begleitbüchern sind alle Schattierungen des Roten vertreten, von dubiosen Werken bis hin zu wissenschaftlich anerkannten Arbeiten wie beispielsweise denen des Historikers Lennor Olschtynski.
Als kleines Stilbeispiel mag das im Internet intensiv beworbene Material von Jewgeni Spizyn dienen, einem „Geschichtslehrer mit 20-jähriger Berufserfahrung“, der die Herausgabe seines mehrbändigen Werkes über Crowdfunding finanzierte:
„Was die sogenannten Erschießungslisten anbelangt, so läuft hier eine ganz direkte Fälschung seitens sämtlicher eingefleischter Antistalinisten“, erklärt der Autor. „[…] Es hat keinerlei persönliche und konkrete Anweisungen zur Erschießung bestimmter Menschen gegeben, weder durch Josef Stalin, noch durch dessen engste Mitstreiter; all diese Menschen wurden von Gerichten zur Höchststrafe [der Todesstrafe – dek] für Verbrechen verurteilt, die im Zuge einer gerichtlichen Untersuchung nachgewiesen worden waren.“
Die monarchische Geschichtsschreibung
Die Monarchisten, die zunächst gewissenhaft und gebildet durch Bücher des Historikers Andrej Subow hervorgetreten waren, melden sich seit dem vergangenen Jahr lauter zu Wort. Die unlängst gegründete Gesellschaft für historische Bildung Doppelköpfiger Adler (Initiator und Spiritus rector der Gesellschaft ist Konstantin Malofejew, der Besitzer des Fernsehsenders Zargrad) hat unter dem Titel Schwierige Fragen unserer Geschichte ihr eigenes Lehrwerk veröffentlicht. Herausgeber ist Dimitri Wolodichin, Professor an der Historischen Fakultät der MGU.
Das sowjetische Regime wird in diesem Buch erwartungsgemäß negativ bewertet. Dabei wird als Hauptmerkmal Stalins dessen „tiefer quasireligiöser Fanatismus“ genannt. Und die Untätigkeit des Zaren Nikolaus' II. in der Zeit, die heute als „Große russische Revolution“ bezeichnet wird, erfährt dort folgende Charakterisierung:
„Wie hätte der Herrscher den Befehl zum Krieg mit seinen eigenen Untertanen geben können? Mit jenen, denen er so viel Kraft und Arbeit gewidmet hat. Die russischen Monarchen betrachteten ihr Volk stets als ihre Kinder, und wie kann der Vater gegen seine Kinder in den Krieg ziehen? Nikolaus II. beschloss, sich selbst zu opfern …“
Eine Präsentation des Lehrbuches hat – folgt man allein den Informationen auf der Website – bereits in der Schule Nr. 41 in Kaluga, in der Schule Nr. 37 in Iwano-Wosnessensk, im Kadetten-Corps der Kosaken in Schachty sowie in einem Dutzend Bibliotheken anderer Städte stattgefunden. Eingeladen waren hierzu „führende Geschichtslehrer“ (den Bibliotheken wurden kostenlos Exemplare des Buches übergeben).
Die offiziöse Geschichtsschreibung
Schließlich sind da noch jene Lehrbücher irgendwie zu benennen, die auf Initiative bekannter Vertreter des russischen Staatsapparates verfasst wurden. Kurz gesagt könnte man sie als „aktuell-politisch“ bezeichnen.
Die Siegerpalme gebührt hier einem Werk, das bereits 2012 entstand und von Wladimir Jakunin, dem Ex-Chef der Russischen Eisenbahn, gesponsert wurde: das Lehrbuch für den Lehrer zur Geschichte Russlands. Herausgeber war Stepan Sulakschin. Das Buch ist durch seine chauvinistische Ausrichtung bekannt und durch Zitate wie:
„Der Große Terror stellte, unter der gegebenen Fragestellung, einen Feldzug nationaler Kräfte gegen die internationalistische Übermacht dar.“
Doch das „offizielle Gesicht“ des aktuellsten Lehrbuches ist natürlich Kulturminister Wladimir Medinski, unter dessen Redaktion das für Schüler geschriebene Buch Militärgeschichte entstanden ist. Wladimir Solotarjow von der MGU hob als Rezensent die Objektivität der Autoren hervor, die vermieden, von „der Fiktion einer aggressiven sowjetischen Politik am Vorabend des Krieges zu sprechen, […] wie sie bis heute von westlichen und zum Teil von russischen Medien verbreitet wird“.
„Gefährdende“ Geschichtsschreibung
In dieser ganzen Vielfalt von Veröffentlichungen sind natürlich auch Interpretationen der Vergangenheit zu finden, die aus der Ecke der Bürgerrechtler und Liberalen stammen. Doch die sind auf dem Massenmarkt weniger konkurrenzfähig: Allen zu Ohren gekommen ist der Fall des Methodik-Begleitbuches für Lehrer der 9. bis 11. Klasse des Historikers Andrej Suslow aus Perm und seiner Kollegin Maria Tscheremnych. Das Buch wurde 2017 per Gericht als gefährlich für die psychische Gesundheit von Kindern eingestuft. Ein Gutachten der Aufsichtsbehörde für Massenkommunikation Roskomnadsor, befand: Aussagen in dem Lehrbuch zum sowjetischen Regime der 1930er Jahre, wie zum Beispiel „die maßgebliche Rolle von Gewalt in der Ideologie und Praxis der Bolschewiki“, „die Grausamkeit der bolschewistischen Anführer (Stalin, Lenin und andere) gegenüber dem eigenen Volk“ und so weiter – würden einen „schweren, emotionalen Druck der Angst und des Hasses“ reproduzieren und seien daher für Schüler ungeeignet. Das Buch ist nach wie vor im Internet zu finden, von der Website des regionalen Bildungsministeriums ist es aber verschwunden.
Meinung statt Fakten?
Bedeutet dies alles nun, dass die Regierung nach einer „einheitlichen Richtlinie für Lehrbücher“ intensiver auch eine „einheitliche Richtlinie für methodische Begleitmaterialien“ einführen sollte, weil sonst Gefahr und Bürgerkrieg drohen?
„Die Freie Historische Gesellschaft machte ihre Position deutlich: Bevor irgendetwas zu ‚Lehrmaterial‘ wird, ist eine Erörterung des Projekts in Fachkreisen erforderlich“, sagt der Historiker Iwan Kurilla, Professor der Europäischen Universität in Sankt Petersburg. „Es kann keine Rede davon sein, dass Historiker den Meinungspluralismus zerstören wollen: Pluralismus ist gut, aber nur dann, wenn er nicht unter dem Anschein, es handele sich um Fakten, Meinungen aufnötigt.“
Doch anscheinend werden die fachliche Bewertung und das Einvernehmen, das Historiker mit Regierung und Lehrern bei gemeinsamer Betrachtung unserer Vergangenheit herstellen konnten, ziemlich genau durch diejenigen Schulbücher umrissen, die vorhanden sind. Dort bleiben nämlich alle schwierigen Fragen gewissermaßen außen vor. Innerhalb der „schwierigen Fragen“ Meinung von Fakten zu trennen, ist eine überaus komplizierte Aufgabe, die schlichtweg eine Erneuerung nicht nur der Lehrprogramme, sondern auch der allgemeinen Haltung der Gesellschaft zum 20. Jahrhundert erfordern würde.
Es ist es allem Anschein nach unmöglich, zu einem eingängigen, den Schülern vermittelbaren Verhältnis zur Geschichte zu gelangen, ohne bei dem, was mit Russland geschah, die berüchtigte Unterscheidung zwischen Gut und Böse vorzunehmen.
Olga Malinowa, Professorin an der Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Higher School of Economics in Moskau, meint: „Der Versuch, alle zufriedenzustellen und in der Schule eine einheitliche Version der Geschichte zu entwickeln, konnte wohl kaum gelingen, weil der Konflikt zwischen den Geschichtsinterpretationen sehr viel tiefere Gründe hat.“
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