dekoder übersetzt russische Medien, die nicht (oder zumindest nicht direkt) vom Staat kontrolliert werden. Aber gibt es überhaupt unabhängige Medien in Russland? Das werden wir immer wieder gefragt.
Tatsächlich dominiert in Russland das Staatsfernsehen: In dem großen Land mit elf Zeitzonen und rund 144 Millionen Einwohnern erreicht es nahezu jeden Haushalt. Und Staatsfernsehen ist etwas anderes als öffentlich-rechtliches Fernsehen, es steht unter direkter Kontrolle und Einfluss des Kreml. (Hier kommentiert Blogger Alexej Kowaljow Putins Aussage „In Russland kontrolliert der Staat die Medien nicht“.)
Aber dennoch gibt es unabhängigen Journalismus. Er spielt sich vor allem online ab, darf allerdings gewisse Grenzen und „Linien“ nicht überschreiten – dazu gehört auch, dass er sich nur in einer Nische bewegen und eine bestimmte Reichweite nicht übersteigen sollte. Die Trennlinie zwischen direkter und indirekter Kontrolle ist allerdings nicht immer scharf zu ziehen. So gibt es auch Selbstzensur in strukturell unabhängigen Medien und auch mal kritische Stimmen in staatsnahen Medien. Unser Dossier „Alles Propaganda?!“ bietet einen Überblick über die russische Medienlandschaft, über die ich auch am 14. Juli auf der JOE-Tagung an der Universität Köln diskutieren werde, gemeinsam mit Dr. Rolf Mützenich (SPD) und Sergei Tereshenkov (EU Russia Civil Society Forum). Mehr dazu, wie dekoder die Medien auswählt, die es übersetzt, finden Sie hier.
So verstehen wir uns bei dekoder als Sprachrohr für unabhängige Stimmen aus Russland – aber nicht nur: In unseren Debattenschauen bilden wir auch Staatsmedien ab und sehen uns generell als ein Forum, das die Interferenzen im russischen Diskurs einem deutschsprachigen Publikum zugänglich macht. Denn wer dekoder liest, der weiß: Auch die unabhängigen Stimmen sprechen nicht immer aus einem Mund.
Wie solche – im besten Sinne – alternativen Medien wie dekoder finanziert werden könnten, weshalb Journalismus nicht nur der Information dient, sondern ein Kulturgut ist und welche Rolle gemeinnütziges Geben im Journalismus spielen kann: Zu diesen Themen hat sich dekoder-Herausgeber Martin Krohs unlängst in einem Artikel mit dem Titel Medien, Geld und Gebescham Gedanken gemacht.
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Als Don Quijote des russischen Internet feiern ihn große Teile der Web-Community: Pawel Durow, Begründer des facebook-Pendants VKontakteund des Messenger-Dienstes Telegram. Vergangene Woche hat die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor verschiedene Informationen von Telegram eingefordert, um die Organisation in das sogenannte Rejestr (dt. Register) aufnehmen zu können. Andernfalls, so die Drohung, werde der Dienst in Russland gesperrt.
Doch Durow weigerte sich. In mehreren Mitteilungen auf VKontakte nannte er seine Argumente, warf Roskomnadsor vor, gegen das in der Verfassung garantierte Briefgeheimnis zu verstoßen, den Terrorismus dagegen so nicht wirkungsvoll bekämpfen zu können. Der Streit vollzog sich vor Augen der Social-Media-Community und die feierte Durow für seine Hartnäckigkeit.
Dann nannte Durow, ebenfalls auf VKontakte, die Bedingungen, unter denen er einer Aufnahme ins Rejestr zustimmen würde, vor allem: kein Zugriff auf die persönlichen Mitteilungen der Nutzer. Sämtliche geforderte Firmen-Angaben seien sowieso öffentlich einsehbar. Am gestrigen Mittwoch schließlich erklärte Roskomnadsor-Chef Sharow persönlich, dass die von Durow erwähnten Firmenangaben ausreichten, Telegram wird damit ins Rejestr aufgenommen.
„Letzten Endes hat Roskomnadsor eine Möglichkeit gefunden, mit einer Niederlage aus den Verhandlungen zu gehen, ohne aber dabei das Gesicht zu verlieren“, kommentiert der Blogger Ilya Varlamov.
Durow, der Don Quijote des Internet? Und wie sicher ist Telegram tatsächlich? Noch während der Streit zwischen Durow und Roskomnadsor schwelte, hat Republic-Korrespondent Dimitri Filonow einige Hintergrundinformationen zusammengetragen.
Seine Premiere in der Rolle des Gründers von Telegram hatte Pawel Durow bei der TechCrunch-Konferenz im September 2015. Für die Präsentation seiner neuesten Schöpfung wählte Durow die Figur Neo aus Matrix: ganz in Schwarz mit Stehkragen. Einzig die Sonnenbrille fehlte, wäre aber auch zuviel gewesen. „Egal, ob es schon viele Messenger-Dienste gibt – sie stinken alle ab. Und für mich und mein Team stinkt WhatsApp am meisten ab“, lautete Durows zweiter Satz bei seinem Auftritt. Sein geniales Marketingtalent, das ihm schon während der VKontakte-Zeit eine große Hilfe war, brach damals voll durch. Im Zuge der Enthüllungen durch Assange und Snowden setzte er auf Datenschutz: komplette Verschlüsselung, keinerlei Verhandlungen mit Behörden jeglicher Staaten.
Durows „Nein“ ist alternativlos
Knapp zwei Jahre später stellten die russischen Behörden Durow vor die Wahl: Entweder Kooperation oder Blockade von Telegram auf russischem Staatsgebiet. Warum ist Durows „Nein“ alternativlos, selbst wenn er es anders wollte?
Telegram nahm seinen Ursprung in einem Algorithmus, den Pawel Durows Bruder Nikolaj erfunden hat. Die Brüder versicherten, dass nach diesem Algorithmus verschlüsselte Nachrichten nicht entschlüsselt werden können.
Sie schrieben sogar einen Wettbewerb mit einem Preisgeld von 200.000 US-Dollar aus, für den- oder diejenige, dem dies gelänge. Später wurde die Aufgabe vereinfacht: Bereits für die Entschlüsselung eines Ausschnitts aus einem Nachrichtenverlauf wurde der Zugang zu einem Geldbeutel mit 200 Bitcoins [im russischen Original ist die Summe in 60.000 US-Dollar umgerechnet, der Kurs liegt derzeit allerdings bei 2.500 US-Dollar für 1 Bitcoin – dek] versprochen. Letzten Endes gelang es niemandem, diesen Preis zu gewinnen.
Die Sicherheit der Kommunikation und das geschützte Übermitteln von Nachrichten wurden zum wichtigsten Marketinginstrument beim Vormarsch von Telegram. Die Ausgangslage dafür war denkbar günstig: Nach den Enthüllungen der weltweiten Internetüberwachung amerikanischer Sicherheitsbehörden durch Edward Snowden stand die ganze Welt Kopf.
Bruch mit Russland
Vom ersten Tag an wollte Durow Telegram auf dem globalen Markt etablieren. Öffentlich brach er mit Russland: Er bekam eine zweite Staatsbürgerschaft und gab bekannt, sein Heimatland zu verlassen und das Entwicklerteam ins Ausland auszulagern. Die Entwickler arbeiteten jedoch laut RBK und Sekret firmy weiterhin im St. Petersburger Singer-Haus am Code für Telegram, wo sich auch der Hauptsitz von VKontakte befindet.
Der Unternehmer Durow ritt gekonnt auf der Welle im Kampf um die Unantastbarkeit der Privatsphäre: „Das Recht auf Privatsphäre ist wesentlich wichtiger als unsere Angst vor möglichen negativen Dingen wie Terrorismus“, erklärte er auf der besagten TechCrunch-Konferenz.
Nach dem Terroranschlag in Paris kam die Frage auf, ob ISIS-Anhänger den Messenger Telegram anderen Diensten vorziehen würden. Gegenüber den russischen Behörden, die bereits 2015 einen Versuch unternommen hatten, Telegram zu verbieten, reagierte Durow harsch: „Ich schlage vor, Wörter zu verbieten. Es gibt Informationen, denen zufolge Terroristen sie zur Kommunikation nutzen.“
Übrigens begann man seitdem, die Kanäle von ISIS-Sympathisanten auf Telegram ausfindig zu machen und zu sperren; die Administratoren des Dienstes erstatten in einem gesonderten Kanal täglich Bericht über die Zahl der gesperrten ISIS-Kanäle: Im Juni 2017 waren es bereits 5773.
Ist Telegram tatsächlich so sicher?
Aber ist Telegram tatsächlich so sicher, wie Durow beteuert, oder ist das einfach eine Marketingstrategie? Teils, teils: Sicher ist es zwar – aber mit Einschränkungen. Im September 2016 traten Edward Snowden und Pawel Durow in einen Streit bezüglich der Sicherheit. Ursprünglich hatte sich Snowden für den Chat-Dienst Signal ausgesprochen. Müsste er sich zwischen Telegram und WhatsApp entscheiden, würde er aber Letzteren vorziehen. Laut Snowden ist WhatsApp deshalb sicherer, weil in den Einstellungen bereits standardisiert eine End-to-end-Verschlüsselung festgelegt ist, also ein Algorithmus, der das Lesen der Nachrichten nur auf den Geräten des Senders und des Empfängers erlaubt. Bei Telegram hingegen werden auf diese Weise nur Nachrichten in geheimen Chats verschlüsselt, welche aber lange nicht von allen genutzt werden.
Darauf erwiderte Durow, dass WhatsApp obligatorisch alle Nachrichten der Nutzer ungeschützt auf seinen Servern in den USA speichere, zu denen die Landesregierung Zugang erhalten könne. „Und die End-to-end-Verschlüsselung kann WhatsApp jederzeit auf seinem Server abschalten“, so Durow. Was die Verschlüsselung in Telegram betrifft, so geschehe das laut Durow tatsächlich nur in geheimen Chats. Das Fehlen einer Verschlüsselung in gewöhnlichen Chatgesprächen würde aber erlauben, die Nachrichten auf verschiedenen Geräten zu synchronisieren, was durchaus nutzerfreundlich sei. Belege für ihre Behauptungen lieferten allerdings weder Snowden noch Durow.
End-to-end-Verschlüsselung nur in Geheim-Chats
Wie sieht die Sache in Wirklichkeit aus? Auf der Website von Telegram steht, dass End-to-end-Verschlüsselung nur in geheimen Chats angewendet wird: Die Krypto-Schlüssel liegen dann auf den jeweiligen Endgeräten der Nutzer. Wenn sie in gewöhnlichen Chats miteinander kommunizieren, werden die Daten in den Rechenzentren von Telegram verschlüsselt. „Die Schlüssel werden immer in verschiedenen Rechenzentren aufbewahrt, die sich wiederum in verschiedenen Gerichtsstandorten befinden. Deswegen sind lokale Ingenieure sogar im Falle eines physischen Eindringens nicht in der Lage, Zugang zu den Nutzerdaten zu bekommen“, heißt es auf der Telegram-Seite.
Dienst für „Terroristen und Drogenhändler“?
Bereits seit mehr als einem Monat führten die russischen Behörden eine systematische Informationsoffensive gegen Telegram, die sich in den letzten Tagen drastisch zugespitzt hatte [am gestrigen Mittwoch, 28. Juni 2017, haben sich Durow und Roskomnadsor-Chef Alexander Sharow geeinigt, s.o. – dek].
Am Wochenende wurde auf den drei führenden Fernsehsendern Erster Kanal, Rossija und NTW über Telegram berichtet. Alle stimmten in den Refrain ein, Telegram würde von Terroristen und Drogenhändlern genutzt. „Telegram wird immer mehr zu einem Kommunikationssystem für Terroristen“, so der Moderator des Senders Rossija 1 Dimitri Kisseljow.
Auch der FSB stimmte ins Mantra der Liebe der Terroristen zu Telegram ein. Die Behörde ließ verlauten, dass die Terroranschläge in Russland, einschließlich der Explosion in der Metro von St. Petersburg, über eben jenen Dienst organisiert worden seien.
Terror nur als Vorwand?
„Es ist traurig, wenn die Geheimdienste Russlands eine solche Tragödie zum Vorwand nehmen, um ihren Einfluss und die Kontrolle über die Bevölkerung zu verstärken“, so Durows Reaktion auf die Erklärung aus dem FSB. „Sollte Telegram gesperrt werden, wird das die Tätigkeit der Terroristen und Drogendealer in keinerlei Hinsicht erschweren. Dutzende anderer Instant-Messaging-Dienste mit End-to-end-Verschlüsselung (+VPN) werden ihnen weiterhin zur Verfügung stehen. In keinem Land der Welt sind alle vergleichbaren Chat- oder VPN-Dienste gesperrt. Wenn man den Terrorismus mit Hilfe von Sperren besiegen will, muss man schon das gesamte Internet sperren“, so Durow.
Null Bite offengelegt
Natürlich sei eine Übergabe der Krypto-Schlüssel völlig ausgeschlossen – eine andere Antwort war von Durow nicht zu erwarten. Das gesamte Konzept von Telegram wurde im Laufe mehrerer Jahre um die Sicherheit und Privatsphäre von Kommunikation aufgebaut. „Wir werden eure Informationen niemals weitergeben. Bis zum jetzigen Zeitpunkt haben wir Dritten, einschließlich Regierungen, null Bite Nutzerinformationen offengelegt“, heißt es im ersten Punkt der Datenschutzerklärung auf der Homepage von Telegram.
Lässt sich Telegram jemals auf einen Handel mit den russischen Behörden ein, zerfällt das Image des Vorkämpfers für die Freiheit von Internetnutzern, das Durow Stein für Stein seit dem Start von Vkontakte aufgebaut hat.
LGBTQ in Russland bewegen sich meist innerhalb von Nischen. Nach Zeiten der leichten Öffnung in den 1990ern, kommt es gerade in den vergangenen Jahren wieder vermehrt zu Diskriminierung und Verfolgung. Doch trotz restriktiver Gesetze gibt es auch heute Aktivisten, die unerschrocken auf die Straße gehen. Das dekoder-Dossier gibt in Reportagen, Gnosen und Interviews einen Einblick in die Community:
Zwölf Mal haben sie sich getroffen, zwischen Juli 2015 und Februar 2017: Der russische Präsident Wladimir Putin und der US-amerikanische Kinoregisseur Oliver Stone. Nun wurden The Putin Interviews Mitte des Monats im russischen Staatsfernsehen gezeigt. Auch international war das Stone-Interview zu sehen, so im US-Fernsehen und für das deutschsprachige Publikum auch auf einzelnen Sparten des Bezahlsenders Sky.
Anschließend sorgte im russischen Web eine kurze Filmszene für Häme, in der Kreml-Pressesprecher Dimitri Peskow in unbequemer Haltung mit Mikrofon-Angel über der Schulter zu sehen war. Außerdem entfachte das Bildmaterial einiger Blogger Diskussionen: Ein Video, das Putin dem Regisseur auf dem Smartphone zeigte, dokumentiere nicht, wie behauptet, den russischen Kampf gegen Terroristen in Syrien, sondern US-Soldaten im Einsatz gegen Taliban in Afghanistan.
Putin und der Kreml haben ein ziemlich gravierendes Imageproblem. So absurd es auch klingen mag: Trotz eines nahezu unerschöpflichen Budgets und der vollen Kontrolle über alle Medien im Land fehlt es an Leuten, die Wladimir Putin loben.
Selbstverständlich gibt es eine ganze Armee von Leuten, die nichts anderes tun. Aber wenn Putin wieder einmal von einem Experten oder Moderator gelobt wird, der sein Gehalt von Putin bezieht, noch dazu auf einem Sender, der ebenfalls Putin gehört, wirkt das sogar für den leidenschaftlichsten Anhänger wenig überzeugend.
Deswegen ist der neue Film von Oliver Stone The Putin Interviews ein ungeheures Glück für hunderte von Menschen in den Büros der Agitprop-Kommandozentralen: Vier Stunden liebedienerische Propaganda, die auch noch vollkommen aufrichtig gemeint ist und das Budget gerade mal mit ein paar läppischen Millionen für die Verleihrechte belastet. Ein besseres Geschenk kann es für die Wahlkampagne gar nicht geben.
So absurd es auch klingen mag: Im Land fehlt es an Leuten, die Wladimir Putin loben
Kein Zweifel: Oliver Stones Film und nicht der alljährliche Direkte Draht mit Wladimir Putin hat den offiziell noch nicht eröffneten Wahlkampf eingeläutet. Es genügt ein Blick darauf, wie viel Aufmerksamkeit und Sendezeit diesem Film schon jetzt durch die russischen Staatsmedien zukommt. Wochenlang waren Hunderte von Mitarbeitern in Dutzenden von Redaktionen damit beschäftigt, aus buchstäblich jeder Sekunde des vierstündigen Films (vier Folgen à 60 Minuten) eine Schlagzeile zu machen.
Diese Propagandakampagne führt zu bemerkenswerten Szenen der Selbstentblößung. Die Schlagzeile „Putin erklärte, dass der Staat in Russland die Medien nicht kontrolliere“ erschien beispielsweise auf der Seite des staatlichen Medienunternehmens Rossija Sewodnja (dt. Russland heute), der ehemaligen Nachrichtenagentur RIA Nowosti, die durch einen Erlass Putins aufgelöst worden war.
Oliver Stones Film hat den offiziell noch nicht eröffneten Wahlkampf eingeläutet
Doch eine noch krassere Diagnose verdient der Macher von The Putin Interviews Oliver Stone. Der dreifache Oscarpreisträger und Regisseur steht politisch jenen Linken nahe, die man für gewöhnlich als „tankies“ beschimpft. Ein historischer Begriff, mit dem ursprünglich Mitglieder der britischen Kommunistischen Partei verspottet wurden, die 1956 den Einmarsch sowjetischer Truppen in Ungarn unterstützt hatten. Seitdem bezeichnet er Menschen, die autoritären Regimes anhängen, seien sie noch so blutig, solange sie nur antiwestlich oder antiimperial und so weiter sind.
Ein Tankie kann also jeder Linke sein, der die Freiheiten und Privilegien im Westen genießt, wo er auch lebt, gleichzeitig aber als leidenschaftlicher Anhänger und Verteidiger irgendeines Saddam Hussein auftritt. Ganz nach dem Prinzip: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Diese Ideologie geht meist einher mit Verschwörungstheorien, Antisemitismus (Tankies vertreten fast immer radikal antiisraelische Positionen) und einem moralischen Relativismus im Sinne von: Egal was diese Regime tun, Amerika/der Westen ist schlimmer.
Stone ist einer von ihnen. Hinter ihm liegt ein langer und konsequenter Weg zu The Putin Interviews. Kennedy wurde nicht von Lee Harvey Oswald ermordet, sondern fiel einer Verschwörung des CIA mit dem militärisch-industriellen Komplex der USA zum Opfer. Davon handelt JFK, einer der bekanntesten von Stones Filmen. Die jüdische Verschwörung in den Medien – darum ging es kürzlich bei einem Fernsehauftritt von Stone. Stones gesamte Filmkarriere der letzten zehn Jahre (Mein Freund Hugo, Ukraine on Fire) ist eine leidenschaftliche, aufrichtige und unkritische Apologie höchst zweifelhafter Regime.
Stones gesamte Filmkarriere der letzten zehn Jahre ist eine Apologie höchst zweifelhafter Regime
Deswegen ist The Putin Interviews auch keine Auftragsarbeit des Kreml, sondern ein folgerichtiger Ausdruck der politischen und künstlerischen Haltung eines Regisseurs, der zweifellos als einer der begabtesten und bekanntesten unter seinen amerikanischen Kollegen gelten kann. Und diese Haltung lässt den Hauptprotagonisten des Films, Wladimir Putin, sogar moderater und vernünftiger wirken als seinen Interviewer. Interviewer ist in der Tat zu viel gesagt. Als journalistische Gattung setzt das Interview gewisse Standards voraus, an die sich zu halten Stone erst gar nicht versucht.
Tatsache ist, dass Oliver Stone den gesamten Film über nicht mit Putin spricht, sondern mit sich selbst. Stone hält ausschweifende Monologe wie: „Sie klingen so, als sei die Wall Street ihr Freund, dabei frage ich mich, ob die Wall Street Russland nicht vernichten möchte?“ Oder: „Viele gebildete Menschen sind der Meinung, das Ziel der USA sei, die russische Wirtschaft zu zerstören.“ Oder: „Gab es in der amerikanischen Geschichte denn je eine Zeit, in der Russland den USA nicht als Feind präsentiert wurde?“
Wladimir Putin wirkt moderater und vernünftiger als sein Interviewer
Willst du Putin dazu bringen, deine antiwestlichen Kampfreden zu korrigieren, braucht es dafür wirklich ein oscarwürdiges Talent. Putin war beispielsweise gezwungen zu erklären, dass es keinerlei formale Verpflichtung gebe, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Selbst wenn Stone Putin nicht mit seinem selbst für Putin allzu radikalen Antiamerikanismus irritierte, warf er ihm bestenfalls sogenannte Softbälle zu – unverfängliche und bequeme Fragen, die den Interviewpartner keinesfalls in eine Sackgasse führen. Wenn Sie wissen möchten, was eine Softball-Frage ist, sehen Sie sich ein beliebiges Interview mit Putin im Staatsfernsehen an. Sogar die angesehensten Moderatoren der staatlichen Sender werden nicht gebraucht, um Fragen zu stellen, sondern dienen zur Dekoration für Putins Monologe.
Aber natürlich ist Stone viel talentierter als die meisten russischen Fernsehmacher. Außerdem würde niemand einem Kameramann von Vestije erlauben, Putin aus einem Winkel zu filmen, bei dem seine Glatze oder sein Bäuchlein zu sehen sind, geschweige denn seine Finger, die nervös die Armlehne kneten. Deswegen wirkt Putin hier auch viel lebendiger, als der Cyborg aus dem russischen Fernsehen. Genau dafür wurde Stone in englischsprachigen Kritiken übrigens gelobt – die Authentizität des Streifens.
Putin wirkt hier viel lebendiger als der Cyborg aus dem russischen Fernsehen
Und natürlich würden dem Ersten Kanal bei der Montage niemals solche Fauxpas unterlaufen, die passiert sind, weil Stone tatsächlich rein gar nichts über Russland weiß, nicht mal auf Wikipedia-Niveau: Als sie auf das Thema internationaler Terrorismus kommen, liefert Stone Putin abermals eine enthusiastische Vorlage, woraufhin Putin erzählt, die CIA habe tschetschenische Kämpfer finanziert. Gleichzeitig laufen im Hintergrund Bilder vom Nord-Ostund aus Beslan ab. Offenbar hat niemand Oliver Stone erklärt, dass bei mindestens einem dieser tragischen Ereignisse der russischen Geschichte am Tod der meisten Geiseln nicht die Terroristen schuld sind. Völlig unabhängig davon, wer sie finanziert.
Tatsache ist, Putin und Russland nehmen im Weltbild eines Oliver Stone und anderer anti-westlicher Linker eine untergeordnete Position ein, sie sind quasi Dekoration für ihren Hass gegen das Establishment der USA. Deswegen braucht Stone Putins Antworten auch gar nicht unbedingt, meistens ist die Antwort schon in der Frage enthalten.
Letzten Endes ist aus einem epischen vierstündigen Streifen über den widersprüchlichsten, mächtigsten, weisesten und erfahrensten Politiker, der völlig zu Unrecht vom Westen verleumdet wird – so hatte sich der Macher das gedacht – eine selbstentblößende Autobiografie zweier in die Jahre gekommener verwirrter Menschen geworden. Beide haben sich hoffnungslos in einem Netz aus längst veralteten und widersprüchlichen ideologischen Dogmen verheddert.
Oliver Stone wettert mit so viel Feuer gegen die ‚Hegemonie Amerikas‘, dass Putin sich genötigt sieht, ihn zu bremsen
Oliver Stone wettert mit so viel Feuer gegen die „Hegemonie Amerikas“ (die auf jeden Fall alles andere als frei von Sünde ist), dass Putin sich genötigt sieht, ihn zu bremsen. Putin gibt solche Interviews schon seit 18 Jahren, sein Panzer ist kugelsicher.
Alle Versuche von Reportern, seien sie noch so forsch und frech, ihn mit irgendeiner Frage zu kriegen, scheitern und enden mit Anfall von Untertänigkeit in den russischen Medien, nach dem Motto: „Da hat Putin es dem West-Journalisten aber gezeigt.“ Er vermag es, auf die direkteste Frage mit einer offenkundigen Lüge zu antworten, sodass seinem Gegner nichts anderes übrigbleibt, als mit offenem Mund dazusitzen.
Denn Putin hat nichts zu befürchten. Es gibt niemanden, der „es ihm zeigen“ könnte. Seine Chancen bei der Wahl hängen nicht davon ab, ob er die Wahrheit sagt oder lügt. Wahrscheinlich weiß er sogar intuitiv um das ulkige Brandolini-Gesetz: Das Widerlegen von Unsinn erfordert erheblich mehr Energie als die Erfindung. Als Putin dann ganz unumwunden behauptet: „In Russland mischt sich der Staat nicht in die Arbeit der Medien ein“, sieht man, dass er wohl schon selbst daran glaubt. Und das ist der mit Abstand unheimlichste Moment des gesamten Films.
„Gerade noch hatte Stalin Ribbentrop geküsst“ und schon stürzte am 22. Juni 1941 der deutsche Überfall auf die Sowjetunion das ganze Land in einen kollektiven Schock. Völlig unvorbereitet stemmte sich die UdSSR gegen die deutsche Übermacht, die auf ihrem Vormarsch Tod und Verwüstung hinterließ. Die genauen Opferzahlen sind nicht ermittelbar, nicht zuletzt deshalb, weil sie seit dem Kriegsende ständig zum Politikum gemacht werden: So sprechen neueste Schätzungen aus Russland von rund 42 Millionen sowjetischen Opfern des von Deutschland ausgelöstenGroßen Vaterländischen Krieges. Ein Politikum ist die Kriegsgeschichte selbst: Der Kreml monopolisiere die Geschichtsdeutung, so die Kritik zahlreicher Sozialwissenschaftler. Tatsächlich können abweichende Interpretationen seit 2014 sogar strafrechtlich geahndet werden – als sogenannter „Ausdruck von Respektlosigkeit“.
In einer Zeit, in der das abweichende Erfahrungsgedächtnis zusehends einer staatlich-verordneten Erinnerungskultur weicht, werden die Stimmen der Zeitzeugen umso wertvoller. Zu den gewichtigsten gehört Daniil Granin. Mit 22 Jahren kam er an die Front, jung, beherzt und naiv. Schnell eignete er sich eine Kriegslogik an. Nach dem Krieg verarbeitete er seine Erlebnisse in zahlreichen Publikationen, die zum Teil auch ins Deutsche übersetzt wurden.
Im Interview mit der Novaya Gazeta reflektiert und hinterfragt der mehrfach ausgezeichnete Schriftsteller nochmal das Vergangene sowie den heutigen Umgang damit. Und widerlegt vortrefflich das Klischee, dass „Zeitzeugen die größten Feinde des Historikers“ seien.
Daniil Granin: In den ersten Jahren nach dem Sieg verbot uns die Zensur zu erzählen, wie wir 1941 in den Krieg gezogen sind und gekämpft haben. Und auch wir selber erzählten lieber vom späteren Vormarsch. Wie wir in Berlin einmarschierten. Aber wie es am Anfang war, welche kolossalen Verluste wir erlitten hatten, den Rückzug angetreten hatten, getürmt waren, Stadt um Stadt ausgeliefert hatten – darüber wollten wir nicht sprechen.
Das war die tragischste Zeit – der Anfang des Krieges. Als unser Militärtransport im Juli 1941 an die Front fuhr, sangen alle Lieder. Wir waren glücklich, dass wir ins Volksheer gekommen waren. Ich war vom Wehrdienst freigestellt worden und arbeitete in einem Konstruktionsbüro für Panzer. Meine Aufnahme ins Volksheer hatte ich nur mit Mühe durchgesetzt. Ich dachte: Wie kann das sein? Es ist Krieg! Und ich soll nicht teilnehmen?! Das ist ein unbeschreibliches Gefühl …
Im Nachhinein kommt es einem irgendwie einfältig vor, dumm.
Novaya Gazeta: War das der Glaube an sich selbst oder an das Land?
Es war die allgemeine Stimmung, aber auch meine persönliche Überzeugung, dass wir bald siegreich zurückkehren würden. Wir hatten keine Ahnung vom Krieg.
Da war auch noch ein anderes Gefühl. Das hat uns in den ersten Kriegsmonaten zu schaffen gemacht: Gerade noch hatte Stalin Ribbentrop geküsst und mit ihm angestoßen. Hatte Deutschland „unseren Freund“ genannt. Wir zogen in den Krieg, ohne mit Zorn gerüstet zu sein. In uns wuchs ein Gefühl von Befremden und Kränkung: Wie konnte das sein? Sie hatten uns ohne jegliche Vorwarnung angegriffen.
Nicht nur unsere Politiker waren den Deutschen auf den Leim gegangen, betrogen worden und in die Falle getappt, sondern auch wir: Wir waren im Wortsinn und moralisch unbewaffnet losgezogen.
Wir hatten keine Ahnung vom Krieg
Als der erste deutsche Pilot bei uns in Gefangenschaft geraten war, sprach der mit uns von oben herab, wie mit einer niederen Rasse, mit der Überlegenheit eines Ariers und Militärs. Er kündigte an: „Ihr seid dem Tode geweiht.“ Wir bemühten uns, seinem Gedächtnis auf die Sprünge zu helfen: Thälmann, Karl Liebknecht, „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“. Das war ja überall präsent, in allen Zeitungen. Es dauerte tatsächlich ein paar Monate, bis wir genug Hass und Zorn beisammen hatten. Bis wir jedenfalls die freundschaftlichen Gefühle und Gesinnungen losgeworden waren.
Woher nahmen Sie den Hass?
Von den deutschen Soldaten. Die hinterließen nach ihren Angriffen niedergebrannte Dörfer, zerstörte Städte, Galgen. Aber die hauptsächliche Frage war: Warum? Weswegen? Welcher Kriegsparole folgten sie? Welchen Grund hatten sie?
Dieser Krieg war ja nicht dazu da, irgendwelche Gebiete zu erobern. Nein. Sie drangen Richtung Moskau vor, um Russland zu zerstören. Leningrad zu vernichten. Hitler sagte wörtlich: „dem Erdboden gleichzumachen“.
Die hauptsächliche Frage war: Warum? Weswegen? Welcher Kriegsparole folgten sie? Welchen Grund hatten sie?
Im ersten Kriegsjahr war vieles völlig unbegreiflich. Die hatten keine Gewehre für uns – es gab nicht genug. Ich bekam kein Gewehr. Es wurden Flaschen mit einem Zündgemisch verteilt. Aber wo waren unsere Waffen? Wo unsere Flugzeuge? Warum bombardierten uns die Deutschen, und wir hatten überhaupt nichts zur Verteidigung auf unserem Frontabschnitt, zum Beispiel Jagdflugzeuge?
Völlig unerwartet trat plötzlich offen zu Tage, wie wenig unsere Armee auf den Krieg vorbereitet war. Es gab nicht mal topografische Karten. Das war entmutigend. Es hatte doch dauernd Militärparaden gegeben. Ständig hatten wir Heldenlieder über Woroschilow und Budjonny gesungen: „Keiner kann ihn uns nehmen, den zurückgelegten Weg, Rote Division, voran, voran, voran …“
Die Enttäuschung darüber, dass wir nicht kampfbereit waren, wuchs. Auch darüber, dass die Deutschen Stalin um den Finger gewickelt hatten. Sie hatten alles vorbereitet, wir nichts. Wir rannten vor ihnen weg. Das ist ein demütigendes Gefühl. Ein panisches Gefühl.
Die hatten keine Gewehre für uns – es gab nicht genug. Also wurden Flaschen mit einem Zündgemisch verteilt
Es gibt eine Seite des Krieges, die sich erst Jahre später erschließt, und die den Historikern kaum zugänglich ist. Den Krieg, den ich erlebt habe, findet man nicht in Dokumenten. Auch was konkrete Ereignisse angeht, ist da nicht viel. Aber diese Seite trägt zum Begreifen eines Wunders bei:
Es ist die Geschichte der Brüderlichkeit unter Soldaten. Wie sich die Stimmung der Soldaten veränderte. Es ist wie ein EKG, das über vier Jahre abgeleitet wird und das sich dauernd ändert: zuerst Prahlerei, dann Hoffnung, dann Enttäuschung, Verzweiflung, ein Gefühl der Katastrophe. Dann – irgendeine Erfahrung und wieder ein Bruch: Dir wird klar, dass man doch auch einen Deutschen töten kann. Dieses EKG lässt sich sehr schwer aufzeichnen, aber genau das hat den Krieg beeinflusst und letztlich entschieden.
Es gab dermaßen hoffnungslose Situationen, dass die Erinnerung daran viele Jahre lang unerträglich war.
Eine sehr große Rolle spielte für uns, dass die Deutschen es nicht schafften, Moskau einzunehmen, in Moskau einzumarschieren, sondern im September 1941 bereits bei Leningrad Halt machten. Außerdem machten sie dort nicht nur Halt, sondern waren gezwungen, den Rückzug anzutreten. Das war der erste spürbare Erfolg, und der markierte einen psychologischen Umschwung.
Es gab dermaßen hoffnungslose Situationen, dass die Erinnerung daran viele Jahre lang unerträglich war
Kriegsgeschichte ist nicht nur Geschichte der Schlachten und Verluste, sondern auch die Geschichte darüber, wie sich die Psychologie der Soldaten veränderte. Dieser Teil der Kriegsgeschichte ist nur dürftig abgebildet, sie ist den Historikern nicht zugänglich, es sind nur Erinnerungen von Soldaten und Generälen.
Niemand konnte voraussagen, dass der Krieg vier Jahre dauern würde – weder die Kriegsherren, noch die Offiziere, noch die einfachen Soldaten. Hätte man mir während meiner Bemühungen um die Aufnahme in die Armee gesagt: „Du kommst, wenn du denn überlebst, in vier Jahren zurück“, hätte ich das nicht geglaubt oder mich nicht als Freiwilliger gemeldet.
In der Literatur der Nachkriegszeit davon zu erzählen, genierte man sich. Auch die Zensur hielt diese Enttäuschung unter Verschluss. Dieser Teil der Geschichte des Großen Vaterländischen Krieges wurde fast nicht ans Licht gebracht. Darüber durfte nicht gesprochen werden.
Dass die Zensur viele Jahre lang nicht erlaubte, die Wahrheit zu sagen, dass sie unrühmliche Momente vertuschte – unsere Niederlagen, den Mangel an Waffen – war es richtig, den Patriotismus der Menschen auf diese Art zu steigern? Wer die wahren Umstände nicht kannte, hielt Stalin wahrscheinlich nach wie vor für einen genialen Feldherren.
Das ist eine schwierige Frage. Zum Beispiel die Heldentat der Panfilowzy… Jetzt weiß ich, dass sie aufgebauscht wurde, doch damals war das hilfreich. Da gab es auch die Losung: „Mit der Brust werfen wir uns dem Feind entgegen“. Mit der Brust wirfst du dich gar niemandem entgegen. Aber ich weiß noch, dass sie halfen, sowohl die Panfilowzy genauso wie Matrossow belebten den Kampfgeist.
Es gab auch gewisse Großtaten, die moralisch Kraft gaben, von denen man aber gar nichts Genaueres wissen wollte: Wie real war das, wie viel Prozent Wahrheit steckten drin? Solche Dinge waren im Krieg von großer Bedeutung. Deswegen ist die Einstellung dazu äußerst komplex.
Es gab gewisse Großtaten, die moralisch Kraft gaben, von denen man aber gar nichts Genaueres wissen wollte
Es gab auch Momente, in denen uns sofort klar war: Das ist reinste Propaganda.
Stalin hielt gleich zu Beginn des Krieges, 1941, eine Rede und sprach davon, wie viele Millionen Deutsche wir vernichtet, getötet hätten. Er nannte eine so hohe Zahl, dass wir uns fragten: Warum stehen sie dann noch vor uns?!
Was, wenn man Ihnen die ganze Wahrheit gesagt hätte, dass wir nicht vorbereitet waren, keine Waffen hatten, dass die Mittel, die Kraft nicht ausreichen würde?
Das wäre sehr schwer gewesen. Was konnten uns die Kommissare schon sagen? Nicht nur die Hoffnung musste genährt werden, auch der Glaube an weitere Erfolge, und die fehlten die ganze Zeit. Monat um Monat erlebten wir Rückzug, Panik.
Mein Krieg überlagerte sich noch mit der Tragödie der Blockade. An der Leningrader Front hatten wir zusätzlich das Leid der Zivilbevölkerung vor Augen. An anderen Fronten war das weniger spürbar. Schlimm war es natürlich auch, aber Leningrad bekam es am heftigsten ab.
Stimmt es, dass die Isaakskathedrale und einige andere Petersburger Denkmäler und Gebäude während des Krieges für die Stadtbewohner Symbole waren, die ihnen Kraft gaben?
Ja, das stimmt. Wir sahen durch Feldstecher Brände in der Stadt, Rauchsäulen, die nach den Bombardements der Faschisten aufstiegen, und uns zerriss es das Herz. Weil da nicht nur eine Stadt brannte, da brannte der Stolz Russlands. Die Stadt, die man mit Peter dem Großen verband, mit den Dekabristen, mit Puschkin, Lermontow, Gogol, Dostojewski … Sie alle waren an der Verteidigung Leningrads beteiligt.
War die Stadt Leningrad in diesem Krieg wichtiger als Moskau?
Für Hitler noch früher als für uns. Er sah die Wurzeln des Bolschewismus in Leningrad und machte es im Plan Barbarossa zum wichtigsten Angriffsziel. Der Führer sah das so: Sobald Leningrad erobert ist, fällt der Widerstand.
Es gab in der Geschichte des Großen Vaterländischen Krieges zwei bedeutende Brennpunkte des Widerstands: Stalingrad und Leningrad. Stalingrad war militärischer Widerstand, Leningrad – mentaler: das Durchhaltevermögen sowohl der Armee als auch der Bevölkerung.
Damals wussten wir das nicht, aber nach dem Krieg wurde bekannt, dass Leningrad die Soldaten an anderen Fronten des Landes beflügelt hatte. Zu begreifen, dass die Menschen bis zum Tod standhaft blieben, trotz des Hungers, den sie überspielten, trotz Entbehrungen und Verlusten. 900 Tage! Keine andere Stadt hat in der Geschichte des Zweiten Weltkriegs einer so langen Einkesselung standgehalten! Solche Dinge halfen natürlich.
Kürzlich wurden neue Verlustzahlen der UdSSR im Zweiten Weltkrieg genannt – 41.979.000 Menschen. Was denken Sie darüber?
Diese Zahl erschüttert mich. Die Geschichte dieser Zahl ist ebenfalls typisch. Wir haben Angst davor. Hatten zumindest bisher Angst.
Begonnen hat die Zählung mit sieben Millionen und stieg dann bis 42. Schrittweise. Jahrzehnt um Jahrzehnt. Eine Zahl unter Stalin, bei Chruschtschow die nächste, bei Breshnew die dritte, bei Jelzin die vierte. Jeder neue Regierungschef hat mal mehr, mal weniger hinzugefügt. Und plötzlich steht diese entsetzliche Zahl vor uns. Aber auch das ist nicht alles.
42 Millionen Tote – diese Zahl erschüttert mich. Die Geschichte dieser Zahl ist ebenfalls typisch. Wir haben Angst davor
Was sind 42 Millionen? Das ist keine Zahl. Für die, die am Leben geblieben sind, ist es Einsamkeit. Ich habe niemanden, mit dem ich den Tag des Sieges feiern kann. Von meinen Freunden aus Schul- und Studentenzeit, von meinen Kriegskameraden ist mir keiner geblieben. Nicht nur kraft der Natur, sondern auch, weil sie im Krieg umgekommen sind. Damit ist ein Teil meiner Jugend gefallen, meines Lebens, er ist zusammen mit ihnen verschwunden.
Es gab einen Umstand, der uns alle sehr traf. Stalin hat niemals (vielleicht irgendwann mal in privaten Gesprächen) einen Trinkspruch zum Gedenken der Todesopfer ausgebracht. Er wusste doch, dass das nicht nur sieben Millionen waren. Und beim Empfang nach dem Sieg hat er nichts über sie gesagt. Sie mit keinem Wort erwähnt. Kein Glas auf sie erhoben. Das ist unverzeihlich.
Was ist für Sie heute am schmerzhaftesten, wenn Sie an den Krieg denken?
Man hat uns den Sieg geraubt. Ich habe mich einmal mit Helmut Schmidt unterhalten. Ich fragte ihn: „Warum habt ihr den Krieg verloren?“ Er antwortete sofort (er hatte eine durchdachte Antwort parat, er ist ein guter Politiker, ein professioneller Historiker, hat selbst gekämpft, hat alles gesehen, weiß alles): „Weil die USA in den Krieg eingetreten sind“.
Dabei ist Amerika ganz spät eingetreten.
Man hat uns den Sieg geraubt. Gegen Amerika zu verlieren war um einiges ehrenhafter, als gegen die bettelarme, bloßfüßige UdSSR. Und die amerikanische Propaganda griff das auf
Ich konnte nicht verstehen, woher diese Version stammte. Und dann wurde mir klar: Gegen Amerika zu verlieren war um einiges ehrenvoller als gegen die bettelarme, bloßfüßige UdSSR. Und die amerikanische Propaganda griff das auf. Und jetzt ist das im Westen überall durchgedrungen, bis hinein in den Geschichtsunterricht. Das ist ungerecht, anstandslos. Die Menschheit ist uns für diesen Sieg verpflichtet, für die Zerschlagung des Faschismus.
Aber es stellt sich noch eine Frage: „Warum haben wir gewonnen?“ Für mich ist auch da vieles unklar.
Einmal wurde ich gebeten, mit Schülern über den Krieg zu sprechen. Plötzlich steht ein etwa achtjähriges Mädchen auf und fragt: „Daniil Alexandrowitsch, wie viele Menschen haben Sie getötet?“ Da verstand ich, dass sie diesen Krieg heute völlig anders sehen. Dass es auch diese Seite des Krieges gibt, wo gefragt wird: „Wie viele Menschen haben Sie getötet?“ Nicht Deutsche, nicht Feinde, sondern Menschen. Verstehst du? Wie viele Menschen haben Sie getötet? Ich antwortete: „Ich habe Feinde getötet.“
„Wir sehen die USA nicht als Feind”, sagte Putin während des Direkten Drahts; zahlreiche westliche Medien berichteten darüber. Umgekehrt beschreiben russische Staatsmedien die außenpolitische Situation ihres Landes gerne als die „einer belagerten Festung“: Umgeben von Feinden trotze Russland aber erfolgreich den ständigen Versuchen des Westens, es zu vereinnahmen, so der Tenor.
Auch Wladimir Putin betont wiederholt Russlands Großmacht-Stellung, die ständig vom Ausland unterminiert werde: Diesmal auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Dieses von der russischen Regierung organisierte Jahrestreffen internationaler Politiker, Wirtschaftsführer und -experten will neben der Wirtschaft auch die Antworten auf drängende globale Fragen fördern.
In einer öffentlichkeitswirksamen Ansprache empfiehlt Putin dem Westen, Russlands „volle Souveränität“ anzuerkennen und seine „rechtmäßigen Interessen“ zu akzeptieren – nur so könne ein globales Machtgleichgewicht wiederhergestellt werden.
Dem Außenpolitik-Experten Wladimir Frolow deucht dies wie ein „Zurück in die 1970er“. Auf republic.ru kommentiert der einstige Diplomat Putins geopolitisches Weltbild und zeigt auch anhand jüngster Hacker-Attacken Parallelen zur Breshnew-Zeit auf. Diese gilt in der russischen Geschichtsschreibung als eine Zeit, in der die Sowjetunion dem Westen Paroli bieten konnte. Ansonsten wird sie aber vor allem mit dem Sastoiassoziiert – der Epoche des Stillstands.
Die außenpolitische Botschaft Wladimir Putins an den sogenannten Westen ist klar: „Da könnt ihr lange warten!“ Signifikante Veränderungen in der russischen Außenpolitik sind nicht geplant, geschweige denn eine Revision des zugrundeliegenden Konzepts: „Der Westen wirkt der Wiedergeburt Russlands als Supermacht entgegen und will so die eigene Vormachtstellung in einer unipolaren Weltordnung erhalten, und Russland reagiert entsprechend auf diese Beschneidung seiner rechtmäßigen Interessen.“
Der Konflikt mit dem Westen bleibt ein ideologischer Grundpfeiler der russischen Außenpolitik und bestimmt Moskaus Handeln auf der internationalen Bühne. Die russischen Interessen zu vertreten heißt nun fast ausschließlich, die geopolitischen und wirtschaftlichen Positionen des Westens in einem Nullsummenspiel zu untergraben.
Das Ausmaß des Konflikts und die konkreten territorialen und diplomatischen Fronten werden variieren. Beeinflusst werden sie durch die aktuelle politische Weltlage, die Maßnahmen und die Entschiedenheit des Westens, russische Bestrebungen abzublocken, sowie die innenpolitische Situation und die außenwirtschaftliche Konjunktur. Von Letzterer hängen Russlands Ressourcen für die Durchführung einer entschlossenen Außenpolitik ab.
Gemäßigte Phase der Konfrontation
Putin bekundete Moskaus Interesse an einer gemäßigten Phase der Konfrontation (nicht ihrer Beendigung), das heißt an einer „Entspannung der internationalen Lage“ im Stil der zweiten Hälfte der 1970er Jahre.
Dem Westen wird angetragen, sich mit Russlands neuem geopolitischen Status abzufinden, Russlands regionale und globale Ambitionen als legitimes Interesse zu akzeptieren und seine uneingeschränkte Souveränität anzuerkennen, sprich: sich nicht in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen.
Außerdem wird dem Westen nahegelegt, auf jegliche Kritik der russischen Innenpolitik zu verzichten, die Sanktionen aufzuheben und zu einer umfassenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit zurückzukehren.
Zudem sollte man zu einer engen politischen Zusammenarbeit mit Moskau in allen wichtigen globalen Fragen übergehen, wobei Russlands Gleichstellung mit dem Westen anerkannt und Moskaus Propagandanarrativ Berücksichtung finden muss.
Helsinki 2.0 – nicht nur für Europa, sondern für die ganze Welt
Das alles sieht aus wie der Vorschlag eines Helsinki 2.0 – allerdings nicht mehr nur für Europa, sondern für die ganze Welt. Und mit ein paar grundlegenden Neuerungen, insbesondere im „humanitären Korb“.
Dabei geht es um die endgültige Festlegung der Einflussgrenzen (nicht nur der geografischen, sondern auch der ideologischen – man hat nunmal unterschiedliche Auffassungen von Menschen- und Persönlichkeitsrechten), um die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten (die Art und Weise eines Machtwechsels darf nicht Gegenstand internationaler Beziehungen sein). Es geht um für Russland vorteilhafte Regeln für die Anwendung von Waffengewalt (die gewaltsame äußere Einmischung als „humanitäre Intervention“ oder „Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung“ ist unzulässig, legitim sind hingegen militärische Interventionen nach Aufforderung, zur „Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung“). Außerdem geht es um die Souveränität des Informationsraumes (Kontrolle über das Internet und die Medien auf dem eigenen Interessengebiet) sowie die Handelsfreiheit und staatlich kontrollierte Investitionen, unabhängig vom innen- oder außenpolitischen Tagesgeschehen.
Damit sind zwei potentiell destabilisierende außenpolitische Konzepte zur vorbehaltlosen Annahme auf dem Tisch. Sie stammen ebenfalls aus den guten alten 1970ern, sind aber in ihrer Form leicht abgewandelt: Die „rechtmäßigen Interessen“ und die „uneingeschränkte Souveränität“.
Das erste Konzept schreibt Moskaus Recht auf militärisches Eingreifen im Ausland fest – sowohl im Umkreis der eigenen Landesgrenzen als auch in anderen Regionen der Welt, wo sich eine Möglichkeit bietet, bei verhältnismäßig geringem Kostenaufwand auf den Westen Druck auszuüben. Die Grenzen der „Rechtmäßigkeit“ dieser Interessen sind absichtlich nicht klar definiert und können bei Bedarf kurzerhand uminterpretiert werden. Aber das Recht zur Neuinterpretation und zur Anpassung der gesamten Außenpolitik an diese neue Fassung hat nur eine Person.
Bei der völligen Intransparenz außenpolitischer Entscheidungsfindung wirkt die Unberechenbarkeit der russischen Außenpolitik destabilisierend auf die Weltgemeinschaft und provoziert eine Politik der Zurückhaltung.
„Rechtmäßige Interessen“ sind heute die Krim, morgen der Donbass und der Südosten der Ukraine, in einem Jahr Syrien, in zwei Jahren Libyen, in drei Jahren die Balkanstaaten und Afghanistan. Nicht auszuschließen, dass irgendwann auch Venezuela oder Nicaragua auf dieser Liste landen.
Enger Kreis von wahren Souveränen
Das Konzept der „uneingeschränkten Souveränität“ für die einen birgt die Gefahr, dass sie automatisch eine begrenzte Souveränität aller anderen bedeutet. Damit wird eine Zwei-Klassen-Struktur in den internationalen Beziehungen geschaffen, in denen dann einige Länder gleicher sind als andere.
In Wladimir Putins Weltauffassung gibt es nur wenige Staaten, die über uneingeschränkte Souveränität verfügen, sprich über die Fähigkeit, eine gänzlich unabhängige Außenpolitik zu betreiben, ohne Rücksicht auf die Meinung anderer Großmächte. Neben Russland und den USA sind das Indien, China, Brasilien und der Iran. Aber auch diese Liste ist nicht endgültig und unterliegt gelegentlicher Revision.
Die restlichen Staaten verfügen über begrenzte Souveränität. Sie können keine eigenständigen außenpolitischen Entscheidungen treffen und müssen ihr Handeln mit ihrem Lehensherren abstimmen. Zu dieser Gruppe zählt Putin alle NATO-Länder, einschließlich Deutschland und Frankreich, weil er annimmt, dass in diesem Bündnis alles von den USA entschieden wird.
Dieses vereinfachte Bild dient Moskau als eine perfekte Matrix der internationalen Beziehungen: Alle Schlüsselfragen und Regeln der Weltordnung werden in einem engen Kreis von wahren Souveränen ausgehandelt. Sie kontrollieren jeweils ihren Bereich und können die Meinung der anderen Staaten getrost außer Acht lassen.
Breshnew Doktrin wiederbelebt
Dieses Konzert der Großmächte bedeutet auch, dass Russland seinen Vasallen-Bereich hat – eine Reihe von Staaten, deren Souveränität dadurch beschränkt ist, dass sie bestimmte Aspekte der Außen-, Verteidigungs- und Handelspolitik mit Moskau abstimmen müssen. Vor allem gilt das für den Aufbau jeglicher Beziehungen zum Westen.
Offenbar wurde Breshnews Doktrin wiederbelebt: Die Souveränität der Länder des russischen Lagers wird demzufolge nicht durch das marxistische Dogma vom Aufbau des Sozialismus begrenzt. Vielmehr geht es um den Verzicht auf eigenständige Beziehungen zum Westen und auf ein demokratisches Regierungssystem. Denn die Regierungschefs müssen in erster Linie Moskau gefallen.
Verschärfter Ideologie-Kampf gegen den Westen
Es gibt außerdem noch Anzeichen, dass auch an ein weiteres außenpolitisches Konzept der 1970er Jahre angeknüpft wird: Die Politik der Entspannung geht nämlich einher mit einer Verschärfung des ideologischen Kampfes der „Völker“, gegen den Westen.
Das zeigt sich anhand von Putins wohlwollenden Aussagen über die „patriotischen Hacker, die frei sind wie Künstler“ und bereit, für das Land einzustehen. Oder dann, wenn Putin eine für den Westen schmerzliche Kontinuität suggeriert, indem er die Kritik an Russland als ein Zeichen ethnischer Russophobie darstellt.
Der Partisanenkrieg der „patriotischen Hacker“ gegen die „russophoben Politiker“ in den westlichen Ländern wird befürwortet, quasi in alter sowjetischer Tradition einer Außenpolitik, die „befehlshörige Komsomol-Freiwillige“ unterstützt. Dank moderner Technologien ist es relativ einfach und günstig, sich direkt an das westliche Publikum zu richten und dabei eine glaubhafte Abstreitbarkeit (plausible deniability) zu wahren. So entgeht man westlichen Sanktionen („auf staatlicher Ebene machen wir das nicht“) und kann unverfroren verkünden, Russland mische sich nicht in fremde Wahlen ein, während man bei Facebook zielgerichtet Werbung für den richtigen Kandidaten postet.
Die „freien Hacker“ und die Kriege der Bots in Sozialen Netzwerken – das ist die neue Dimension des ideologischen Kampfes, gegen die man sich im Westen im Rahmen der Meinungsfreiheit bislang nicht zur Wehr setzen kann. Im Gegensatz zu Russland können westliche Politiker unliebsame Seiten oder Postings nicht einfach blockieren. Und die Versuche des Westens, Gleiches mit Gleichem zu vergelten würden am Roskomnadsor scheitern.
Russland wirft dem Westen „Hysterie“ vor
Moskau behauptet, dass im Westen wegen der russischen Hacker und deren Einmischung in Wahlen geradezu „Hysterie“ und „politische Schizophrenie“ herrsche. Das sei ein Zeichen der Schwäche der westlichen Demokratien und des fehlenden Vertrauens in die eigenen Institutionen.
Diese in zentralistischer Manier verbreitete Argumentation lässt vermuten, dass man die schöne Arbeit der Cyberfreiwilligen auch weiter billigend in Kauf nehmen wird, ohne sie als Einmischung in innere Angelegenheiten anzusehen.
Das beim Forum vorgeschlagene Remake mit Upgrade der außenpolitischen Konzepte der 1970er Jahre ergänzt sich tatsächlich gut mit einem ähnlichen Upgrade in der Wirtschafts- und Sozialpolitik: Statt Strukturreformen, Entstaatlichung und mehr Konkurrenz wird eine allgemeine Block-Chain und Digitalwirtschaft unter strenger staatlicher Kontrolle vorgeschlagen, bei der Staatsfirmen vorschriftsgemäß „sogenannte Startups“ unterstützen. In den 1970ern nannte man das „Kampaneischina“.
Innen- und Außenpolitik sind eng verzahnt
Anatoli Tschubais, der ebenfalls am Forum teilgenommen hat, beschrieb das konzeptuelle Problem sehr treffend: „Das soziale, ökonomische und politische System im Land deckt überraschend viel ab, ist ausgeglichen und auf seine Weise sogar harmonisch. Es ist ein System, bei dem die Innenpolitik die Außenpolitik ergänzt. Was wiederum bedeutet, dass eine ernsthafte Umstrukturierung der Innenpolitik kaum möglich ist, ohne die Außenpolitik anzurühren. Vermutlich braucht es ganzheitliche Schritte, und das birgt große Risiken.“
Man könnte meinen, bei einem Zeithorizont von sieben Jahren sei man mit der Strategie „Zurück in die 1970er“ innen- und außenpolitisch auf der sicheren Seite. Bleibt nur noch, die äußere Realität daran anzupassen.
1. Juni 2017. Beim Petersburger Wirtschaftsforum antwortet Präsident Wladimir Putin auf die Frage von dpa-Chef Peter Kropsch, ob er es für möglich hält, dass russische Hacker erbeutete Daten oder Falschinformationen im Bundestagswahlkampf verbreiten.
Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat gerufen und Tausende sind ihm auf die Straßen gefolgt, landesweit, am vergangenen Montag bereits zum zweiten Mal. Es ist dabei nicht nur der Unmut über Korruption, der die Leute auf die Straßen treibt. Sondern es sind ganz unterschiedliche Motive, von der Forderung nach mehr Demokratie und Menschenrechten bis hin zum regime change.
In Moskau wiederum protestieren viele Bewohner seit Monaten gegen den geplanten Abriss ihrer Wohnhäuser, zumeist Chruschtschowki aus den 1950er Jahren, die die Stadt in einem gigantischen Bauprojekt abreißen und durch Neubauten ersetzen will. Unlängst brach eine Debatte darüber aus, ob es einen unpolitischen Protest überhaupt geben kann – auf den allerdings viele der Demonstrationsteilnehmer bestehen.
Ein politisches Empowerment in der russischen Gesellschaft jedenfalls diagnostiziert Andrej Archangelski auf Carnegie.ru – und sieht die Ursachen dafür, ausgerechnet, in der Propaganda.
Die Ukrainer sagen gerne, Russland habe mit seinem Handeln im Jahr 2014 mehr zur Herausbildung einer ukrainischen Identität beigetragen als die ukrainischen Institutionen in 25 Jahren Unabhängigkeit. Das Gleiche kann man nun in Russland auch von der eigenen Regierung behaupten.
Massenpropaganda ist von der Taktik her berechenbar (Aggressivität, Befeuerung des Irrationalen, Neurotisierung der Gesellschaft), aber strategisch vorhersagbar sind die Auswirkungen nicht.
Wer hätte 2014 gedacht, dass drei Jahre später auch diejenigen zu Massenprotesten gegen Korruption auf die Straße gehen würden, die ihr ganzes Leben unter Putin gelebt haben, jene Generation, von der man annahm, sie bestünde aus lauter Loyalisten des Post-Krim-Konsens?
Da ist Nawalny mit seinen Nachforschungen, ja; aber viel wichtiger ist, dass eine psychologische Schwelle überschritten scheint. Und paradoxerweise wurde die politische Sprache im „Kisseljow-TV“ vermittelt.
Nachdenken über Politik – dank Propaganda
Es waren nämlich die Propaganda-Figuren und Klischees in den Medien, die geholfen haben, dass sich eine politische Massensprache in Russland herausbildete. Genauer gesagt hat die Propaganda – und das ist einer der unvorhergesehenen Effekte – das Nachdenken über Politik zu einem Teil des täglichen Lebens gemacht.
Unsere Propaganda ist darauf angewiesen, die Zuschauer mit den Einzelheiten des amerikanischen, ukrainischen oder französischen Systems bekannt zu machen; die Konzentration auf die politischen Antagonisten und verschiedenen Einflussgruppen enthüllte vor dem russischen Durchschnittsbürger plötzlich die ganze Komplexität des politischen Lebens.
Aufgerufen, Geschichte zu schreiben
2014 wurde der Bürger dazu aufgerufen, Geschichte zu schreiben – das heißt, zum handelnden Subjekt der Geschichte zu werden. Aber man kann nicht an den außenpolitischen Grenzziehungen ein Subjekt sein und gleichzeitig passives Objekt im Hinblick auf die inneren Angelegenheiten bleiben.
Der Sowjetmensch konnte nicht politisch über sich selbst bestimmen, die Möglichkeit einer solchen Selbstermächtigung bestand für ihn nicht – er war nur möglich als „Teil eines Ganzen“, „die Eins ist Null”, wie es damals hieß.
Heute, so stellt sich plötzlich heraus, wird man zum Subjekt am einfachsten über die Politik. Wobei man politische Identität und Subjekthaftigkeit erlangen kann, indem man eine fremdbestimmte, aufgezwungene Sprache ablehnt (siehe den Konflikt zwischen Schülern und Lehrern), oder indem man sich selbst plötzlich als Eigentümer begreift (siehe die Reaktion der Moskauer [auf den geplanten Abriss ihrer Häuser]), oder auch in Form einer Reaktion auf „große Ereignisse“, wie die von 2014.
Die Vertuschung des Politischen
Die Regierenden haben mit diesem Effekt nicht gerechnet; ihr Ideal ist das einer gleichgültigen und indifferenten Bevölkerung. Aber die „Konsolidierung der Nation“ im Jahr 2014 war nicht möglich ohne eine Aktivierung des politischen Instinkts, und einmal aktiviert, ist dieser Instinkt schwer zurückzunehmen.
Das war tatsächlich ein schwerwiegendes Zugeständnis seitens der Putin-Administration. Denn die gesamte Geschichte der Putin-Periode ist der Versuch, die Politik vor dem Volk zu vertuschen.
Erstens ist da die Ebene des Begriffsaustauschs: In Russland wurde „Politik“ durch das Wort „Macht“, bzw. „Regierung“ ersetzt, wie Gleb Pawlowski feststellt. „Politik ist der Kampf um die Macht“, das sagt Ihnen, eine pseudo-objektive Position einnehmend, jeder Kreml-Politologe. Aber auch das ist eine Finte: Die Opposition in Russland kämpft nicht um die Macht, sondern um die Politik, um das bloße Recht auf eine andere Meinung.
Patriotismus – kein Ruf des Herzens
Auch das Konzept des Patriotismus (du bist „für unsere Leute“, ganz gleich, was sie anstellen) sollte dazu dienen zu verbergen, dass die Unterstützung der Regierung weder ein Instinkt noch ein Ruf des Herzens ist, sondern im Rahmen des normalen politischen Verhaltens stattfindet (Loyalität).
Sogar der Begriff der Geopolitik, der nach 2014 besonders aktiv eingesetzt wurde, verfolgte dasselbe Ziel: den Menschen nicht als politisches Subjekt gelten zu lassen. „Wir sind die Geiseln unserer geografischen Position und haben deshalb keine Wahl; das ist unser Schicksal, man kann ihm nicht entfliehen und deshalb muss man sich ihm fügen …“ Roland Barthes bemerkte zu Zeiten des Algerienkrieges: Wenn die Zeitungen schreiben, „das Schicksal will es so“, heiße das übersetzt, „so will es die französische Regierung“.
Die Sowjets 2.0
Und zum grandiosesten Mittel, die Politik zu vertuschen, wurde der Sowjetsprech. Aber die Bestäubung mit Sowjetnostalgie hatte einen weiteren unvorhergesehenen Effekt: Diese Propaganda erschuf einen neuen Sowjetmenschen. Er ist zu unterscheiden von dem, der der UdSSR passiv nachtrauert. Die Aktiven – nennen wir sie Reanimatoren – sind die, die heute die Abschaffung des Kapitalismus, die Rückkehr zur UdSSR und einen Wechsel des Wirtschaftsmodells fordern.
Gepäppelt von Fernsehen und Regierung, wandeln sich die Sowjets 2.0 im Grunde von Loyalisten in eine konservative Opposition. Das Sowjetische ist mittlerweile Teil der eigenen politischen Identität. Was dem Sinn des Terminus widerspricht, denn das Sowjetische bedeutet eigentlich die Abwesenheit von eigenen Ansichten.
Das heutige Sowjetische ist zum Label geworden, zu einer Marke, die bloß noch – aber immerhin – auf eine politische Position verweist.
Der Zwischenraum
Ein totalitäres System sieht keine Opponenten vor. Ein solches System verweist dich bei Widerspruch automatisch auf eine Position außerhalb des Legitimen, macht dich zum Feind. Die russische Propaganda allerdings ist gezwungen, rein formal demokratische Prinzipien zu wahren. Das ist ein wesentlicher Unterschied – und er erzeugt einen interessanten Zwischenraum. Einen Zwischenraum zwischen den Kauleisten des Leviathan, sozusagen.
Die heutige Propaganda appelliert, und sei es nur formal, an einen freien Menschen. Deshalb muss sie so tun, als verfüge sie über ein stabiles System von Argumenten und Beweisen. Es geht gar nicht darum, wie (wenig) überzeugend usw. diese sind. Es ist ein Meta-Paradox: Die bloße Notwendigkeit, dass es überzeugt werden muss, verwandelt das totalitäre Schräubchen in ein Subjekt.
Am Ende hat das, was auf die Totalisierung des Bewusstseins gezielt hatte, den umgekehrten Effekt bewirkt: Es hat den Durchschnittsbürger in seinem Status als politisches Subjekt gefestigt. Dieser wird ja als Person angesprochen, eine Person mit Rechten, Entscheidungsmöglichkeiten, einem freien Willen – da wächst ungewollt die Selbstachtung. Das Subjekt reckt seine Schultern.
Zwischen den Kauleisten des Leviathan
Weshalb stärkt der Kreml ständig das, was er zu bekämpfen versucht? Hier kommt wieder jener Zwischenraum ins Spiel – der Widerspruch zwischen den heutigen realen Praktiken in Russland, den autoritären Instrumenten, und dem formal demokratischen Gesellschaftsaufbau gemäß der Verfassung. Dieser Zwischenraum ist der wahre Quell des Politischen im heutigen Russland.
Die offiziellen demokratischen Institutionen sind zwar zu einer Formalität verkommen, aber Politik gibt es trotzdem, und zwar in diesen Zwischenräumen und Rissen. Die Entpolitisierung einer weiteren Nische führt sofort zu einem Ausbruch von politischer Aktivität an einer anderen Stelle.
Das Streben nach dem Politischen
Wir können eine Hypothese aufstellen: Das endgültige Ziel des hybriden Organismus (Ekaterina Schulmann) ist das – im Freudschen Sinne – unbewusste Streben nach dem Politischen. Das, was tabuisiert und ausgetrieben wird, wird unbewusst zum sehnlichsten Verlangen des hybriden Wesens.
Möglicherweise ist die Politisierung tatsächlich im Kern unseres heutigen Systems angelegt, es muss sich dessen nicht einmal bewusst sein, es kann versuchen, mit aller Gewalt dagegen anzukämpfen. Aber das würde bedeuten, dass es gegen die eigene Natur ankämpft. Deshalb erscheint es uns, als wäre die Hauptquelle der Politisierung die Macht selbst.
Bonus für die Wähler
Die Hauptaufgabe des Kreml für das kommende Jahr 2018 wird vermutlich sein, die Аmtszeit des derzeitigen russischen Präsidenten um weitere sechs Jahre zu verlängern, möglichst unter Einhaltung aller Normen und mit maximaler Legitimierung. Alle Aktivitäten werden sich darauf richten, dieses Ziel zu erreichen.
Was wird die Regierung im Zuge der Wahlen als Bonus verkaufen? Eine Möglichkeit wäre die Politisierung selbst. Der Wähler bekommt als Bonus angeboten, ein eigenständiges politisches Subjekt zu sein. Sie wählen nun nicht mehr als Schräubchen, sondern Sie wählen als vollwertige Subjekte der Geschichte – und das in einer Situation der geopolitischen Konfrontation mit dem Westen.
Der postsowjetische Mensch als politisch Handelnder
Man wird nicht auf Passivität, sondern auf Aktivität setzen – natürlich auf eine kontrollierte. Aber wie wir uns bereits überzeugen konnten, gerät die Sache, sobald es um Werte geht – und Politik ist eben auch ein Wert –, schnell außer Kontrolle.
Man kann behaupten, dass der Klientelismus das System immer noch besser absichert als alle offiziellen Mechanismen, und dass es in den Regionen keinerlei Voraussetzungen für politische Aktivität gibt. Aber das ist, wenn man so will, nur die äußere Gestalt. Was im Massenbewusstsein passiert, kann keine Meinungsumfrage einfangen. Wir können nur annehmen, dass ganze Massen zu politischen Subjekten werden, dass der postsowjetische Mensch sich als Spieler und sogar als politisch Handelnder bewusst wird.
Ein völlig anderes Land mit völlig anderen Menschen
Ändert sich dadurch etwas Grundlegendes? Ja. Das ändert absolut alles.
Den sowjetischen „Massenmenschen“ gibt es nicht mehr, er ist in Millionen von Subjekten mit Interessen zerfallen, auch politischen, was immer man jeweils unter diesem Wort versteht. Die Regierung hat das selbst angerichtet, entgegen ihrem eigenen Willen, oder vielleicht kraft ihrer eigenen momentanen Natur.
Wir haben es mit politischen Subjekten zu tun – und das ist bereits ein völlig anderes Land, mit völlig anderen Menschen. Die Politisierung Russlands ist unausweichlich. Und genau das ist es, was die nächste historische Zukunft grundlegend und entscheidend bestimmen wird.
Der 12. Juni ist der Tag Russlands. Ausgerechnet für diesen Feiertag rief der Oppositionelle Alexej Nawalny erneut zu landesweiten Anti-Korruptions-Protesten auf.
Tausende Menschen in mehr als 140 Städten Russlands folgten seinem Ruf – Ende März waren es noch unter 100 Städte.
Bei den Protesten wurde nicht nur gegen Korruption protestiert, auch Slogans wie „Russland ohne Putin“ oder „Putin ist ein Dieb“ waren zu hören. Laut der Menschenrechtsorganisation OWD-Info gab es allein in Moskau rund 700 Festnahmen.
Auf dem Sankt Petersburger Marsfeld ist für den Tag keine Kundgebung gestattet: Die Polizei wendet sich an die Umstehenden – in ausgesucht freundlichem Ton / Quelle: @ars_ves/Twitter
Nawalny selbst wurde noch vor Beginn der Aktion in Moskau in seinem Hausflur verhaftet, inzwischen wurde er zu einer Haftstrafe von 30 Tagen verurteilt. Zuvor hatte er die Moskauer Protestaktion von einem abgelegenen Büroviertel ins Zentrum verlegt: Die Demonstrierenden sollten vom zentralen Puschkinplatz aus die Twerskaja-Straße entlangspazieren. Dies war nicht genehmigt worden, an dem Feiertag spielten dort einzelne Gruppen historische Szenen nach.
Bereits am 26. März waren tausende Menschen dem Aufruf Nawalnys gefolgt, gegen Korruption zu protestieren. In einem Video hatte der Oppositionspolitiker unter anderem Premier Dimitri Medwedew der Korruption beschuldigt, die er über ein undurchsichtiges Netz von Stiftungen betreibe. Auch Milliardär Alischer Usmanow sei in die undurchsichtigen Geschäfte verwickelt.
Der anschließende Prozess Usmanows gegen Nawalny und auch öffentliche Diffamierungsversuche (wie ein Video, in dem er mit Hitler gleichgesetzt wird) scheinen dem Oppositionspolitiker, der Putin bei den Präsidentschaftswahlen im März 2018 herausfordern will, nichts anzuhaben.
Die Proteste vom 12. Juni: Zeichen des zunehmenden Bürger-Unmuts? Schreibt Nawalny die Wahlkampf-Gesetze neu? Oder ist es nur mehr Machtkampf eines Einzelnen, während die Protestbewegung an Kraft verliert?
dekoder bringt Ausschnitte aus der Debatte in russischen Medien.
Rossijskaja Gaseta: Inszenierung für den Westen
Die offizielle Regierungszeitung Rossijskaja Gaseta hält die Proteste für inszeniert:
[bilingbox]Man fragt sich: Wofür hat die Opposition das alles gemacht? Doch nur, um den westlichen Fernsehanstalten Bilder zu liefern, die dann sagen können: In Moskau gibt es eine Opposition zum Präsidenten Putin! Dafür hat die Opposition, die ein Tausendstel aller Moskauer ausmacht, versucht, die ganze Twerskaja Uliza in einen Drehort zu verwandeln und die Menschen, die den Tag Russlands feierten, als ihre Anhänger darzustellen. Sie haben bewusst die Rechtsschutzorgane provoziert und sie dazu genötigt, harte Maßnahmen zu ergreifen …
Dank gemeinsamer Anstrengung von Moskauer Behörden, Innenministerium, Nationalgarde und freiwilligen Helfern, die für Ordnung in der Hauptstadt sorgten, ist es ihnen dennoch nicht gelungen, den Moskauern und den Gästen der Hauptstadt die Laune zu verderben.~~~Спрашивается, ради чего оппозиция все это делала? Да только для того, чтобы создать картинку для западных телекомпаний, которые смогут сказать: в Москве у президента Путина существует оппозиция! Вот для этого оппозиция в лице тысячной доли москвичей и попыталась превратить всю улицу Тверскую в съемочную площадку, а людей, праздновавших День России, представить как своих сторонников. Они специально провоцировали представителей правоохранительных органов, вынуждая их на принятие самых жестких мер… И все- таки в целом испортить настроение москвичам и гостям столицы им не удалось благодаря общим усилиям столичных властей, МВД, Росгвардии и народных дружинников, обеспечивавших охрану общественного порядка в столице.[/bilingbox]
erschienen am 12.06.2017
Echo Moskwy Blog: Regierung sucht den Konflikt
Nawalny hatte unter anderem beklagt, dass ihm in Moskau keiner das technische Equipment für seine Aktion verleihen wollte, auf Druck der Regierung. Anton Orech kommentiert in seinem Blog auf Echo Moskwy:
[bilingbox]Hätten sie Nawalny doch die Möglichkeit gegeben, Leute zu versammeln und eine Kundgebung abzuhalten: mit Bildschirmen, Tonanlage und Bühne, ohne Spezialeinheiten und Gefängnistransporter – nichts wäre passiert! Kein Lärm in der Welt, keine Festnahmen, keine Prügelopfer. Und so viele Menschen wären dann übrigens auch nicht gekommen.
Den Bürgern ist ihr Schaschlik wichtiger als alles andere auf der Welt. Aber die Regierung hat es von Anfang an auf einen Konflikt angelegt. Formal wurde alles erlaubt, aber hinter den Kulissen alles dafür getan, dass es nicht funktionieren konnte.
Die Regierung braucht Zusammenstöße und Tumult viel mehr als Nawalny: um allen Angst einzujagen, die sich in nächster Zeit Straßenaktionen anschließen wollen, um unter dem Vorwand von Chaos alles zu verbieten, was bislang noch nicht verboten ist.~~~Ну, дали бы спокойно Навальному собрать людей, провести митинг — с экранами, сценой и звуком, без ОМОНа и автозаков — и ничего бы не было! Ни шума на весь мир, ни задержанных, ни побитых. И народу, к слову, пришло бы не так много. Гражданам шашлыки дороже всего на свете. Но власти с самого начала закладывались на конфликт. Потому формально все разрешали, а за кулисами делали все, чтобы ничего не получилось. Столкновения и беспорядки нужны властям гораздо больше, чем Навальному. Чтобы запугать всех, кто впредь собирается ходить на уличные акции, чтобы под предлогом беспорядков запретить все, что еще не успели запретить.[/bilingbox]
erschienen am 12.06.2017
Republic: Wahlkampf der Post-TV-Epoche
Oleg Kaschin diagnostiziert Russland auf dem unabhängigen Portal republic.ru eine ganz neue Art von Präsidentschaftswahlkampf:
[bilingbox]In gewissem Sinne ist Alexej Nawalny heute der wahre Chef des offiziell noch nicht aufgestellten Wahlkampfstabs von Wladimir Putin […]. Er bestimmt den Terminplan der Wahlkampfveranstaltungen, der Regierung bleibt nur, ihm zu folgen, indem sie Reenactment-Feste veranstaltet, die Jugendpolitik ummodelt oder prophylaktische Diskussionen in Schulen und Hochschulen durchführt. […]
Derartige Präsidentschaftswahlen hat es in Russland noch nie gegeben. Weder 1996 noch 1999 und erst recht nicht unter Putin fand ein Wahlkampf, wie dramatisch er auch gewesen sein mag, außerhalb der Fernsehwelt statt. Der erste Präsidentschaftswahlkampf der Post-TV-Epoche ist eröffnet und wird angeführt von einem Herausforderer aus dem Internet. ~~~В каком-то смысле Алексей Навальный сегодня – реальный начальник еще формально не созданного предвыборного штаба Владимира Путина […]. Он составляет график предвыборных мероприятий, и власти остается только следовать за ним, устраивая реконструкторские фестивали, переформатируя молодежную политику или проводя профилактические беседы в школах и вузах. […]
Таких президентских выборов в России еще не было. И в 1996 году, и в 1999-м, и тем более при Путине каждая предвыборная кампания, какой бы драматичной она ни была, не выходила за пределы мира, существующего в телевизоре. Первую президентскую кампанию посттелевизионной эпохи открыл и ведет оппозиционер из интернета.[/bilingbox]
[bilingbox]Nach den Ereignissen vom 12. Juni kann man nun von einer neuen Welle politischer Proteste sprechen. Und diese Welle unterscheidet sich von der Welle der Jahre 2011/12. Der Protest in Russland ist nicht erschöpft, er hat sich politisiert und personalisiert. […]
Damals war es eine Bewegung der Mittelschicht in den großen Städten, die gehofft hat, den politischen Trend mittels legaler Massenaktionen zu ändern. […] Die heutigen Demonstranten sind bunter gemischt, was Besitz und Alter angeht, sie machen sich keine Illusionen über einen Dialog mit den Machthabern. […] Die, die heute auf die Straße gehen, stehen in Opposition zur Regierung und fordern einen Machtwechsel.~~~После событий 12 июня, пожалуй, уже можно говорить о новой волне политических протестов, и эта волна отличается от волны 2011–2012 гг. Протест в России не исчерпан, он политизировался и персонализировался. […] Тогда это было движение среднего класса больших городов, который надеялся изменить политические тренды массовыми легальными акциями. […] Нынешние протестующие более пестры по имущественному положению и возрасту, у них нет иллюзий о возможности диалога с властью. […] Те, кто выходит сейчас, внутренне уже противостоят власти и требуют ее замены.[/bilingbox]
erschienen am 12.06.2017
Novaya Gazeta: Kampf eines Einzelnen
Kirill Martynow von der unabhängigen Novaya Gazeta dagegen sieht weniger eine erstarkte Protestbewegung, als den Machtkampf eines Einzelnen:
[bilingbox]Eine Protestbewegung gibt es nicht mehr, es gibt nur noch den Kampf von Alexej Nawalny um die Macht. Daran ist selbstverständlich nichts Schlimmes. Politik, vor der man bei uns in Russland in den letzten Jahren solche Angst hat, bedeutet ja letztendlich einen Kampf um die Macht. […]
Nach dem 26. März war klar, dass es eine zweite erfolgreiche Aktion braucht, um den Erfolg der neuen oppositionellen Demonstrationsbewegung zu festigen. Der 12. Juni kam, wenn auch vielleicht nicht im von den Initiatoren gewünschten Maßstab: In dutzenden Städten fanden große Kundgebungen statt.
Aber bisher gilt es im Spiel Nawalny gegen die Regierung ein Unentschieden zu konstatieren. Zwar hatte der Оppositionelle genug Ressourcen, um mit einem unerwarteten Zug in Moskau den Erfolg vom März auszubauen. Doch die Aktionen auf ein neues Niveau zu heben, das gelang ihm bisher nicht. ~~~Протестного движения больше нет, есть борьба Алексея Навального за власть. В этом, разумеется, нет ничего дурного.
Политика, которой у нас в России так страшатся в последние годы, и представляет собой борьбу за власть. […] После 26 марта было ясно, что для закрепления успеха новой оппозиционной уличной повестки нужна вторая успешная акция. 12 июня она состоялась, пусть и не в желаемых ее устроителями масштабах: крупные митинги прошли в десятках российских городов. Но пока в игре Навального против власти стоит зафиксировать ничью. Хотя у оппозиционера хватило ресурсов для того, чтобы предложить в Москве неожиданный ход, некоторым образом развить успех, достигнутый в марте, но вывести акции на новый уровень пока не удалось.[/bilingbox]
Die staatsnahe Izvestia kreidet Nawalny vor allem an, dass er den Ort der Protestaktion kurzfristig verlegte. Und vermutet hinter seiner vorzeitigen Verhaftung persönliches Kalkül:
[bilingbox] Es ist schon sehr bezeichnend: Letztes Mal rief er Schüler zu einer nichtgenehmigten Kundgebung im Stadtzentrum auf und setzte sie damit der Gefahr einer Bestrafung durch die Obrigkeit aus. Nun hat der er Anführer des virtuellen Protests wieder vor der Veranstaltung schnell seine Verhaftung provoziert. Damals hat er sein Vergehen bei der Polizei abgesessen, eine kleine Strafe bezahlt und ist dann ruhig nach Hause gegangen, zum Abendessen.
Nach demselben Schema wurde er heute laut seiner Frau noch vor der von ihm provozierten unrechtmäßigen Aktion auf der Twerskaja im Treppenhaus verhaftet. Er hatte einfach keine Lust, an einer unrechtmäßigen Aktion teilzunehmen und im Gefängnistransporter zu landen. Dorthin hat er seine Internet-Lemminge geschickt. Sollen sie doch in den Gefängnistransportern sitzen und ihre Eltern dann später die Strafen zahlen.~~~Весьма показательно — как и в прошлый раз, призвав школьников на центральную улицу на незаконный несанкционированный митинг, подставляя их под санкции властей, лидер виртуального протеста по-быстрому спровоцировал свое задержание еще до мероприятия. Тогда он отсиделся в отделении полиции, заплатил мелкий штраф и спокойно пошел домой ужинать. Сегодня по той же схеме еще до начала провоцируемой незаконной акции на Тверской Навальный, со слов его жены, был задержан в подъезде. Просто ему на незаконную акцию в полицейский автозак идти неохота. Он туда своих сетевых хомяков отправил. Пусть они по автозакам сидят и потом их родители штрафы платят.[/bilingbox]
erschienen am 12.06.2017
Radio Echo Moskwy: Die gefletschten Zähne der Macht
Auch Jelena Lukjanowa, Rechtsprofessorin an der Moskauer Higher School of Economics, sieht die Verlegung der Aktion ins Moskauer Zentrum kritisch. Im Radio-Interview mit Echo Moskwy schildert sie, welch gespaltene Gefühle die Bilder aus dem Moskauer Zentrum – die etwa in den Nachrichten auf dem Staatskanal Rossija 1 nicht gezeigt wurden, sondern vor allem in vielen unabhängigen Onlinemedien – bei ihr auslösten:
[bilingbox]Jede Freiheit hat ihre Grenzen, und die Grenzen sind die Interessen der anderen. Und dieser Grenzwert wird in Russland gerade ausgelotet. Das [heutige Übertreten dieser Grenze – dek] obliegt der Verantwortung eines Politikers [wie Nawalny – dek], und genau das gefällt mir nicht. Das bedeutet, die Moskauer in Gefahr zu bringen […], die gekommen sind, um das Reenactment eines Feiertags anzuschauen, und zweitens auch die Gäste der Stadt. […] andererseits gucken doch viele Fernsehen, wo nichts gezeigt wird, ihnen ist nicht klar, dass die Dinge im Internet auch sie betreffen könnten. Wie die gefletschten Zähne der Macht aussehen. Was willkürliche Verhaftung bedeutet. Was die Polizei ist, die, wie es heute in den Nachrichten hieß, mit Kampfstiefeln auf den Kopf eines jungen Mannes einschlug, der am Ende nur noch in den Armen der Polizisten hing. Wir wissen noch nicht, was da passiert ist. Wir kennen noch keine Ergebnisse. Und wissen nicht, wie viele Opfer betroffen sind. […]
Zu dem, was die Regierung auf der Twerskaja als Reenactment zu inszenieren versuchte, kamen die wirklichen Ereignisse dieses Tages. Herausgekommen ist ein Reenactment, dem man online deutlich ansah, was heute im Land vor sich geht.~~~У всякой свободы есть предел и предел это интересы других. И этот предел в России сегодня только нарабатывается, где граница. Это, конечно ответственность политика и это то, что мне не нравится. Это поставить под угрозу москвичей, которые, […] пошли посмотреть на реконструкцию на праздник, а во-вторых, гостей [города]. […] ведь многие смотрят телевизор, в котором ничего не показывают, им невдомек, что то, что в Интернете может вдруг коснуться их. Что такое звериный оскал власти. Что такое безосновательное задержание, что такое полиция, которая, прошло сегодня сообщение, что ударил полицейский берцом по голове молодого парня, который повис на руках в итоге. Мы еще не знаем, что там произошло. Мы еще не знаем, каковы результаты. И сколько пострадало. […] то, что пыталась власть сделать в виде [реконструкторского] спектакля на Тверской, добавилось реальными событиями сегодняшнего дня. это получилась реконструкция, которая абсолютно в онлайн режиме показывала, что сегодня происходит в стране.[/bilingbox]
erschienen am 12.06.2017
Moskowski Komsomolez: Ein zweiter Revolutionär
Michail Rostowski, Korrespondent des staatsnahen Moskowski Komsomolez, begegnet dem Oppositionspolitiker mit gemischten Gefühlen: Er kann Nawalny durchaus auch Gutes abgewinnen – und warnt gleichzeitig vor ihm:
[bilingbox]In der von Putin errichteten Machtvertikale gab es immer genug Feinde und Gegner. Doch einen ständig wachsenden, sich ständig geschickt wandelnden Opponenten wie Nawalny im Sommer 2017, gab es noch nie.
Ich sehe in den Handlungen Alexej Nawalnys kein Bestreben nach Blutvergießen. Ich sehe in ihnen aber die feste Überzeugung eines Nawalny: An Regeln halte ich mich nicht. Meine Sache ist rechtens. Mein Wort ist Gesetz.
Diese Häuptlings-Attitüde erinnert mich an einen anderen Politiker in unserer Geschichte, der sich auch im Jahr 17 „verwirklichte“: Wladimir Lenin.
Solange es sich im Rahmen hält, ist Nawalnys Einfluss auf den politischen Prozess Russlands ein Einfluss zum Guten. Ein Einfluss, der unsere politische Elite diszipliniert, sie dazu zwingt, nicht auszuufern und sie nicht zur Ruhe kommen lässt.
Doch falls es Nawalny irgendwann gelingt, operative Freiheiten an sich zu reißen und den verwalterisch-politischen Apparat zu unterwerfen, dann wird er Russland – genauso wie Lenin 1917 – die wirkliche Bedeutung von „ich werd’s euch schon zeigen“ beibringen. Mir scheint, so weit sollte man es besser nicht kommen lassen. Wir hatten schon einen Lenin. Einen zweiten brauchen wir nicht.~~~У выстроенной Владимиром Путиным вертикали власти никогда не было недостатка во врагах и противниках. Но такого постоянно растущего, постоянно мимикрирующего оппонента как Навальный образца лета 2017 года на ее пути еще не встречалось. […]
я не вижу в действиях Алексеях Навального стремления к крови. Но я вижу в них твердую убежденность Алексея Анатольевича: правила – не для меня. Мое дело правое. Мое слово – закон. И эта абсолютно вождистская установка заставила меня вспомнить о другом политике из нашей истории, который тоже “проявил себя” в семнадцатом году: Владимире Ленине. […] В разумных пределах влияние Алексея Навального на российский политический процесс – это влияние во благо. Влияние, которое дисциплинирует нашу политическую элиту, заставляет ее держать себя в рамках и не позволяет расслабиться.
Но если Навальный когда-нибудь сможет вырваться на “оперативный простор” и переподчинить себя административно-политический механизм, то он – совсем как Ленин в 1917 году – покажет России истинное значение выражения “ кузькина мать”. Мне кажется, что до этого дело лучше не доводить. Один Ленин у нас уже был. Второго не надо.[/bilingbox]
12. Juni 2017. Auf dem Marsfeld in Sankt Petersburg versammeln sich erste Demonstranten einer der Anti-Korruptions-Kundgebungen, zu denen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny in ganz Russland aufgerufen hatte. Eine andere Veranstaltung am selben Ort wurde „aus Sorge vor Provokationen“ für beendet erklärt, wie die Petersburger Polizei mitteilt. Sie erklärt den Umstehenden, dass keine weiteren Veranstaltungen genehmigt sind, und erläutert das weitere Vorgehen – in ausgesucht freundlichem Ton.
Wie solche – im besten Sinne – alternativen Medien wie dekoder finanziert werden könnten, weshalb Journalismus nicht nur der Information dient, sondern ein Kulturgut ist und welche Rolle gemeinnütziges Geben im Journalismus spielen kann: Zu diesen Themen hat sich dekoder-Herausgeber Martin Krohs unlängst in einem Artikel mit dem Titel Medien, Geld und Gebescham Gedanken gemacht.
